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Soziale Infrastruktur aufrechterhalten und stärken
Die Corona-Pandemie erfordert praktische und finanzielle Solidarität
Wo bekommen wir Schutzkleidung auch gehören, dass Mitglieds or
ga des Paritätischen Hessen in Nordhes-
her? Wie können wir unsere Beratung nisationen für andere Einrichtungen sen. Sie hat die Vermittlungsbörse ge-
digital weiterführen? Wo können wir Mund-Nase-Bedeckungen nähen. meinsam mit Sascha Fleddermann,
Kurzarbeitergeld beantragen, wenn dem Geschäftsführer der Mitglieds
wir unsere Einrichtung schließen Dass Arbeitskräfte, deren Tätigkeiten organisation Mach-Mit e.V. aus Gu-
müssen? Ist unsere Finanzierung gesi- coronabedingt unterbrochen sind, fle- densberg gestartet. Mitgliedsorgani
chert, oder droht die Insolvenz? In der xibel eingesetzt werden sollen, ist auch sationen können ihre Bedarfe an Ar-
Corona-Pandemie haben die Mit Bestandteil des Schutzschirms, den beitskräften und Unterstützung über
gliedsorganisationen des Paritätischen der Bund für den sozialen Sektor be- ein Formular auf der Homepage des
Hessen viele Fragen. Die Fachre schlossen hat. Im Sozialdienstleister- Paritätischen Hessen anmelden.
ferent*innen beraten und begleiten die Einsatzgesetz (SodEG) sind Zuschüsse
sozialen Organisationen in dieser Kri- für soziale Dienstleister und Einrich- Für soziale Einrichtungen ist die Coro-
se eng, der Verband bündelt die Anlie- tungen, die in wirtschaftlichen Notla- na-Pandemie eine unabsehbare He-
gen und trägt sie an Politik und gen sind, daran geknüpft, dass sie sich rausforderung. „Mit Menschen zu ar-
Kostenträger heran. aktiv in die Bewältigung der Auswir- beiten und gleichzeitig auf Distanz zu
kungen der Corona-Krise einbringen. gehen, ist eine Quadratur des Kreises,
Um soziale Fachkräfte und konkrete Die sozialen Dienstleister können ihre die unsere Mitgliedsorganisationen
Unterstützung in der Corona-Krise Beschäftigten allerdings nur entspre- derzeit versuchen“, sagt Dr. Yasmin
dorthin zu vermitteln, wo sie jetzt chend der Vereinbarungen im Arbeits- Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des
dringend gebraucht werden, hat der vertrag und im Rahmen des allgemei- Paritätischen Hessen: „Gleichzeitig
Paritätische Hessen zudem eine Ver- nen arbeitgeberseitigen Direktions- sind sie von erheblichen Geldsorgen
mittlungsbörse gestartet, über die rechts zur Erbringung von Leistungen geplagt.“
Mitgliedsorganisationen zusammen- verpflichten. Ob sie darüber hinausge-
gebracht werden sollen. Auf der einen hende Tätigkeiten übernehmen, kön- Denn anders als Wirtschaftsunter
Seite gibt es Organisationen, die jetzt nen die Beschäftigten frei entscheiden. nehmen und kommerzielle Anbieter
besonders viel zu tun haben, auf der dürfen gemeinnützige Vereine kaum
anderen Seite solche, deren Betrieb auf „Viele unserer Mitgliedsorganisationen Rücklagen für schlechte Zeiten bilden.
Grund des Infektionsschutzes einge- gehen bereits sehr kreativ und kon- Deshalb ist der Paritätische erleichtert,
stellt wurde. Bei der gegenseitigen Un- struktiv mit den aktuellen Herausfor- dass soziale Dienste und Einrich-
terstützung sind kreative Lösungen derungen um“, berichtet Rosa-Maria tungen unter die Regelungen des kri-
gefragt. Dazu kann beispielsweise Hamacher, Regionalgeschäftsführerin senbedingten Sozialschutz-Paketes des
Bundes fallen, das Ende März im Eil- Haus gebracht werden. Chronisch Haus besser nicht mehr verlassen
tempo beschlossen wurde, und mahnt kranke Geflüchtete sind in Sam sollten, teilweise auf Initiative oder un-
eine unbürokratische Umsetzung an. melunterkünften besonders infekti- ter Beteiligung von Mitglieds
onsgefährdet. organisationen des Paritätischen Hes-
Der Paritätische Hessen appelliert zu- sen. „Wir begrüßen und unterstützen
dem, in der Corona-Pandemie margi- „Solidarische Gesellschaften kommen dieses bürgerschaftliche Engagement“,
nalisierte und vulnerable Menschen besser durch Krisen als zerrüttete“, be- sagt Dr. Yasmin Alinaghi.
besonders in den Blick zu nehmen: tont Dr. Yasmin Alinaghi. „Wir müs-
Für Obdachlose ist die Aufforderung, sen uns daher jetzt auf das Miteinan- Solidarität ist jedoch nicht nur auf der
jetzt möglichst das Haus nicht mehr der besinnen, müssen kreative Lö- praktischen Ebene gefragt, sondern
zu verlassen, ein Hohn. In belasteten sungen suchen und verhindern, dass muss auch finanzpolitisch garantiert
Familien steigen in der Isolation häus- der Corona-Virus Deutschland noch werden. „Um die soziale Infrastruktur
liche Gewalt und Kindeswohl ge tiefer spaltet.“ in und nach der Corona-Pandemie auf-
fährdung. Eltern haben einen erhöhten recht zu erhalten, muss die längst
Unterstützungsbedarf, wenn sie Kin- Ganz konkret ist jetzt aktive Nachbar- überfällige Steuerreform mit einer hö-
der mit Behinderung zuhause betreu- schaftshilfe gefragt. In vielen Regi- heren Beteiligung von Spitzenverdie-
en. Personen mit einem erhöhten Risi- onen werden ehrenamtliche Einkaufs- nern und Superreichen am Gemein-
ko für einen schweren Krankheitsver- dienste für alte Menschen und andere wohl endlich angegangen werden.“
lauf müssen Lebensmitteleinkäufe ins Risikogruppen organisiert, die das bhe
Das Gedenken an die Opfer
von Hanau wachhalten
Einen Monat nach dem Terror-An-
schlag in Hanau waren für den Inter-
nationalen Tag gegen Rassismus
deutschlandweit zahlreiche Veranstal-
tungen geplant, die aufgrund der Co-
rona-Pandemie nicht stattfinden
konnten. Dr. Yasmin Alinaghi, Landes
geschäftsführerin des Paritätischen
Hessen, sagte: „Auch wenn die Be-
kämpfung der Corona-Pandemie der-
zeit Priorität hat und haben muss, strumentalisiert werden und ihnen in Rassismus sind, müssen ebenso ge-
dürfen die Opfer von Hanau und ihre die Hände spielen. Marginalisierten stärkt werden wie zivilgesellschaftliche
Namen nicht vergessen werden. Fer- Gruppen droht in wirtschaftlich unsi- Strukturen.
hat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza cheren Zeiten noch stärkere Diskrimi-
Kurtović, Said Nessar Hashemi, nierung und Ausgrenzung. „Auch wenn wir am Internationalen
Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Tag gegen Rassismus nicht wie geplant
Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Der Verband fordert deshalb die Hes- zu tausenden auf öffentlichen Plätzen
Fatih Saraçoğlu wurden von einem sische Landesregierung auf, entschlos- eng zusammenstehen konnten, dürfen
Rassisten erschossen, weil sie nicht in sen gegen Rechtsextremismus und Rassismus und Rechtsextremismus
sein Weltbild passten.“ Rassismus vorzugehen. Dazu gehört nicht unwidersprochen bleiben“, so Dr.
auch, rechtsextreme Netzwerke rund Yasmin Alinaghi weiter: „Auch in den
Der Paritätische Hessen fordert, dass um die Taten des NSU und in der hes- sozialen Medien gilt es, Hass und Het-
die Bekämpfung von Rassismus und sischen Polizei aufzudecken und zu- ze weiterhin entschieden entgegenzu-
Rechtsextremismus auch und gerade künftig zu unterbinden. treten. Sollten Isolation und zwischen-
in der derzeitigen Krise weitergehen menschliche Distanz aufgrund der
und deutlich verstärkt werden muss. „Die vielbeschworene Brandmauer ge- Corona-Pandemie längere Zeit not-
Denn die allgemeine Verunsicherung gen Rechtsextremismus ist aktuell wendig sein, so muss die
könnte von autoritären und demo wichtiger denn je“, betont Dr. Yasmin Zivilgesellschaft im virtuellen Raum
kratiefeindlichen Akteur*innen in- Alinaghi. Menschen, die Opfer von vernetzt und stark bleiben.“
2 www.paritaet-hessen.org 3 | 2020
Corona-Schutzschirm für Mieter*innen
ist unzureichend
Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen fordert Nachbesserungen und demonstriert online
Die finanziellen Folgen der Corona- lediglich Kündigungen und Räu-
Pandemie dürfen nicht einseitig den mungen ausgeschlossen, die direkt auf
Mieter*innen aufgebürdet werden, Einkommenseinbußen aufgrund der
sondern müssen in Härtefällen auch Pandemie zurückzuführen sind. Da-
von renditeorientieren Wohnungsbau- bei ist es eine zu hohe bürokratische
konzernen mitgetragen werden. Das Hürde, dass Mieter*innen diesen kau-
fordert das Bündnis #Mietenwahn- salen Zusammenhang im Einzelfall
sinn-Hessen und beurteilt die Rege- belegen müssen. Kündigungen aus
lungen im Corona-Schutzschirm des anderen Gründen wie zum Beispiel
Bundes als unzureichend. Das Paket wegen Eigenbedarfs sind dagegen wei-
sieht unter anderem vor, dass terhin zulässig. Auch hier sind Nach-
Mieter*innen, die aufgrund der Krise besserungen dringend erforderlich.
ihre Miete nicht mehr bezahlen kön- „Wir fordern ein Moratorium für alle
nen, für drei Monate vor Kündigung Kündigungen und Räumungen min-
geschützt sind. Dieser Zeitraum ist viel destens bis zum Jahresende“, so das
zu kurz und müsste mindestens bis Bündnis: „In dieser unsicheren Zeit ist
Ende September 2020 verlängert wer- es nicht zumutbar, auf Wohnungs-
den. Auch Gas-, Wasser- und Strom- suche zu gehen oder einen Umzug zu
sperren müssen bis zu diesem Zeit- organisieren.“
punkt ausgesetzt werden. Hauptkritik- fünf Jahre, ein Verbot von Wohnraum-
punkt ist, dass Mietschulden lediglich Dringend erforderlich sind jetzt auch zweckentfremdung und spekulativem
gestundet und bis 30. Juni 2022 inklu- in Hessen schnelle Lösungen für die Wohnraumleerstand, mehr Sozialer
sive Zinsen zurückgezahlt werden Unterbringung von Obdachlosen und Wohnungsbau, eine neue Wohnungs-
müssen. „Das werden viele Personen, die zur Risikogruppe für ei- gemeinnützigkeit und die Vergesell-
Mieter*innen nicht schaffen. Wer nen schweren Verlauf einer Corona- schaftung von renditeorientierten
schon vor der Pandemie die horrenden Erkrankung gehören und in Wohnungskonzernen mit mehr als
Mieten gerade so schultern konnte, hat Sammelunterkünften leben. In Berlin 3.000 Wohneinheiten gemäß Artikel
dafür keine Rücklagen. Wer jetzt in werden Obdachlose in Jugendherber- 15 des Grundgesetzes als letztes Mit-
Kurzarbeit nur noch 60 Prozent des gen untergebracht, in London in der- tel.
Einkommens hat oder arbeitslos wird, zeit leerstehenden Hotels. Hier sind
kann später keine Mietrückstände ab- die Verantwortlichen in Land und Am 28. März wollte das Bündnis #Mie-
stottern.“ Kommunen aufgefordert, aktiv zu wer- tenwahnsinn-Hessen in Frankfurt,
den. Darmstadt, Marburg, Wiesbaden und
Um individuelle Härten abzufangen, Kassel diesen Forderungen mit vielfäl-
sollte ein staatlicher Fonds eingerichtet Damit auf die Corona-Krise keine tigen Aktionen im Rahmen des euro-
werden für die Personen, die während Wohnungskrise folgt, reichen Sofort- paweiten Housing-Action-Day Nach-
der Corona-Krise Mietschulden anhäu- maßnahmen nicht aus, es ist vielmehr druck verleihen. Dieser Protest konnte
fen und diese auch nach dem 30. Juni ein grundlegendes Umsteuern in der aufgrund der Corona-Pandemie nicht
2022 nicht bezahlen können. Dieser Wohnungspolitik erforderlich. „In der wie geplant stattfinden und wurde in
könnte auch Selbstnutzer*innen sowie aktuellen Situation rächt es sich, dass die Sozialen Medien verlegt.
Wohnungsunternehmen, private Ver die Versorgung mit Wohnraum nicht
mieter*innen und Genossenschaften, Teil der sozialen Daseinsvorsorge ist,
die durch Einkommens- bzw. Mietaus- sondern dem freien Markt überlassen
fälle Gefahr laufen, ihre Kredite nicht wurde“, so das Bündnis #Mietenwahn-
bedienen zu können, mit zinslosen sinn-Hessen. Alle Forderungen des Bündnisses
Überbrückungskrediten unterstützen #Mietenwahnsinn-Hessen:
Zu den Forderungen des Bündnisses http://mietenwahnsinn-hessen.de/
Nach den Regelungen des Corona- gehört die Einführung eines hessen- forderungen/
Schutzschirms sind für drei Monate weiten Mietendeckels für zunächst
www.paritaet-hessen.org 3 | 2020 3Unbürokratische Finanzierung von
Gebärdendolmetschung
Um gehörlosen Mädchen und Frauen ist. Dafür müsste das Land Hessen ei- Seit Februar 2018 ist das Menschen-
denselben Zugang zum Hessischen nen Vertrag mit den Online-Diensten rechtsabkommen des Europarats zur
Beratungs- und Unterstützungssystem abschließen und die anfallenden Ko- Bekämpfung geschlechtsspezifischer
zu ermöglichen wie Frauen ohne Be- sten übernehmen. Gewalt gegen Frauen und Mädchen
hinderung, ist die unbürokratische Fi- (kurz: Istanbul-Konvention) auch in
nanzierung einer Kommunikationsas- Gehörlose Frauen besonders häufig von Deutschland geltendes Recht. Diese
sistenz erforderlich, wenn sie Maßnah- Gewalt betroffen Konvention verpflichtet die Staaten,
men der Soforthilfe nach Vergewalti- Nach einer Studie des Bundesfamilien- Maßnahmen zur Bekämpfung, zum
gung, die Beratung und Unterstützung ministeriums zur „Lebenssituation Schutz und zur Prävention vor Gewalt
im Frauenhaus oder in den Hessischen und Belastungen von Frauen mit Be- zu treffen.
Frauenberatungsstellen benötigen. Da- hinderungen und Beeinträchtigungen
rauf hat das Hessische Koordinations- in Deutschland“ sind gehörlose Frauen Die UN-Behindertenrechtskonvention
büro für Frauen mit Behinderung eine der am häufigsten von Gewalt be- ist bereits vor zwölf Jahren in Kraft ge-
(HKFB) anlässlich des Internationalen troffenen Gruppen. Dass es bislang treten. „Dennoch sind Frauen mit Be-
Frauentages hingewiesen. trotzdem noch keine schnelle und un- hinderung auch in Hessen nach wie
bürokratische Lösung für die Finanzie- vor von doppelter Diskriminierung be-
Hintergrund ist, dass es für diese Fälle rung einer Gebärdendolmetschung troffen“, sagt Dr. Yasmin Alinaghi, Ge-
keinen Rechtsanspruch auf die Finan- nach (sexualisierter) Gewalt gibt, ist schäftsführerin des Paritätischen
zierung von Gebärdendolmetscher*in nur ein Beispiel für zahlreiche Barrie- Wohlfahrtsverbands Hessen, der Trä-
nen oder Schriftdolmetscher*innen ren, die im Hilfesystem noch abgebaut ger des Hessischen Koordinationsbü-
gibt, anders als beispielsweise für Be- werden müssen. ros für Frauen mit Behinderung ist.
suche bei Ärzt*innen. Zur Kostener-
stattung ist eine vorherige Beantra-
gung erforderlich. “Daher kann in der
Regel eine Beratung nicht zeitnah er-
Neue Referatsaufteilung, neue Mitarbeiter*innen
folgen, denn die wenigsten gehörlosen Der Paritätische Hessen hat sich im Bereich Neuer Referent für Kinder- und Jugendhilfe
Ratsuchenden sind in der Lage, die der Kinder- und Jugendhilfe personell ver- ist Eric Gumlich. Er ist seit April mit einer Voll-
Kosten für das erforderliche Dolmet- stärkt. Es wurde ein neues Referat Kinderta- zeitstelle für die Beratung der
schen von ca. 75 Euro pro Stunde vor- gesstätten geschaffen. Seit Februar ist die Mitgliedsorganisationen rund um alle Themen
Pädagogin Anne Damian mit einer 50-Pro- in der Kinder- und Jugendhilfe ab dem Schul-
zulegen“, kritisiert Rita Schroll, Leite-
zent-Stelle Kita Referentin und Leitung des alter zuständig. Der Sozialpädagoge vertritt
rin des HKFB. „Dies kann zu einer Netzwerks Paritätische Kita Fachberatung. außerdem den Paritätischen Hessen im
zusätzlichen Belastung für die von Als Kita-Referentin unterstützt sie die Landesjugendhilfeausschuss, wo zuvor sein
Gewalt betroffene und dadurch oft Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Vorgänger Can Durmusoglu einen Sitz hatte.
traumatisierte Frau führen. Häufig Hessen mit Fachlichkeit, Lobbyarbeit und
sind gehörlose Frauen bei einer Bera- berät darüber hinaus im Bereich Finanzie- Neu im Team der Fachreferent*innen für So-
tung deshalb darauf angewiesen, dass rung/Kalkulation von Kitas. Ihre Stelle um- ziale Arbeit ist ebenfalls ab April auch die So-
fasst darüber hinaus u.a. die Themenbe- zial- und Kommunikationswissenschaftlerin
Familienangehörige oder Bekannte für
reiche Finanzierung SGB VIII und sie betreut Kristina Nottbohm, die als Referentin für
sie übersetzen, was eine vertrauliche weiterhin den AK Betreuungsvereine. Frauen und Mädchen auf Monika Remé folgt.
Beratung erschweren oder unmöglich
machen kann.“
Das HKFB schlägt vor, dass beim Land
ein zentraler Fonds eingerichtet wird,
über den die Beratungsstellen die ent-
standenen Gebärdendolmetscher*in
nenkosten im Nachhinein direkt ab-
rechnen können. Alternativ könnte die
Möglichkeit geschaffen werden, dass
die Beratungsstellen Online-Dol-
metschdienste nutzen können, wie
dies bereits beim bundesweiten Hilfe- Anne Damian Eric Gumlich Kristina Nottbohm
telefon Gewalt gegen Frauen möglich
4 www.paritaet-hessen.org 3 | 2020Sie können auch lesen
