Stellungnahme zur Lobau-Autobahn und zugehörigen Straßenbauprojekten
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Stellungnahme zur Lobau- Autobahn und zugehörigen Straßenbauprojekten Scientists for Future Österreich ist ein Zusammenschluss von über 1500 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aller Disziplinen, die sich für eine wissenschaftsbasierte Klimapolitik einsetzen. Die Scientists4Future (S4F) unterstützen der ganzen Welt gezeigt werden. Große die zivilgesellschaftliche Kritik an dem Straßenneubauten führten hier nicht Gesamtprojekt Lobau-Autobahn, Stadt- zu einer nachhaltigen Entlastung. An- straße und S1-Spange. Dieses Projekt ist dererseits lösten auch der Rückbau von aus wissenschaftlicher Sicht mit den Ziel- Autobahnen oder die Verringerung von en der Pariser Klimakonferenz und auch Parkplätzen keinen Verkehrskollaps aus. mit den Klimazielen, zu denen sich Öster- Dementsprechend kommen sowohl die reich und die Stadt Wien verpflichtet ha- Prognosen der ASFINAG als auch Studi- ben, nicht in Einklang zu bringen. en der TU Wien zu dem Schluss, dass es Der Lobautunnel und die bei Errichtung des Lobautunnels nicht zu einer Entlastung auf anderen höher- Stadtstraße sind Projekte aus dem rangigen Straßen in Wien (z.B. A23) letzten Jahrhundert. Die Konzeption kommen wird. entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft für Verkehrsplanung Der Lobautunnel und die und Stadtgestaltung. Stadtstraße sind mit dem erklärten Ziel „Klimaneutralität 2040“ der Im 20. Jahrhundert folgte Verkehrs- österreichischen Bundesregierung planung dem Konzept „predict & pro- und der Wiener Stadtregierung vide“: Aus der historischen Entwicklung des Verkehrsaufkommens wurde der sowie anderen erklärten Zielen zukünftige Bedarf an Straßen-Infrastruk- nicht in Einklang zu bringen. tur für die nächsten Jahre prognostiziert Im Klimaabkommen von Paris hat sich und das hochrangige Straßennetz de- die internationale Staatengemeinschaft mentsprechend ausgebaut, um Stau zu dazu verpflichtet, den Anstieg der glo- vermeiden. Die Wissenschaft und einige balen Durchschnittstemperatur auf deu- politische Entscheidungsträger* innen tlich unter 2°C zu begrenzen. Seit Beginn haben mittlerweile erkannt, dass die- der industriellen Revolution ist die Tem- ser Ansatz die Auswirkungen von neuen peratur bereits um etwa 1,0° angestie- Straßen auf das Nutzungsverhalten gen; sollten die Treibhausgas-Emissionen der Bürger* innen nicht ausreichend in den kommenden Jahren nicht stark berücksichtigt. Im Gegenteil: Der Neu- sinken, ist mit einem Durchbrechen des bau von Straßen führt zu mehr Au- 2°-Limits in den nächsten 30 Jahren zu re- toverkehr, aber in den meisten Fällen chnen. nicht zu weniger Stau. Dieser Effekt Die Bundesregierung hat die Ziele des wird in der Wissenschaft als „induzierte Pariser Abkommens für Österreich als Nachf rage“ bezeichnet und konnte in „Klimaneutralität 2040“ definiert, und den letzten Jahrzehnten an dutzenden auch die Wiener Stadtregierung hat die- Fallbeispielen in Millionenstädten auf ses Ziel zum Leitmotiv für die Stadtpla- 1
nung erhoben (STEP 2035). Österreich hat erhaft gravierend beeinträchtigen. Die in den vergangenen Jahren in einigen aktuelle Warnung der Weltnaturschut- Bereichen große Fortschritte auf dem zunion IUCN, der Lobau den Status als Weg zu einer CO2-neutralen Gesellschaft Nationalpark im Fall eines Baubeginns gemacht; alle Emissionsreduktionen in abzuerkennen, verdeutlicht das Risiko für Bereichen wie Stromerzeugung oder In- Mensch und Umwelt im Großraum Wien. dustrie wurden aber durch Steigerun- gen der Emissionen im Verkehrssektor Zukunftsfähige Alternativen zunichte gemacht. Projekte wie der Lo- verbessern die Lebensqualität an bautunnel und die Stadtstraße sind Maß- beiden Enden des Lobautunnels nahmen, die den erklärten Zielen einer und der Stadtstraße Reduktion von Treibhausgas-Emissionen Der weitere Ausbau des öffentlichen entgegenstehen. Verkehrs und die Ausweitung einer Der Lobautunnel und die Parkraumbewirtschaftung mit klei- Stadtstraße gefährden den neren Zonen, sowie weitere Maßnah- Grundwasserhaushalt und damit men wie verkehrsberuhigte Ortskerne das Ökosystem des Nationalparks und eine Ausbauoffensive von Fuß- und Radinfrastruktur könnten bereits jetzt Donau-Auen. unabhängig von den Straßenbauvorha- Die Lobau ist ein Teil des Nationalparks ben umgesetzt werden und so ihre Donau-Auen und damit ein Natur- Wirkung entfalten. Die Stadt könnte so- schutzgebiet. Der Grundwasserhaushalt mit einen alternativen Weg als Vorreit- ist essentiell für das Auen-Ökosystem, die erin gehen und international zeigen, wie Wasserversorgung von landwirtschaftli- man durch ein Mobilitätskonzept, das chen Betrieben in der Umgebung sowie nicht primär auf den Autoverkehr setzt, für die Trinkwasserversorgung der Wiener zukunftsfähig neue Stadtteile entwick- Bevölkerung. Der Erhalt des international eln kann. anerkannten Status als Nationalpark ist Die S4F und das interdisziplinäre im Wiener Nationalparkgesetz, StF: LGBl. S4F-Netzwerk aus Expert*innen stehen Nr. 37/1996 vorgeschrieben. Der Bau des gerne jederzeit bereit, um zukunftsfähige Tunnels könnte durch die dafür notwen- Maßnahmen und Strategien vorzule- dige Absenkung des Grundwasserspie- gen. Besuchen sie unsere Homepage gels nicht nur den Lebensraum geschüt- https://at.scientists4future.org zter Tierarten zerstören, sondern das vom oder schreiben sie uns eine E-Mail an Grundwasser abhängige Ökosystem dau- kontakt.at@scientists4future.org. Scientists for Future, Wien, 5. August 2021 2
Factsheet #1 Factsheet zur Lobau- Autobahn und zugehörigen Straßenbauprojekten Scientists for Future Österreich ist ein Zusammenschluss von über 1500 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aller Disziplinen, die sich für eine wissenschaftsbasierte Klimapolitik einsetzen. Mitwirkende: Barbara Laa (TU Wien), Ulrich Leth (TU Wien), Martin Kralik (Universität Wien), Fabian Schipfer (TU Wien), Manuela Winkler (BOKU Wien), Mariette Vreugdenhil (TU Wien), Martin Hasenhündl (TU Wien), Maximilian Jäger (AustriaTech), Barbara Kovacs, Johannes Müller, Josef Lueger (InGEO Institut für Ingenieurgeologie), Markus Palzer-Khomenko, Nicolas Roux (BOKU Wien) Das Pariser Klimaschutzabkommen von den Verkehrssektor adressieren. Ein Wei- 2015 (UN FCCC, 2015) verpflichtet die Sta- termachen wie bisher inklusive Ausbau aten völkerrechtlich verbindlich, die glo- des hochrangigen Straßennetzes kann bale Erwärmung deutlich unter 2 °C zu nicht zum Erfolg führen. halten. Darüber hinaus haben alle Länder Bei den geplanten Straßenbauvorha- Anstrengungen versprochen, die Erwär- ben handelt es sich einerseits um die Err- mung auf 1,5 °C zu begrenzen. Wie S4F ichtung der S1 Wiener Außenring Schnell- bereits in ihrer initialen Stellungnahme straße, die sogenannte Lobau-Autobahn, festgehalten haben, ist dafür ein tiefgreif- die zum Teil als Tunnel im Untergrund ender und konsequenter Wandel notwen- des Naturschutzgebiets Lobau geführt dig. Dieser Wandel bedeutet auch, dass werden soll (Projekt der ASFINAG), ander- wir unsere Mobilitäts- und Konsummus- erseits um die sogenannte „Stadtstraße“ ter grundlegend verändern (S4F, 2019). Aspern (Projekt der Stadt Wien), welche Die Basis dafür muss auch ein Wandel die Seestadt Aspern im Norden an die in Planung und Bau der zur Verfügung A23/S2 beim Knoten Hirschstetten an- gestellten Infrastruktur sein. Österreich schließen soll, sowie die Verbindung der bekennt sich zum Pariser Klimaabkom- beiden durch die Spange Seestadt Aspern men, die Regierungen im Bund und in (Projekt der ASFINAG). der Stadt Wien haben sich das Ziel ge- Die politische Entscheidung für die Pro- setzt, bis im Jahr 2040 klimaneutral zu jekte liegt bereits Jahrzehnte zurück. In sein. Der Bau weiterer Autobahnen lässt der Zwischenzeit haben sich nicht nur die sich damit nicht vereinbaren. globalen Rahmenbedingungen verän- Die Treibhausgasemissionen des dert (z.B. Pariser Abkommen und Klima- Verkehrssektors sind in den letzten Jah- ziele), auch die getroffenen Annahmen rzehnten trotz diverser Abkommen dra- für die Wirkungsabschätzungen im Um- matisch angestiegen. Dieser Trend setzte weltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren sich auch in den letzten Jahren noch fort (UVP) haben sich als unzutreffend her- (siehe Fakten-Box Pkt. 1). Dadurch wur- ausgestellt. Dazu zählen beispielsweise den Einsparungen in anderen Sektoren der deutlich zu hoch prognostizierte Mo- zunichte gemacht. Diese kontraproduk- torisierungsgrad, die Annahme real kon- tiven Entwicklungen müssen gestoppt stanter Preise im öffentlichen Verkehr werden. Effektive Klimapolitik muss auch sowie keine Änderungen der Parkraum- 3
bewirtschaftung in Wien (siehe Fakten- eine noch raschere Dekarbonisierung des Box Pkt. 3). Verkehrssektors zum Ziel gesetzt. Ungeachtet der überholten Annah- In der S1 Fachstellungnahme zum Kli- men (siehe Fakten-Box Pkt. 4), folgt die maschutz (Lechner, n.d., siehe Fakten- Planungsweise der Projekte selbst dem Box Pkt. 5b) wird argumentiert, dass veralteten Paradigma des “predict & pro- Begleitmaßnahmen (wie etwa Förderung vide” - bei dem ein Anstieg des Verkeh- des ÖVs, Parkraumbewirtschaftung, etc.) rsaufkommens prognostiziert wird und die negativen direkten Wirkungen des befürchteten Staus mit Kapazitätserweit- Autobahnbaus reduzieren können. Weit- erung begegnet wird (vgl. Lyons & David- ers werden Vermutungen zu indirekten son, 2016). Dieser Ansatz ist unvereinbar Wirkungen der Siedlungsentwicklung mit den Herausforderungen der Klimak- angestellt, wobei unterstellt wird, dass rise sowie entsprechender Ziele der Stadt durch den S1 Ausbau mehr Bauten in Wien, wie der Reduktion des MIV-Anteils Wien entstehen werden als im niederös- bis 2025 auf 20% (Fachkonzept Mobilität) terreichischen Umland von Wien und da- und bis 2030 auf 15% (Smart City Wien her durch mehr verdichtete Wohnformen Rahmenstrategie). Dieser Anteil stagni- in Wien, im Vergleich zu Neubauten in NÖ, ert in den letzten Jahren bei 27% (Modal Treibhausgase kompensiert werden. In Split, Wiener Linien). Stattdessen sollte der Stellungnahme wird darauf hingewi- mit Backcasting-Ansätzen gearbeitet esen, dass keine genaue Analyse der Kli- werden, bei denen ausgehend von einer mawirkungen stattfindet sondern “nur Vision der Zukunft (wie etwa durch Klima- grundsätzliche Überlegungen” angestellt ziele definiert) notwendige Schritte zum werden können. Erreichen der Ziele bestimmt werden. Ein Selbst bei Berücksichtigung der CO2- Backcasting-Ansatz betrachtet zunächst Wirkungen der Projekte in einem geplant- die Zielvorgaben (z.B. Erreichen der Kli- en Klimabudget der Stadt (wie von einem maneutralität in einem bestimmten Jahr), Vertreter der Neos angekündigt und sehr und untersucht dann die Wirkungsweise zu begrüßen (Gara, 2021)), ist bisher unk- von Strategien, die zum Erreichen dieser lar ob und wie indirekte Wirkungen ab- Ziele führen. geschätzt werden. Es würden außerdem Die notwendigen Maßnahmen im Begleitmaßnahmen als Ausgleich ange- Verkehr zum Erreichen der - damals noch dacht werden, um die Projekte insgesa- weniger ambitionierten - Klimaziele (Kli- mt klimaneutral erscheinen zu lassen. maneutralität 2050) für Österreich wur- Dringend notwendig ist jedoch die ra- den mit dem Backcasting-Ansatz im sche Reduktion aktueller Emissionen und Sachstandsbericht Mobilität (UBA, 2018, nicht nur ein Ausgleich zukünftig steigen- Fakten-Box Nr. 1a) analysiert. Dieser zeigt der Emissionen. deutlich, dass es eine enorme Herausfor- Die Entscheidungsgrundlage der Stadt derung wird, die Dekarbonisierung des Wien für die Lobau-Autobahn - der “Beri- Verkehrssektors mit dem derzeitigen cht der Expert*innengruppe” (Ahrens, Verkehrsaufkommen zu schaffen. Tech- 2018) - weist erhebliche Mängel des wis- nologische Maßnahmen (inklusive Elek- senschaftlichen Arbeitens auf. So bein- tromobilität) reichen bei Weitem nicht haltet sie ein falsches und in seinem aus, um die Emissionen ausreichend zu Sinn verkehrtes, direktes Zitat aus der S1 senken (UBA, 2018). Eine Kapazitätser- Fachstellungnahme zum Klimaschutz höhung des hochrangigen Straßennetz- (Lechner, n.d., siehe Fakten-Box. Nr. 5b). es führt unweigerlich zu einer zusätzli- Die Argumentation der Förderung einer chen Kfz-Belastung und einem weiteren kompakten Stadtentwicklung durch den Anstieg der CO2-Emissionen. Auf der an- Bau der S1 ist nicht nachvollziehbar und deren Seite haben sich Bund und Stadt widerspricht den Schlussfolgerungen des mit dem Ziel der Klimaneutralität 2040 SUPerNOW-Prozesses (siehe Fakten-Box. 4
Nr. 2). Die Behauptung der Notwendigkeit Autobahnprojekt betroffen sein kann (Na- der S1-Donauquerung für die wirtschaftli- tionalpark Donauauen 2020). Der Grund- che Entwicklung stützt sich in dem Beri- wasserhaushalt ist essentiell für das cht auf die “Einschätzung potenzieller In- Auen-Ökosystem, die Wasserversorgung vestoren” ohne dies zu konkretisieren. von landwirtschaftlichen Betrieben in der In der Argumentation der befür- Umgebung sowie für die Trinkwasserver- wortenden Politiker*innen (bspw. GR sorgung der Wiener Bevölkerung. Die Lo- Wien, 2021) - nicht aber im Bericht der bau ist ein Naturschutzgebiet und gehört Expert*innengruppe - wird teilweise im- dem Nationalpark Donau-Auen an. Der mer noch von einer Verkehrsentlastung Erhalt des international anerkannten Sta- der A23 durch den Bau gesprochen und tus als Nationalpark ist im Wiener Nation- die Behauptung der Notwendigkeit einer alparkgesetz, StF: LGBl. Nr. 37/1996 vorge- Umfahrungsstraße für Wien in den Raum schrieben. Der Bau der Autobahn könnte gestellt. nicht nur den Lebensraum geschützter Die durch die Politik versprochene Ent- Tierarten wie zB Fledermäuse, Neuntöter lastung wird jedoch nicht eintreten und und Nachtigall, sowie durch die Absen- entpuppt sich als irreführende Aussage kung des Grundwasserspiegels die Leb- wider besseres Wissen, da ensgemeinschaft wassergebundener a) das wissenschaftlich gut beleg- Pflanzen und Tiere schwer beeinträchti- te Phänomen des induzierten Verkeh- gen (Zwicker 2020), sondern auch die Lo- rs zeigt, dass mehr Straßen zu mehr bau den Nationalpark-Status kosten. Autoverkehr führen (Goodwin, 1996), Es existieren Alternativen zu den ge- b) selbst die Prognosen in den Ein- planten Bauvorhaben: Eine Studie der TU reichunterlagen der ASFINAG nicht Wien (Knoflacher et al. 2017, siehe Fakten- von einer Entlastung ausgehen, Box Nr. 4a) kam zu dem Schluss, dass c) eine umfassende Szenarienanalyse (TU in der Variante ohne Lobau-Autobahn, Studie) belegt, dass mit dem Bau der Au- jedoch mit einem Ausbau des öffentli- tobahn das Kfz-Verkehrsaufkommen auf chen Verkehrs und einer Ausweitung der der A23 genauso hoch sein würde wie Parkraumbewirtschaftung, die Reduktion heute, und des Kfz-Verkehrs am größten wäre. Diese d) der Durchzugsverkehr nur einen sehr und weitere Maßnahmen wie verkehrs- geringen Anteil am Verkehrsaufkommen beruhigte Ortskerne und eine Ausbau- hat. (siehe Fakten-Box Pkt. 4e) Offensive von Fuß- und Radinfrastruktur In den UVP Verfahren kam es zu zahl- könnten bereits jetzt unabhängig von reichen Einsprüchen. So bemängelt etwa den Straßenbauvorhaben umgesetzt die Umweltschutzorganisation VIRUS un- werden und so ihre Wirkung entfalten. terstützt durch mehrere Fachgutachten Auch der Bericht der Expert*innengruppe (Lueger 2013, 2019, Lahodinsky 2015), dass kommt zu dem Schluss: “Die verkehrli- bei bei der hydrologischen Beurteilung chen Wirkungen ergeben, dass [...] ein des Lobautunnels Fehler gemacht wur- wienweites Maßnahmenprogramm zum den. Zudem stehe der von der Wasserre- öffentlichen Verkehr und eine flächen- chtsbehörde und im UVP-Verfahren vom deckende Parkraumbewirtschaftung Bundesverwaltungsgericht beigezogene unabhängig von der S1-Donauquerung Sachverständige in laufender Geschäfts- notwendig sind, um den Klimazielen und verbindung mit der Asfinag und habe von den Modal Split-Zielen näherzukommen.” dieser mehrere große Aufträge erhalten Die Stadt könnte somit einen alternativen (Agrargemeinschaft Mannswörth 2021) Weg als Vorreiterin gehen und interna- . Der Nationalpark Donauauen bemän- tional vorzeigen wie man durch ein Mo- gelt, dass keine Erhebung des Ausgang- bilitätskonzept, das nicht primär auf den szustands der Grundwasserfauna erfolgt Autoverkehr setzt, zukunftsfähig neue ist, obwohl der Grundwasserkörper vom Stadtteile entwickeln kann. 5
Daher halten wir fest: Die Notwendig- sind bzw. in den Genehmigungsver- keit der geplanten Straßenbauvorha- fahren nicht ausreichend abgeschätzt ben ist aus wirtschaftlicher, verkeh- wurden. Am Beispiel des Umgangs mit rstechnischer und raumplanerischer diesen Projekten könnten die verant- Sicht nicht gegeben bzw. sogar kon- wortlichen Politiker*innen zeigen, dass traproduktiv, während gleichzeitig dra- sie bereit sind, die Wende hin zu einer matisch negative Auswirkungen auf nachhaltigen und zukunftsfähigen Mo- Klima- und Umweltschutz zu erwarten bilität einzuleiten. Faktenbox Klimarelevanz und Zielsetzungen ggf. anderweitig einzusetzen.” (Wiener 1. Die Treibhausgasemissionen des Klimarat, 2020). Verkehrssektors in Österreich sind seit 1990 um rund 74,4% gestiegen, während die Verkehrsführung Gesamtemissionen im selben Zeitraum 2. Der Entscheidung für eine Routen- praktisch unverändert geblieben sind führung der Wiener Nordostumfahrung (UBA, 2021). Der Anteil des Verkehrssek- ging eine Variantenuntersuchung voraus tors an den Gesamt-THG-Emissionen ist - der SUPer NOW-Prozess (Strategische von 18% (1990) auf 30% (2019) gestiegen. In Umweltprüfung Entwicklungsraum Nor- Wien beträgt der Anteil aktuell sogar 42% dosten Wiens). Die nun geplante und zur (Wiener Klimarat, 2020). UVP eingereichte Trassenführung (Sze- Im gegenläufigen Trend zum ang- nario 2) wurde dabei am schlechtesten estrebten Reduktionspfad sind die Emis- bewertet: “Nach übereinstimmender An- sionen im Verkehr in Österreich seit dem sicht werden im Szenario 2 Fehlentwick- Jahr 2014 wieder kontinuierlich gestiegen lungen im Planungsgebiet nicht kompen- (UBA, 2020). siert, eine geordnete, ressourcensparende 1a. Die Bundesregierung hat sich das und ökologisch vertretbare Stadtentwick- Ziel der Klimaneutralität 2040 gesteckt. lung nicht erreicht und auch die Ziele des Im Sachstandsbericht Mobilität (UBA, Gender Mainstreaming verfehlt.” (Stadt 2018) sind Maßnahmen gelistet, die not- Wien - MA18, 2003). Als Gründe werden im wendig wären, um weniger ambitionierte Detail genannt (Stadt Wien, o.J.): Klimaziele zu erreichen [Ziel 2050 neutral]. • “Standorte an der Stadtgrenze und Technologische Maßnahmen (inkl. Elek- um Umland gefördert (Speckgürtel), aber tromobilität) reichen bei weitem nicht mit ÖV nicht ausreichend erschließbar aus. • Innere Stadtbereich (Flugfeld Aspern) 1b. Auch die Stadt Wien hat sich auf und Ortskerne in NÖ werden geschwächt Empfehlung des 2020 eingesetzten Kli- • Massive Zunahmen im MIV (Modal marats entschlossen, das Ziel der Klima- Split + 50%!) und der CO2-Emissionen neutralität auf 2040 vorzuziehen (SPÖ/ • Nahversorgung durch Einkaufszen- NEOS, 2020). Der Wiener Klimarat emp- tren in der Peripherie geschwächt fiehlt - neben der Reform der Parkraum- • Marchfeldlandschaft zerschnitten” bewirtschaftung, der Forcierung von In- Die im SUPer NOW-Verfahren präferi- vestitionen in den Umweltverbund und erte Trassenführung sei heute “wegen dem Ausstieg aus fossilen Treibstoffen - veränderter Rahmenbedingungen nicht “die Kompatibilität hochrangiger Projek- mehr aufrechtzuerhalten”. Die damals te (6. Donauquerung, Stadtstraße, 3. Piste schlechtest bewertete wird weiterverfol- Flughafen Wien etc.) mit den CO2-Zielen gt: “Zusammenfassend wird festgestellt, [zu überprüfen], um Investitionsmittel dass es zum vorliegenden Projekt keine 6
andere, sinnvolle Trassenvariante gibt.” räumt ein, dass „[d]er Bau des Lobau- (Ahrens et al., 2018) Tunnels oder die Errichtung einer neuen Straße [..] nur kurzzeitige Verbesserungen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auf der Tangente bringen“ und sieht eine langfristige Lösung unter anderem im 3. Für die Verkehrsmodelle der ASFINAG Ausbau des ÖV und Fahrgemeinschaften. im UVP-Verfahren zur Lobauautobahn 4c. Durch den Bau von Straßen wird wurden Annahmen getroffen, die sich zusätzlicher Autoverkehr erregt. Eine er- aus heutiger Sicht als falsch herausstellen: hoffte Entlastung des bestehenden Netz- 3a. Prognosen gingen von einer Steiger- es durch neue Straßen tritt, wenn dann ung des Motorisierungsgrades in Wien meist nur kurzfristig auf. Dieses Phän- von 406 Pkw/1000EW im Jahr 2005 auf omen des induzierten Verkehrs ist seit 440 Pkw/1000EW im Jahr 2025 aus (Snizek, Jahrzehnten bekannt, theoretisch erklärt 2011). Der Wert ist jedoch gesunken und und durch zahlreiche empirische Daten betrug schon im Jahr 2019 nur noch 374 belegt. (vgl. Cervero, 2016; Mattioli et al., Pkw/1000EW (Statistik Austria, 2020). 2020; Nolan & Lem, 2002). 3b. In Snizek (2011) ist außerdem festge- 4d. Entgegen üblichen Behauptungen halten, dass zu den Annahmen im Verkeh- existieren bereits 11 Donauquerungen. rsmodell zählen: Der Lobautunnel als 12. Donauquerung • Die Fahrpreise im Öffentlichen Per- würde die Gesamtkapazität nur um 6,2% sonenverkehr bleiben real konstant. (Wid- steigern. (FVV, 2015) erspruch zum im Jahr 2012 eingeführten 4e. Auf der Tangente waren 2012 ca. 365 Euro Ticket in Wien und zum geplant- 185.000 Pkw/Tag (ZSt Handelskai) unter- en 1-2-3-Ticket) wegs, 2019 ca. 180.000 Pkw (ZSt Prater- • Die Parkraumbewirtschaftung in brücke) bzw. 200.000 Pkw (ZSt St. Marx) Wien bleibt räumlich auf dem Stand von - jeweils DTV Mo-FR (also werktäglicher heute (2011), die Preise bleiben real kon- Verkehr) (ASFINAG c). Donauquerender stant. (Widerspruch zur bereits auf die Durchzugsverkehr durch Wien beziffert Bezirke 10, 12 und 14 bis 19 erweiterten und sich auf 10.800 Personen/Tag (2008-2010), geplanten flächendeckenden Einführung also ca. 9.000 Pkw. Das ist das Poten- der Parkraumbewirtschaftung) zial, das auf den Lobautunnel verlagert werden könnte (PGO, 2008/2010). Dies Verkehrsnachfrage entsprach 2010/2012 nur ca. 5% des Pkw- Der Lobautunnel entlastet die beste- Verkehrsaufkommens auf der Tangente. hende Straßeninfrastruktur nicht, er in- 4f. Das Koalitionsübereinkommen sieht duziert neuen Kfz-Verkehr. eine Halbierung der Kfz-Einpendler*innen 4a. Eine Studie der TU Wien (Knoflach- bis 2030 vor, was zu einer starken Entlas- er et al. 2017) kam zu dem Schluss, dass tung der A23 führen würde. (SPÖ/NEOS, die Verminderung des Autoverkehrs in 2020) der Variante ohne Lobauautobahn, je- doch mit einem Ausbau des ÖV und einer Klimaschutzwirkungen und Emissionen Ausweitung der Parkraumbewirtschaf- 5. Direkte Wirkungen: In der Fach- tung (Szenario B+) am größten wäre. stellungnahme zu den Effekten der S1 / Diese Maßnahmen könnten bereits jetzt 6. Donauquerung für den Klimaschutz unabhängig von den Straßenbauvorha- (Lechner, n.d.) wird in aller Deutlichkeit ben umgesetzt werden und so ihre MIV- festgehalten “dass von keinem Ausbau reduzierende Wirkung entfalten. der hochrangigen Straßenverkehrsinfra- 4b. Die prognostizierten Kfz-Verkehrs- struktur positive direkte Wirkungen auf mengen (2025) auf der A23 sind bei Errich- den Klimaschutz ausgehen können.” tung des Lobautunnels exakt gleich hoch 5a. In (Lechner, n.d.) werden die Aus- wie im Bestand (2015). Selbst der ÖAMTC sagen zum Klimaschutz aus dem UVP- 7
Gutachten wie folgt zusammengefasst: angeführt, die den Effekt des Baus mehr “Gegenüber dem Bestandsszenario (2005) als kompensieren könnten führen die generellen Zuwachsraten des Mobilitätssektors ohne Umsetzung der S1 Wirtschaftliche/Arbeitsplatz- zu einer Erhöhung der MIV-Fahrleistun- Auswirkungen gen um 52 Prozent, bei Umsetzung der S1 6. Die Argumentation für den Bau im um 56 Prozent im Jahr 2025.” Hinsichtlich Bericht der Expert*innengruppe (Ahrens der daraus resultierenden Treibhausgase et al., 2017) stützt sich auf nicht nach- wird von einer zusätzlichen Gesamtbelas- vollziehbare Begründungen zur Schaf- tung von 526.625 t CO2 (Planfall M13/HR fung von Arbeitsplätzen. Die zugrunde 2025, mit S1) pro Jahr ausgegangen. gelegten betriebswirtschaftlichen und 5b. Abminderung durch Begleitmaß- raumplanerischen Hypothesen sehen nahmen: In (Lechner, n.d.) wird vorsichtig die Erreichbarkeit mittels hochrangiger formuliert: “Die vom Expertenbeirat vorge- Straßeninfrastruktur als wesentlichen stellten Maßnahmen zur Förderung des Produktionsfaktor und Standortgröße. ÖPNV und Umweltverbunds, zur Parkra- Dabei wird umbewirtschaftung und zur stadt- und 6a. die Konkurrenz zwischen Regionen Siedlungsstrukturellen Entwicklung im vernachlässigt, Planungsgebiet können dazu beitragen, 6b. nicht klar dargestellt, inwieweit Ver- dass die negativen direkten Wirkungen besserungen der Erreichbarkeit zu zusät- auf die Treibhausgasemissionen durch zlicher Wertschöpfung oder nur zur Um- den Ausbau der S1 / 6. Donauquerung deu- verteilung zwischen konkurrenzierenden tlich reduziert werden”. Dieses Schlussfol- Standorten führen, gerung wird im Expert*innenbericht 6c. von der vereinfachenden Annahme (Ahrens, 2018) als falsches(!) direktes Zitat ausgegangen, dass die Verkehrsinfra- aus (Lechner, n.d.) so wiedergegeben: struktur außerhalb des Gebiets unverän- “dass die negativen direkten Wirkungen dert bleibt. (vgl. Frey, 2011) auf die Treibhausgasemissionen durch den Ausbau der S1-Donauquerung mehr Kosten als kompensiert werden” 5c. Indirekte Wirkungen: es gibt keine 7. Die geschätzten Kosten der Projekte (öffentliche) umfassende Analyse zu indi- belaufen sich insgesamt auf etwa 2,5 Mrd. rekten THG-Wirkungen. In (Lechner, n.d.) EUR werden dazu lediglich Vermutungen an- 7a. S1 Schwechat - Süßenbrunn 1,9 Mrd. gestellt; so wird hypothetisch unterstellt, EUR (ASFINAG, a) dass durch den S1 Ausbau mehr Bauten 7b. Spange Seestadt Aspern 225 Mio. in Wien entstehen werden als im subur- EUR (ASFINAG, b) banen Raum in NÖ und diese bessere Kli- 7c. Stadtstraße 460 Mio. EUR - davon mawirkungen haben. Mit dem Hinweis, 50% durch Bund finanziert (GR Wien, dass in der Stellungnahme keine genaue 2021) Analyse der Wirkungen stattfindet sondern “nur grundsätzliche Überlegun- Sonstige Auswirkungen gen” angestellt werden können und nicht Grundwasser (Auen-Ökosystem, Trink- alle Wirkungen abgeschätzt werden. So wasser, Landwirtschaft): Der Bau des Tun- bleiben wesentliche Effekte unberück- nels könnte durch die dafür notwendige sichtigt, zB: “Ebenfalls unberücksichtigt Absenkung des Grundwasserspiegels bleibt natürlich der zusätzlich zu erwart- nicht nur den Lebensraum geschütz- ende Pendlerverkehr vom Umland in die ter Tierarten zerstören, sondern das vom Stadt Wien.”; Umstieg auf E-Pkw werden Grundwasser abhängige Ökosystem dau- als Schlüsselbereich für CO2-Reduktion erhaft gravierend beeinträchtigen (Laho- dinsky 2015, Lueger 2019, Zwicker 2020). 8
Flächenversiegelung: Die Schaf- chen Fahrfläche wird auch Fläche für fung neuer Straßeninf rastruktur be- den Mittelstreifen und die Bankette deutet auch eine Versiegelung des versiegelt. Bei Autobahnen beläuft Bodens, der dadurch permanent sich der Straßenquerschnitt je nach nicht mehr biologisch produktiv zur Ausführung zwischen 30 - 40 m (FSV Verfügung steht. Neben der eigentli- 2021, FSV, 2019). Referenzen Agrargemeinschaft Mannswörth (2021). of Planning Literature, 17, 3-20. https://doi. Antrag auf Ablehnung des nichtam- org/10.1177/088122017001001 tlichen Sachverständigen Dr. Gerhard Poscher and Landeshauptmann von Frey, H., (2011). Stellungnahme zur UVP Wien eingebracht von der Agrargemein- Lobau-Autobahn (S1 Wiener Außenring schaft Mannswörth vertreten durch Mag. Schnellstraße Schwechat – Süßenbrunn) Reinhard Pröbsting, GZ: 1020187-2018 Teilbereich Verkehr. November, 2011. URL: https://wien.gruene.at/verkehr/lobauau- Ahrens, G.-A., Himpele, K., Mentz, H., tobahn-zurueck-an-den-start/langfassg- Rosinak, W., Scholl, B., Schremmer, C., studie-uvp-annahmen-lobauautobahn. Zech, S. (2018). Bericht der ExpertIn- pdf (letzter Zugriff 19.05.2021). nengruppe - Wiener Außenring Sch- nellstraße Schwechat -Süßenbrunn S1- FVV (2015). FVV-Faktencheck: Braucht Donauquerung. URL: https://www.wien. Wien eine „6. Donauquerung“? URL: gv.at/stadtentwicklung/projekte/verkeh- https: //blog.fvv.tuwien.ac.at/2015/ 12/ rsplanung/strassen/pdf/bericht-expertin- fvv-faktencheck-braucht-wien-eine-6- nen-donauquerung.pdf (letzter Zugriff donauquerung/ 14.05.2021). FSV (2018). RVS 03.03.30 Freilandstraßen ASFINAG (a). S 1 Wiener Außenring Sch- - Querschnitte. http://www.fsv.at/shop/ nellstraße Neubau Schwechat bis Süßen- produktdetail.aspx?IDProdukt=57cef400- brunn. URL: https://www.asfinag.at/ 044f-4d96-a596-e411986f7a6f verkehrssicherheit/bauen/bauprojekte/s- FSV (2019). FSV aktuell Straße - Jänner 1-wiener-aussenring-schnellstrasse-neu- 2019 http://www.fsv.at/publikationen/get- bau-schwechat-bis-suessenbrunn/ (letz- fsvaktuell.aspx?ID=c9b6b77a-8932-42e2- ter Zugriff 14.05.2021). 9a09-4a3ab2e5172c ASFINAG (b). S 1 Wiener Außenring Gara, S. (2021). Tweet vom 15.04.2021: Schnellstraße Neubau Spange Seestadt “Ja, für jedes Infrastrukturprojekt wird Aspern. URL: https://www.asfinag.at/ ein Carbon-Footprint berechnet als verkehrssicherheit/bauen/bauprojekte/ Input für das Klimabudget. #klima- s-1-wiener-aussenring-schnellstrasse- neutral2040” des Accounts @docga- neubau-seestadt-aspern/ (letzter Zugriff ra. URL: https://twitter.com/docgara/ 14.05.2021). status/1382609404533571584?s=20 (letz- ter Zugriff 14.05.2021). ASFINAG (c). Verkehrsentwicklung. URL: https://www.asf inag.at/verkehr/verkeh- Gemeinderat (GR) Wien. (2021). Proto- rszaehlung/ (letzter Zugriff 15.06.2021) koll Gemeinderat der Bundeshauptstadt Cervero, R. (2016). Induced Travel De- Wien. 21. Wahlperiode. 9. Sitzung vom 28. mand: Research Design, Empirical Evi- April 2021 URL: https://www.wien.gv.at/ dence, and Normative Policies. Journal mdb/gr/2021/gr-009-w-2021-04-28.pdf 9
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