Update aus dem Bundestag 6/2017 - Bernhard Daldrup, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Warendorf
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Update aus dem Bundestag – 6/2017
Bernhard Daldrup, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Warendorf
Landtagswahl: Analyse und Neuaufstellung Gegensatz zum Bund nochmals mit einem deutlich
Wir haben die Landtagswahl in NRW verloren und höheren Steuerplus rechnen.
eine schwere Niederlage erlitten. Die CDU hat (mit Im Vergleich zur vorangegangenen November-
dem zweitschlechtesten Ergebnis in der Landesge- schätzung werden die Einnahmen der Länder bis
schichte) nun den Regierungsauftrag. Für die SPD 2021 um knapp 30 Milliarden Euro steigen, die der
heißt es jetzt, sich neu aufzustellen, ohne in Hektik Gemeinden um etwa 27 Milliarden Euro. Ein gro-
zu verfallen. In der ersten Sitzung nach der Wahl ßer Teil dieser Mehreinnahmen kommt aus
hat der Landesvorstand drei wesentliche Entschei- NRW – ein Zeichen guter Wirtschaftspolitik.
dungen getroffen: Dank der Förderprogramme des Bundes stehen
1. Wir gehen keine große Koalition auf Landes- die Städte und Gemeinden in Deutschland heute
ebene ein, sondern nehmen die Aufgaben insgesamt so gut da, wie seit Jahrzehnten nicht.
der Opposition wahr. Die erwarteten Steuermehreinnahmen festigen
2. Wir konzentrieren uns auf den Bundestags- diese Tendenz. Leider schließt sich die Schere zwi-
wahlkampf. schen finanzstarken und finanzschwachen Kom-
3. Wir werden in einem geordneten Prozess munen dennoch kaum. Das liegt auch daran, dass
zeitnah die notwendigen Personalentschei- die kommunale Ebene regelmäßig mit neuen Auf-
dungen treffen. gaben belastet wird, die von Bund und Ländern
Bereits am heutigen Freitag wird die Debatte im beschlossen werden, ohne dass die Kosten ange-
Landesvorstand fortgesetzt. Personalentschei- messen finanziell kompensiert würden.
dungen, aber auch Strukturentscheidungen ste- Nach dem Bund müssen die Länder ihre neu ge-
hen auf der Tagesordnung. wonnenen Spielräume darum nutzen, um finanz-
schwache Kommunen gezielt bei der Konsolidie-
Ich werde heute Abend (Freitag, 19.5.) ab
rung zu unterstützen. Zugleich dürfen wir uns
19.00 in einer Versammlung für alle Mitglieder
nicht auf den Rekord-Einnahmen ausruhen, son-
der SPD im Kreis Warendorf in der Waldmut-
dern müssen unsere Städte und Gemeinden auch
ter, Sendenhorst, berichten. Wer keine Einla-
dauerhaft besser ausstatten. Nur so können wir
dung hat, aber dennoch interessiert ist, darf
unserem Verfassungsauftrag zur Herstellung
gerne dazukommen.
gleichwertiger Lebensverhältnisse nachkommen.
Mehr Steuereinnahmen: Spielräume sinn- Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Vor dem
voll nutzen Abschluss
Nach der jüngsten Steuerschätzung der vergange- Die Zukunft der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
nen Woche, können Länder und Kommunen im ist zwischen den Fraktionen verhandelt, aber noch
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Bernhard Daldrup, MdB ‧ Platz der Republik 1 ‧ 11011 Berlin
Tel. (030) 227 78960 ‧ Fax: (030) 227 76959 ‧ E-Mail: Bernhard.Daldrup@bundestag.de
Berlin, 19. Mai 2017
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keineswegs beschlossen. Zahlreiche Grundgesetz- notwendig. Dies ist nun von der Verteidigungsmi-
änderungen gehen mit diesem Reformwerk ein- nisterin rasch in die Wege zu leiten, ohne die Sol-
her: Das unsinnige Kooperationsverbot zwischen datinnen und Soldaten weiter zu verunsichern.
Bund und Kommunen in der Bildung wird teilweise Eine klare Ansage erwarte ich von der Bundes-
aufgehoben, massive Investitionen in die Bil- kanzlerin, wenn sie kommende Woche auf dem
dungsinfrastruktur in Höhe von 3,5 Milliarden NATO-Gipfel auf den türkischen Präsidenten
Euro umgesetzt, der Unterhaltsvorschuss verbes- Erdoğan trifft. Die Bundeswehr ist eine Parla-
sert und vor allem werden die Länder ab 2020 vom mentsarmee. Die Weigerung der türkischen Regie-
Bund jährlich rund 9,7 Milliarden Euro jährlich rung, deutschen Bundestagsabgeordneten den
(aufwachsend) zusätzlich erhalten. Zutritt zu den in Incirlik stationierten Soldatinnen
Streitpunkt bis zuletzt ist die Gründung einer Inf- und Soldaten zu gewähren, ist daher nicht hin-
rastrukturgesellschaft, weil befürchtet wird, dass nehmbar. Unter diesen Voraussetzungen kann die
die Bundesautobahnen, ihr Bau, Unterhaltung und Bundeswehr nicht in Incirlik bleiben.
Betrieb privatisiert würden. Dies aber hat die SPD Gemessen an der Kritik, die vonseiten der Union
verhindert und eine Reihe Schranken eingezogen, an NRW-Innenminister Jäger im Fall Amri laut
die besser vor der Privatisierung schützen als der wurde (und die angesichts des Verhaltens des LKA
heutige Zustand. Sofern die Fraktionen dem jetzt Berlin immer unbegründeter erscheint), müsste
ausgehandelten Paket zustimmen, wird es der die CDU im Falle des Bundeswehroffiziers, der sich
Bundestag zum Ende der kommenden Sitzungs- als Asylbewerber ausgegeben hat, längst den
woche beschließen. Rücktritt von Innenminister de Maizière fordern.
Das Thema ist zu komplex, um in einem Update
dargestellt zu werden. Ich stelle Euch in Kürze in Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
einem besonderen Schreiben die Kernpunkte der verbessern
Reform vor. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist in einer Demo-
kratie ein hohes, schützenswertes Gut. Aber: Die
Bundeswehr braucht klare Orientierung,
Meinungsfreiheit endet, wo strafbare Hetzte oder
keine Verunsicherung Verleumdung beginnt. Mit dem vorliegenden Ge-
Es ist unfassbar, dass in der Bundeswehr eine setzentwurf sollen strafbare Falschmeldungen,
rechtsextreme Terrorzelle entstehen konnte, die Hetze und Hassreden gezielt bekämpft werden.
Munition stiehlt und Politikern ermorden will.
Notwendig ist jetzt eine lückenlose Aufklärung der
Vorgänge um den Offizier Franco A.
Es ist befremdlich, wenn die Bundesverteidigungs-
ministerin Ursula von der Leyen als Reaktion da-
rauf die Schuld auf die Soldatinnen und Soldaten
in der Bundeswehr abwälzt. Ich bin der Meinung:
Es dürfen nicht alle Soldatinnen und Soldaten we-
gen der Vergehen Einzelner in Mithaftung genom-
men werden. Denn die übergroße Mehrheit von
ihnen leistet einen hervorragenden Job und ist Vorgesehen sind eine gesetzliche Berichtspflicht
verfassungstreu. Von der Leyen hat es wie ihre für soziale Netzwerke über den Umgang mit Hass-
Unions-Vorgänger versäumt, der Bundeswehr bei kriminalität und anderen strafbaren Inhalten, ein
der Transformation von einer Wehrpflichtigen-Ar- wirksames Beschwerdemanagement sowie die
mee zu einer Berufsarmee eine klare Orientierung Benennung eines inländischen Zustellungsbevoll-
zu geben. Ein großer Fehler, der jetzt offenkundig mächtigten. Verstöße gegen diese Pflichten kön-
zu Tage tritt. nen mit Bußgeldern gegen das Unternehmen und
Die Verteidigungsminister der Union haben in den die Aufsichtspflichtigen geahndet werden. Im wei-
letzten Jahren bei der Reform der Bundeswehr teren parlamentarischen Verfahren ist für die SPD-
versagt. Sie alle haben mehr Baustellen hinterlas- Fraktion entscheidend, den Anspruch auf Aus-
sen, als sie zu Beginn ihrer Amtszeiten vorgefun- kunft über Bestandsdaten auf schwere Persönlich-
den hatten. Um extremistische Aktivitäten in der keitsrechtsverletzungen zu begrenzen und mit ei-
Truppe im Keim zu ersticken, sind mehr politische nem Richtervorbehalt zu versehen.
Bildung, schnellere Meldeketten und eine längst
überfällige Überarbeitung des Traditionserlasses
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Kommunalpolitisches Spitzengespräch Recht umgesetzt werden. Ziel ist, mit schlagkräfti-
Zum kommunalpolitischen Spitzengespräch traf gen Instrumenten den Kampf gegen Geldwäsche
sich die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion mit und Terrorismusfinanzierung zu intensivieren.
den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der Vorgesehen ist unter anderem die Schaffung eines
Kommunalen Spitzenverbände am Mittwoch in zentralen, elektronischen Transparenzregisters.
Berlin. Zu der Gesprächsrunde lädt Fraktionsvor- Aus diesem lassen sich Angaben zu den wirtschaft-
sitzender Thomas Oppermann die Kommunalver- lich Berechtigten von Unternehmen ersehen. So
bände einmal im Jahr ein, um politische Themen wird die Transparenz erhöht und der Missbrauch
zu erörtern. von Gesellschaften und Trusts zu Zwecken der
Geldwäsche, Steuerbetrug und Terrorismusfinan-
zierung erschwert. Dabei wurde darauf geachtet,
dass der Bürokratieaufwand für die Unternehmen
möglichst gering bleibt, indem auch auf vorhan-
dene Informationen zu Beteiligungen aus den be-
stehenden Registern wie dem Handelsregister zu-
rückgegriffen werden soll.
Eine Welt vor Ort – Entwicklungspolitik be-
ginnt in den Kommunen
Am Mittwoch habe ich als kommunalpolitischer
Mit den Präsidentinnen und Präsidenten der kommunalen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam
Spitzenverbände sowie Vertretern der SPD-Fraktionsspitze am mit der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und
17.5.2017 im Deutschen Bundestag. Entwicklung eine Veranstaltung zur Entwicklungs-
Es ging unter anderem um die Reform der Bund- politik organisiert. Dabei wurde deutlich, dass
Länder-Finanzbeziehungen, die zukünftige Förde- viele Kommunen bereits einen wichtigen Beitrag
rung strukturschwacher Regionen und die Moder- zur Entwicklungspolitik leisten. Es gibt vier unter-
nisierung der Grundsteuer. Dabei betonte die Prä- schiedliche Themenfelder, in denen sich Kommu-
sidentin des Deutschen Städtetags Eva Lohse, es nen engagieren: Global nachhaltige Kommunen,
habe noch keine Bundesregierung gegeben, die so Migration und Entwicklung auf kommunaler
kommunalfreundliche Politik gemacht habe, wie Ebene, fairer Handel und Beschaffung sowie kom-
die bestehende. Die Vertreter der SPD-Bundes- munale Partnerschaften und internationale ent-
tagsfraktion versicherten, dass sie auch weiterhin wicklungspolitische Kommunalbeziehungen.
als Anwalt der Kommunen in der Bundespolitik Neben der Vorstellung von Projekten aus Bremen
handeln werden. und Mannheim, hat auch die Präsidentin der Welt-
hungerhilfe und ehemalige Oberbürgermeisterin
Berufsbildungsbericht 2017 aus Bonn, Bärbel Dieckmann, eine Rede gehalten
Der Berufsbildungsbericht 2017, den wir diese und die besondere Rolle von kommunalen Part-
Woche im Plenum debattiert haben, zeigt, dass nerschaften und dem daraus entstehenden Know-
die Ausbildungsbereitschaft vieler Firmen zurück- how-Transfer hervorgehoben.
geht. Nur noch jeder fünfte Betrieb bildet über- Kommunale Entwicklungszusammenarbeit ist eine
haupt aus. Insgesamt wurden 520.300 Ausbil- freiwillige Leistung. Um dafür Spielraum zu haben,
dungsverträge geschlossen – im Jahr 2006 waren müssen die Kommunen über eine finanzielle
es noch 576.000. Zudem besteht weiterhin ein so- Grundausstattung verfügen, die ein solches Enga-
genanntes „Passungsproblem“: In bestimmten Re- gement möglich macht. Das ist ein Punkt, an dem
gionen und Berufen bleiben viele Stellen unbe- wir als SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legisla-
setzt. Zum Stichtag am 30. September waren turperiode bereits intensiv gearbeitet haben. Wir
43.500 Ausbildungsplätze nicht vergeben. Zu- haben mit unserem Koalitionspartner eine Reihe
gleich konnten 20.600 Jugendliche keinen passen- von Entlastungen für die Kommunen beschlossen,
den Ausbildungsplatz finden. Nur jeder zweite die in der Vergangenheit ihresgleichen sucht. Mit
schafft den direkten Sprung von der Schule in die Entlastungen in Höhe von rund 60 Milliarden Euro
Ausbildung. sind wir die kommunalfreundlichste Regierung der
letzten Jahrzehnte.
Geldwäsche und Terrorfinanzierung be-
kämpfen Kommunale Entwicklungspolitik im Kreis Waren-
dorf? Würde Euch ein solches Thema interessie-
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die ren? Wir könnten eine Veranstaltung organisie-
Vierte EU-Geldwäscherichtlinie in nationales
ren. Bei Interesse bitte melden.
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