SPD Bürger-Dialog-Chat mit Peer Steinbrück

Chat-Protokoll vom 16.10.2012
SPD Bürger-Dialog-Chat mit Peer Steinbrück
Team Bürger-Dialog: Hallo und herzlich willkommen beim SPD Bürger-Dialogs-
Chat mit Peer Steinbrück! In 15 Minuten können Sie Peer Steinbrück mit ihren
Fragen löchern und ihm sagen, was in Deutschland besser werden muss! Wir
werden diesen Chat moderieren. Damit wollen wir die Übersichtlichkeit und
Lesbarkeit sicherstellen. Ihre Fragen werden also zunächst von uns gesammelt und
dann an Peer Steinbrück weitergeleitet.

Olli: Wie kommt es, dass Sie nun doch im Internet sind? Twittern Sie jetzt auch
bald?

Peer Steinbrück:

Das habe ich auch schon als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen gemacht.
Und natürlich werde ich die neuen digitalen Kommunikationsmöglichkeiten nutzen.
Es muss allerdings zu mir passen, sonst würden insbesondere Jüngere zu dem
Ergebnis kommen, dass ich etwas inszeniere. Mein Sohn sagt mir, es sei nicht sehr
glaubwürdig, plötzlich auf die Anschmeiße zu gehen.

Roland Becker (facebook): Herzliche Gruesse aus Costa Rica und VIEL ERFOLG
:-)

Peer Steinbrück: Herzlicher Gruß aus Kreuzberg/Europa zurück.

roterflitz: wie werden sie die bestehende altersarmut und die steigende versuchen
zu bekämpfen. m.f.g. roter-flitzer

Peer Steinbrück: Der beste Weg, Altersarmut zu bekämpfen, ist zuvor
Erwerbsarmut zu bekämpfen. Das heißt: Faire Löhne für gute Arbeit, gesetzliche
Mindestlöhne, die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern sowie von
Leiharbeitern und Stammbelegschaften bieten die besten Voraussetzungen dafür,
dass es nicht zu Altersarmut kommt. Denn darüber steigt das Beitragsaufkommen
und die Möglichkeit, die Leistungsfähigkeit des Rentensystems zu erhalten.

Anonymous: Glauben Sie, Sie können Merkel schlagen?

Peer Steinbrück: Sonst säße ich nicht hier!

Cristian: Was meinen Sie über die dramatische Senkung der Sozialwohnungen in
Deutschland und die steigende Mieten für neue Vertragsabschlüsse?

Peer Steinbrück: Das ist zweifellos ein zentrales Thema, das leider in der
politischen Debatte unterbelichtet ist. Es gibt inzwischen viele Geringverdiener, junge
Menschen und Partnerschaften, die keinen Wohnraum mehr zu auskömmlichen
Mieten in Städten wie München, Hamburg, Frankfurt und zunehmend auch in Berlin
finden. Das hängt mit dem Niedergang des sozialen Wohnungsbaus in der Folge der
Krise bei der Neuen Heimat zusammen. Ich würde mir wünschen, dass Fachleute
meiner Partei, wie zum Beispiel Oberbürgermeister Ude, Olaf Scholz in Hamburg
und auch Stephan Weil in Hannover dieses Thema für die SPD mit Vorschlägen
aufgreifen.

Felix Siegfried Windwehen (facebook): Wie prognostizieren Sie den deutschen
Arbeitsmarkt in den kommenden 4 Jahren ?

Peer Steinbrück: Es mehren sich Anzeichen, dass sich die gute Entwicklung auf
dem Arbeitsmarkt der letzten beiden Jahre eintrübt. Ich teile deshalb die Auffassung
der Gewerkschaften, dass rechtzeitig ein Instrument wie die Kurzarbeitregelung
reaktiviert wird.

hannes92: Herr Steinbrück, welche außenpolitischen Akzente wollen Sie in Ihrer
Kanzlerschaft setzen?

Peer Steinbrück: In wenigen Worten: Der Akzent wird eindeutig auf der
Stabilisierung Europas liegen müssen.

Oliver Gupta (facebook): Hand aufs Herz: Tippen Sie gerade eigentlich selbst?

Peer Steinbrück: Lotto habe ich vor Jahren aufgegeben. Derzeit diktiere ich und ein
hilfreicher Geist neben mir tippt - einfach, weil sie das besser und schneller kann als
ich. Umso mehr Antworten kann ich geben.

SPDler: Sind Sie auch ein "naturgeborener Sozialdemokrat"???

Peer Steinbrück: Was heißt das? Ich bin nicht schon in meinem Geburtsjahr 1947 in
die SPD eingetreten, sondern erst 1969, was aber immerhin 43 Jahre her ist.

Cyrix Zweiundvierzig (facebook): Schöne Grüße und Vielen Dank an "den
hilfreichen Geist"! :)

Steven M Igbinidu (facebook): Hallo ich bin 17 Jahre alt und werde das nächste
Jahr wählen gehen warum sollte ich genau sie und die SPD wählen? was werden sie
besser machen wie die anderen?

Peer Steinbrück: Es geht darum, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten,
Fairnessgebote, Maß und Mitte wiederherzustellen und einer marktradikalen Politik
eine stärkere Gemeinwohlorientierung entgegen zu setzen. Das gilt für Deutschland
und für Europa. Diesen Ansatz kann man auf die einzelnen Politikbereiche
übertragen: von der Arbeitsmarktpolitik über die Bildungspolitik bis hin zur
Finanzausstattung der Kommunen.

Mio Koeln: Was halten Sie vom Rettungsschirm? Ist er sinnvoll

Peer Steinbrück: Ja, aber er allein reicht nicht. Was im bisherigen
Krisenmanagement fehlt ist eine Unterstützung von Nachbarstaaten, wirtschaftlich
wieder Fahrt aufzunehmen - also ein Wachstumsimpuls und eine Verbesserung ihrer
Wettbewerbsfähigkeit. Vor allem geht es aber um eine Bändigung des
Finanzkapitalismus. Dazu habe ich Vorschläge erarbeitet, die auf meiner
Internetseite peer-steinbrueck.de nachzulesen sind.

Markus K: Nicht nur in Griechenland und Spanien gehen die Menschen gegen die
Sparmaßnahmen auf die Straße, nun auch lautstark in Portugal. Brennt es nicht
längst an zu vielen Enden? Was tun?

Peer Steinbrück: Ja, über einseitige Spardiktate werden diese Länder in eine
Depression gestürzt. Insbesondere die beklemmende Jugendarbeitslosigkeit - in
Spanien 50 Prozent! - destabilisiert diese Länder. Diese Krise kostet mehr als Geld,
sie kostet inzwischen auch Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der Politik.
Sparprogramme reichen nicht. Ihre Dosis ist inzwischen eher tödlich als
lebenserhaltend.

Freiheit: Sehr geehrter Herr Steinbrück, Sie sagten, nur in einer Diktatur gäbe es die
volle Transparenz. War das Ihr Ernst?

Peer Steinbrück: Totale Transparenz ist totalitär. Es muss private Rückzugsräume
geben. Und auch für die Politik gilt, dass es Räume der Vertraulichkeit geben muss,
in denen Kompromisse gefunden werden.

Lutz Görke (facebook): Wie sieht es mit dem Wahltermin 2013 aus?

Peer Steinbrück: Mit ziemlicher Empörung registriere ich, dass die CSU in Bayern
ganz Deutschland ihre Vorstellungen eines Bundestags-Wahltermines vorschreiben
will. Bisher ist es parteiübergreifender Konsens, dass eine Bundestagswahl nicht in
der Ferienzeit von Bundesländern stattfinden sollte. Insofern kommt der 29.9.2013
nicht infrage.

fritze72: Danke! Gestern Abend Ihr Vortag war toll.

Freiheit: Sehr geehrter Herr Steinbrück, wie Sie sagten, wollen Sie die Steuern
erhöhen. Das trifft doch gerade die, die dieses Land am Leben halten. Wäre es nicht
Zeit, endlich über Ausgabensenkung zu reden???

Peer Steinbrück: Es sollten nicht alle Steuern für alle erhöht werden, aber einige
Steuern für einige, die dazu auch leistungsfähig genug sind. Steuererhöhungen sind
kein Selbstzweck. Aber für die Einhaltung der Schuldenbremse, mehr

Bildungsinvestitionen als Schlüssel für unsere Zukunft, eine bessere
Finanzausstattung der Kommunen und den Ausbau der wirtschaftsnahen
Infrastruktur halte ich zum Beispiel eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine
Erhöhung der Besteuerung von Kapitaleinkünften für gerechtfertigt. Angesichts der
deutlichen Steigerung von Spitzeneinkommen und Vermögen in Deutschland ist dies
durchaus zumutbar.

Enes: Herr Steinbrück, wie sieht Ihr weiterer Tagesverlauf aus ?

Peer Steinbrück: Ich treffe mich gleich mit einem Altkanzler, danach bin ich beim
japanischen Botschafter, dann in der SPD-Bundestagsfraktion, es folgen eine Reihe
vertraulicher Gespräche, und schließlich gehe ich am Abend zu einer Veranstaltung
des DGB Baden-Württemberg.

Franziska Broich (facebook): Was halten Sie von den Vorschlägen Ihrer Partei zur
Veröffentlichung der Nebeneinkünfte?

Peer Steinbrück: Dies ist selbst mein Vorschlag gewesen, nachdem mir Politiker
aus anderen Parteien Vorhaltungen gemacht haben. Nun stellen sie fest, dass die
Steine, die sie in meinen Kopf zu werfen versucht haben, sich als Bumerang an ihren
Kopf herausstellen. Denn sie haben von mir eine Transparenz gefordert, die sie
selber gar nicht bereit sind zu liefern. Im Übrigen werde ich auf der Grundlage der
Arbeiten eines Wirtschaftsprüfers meine Honorareinkünfte demnächst offen legen.

Team Bürger-Dialog: Liebe Userinnen und User, bitte habt Verständnis, dass Peer
Steinbrück nur einen Teil der Fragen beantworten kann. Dazu ist der Ansturm im
Chat einfach zu groß. Vielen Dank!

Andreas Wisskirchen (facebook): Viele Grüße an Helmut Schmidt übrigens.

Hanes neu: Warum sind Sie so wehement geggen eine Koalition mit den Linken?

Peer Steinbrück: Ich sehe weder Übereinstimmungen in der Europa- und
Sicherheitspolitik, noch im Bereich der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Ferner gebe
ich offen zu, dass ich eine Aufarbeitung dieser Partei ihrer geschichtlichen Wurzeln
mit der SED erwarte.

gfreds: Herr Steinbrück, wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen
Grundeinkommens?

Peer Steinbrück: Wer soll das bezahlen? All die Berufsanfänger und aktiv
Beschäftigten mit ihren Steuern und Sozialversicherungsabgaben? Bedeutet
Solidarität nicht auch eine Gegenleistung von denjenigen, die Solidarität empfangen?

Josef Hemmling (facebook): Ist mit Altkanzer Merkel in weiser Voraussicht
gemeint? :)

Peer Steinbrück: Darum wird es gehen, wenn ich mich mit ihr in einem Jahr auf ein
Glas Weißwein treffe.

Anonym1234: Was sind die wichtigsten Themen in Ihrem Wahlkapf für Sie?

Peer Steinbrück: Die Bindekräfte unserer Gesellschaft zu stärken, das heißt der
Spaltung des Arbeitsmarktes entgegen zu wirken, mehr Geld für die Bildung, eine
bessere Finanzausstattung der Kommunen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer
Wirtschaft mit der wichtigen Säule des Mittelstandes zu erhalten und für
Fairnessgebote zu sorgen.

StefanieP: Und nochmals die Frage: Netzpolitik, Vorratsdatenspeicherung,
Internetsperren etc. Wie sind Ihre Positionen?

Team Bürger-Dialog: @StefanieP: weitere Chats finden im Rahmen des Bürger-
Dialogs statt.

Lutz Görke (facebook): Werden Sie und die SPD jetzt bis zur Wahl die
Unterschiede gegenüber der Union und FDP vermehrt herausstellen?

Peer Steinbrück: Ja, es wird einen Wahlkampf geben, in dem die SPD ihr Profil klar
abgrenzt gegen die CDU/CSU und FDP. Frau Merkel möchte eine "marktkonforme
Demokratie". Wir nicht. Wir wollen vielmehr eine demokratiekonforme
Marktwirtschaft.

UseTom: Liebes Bürger Dialog Team, dann richtet häufiger mindestens einmal die
Woche solche Chats ein zu aktullen politischen Themen mit Spitzenpolitikern Ihrer
Partei!

alex123456: Kurze unpolitische Frage an den begeisterten Schachspieler: Auf
welchem Elo-Wert spielen Sie Schach, bzw wie ist Ihr Elo-Wert. Herzlichen Dank!

Peer Steinbrück: Ich habe keinen Elo-Wert, aber manche sagen mir nach, ich sei
wenigstens gelegentlich eloquent.

frauke: Welche Eigenschaft bewundern Sie an Angela Merkel? Wovon würden Sie
sich gerne eine Scheibe abschneiden?

Peer Steinbrück: Von ihren Hosenanzügen.

Engelhardt: Haben Sie die Absicht, die Immigration von Fachkräften nach
Deutschland zu fördern? Wenn ja, mit welchen spezifischen Maßnahmen wollen Sie
Deutschland attraktiv machen?

Peer Steinbrück: Die Zahl der Erwerbspersonen wird im Zuge der Altersentwicklung
in Deutschland deutlich zurückgehen. Darauf gibt es zwei Antworten: erstens eine
weitere Zuwanderung zu ermöglichen, wozu allerdings ein entsprechendes Konzept
erforderlich ist, damit es nicht zu einer Verschärfung der ohnehin schwerwiegenden
Integrationsprobleme kommt. An einem solchen Konzept wie zum Beispiel in Kanada
und Australien fehlt es bisher. Die zweite Möglichkeit ist die Steigerung der
Erwerbstätigkeit von Frauen, zum Beispiel auf das Niveau in skandinavischen
Staaten. Dazu muss die Kinderbetreuung in Deutschland deutlich verbessert werden
und Frauen müssen für die gleiche Tätigkeit endlich genauso bezahlt werden wie
Männer.

sl_ka: Warum macht die öffentliche Hand zunehmend mehr Schulden? Wie soll das
weitergehen? Warum können wir Geld ausgeben, das wir nicht haben? Wann hört
der Unsinn auf?

Peer Steinbrück: Gute Frage, die sich allerdings an die Bundesregierung richtet.
Denn selten waren die Zeiten mit nahezu Null Zinsen, sprudelnden Steuereinnahmen
und entlastenden Effekten auf dem Arbeitsmarkt so günstig wie heute. Deshalb ist es
in der Tat unverständlich, dass die Bundesregierung mit Herrn Schäuble nicht schon
im nächsten Jahr die Neuverschuldung deutlich herunterfährt und die
Schuldenbremse im Grundgesetz frühzeitig erfüllt.

Oliver Berghoff (facebook): Sehr geehrter Herr Steinbrück: was haben Sie in
Sachen Familienpolitik vor? Was wäre eine Lösung für die zunehmende
Schwierigkeit Kindergartenplätze zu erhalten? Was sagen Sie zum Betreuungsgeld?

Peer Steinbrück: Zentraler Punkt ist der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder.
Ich würde in Zukunft auch nicht mehr das Kindergeld erhöhen - 10 Euro pro Kind
monatlich summieren sich auf über 1 Milliarde -, sondern dieses Geld in den Ausbau
von Betreuungsplätzen und ganztagsbetreuten Grundschulen stecken. Ich glaube
schließlich, dass die Steuerpolitik stärker die inzwischen bunteren und vielfältigeren
Lebenspartnerschaften berücksichtigen muss. Deshalb sollte auch das bisherige
Ehegattensplitting reformiert werden. Für einen Skandal halte ich, dass eingetragene
Lebenspartnerschaften von Homosexuellen nicht mit heterosexuellen Ehen
steuerlich gleichgestellt werden.

HerneAhoi: Bitte, bitte bleiben Sie so, wie Sie sind und verzichten Sie in Ihrem
Wahlkampf auf nostalgische Blabla-Erzählungen (damals, bei Willy Brandt...etc.) -
das ist alles schön, aber es zählt das JETZT!

Peer Steinbrück: Ich werde mich schon nicht verbiegen. Aber wenn Sie nicht das
folgenlose Geschwurbel von Politikern hören wollen, dann sehen Sie ihm nach, wenn
er sich gelegentlich in Bildern und im Klartext auch mal vergreift.

Semo: Wie denken Sie, kann man die Schere zwischen arm und reich in
Deutschland schließen oder wenigstens wieder verkleinern?

Peer Steinbrück: Erstens durch einen gerechteren Zugang zu Bildung,
insbesondere von Kindern aus sozial schwächeren Schichten, damit diese Schul-
und Berufsabschlüsse machen und damit ein eigenverantwortliches Leben führen
können. Zweitens durch eine leistungsgerechte Besteuerung, nach der stärkere
Schultern zur Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben mehr beitragen als die
Schwächeren.

StefanieP: Also: Ja zur Reichensteuer?

Peer Steinbrück: Derzeit haben wir einen Sprung vom Spitzensteuersatz 42 Prozent
auf 45 Prozent für diejenigen, die 250.000 Euro als Alleinstehende und 500.000 Euro
als Verheiratete im Jahr zu versteuern haben. Das nennen einige umgangssprachlich
"Reichensteuer". Die SPD beabsichtigt stattdessen einen Spitzensteuersatz von 49
Prozent für all diejenigen einzuführen, die im Jahr mehr als 100.000/200.000 Euro
verdienen.

oliverba: Wäre es nicht sinnvoll, die Debatte um Nebeneinkünfte positiv zu wenden
und zu einer Deiner Stärken erklären?

Peer Steinbrück: Ich habe nicht die Absicht, irgendetwas zu verstecken. Ich habe
mich bisher strikt an Recht und Gesetz gehalten, stelle aber fest, dass es trotzdem
ein gewisses Misstrauen gegenüber meinen Honorarverträgen gibt. Das ist der
Grund, warum ich einen Wirtschaftsprüfer eingeschaltet habe, der die Blindflecken in
der öffentlich zugänglichen Aufstellung des Bundestages ausfüllen wird. All die
journalistischen Recherchen zu meinen Honorarverträgen sind deshalb möglich, weil
ja bereits über den deutschen Bundestag nach den bisherigen Richtlinien
Transparenz hergestellt worden ist. Nachdem mich politische Kontrahänten nunmehr
diskreditieren glauben zu müssen, messen wir sie doch mal an ihren eigenen
Ansprüchen und verschärfen die Transparenzrichtlinie des Bundestages. Dies wird
meine Fraktion verfolgen. Dann wird sich die ganze Scheinheiligkeit meiner
politischen Kritiker herausstellen.

Peer Steinbrück: So, liebe Leute, das war's für heute. Hunderte Fragen blieben
leider unbeantwortet mangels Zeit. Ein neuer Termin wird verabredet. Vielen Dank
für das Interesse. Viele Grüße, Peer Steinbrück

Team Bürger-Dialog: Liebe Userinnen und User, vielen Dank für die rege
Beteiligung am Chat. Als nächstes begrüßen wir Manuela Schwesig am 18.10. um
10:30 Uhr hier zum Chat. Bis dahin und beste Grüße Euer Team Bürger-Dialog