Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüdesheim am Rhein
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Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüdesheim am Rhein
Niederschrift über die Sitzung am 29.08.2019
Name, Vorname Funktion (Fraktion) Anw. Anw. Anmerkungen
ab bis
Bathke, Hansjörg Mitglied(Vors/StvV)(parteilos) 19:00 21:45
Zöller, Tobias Mitglied(Stellv StvV GfR) 19:00 21:45
Lill, Udo Mitglied(Stellv StvV WIR) 19:00 21:45
Weinem, Wolfgang Mitglied(Stellv StvV parteilos)
Schura, Johannes Mitglied(FraktVors CDU) 19:00 21:45
Bosch, Manuela Mitglied(FraktVors GfR) 19:00 21:45
Barth, Michael Mitglied(FraktVors WIR) 19:00 21:45
König, Hans-Jürgen Mitglied(FraktVors SPD) 19:00 20:40 bis TOP 11
Arz, Helmut Mitglied (CDU) 19:00 21:45
Bathke, Maximilian Mitglied (CDU) 19:00 21:45
Fass, Heike Mitglied (CDU) 19:00 21:45
Heckel, Günter Mitglied (CDU) 19:00 21:45
Heckel, Mareike Mitglied (CDU) 19:00 21:45
Kadhim, Robin Mitglied (CDU) 19:00 21:25 bis TOP 18
Mosler, Anton Mitglied (CDU) 19:00 21:45
Schamari, Thomas Mitglied (CDU) 19:00 21:45
Schmoranz, Hermann Mitglied (CDU) 19:00 21:45
Thewes, Lothar Mitglied (CDU) 19:00 21:45
Zimmer, Sebastian Mitglied (CDU) 19:00 21:45
Beisheim, Bernhard Mitglied (GfR) 19:00 21:45
Haber, Andrea Mitglied (GfR) 19:00 21:45
Klingenburg, Stefanie Mitglied (GfR) 19:00 21:45
Neumann, Mario Mitglied (GfR) 19:00 21:45
Rosenbach, Andrea Mitglied (GfR) 19:00 21:45
Schambach, Torsten Mitglied (GfR) 19:00 21:45
Schütz, Sonja Mitglied (GfR) 19:00 21:45
Siegfried, Martin Mitglied (WIR) 19:00 21:45
Weis, Barbara Mitglied (WIR) 19:00 21:45
Calzado Munoz, Juan Mitglied (SPD) 19:00 21:45
Knauf, Stefan Mitglied (SPD) 00:00 00:00 entschuldigt
Oberst, Angelika Mitglied (FDP) 19:00 21:45
Mosler, Volker BM (CDU) 19:00 21:45
Steinbauer, Dr. Dieter 1. StR (GfR) 00:00 00:00 entschuldigt
Craß, Karlheinz StR (CDU) 00:00 00:00 entschuldigt
Klein-Altstedde, Ralf StR (CDU) 19:00 21:45
Kollmann, Adrian StR (CDU) 19:00 21:45
Magnus, Winfried StR (CDU) 19:00 21:45
Wandrey, Reinhard StR (GfR) 19:00 21:45
Wendel, Annemarie StR (GfR) 19:00 21:45
Rössler, Bianka StR (WIR) 00:00 00:00 entschuldigt
Fischer, Hans Richard StR (SPD)
Ulges, Petra Schriftführerin 19:00 21:452
Beginn 19:00 Uhr Ende 21:45 Uhr
Tagesordnung
. Ehrung von Mandatsträgern
. Tagesordnung I
1 Abstimmung der Tagesordnung
2 Niederschrift der Sitzung am 27.06.2019
3 Feststellen Befangenheit gemäß § 25 HGO
4 Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
5 Mitteilungen des Bürgermeisters
5.1 Bedrohungen von Mandatsträgern und Verwaltung - Information/Angebot des
HSGB
5.2 IKZ im Bereich der Feuerwehr
6 Anfragen
6.1 Gr. Anfrage GfR-Fraktion: Verkehrssicherheit Hugo-Asbach-Straße,
Hildegardisschule und Kindergarten
7 Berichte aus den örtlichen und überörtlichen Verbänden
. Tagesordnung II
8 Aufnahme des Steueramtes und der Gemeindekasse der Gemeinde Kiedrich in
das bei der Hochschulstadt Geisenheim durch die Interkommunale Zusammen-
arbeit der Städte Eltville am Rhein, Geisenheim, Lorch, Oestrich-Winkel und Rü-
desheim am Rhein geschaffene gemeinsame Kassen- und Steueramt
9 Städtebauförderungsprogramm in Hessen
hier: Auf der Lach
Prüfung des integrieten städtebaulichen Entwicklungskonzepts
10 Übertragung von Haushaltsresten (Finanzhaushalt), sowie Bildung von
Rückstellungen (Ergebnishaushalt)
11 SPD-Antrag: Provisorischer Anschluss Fußweg B42
12 Bebauungsplan "Rheinblick" (Bereich ehemaliges Asbach-Gelände, frühere
Schlosserei und Feldtorhalle); Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Absatz 1
Baugesetzbuch (BauGB) und Offenlegungsbeschluss gemäß §§ 3 und 4 Absatz 2
i.V. mit § 13a BauGB
. Tagesordnung I
13 Dienstanweisung zur Regelung des Bestell- und
Auftragswesens bei der Stadt Rüdesheim am Rhein
14 GfR-Antrag: Bildung Kommission „BUGA29“ gemäß §72 HGO
15 GfR-Antrag: Stadtwerke und Fremdenverkehrsgesellschaft mbH; Festlegung
Verteilerkreis Niederschriften Gesellschafterversammlung und Beirat
16 GfR-Antrag: Grünstreifen Assmannshausen; Ermittlung von Fördermöglichkeiten
17 GfR-Antrag: Grünstreifen Assmannshausen; Aufhebung Haushaltssperre
18 WIR-Antrag: Schul- und Kindergartensituation; Beratung über
Unterstützungsmöglichkeiten durch die Stadt sowie Beschluss über Bericht des
Bürgermeisters
19 Antrag CDU-/GfR-Fraktion: Änderung der Hundesteuersatzung
20 Grundstücksangelegenheiten
20.1 Verkauf Wohnbaugrundstück Aulhauser Straße 23/243
Stadtverordnetenvorsteher Hansjörg Bathke stellt fest, dass fristgerecht zur heutigen
Sitzung eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Ehrung von Mandatsträgern
Beschlussvorschlag der Vorlage:
Sitzungsverlauf:
Die Mandatsträgerehrungen wurden von Herrn Stadtverordnetenvorsteher in folgender
Reihenfolge vorgenommen:
1) Barbara Weis
2) Sebastian Zimmer
3) Torsten Schambach
4) Martina Fehse
5) Barbara Brömser
6) Ralf Klein-Altstedde
7) Adrian Kollmann
8) Mario Neumann
Herr Stadtverordnetenvorsteher Hansjörg Bathke wurde durch den stv.
Stadtverordnetenvorsteher Tobias Zöller geehrt.
Tagesordnung I
Beschlussvorschlag der Vorlage:
Sitzungsverlauf:
1. Abstimmung der Tagesordnung
Beschlussvorschlag der Vorlage:4 StV Barth stellt den Antrag, die TOPs 10 und 11 abzusetzen, da es kein beschlossenes HFA Protokoll gibt. Es entsteht hierüber eine allgemeine Diskussion. Beschluss: 10 Ja, 17 Nein, 2 Enthaltungen Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Beschluss gemäß Tagesordnung der Einladung inklusive der nachfolgenden Anträge: Weiterhin sollen die TOPs 12 und 17 in die TO II aufgenommen und die TOPs 15 und 16 einzeln abgestimmt werden. StV König stellt den Antrag, TOP 17 in die TO II aufzunehmen. StV Neumann erklärt zum HFA Protokoll, dass es ihm aus zeitlichen Gründen nicht möglich war, dass Protokoll bis zur Stadtverordnetensitzung fertig zu stellen, zudem die Sitzung bis 22:30 Uhr gegangen ist und ihm die Niederschrift erst am Mittwoch übermittelt wurde. Ja-Stimmen: 24 / Nein-Stimmen: 3 / Enthaltungen: 2 Sitzungsverlauf: 2. Niederschrift der Sitzung am 27.06.2019 Beschlussvorschlag der Vorlage: Beschluss: Ja-Stimmen: 26 / Nein-Stimmen: 0 / Enthaltungen: 3 3. Feststellen Befangenheit gemäß § 25 HGO Beschlussvorschlag der Vorlage: Sitzungsverlauf: Bei TOP 12 sind folgende Mandatsträger nach § 25 HGO befangen: StR Wendel
5
4. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
Beschlussvorschlag der Vorlage:
Sitzungsverlauf:
StvV Bathke gratuliert nachträglich folgenden Mandatsträgern zum Geburtstag:
StV Siegfried und StV Beisheim.
Weiterhin teilt er mit, dass am 23.09.2019 zu einer Bürgerversammlung eingeladen wird.
Themen der Bürgerversammlung ist der Sachstand der Planungen zur Beseitigung des
Bahnübergangs am Bahnhof Rüdesheim und die Anbindung Radweg zwischen Rüdesheim
und Assmannshausen.
Zuletzt informiert er die StV darüber, dass er per Mail von StV Weinem informiert wurde,
dass er aus der SPD ausgetreten ist. Sein Mandat behält er weiterhin als parteiloses
Mitglied.
5. Mitteilungen des Bürgermeisters
Beschlussvorschlag der Vorlage:
Sitzungsverlauf:
TOP BM Mosler macht folgende Mitteilungen Abt.
Der Fortbestand einer Kirchenbaulast für den Kirchturm der Pfarrei Heilig-
5.1 Kreuz Assmannshausen wird zur Zeit juristisch geprüft (Vermerk wird als 60
Anlage dem Protokoll beigefügt).
Zur Anfrage TOP 6.3 der StvV vom 27.06.2019 ist das Objekt Kaiserstraße 4a
(ehemals Sektkellerei Ohlig) ein geschütztes Einzeldenkmal.
5.2 60
StV Barths Frage war, ob der Antrag gestellt wurde, dies als geschütztes
Einzeldenkmal rauszunehmen.
Es wurde ein Schreiben an die Italienische Gemeinde versandt, bis jetzt ist
5.3 BM
noch keine Antwort zu den geplanten Feierlichkeiten eingegangen.
Es liegt jedem StV eine Vorlage zum Verkauf des Wohnbaugrundstückes
5.4 Aulhauser Straße 23/24 vor, welches unter dem TOP 60
Grundstücksangelegenheiten beraten wird.
5.5 Der Kaufpreis für das Objekt Am Rottland 4, Oberstraße 1 ist eingegangen. 606
Momentan wird eine Vermessung des Gebäudes „Markt 22“ vorgenommen. Im
23
5.6 Spätherbst wird eine Kostenschätzung vorliegen, um eine evtl. KiTa
60
Außengruppe St. Jakobus zu planen.
Hessen Mobil hat mitgeteilt, dass eine Intensivierung der Pflege des
5.7 60
Leinpfades an der B 42, Ortslage Assmannshausen nicht möglich ist.
Die Hochschulstadt Geisenheim kann das Thema Baumbestattungszonen
5.8 60
nicht abdecken.
Zur Anfrage TOP 6.5 der StvV am 27.06.2019 beschreibt er die Streifenbezirke
5.9 23
der Hilfspolizeibeamten.
Am 20.07. fand eine Begehung des Grünstreifens Assmannshausen mit der
Fachhochschule Geisenheim statt. Es gab eine Zusage des zuständigen
5.10 60
Professors, dass die Viersemester eine Planungsaufgabe erhalten. Die Mittel
hierfür wurden in der HFA Sitzung freigegeben.
Am 16.09.2019 wird eine HSGB Kreisversammlung stattfinden, in der über das
Thema „Starke Heimat Hessen-Heimatumlage“ mit seinen Amtskollegen aus
5.11 BM
dem Rheingau-Taunus-Kreis diskutiert und ggf. eine Petition beim Land
eingereicht wird.
Die 3. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Rüdesheim am Rhein wurde
5.12 von Seiten des RP Darmstadt genehmigt, veröffentlicht und ist nun 60
rechtskräftig.
Für den Engergraben und den Tunnel werden Prozesskosten gezahlt. Dies war
5.13 60
eine Anfrage zu TOP 6.12 der StvV vom 27.06.2019.
Die Stadtwerke und der Abwasserverband wurden zum Thema „Neue
5.14 Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose-Einstellungen nach dem 10
Teilhabechancengesetz angeschrieben.
In der Angelegenheit ehemalige Rüdesheimer Weinkellerei wurde Kontakt mit
5.15 dem Alteigentümer aufgenommen. Planunterlagen werden demnächst 60
eingereicht.
Zur Kreuzungsvereinbarung Eisenbahnüberführung B 42 Rüdesheim wurden
5.16 bei der DB die Unterlagen auf CD angefordert. Es wird an alle 60
Fraktionsmitglieder eine CD durch BM Mosler ausgehändigt.
5.1. Bedrohungen von Mandatsträgern und Verwaltung - Information/Angebot des HSGB
(VerwAnlg 441/2016-2021)
Beschlussvorschlag der Vorlage:
Beschluss:
Kenntnisnahme
Sitzungsverlauf:7
5.2. IKZ im Bereich der Feuerwehr (VerwAnlg 444/2016-2021)
Beschlussvorschlag der Vorlage:
Beschluss:
Kenntnisnahme
Sitzungsverlauf:
6. Anfragen
Beschlussvorschlag der Vorlage:
Sitzungsverlauf:
TOP Abt.
StV Barth berichtet über einen Emailverkehr, in dem es um den Austritt eines
SPD Mitgliedes aus dem Magistrat geht.
6.1 BM Mosler teilt hierzu mit, dass StR Dries am Montag sein Mandat im 10
Magistrat niedergelegt hat. Dies soll auf die nächste TO des Ältestenrates
genommen werden.
StV Bosch fragt nach dem Sachstand des Straßenkatasters.
6.2 BM Mosler teilt mit, dass die Befahrung nach einem Ausschreibungsmuster 60
erfolgt, dies jedoch noch bis Ende des Jahres dauern kann.
StV Neumann fragt nach dem procedere zur Beantwortung einer Großen
Anfrage (Einbringung, Feststellung) und ob diese Anfrage an alle
6.3 Mandatsträger verschickt wird? Er fragt sich allerdings, warum dies bereits in 10
der Zeitung thematisiert wurde. Hier sollte doch zunächst der Fragesteller
informiert werden.
StV Barth fragt, ob eine Stellungnahme des Rechtsamtes in Sachen
Geschäftsführung/Stadtrat Vereinbarkeit vorliegt und ob es richtig ist, dass der
6.4 10
Geschäftsführer bis heute kein Geld für seine Tätigkeit erhalten hat.
BM Mosler teilt mit, dass er bis heute kein Geld dafür erhalten hat.
StV Bosch fragt nach dem Sachstand zur Maßnahmensicherung des
Briefkastens, gerade im Hinblick auf die anstehende Bürgermeisterwahl.
6.5 60
BM Mosler teilt mit, dass der Auftrag an Frau Hahn zur Bearbeitung gegeben
wurde, leider weiß er den momentanen Sachstand hierzu nicht.
StV Barth teilt mit, dass er es für fraglich hält, einen Pachtvertrag für ein
6.6 Grundstück über 50 Jahre abzuschließen. 60
BM Mosler teilt mit, dass dies Sache des Magistrates sei.8
StV Neumann möchte wissen, in welcher Höhe Einnahmen durch das
6.7 Geschwindigkeitsmessgerät generiert werden bzw. zu erwarten sind? 23
BM Mosler ist dies nicht bekannt.
StV Barth fragt, ob der BM an einem Termin in Sachen Biosphäre im
Landeswirtschaftsministerium teilgenommen hat.
6.8 BM Mosler antwortet, dass dieser Termin nur eine Vorstudie zu einer BM
Biosphärenregion gewesen sei. StV Barth bittet darum, dies frühzeitig in den
Planungs- und Umweltausschuss zur Beratung zu geben.
StV Lill fragt, wie weit der Bauantrag Albertistraße sei und durch wen die
Reinigung der Straße erfolgte.
6.9 60
BM Mosler teilt mit, dass die Straßenreinigung durch den Bauhof
vorgenommen wurde.
StV Siegfried teilt mit, dass er seit mehreren Tagen versucht, einen Mitarbeiter
im Ordnungsamt zu erreichen. Niemand gehe ans Telefon und auch die Büros
6.10 23
seien verschlossen.
BM Mosler teilt mit, dass auch gerne er angesprochen werden kann.
StV Barth schlägt vor, dass der Bevölkerung doch die Telefonnummer von den
6.11 Hilfspolizeibeamten gegeben werden oder es eine Rufweiterleitung eingerichtet 23
werden sollte.
StV Lill teilt mit, dass er mehrfach bei den DW-Nummern 35, 28 versucht habe,
jemanden zu erreichen. Da man ja auf dem Display sehe, wer angerufen hat,
6.12 23
könnte man auch mal zurückrufen oder wenigstens einen Anrufbeantworter
einschalten.
StV Beisheim fragt nach der Besetzung des Haupt- und Ordnungsamtes.
6.13 BM Mosler teilt mit, dass die Besetzung des Hauptamtes am 01.10. 2019 und 10
das Ordnungsamt ab dem 01.11.2019 erfolgt.
6.1. Gr. Anfrage GfR-Fraktion: Verkehrssicherheit Hugo-Asbach-Straße,
Hildegardisschule und Kindergarten (VerwAnlg 434/2016-2021)
Beschlussvorschlag der Vorlage:
Sitzungsverlauf:
BM Mosler trägt die Große Anfrage der GfR-Fraktion vor (Antwort und Planskizze wird dem
Protokoll beigefügt).
StV Neumann ist mit der Beantwortung unzufrieden. Die getroffenen Maßnahmen seien
nicht ausreichend, der Gefahrenpunkt betrifft nicht nur Schüler sondern alle. Man habe auch
nicht das Gespräch mit der Schule gesucht, die Schule sei wiederum verpflichtet, eine
Aufsicht mit Lehrkräften sicherzustellen. Man könne sicher auf einige Parkplätze verzichten
und den Fußgängerüberweg um 50 m verlegen. Aus dieser Konsequenz wird für die
nächste Sitzung ein Antrag folgen.9
StV Barth ist überrascht über die Beantwortung und hätte sich von BM Mosler etwas mehr
Engagement gewünscht; für solch einen neuralgischen Punkt sollte schnellstens eine
Lösung gefunden werden, zumal der Bürgermeister als oberstes Organ der
Ordnungspolizeibehörde entscheiden kann.
7. Berichte aus den örtlichen und überörtlichen Verbänden
Beschlussvorschlag der Vorlage:
Sitzungsverlauf:
StV Zöller berichtet über die Sitzung des Wasserbeschaffungsverbandes am 20.08.2019
und das in dieser Sitzung gegen die Stimmen von Rüdesheim am Rhein ein neuer Vertrag
abgeschlossen wurde. Es wurde ein 10Jahres-Vertrag abgeschlossen, der nach 5 Jahren
jedoch nochmals angepasst werden soll. Der Geschäftsführer hat den Auftrag erhalten,
innerhalb der nächsten 2 Jahre alternative Wassergewinnungen zu finden (Ingelheim), evtl.
Bohrungen auf der Ingelheimer Aue.
Tagesordnung II
Beschlussvorschlag der Vorlage:
Sitzungsverlauf:
StV Barth bittet bei TOP 10 um Einzelabstimmung.
8. Aufnahme des Steueramtes und der Gemeindekasse der Gemeinde Kiedrich in das
bei der Hochschulstadt Geisenheim durch die Interkommunale Zusammen-arbeit der
Städte Eltville am Rhein, Geisenheim, Lorch, Oestrich-Winkel und Rü-desheim am
Rhein geschaffene gemeinsame Kassen- und Steueramt (StV-Vlg 189/2016-2021)
Beschlussvorschlag der Vorlage:
1. Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet die Übernahme des Steueramtes und
der Gemeindekasse der Gemeinde Kiedrich in das durch die ab 1. September 2009 im
Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit geschaffene gemeinsame Kassen- und
Steueramt der Städte Eltville am Rhein, Geisenheim, Lorch, Oestrich-Winkel und
Rüdesheim am Rhein bei der Hochschulstadt Geisenheim. Unter der Voraussetzung, dass10
die Gemeindevertretung Kiedrich und die Stadtverordnetenversammlungen der Städte
Eltville am Rhein, Geisenheim, Lorch, Oestrich-Winkel und Rüdesheim am Rhein einen
gleich lautenden Beschluss fassen, soll die Zusammenlegung zum 1. Oktober 2019
erfolgen.
2. Der Magistrat wird beauftragt, die Voraussetzungen hierfür zu schaffen und mittels
öffentlich-rechtlicher Vereinbarung die Rahmenbedingungen vorzugeben.
Beschluss:
Beschlussempfehlung HFA:
Der HFA empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung dem Beschlussvorschlag
zuzustimmen.
Beschluss:
Gemäß Ausschussempfehlung: Einstimmig zugestimmt.
Sitzungsverlauf:
9. Städtebauförderungsprogramm in Hessen
hier: Auf der Lach
Prüfung des integrieten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (StV-Vlg 191/2016-
2021)
Beschlussvorschlag der Vorlage:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den aktuellen Sachstand zum ISEK zur Kenntnis.
Beschlussempfehlung PLUA:
Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss:
Gemäß Ausschussempfehlung: Einstimmig zugestimmt.
Sitzungsverlauf:
10. Übertragung von Haushaltsresten (Finanzhaushalt), sowie Bildung von
Rückstellungen (Ergebnishaushalt) (StV-Vlg 192/2016-2021)
Beschlussvorschlag der Vorlage:11
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über die Übertragung der investiven
Haushaltsreste von 2018 nach 2019, sowie die Bildung der genannten Rückstellung im
Ergebnishaushalt 2018. Auf weitere Mittelübertragungen wird verzichtet.
Beschlussempfehlung HFA:
Der HFA empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung dem Beschlussvorschlag
inklusive des Vermerks der Kämmerei (Anlage Top 11) und dem Beschluss aus dem
Sozialausschuss „Weiterhin wird dem HFA für die AWO-Jugendarbeit eine
Mittelübertragung empfohlen. Die Verwaltung wird gebeten im Haushalt nach einem
geeigneten Deckungsvorschlag zu suchen und umzusetzen.“ zuzustimmen.
Beschluss:
Gemäß Ausschussempfehlung:
Ja-Stimmen: 25 / Nein-Stimmen: 4 / Enthaltungen: 0
Sitzungsverlauf:
11. SPD-Antrag: Provisorischer Anschluss Fußweg B42 (SPD-Antrag 41/2016-2021)
Beschlussvorschlag der Vorlage:
Beschlussvorschlag des Antrags:
Beschlussempfehlung PLUA:
Der Planungs- und Umweltausschuss stimmt dem Antrag einstimmig mit 7 Ja-Stimmen zu.
Beschluss:
Gemäß Ausschussempfehlung: Einstimmig zugestimmt.
Sitzungsverlauf:
Vor Einstieg in die TO verlässt StR Wendel den Sitzungssaal nach § 25 HGO.
12. Bebauungsplan "Rheinblick" (Bereich ehemaliges Asbach-Gelände, frühere
Schlosserei und Feldtorhalle); Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Absatz 1
Baugesetzbuch (BauGB) und Offenlegungsbeschluss gemäß §§ 3 und 4 Absatz 2
i.V. mit § 13a BauGB (StV-Vlg 194/2016-2021)
Beschlussvorschlag der Vorlage:12
Die Stadtverordneten fassen folgenden Beschluss:
(1) Der Bebauungsplan „Rheinblick“ wird für den Bereich einschließlich und nördlich des unteren
Bergweges gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufgestellt.
(2) Wesentliches Planziel des Bebauungsplanes ist die Festsetzung eines Mischgebietes im
Sinne des § 6 Baunutzungsverordnung (BauNVO), um Bauplanungsrecht für die künftige
Umnutzung der bisher noch im „Industriegebiet“ Flutgraben liegenden Industriebrachen des
ehemaligen Asbach-Geländes im Sinne der vorliegenden Bebauungsplanbestand teile zu
erreichen.
(3) Die Planänderung ist eine Maßnahme der Nachverdichtung und Innenentwicklung und wird
daher im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der
Innenentwicklung) durchgeführt. Die Anpassung des Flächennutzungsplanes (FNP) ist
bereits mit der rechtsgültigen 2. Änderung des FNP, wirksam seit 03.12.2015, erfolgt. Dieser
setzt gemischte Baufläche fest.
(4) Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu
machen.
(5) Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB wird von der
frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1
BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern
öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
und 3 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB gegeben. Das Verfahren
ist entsprechend einzuleiten.
Beschlussempfehlung PLUA:
Der Planungs- und Umweltausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag mit 7 Ja-Stimmen
einstimmig zu.
Beschluss:
Gemäß Ausschussempfehlung: Einstimmig zugestimmt.
Sitzungsverlauf:
Frau Wendel kommt zurück in den Sitzungssaal.
StvV Bathke informiert über die Abstimmung.
Tagesordnung I
Beschlussvorschlag der Vorlage:
13. Dienstanweisung zur Regelung des Bestell- und
Auftragswesens bei der Stadt Rüdesheim am Rhein13
(StV-Vlg 193/2016-2021)
Beschlussvorschlag der Vorlage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Dienstanweisung zur Regelung des
Bestell- und Auftragswesens der Stadt Geisenheim entsprechend für die Stadt Rüdesheim
am Rhein zu übernehmen.
Beschlussempfehlung HFA:
Der HFA empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung dem Beschlussvorschlag
zuzustimmen.
StV Neumann trägt folgendes Ergebnis für den HFA vor:
5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
Beschluss:
Der Änderungsantrag der WIR:
StV Barth stellt einen Änderungsantrag für die WIR, in der folgende Vorgaben getroffen
werden:
a) 10.000 bis 50.000 € Entscheidung Magistrat
b) Bis 10.000 € Entscheidung BM
c) Über 50.000 € Entscheidung HFA
d) vormals c)
wird mit 12 Ja-Stimmen, 12-Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen abgelehnt.
Beschluss über die Ursprungsvorlage: 14 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Sitzungsverlauf:
StV Schura schlägt vor, der Ursprungsvorlage zuzustimmen und den Änderungsantrag der
WIR abzulehnen.
14. GfR-Antrag: Bildung Kommission „BUGA29“ gemäß §72 HGO (GfR-Antrag 22/2016-
2021)
Beschlussvorschlag der Vorlage:
Beschlussvorschlag des Antrags:
Der Magistrat wird gebeten, eine Kommission „BUGA29“ gemäß §72 HGO zu bilden.
Der Kommission sollen neben den vom Magistrat zu benennenden Personen angehören:
1. Zwei Vertreter jeder Fraktion in der Gemeindevertretung.
2. Sachkundige Bürger. Hier liegt das Vorschlagsrecht bei den Fraktionen jede Fraktion
sollte zunächst nur einen sachkundigen Bürger benennen.
Aufgaben der Kommission sind unter anderem:
1. Mitwirkung bei der Entwicklung der Konzeption der BUGA 29 im Hinblick auf die
Beteiligung der Stadt Rüdesheim.
2. Mitwirkung bei der Planung von Grünflächen, Bauten, Baugebieten oder Änderungen an
Bauten im Hinblick auf die BUGA209.14
3. Beratung der politischen Gremien bei allen für die BUGA29 relevanten Themen.
4. Mitwirkung bei der Entwicklung von Konzepten zur Behandlung der Auswirkungen der
BUGA29 im Bereich Verkehr und Tourismus.
Die Sitzungen der Kommission sollen öffentlich sein, weitere sachkundige und interessierte
Bürger sind zum Mitmachen bei den Diskussionen willkommen. Die Diskussionen zu den
gestellten Themen sollten allerdings nicht nur bei Versammlungen, sondern hauptsächlich
über den E-Mail-Verkehr abgewickelt werden, weil hier wichtige Informationen von anderen
Organisationen (wie z.B. BUGA-Gesellschaft, WTF, Rüd AG, FreGe .) weitergegeben
werden können. Aber auch mit anderen Gruppierungen sollte die Kommission zusammen
arbeiten
Beschlussempfehlung HFA:
Der HFA empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung dem Beschlussvorschlag
zuzustimmen.
Beschluss:
Gemäß dem in der Sitzung von der GfR-Fraktionhandschriftlich wie folgt geändert en Antrag
Einstimmig zugestimmt.
Sitzungsverlauf:
15. GfR-Antrag: Stadtwerke und Fremdenverkehrsgesellschaft mbH; Festlegung
Verteilerkreis Niederschriften Gesellschafterversammlung und Beirat (GfR-Antrag
23/2016-2021)
Beschlussvorschlag der Vorlage:
Beschlussvorschlag des Antrag:
Der Magistrat als Vertreter der Stadt als Eigentümer der Fremdenverkehrsgesellschaft
Rüdesheim am Rhein mbH und der Stadtwerke Rüdesheim am Rhein GmbH wird gebeten,
die Protokolle der Gesellschafterversammlungen den Beiratsmitgliedern zur Verfügung zu
stellen, sprich an diese zu versenden. Die Protokolle des Beirates sollen auch allen
Stadtverordneten über PV-Rat zugänglich gemacht werden. Der Bürgermeister soll in seiner
Eigenschaft als Geschäftsführer unter Berichte von örtlichen und überörtlichen Verbänden
regelmäßig in der STVV auch über beide Gesellschaften berichten.
Beschlussempfehlung HFA:15
Der HFA empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung dem Beschlussvorschlag
zuzustimmen.
Beschluss:
Gemäß Ausschussempfehlung: Einstimmig zugestimmt.
Sitzungsverlauf:
StV Barth ist der Auffassung, dass die Gesellschafterversammlung dies zu beschließen hat,
man doch etwas weiter denken sollte wenn ein solcher Vertrag abgeschlossen wird und das
nun das Ergebnis sei, keine Informationen mehr aus der FreGe zu erhalten.
StvV Bathke bittet seinen Vertreter, StV Zöller darum, kurz die Sitzungsleitung zu
übernehmen, da er hierzu auch ein Statement abzugeben habe.
StV Zöller übernimmt die Sitzungsleitung.
StvV Bathke berichtet über einen Zeitungsartikel vor ca. 14 Tagen „Sorge um Grundwasser
gegen neuen Parkplatz, Rüdesheimer Einwendungen gefährden Neubaupläne der
Hochschule, Unverständnis von Seiten der Nachbarkommune“. Er wurde diesbezüglich
unfreundlich angesprochen, da das Schreiben gleich von einer anwaltlichen Vertretung
untermauert wurde und findet dies sehr unangemessen, wie man mit einer
Nachbarkommune umgeht. Es ärgert ihn nachhaltig und findet es nicht in Ordnung, dass es
so suggeriert wird, dass die Stadtverordneten hinter dieser Entscheidung stehen.
StvV Bathke übernimmt nach seinem Statement wieder die Sitzungsleitung.
StV Barth findet diese Bedenken berechtigt; dies hätte man sicher auch auf dem kleinen
Dienstweg regeln können.
BM Mosler teilt hierzu mit, dass alle Rechte der Brunnen über Herrn Dr. Hentschel geprüft
werden und hier eine Stellungnahme zum Bebauungsplan abgegeben wurde. Es würde hier
weiterhin ein sachlicher Dialog mit Geisenheim geführt werden.
16. GfR-Antrag: Grünstreifen Assmannshausen; Ermittlung von Fördermöglichkeiten
(GfR-Antrag 24/2016-2021)
Beschlussvorschlag der Vorlage:
Beschlussvorschlag des Antrags:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob es finanzielle Mittel aus dem Weltkulturerbe
oder andere Fördermittel für den Grünstreifen/Ortseingang Assmannshausen gibt.
Beschlussempfehlung HFA:
Der HFA empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung dem Beschlussvorschlag
zuzustimmen.
Beschluss:
Gemäß Ausschussempfehlung:
Ja-Stimmen: 25 / Nein-Stimmen: 0 / Enthaltungen: 3
Sitzungsverlauf:16
17. GfR-Antrag: Grünstreifen Assmannshausen; Aufhebung Haushaltssperre (GfR-Antrag
25/2016-2021)
Beschlussvorschlag der Vorlage:
Beschlussvorschlag des Antrags:
Der HfA möge die Haushaltssperre zum Assmannshäuser Grünstreifen aufheben. Die
Sperre wurde eingereicht, um zu prüfen, ob finanzielle Mittel der Buga 2029 zur Verfügung
stehen, um den Grünstreifen in Assmannshausen zu verändern. Dies ist nicht der Fall,
deshalb kann die Sperre aufgehoben werden.
Beschlussempfehlung HFA:
Der HFA empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung dem Beschlussvorschlag
zuzustimmen.
Beschluss:
Gemäß Ausschussempfehlung: Einstimmig zugestimmt.
Sitzungsverlauf:
18. WIR-Antrag: Schul- und Kindergartensituation; Beratung über
Unterstützungsmöglichkeiten durch die Stadt sowie Beschluss über Bericht des
Bürgermeisters (WIR-Antrag 9/2016-2021)
Beschlussvorschlag der Vorlage:
Beschlussempfehlung des Antrags:
Der Bürgermeister wird aufgefordert über die Schul- und Kindergartensituation in
Rüdesheim zu berichten. Hierzu wird in den HFA der Schulleiter der IGS Rüdesheim
eingeladen, um seine Erfahrungen mit der IGS mitzuteilen.
Zur Kindergartensituation legt der Bürgermeister einen umfassenden Bericht bis zur
nächsten Sitzung vor.
Es wird darüber beraten, wie die Stadt Rüdesheim die Schule und die Kindergärten
unterstützen kann.
Beschlussempfehlung HFA:
Der HFA empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der WIR-Fraktion
folgenden Beschluss zum Thema IGS Hildegardisschule Rüdesheim zu fassen:
1. Das Thema IGS Hildegardisschule soll in den Sozialausschuss zur weiteren Beratung
abgegeben werden. Sollte es zu finanziellen Auswirkungen kommen, müssen diese im
HFA beraten werden.17
2. Dr. Dr. Caspar Söling (Sprecher der Geschäftsführung, St.-Vincenzstift Aulhausen)
soll bezüglich einer eventuellen Kooperation auf dem Gebiet der Hauptschule in die
Sozialausschusssitzung eingeladen werden.
3. Es sollen weitere Schulleiter aus dem Rheingau zur Sozialausschusssitzung eingeladen
werden, um eine Lösung des Problems der Überbelegung der IGS Hildegardisschule zu
erarbeiten.
4. Bürgermeister Mosler wird als Ausschussvorsitzender aufgefordert, sich im Ausschuss
für Schulentwicklung beim Rheingau-Taunus-Kreis für die IGS Hildegardisschule und
gegen die Überbelegung einsetzen soll.
Ja-Stimmen: 8 / Nein-Stimmen: 0 / Enthaltungen: 0
Der HFA empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der WIR-Fraktion
folgenden Beschluss zum Thema Kindergärten in Rüdesheim zu fassen:
Der Bürgermeister soll zur nächsten Sitzung einen umfassenden Bericht zum Thema
Kindergärten vorlegen. Der Bericht soll eine Langfristige Planung sein und u.a. die Themen
demographische Entwicklung, Ausbau und die finanziellen Möglichkeiten der Stadt die
Kindergärten in der Entwicklung zu unterstützen beinhalten. Diese Planung soll dem
Sozialausschuss zur nächsten Sitzung vorgelegt werden.
Ja-Stimmen: 3 / Nein-Stimmen: 0 / Enthaltungen: 4
Beschluss über den in der Stadtverordnetensitzung vorgetragenen Antrag der WIR :
Einstimmig zugestimmt.
Sitzungsverlauf:
19. Antrag CDU-/GfR-Fraktion: Änderung der Hundesteuersatzung (Antrag-Frakt-
gemeinsam 13/2016-2021)18 Beschlussvorschlag der Vorlage: Beschlussvorschlag des Antrags: Der Beschluss der Satzung zur Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Rüdesheim am Rhein wird wie folgt geändert: 1. Der Steuersatz im § 5 der Hundesteuersatzung für gefährliche Hunde wird gestrichen. 2. Die Steuerermäßigung auf 50 v.H. in § 7 wird ausgedehnt auf Hunde mit Begleithundeprüfung. Es heißt dann „…Melde-, Sanitäts,- Begleit- und Schutzhunde (z.B. Polizei)… Die Textpassage „Begleithunde zählen hier nicht dazu“ wird gestrichen. 3. Die Änderung tritt zum 01.01.2020 in Kraft Beschlussempfehlung HFA: Der HFA empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Beschluss: Gemäß Ausschussempfehlung: Ja-Stimmen: 24 / Nein-Stimmen: 0 / Enthaltungen: 3 Sitzungsverlauf: 20. Grundstücksangelegenheiten Beschlussvorschlag der Vorlage: Sitzungsverlauf: 20.1. Verkauf Wohnbaugrundstück Aulhauser Straße 23/24 (StV-Vlg 195/2016-2021 - 1) Beschlussvorschlag der Vorlage: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das Grundstück Aulhauser Straße 23/24 an den einzigen Bieter zum Preis von 101.500,- € aufgrund der durchgeführten Ausschreibung zu verkaufen. Beschluss: Einstimmig zugestimmt.
19
Sitzungsverlauf:
Hansjörg Bathke Petra Ulges
Stadtverordnetenvorsteher Schriftführerin
Anlagen:
1. TOP 5.1 Vermerk Kirchbenbaulast für den Kirchturm der Pfarrei Heilig-Kreuz
Assmannshausen
2. TOP 18 Antrag der WIR vom 29.08.2019
3. TOP 6.1 Antworten der Gr. Anfrage GfR-Fraktion und PlanskizzeSie können auch lesen
