Finanzierungsfall Pflege - #25 / 2019 - iwd.de
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5. Dezember 2019 #25 / 2019 ISSN 0344-919X Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft G 4120 Finanzierungsfall Pflege Pflegeversicherung. Menschen, die zum Pflegefall werden, müssen immer tiefer in die eigene Tasche greifen. Denn der Eigenanteil an den Pflegekosten ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das Institut der deutschen Wirtschaft fordert deshalb eine zweite, kapitalgedeckte Säule für die Pflegefinanzierung. Was deren Vorteile wären, erläutert IW-Expertin Susanna Kochskämper im iwd-Interview. Seiten 2–6 Ausländische Studenten Ehegattensplitting An den deutschen Unis sind immer mehr junge Auslän- Die Besteuerung von Ehepaaren steht im Ruf, Frauen der eingeschrieben. Die Zahl der indischen Studenten in von der Berufstätigkeit abzuhalten. Doch die Suche nach Deutschland hat sich seit 2008 sogar versechsfacht. einem alternativen Steuermodell ist kompliziert. Seite 8 Seiten 10–11 Weitere Themen +++ Lohntransparenz +++ Ausländische Studenten: Porträt +++ Top-Liste: Autoproduktion +++ Zahl der Woche: Liebeskummer
Pflegekosten 5. Dezember 2019 / #25 / Seite 2 Wer kann das noch zahlen? Pflegekosten. Immer mehr Menschen sind pflegebedürftig – und die Pflege wird für sie immer teurer, weil die Eigenanteile in den vergangenen Jahren durch die Decke gegangen sind. Wie viel der Einzelne dazuzahlen muss, hängt außerdem stark vom Bundesland ab: Besonders viel wird in Baden-Württemberg fällig, während die jüngsten Kostensteigerungen in Mecklenburg-Vorpommern am heftigsten ausfielen. Jede Pflegeeinrichtung in Deutschland stellt ihren Bewohnern monatlich eine Rechnung: Aufgelistet sind Die Pflegekosten haben sich kaum erhöht darin der Pflegesatz, der die Pflege und die soziale Entwicklung der realen Pflegesätze in Deutschland, 2001 = 100 Betreuung beinhaltet, die sogenannten Hotelkosten für Unterkunft und Verpflegung sowie die Investitionskos- Pflegestufe I Pflegestufe II Pflegestufe III ten, die die Heimbetreiber auf die Bewohner umlegen. Unterkunft und Verpflegung Unterm Strich ergeben sich so hohe Kosten. 3.000 Euro 105 und mehr sind keine Seltenheit. Zwar muss ein Pflegebedürftiger diese Rechnung 100,9 nicht gänzlich zahlen – die Pflegeversicherung über- 101,7 nimmt nach Pflegegrad gestaffelt einen Teil der Pflege- 100 102,4 kosten. Dennoch bleibt der Eigenanteil hoch. In den vergangenen Jahren ist er zudem deutlich gestiegen: In der niedrigsten Pflegestufe eins musste ein 96,0 Betroffener 2001 im Bundesdurchschnitt 164 Euro pro 95 Monat zuzahlen – 2015 waren es bereits 428 Euro. In den einzelnen Bundesländern haben sich die Eigenanteile ganz unterschiedlich entwickelt: Während Pflegebedürftige in Brandenburg und Thüringen zur 90 Jahrtausendwende noch nichts privat zur Pflegestufe 2001 2003 2005 2007 2009 2011 2013 2015 eins beisteuern mussten, zahlten sie im Jahr 2015 bereits Pflegesatz: Entgelt, das den Bewohnern einer Einrichtung für Pflegeleistungen je nach Pflegestufe in Rechnung gestellt wird 299 Euro in Brandenburg und 110 Euro in Thüringen. Den Quellen: Statistisches Bundesamt, Institut der deutschen Wirtschaft stärksten Anstieg der Privatkosten in derselben Pflege- © 2019 IW Medien / iwd stufe verzeichnete das Saarland: Zwischen 2001 und 2015 sind die privaten Pflege- kosten im Saarland von 41 Euro auf 667 Euro monat- In einigen Jahren ist die Entwicklung der Pflege- lich gestiegen. kosten im Bundesdurchschnitt sogar deutlich hinter Die unterschiedlichen Kosten sind unter anderem dem allgemeinen Preistrend zurückgeblieben. darauf zurückzuführen, dass die Länder eigene Personal- Auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die quoten festlegen und dass sich die Lohnstruktur in der von Pflegebedürftigen gänzlich aus eigener Tasche Pflege in den Bundesländern unterscheidet. bezahlt werden müssen und so den Eigenanteil maßgeb- Der flächendeckende Kostenanstieg kann derweil lich beeinflussen, sind nur moderat gestiegen. Erst seit nicht mit einer allgemeinen Kostenzunahme im Pflege- 2013 kann überhaupt von einem Mehr an Pflegekosten sektor erklärt werden, denn eine übermäßige Preis- die Rede sein. steigerung in den Jahren 2001 bis 2015 ist nicht zu Die Kostenmisere hat vielmehr einen anderen Grund: erkennen (Grafik): Mehr als ein Jahrzehnt wurden die gesetzlichen Versiche-
5. Dezember 2019 / #25 / Seite 3 Pflegekosten rungsbeiträge nicht an die Preisentwicklung angepasst. In der Politik ist man sich des anhaltenden Pflegekos- Somit sind zwar die Pflegekosten im Vergleich zur tenproblems zwar bewusst, überzeugende Lösungen allgemeinen Preisentwicklung nicht besonders stark liegen aber noch nicht auf dem Tisch. Das Institut der gestiegen – der Versicherungszuschuss zur Pflege ist aber deutschen Wirtschaft hat mit der Zwei-Säulen-Strategie immer weiter geschrumpft: einen eigenen konkreten Reformvorschlag entwickelt, Die Leistung der Pflegeversicherung ist zwischen mit dem die Belastungen für die Pflegebedürftigen 1999 und 2015 in den Pflegestufen eins und zwei real begrenzt werden könnten (siehe Seiten 4–5). Demnach um gut 18 Prozent gesunken. gäbe es künftig neben der gesetzlichen Pflegeversiche- Im Jahr 2015 wurden die Beiträge für die Pflegestufen rung eine Versicherung, mit der die Eigenanteile in der eins und zwei erstmalig angehoben. Nur die Zuschüsse in Pflege verlässlich abgesichert wären. Vor allem jungen Pflegestufe drei wurden in den Jahren davor schrittweise Menschen käme dieser zusätzliche Baustein in der erhöht – mit sehr überschaubarem Effekt: Die Leistung Pflegefinanzierung zugute, da eine Eigenanteilsversiche- der Pflegeversicherung hat sich auch in der dritten Stufe rung die nachfolgenden Generationen nicht zusätzlich in preisbereinigter Rechnung um 11 Prozent verringert. belastet. Entsprechend deutlich sind die privaten Zuzahlungen in die Höhe geschossen. Für viele Pflegebedürftige und ihre Familien bedeuten sie mittlerweile eine große IW-Report 41/2019 Susanna Kochskämper: Pflegeheimkosten und Eigenanteile – finanzielle Belastung. Angesichts der alternden Bevölke- Wird Pflege immer teurer? rung in Deutschland dürfte sich das Kostenproblem noch Iwkoeln.de/pflegekosten vergrößern, falls keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Auch die bislang letzte Pflegereform hat an diesem Befund nichts geändert – im Gegenteil. Zur Erinnerung: Die privaten Kosten für die Pflege steigen Die bis dato geltenden drei Pflegestufen wurden im So hoch ist der einrichtungseinheitliche Eigenanteil, der zur Rahmen der im Jahr 2017 in Kraft getretenen Reform in Pflege monatlich dazugezahlt werden muss, in Euro fünf Pflegegrade umgewandelt. Seither wird der Eigen- anteil eines Pflegebedürftigen nicht mehr anhand seiner 2018 Pflegestufe festgelegt, sondern je Pflegeeinrichtung 2019 333 473 292 520 einheitlich berechnet. Schleswig- Ziel der Maßnahme seitens der Politik war es, die Holstein 572 658 Mecklenburg- Vorpommern ambulante Pflege für Menschen mit niedrigem Pflege- Hamburg grad attraktiver zu machen und in den Pflegeheimen 438 556 841 915 verstärkt Betroffene mit einem hohen Pflegegrad zu Bremen 376 487 versorgen. Berlin Niedersachsen 661 Die Reform hat den Anstieg der Eigenkosten aller- 691 755 476 506 271 dings nicht gebremst (Grafik): Brandenburg Sachsen- In allen Bundesländern sind die privaten Pflege- Nordrhein- Anhalt kosten im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr noch Westfalen 278 442 einmal gestiegen. 566 697 214 355 Sachsen Am teuersten ist die Pflege für die Betroffenen in 601 698 Thüringen Hessen Baden-Württemberg, dort müssen Pflegebedürftige Rheinland- monatlich 953 Euro aus eigener Tasche zahlen – das sind Pfalz 15 Prozent mehr als 2018. Auch in Berlin, Bayern und dem Saarland ist der Eigenanteil hoch. 781 856 829 953 733 864 Am günstigsten ist die Pflege in den neuen Bundes- ländern – allerdings hat sich dort der Privatbeitrag am Saarland Bayern Baden- stärksten erhöht: In Thüringen müssen Pflegebedürftige Württemberg aktuell monatlich 355 Euro zuzahlen – ein Plus von 66 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In Mecklenburg- Vorpommern zahlen Pflegebedürftige in diesem Jahr Quellen: Statistisches Bundesamt, Institut der deutschen Wirtschaft © 2019 IW Medien / iwd sogar 78 Prozent mehr als noch 2018.
Pflegefinanzierung 5. Dezember 2019 / #25 / Seite 4 Zwei Säulen für die Pflege Pflegefinanzierung. Die Pflegeversicherung in Deutschland übernimmt nur einen Teil der Pflegekosten, einen immer höheren Prozentsatz müssen die Betroffenen selbst stemmen. Die Politik will den Eigenanteil nun zwar deckeln, doch das würde zu anderen Problemen führen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) plädiert deshalb für eine zweite, kapitalgedeckte Säule für die Pflegefinanzierung. Teilleistungsversicherung – dieser technokratische Begriff steht für die Beitrag zur Pflegeversicherung: Misere der gesetzlichen Pflegeversi- Und steigt und steigt und steigt cherung in Deutschland: Die finan- Voraussichtliche Entwicklung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung in Prozent ziellen Leistungen je Versicherten des Einkommens, wenn die Einnahmen pro Kopf mit derselben Rate wachsen wie sind gedeckelt, einen automatischen die Ausgaben und lediglich der demografische Effekt die Beitragssätze treibt Inflationsausgleich gibt es nicht. Und die Pflegekosten werden immer 3,97 weiter steigen – nicht zuletzt, weil 3,00 die Politik beispielsweise mit der „Konzertierten Aktion Pflege“ beschlossen hat, das Lohnniveau in der Pflege anzuheben. Das führt dazu, dass die Versicherten oder ihre Angehörigen immer mehr zuzahlen 2020 2022 2024 2026 2028 2030 2032 2034 2036 2038 2040 müssen, sobald sie zum Pflegefall Beitragsprojektion: konservative Schätzung werden (siehe Seiten 2–3). Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Der Bundesregierung ist dieses © 2019 IW Medien / iwd Problem bewusst – doch das Patent- rezept, es zu lösen, fehlt ihr bislang. Denn schon die bisherige Teil- Der Grund dafür liegt in Deutsch- ten dürfen. Die Pflegeversicherung leistungsversicherung wird immer lands Demografie: Es gibt immer soll dann alle übrigen Kosten über- teurer werden, wie das IW in Koope- mehr ältere Einwohner, die deutlich nehmen. ration mit dem Wissenschaftlichen häufiger als junge Bürger auf Leistun- Der von einigen Parteien präfe- Institut der Privaten Krankenversi- gen der Pflegeversicherung angewie- rierte Plan, den Eigenanteil festzu- cherung, kurz WIP, errechnet hat sen sind. schreiben – auch bekannt als (Grafik): Jede Ausweitung des Leistungs- „Sockel-Spitze-Tausch“ – würde dazu In den nächsten 20 Jahren wird spektrums in der Pflege würde also führen, dass die Sozialhilfe entlastet der Beitragssatz zur gesetzlichen die ohnehin steigenden Beitragssät- wird: Sie übernimmt bislang den Pflegeversicherung um knapp ze weiter in die Höhe treiben. Eigenanteil, wenn der Versicherte einen Prozentpunkt zulegen – Allerdings wird genau das in der und seine Angehörigen diesen nicht wenn die Ausgaben im Gleich- Politik aktuell diskutiert. Die Eigen- oder nur teilweise stemmen können. schritt mit den Einnahmen steigen anteile zur Pflegeversicherung – so Finanziert wird die Sozialhilfe aus und das Leistungsangebot unver- die Reformidee – sollen künftig einen Steuermitteln. Sprich: Besserverdie- ändert bleibt. bestimmten Betrag nicht überschrei- ner finanzieren über die Sozialhilfe
5. Dezember 2019 / #25 / Seite 5 Pflegefinanzierung die Eigenanteile finanziell schlech- Pflegefall vorsorgen kann, hat ein- Monat aufbringen müsste. Dafür tergestellter Versicherter mit. fach mehr Zeit, Kapital anzusparen. hätte der Nachwuchs aber die Gleichzeitig würde aber der Die Politik könnte den Reform- Gewissheit, dass ihm keine anderen Beitragssatz zur Pflegeversicherung vorschlag auch so gestalten, dass die versteckten Kosten drohen. Aller- wohl deutlich stärker zulegen als im Belastung der Senioren überschau- dings müssten dann alle Bürger bisherigen System, weil alle Kosten- bar bleibt, indem sie einen Höchst- verpflichtet werden, dieser Versiche- steigerungen über Beiträge finanziert beitrag für die Eigenanteilsversiche- rung beizutreten. werden müssten. rung festlegt. Das würde dazu Ein weiterer Vorteil der Zwei- Und: Die Pflegeversicherung greift führen, dass die Kosten zwischen Säulen-Strategie liegt laut IW darin, nur auf laufende Einkommen zurück, den Generationen auch im kapital- dass sie die Politik disziplinieren und das auch nur bis zu einer gedeckten System anders verteilt könnte: Kostensteigerungen in der Beitragsbemessungsgrenze. Die werden müssten (Grafik): Pflege würden sich sofort negativ auf Quersubventionierung via Sozialhilfe Ohne Höchstbeitrag würde ein die Versicherungsprämie auswirken, und Steuersystem würde sich also 90-Jähriger 167 Euro Versiche- jede Form der Effizienzsteigerung zulasten jüngerer Beitragszahler-Ge- rungsprämie im Monat zahlen, indes positiv. nerationen verschieben. wenn die Versicherung noch im Darüber hinaus könnte ein Jahr 2019 eingeführt wird. Ein entsprechender Kostendeckel dazu 20-Jähriger käme lediglich auf IW-Policy Paper 12/2019 führen, dass Pflegebedürftige und einen Beitrag von 10 Euro. Susanna Kochskämper, Christine Arentz, Maik Moritz: Zwei-Säulen-Strate- ihre Familien nur so lange auf Läge der Höchstbeitrag dagegen gie in der Pflegefinanzierung – Einfüh- Pflegeleistungen verzichten, bis sie bei 50 Euro, würde sich der Satz des rung einer Eigenanteilsversicherung ihren maximalen Eigenanteil ausge- Greises entsprechend reduzieren, iwkoeln.de/pflegereform schöpft haben. Ist dieses Limit während der 20-Jährige 15 Euro im erreicht, fehlt den Versicherten jeder Anreiz, Pflegeleistungen nur wohl- überlegt abzurufen. Über 80 wird es teuer Aus diesen Gründen rät das IW Würde noch im Jahr 2019 eine kapitalgedeckte Eigenanteilsversicherung vom Sockel-Spitze-Tausch ab und für die Pflegeversicherung eingeführt, läge die monatliche Versicherungsprämie macht sich stattdessen für eine je nach Alter des Neuversicherten bei so viel Euro zweite Versicherungssäule stark (siehe Interview Seite 6): Neben der gesetzlichen Pflege- Ein 70 Jahre alter Versicherter müsste im laufenden Jahr 41 Euro monatlich als Prämie zahlen, um sich vollständig abzusichern. Würde die monatliche Prämie versicherung soll es künftig ein bei 50 Euro gedeckelt, würde die Prämie des 70-Jährigen auf 46 Euro steigen, Angebot geben, mit dem die die eines 20-Jährigen von 10 auf 15 Euro. Eigenanteile abgesichert werden können. Alter im Jahr 2017 Im IW-Konzept soll diese Eigen- 20 30 40 50 60 70 80 90 anteilsversicherung kapitalgedeckt 167 finanziert werden. Wie in der priva- Ohne Deckelung ten Krankenversicherung würden dadurch dann nicht jüngere für 10 11 14 18 25 41 73 ältere Versicherte zur Kasse gebeten. Höchstbeitrag von monatlich 80 Euro Vielmehr würde jede Generation für den eigenen Versicherungsfall sparen. 12 13 16 20 27 42 75 80 Zur Folge hätte das IW-Modell Höchstbeitrag von monatlich 50 Euro allerdings zwangsläufig, dass die Versicherungsprämie für all jene, die 15 16 19 23 30 46 50 50 zu Versicherungsbeginn bereits älter sind, höher ausfiele – denn wer Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft © 2019 IW Medien / iwd bereits in jungen Jahren für den
Pflege: Interview 5. Dezember 2019 / #25 / Seite 6 Interview. Deutschland wird immer älter, die Pflegekosten steigen – und damit die Eigenanteile, die Versicherte tragen müssen. Der iwd sprach mit Susanna Kochskämper, Pflegeexpertin im IW, über ihren Reformvorschlag für die Pflegeversiche- rung und über das problematische Verhältnis der Politik zum Thema. Foto: IW Medien „Momentan ist die Pflegebranche der Buhmann“ Bereits im vergangenen Jahr benannten Sie in Doch es ist keinesfalls sicher, dass die Leistungen danach einer intensiv diskutierten Studie die Herausforde- entsprechend steigen – denn das müsste dann über rungen für den Pflegesektor. Hat sich seither etwas einen höheren Beitragssatz refinanziert werden. verbessert? Sie machen einen konkreten Reformvorschlag für Die Politik zeigt viel Aktionismus. Aber es ist fraglich, die Pflegeversicherung. Was wäre dessen Vorteil ob der zum Ziel führt. Denn Personalquoten, flächen- gegenüber anderen Reformkonzepten? deckende Lohnvorgaben und jede Menge andere Regu- Uns schwebt eine kapitalgedeckte Eigenanteilsversi- lierungen schrecken potenzielle Investoren eher ab. cherung als Ergänzung zur gesetzlichen Pflegeversiche- Sie zeigen in Ihrer jüngsten Studie, wie unter- rung vor. Nur so kämen wir weg vom Umlageverfahren, schiedlich hoch die Eigenanteile in der Pflege in den das zwangsläufig die jüngeren Generationen stärker Bundesländern sind. Wie lässt sich diese große belastet, weil sie immer mehr Pflegebedürftige mitfinan- Differenz erklären? zieren. Auch andere Reformvorschläge würden vor allem Da gibt es nicht nur einen Grund. Die Unterschiede die Jungen belasten – vielleicht nicht über höhere liegen zum Teil in unserer föderalen Struktur: Jedes Beiträge, aber dann über nötige Steuerzuschüsse. Bundesland hat eigene gesetzliche Vorgaben, wie zum Ein anderes Problem der Pflegeversicherung: In Beispiel eigene Personalschlüssel. Ein weiterer Aspekt ist Zeiten des Fachkräftemangels kann man gute Pflege- die Anbieterstruktur. Gibt es beispielsweise besonders kräfte wahrscheinlich nur bekommen, wenn man viele kirchliche Träger, die ihre Mitarbeiter tendenziell ihnen mehr zahlt. besser bezahlen? Hinzu kommt, dass der Fachkräfte- Natürlich ist eine markt- und leistungsgerechte mangel in besonders betroffenen Regionen zu höheren Bezahlung wichtig. Aber es gibt jede Menge andere Löhnen und Kosten führt. Stellschrauben. Momentan ist die Pflegebranche ja gern Stichwort Kosten: Gerade in der Pflege lassen sich der Buhmann, doch oft sind ihr die Hände gebunden – die doch eigentlich weit im Voraus planen. Dennoch beispielsweise durch zu starre Personalquoten. Denn ist die aktuelle Situation so verfahren. Warum? wenn es einfach nicht genug Fachkräfte gibt, muss es Das Primat der Politik war von Anfang an, dass die möglich sein, andere Wege zu gehen – zum Beispiel, Kosten der Versicherung nicht zu hoch ausfallen dürfen. indem eine Fachkraft eine Hilfskraft anleitet. Deshalb hat man den gesetzlichen Anteil nominal Ein anderer Aspekt: Es sollte rechtssicher und einheit- konstant gehalten, was die Leistungen der Versicherung lich geklärt werden, welche Hilfsmittel eingesetzt werden real entwertet hat. Seit 2017 ist die Politik zwar verpflich- dürfen. Ein Hebegerät beispielsweise kann den Personal- tet, die Kostenentwicklung alle drei Jahre zu überprüfen. bedarf für einige Aufgaben sofort halbieren.
5. Dezember 2019 / #25 / Seite 7 Lohntransparenz Was verdienst du eigentlich? Lohntransparenz. Gut zwei Jahre nach der Ein- führung des Entgelttransparenzgesetzes machen nur Entgelttransparenz: Kaum genutzt sehr wenige Beschäftigte in Deutschland von dem Auf die Frage „Haben Sie selbst bereits mal eine Anfrage auf Informationen über die Höhe der Entlohnung vergleichbarer darin festgelegten Auskunftsanspruch Gebrauch. Tätigkeiten gestellt?“, antworteten so viel Prozent Das liegt möglicherweise auch daran, dass sich viele der Beschäftigten mit … Angestellte und Arbeiter ohnehin mit Kollegen über … Ja ihre Löhne und Gehälter austauschen. … Nein 4 Das Entgelttransparenzgesetz erlaubt es Beschäftig- ten, Auskunft über das Medianentgelt – also das Entgelt, das die ihrer Höhe nach geordneten Löhne in zwei gleich große Gruppen teilt – von andersgeschlechtlichen 96 Kollegen in vergleichbaren Positionen zu erhalten. Voraussetzung ist allerdings, dass der Betrieb oder die Dienststelle mehr als 200 Beschäftigte umfasst und dass Befragung von 1.047 Mitarbeitern in privatwirtschaftlichen Unternehmen und Dienststellen des öffentlichen Dienstes mit jeweils mehr als 200 Beschäftigten im Jahr 2018 mindestens sechs Kollegen des anderen Geschlechts in Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einer vergleichbaren Position arbeiten. © 2019 IW Medien / iwd Laut Bundesfamilienministerium wird das Auskunfts- recht noch wenig genutzt (Grafik): Bislang haben lediglich 4 Prozent der auskunfts- Möglicherweise sehen die Beschäftigten die Entgelt- berechtigten Beschäftigten ihren Arbeitgeber gefragt, strukturen insgesamt als transparent und fair an oder sie wie hoch das Vergleichsentgelt ihrer Kolleginnen oder schätzen das Vergleichsentgelt als wenig aussagekräftig Kollegen ist. ein: Bestimmte Sachgründe wie Berufserfahrung oder Der Hauptgrund für die Anfragen war das Interesse, leistungsbezogene Entgeltkriterien können nämlich den eigenen Wert für das Unternehmen besser einschät- Gehaltsunterschiede rechtfertigen. zen zu können. Nur ein Drittel hatte den Verdacht, unfair Zudem bekommen Beschäftigte, die von Lohnun- bezahlt zu werden. gleichheiten betroffen sind, nicht automatisch ein Als das Gesetz entworfen wurde, stand die bereinigte höheres Gehalt. Arbeitnehmer, die vermuten, dass bei Entgeltlücke, die das Statistische Bundesamt für 2014 ihnen eine geschlechterbezogene Entgeltbenachteili- mit 6 Prozent ausweist, im Zentrum der Begründung. gung vorliegt, müssen eine Lohnanpassung selbst Folglich wäre also zu erwarten, dass vor allem Frauen nachverhandeln oder sogar klagen, was teuer ist und das den Auskunftsanspruch nutzen. Die wenigen verfügbaren Arbeitsverhältnis nachhaltig belasten dürfte. Daten deuten aber darauf hin, dass bisher in etwa gleich Mehr Transparenz haben die Beschäftigten übrigens viele Männer wie Frauen eine Anfrage zum Vergleichsent- ganz ohne Gesetz geschaffen: 70 Prozent der Beschäftig- gelt gestellt haben. Einer anderen Studie zufolge fordern ten in Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern geben sogar überwiegend Männer eine solche Information an. an, dass sie sich geschlechterübergreifend zu Fragen von Warum aber sind die Arbeitnehmer insgesamt so Lohn und Gehalt mit ihren Kollegen austauschen. zurückhaltend? Mit mangelnder Kenntnis kann dies kaum zusammenhängen: 78 Prozent der Beschäftigten in Unternehmen mit IW-Policy Paper 13/2019 Jörg Schmidt: Das Entgelttransparenzgesetz – Unklarer Mehr- mehr als 200 Mitarbeitern kennen das Entgeltgleich- wert für die Entgeltgleichheit heitsgebot und mehr als die Hälfte ist über das iwkoeln.de/entgeltgleichheit Entgelttransparenzgesetz informiert.
Ausländische Studenten 5. Dezember 2019 / #25 / Seite 8 Von Mumbai nach München Ausländische Studenten. In den vergangenen Jahren sind immer mehr junge Menschen nach Deutschland gekommen, um hier einen akademischen Abschluss zu erwerben. Vor allem die Zahl indischer Studenten hat sich seit 2008 mehr als versechsfacht. Keine Studiengebühren, eine Studienalter in den ehemals sozialis- Seit 2008 hat sich die Zahl der hohe Bildungsqualität und gute tischen Ländern deutlich gesunken indischen Studenten in Deutsch- Karriereperspektiven für Akademiker ist. So waren 2018 zwar doppelt so land mehr als versechsfacht und auf dem hiesigen Arbeitsmarkt – ein viele Westeuropäer an deutschen lag zuletzt bei 20.600. Studium in Deutschland ist für junge Hochschulen eingeschrieben wie Dass diese jungen Menschen von Menschen aus dem Ausland sehr 2008 – gleichzeitig ist die Zahl der Bangalore, Delhi oder Mumbai nach attraktiv. Dies bestätigt der Blick auf osteuropäischen Studenten aber um Berlin, Dresden oder München die Zahlen: rund ein Viertel gesunken. kommen, ist für die deutsche Während im Jahr 2008 rund Ungebremst ist dagegen der Zuwanderungspolitik ein großer 180.000 ausländische Studenten Zuzug aus Ländern außerhalb der Erfolg. Denn viele indische Studen- an deutschen Unis eingeschrieben EU: Die Zahl der Studenten aus ten streben einen Abschluss in einem waren, lag ihre Zahl im Jahr 2018 Drittstaaten hat sich seit 2008 fast der MINT-Fächer (Mathematik, schon bei 302.000 – ein Anstieg um verdoppelt – von gut 120.000 auf Informatik, Naturwissenschaften, 68 Prozent. 225.000. Die meisten ausländischen Technik) an – und Fachkräfte in Dieser Zuwachs geht trotz der Studenten kommen dabei nach wie diesem Bereich sind in Deutschland Bologna-Reform nur zum kleinen Teil vor aus China, doch auf den zweiten rar (siehe iwd 24/2019). auf die EU-Mitgliedsstaaten zurück, Platz haben sich angehende Akade- Entscheidend für die deutsche da die Zahl der jungen Menschen im miker aus Indien geschoben (Grafik): Wirtschaft ist aber, dass Deutschland für junge Ausländer offenbar nicht nur ein guter Ort zum Studieren, Immer mehr Inder studieren an deutschen Hochschulen sondern auch zum Arbeiten ist: Rund ein Viertel aller internationalen Ausländische Studenten in Deutschland aus den fünf stärksten Herkunftsländern Studenten bleibt über den Abschluss hinaus längerfristig im Land. Damit 2008 2018 ist die Ausbildung dieser Studenten 39.900 nicht nur ein Pluspunkt für die Ausländische Studenten internationale Verständigung – sie insgesamt: 180.000 302.000 hilft auch, die Fachkräftelücke auf 23.100 dem deutschen Arbeitsmarkt zu 20.600 verkleinern. 13.000 11.500 9.700 10.400 5.500 IW-Kurzbericht 75/2019 3.200 1.900 Wido Geis-Thöne: Immer mehr Inder kommen zum Studium nach China Indien Syrien Österreich Russland Deutschland Quellen: Statistisches Bundesamt, Institut der deutschen Wirtschaft © 2019 IW Medien / iwd iwkoeln.de/inder
5. Dezember 2019 / #25 / Seite 9 Ausländische Studenten: Porträt Die Zielstrebige Porträt. Ungefähr 20.000 indische Studenten streben derzeit einen Abschluss an einer deutschen Hochschule an. Eine von ihnen ist Vidyullekha Nagabhushan, die ein Masterstudium an der Hochschule in Köthen (Sachsen-Anhalt) absolviert Foto: privat und gerade neben einem Vollzeitpraktikum an ihrer Masterarbeit schreibt. Die Gegend rund um Wertheim, der nördlichsten Das junge Paar aus Bangalore hat viel Zeit investiert, Stadt Baden-Württembergs, kann Anfang März noch ganz um herauszufinden, welche deutschen Unis die besten schön ungemütlich sein – vor allem, wenn man aus dem Studienangebote offerieren. Data Science etwa kann südindischen Bangalore kommt. „Es war ziemlich kalt“, man auch in Indien studieren, doch Nagabhushan sagt, erinnert sich Vidyullekha Nagabhushan an ihren ersten dass dieses Fach vor zwei, drei Jahren in ihrer Heimat Deutschlandbesuch vor einigen Jahren. Zehn Tage noch nicht sonderlich etabliert gewesen sei. dauerte die Reise, in Erinnerung geblieben ist ihr vor In Köthen kommt Nagabhushan gut zurecht – unter- allem, „dass es so sauber war und so wenig Verkehr gab“. richtet wird auf Englisch, in ihren Kursen ist sie umgeben Kein Vergleich zum Straßenchaos in ihrer Heimatstadt, in von Studenten aus aller Herren Länder. Sie findet neue der mehr als elf Millionen Einwohner leben. Freunde und ist begeistert von der Freiheit und Unab- Auch Köthen in Sachsen-Anhalt ist nicht unbedingt hängigkeit, die an deutschen Hochschulen gewährt wird. eine Metropole. Dennoch studiert Nagabhushan hier an Und sie schätzt es, wie komplett anders hier gelehrt wird der Hochschule Anhalt seit zwei Jahren den Masterstudi- und dass sie ihren Studieninteressen nachgehen kann. engang Biomedical Engineering. Auch ihr Mann absol- Seit fünf Monaten macht die junge Frau ein Praktikum viert gerade sein Masterstudium – in Data Science an der bei Merck in Darmstadt, Sparte Health Care. Wenn sie Uni in Magdeburg. An sieben deutschen Hochschulen abends nach Hause kommt, lernt sie Deutsch mit ihrer hatte sich die 28-Jährige, die in Indien 2013 ihren Bache- Vermieterin und arbeitet an ihrer Masterarbeit, die sich lor in Biotechnologie erworben und schon vier Jahre als um ein interaktives Visualisierungs-Tool für Herz-Kreis- Programmiererin gearbeitet hat, beworben. Von drei lauf-Erkrankungen dreht. Im Juli 2020 endet ihr Prakti- Instituten erhielt sie eine Zusage. Dass sie sich für Köthen kum, auch ihr Studium wird sie im Sommer abschließen. entschieden hat, lag daran, dass die Rückmeldung so Ihr Ehemann wird dann ebenfalls seinen Masterabschluss schnell kam und die FH als sehr forschungsorientiert gilt. in Data Science in Magdeburg erhalten. Englischsprachige Länder wären eigentlich nahelie- Haben die beiden schon Zukunftspläne? „Ich würde gendere Studienorte für Inder, die im Ausland studieren gerne für Merck weiterarbeiten und daran forschen, wie wollen. Aber: „Die USA sind zu teuer und auch Großbri- man den Alltag von Patienten bequemer macht“, sagt tannien verlangt hohe Studiengebühren. Außerdem sind Nagabhushan. Sich für immer in Deutschland niederzu- die britischen Hochschulen in meiner Fachrichtung nicht lassen, schließt sie aber aus: „Wir werden hier voraus- so stark in der Forschung, und Studienabsolventen, die sichtlich zwei, drei Jahre bleiben nach dem Studium. Das keine EU-Bürger sind, dürfen nach dem Abschluss nur ist für gut qualifizierte Nicht-EU-Ausländer ohne Weiteres vier Monate im Land bleiben“, erklärt Nagabhushan ihre möglich, denn wenn man einen Job hat, bekommt man Beweggründe, in Deutschland zu studieren. Auch die eine Blue Card, die den Aufenthalt und eine Erwerbstä- überzeugenden Schilderungen von indischen Freunden, tigkeit gestatten. Ich würde wirklich gerne hierbleiben, die bereits auf einen Studienaufenthalt in Deutschland doch spätestens nach vier Jahren möchte ich zurück zurückblicken konnten, haben sie überzeugt. nach Indien, um in der Nähe meiner Eltern zu sein.“
Ehegattensplitting 5. Dezember 2019 / #25 / Seite 10 Reformieren – aber wie? Ehegattensplitting. Die Art und Weise, wie Ehepaare in Deutschland besteuert werden, steht seit geraumer Zeit unter Beschuss: Das Splitting verhindere, dass Frauen berufstätig sein und Karriere machen wollen, weil vom Einkommen des Zweitverdieners nach Steuern zu wenig übrig bleibe – so der Vorwurf. Doch die Suche nach einem effizienten und gerechten Alternativmodell ist kompliziert. Bei der Besteuerung von Ehepaa- dann ist das Ehegattensplitting das Grenzsteuersatz für den Zweitverdie- ren geht es vor allem um ökonomi- effizienteste Modell. Die Einkommen ner ist bei der Zusammenveranla- sche Effizienz: Die individuell bevor- der Ehepartner werden dabei addiert gung deutlich höher als bei einer zugte Aufteilung zwischen Erwerbs- und die Hälfte der Summe wird bei individuellen Besteuerung. Das kann tätigkeit, Hausarbeit und Freizeit soll jedem Partner anhand des linear- den Anreiz zur Arbeitsaufnahme oder durch das Steuersystem möglichst progressiven Tarifs besteuert. Das -ausweitung reduzieren. wenig beeinträchtigt werden. Um erzielte Familieneinkommen steht in Dies ist auch insofern bedeutsam, das Steuerrecht entsprechend zu dieser Erwerbsgemeinschaft also als der Staat im Fall einer Scheidung gestalten, ist deshalb zu klären, wie beiden Partnern gleichermaßen zur erwartet, dass der zuvor nicht oder der Entscheidungsprozess in einer Verfügung. nur geringfügig erwerbstätige Ehe abläuft: Möchten die Ehepartner unab- Ehepartner sich anschließend wieder Entscheidet ein Ehepaar ge- hängig voneinander entscheiden, selbst versorgen kann – also ein meinsam über die Aufteilung der ob und wie viel sie arbeiten, kann eigenes Einkommen bezieht. Wer Hausarbeit – einschließlich Kinder- das Ehegattensplitting dagegen ein aber während der Ehe lange Zeit betreuung – und der Erwerbsarbeit, Hindernis darstellen. Denn der nicht oder kaum berufstätig war, wird später oft nur schwer einen Job finden. Dieser Zusammenhang fällt Ehegattensplitting: Die Steuereffekte möglicher Reformen in der politischen Diskussion bislang Um so viele Milliarden Euro würden Ehepaare in Deutschland steuerlich belastet (+) meist unter den Tisch. beziehungsweise entlastet (–), wenn das Ehegattensplitting durch eines der folgenden Vor diesem Hintergrund hat das Modelle ersetzt würde Institut der deutschen Wirtschaft sechs Alternativen zum Ehegatten- splitting untersucht. Deren Vergleich Individualbesteuerung mit übertragbarem 14,9 wird allerdings dadurch erschwert, Grundfreibetrag dass sie – auf der Basis des heutigen Ehegattenrealsplitting mit übertragbarem 7,7 Erwerbsverhaltens von Ehepaaren – Grundfreibetrag zum Teil sehr unterschiedliche Individualbesteuerung mit zusätzlichem –15,8 Einkommenseffekte bewirken Ehefreibetrag (Grafik): Familienrealsplitting 3,8 Je nach gewähltem Modell würde eine Reform des Ehegatten- Familientarifsplitting –15,5 splittings die Haushalte steuerlich um bis zu 15,8 Milliarden Euro Kombiniertes Ehegattenreal- und entlasten – oder aber ihre Steuer- Familientarifsplitting –6,3 last um bis zu 14,9 Milliarden Euro Datenstand: 2019; Berechnungen ohne Solidaritätszuschlag erhöhen. Quellen: Sozio-oekonomisches Panel, Institut der deutschen Wirtschaft Gemeinsam ist den meisten © 2019 IW Medien / iwd Reformoptionen, dass die Zusam-
5. Dezember 2019 / #25 / Seite 11 Ehegattensplitting menveranlagung eingeschränkt wird. Die Modelle im Einzelnen: Ehegattensplitting: Arbeitsanreize der Reformoptionen yy Individualbesteuerung mit wirken kaum übertragbarem Grundfreibetrag. Um so viel Prozent würden Frauen in diesen Familienkonstellationen die Zahl ihrer Dieses Modell bedeutet die größt- Arbeitsstunden voraussichtlich erhöhen, wenn das Ehegattensplitting durch eines der folgenden Modelle ersetzt würde mögliche Einschränkung des Ehegat- tensplittings, denn nach herrschen- Ehepaare ohne Kinder Ehepaare mit Kindern der Meinung von Steuerexperten würde eine reine Individualbesteue- Individualbesteuerung mit übertragbarem 0,44 Grundfreibetrag 0,53 rung von Ehepartnern gegen die Verfassung verstoßen. Das Konzept Ehegattenrealsplitting mit übertragbarem 0,32 Grundfreibetrag 0,52 sieht vor, dass der Grundfreibetrag – quasi das Existenzminimum des Individualbesteuerung mit zusätzlichem 1,76 Ehefreibetrag 2,24 Ehepartners – vom zu versteuernden Einkommen des Alleinverdieners 0,32 Familienrealsplitting abzugsfähig sein soll. Bezieht der 0,58 Zweitverdiener jedoch ein eigenes - Familientarifsplitting Einkommen und nutzt seinen 1,09 Grundfreibetrag aus, entfällt die Kombiniertes Ehegattenreal- und 0,32 steuerliche Berücksichtigung beim Familientarifsplitting 1,26 Erstverdiener. Quellen: Sozio-oekonomisches Panel, Institut der deutschen Wirtschaft © 2019 IW Medien / iwd yy Ehegattenrealsplitting mit übertragbarem Grundfreibetrag. In dieser Variante kann ein Betrag bis realsplitting mit Kinderfreibeträgen, mehr zu arbeiten. Der Wermutstrop- zu einer bestimmten Höhe – zum die auf das Niveau des Grundfrei- fen: Die Effekte sind gering (Grafik): Beispiel dem Grundfreibetrag – vom betrags für Erwachsene angehoben Der stärkste Arbeitsmarkt- Erstverdiener zum Ehepartner werden. impuls wäre bei einer Individual- steuerlich verschoben werden, um yy Familientarifsplitting. Dieses besteuerung mit zusätzlichem dessen geringeren Steuersatz Konzept erweitert das Ehegatten- Ehefreibetrag zu erwarten – doch auszunutzen. Der Unterschied zum splitting um eine Kinderkomponen- auch dann würden Frauen die Zahl zuvor beschriebenen Modell besteht te. Das gesamte Haushaltseinkom- ihrer Arbeitsstunden im Schnitt vor allem darin, dass es keine Rolle men wird also auf die Zahl der nur um 2,2 Prozent erhöhen. spielt, ob der Ehepartner erwerbstä- Familienmitglieder verteilt, sodass Ein wesentlicher Grund für die tig ist oder nicht. auch die niedrigeren Steuersätze der niedrigen Werte ist das bereits jetzt yy Individualbesteuerung mit Kinder (ohne eigenes Einkommen) hohe Beschäftigungsniveau in zusätzlichem Ehefreibetrag. ausgenutzt werden. Deutschland. Das gilt trotz des Hierbei wird dem Ehepaar ein zusätz- yy Kombiniertes Ehegattenreal- und Ehegattensplittings auch für Zweit- licher – also dritter – Grundfreibetrag Familientarifsplitting. Hierbei wird verdiener. gewährt. Dieser kann allerdings nur zunächst zwischen den Ehepartnern Alternativ oder zusätzlich könnte dann voll ausgeschöpft werden, ein Realsplitting vorgenommen. der Staat beispielsweise die früh- wenn beide Partner jeweils ein zu Anschließend kann jeder Elternteil kindliche Betreuung ausbauen und/ versteuerndes Einkommen erzielen, noch zu einem bestimmten Anteil oder die steuerliche Absetzbarkeit das mindestens die Höhe des eine Kindervergünstigung steuerlich von Kinderbetreuungskosten Grundfreibetrags erreicht. Wem der in Anspruch nehmen. verbessern. zusätzliche Freibetrag zugutekom- Die einzelnen Modelle funktionie- men soll, entscheidet das Ehepaar. ren also ganz unterschiedlich. IW-Analysen Nr. 133 Weitere Reformvarianten berück- Dennoch zeigen Berechnungen auf Martin Beznoska, Tobias Hentze, Susanna sichtigen auch die Zahl der Kinder im der Basis des IW-Arbeitsmarktmo- Kochskämper, Maximilian Stockhausen: Die Besteuerung von Ehepaaren in Deutschland – Haushalt: duls, dass fast alle den Zweitverdie- Ökonomische Effekte verschiedener Reform- yy Familienrealsplitting. Dieses nern – bislang sind das noch immer vorschläge iwkoeln.de/besteuerung_ehepaare Modell kombiniert das Ehegatten- meist die Frauen – Anreize bieten,
5. Dezember 2019 / #25 / Seite 12 Impressum Verlag: Adressaufkleber Institut der deutschen Wirtschaft Herausgeber: Köln Medien GmbH, Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. Postfach 10 18 63, 50458 Köln, Präsident: Arndt Günter Kirchhoff Konrad-Adenauer-Ufer 21, 50668 Köln Direktor: Prof. Dr. Michael Hüther Telefon: 0221 4981-0, Fax: 0221 4981-445 Mitglieder: Verbände und Unternehmen in Deutschland Druck: Henke GmbH, Brühl Redaktionsleiter: Jork Herrmann (verantwortlich) Rechte für den Nachdruck oder die Redaktion: Berit Schmiedendorf (stellv.), elektronische Verwertung über: Andreas Wodok (Textchef), Lara Blankenberg, lizenzen@iwkoeln.de Carsten Ruge, Alexander Weber Redaktionsassistenz: Anja Hüpper Zur Abwicklung des Vertriebs erforderliche Daten Grafik: IW Medien GmbH werden nach den Bestimmungen des Bundes- Telefon: 0221 4981-255 datenschutzgesetzes verwaltet. Fax: 0221 4981-99255 E-Mail: datenschutz-iwd@iwmedien.de E-Mail: iwd@iwkoeln.de Bezugspreis: € 11,55/Monat inkl. Versandkosten und Mehr- wertsteuer, Erscheinungsweise 14-täglich Abo-Service: Therese Hartmann, Telefon: 0221 4981-443, hartmann@iwkoeln.de Top-Liste: Autoländer Zahl der Woche 1,4 In China werden nicht nur die meisten Autos gekauft, sondern längst auch die meisten Autos gebaut: Fahrzeugfans im Reich der Mitte erwarben im vergangenen Jahr 28,1 Millionen Kraft- und Nutzfahrzeuge, dem stand eine Produktion von 27,8 Millionen dieser Verkehrsmittel gegenüber. Wenn man von einer Absatzdelle während der Finanzkrise absieht, kannte die Auto- mobilindustrie weltweit jahrzehntelang nur eine Richtung: Sie wuchs und wuchs und wuchs. Seit 2005 ist der globale Automobilmarkt um 25 Prozent Milliarden Euro expandiert, was er vor allem China zu verdanken hat, denn ohne chinesische beträgt der jährliche Verlust an Autokäufer hätte das Wachstum nur 9 Prozent betragen. Doch das ist vorbei, Bruttowertschöpfung in Deutschland die Autoindustrie befindet sich weltweit in einer Krise: Global dürften die durch Liebeskummer, hat die Online- Verkäufe in diesem Jahr um circa 4 Prozent zurückgehen. In Nordamerika Partnerbörse Elitepartner berechnet. stagniert der Pkw-Markt, in Europa, Indien und China schrumpft er. Bereits Rund 16 Prozent der Arbeitnehmer im vergangenen Jahr sank der Absatz von Autos in der Volksrepublik um sind wegen Herzschmerz oder Streit 4 Prozent, dieses Jahr könnten es noch einmal rund 12 Prozent weniger mit dem Partner schon ein oder werden. Das wirkt sich auch auf die Produktion aus: Im Jahr 2017 wurden mehrmals nicht zur Arbeit gegangen. weltweit mehr als 97 Millionen Kfz und Nutzfahrzeuge hergestellt, 2018 Bliebe nun jeder sechste der 40,6 Mil- waren es schon fast zwei Millionen weniger. lionen Arbeitnehmer (Stand: 2018) nur einen einzigen Arbeitstag wegen Beziehungsproblemen zu Hause, Autoproduktion: China fährt an die Spitze käme man auf 6,6 Millionen Fehl- tage. Das würde einen Produktions- So viele Millionen Pkws und Nutzfahrzeuge produzierten die größten Herstellerländer ausfall in Höhe von 774,3 Millionen Euro nach sich ziehen – zuzüglich 1999 2018 der Aufwendungen für die Lohn- fortzahlung sowie weiterer Folge- USA 13,0 China 27,8 kosten ergibt das einen Verlust Japan 9,9 USA 11,3 an Bruttowertschöpfung in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Die Deutschland 5,7 Japan 9,7 Abwesenheitsstatistik verändert sich Frankreich 3,2 Indien 5,2 übrigens, sobald Paare verheiratet sind: 20 Prozent der ledigen Kanada 3,1 Deutschland 5,1 Liierten sind schon einmal wegen Beziehungskrisen nicht zur Arbeit Quelle: International Organization of Motor Vehicle Manufacturers © 2019 IW Medien / iwd gegangen, bei Verheirateten beträgt die Quote nur 13 Prozent.
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