Arbeitsgruppe Kommunalinvestitionsprogramm - Sitzung am 3. Februar 2017 Patrik Kraulich Referatsleiter IV 3 - Hessisches Ministerium der Finanzen
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Hessisches Ministerium der Finanzen Arbeitsgruppe Kommunalinvestitionsprogramm 10. Sitzung am 3. Februar 2017 Patrik Kraulich Referatsleiter IV 3
Hessisches Ministerium der Finanzen
Agenda
1. Begrüßung
2. Abnahme des Protokolls der 9. Sitzung vom 15. Dezember 2016
3. Stand des Anmeldeverfahrens
4. Stand des Änderungsgesetzes zum KInvFG
5. Grundzüge der Schulentwicklungsplanung
6. Maßnahmenänderungen im KIP/KInvFG
7. Hinweise zum Verwendungsnachweisverfahren
8. Besprechung von Einzelfällen in der Clearingstelle
9. Verschiedenes
2
Hessisches Ministerium der Finanzen
Agenda
1. Begrüßung
2. Abnahme des Protokolls der 9. Sitzung vom 15. Dezember 2016
3. Stand des Anmeldeverfahrens
4. Stand des Änderungsgesetzes zum KInvFG
5. Grundzüge der Schulentwicklungsplanung
6. Maßnahmenänderungen im KIP/KInvFG
7. Hinweise zum Verwendungsnachweisverfahren
8. Besprechung von Einzelfällen in der Clearingstelle
9. Verschiedenes
3
Hessisches Ministerium der Finanzen
Abnahme des Protokolls der 9. Sitzung vom 15. Dezember 2016
Änderungs- oder Ergänzungswünsche wurden an das HMdF nicht herangetragen.
4
Hessisches Ministerium der Finanzen
Agenda
1. Begrüßung
2. Abnahme des Protokolls der 9. Sitzung vom 15. Dezember 2016
3. Stand des Anmeldeverfahrens
4. Stand des Änderungsgesetzes zum KInvFG
5. Grundzüge der Schulentwicklungsplanung
6. Maßnahmenänderungen im KIP/KInvFG
7. Hinweise zum Verwendungsnachweisverfahren
8. Besprechung von Einzelfällen in der Clearingstelle
9. Verschiedenes
5
Hessisches Ministerium der Finanzen
3. Anmeldeverfahren
Stand des Anmeldeverfahrens – KIP Kommunen
• Mehr als 2100 angemeldete Maßnahmen wurden als förderfähig
eingestuft
– mehr als 890 im Bundesprogramm
– mehr als 1240 im Landesprogramm
• davon mehr als 120 Pauschalmittelabrufe
Fördervolumen rd. 601 Millionen Euro
• Bereits 268 Kommunen haben ihr Kontingent vollständig mit
Maßnahmen belegt.
Stand 1. Februar 2017 6Hessisches Ministerium der Finanzen
3. Anmeldeverfahren
Anmeldungen nach Förderbereichen im Landesprogramm
entsprechend des Fördervolumens
4%
Bildungsinfrastruktur
18%
30% sonstige kommunale
Infrastruktur
Verbesserung der
Mobilität
Ganztagsschulen
22%
Pauschalmittel
26%
Stand 1. Februar 2017 7Hessisches Ministerium der Finanzen
3. Anmeldeverfahren
Kommunale Infrastruktur – Infrastrukturbereiche mit der
höchsten Förderung
18,00
Millionen
16,00
14,00
12,00
10,00
8,00
6,00
4,00
2,00
0,00
Verwaltung Sportanlagen DGH/BGH Krankenhäuser
Stand 1. Februar 2017 8Hessisches Ministerium der Finanzen
3. Anmeldeverfahren
Anmeldungen nach Förderschwerpunkten nach dem
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG)
entsprechend des Fördervolumens
Förderbereich Infrastruktur
58% (§ 3 Nr. 1 KInvFG)
42%
Förderbereich
Bildungsinfrastruktur
(§ 3 Nr. 2 KInvFG)
Stand 1. Februar 2017 9Hessisches Ministerium der Finanzen
3. Anmeldeverfahren
Aufgliederung Förderschwerpunkt Infrastruktur
§ 3 Nr. 1 KInvFG
entsprechend des Fördervolumens
4% 2%
6%
Energetische Sanierung
Krankenhäuser
15% Luftreinhaltung
Städtebau
73%
Lärmbekämpfung
Stand 1. Februar 2017 10Hessisches Ministerium der Finanzen
3. Anmeldeverfahren
Aufgliederung Förderschwerpunkt Bildungsinfrastruktur
§ 3 Nr. 2 KInvFG
entsprechend des Fördervolumens
2%
Energetische Sanierung
Schulinfrastruktur
31% frühkindliche Infrastruktur (z.B.
Kindergarten)
67%
Energetische Sanierung
Einrichtungen der
Weiterbildung
Stand 1. Februar 2017 11Hessisches Ministerium der Finanzen
3. Anmeldeverfahren
Stand des Anmeldungsverfahren – Mittelabrufe
• Mittelabrufe für Maßnahmen im Landesprogramm in Höhe von über
24 Mio. €.
• Mittelabrufe im Bundesprogramm inkl. Kofinanzierung rd. 6,7 Mio. €.
Stand 1. Februar 2017 12Hessisches Ministerium der Finanzen
Agenda
1. Begrüßung
2. Abnahme des Protokolls der 9. Sitzung vom 15. Dezember 2016
3. Stand des Anmeldeverfahrens
4. Stand des Änderungsgesetzes zum KInvFG
5. Grundzüge der Schulentwicklungsplanung
6. Maßnahmenänderungen im KIP/KInvFG
7. Hinweise zum Verwendungsnachweisverfahren
8. Besprechung von Einzelfällen in der Clearingstelle
9. Verschiedenes
13Hessisches Ministerium der Finanzen
4. Änderung KInvFG
Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
(KInvFG)
Abstimmung zu den von Hessen vorgeschlagenen Änderungsanträgen
im Finanzausschuss des Bundesrates bereits erfolgt (s. hierzu
ausführlich bereits Folien in der letzten AG).
Alle hessischen Anträge sind (16:0) angenommen worden.
14Hessisches Ministerium der Finanzen
4. Änderung KInvFG
Änderung des KInvFG – Hessische Anträge im Detail
1. Erweiterung des Förderbereiches
Der Förderbereich des § 12 Abs. 2 KInvFG-E soll wie folgt ergänzt
werden:
Möglichkeiten des Schulneubaus sowie
Förderung reiner Ausstattungsinvestition (ohne zwingende
Sanierungs-, Umbau- oder Erweiterungsmaßnahme).
Darüber hinaus: Klarstellung für die Digitalisierung von Schulen
(Präzisierung des Begriffs „digitale Anforderungen“).
Nicht gestellt wurde der Antrag auf Vorschlag HSGB: Erweiterung des
Förderbereiches auch für frühkindliche Infrastruktur (Hintergrund:
vorliegend andere Zielrichtung des Programms).
15Hessisches Ministerium der Finanzen
4. Änderung KInvFG
Änderung des KInvFG – Hessische Anträge im Detail
2. Erweiterung des Förderzeitraums
Der Förderzeitraum des § 13 Abs. 1 Satz 1 KInvFG-E soll erweitert
werden:
Beginn des Förderzeitraums soll nach vorne verlegt werden:
Maßnahmen, die nach dem 31. Dezember 2016 begonnen
wurden* (bislang nach dem 30. Juni 2017).
Hintergrund: Größere Schulbaumaßnahmen lassen sich in der
Regel nur in den Sommerferien durchführen, für die schnellen
hessischen Kommunen soll somit auch die Nutzung der
Sommerferien 2017 ermöglicht werden.
* Maßnahmenbeginn (analog KInvFG I /KIP): Abschluss eines der Umsetzung dienenden Lieferungs-/Leistungsvertrages (s. Ziffer 3.3 der Förderrichtlinie KIP Kommunen). 16Hessisches Ministerium der Finanzen
4. Änderung KInvFG
Änderung des KInvFG – Hessische Anträge im Detail
2. Erweiterung des Förderzeitraums
Der Förderzeitraum des § 13 Abs. 1 Satz 3 sowie Abs. 2 Satz 3 KInvFG-
E soll erweitert werden:
Beginn des Förderzeitraums soll nach hinten verlängert werden:
Maßnahmenende* bis zum 31. Dezember 2022** möglich (bislang
bis zum 31. Dezember 2020).
Hintergrund: Kommunen sind noch mit der Abwicklung des ersten
Programmteils beschäftigt. Eine nachträgliche
Programmverlängerung wurde bereits beim KInvFG I erforderlich.
Diese soll diesmal vermieden werden.
* Maßnahmenende (analog KInvFG I /KIP): Abnahme aller Leistungen (s. Ziffer 3.3 der Förderrichtlinie KIP Kommunen). ** bei ÖPP-Projekten bis 2024 17Hessisches Ministerium der Finanzen
4. Änderung KInvFG
Änderung des KInvFG – Hessische Anträge im Detail
3. Mögliche Kumulation von Finanzhilfen KInvFG I und II
Das Doppelförderungsverbot soll im Hinblick auf KInvFG I eingeschränkt
werden. Hierzu Klarstellung in § 14 KInvFG-E:
Kombination von Fördermitteln aus KInvFG I und KInvFG II an
derselben Einrichtung sollte möglich sein.
Hintergrund: Sollte eine Schule über KInvFG I bereits energetisch
saniert worden sein, sollen darüberhinausgehende Sanierungs-
oder Ausstattungsinvestitionen über KInvFG II an dieser weiterhin
möglich sein.
18Hessisches Ministerium der Finanzen
4. Änderung KInvFG
Änderung des KInvFG – Hessische Anträge im Detail
4. Einführung einer Bagatellgrenze für Rückforderungen
und Zinsen
Ergänzung § 8 und § 15 KInvFG-E um eine Bagatellgrenze für
Rückforderungsfälle in Höhe von 1.000 € und Verzinsungen in Höhe von
100 €.
Hintergrund: Verwaltungsaufwand für diese Fälle ist
unverhältnismäßig hoch. Dieser soll bei allen Beteiligten vermieden
werden. Verwaltungseffizienter Vollzug des KInvFG soll sichergestellt
werden.
19Hessisches Ministerium der Finanzen
4. Änderung KInvFG
Änderung des KInvFG – Fahrplan (Planungsstand)
Bundesrat wird am 10. Februar 2017 abschließend über den
Gesetzesentwurf beraten.
Anschließend Zuleitung des Gesetzesentwurfes in den Bundestag und
erste Lesung.
Überweisung des Entwurfes an die Ausschüsse.
Im besten Fall könnten vor Ostern die parlamentarischen Lesungen
abgeschlossen sein.
Dementsprechend wird sich das Gesetzgebungsverfahren in Hessen
anschließen.
20Hessisches Ministerium der Finanzen
Agenda
1. Begrüßung
2. Abnahme des Protokolls der 9. Sitzung vom 15. Dezember 2016
3. Stand des Anmeldeverfahrens
4. Stand des Änderungsgesetzes zum KInvFG
5. Grundzüge der Schulentwicklungsplanung
6. Maßnahmenänderungen im KIP/KInvFG
7. Hinweise zum Verwendungsnachweisverfahren
8. Besprechung von Einzelfällen in der Clearingstelle
9. Verschiedenes
21Grundzüge der
Schulentwicklungsplanung
Ralf Hörnig, HKM / Präsentation zur 10. Sitzung der AG KIP / 03.02.2017Schulen und Schüler in Hessen
Hessen hat 1.710 allgemeinbildende Schulen und 114 berufliche Schulen in
öffentlicher Trägerschaft (darunter 1.026 reine Grundschulen)*.
*Stand: Schuljahr 2016/2017
Unterrichtet werden rd. 771.000 Schülerinnen und Schüler (SuS), darunter
585.000 an allg. bildenden Schulen und 186.000 an Berufsschulen.
Kleinster Schulträger ist Kelsterbach mit 3 Schulen und 1.300 SuS
Größter Schulträger ist Frankfurt mit 158 Schulen und 90.000 SuS
1. Frage: Wie viele Schulen braucht das Land heute und morgen?
2. Frage: Wer entscheidet, welche Schule wo benötigt wird?
23Schulen und Schüler in Hessen
Bis zum Schuljahr 2020/21 wird die Schülerzahl an allg. bildenden Schulen in
Hessen auf rund 520.000 zurückgehen.
Das sind 65.000 SuS weniger als heute und 90.000 weniger als 2010/11*.
Dramatisch ist der Schülerschwund in Nord- und Osthessen bis - 25 %,
wohingegen für Frankfurt ein Anstieg um plus 6 % erwartet wird*.
*an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen / Vorausberechnung des HSL, veröffentlicht 2011
Mit 90.000 SuS hat Frankfurt schon heute so viele SuS wie
− Landkreis Kassel und
− Werra-Meißner-Kreis und
− Schwalm-Eder-Kreis und
− Landkreis Hersfeld-Rotenburg und
− Landkreis Waldeck-Frankenberg zusammen!
24Schulentwicklungsplanung? Ganz einfach:
„Es kommt nur darauf an,
die richtige Schule
zur richtigen Zeit
in der richtigen Größe
am richtigen Ort
vorzusehen.
Mehr nicht!“
25Rechtliche Grundlagen
Schulentwicklungsplanung nach dem Verständnis des Gesetzgebers regelt das
Rechte- und Pflichtenverhältnis zwischen den kommunalen Schulträgern (21
Landkreise, 10 Städte plus LWV) und dem Land Hessen.
Grundgesetz (GG) und Hessische Landesverfassung (HV)
− Das Grundgesetz weist den Landkreisen und Kommunen die Schulträgerschaft zu,
dem Staat hingegen die Schulaufsicht.
− Artikel 7 Abs. 1 GG: „Das Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.“
− (entsprechend Art. 56 Abs. 1 HV: „Das Schulwesen ist Sache des Staates.“)
− Artikel 28 Abs. 2 GG: Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden
− (entspr. Art. 137 HV: Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise)
26Rechtliche Grundlagen
Maßgebliche Bestimmungen des Schulgesetzes (HSchG)
§ 137 verpflichtet Land und Schulträger zur Zusammenarbeit
§ 144 verpflichtet Schulträger dazu, Schulen für alle angestrebten
Bildungsgänge vorzuhalten
§ 144a macht Größenvorgaben für die Schulorganisation
§ 145 regelt Verfahren und Inhalte der Schulentwicklungsplanung
§ 146 regelt das Verfahren zur Errichtung, Organisationsänderung
und Aufhebung von Schulen
27Rechtliche Grundlagen
Das Zusammenwirken von Land und Schulträgern
Im Kern ist bei der Schulentwicklungsplanung zu beurteilen, ob das
Schulangebot eines Schulträgers bedarfsdeckend ist.
Es gilt, mit der Schulentwicklungsplanung die Angebotspalette mit der sich
verändernden Nachfrage in Einklang zu bringen.
Hierfür erstellt der Schulträger den Schulentwicklungsplan für sein
Gebiet in eigener Verantwortung und stimmt ihn mit benachbarten
Schulträgern ab (wg. überregionaler Bildungsbedürfnisse).
Das Land entscheidet anschließend in einem gesetzlich geregelten
Zustimmungsverfahren, ob und inwieweit die Planung des Schulträgers
einer zweckmäßigen Schulorganisation entspricht.
28Rechtliche Grundlagen
Das Zusammenwirken von Land und Schulträgern
Maßgeblich für die Beurteilung des SEP ist insbesondere
- die absehbare Entwicklung der Schülerzahlen vor Ort und
- das erkennbar Wahlverhalten der Eltern beim Übergang von der
Grundschule in die weiterführenden Bildungsgänge (H, R, GYM).
Ziel der Schulentwicklungsplanung ist ein vollständiges,
wohnortnahes und regional ausgeglichenes Bildungsangebot,
…das u.a. auch den Anforderungen der Inklusion entspricht.
Beim Beurteilen von Schulentwicklungsplänen ist das Ministerium
auf die regionale Expertise der SSÄ angewiesen.
29Pflichten des Schulträgers
Die Schulträger haben ein Schulangebot vorzuhalten, das gewährleistet,
dass Eltern für ihr Kind den Bildungsgang wählen können.
(§ 144 HSchG)
Die Bildungsgänge können sowohl schulformbezogen als auch
schulformübergreifend angeboten werden, denn beide
Organisationsformen sind gleichwertig. (§ 12 Abs. 3 HSchG)
Ist die Errichtung, Aufhebung oder Organisationsänderung einer Schule
beabsichtigt, darf dies keine gravierenden Auswirkungen auf bestehende
Schulen haben. (§ 145 HSchG)
Das Land kann und darf von sich aus keine Schule schließen !!!
30Vorgaben für Schulgrößen
„Schulen sollen eine Größe haben, die eine Differenzierung des
Unterrichts ermöglicht und eine sinnvolle Unterrichts- und
Erziehungsarbeit erlaubt“. (§ 144a HSchG)
…gleichsam das Leitmotiv der Schulentwicklungsplanung!
− Für die Errichtung von Schulen der Sek I sind Mindestzügigkeiten für die
Sekundarstufe I gefordert (H: 1, R und GYM: 2) bzw. eine
Mindestjahrgangsbreite für die Sekundarstufe II. Für die Errichtung von
Grundschulen gibt das Gesetz keine Zügigkeit vor.
− Für bestehende Schulen gelten Mindestschülerzahlen nach VO; bei
Nichterreichen erfolgt jahrgangs- oder schulzweigübergreifender
Unterricht oder der Unterricht wird nicht aufgenommen.
31Darf es ein bisschen mehr sein? Nein!
Das Land hat die Zustimmung zu versagen, wenn
− der Schulentwicklungsplan dem Schulbedarf, dem Gebot eines regional
ausgeglichenes Bildungsangebots und/oder der Bedarfs- und
Finanzplanung des Landes nicht entspricht,
− der Schulentwicklungsplan einer ordnungsgemäßen Gestaltung des
Unterrichts entgegen steht,
− der Schulentwicklungsplan eine zweckmäßige Schulorganisation nicht
ermöglicht, etwa weil die Größe einer Schule zu gering ist, als dass ein
öffentliches Bedürfnis nach ihrer Erhaltung oder Errichtung feststellbar
wäre.
Bezug:§ 145 Abs. 6 HSchG
32Hessisches Ministerium der Finanzen
Agenda
1. Begrüßung
2. Abnahme des Protokolls der 9. Sitzung vom 15. Dezember 2016
3. Stand des Anmeldeverfahrens
4. Stand des Änderungsgesetzes zum KInvFG
5. Grundzüge der Schulentwicklungsplanung
6. Maßnahmenänderungen im KIP/KInvFG
7. Hinweise zum Verwendungsnachweisverfahren
8. Besprechung von Einzelfällen in der Clearingstelle
9. Verschiedenes
33Hessisches Ministerium der Finanzen
6. Maßnahmenänderungen
Maßnahmenänderungen KIP/KInvFG
Maßnahmenänderungen sowie Mittelumschichtungen (von einer
förderfähigen Maßnahme auf eine andere im gleichen Programm)
vor einem Mittelabruf sind grundsätzlich möglich.
Bei grundlegenden Maßnahmenänderungen (z.B. Änderung der
Belegenheit, weitgreifende inhaltliche Änderung (z.B. eine
ursprünglich angedachte Sanierung kann nicht durchgeführt werden,
so dass nun ein Abriss und Neubau vorgenommen werden muss))
muss eine neue Anmeldung (unter einer neuen Identnr.) erfolgen.
Kurze Begründung von Seiten der Kommune sollte in der Mitteilung
an WIBank angegeben werden.
34Hessisches Ministerium der Finanzen
6. Maßnahmenänderungen
Maßnahmenänderungen KIP/KInvFG
Lässt sich eine Maßnahme nicht umsetzen* (z.B. Maßnahme nicht
innerhalb eines Förderbereiches, keine fristgerechte Umsetzung der
Maßnahme möglich, längerfristige Nutzung kann nicht sichergestellt
werden), kann diese zurückgenommen werden und für diese (auch
nach dem 31. Dezember 2016) Maßnahme eine neue Maßnahme bei
der WIBank angemeldet werden (Ersatzmaßnahme (mit Ausnahme
einer Pauschalmittelanmeldung)).
Kommune muss hierbei eine Begründung für den
Maßnahmentausch angeben.
Bei Rücknahme einer Maßnahme ist zeitnah die Ersatzanmeldung
vorzunehmen (möglichst zeitgleich).
* Regelfall: Für die Maßnahme ist noch kein Mittelabruf erfolgt. Sobald ein Mittelabruf erfolgt ist, kann eine Ersatzmaßnahme nur in Ausnahmefällen möglich sein.
35Hessisches Ministerium der Finanzen
6. Maßnahmenänderungen
Maßnahmenänderungen KIP/KInvFG
Umbuchungen
Definition: Sobald ein Mittelabruf (Einreichung des Abrufformulars bei
der WIBank) bei einer Maßnahme erfolgt ist und sich danach ein
anderer Mittelbedarf ergeben sollte, sprechen wir von einer
Umbuchung (keine Mittelumschichtung mehr möglich).
Grundsatz: Kommune sollte grundsätzlich erst einen Mittelabruf
vornehmen, wenn fällige Rechnungen zur Begleichung vorliegen.
Jedenfalls sollte eine Verwendung der Mittel innerhalb von zwei
Monaten ab Auszahlung (Ausn. Pauschalmittel: bei diesen 6 Monate
ab Auszahlung) sichergestellt sein (s. hierzu Ziffern 9.1.1, 9.1.3
sowie 9.2.1 der Förderrichtlinie KIP Kommunen).
36Hessisches Ministerium der Finanzen
6. Maßnahmenänderungen
Maßnahmenänderungen KIP/KInvFG
Umbuchungen
Jede Art der Umbuchung nach erfolgtem Mittelabruf führt auf allen
Seiten zu einem sehr hohen administrativen Aufwand (Umschreibung
der Verträge, neue Berechnung der Tilgungs- und Zinsleistungen
etc.), der möglichst vermieden werden soll (und nach der Konstruktion
der Programme auch vermeidbar ist).
Bitte HMdF/WIBank an KSpV: Bitte weisen Sie Ihre
Mitgliedskommunen nochmal auf diese Punkte hin!
Auch ein Sicherungs-/Mängeleinbehalt soll aus Eigenmitteln geleistet
werden (s. Ziffer 9.3.3 der Förderrichtlinie KIP Kommunen).
37Hessisches Ministerium der Finanzen
6. Maßnahmenänderungen
Maßnahmenänderungen KIP/KInvFG
Alle Maßnahmenänderungen (inkl. Umbuchungsfälle) sind der
WIBank schnellstmöglich mitzuteilen!
Ab einem erfolgten Mittelabruf entsteht in den Fällen der nicht
rechtzeitigen oder nicht zweckgemäßen Mittelverwendung auch ein
Zinsanspruch gegen die Kommune bzw. entfallen im
Landesprogramm die Zinszuschüsse des Landes und des
Landesausgleichsstock jeweils ab Auszahlung (s. Ziffern 9.3.1 und
9.3.2 der Förderrichtlinie KIP Kommunen).
Selbiges gilt für mögliche Rückforderungsfälle (s. Ziffer 11 der
Förderrichtlinie KIP Kommunen).
38Hessisches Ministerium der Finanzen
Agenda
1. Begrüßung
2. Abnahme des Protokolls der 9. Sitzung vom 15. Dezember 2016
3. Stand des Anmeldeverfahrens
4. Stand des Änderungsgesetzes zum KInvFG
5. Grundzüge der Schulentwicklungsplanung
6. Maßnahmenänderungen im KIP/KInvFG
7. Hinweise zum Verwendungsnachweisverfahren
8. Besprechung von Einzelfällen in der Clearingstelle
9. Verschiedenes
39Hessisches Ministerium der Finanzen
7. Verwendungsnachweis
Hinweise zu den Verwendungsnachweisen
Bund hat Hinweise zum ersten Prüfungsturnus (Stichtag 1. Oktober 2016) der
Verwendungsnachweise mitgeteilt.
Hessische Verwendungsnachweise waren in diesem noch nicht dabei.
Insbesondere die nachfolgenden Hinweise sind daher zu beachten:
Im Feld „Maßnahmenbeschreibung“ des Verwendungsnachweisformulars muss eine
möglichst aussagekräftige Kurzbeschreibung der Maßnahme eingetragen werden. Aus
dieser muss sich ergeben, was bei der Maßnahme konkret gemacht wurde. Es muss der
Kausalzusammenhang zum Förderbereich deutlich werden.
Nicht ausreichende Beispiele: Energetische Sanierung des Rathauses oder
Umrüstung der Straßenbeleuchtung.
Stattdessen: Energetische Sanierung des Rathauses – Einbau einer neuen
energieeffizienteren Gasheizungsanlage, Einbau neuer wärmeisolierender Fenster,
Fassadendämmung durch ein WDVS.
(Weitergehende Beschreibung der Maßnahme erfolgt dann im Sachbericht.)
40Hessisches Ministerium der Finanzen
7. Verwendungsnachweis
Hinweise zu den Verwendungsnachweisen
Auch von der Zeitform ist klarzustellen, dass die Maßnahme bereits durchgeführt wurde
(keine zukunftsgerichtete Projektbeschreibung).
Nicht möglich: Energetische Dachsanierung ist vorgesehen.
Besser: Energetische Dachsanierung am Rathaus erfolgte durch Anbringen einer
Zwischensparrendämmung.
Genaue Ortsangabe an der Maßnahme durchgeführt wurde (vollständige Adresse). Pro
Maßnahme ist nur eine Belegenheitsadresse möglich. (Ausn.: Umrüstung der
Straßenbeleuchtung auf LED, hier müssen die Straßenzüge mit Anzahl der getauschten
Elemente angegeben werden (ggf. in einer separaten Anlage).
41Hessisches Ministerium der Finanzen
7. Verwendungsnachweis
Hinweise zu den Verwendungsnachweisen
Der Name der Einrichtung muss so genau wie möglich genannt werden (z.B. Name des
Kindergartens/ der Schule).
Im Förderbereich „Städtebau“ (§ 3 Nr. 1 Buchstabe c) KInvFG) ist anzugeben, dass sich die
Maßnahme innerhalb eines Städtebauförderungsgebietes (idealerweise mit Namen des
Gebietes) befindet und der städtebauliche Bezug ist darzulegen.
Bei Maßnahmen an kommunalen Wohnungen, insbesondere energetische Sanierungen im
Förderbereich § 3 Nr. 1 Buchstabe e) KInvFG, ist folgendes zu beachten:
Bei diesen ist nochmal explizit darzulegen, dass die Maßnahme nicht rentierlich ist.
42Hessisches Ministerium der Finanzen
7. Verwendungsnachweis
Hinweise zu den Verwendungsnachweisen
Um eine Doppelförderung bei Maßnahmen im Kindergartenbereich möglichst zu
vermeiden, wird es speziell für diesen Bereich nochmal eine Abstimmung mit dem HSM zum
Verwendungsnachweis geben. Hierzu werden wir voraussichtlich in der nächsten AG
berichten.
Bestätigung im Feld „baufachliche Prüfung“ durch den Zuwendungsempfänger im
Rahmen der Verwendungsnachweise
Gem. Ziffer 7.1. kann die baufachliche Prüfung durch die bautechnische Dienststelle
des Zuwendungsempfängers erfolgen (i.d.R. das Bauamt), ist dies nicht möglich ist das
LBIH mit dieser zu beauftragen.
Ausn.: Maßnahmen mit einer Zuwendung ab 1,5 Mio. €* im Bundesprogramm, dann
muss die Prüfung durch das LBIH erfolgen.
Im Verwendungsnachweis: Wird das LBIH hier nicht beauftragt, so muss die
bautechnische Dienststelle die Durchführung der baufachlichen Prüfung bestätigen.
Nicht ausreichend ist die Bestätigung eines beauftragten Architekten o.ä..
* bzw. 1. Mio. € bei Weitergabe der Mittel an kommunalersetzenden Maßnahmenträger.
43Hessisches Ministerium der Finanzen
Agenda
1. Begrüßung
2. Abnahme des Protokolls der 9. Sitzung vom 15. Dezember 2016
3. Stand des Anmeldeverfahrens
4. Stand des Änderungsgesetzes zum KInvFG
5. Grundzüge der Schulentwicklungsplanung
6. Maßnahmenänderungen im KIP/KInvFG
7. Hinweise zum Verwendungsnachweisverfahren
8. Besprechung von Einzelfällen in der Clearingstelle
9. Verschiedenes
44Hessisches Ministerium der Finanzen
8. Clearingstelle
Möglicher Verstoß gegen das geltende Vergaberecht
• Im Rahmen der baufachlichen Prüfung durch das LBIH ist ein möglicher
Vergaberechtsverstoß bei einer Maßnahme im Bundesprogramm an das
HMdF herangetragen worden. Die baufachliche Prüfung ist zunächst
unterbrochen worden.
Weiteres Vorgehen?
• Nach Vorlage der Unterlagen konnte ein schwerer Vergaberechtsverstoß
nicht ausgeschlossen werden.
• Nach Rücksprache mit der betroffenen Kommune und Aufzeigen
unterschiedlicher Lösungswege (u.a. Austausch der Maßnahme), erfolgte
die Entscheidung, dass eine Neuausschreibung vorliegend erfolgen soll.
Sobald diese erfolgt ist, soll die Prüfung durch das LBIH wieder
aufgenommen werden.
45Hessisches Ministerium der Finanzen
Agenda
1. Begrüßung
2. Abnahme des Protokolls der 9. Sitzung vom 15.Dezember 2016
3. Stand des Anmeldeverfahrens
4. Stand des Änderungsgesetztes zum KInvFG
5. Grundzüge der Schulentwicklungsplanung
6. Maßnahmenänderungen im KIP/KInvFG
7. Hinweise zum Verwendungsnachweisverfahren
8. Besprechung von Einzelfällen in der Clearingstelle
9. Verschiedenes
46Hessisches Ministerium der Finanzen
9.Verschiedenes
Verschiedenes
– Gesetzesänderung KIPG – Änderungen der Laufzeiten
(Bundesprogramm sowie KIP Programmteile Krankenhäuser und
Wohnraum) sowie Anpassungen im § 11 KIPG (Buchungsregelung bei
Pauschalmitteln) sollen voraussichtlich mit der Umsetzung KInvFG II in
Hessen zusammengefasst werden. Ebenso die Änderungen an der
Förderrichtlinie.
– Überarbeitung FAQs wird kurzfristig erfolgen.
47Hessisches Ministerium der Finanzen
9.Verschiedenes
Verschiedenes
Termin
für die 11. Sitzung der AG Kommunalinvestitionsprogramm
Vorschlag
Freitag, der 17. März 2017, um 10 Uhr
48Hessisches Ministerium der Finanzen
Gibt es aktuell Fragen?
49Hessisches Ministerium der Finanzen
Vielen Dank
für Ihre Aufmerksamkeit.
kip@hmdf.hessen.de
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