Städtische Bahnprojekte besser umsetzen - Wichtige Entscheidungs- und Kommunikationsmittel
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1. Zukunftsbild entwickeln 2. Urbane Qualitäten mitplanen 3. Entscheidungsstrukturen schaffen 4. Kommunikationsstrategie entwerfen 5. Kommunikationsaufgaben und -abläufe klären 6. Kommunikationskosten als Teil der Planungskosten fördern 7. Kommunikationsbudget planen 8. Stakeholder managen 9. Vertrauen ermöglichen 10. Öffentlichkeit beteiligen Städtische Bahnprojekte besser umsetzen 2 Städtische St he B Bahnprojekte ahnp ah pro roje jekt je ktee besser kt bess be sser umsetzen
Vorwort Deutschland muss bis 2045 klimaneutral werden. Zusammengefasst: Wie schaffe ich eine Kommu- Für dieses Ziel müssen alle Wirtschaftsbereiche nikation, die vermittelt und einbezieht und damit ihren Beitrag leisten. Besonders im Verkehrssektor ein positives öffentliches Umfeld, das eine erfolg- fällt das bislang schwer. Deswegen – aber auch mit reiche Projektumsetzung als Beitrag zur Mobi- Blick auf weitere Ziele wie z. B. der Aufwertung der litätswende überhaupt erst möglich macht? Was öffentlichen Räume, der Verbesserung der Lebens- muss ich bedenken, was an wen kommunizieren? und Luftqualität sowie einer höheren Sicherheit Dabei gilt grundsätzlich für die Projektkommuni- und besseren Gesundheit – steht die gesamte kation: Wer sich im Vorfeld mit den richtigen städtische Mobilität in den nächsten Jahren vor Werkzeugen gut rüstet, muss nicht im Verlauf der großen Veränderungen. Dabei können elektrische Maßnahme die kommunikativen Schäden und die Bahnsysteme – gemeint sind städtische Eisenbah- daraus entstehenden Vertrauensverluste reparie- nen, S-, U-, Stadt- und Straßenbahnen – mit An- ren. Neben den richtigen Werkzeugen ist ein hohes gebots- und Infrastrukturverbesserungen einen Maß an Aufmerksamkeit und Flexibilität notwen- großen Beitrag leisten. Sie stehen für eine nach- dig, um ans Ziel zu kommen. haltige Mobilitätswende, gleichwertige Lebens- verhältnisse und mehr Klima- und Umweltschutz. Der folgende Leitfaden bietet eine Hilfestellung für Neue elektrifizierte Schienenstrecken sind grüne die notwendigen Entscheidungs- und Kommuni- Projekte – das ist auch in der Projektkommunika- kationsmittel. In chronologischer Folge werden die tion zu vermitteln. wichtigsten Prozessschritte vorgestellt – von der Zielbestimmung bis zur transparenten Umsetzung. Unbenommen dessen bleibt die Durchführung von Schienenprojekten bereits in „normalen Zeiten“ eine Herausforderung für die Projektträger. In Zeiten von Corona, Echokammern auf Social Me- dia und Skepsis gegenüber Großprojekten sind die Anforderungen insbesondere in puncto Kommu- nikation noch einmal gewachsen, auch wenn sich die Fragestellungen grundsätzlich nicht ändern: Tim Dahlmann-Resing — Wie vermittele ich die Ziele und ermögliche Mitglied des damit das Voranschreiten des Projektes? VDV-Präsidiums, Vorsitzender des Allgemeinen — Wie bringe ich das richtige Maß an Transparenz Ausschusses für Planung und meine strategischen Ziele in Einklang? — Wie und auf welchen Kanälen erreiche ich alle projektrelevanten Stakeholder? — Wie beziehe ich die unterschiedlichen Interes- sen in die Planungen mit ein? Martin in der Beek Stellvertretender — Wie sichert der Prozess durch Transparenz das Vorsitzender des Allgemeinen Vertrauen in die Planung? Ausschusses für Planung Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für m/w/d. Städtische Bahnprojekte besser umsetzen 3
Wichtige Entscheidungs- und Kommunikationsmittel Zukunftsbild Urbane Qualitäten entwickeln mitplanen Ein Zukunftsbild gehört her – je klarer und Bei der Gestaltung von Verkehrsinfrastruk- erstrebenswerter, desto größer auch die Mo- turen müssen von vornherein urbane Quali- tivation aller Akteure, die Herausforderung tätsansprüche richtig eingeschätzt und in „Städtisches Bahnprojekt“ zu unterstützen. das Projekt „hineingeplant“ werden. In diesem Zukunftsbild sollte idealerweise jeder seinen persönlichen Vorteil erkennen können. Unterstützend wirkt dabei ein ein- prägsamer Name, der positive Assoziationen weckt. Entscheidungs- Kommunikations- strukturen schaffen strategie entwerfen Es sind in Verwaltung und Verkehrsunter- Eine Kommunikationsstrategie ist zu ent- nehmen klare Entscheidungsstrukturen und werfen – dabei sind die Stakeholder zu Zuständigkeiten für Ablauf sowie finanzielle identifizieren und Kernbotschaften, An- und personelle Ressourcen sicherzustellen – sprache, Formen und Formate der Kommu- hinsichtlich Organisation, Prozesssteue- nikation zu erarbeiten. Digitale Dialogfor- rung, Kommunikation, Koordination und mate bewähren sich und werden künftig Wirkungskontrolle. eine größere Rolle spielen. Kommunikations- Kommunikationskosten aufgaben- und als Teil der Planungs- abläufe klären kosten fördern Gute Prozesse bei Kommunikation und Eine finanzielle Förderung von Planungs- Öffentlichkeitsbeteiligung in den jeweili- kosten und anteilig anfallenden Kosten für gen Leistungsphasen der Planung sollten Kommunikation und Öffentlichkeitsbeteili- früh abgestimmt sein, z. B. in Anlehnung gung bereits beim Start der Projektentwick- an die VDI-Richtlinie 7001 „Kommunika- lung hilft – ggf. kann dies auch außerhalb tion und Öffentlichkeitsbeteiligung bei des GVFG-Bundesprogramms auf Initiative Bau- und Infrastrukturprojekten“. der Länder erfolgen. 4 Städtische Bahnprojekte besser umsetzen
Kommunikations- Stakeholder budget planen managen Die interne und externe Kommunikation ist Stakeholder managen – Multiplikatoren von komplex – das kostet Geld und Zeit. Für die Einzelpersonen bis hin zu Interessensver- Projektbegleitung sind mit dem Projektstart bänden und Initiativen sollen einbezogen ein passgenaues Budget und genügend Per- werden. Wo immer möglich, sollten Allian- sonal einzuplanen. zen geschmiedet werden. Vertrauen Öffentlichkeit ermöglichen beteiligen Während des Planungsprozesses muss zu- Die Öffentlichkeit ist zu beteiligen – Ent- nächst Glaubwürdigkeit gewährleistet sein, scheidungen „von oben herab“ oder reine um so Vertrauen aufzubauen – deshalb darf Informationsvermittlung können Wider- die Grenze zwischen bloßer Werbung und stand erzeugen. Ein Dialog – auch über stichhaltigen Argumenten nicht verwässert Beteiligungsverfahren – hilft immer. werden. Städtische Bahnprojekte besser umsetzen Städtische Bahnprojekte besser umsetzen 5
1. Zukunftsbild entwickeln Nur wenn sich die Bürgerschaft verstanden und Es muss ein starkes Fundament für die Begründung mitgenommen fühlt, wird ein Bahnprojekt gut an- der verkehrspolitischen und verkehrsplanerischen genommen. Nur wenn sich Stakeholdergruppen Entscheidungen bilden. früh aktiv einbringen können, können Befürwor- tende gewonnen und Skeptiker einbezogen werden. Über das positive Zukunftsbild soll möglichst vielen Deshalb ist zum einen der gesellschaftliche Mehr- Stakeholdern (und damit den heterogenen Pers- wert als grünes Projekt herauszustellen und zum pektiven) verdeutlicht werden, dass man mit einer anderen in Erfahrung zu bringen, wie sich Mobi- Lösung, die auf den „gebündelten Verkehr“ einer litätsbedürfnisse entwickeln – schon allein des- städtischen Bahn setzt, mobil sein kann und dabei halb, weil zukünftige Siedlungsstrukturen und sogar Platz spart: Der öffentliche Raum kann für Verkehrsinfrastrukturen einen hohen Wert haben eine vielfältige urbane Nutzung geschaffen oder und langlebig sind. Entsprechend sorgfältig ist ein zurückgewonnen und die Aufenthaltsqualität ge- Mobilitätsverständnis, auch mithilfe der Markt- steigert – und dabei Stress und Belastung durch forschung, zu erarbeiten. das Auto reduziert werden. Hilfreich ist deshalb ein gemeinsamer, frühzeiti- Im Projekt ist auch nachzuweisen, dass Verbesse- ger Austausch mit verschiedenen Stakeholdern, rungen bei Klimaschutz und Luftreinhaltung durch um Potenziale für die Planung und Kommunika- ressourcenschonende Antriebe und eine induzierte tion zu erarbeiten – für jede Stadt und jedes Vor- Verkehrsverlagerung bewirkt werden. Die Ver- haben ist das sehr individuell. Es ist in Erfahrung kehrssicherheit muss verbessert werden. Weitere zu bringen, wie eine Stadt und die Bevökerung vor Aspekte, die je nach örtlicher Situation heraus- Ort „tickt“, wo Grenzen und Rahmenbedingungen zuarbeiten sind, zielen beispielsweise auf eine einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung liegen – städtebauliche Aufwertung, Barrierefreiheit, und welche Rolle darin Bahnprojekte spielen. eine sozialverträgliche Stadtentwicklung, mehr Urbanität und lokale Identität. Sorgfältig ist auf Darauf aufbauend ist als imprägnierende Schutz- die Herausstellung und Kommunikation der posi- hülle eines Bahnprojektes ein lokal verankertes tiven Aspekte zu achten. Auch sollte dem Projekt Zukunftsbild für eine stadtverträgliche Ver- ein guter, einprägsamer Name gegeben werden, kehrsentwicklung zu erarbeiten, das viel weiter der positive Assoziationen weckt – oftmals un- als eine Betrachtung gefasst ist, die sich auf ver- terstützt durch eine klare Projektdesignsprache. kehrliche oder betriebliche Aspekte beschränkt. Städtische Bahnprojekte besser umsetzen 7
2. Urbane Qualitäten mitplanen Eine städtische Bahn kann ein zentraler Beitrag gehen mit Aus- und Neubauplanungen von städti- bei der Umsetzung des Zukunftsbildes sein. Bei schen Bahnen deshalb kürzere Reisezeiten, Steige- der konkreten Umsetzung in einem Stadtteil ist in rung der Lebensqualität durch Ruhe und saubere Übereinstimmung mit dem Zukunftsbild das früh- Luft, mehr Stadtgrün etc. als direkter Nutzen für zeitige Einschätzen der heutigen Ansprüche an die „Stakeholder vor Ort“ einher. Für die Planungs- Verkehrsinfrastrukturen elementar, um eine hohe aufgabe „Städtische Bahn“ bedeutet dies, dass Akzeptanz eines Bahnprojektes zu ermöglichen. bei dem Straßenraumentwurf grundsätzlich alle öffentlich relevanten Aufgaben- und Zielstellun- Dabei muss klar sein, dass eine städtische Bahn gen berücksichtigt werden müssen (Bild). niemals nur Probleme des aktuell von der Umset- zung betroffenen Stadtteils löst. Vielmehr ist das Bürgerschaft und Politik sollten deshalb bereits früh Bahnprojekt i. d. R. die Ergänzung und Verbesse- in die Aufgaben- und Zielstellung der Straßenraum- rung eines bestehenden, städtischen oder überre- gestaltung einbezogen werden. Noch vor Beginn der gionalen Verkehrssystems – mit positiven Aus- Vorplanung des Straßenraumentwurfs könnte eine wirkungen im verkehrlichen Gesamtsystem. Um Bürgerwerkstatt oder eine Arbeitsgruppe mit loka- es aber im betroffenen Ausbaugebiet realisieren lem Gewerbe stattfinden, um ein gemeinsames Leit- zu können und ein Scheitern durch Klagen von bild für den Umgang mit den entwurfsprägenden Anwohnenden zu verhindern, sollte es auch direk- Nutzungsansprüchen näher einzugrenzen. te, für die „Stakeholder vor Ort“ spürbare Vorteile in dem Raum bringen, in dem das Projekt realisiert Für alle Maßnahmen in sensiblen öffentlichen wird – mindestens weniger Verkehrsbelastung. Räumen, also beispielsweise innerhalb von Stadt- und Ortsteilzentren, sollten parallel zur Vorplanung Projektträger und Verkehrsunternehmen müssen städtebauliche Begleitplanungen unter Einbezie- sich deshalb der Herausforderung stellen, dass gute hung des Stadtplanungsamtes stattfinden, damit Verkehrsqualitäten, häufig auch wirtschaftliche sichergestellt ist, dass eine sichtbare qualitative Folgewirkungen für Bus und Bahn, nahezu sekun- Aufwertung des Straßenraums in das Leitbild der där sind. Vielmehr geht es neben einem Beitrag Planung einfließt – und damit der unmittelbare zum Klimaschutz primär um Aufenthalts-, Lebens- Nutzen für Anwohnende und Bürgerschaft er- und nutzungsspezifische Qualitäten. Idealerweise kennbar ist. Planungen im öffentlichen Raum berücksichtigen relevante Zielstellungen der Öffentlichkeit Fachliche Bandbreiten Kompromiss? Dissens – Verkehrsqualität Fuß, Rad, ÖV, MIV - Hauptverkehrsstraße vs. gemeinsamer Nenner verkehrsberuhigter Bereich – Bahn- vs. Busstrecke mit Haltestellen – Ruhender Verkehr etc. Verkehrsfunktionen – Lebensqualität – Sicherheit – Individuelle Nutzung (Straßencafe) Nutzungsspezifische Funktionen – Eigentumsrechte etc. – Aufenthaltsqualität Städtebauliche Funktionen – Denkmalschutz – Stadtgestaltung – Stadtgrün etc. Sonstige Funktionen /Qualitäten © VDV Städtische Bahnprojekte besser umsetzen 9
3. Entscheidungsstrukturen schaffen Häufig werden in den Städten zahlreiche Strecken- — Eine Projektkoordinierung wird insbesondere aus- und Neubauprojekte der Schiene parallel be- dann unterstützt, wenn diese direkt von der arbeitet, von der Grundlagenplanung bis zur Bau- kommunalen Verwaltungsspitze autorisiert und ausführung. Dabei befinden sich zahlreiche Maß- beauftragt wird. Idealerweise wissen alle am nahmen seit vielen Jahren, teilweise seit Jahrzehn- Planungsprozess beteiligten Akteure, wer was ten, im Planungsprozess. Ein Problem sind häufig entscheiden darf und wann eine Entscheidung politische Forderungen bei der Nutzung zu knapper notwendig ist. Ferner verfügen alle Projektpart- öffentlicher Flächen, die auf der fachlichen Ebene ner über eine gemeinsame Grundlage an abge- kaum gelöst werden können, auch gerade dann, stimmten Sprachregelungen und Kommunikati- wenn ein übergreifendes gemeinsames Zukunfts- onsmitteln für die externe Kommunikation. bild fehlt. — Entscheidungsprozesse verlaufen stringent, Die Folge sind ruhende, verschobene, überarbeitete wenn klare kommunale Projektstrukturen gege- oder neue Planungsprozesse – daraus kann ein un- ben sind. Dies kann z. B. ein Lenkungskreis sein, koordiniertes Nebeneinander entstehen: Immer der über einen interfraktionellen Arbeitskreis mehr Maßnahmen mit stetig steigendem Termin- die politische Koordination anstößt und fachbe- verzug, zu knappe personelle und wirtschaftliche zogene Arbeitsgruppen der Verwaltung koordi- Ressourcen, zu viele Akteure mit konträren Zielen niert. und einer permanent hohen individuellen sowie gesellschaftlichen Betroffenheit. Nicht selten — Eine städtische Bahn benötigt ein verlässliches resultiert daraus Veränderungsstillstand. Bekenntnis der Politik. Im Stadtrat spiegelt sich das durch eindeutig formulierte Beschlüsse mit Der Planungs-, Entscheidungs- und Kommunika- Fristen wider, die projektbegleitend und zeitge- tionsprozess ist deshalb so zu organisieren, dass recht vorliegen. auf Basis einer kommunalen Prioritätenliste die besonders zielführenden Infrastrukturprojekte vorrangig erledigt werden: — Es ist sicherzustellen, dass alle Entscheidungs- träger und Akteure über genau die Informationen verfügen, die sie benötigen, und dass Dezernate und Abteilungen in der Verwaltung wie auch im Verkehrsunternehmen vernetzt und vertrauens- voll zusammenarbeiten. Ziel ist es, notwendige fachliche Verantwortlichkeiten und Entschei- dungskompetenzen zu bündeln. Städtische Bahnprojekte besser umsetzen 11
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4. Kommunikationsstrategie entwerfen Eine Kommunikationsstrategie ist deutlich mehr seinen Zielen ganz unterschiedlich aufstellen. Ergo als die Entwicklung einer Dachmarke, eines Logos, gibt es auch nicht die „eine Projektsprache“. Viel- einer Internetseite oder einer Broschüre über das mehr müssen die Gruppen auf ihren Ebenen ange- Zukunftsbild und die Linienführung der Bahn. Ei- sprochen und überzeugt werden (Projektnutzen ne reibungslose Projektumsetzung wird vor allem für die Stadt: Stadträte; Projektauswirkungen auf durch Allianzen gestützt. Das betrifft die Planung, den Stadtteil: Beiräte; Auswirkungen vor meiner die politischen Entscheidungen und die Öffent- Haustür: Anlieger). Notwendig ist also ein Gesamt- lichkeitsarbeit. Um starke Allianzen für eine best- konzept, welches alle diese Anforderungen mit einer mögliche gesellschaftliche Akzeptanz entstehen erklärbaren Sinnfälligkeit des Projekts auf allen zu lassen, müssen frühzeitig Informationsbedarfe Ebenen beantwortet. erkannt, das richtige Kommunikationsformat ge- funden und alle Akteure und möglichst viele Be- Auf Basis dieses Gesamtkonzepts sind passge- troffene positiv erreicht werden. Auch die Träger naue, transparente, schnelle und zunehmend di- öffentlicher Belange sowie Mitarbeitende des Ver- gitale Kommunikationsformate zu dem Projekt kehrsunternehmens und die verschiedenen Fach- und seinen Konsequenzen für alle Betroffenen zu ämter der Stadtverwaltung sind in die Kommuni- entwickeln – inklusive Zeit- und Maßnahmenplan, kationsarchitektur einzubeziehen. Kriterien zur Erfolgsmessung, Kommunikations- kanäle und -materialien, Krisenkommunikation Idealerweise wird im Vorfeld einer Projektkom- (gegen Falschinformationen im Netz ist Geschwin- munikation von allen Projektbeteiligten eine Ma- digkeit ein Schlüssel) und Beschwerdemanagement. trix erstellt, die darstellt, wer mit wem über das Digitale oder hybride Dialogangebote nehmen den Projekt spricht. Dies soll sicherstellen, dass im Trend zu digitalen Kommunikationsformaten höchsten Tempo und gleichzeitig mit geringst- positiv auf und ermöglichen gleichzeitig, noch möglichem Aufwand in maximaler Breite abge- mehr Menschen zu erreichen. stimmt kommuniziert wird. Oder umgekehrt: Es wird vermieden, dass kreuz und quer und ggf. in Bei der Umsetzung eines Bahnprojektes kann pro- unterschiedlichen Sprachformulierungen mit der zessual eine Orientierung an den Leistungsphasen Öffentlichkeit gesprochen wird – und die sich nach HOAI erfolgen. Es stellt sich die Frage, was daraus ergebende Diskommunikation das Projekt in den einzelnen Phasen besonders zu beachten beschädigt oder gar stoppt. Diese Vorgehensweise ist, um eine gute Kommunikation und Öffentlich- stärkt zudem das gegenseitige Vertrauen und die keitsbeteiligung in den Leistungsphasen der Pla- stete Abstimmung innerhalb der Gruppe der Pro- nung sicherzustellen. Beispielhaft kann hier die jektträger. VDI-Richtlinie 7001 „Kommunikation und Öffent- lichkeitsbeteiligung bei Bau- und Infrastruktur- Weiterhin muss berücksichtigt werden, dass es projekten“ je nach Leistungsphase Hilfestellung „die Empfängergruppe“ gar nicht gibt. Vielmehr für die erforderlichen Kommunikationsprozesse haben wir es mit einer ganzen Reihe von Emp- bieten (nachfolgende Seite). fängergruppen zu tun, die sich zum Projekt und Städtische Bahnprojekte besser umsetzen 13
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5. Kommunikationsaufgaben und -abläufe klären — Phase der Grundlagenermittlung: Der Projekt- nachvollziehbare Erklärungen sind bei der Dar- träger muss klären, wer bei Stadtverwaltung stellung der Streckenführung generell wichtig. und Verkehrsunternehmen in welchem Umfang Pläne und Technikunterlagen müssen verein- sowohl für die interne als auch für die externe facht dargestellt werden. Komplexe Sachverhalte Kommunikation verantwortlich ist. Die entspre- müssen verständlich kommuniziert werden. chende Organisationseinheit ist mit Kompeten- Neben dem Stakeholder-Dialog ist auch ein Dialog zen, Personal und einem Budget auszustatten. Es für Anwohnende und Bürgerschaft aufzusetzen. ist auch zu klären, welche Projektverantwortli- Ein frühzeitiger Dialog hilft, Missverständnissen chen auf die Kommunikation mit der Öffentlich- vorzubeugen sowie kritische Themen aufzuneh- keit und mit den Medien vorbereitet werden men. müssen. Der Kommunikationsverantwortliche hat von Anfang an Einblick in die Arbeit der — Phase der Bauvorbereitung: Während des Ge- Projektleitung. nehmigungsverfahrens, der Ausführungspla- nung sowie den Bauvergaben muss erneut ver- — Phase der Vorplanung: Für die Projektkommuni- ständlich kommuniziert werden, beispielsweise kation werden in dieser, für den weiteren Pro- sollten Bauverfahren bzw. Bauphasen erläutert jektverlauf entscheidenden Phase die inhaltlichen werden. Ein Unterstützungs- und Anliegerma- und strategischen Grundlagen geschaffen. Sie nagement ist aufzubauen. beginnt mit einer gründlichen Stakeholder- und Themenanalyse. Nach der Analyse wird eine — Phase der Bauausführung: Die Anwohnenden Kommunikationsstrategie entwickelt. Dabei sowie lokale Wirtschaft und Stakeholder sind sind u.a. folgende Fragen aufeinander abge- über den Stand der Arbeiten auf dem Laufenden stimmt zu klären: Welche Kommunikationsziele zu halten, über die nächsten Baumaßnahmen zu sollen erreicht werden? Welche Botschaften informieren und über Verkehrsführungen auf- müssen (bei welchen Stakeholdern) in den Mit- zuklären. Für Beschwerden oder Nachfragen telpunkt gerückt werden? Welche Kommunika- von Anwohnenden sollte spätestens jetzt eine tionsinstrumente werden eingesetzt? Welcher Ombudsperson rund um die Uhr ansprechbar Grad der Beteiligung von Politik, Öffentlichkeit sein (Anliegermanagement). Auch sollte die Bau- und Stakeholdergruppen wird angestrebt? Be- stelle für die Öffentlichkeit positiv erlebbar ge- sondere Aufmerksamkeit verdienen die Kern- macht werden, um im besten Fall das gesamte botschaften: Den Stakeholdern sind die Ziele Projekt und den Projektträger trotz Baustellen- deutlich zu machen, die mit dem Projekt einer beeinträchtigungen positiv zu positionieren. städtischen Bahn erreicht werden sollen – dabei Hierfür stehen die Instrumente des Baustellen- muss der gesellschaftliche Nutzen (ökonomisch, Marketings zur Verfügung: Baustellen-Besich- ökologisch, soziokulturell) des Projektes deutlich tigungen und Aussichtsplattform, Baustellen- erkennbar sein. Webcams, Tag der offenen Tür, Bautagebuch im Internet, 3D-Zukunftsvisualisierung, Kultur- — Phase der Vor- und Entwurfsplanung: Häufig ist Events an und auf der Baustelle, Veranstaltungen die Streckenführung einer Bahn aufgrund poli- für Kinder (z. B. Schulführungen). Abschließend tischer Entscheidungen oder örtlicher Gegeben- stehen die Eröffnung, die Inbetriebnahme und heiten vorbestimmt. Im Einzelfall kann auch das Dankeschön im Fokus der Kommunikation. eine Kommunikation von Varianten, deren Herleitung sowie deren Vor- und Nachteile — Betriebsphase: Erfolge sichtbar machen – für das erfolgen. Im Entscheidungsprozess wird eine nächste Bahnprojekt. Vorzugsvariante festgelegt, damit die Entwurfs- planung starten kann. Visualisierungen und Städtische Bahnprojekte besser umsetzen 15
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6. Kommunikationskosten als Teil der Planungskosten fördern Die kommunalen Fachreferate und das Verkehrs- Eine Blaupause könnte der Umgang in Nordrhein- unternehmen müssen, um die Ziele der Kommuni- Westfalen mit der frühzeitigen Förderung von Pla- kationsstrategie zu erfüllen, auch frühzeitig über nungskosten sein, der gerade die Herbeiführung finanzielle Mittel verfügen. Wünschenswert wäre eines Planungsvorrats mit Baurecht zum Ziel hat. eine Unterstützung durch Bund und Länder. Analog dazu sollte die frühe Planung in die Förde- rung aufgenommen werden und um eine anteilige In der bisherigen Praxis sind die Planungskosten Förderung der Kosten für Kommunikation und erst mit dem Zuwendungsbescheid nach erfolgter Öffentlichkeitsbeteiligung ergänzt werden. Planfeststellung förderfähig. Ein bedeutender Teil der Kommunikation – vor allem die frühe Öffent- Wichtig: Die derzeitige späte Förderung der Pla- lichkeitsbeteiligung – ist aber zum Zeitpunkt der nungskosten bedeutet nicht nur eine abgespeckte Planfeststellung nahezu abgeschlossen. Kommunikation und Öffentlichkeitsbeteiligung mit möglicherweise kritischen Folgen für das Pro- Damit bei Bahnprojekten nach dem Gemeinde- jekt – selbst die eigentliche Planung einschließlich verkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bei knappen einer Standardisierten Bewertung kann für finanz- Eigenmitteln nicht an einer professionellen Kom- schwache Kommunen zum Problem werden. Das munikation gespart und eine erfolgreiche Umset- bedeutet, dass trotz eines politischen Konsenses zung gefährdet wird, sollte deshalb eine frühe Zu- positiv bewertete Schienenprojekte nicht in die wendung sowohl der Planungskosten als auch der Planung kommen. Kommunikationskosten ermöglicht werden – ggf. auch außerhalb des GVFG-Bundesprogramms auf Es wird deutlich, dass Planungs- und parallel Initiative der Länder. Im Wettbewerb um GVFG- Kommunikationsmittel frühzeitig zu Anfang eines Mittel liegt es im Interesse der Länder, über einen städtischen Bahnprojektes zur Verfügung stehen ausreichenden Planungsvorrat mit vorliegendem müssen. Eine Förderung durch Bund und Länder Baurecht zu verfügen. kann dabei enorm helfen. Städtische Bahnprojekte besser umsetzen 17
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7. Kommunikationsbudget planen Eine Budgetierung, um klassische Kommunika- — Veranstaltungen und Events (z. B. Fachvortrag, tionskanäle (Pressemitteilung, Flyer, Webseite) Ausstellungen, Stadtspaziergänge, „Tag der of- zu bedienen, reicht längst nicht mehr aus. Um bei fenen Tür“, auch temporäre Stadtexperimente Bahnprojekten planungsbegleitend von Anfang („Reallabore“) etc.), an einen Dialog mit Stakeholdern zu ermöglichen, sind die Kosten für eine projektbegleitende Kom- — Dialog- und Beteiligungsverfahren (Bürgerfo- munikationsstrategie, das politische Marketing ren, Planungs-Workshops, Fokusgruppen, Zu- und die Öffentlichkeitsbeteiligung pauschal in die kunftswerkstätten etc. – zunehmend auch in Projektkalkulation aufzunehmen. Da das Know- digitalen Formaten, um neue Personenkreise zu how und die personellen Ressourcen weder eine erreichen – sowie Vor-Ort-Expeditionen), Verwaltung noch ein Verkehrsunternehmen in Gänze abdecken können, ist über die jeweiligen passgenau auf die Größe, insbesondere aber auf das Leitungsspitzen ein ausreichendes Kosten- und Konfliktpotenzial des geplanten Projekts auszu- Zeitbudget zur Verfügung zu stellen. Wünschens- richten. Die Kommunikationsformate und -mittel wert wäre eine ergänzende finanzielle Unterstüt- lassen sich hinsichtlich ihrem Grad der Beteiligung zung durch Bund oder Länder. einordnen: Information, Konsultation, Kooperation. Je nach Format hilft eine Moderation mit einer Oft werden bei U-, Stadt- und Straßenbahnen neutralen, fragenden Rolle, um stets die Zielsetzung, städtische Aufgaben im Rahmen einer Maßnah- den Prozess und alle Akteure im Blick zu behalten. menträgerschaft an die Verkehrsunternehmen delegiert. Diese müssen dann fachliche Prozesse Die Erkenntnisse zeigen, dass eine professionelle zusätzlich in politische Strategien überführen. Kommunikation und Öffentlichkeitsbeteiligung Aufgabe des Verkehrsunternehmens ist es hierbei, den höheren Aufwand im Planungsprozess recht- gute Argumente zur Herbeiführung von Entschei- fertigt, z. B. weil die Planung durch konstruktive dungen zu liefern. Auch hier hilft eine professio- Rückmeldung verbessert werden konnte und weni- nelle Unterstützung bei der Kommunikation. ger Einwände im Rahmen des Planfeststellungs- verfahrens erfolgten. Eine enge und dialogische Wie Erfahrungen aus der Praxis zeigen, ist für Einbindung unterschiedlicher Stakeholdergruppen Kommunikationsmaßnahmen – abhängig von der verbessert zudem das Verständnis für Planung Art des Bahnprojektes – ein Anteil von etwa einem sowie Planungszusammenhänge und verhindert bis drei Prozent des Projektgesamtbudgets emp- destruktive Begleitung. Am Ende spart eine pro- fehlenswert. Dabei sind Umfang und Intensität von jektbegleitende Kommunikation und Öffentlich- keitsbeteiligung Zeit und deshalb auch Kosten ein – — Kommunikation (Webseite, Blog, Social Media, oder verhindert vielleicht sogar das Scheitern eines Gamification, Storytelling, Flyer, Plakate, Projektes (etwa in einem Bürgerentscheid). Broschüren, Infoblätter, Podcasts, Videos etc.), — Pressearbeit (Pressemitteilung, Pressekonfe- renzen, journalistische Hintergrundgespräche, Mailings etc.), Städtische Bahnprojekte besser umsetzen 19
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8. Stakeholder managen Voraussetzung für eine erfolgreiche Kommunika- Durch gezielte Einbeziehung in alle Planungspha- tionsstrategie ist neben einem entsprechenden sen können sie als Resonanzraum dienen. Auch Kosten- und Zeitbudget auch von Anfang an die kritische Stakeholder sind Experten ihres Themen- Investition in belastbare Stakeholderbeziehungen. gebietes. Sie als solche wahrzunehmen – und dem- Grundlage ist eine frühe Umfeld- und Stakeholder- entsprechend einzubeziehen – birgt die Möglich- analyse, die laufend aktualisiert wird. Stakeholder keit, auf Spezialwissen zuzugreifen, das dem Pro- sind nicht nur als Adressaten, sondern auch als jekt langfristig zugutekommen kann. Meinungsbildner und Multiplikatoren in weiteren Teilöffentlichkeiten wichtig. Stakeholder sind alle Die Projektträger sollten grundsätzlich davon aus- Akteure in der Öffentlichkeit, die einen Einfluss gehen und es zulassen, dass im Kommunikations- auf das geplante Projekt haben können – wie bei- prozess mit den „Stakeholdern vor Ort“ neue spielsweise Verkehrsteilnehmende, potenzielle Aspekte hinzukommen, oder in einem gewissen Fahrgäste, Initiativen, journalistisch tätige Perso- Maße Veränderungen notwendig werden – die nen, Mitarbeitende, Politik und Verwaltung. Be- Entwicklung eines Bahnprojektes kann nicht im sonders herauszustellen sind einerseits die von der Sinne eines statischen Auftrags verstanden wer- Bauausführung direkt Betroffenen wie z. B. An- den. Dies gelingt, wenn die Projektbetreibenden wohnende oder Geschäftsinhabende als „Stake- die Stakeholder grundsätzlich als Teil ihrer Auf- holder vor Ort“. Andererseits gilt es, die zukünfti- traggebenden akzeptieren, also ihre eigene Rolle ge Nutzerschaft als Gewinner eines neuen ÖPNV- nicht allein als Verteidiger und Durchsetzer des Angebotes zu erreichen und als Fürsprechende zu „verordneten Projekts“ verstehen. aktivieren. Mit einer frühen Kommunikation, die alle Befind- Das Ziel einer aktiven Stakeholderkommunikation lichkeiten und Konfliktlinien verdeutlicht, können ist ein funktionierendes Netzwerk an Multiplika- Kosten durch Verzögerungen wie z. B. Klagen ver- toren, um die Themen und Inhalte des städtischen mieden und der Planungsprozess beschleunigt Bahnprojektes in der Öffentlichkeit zu verstetigen, werden. Eine Beteiligung von Stakeholdern wie Allianzen zu schmieden, den Verbleib der Deutungs- auch der Bürgerschaft in den vorgeschriebenen hoheit beim Projektträger zu gewährleisten und formalen Verfahren ist heute nicht mehr ausrei- die „schweigende Mehrheit“ positiv anzusprechen. chend, weil Änderungen nur noch mit unverhält- Eine ehrliche Kommunikation dient dabei dazu, nismäßig großem Zeit- und Kostenaufwand mög- die Informationen wertschätzend an die richtigen lich sind und zu diesem Zeitpunkt sich bereits ein Stellen weiterzutragen – beispielsweise durch re- großes Konfliktpotenzial aufgebaut haben kann. gelmäßige Arbeitstreffen wichtiger Gruppen. Zum Stakeholdermanagement gehören deshalb auch dialogische Beteiligungsverfahren. Städtische Bahnprojekte besser umsetzen 21
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9. Vertrauen ermöglichen Die Stakeholder müssen frühzeitig in informellen, Grundlegend, aber keineswegs banal: Menschen dialog-orientierten Verfahren an der Planung be- müssen sich verstanden und ernst genommen füh- teiligt werden. Das Ziel eines Beteiligungsverfah- len. Dafür braucht es Kommunikation auf Augen- rens ist hierbei das Ausloten einer gesellschaftlich höhe. Rechtzeitig und verständlich zu informieren, tragfähigen Lösung. Tragfähig bedeutet auch, dass schafft Vertrauen. Und wenn Betroffene einen die Stakeholder und die Bürgerschaft ein besseres Prozess selbst mitgestalten können, z.B. durch Ein- Verständnis für die gesamtstädtischen Zielsetzun- bringen von Fragen und Anmerkungen, gewinnt er gen der Mobilitätsstrategie sowie den Planungspro- leichter an Akzeptanz. zess mit den verbundenen fachlichen Abwägungen und Abläufen haben, was auf das Vertrauen in den Im Zentrum der Mitgestaltung muss dabei eine Prozess einzahlt. Dies erfordert Aufwand, Aus- ungelöste, offene Frage stehen, die durch Betei- dauer und Engagement. Der Ertrag rechtfertigt ligung beantwortet werden kann (beispielsweise aber diesen Aufwand: weniger Einwendungen, Streckenführung, Aufteilung des Straßenraums, größere Akzeptanz des Projektes, Planungsberei- Position der Haltestellen). Ziel der Mitgestaltung cherung durch lokales Wissen und Vertrauen in ist eine Verständigung und Verpflichtung zu einem den Projektträger. gemeinsam getragenen Ergebnis als festen Pla- nungsschritt zur Qualitätsoptimierung. Die Ergeb- Nicht zu unterschätzen ist, dass effektive und nisse der Partizipationsbemühungen müssen also glaubwürdige Vermittelnde gerade auch die Mit- tatsächlichen Einfluss auf die Gestaltung des Pro- arbeitenden der Fachverwaltung und des Ver- jekts haben können. Das „Ob“ (Grundsatzfrage und kehrsunternehmens sein können. Das steigert Alternativen) eines städtischen Bahnprojektes die Bedeutung der internen Unternehmenskom- liegt allerdings in den Händen der gewählten po- munikation. Eine gute Projektkommunikation litischen Entscheidungsträger und kann nur im innerhalb der Fachverwaltung und eines Ver- Ausnahmefall Teil der Mitgestaltung sein. kehrsunternehmens kann im besten Falle dazu führen, dass alle Mitarbeitenden als „Markenbot- schafter“ des Projekts in den unterschiedlichsten Kreisen kommunizieren und so das Projekt aus der Basis heraus „positiv aufladen“ – möglicherweise vertrauensvoller als der Projektträger selbst. Städtische Bahnprojekte besser umsetzen 23
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10. Öffentlichkeit beteiligen Für erfolgreiche Beteiligungsverfahren sind bei — Die gemeinsame Erarbeitung der Faktenlage, Bahnprojekten Grundsätze bekannt. Beispielhaft eine Abgrenzung der Wissenslücken und die Vor- kann hier die VDI-Richtlinie 7000 „Frühe Öffent- gabe, dass auf eine gut verständliche Sprache lichkeitsbeteiligung bei Industrie- und Infrastruk- gesetzt wird, sind wichtig. Ingenieure und Pla- turprojekten“ hinzugezogen werden. Wichtige nende müssen sich auch zu Kommunikatoren Aspekte sind: weiterentwickeln, die den gesellschaftlichen Anspruch erklären können. — Die Öffentlichkeitsbeteiligung muss früh erfolgen und transparent sein. Die eigenen Projektpläne — Die handelnden Akteure müssen authentisch sowie die Inhalte der Beteiligungsverfahren und aufrichtig sein. Alle Anliegen oder Vor- dürfen kein „Geheimwissen“ bleiben. Es ist schläge sind grundsätzlich sorgfältig zu prüfen. eine umfassende Information der breiten Wichtig ist auch, dass in dem Austausch eine Öffentlichkeit zu gewährleisten – in Präsenz grundlegende Wertschätzung gegenüber anders und digital. Denkenden entgegengebracht wird. — Das führt zu dem Anspruch als Projektträger, — Eine Erfahrung ist, dass jedes Projekt einen die Stakeholdergruppen und Öffentlichkeit über „Kopf“ benötigt, der in der Öffentlichkeit das den Fortgang des Prozesses auf dem Laufenden Projekt repräsentiert und als Ansprechpart- zu halten: durch verständliche Information, aber ner zur Verfügung steht. Diese Person (oder ein auch durch die Möglichkeit des Rückkanals. Projektteam) koordiniert und bündelt die rele- vanten Maßnahmen der internen und externen — Die Initiierung eines Beteiligungsverfahrens Kommunikation. sollte ein eng gefasstes Mandat und eine von allen Beteiligten akzeptierte Struktur mit ein- deutigen Zuständigkeiten beinhalten. Der Wille und die Bereitschaft, etwas gemeinsam gestalten zu wollen und dafür entsprechende Handlungs- spielräume zu schaffen, müssen erkennbar sein. Städtische Bahnprojekte besser umsetzen Städtische Bahnprojekte sind ein Beitrag für Bürgerschaft sich in der Planung wiederfindet – eine nachhaltige Mobilitätswende, gleichwer- und nicht zuletzt die Erfolge auch sichtbar tige Lebensverhältnisse und mehr Klima- und gemacht werden. Die vorstehenden Empfeh- Umweltschutz – gleichwohl aber alles andere lungen geben Anregungen für entsprechende als Selbstläufer. Die reibungslose Umsetzung Entscheidungs- und Kommunikationsmittel ist vor allem dann greifbar, wenn ein klares für die Umsetzung vor Ort. Mindestens ver- politisches Bekenntnis vorliegt, die Kommu- hindern sie kommunikative Stockfehler – nalverwaltung wie auch das Verkehrsunter- im besten Fall ermöglichen sie es, städtische nehmen handlungsstark aufgestellt sind, Bahnprojekte erfolgreich umzusetzen. glaubwürdig kommuniziert wird sowie die Städtische Bahnprojekte besser umsetzen 25
Literatur Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (Hrsg.): Verein Deutscher Ingenieure (Hrsg.): Frühe Öf- Kommunikation von ÖPNV-Großvorhaben. VDV- fentlichkeitsbeteiligung bei Industrie- und Infra- Mitteilung 10014/2013. strukturprojekten. VDI-Richtlinie 7000. Berlin: Beuth, 2015. Verein Deutscher Ingenieure (Hrsg.): Kommunika- tion und Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bau- und Zukunftsnetz Mobilität NRW (Hrsg.): Kommunales Infrastrukturprojekten. Standards für die Leis- Mobilitätsmanagement als Change-Management- tungsphasen der Ingenieure. VDI-Richtlinie 7001. Prozess, Handbuch des Zukunftsnetz Mobilität Aktualisierte Fassung. Berlin: Beuth, 2021. NRW. Köln, 2020. 26 Städtische Bahnprojekte besser umsetzen
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