STARKES NORDRHEIN-WESTFALEN - NRW ZUKUNFTSSICHER REGIEREN STATT NUR SCHLECHT REDEN BEHAUPTUNG - NRWSPD
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STARKES NORDRHEIN-WESTFALEN
NRW ZUKUNFTSSICHER REGIEREN STATT NUR SCHLECHT REDEN
BEHAUPTUNG RICHTIG IST
Letzter Platz bei U3-Betreuung Der U3-Ausbau ist von Armin Laschet als ehem. zuständiger
/ niedrigste Betreuungsquote Minister höchstpersönlich verschlafen worden. Seit 2010 haben
(25,7%) wir dagegen eine beispiellose Aufholjagd hingelegt und den
Rechtsanspruch geschafft.
• Seit 2010 Zahl der U3-Plätze mehr als verdoppelt: auf rd. 180.000
(von knapp 89.000 in 2010).
• Nur 3 Länder beim Zuwachs der Betreuungsquote besser
(SH, NieSa, HH).
• NRW hat Abstand reduziert. Beispiel: 2010 war Abstand zu BY
noch bei 4,5 Prozentpunkten, jetzt nur noch bei 1,5.
Letzter Platz bei Seit 2010 haben wir über 200 Mrd. Euro in Kinder, Bildung und
Bildungsausgaben und Familien investiert – mehr als jede andere NRW-Regierung zuvor.
-qualität / in keinem anderen Jeder 3. Euro des Haushalts geht in diesen Bereich.
Land hängt der Aufstieg so • Bei gesamten Bildungsausgaben pro Kopf liegt NRW (inkl.
sehr von der sozialen Herkunft Kommunen) unter den Flächenländern auf Platz 2: mit 1.520 Euro
ab pro EW; nur 1 Euro hinter Bayern (Bildungsfinanzbericht 2016).
Steigerung um 27% gegenüber 2010.
• Fast 7.200 neue Lehrerstellen neu geschaffen. Rund 10.400
Lehrerstellen im System belassen.
• Programm „Gute Schule 2020“: Bis 2020 2 Mrd. Euro zusätzlich.
• Quote der Schulabgänger, die Abitur machen, so hoch wie in kaum
einem anderen Flächenland. 2015: 38,6%.
• Beim Studium ohne Abitur bundesweit vorn. Über 4% der
Erstsemester haben kein Abitur: Platz 2 nach Hamburg.
• Anteil Schulabgänger ohne Abschluss: 5,3% - besser als
Bundesdurchschnitt 5,6%.
Arbeitslosenquote mit 7,6% Arbeitslosigkeit in NRW ist auf niedrigstem Stand seit 1993. So
über Bund mit 6%. viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor. Mit über 6,6 Mio. svp
Sogar Thüringen (6,6) und Beschäftigten neuen historischen Rekordwert erreicht. Das sind rd.
Sachsen (7,3%) besser; 730.000 svp Beschäftigte mehr als 2010 (+12%).
niedrigste Quote svp • März 2017 lag NRW im Vgl. zum Vorjahr bei der svp
Beschäftigter aller Beschäftigung mit Plus von 2,2% fast gleich auf mit dem Wert für
Flächenländer (53,5 %) D, Westdeutschland und Bayern (2,4%).
• In Thüringen war der Zuwachs bei + 1,4 %, bei Sachsen + 1,9 %.
• Weitere Vergleiche:
• In Thüringen gibt es gerade einmal 801.000 svp Beschäftigte
überhaupt.
• Dass Thüringen (6,6%) und Sachsen (7,3%) bei
Arbeitslosigkeit vor NRW liegen, ist nicht Resultat eines
Beschäftigungswunders. Ursache dafür ist die hohe
Überalterung. Auf 100 20-64-Jährige kamen 2015 in Thüringen
41 Personen im Alter von 65+. In Sachsen waren es sogar 43.
Zum Vgl.: In NRW waren es 34.
• Durch geringe Geburtenrate und wenige Migranten gibt es
netto kaum Zugänge auf den Arbeitsmarkt in Thüringen und
Sachsen.Bayerische Grundschüler Die Aussage stimmt nicht. Sie ist anhand vorliegender Daten nicht
erhalten 6 Monate mehr nachvollziehbar.
Unterricht als Kinder in NRW • Seit 2009 werden in NRW mehr Unterrichtsstunden je Klasse
erteilt als in Bayern [2015: BY 30,3 – NRW 32,2].
• Aber selbst bei Unterrichtsstunden je Schülerinnen und Schüler
oder Gesamt-Wochenpflichtstunden, bei denen Bayern marginal
höhere Werte hat, macht der Unterschied kein halbes Jahr mehr
Unterricht aus.
Schlechteste Jeder 4. junge Mensch in Deutschland studiert in Nordrhein-
Betreuungsrelation an Westfalen. Das hat auch was damit zu tun, dass wir so beliebt sind.
Hochschulen • Im WS 2016/2017 über 760.000 Studierende = 230.000 mehr als
noch 2010 und doppelt so viele wie in Bayern.
• „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ attestiert NRW für
Betreuungsrelation in ihrem Dynamikranking (Vergleich 2016 zu
2013) deutlich größten Fortschritt (+10,4 Punkte). (Bayern: -7,4
Pt, Baden-Württemberg: -0,9 Pt).
• 2015 so viele Hochschulabsolventen wie noch nie zuvor:
Insgesamt 100.430 = Steigerung von 4,7% gegenüber Vorjahr.
Letzter Platz bei NRW hat mit Abstand größte Zahl an Azubis. 2015 (letzter Stand):
Lehrstellenangebot / 303.681.
schlechteste Verhältnis • Von bundesweit 1.337.004 Auszubildenden werden fast ein
von freien Lehrstellen zu Viertel (22,7%) in NRW ausgebildet.
Bewerbern aller Bundesländer • Mit „Kein Abschluss ohne Anschluss“ hat NRW als erstes
Flächenland landesweites Übergangssystem in Ausbildung oder
Studium geschaffen.
• Machen uns zudem stark für Ausbildungsgarantie und entlasten
künftige Meister.
NRW hat pro Schüler nur Die Zahlen von Destatis zu den Bildungsinvestitionen pro Schüler
100 Euro an Investitions- sind nur beschränkt aussagekräftig und bundesweit kaum
ausgaben, Bayern dagegen miteinander vergleichbar.
900 Euro (Durchschnitt: 400 • Alleine die vom Land an Kommunen gezahlte Schulpauschale
Euro) beträgt pro Schüler rund 240 Euro, also 2,4 mal so viel wie die von
Destatis ausgewiesenen Investitionsausgaben.
• Mit „Gute Schule 2020“ (= 2 Mrd. Euro) investiert NRW zudem
weitere ca. 200 Euro pro Schüler/Jahr bis 2020.
• In NRW sind Bau und Erhaltung von Schulgebäuden Aufgabe der
Kommunen. Je nach Bundesland werden die Ausgaben hierfür sehr
unterschiedlich von den Kommunen gebucht.
• Viele NRW-Kommunen haben z.B. Immobiliengeschäft in eigene
Gesellschaften ausgelagert und zahlen nur noch Miete – ob das
richtig verbucht wird, ist kaum nachvollziehbar.
• Zudem gelten z.B. Renovierungen in NRW nicht als Investition, in
Bayern dagegen schon (Kameralistik vs. Doppik).
• NRW hat Schulstruktur effizienter gestaltet und sog. Zwergschulen
zusammengelegt. In NRW gehen im Schnitt 340 Schüler auf eine
Schule. In Bayern sind es ca. 280 -> weniger Schulgebäude müssen
instandgehalten werden.
• Hinzu kommt: nicht originäre Aufgabe des Landes, Schulgebäude
bereit zu stellen, sondern die Bildung. Und da liegt NRW an der
Spitze (s.o.).
WWW.PLAN-FÜR-NRW.DEUnterdurchschnittliches NRW hatte 2016 Wirtschaftswachstum von 1,8%.
Wirtschaftswachstum Platz 6 unter den Bundesländern.
• Mit Abstand größtes BIP aller BL (2016: 670 Mrd. Euro – jeder
5. Euro in NRW erwirtschaftet). Wachstum 2016 nur 0,1
Prozentpunkte hinter Bund.
• Bei der Übernahme der Regierung 2010 lag das NRW-Wachstum
noch 1,6 Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt.
• Null-Wachstum 2015 gab es nicht: stattdessen Wachstum von 0,8%.
Letzter Platz bei Investitionen NRW liegt bei den Investitionsausgaben (Länder + Kommunen) mit
in Schulgebäude, Straßen 11,2 Mrd. Euro hinter Bayern auf Platz 2 (Bayern: 12, 2 Mrd. Euro).
und Brücken • Insgesamt gaben alle Länder (inklusive Kommunen) 2015 rd. 58,6
Mrd. Euro für Investitionen aus. Davon entfiel rund ein Fünftel auf
NRW.
Letzter Platz bei Investitionen NRW liegt mit 102 Mrd. Euro (letzter Stand 2014) bei den
in Unternehmen Bruttoanlageinvestitionen auf Platz 2 (hinter Bayern mit rd. 124
und Wirtschaft Mrd. Euro).
• 2014: Investitionsentscheidungen in Deutschland
von insgesamt rd. 585 Mrd. Euro.
• 17,4% (= 102 Mrd. Euro) davon entfielen auf NRW.
NRW verliert Industrie- und Das Gegenteil ist richtig: NRW hat seit 2010 per Saldo 1.650 ha an
Gewerbeflächen (3.800 ha Wirtschaftsflächen dazugewonnen.
weniger seit 2010) • Wer von „3.800 ha weniger Gewerbefläche“ spricht, verkürzt
Gesamtbetrachtung absichtlich auf nur eine Flächenkategorie
in der Statistik – die „Gebäude-und Freifläche Gewerbe und
Industrie.“
• Gesamtbetrachtung, die alle von der Wirtschaft genutzten
Flächen abbildet, muss zusätzlich die „Betriebsflächen“ (plus
4.050 ha), und „Flächen für Handel und Dienstleistung“ (plus
1.400 ha) einbeziehen. Insgesamt also ein Plus von 1.650 ha.
Es ist kein Raum Planerisch gesicherte Gewerbeflächen
für zukünftige gibt es ausreichend.
Gewerbeansiedlungen • In NRW waren in den Flächennutzungsplänen der Kommunen
verfügbar. zum Stichtag 1.1.2014 rd. 17.500 ha an noch nicht genutzten
Gewerbereserven und ca. 19.000 ha an Wohnreserven.
Wegzug von HARIBO, weil Legendenbildung! Steht außer Frage, dass eine Fläche grundsätzlich
NRW kein geeignetes Gelände zur Verfügung gestanden hätte. Tatsache ist, dass HARIBO ein
zur Verfügung gestellt hat gleichgroßes Grundstück in NRW angeboten bekommen hat,
nämlich in Rheinbach.
• In Euskirchen hat HARIBO zwar selbst eine Gewerbefläche
angefragt. Zu vertiefenden Verhandlungen kam es jedoch nicht.
• Die Gründe dafür sind jedoch nicht bei der Landesregierung,
sondern vielmehr beim Unternehmen selbst zu suchen.
WWW.PLAN-FÜR-NRW.DELetzter Platz bei Das Gegenteil ist der Fall.
Gründerförderung NRW ist hochattraktiv für junge Gründer.
• In NRW gab es Ende 2016 bereits 1.465 Start-ups der Digitalen
Wirtschaft. Ende 2013 waren es noch 462. Eine Steigerung um
300%.
• 2015 war NRW mit 67.000 von bundesweit 299.000 gewerblichen
Existenz-gründungen Spitzenreiter unter den Bundesländern.
• Auch bei freiberuflichen Gründungen vorn: 19.700 Ärzte, Anwälte,
Architekten, Steuerberater in 2015 = 23,6%.
• In NRW viele Unterstützungsmöglichkeiten für
Gründer, z.B. Startercenter NRW, NRW.BANK,
Wirtschaftsförderungsgesellschaften vor Ort.
KlimaschutzG geht über Das Klimaschutzgesetz ist keine Umsetzung von EU-Recht
EU-Recht hinaus und kann deshalb auch nicht darüber hinausgehen.
• Das Klimaschutz-Gesetz ist nur für öffentliche Stellen verbindlich.
Dasselbe gilt für den Klimaschutzplan.
So viele Wohnungseinbrüche 2016 ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW um 15,7%
wie BY, BW, Hessen, NieSa, zurückgegangen: von 62.362 Fällen in 2015 auf 52.578 Fälle in 2016.
RLP, LSA, S zusammen • Hinzu kommt: Fast jeder 2. Einbruchsversuch scheitert
mittlerweile. Hier zeigt sich, dass sich Präventionsprogramme der
LReg („Riegel vor“) auszahlen.
• In NRW allein 12 Großstädte mit über 250.000 EW – zum Vgl.: BY
+ BaWü jeweils nur 3!
• Im Vgl. zu BY auch 40% mehr EW & eine fast 3mal so hohe
Bevölkerungsdichte.
Letzter Platz aller Die Aufklärungsquote von rd. 50% ist ein Durchschnittswert. Bei
Flächenländer bei genauerer Betrachtung ergibt sich ein differenzierteres Bild: So liegt
Aufklärungsquote (50,7%) die Aufklärungsquote bei Körperverletzung zum Beispiel bei über
80% und bei Straftaten gegen das Leben bei 95%.
• Zwischen 2005 und 2010 hat CDU/FDP-Regierung Personal der
Polizei um fast 500 Planstellen reduziert.
• Von 2010 bis 2017 stockt die Landesregierung das Personal der
Polizei (inklusive Verwaltung) um über 1.200 Planstellen auf.
• Seit 2011 haben wir fast 10.000 Polizeianwärterinnen und
-anwärter eingestellt; von 1.100 auf 2.000/Jahr erhöht: ein
Rekord.
• Bis 2025 werden insgesamt rd. 18.000 neue Polizisten eingestellt;
langfristig Personalstärke von 41.000 Stellen angestrebt (aktuell
rd. 40.300).
Zahl der Salafisten ist in NRW Die Zahl der Salafisten ist in den letzten Jahren nicht nur in NRW,
seit 2010 um das Sechsfache sondern bundesweit stark angestiegen.
gestiegen • Bereits im Jahr 2014 hat LReg Präventionsprogramm „Wegweiser
– Gemeinsam gegen den gewaltbereiten Salafismus“ gestartet
und ausgebaut.
• Bis Ende 2017 Ausdehnung auf bis zu 25 Anlaufstellen geplant;
eine weitere Ausdehnung wird geprüft.
WWW.PLAN-FÜR-NRW.DEKeine Schleierfahndung Die verdachtsunabhängige Personenkontrolle ist unspezifisch und
in NRW damit wenig effizient. Zudem ist sie überflüssig, da der Polizei
ausreichende Rechtsgrundlagen für Kontrollen zur Verfügung
stehen.
• Im Rahmen von Schwerpunktkontrollen – wie bei „MOTIV –
Mobile Täter im Visier“ – können verdächtige Personen bzw.
Fahrzeuge überprüft werden. Ergeben sich Anhaltspunkte,
können weitergehende Schritte wie Durchsuchungen
vorgenommen werden.
• An ausreichender Rechtsgrundlage fehlt es nicht, sodass
Schaffung einer weiteren Rechtsgrundlage weder notwendig
noch zweckmäßig wäre.
Kennzeichnungspflicht Es geht darum, das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und
für Polizisten Polizei zu stärken und gleichzeitig Beamte besser vor Übergriffen zu
schützen.
• Zu diesem Zweck hat Landtag sowohl Kennzeichnungspflicht
als auch Verwendung von Bodycams (zunächst bis Ende 2019)
beschlossen.
• Die Landesregierung zeigt damit: Sie stellt sich vor die Polizei, die
eine wichtige Aufgabe erfüllt und hierbei auf das Vertrauen der
Gesellschaft angewiesen ist.
NRW macht zu wenig, Seit 2014 hat NRW Jahr für Jahr mehr Bundesfernstraßenmittel
um Infrastrukturgelder abgerufen als eigentlich vorgesehen – insgesamt über 137
ins Land zu holen Millionen Euro zusätzlich. Das ist Geld, das andere Bundesländer
zurückgegeben haben, weil sie es nicht verbaut bekommen haben.
• Der BVP 2030 ist zudem größtes
Verkehrsinfrastrukturprogramm, das NRW jemals erlebt hat: 14
Mrd. Euro Investitionen in Straßen,
8 Mrd. Euro Investitionen in Schienen und Modernisierung
von Bahnhöfen.
Stau-Land Wir haben ja auch die meisten Autos. NRW hat ein Fünftel aller
Nummer 1 in Deutschland zugelassenen Kfz – auf einer Fläche, die halb so
groß ist wie Bayern. Weitere Zahlen, die zeigen, dass der Vergleich
absurd ist:
• NRW hat 2.215 km Autobahn, 10mal so viel wie Saarland, mehr
als 4mal so viel wie Thüringen. Klar, dass diese Länder auch
weniger Stau haben.
• NRW hat 29 Großstädte über 100.000 Einwohner, Bayern nur 8.
Besonders viele Wir haben die Kommunen mit dem „Stärkungspakt
finanzschwache Stadtfinanzen“ von der Intensivstation geholt, auf die die
Kommunen in NRW Vorgängerregierung von CDU/FDP sie gebracht hat.
• 2010 noch 138 Kommunen im Nothaushalt.
• Jetzt sind es nur noch 8!
WWW.PLAN-FÜR-NRW.DE2017 mehr Schulden als Bund Wir haben 2016 erstmals seit 1973 (also seit 43 Jahren) einen
und andere Länder zusammen Haushalt mit Überschuss abgeschlossen (+217 Mio. Euro.) Seit 2010
haben wir die Nettoneuverschuldung um insgesamt 75% abgebaut.
• 2010 CDU/FDP noch mit 6,6 Mrd. Euro Neuverschuldung geplant,
2017 noch rd. 1,6 Mrd. Euro.
• 2010 musste NRW für jeden Euro, der ausgegeben wurde, 9,4 Cent
Kredit aufnehmen. Betrag ist auf 2,5 Cent gesunken.
• Bei Pro-Kopf-Verschuldung liegt NRW im Mittelfeld – Platz 9
(2015: 7.786 Euro/Kopf).
• Bei Ausgaben pro Kopf gehört NRW mit zu den sparsamsten
Ländern (2015: 3.641 Euro/Kopf). 2. Platz nach NieSa.
• NRW auf klarem Kurs, gesetzlich vorgeschriebene
Schuldenbremse 2020 und damit dauerhaft ausgeglichenen
Haushalt zu schaffen.
Nur Berlin erhält Die Berechnung des Länderfinanzausgleichs war ungerecht, weil
mehr Geld aus dem NRW über den Umsatzsteuerausgleich regelmäßig mehr Geld
Länderfinanzausgleich eingezahlt hat, als es erhalten hat. Das haben wir korrigiert. Durch
die Neuregelung des LFA behält NRW mit 1,4 Mrd. Euro jetzt mehr
von dem, was hier erwirtschaftet wird.
• Zahlen für 2016: NRW zahlte erst 1,8 Milliarden Euro in den
Umsatzsteuerausgleich der Länder und erhält danach 1,1
Milliarden über den Länderfinanzausgleich im engeren Sinn
zurück.
Impressum: SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen, André Stinka, Kavalleriestrße 16, 40213 Düsseldorf
Höchste Armutsgefährdung Im Länder-Ranking liegt NRW aktuell unverändert auf Platz 10.
aller Bundesländer (= Anteil Von 2014 zu 2015 ist die Quote konstant geblieben (17,5%).
der Menschen mit einem • Zwar ist die sog. Armutsgefährdungsquote in den vergangenen
Einkommen von weniger • 10 Jahren in NRW am stärksten gestiegen (+3,1%). Das ist aber
als 60% des mittleren auch bedingt durch die starke städtische Prägung von NRW.
Einkommens; zurzeit 942 Euro Dadurch konzentrieren sich sog. „Risiko-Gruppen“ wie z.B.
für Einpersonenhaushalt) Alleinerziehende, Erwerbslose, Armutszuwanderung.
• Auch Studierende oder ähnliche Gruppen mit temporär
niedrigem Einkommen werden erfasst, was die Zahl der
Betroffenen überzeichnet. Und davon gibt es in NRW nun
einmal besonders viele.
Höchste Es kommt darauf an, Kinderarmut vor allem als Ergebnis
Kinderarmut der Armut von Eltern zu begreifen.
• An erster Stelle muss daher die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit als Armuts-Verursacher Nummer
eins stehen und die Bekämpfung von prekären
Beschäftigungsverhältnissen als zweitem Armutsverursacher.
• An beidem arbeiten wir mit Hochdruck. Stichwort:
sachgrundlose Befristung, sozialer Arbeitsmarkt.
• Mit flächendeckendem ges. Mindestlohn ist bereits richtiger
Anstoß gemacht. Fast 800.000 Menschen in NRW verdienen
heute mehr, weil es den Mindestlohn gibt. 61% davon Frauen.
WEITERE INFORMATIONEN
WWW.NRWSPD.DE/WAHLPROGRAMM
www.nrwspd.de instagram.com/nrwspd facebook.com/nrwspd twitter.com/nrwspdSie können auch lesen
