Stickstoffanwendung zur Schädlingsbekämpfung-Rechtliche Einordnung- Dr. Garnet Marlen Kroos - OpenAgrar
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VSnet Expertenworkshop, 26. Februar 2020, aktualisiert Febr.2021
Stickstoffanwendung
zur
Schädlingsbekämpfung
-Rechtliche Einordnung-
Dr. Garnet Marlen Kroos
Institut für ökologische Chemie, Pflanzenanalytik und Vorratsschutz Kroos/JKI/ÖPV-VS
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Ausgangssituation
im Vorratsschutz
Kroos/JKI/ÖPV-VS
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Regelungen im Vorratsschutz
Lebensmittelhygiene 852/2004/EG
Lebensmittelsicherheit 178/2002/EG und LFGB
Höchstmengen für Wirkstoffe (PSM und BP) 396/2005/EG und Kontaminationen 1881/2006/EG
Lebensmittel-, Material-,Gesundheitsschutz - Biozidprodukte 528/2012/EU und ChemG
hygienische Zwecke (Durchführungsbeschlüsse
der EU-Kommission)
Schutz unverarbeiteter Pflanzenerzeugnisse
PSM 1107/2009/EG und PflSchG
Ökologische Produktion 834/2007/EG und 889/2008/EG
Primärerzeugnisse 852/2004/EG Verarbeitungserzeugnisse 852/2004/EG
(GHP) (HACCP)
Anbaufläche Ernte Lager Mühlenbetrieb Verpackung Verarbeitung Transport Lagerung/Handel Verzehr/Verbraucher
Lebens-/Futtermittelherstellungskette
Stand: März 2016
Piktogramme:Microsoft ClipArt, 2004/5
Bildnachweis: JKI/ÖPV/Misgaiski
Kroos/JKI/ÖPV-VS
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Chemische Bekämpfung von Schadorganismen
-Vorratsschutz-
Maßnahmen mit unterschiedlichen
Zweckbestimmungen:
Pflanzenerzeugnisse - Lebensmittel,
Fraßschäden - öffentliche Gesundheit/Hygiene
Verarbeitungszustand:
unverarbeitet, einfach verarbeitet - verarbeitet)
Pflanzenschutzmittel
1107/2009/EG Biozidprodukte
PflSchG 528/2012/EU
ChemG
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PSM und BP
Pflanzenschutzmittel (PSM) Biozidprodukte (BP)
Begriffsbestimmung VERORDNUNG (EG) Nr. 1107/2009 VERORDNUNG (EU) Nr. 528/2012
Produkte in der dem Verwender gelieferten Form, die aus Jeglicher Stoff oder jegliches Gemisch/
Wirkstoffen, Safenern oder Synergisten bestehen oder diese behandelte Waren in der Form, in der er/es zum
enthalten und für einen der nachstehenden Verwender gelangt, und der/das aus einem oder
Verwendungszwecke bestimmt sind: mehreren Wirkstoffen besteht, diese enthält oder erzeugt,
der/das dazu bestimmt ist, auf andere Art als
• Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse vor durch bloße physikalische oder
Schadorganismen zu schützen oder deren mechanische Einwirkung Schadorganismen
Einwirkung vorzubeugen, soweit es NICHT zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich
als Hauptzweck dieser Produkte erachtet zu machen, ihre Wirkung zu verhindern oder
wird, eher hygienischen Zwecken als dem sie in anderer Weise zu bekämpfen
Schutz von Pflanzen oder
Pflanzenerzeugnissen zu dienen 22 Produktarten: Desinfektionsmittel,
Schädlingsbekämpfungsmittel,
Schutzmittel, Sonstige
Schadorganismen Alle Arten, Stämme oder Biotypen von Pflanzen, Organismen, auch Krankheitserreger, die für
Tieren oder Krankheitserregern, die für Pflanzen Menschen, ihre Tätigkeiten oder für Produkte, die
und Pflanzenerzeugnisse schädlich sind von Menschen verwendet/hergestellt werden, oder
für Tiere/Umwelt schädlich/unerwünscht sind
Wirkungsbereich Rodentizide, Insektizide, Akarizide, Molluskizide, Nematozide, Fungizide, Bakterizide/Virizide, Algizide
Herbizide, Wachstumsregler Algizide, Antifoulingmittel, Piscizide, Avizide
Zweckbestimmung Schutz von Pflanzen und
Lebens-/Futtermittelschutz,
Pflanzenerzeugnissen (keine
Gesundheitsschutz, Materialschutz
Hygiene)
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Stickstoffanwendungen zur
Schädlingsbekämpfung
Kroos/JKI/ÖPV-VS
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Insektizide Wirkstoffe im Vorratsschutz in DE
(Februar2020)
Wirkstoff Pflanzenschutzmittel Biozidprodukte
Phosphan -
Aluminiumphosphid PT 14, 18
Magnesiumphosphid PT 18
Sulfurylfluorid PT 8, 18
Hydrogencyanid - PT 8, 14, 18
Stickstoff - PT 18
Kohlendioxid PT 14, 18
Pyrethrine PT 18*
Cypermethrin PT 18*
Deltamethrin PT 18
Kieselgur PT 18*
(Z,E) -TDA PT 19
* In Bearbeitung Kroos/JKI/ÖPV-VS
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Stickstoff - N2: zugelassene PSM/BP
Situationsbeschreibung (Keine Gewähr! Informieren Sie sich bei den Zulassungsbehörden.)
Stand: Febr-2020
Pflanzenschutz Biozidbereich
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION RICHTLINIE 89/2009/EG DER KOMMISSION:
(2004/129/EG): Aufnahme des Wirkstoffs N2
Überführung in 528/2012/EU, Art. 95 Liste und
Nichtaufnahme von N2 Annex 1 (vereinfachte Zulassung)
Widerruf der Zulassungen für • PT 18
Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff N2 • N2 direkt aus Gasflaschen
• Anwendung gegen vorratsschädliche holz-
Wirkstoff und Textilien zerstörende Insekten sowie
andere Arthropoden unter CAT
• Verwendung nur durch geschulte Fachkräfte,
Risikominderungsmaßnahmen
• Annex 1: N2 in begrenzten Mengen in
gebrauchsfertigen Behältern
Widerruf bis 31.03.2004 (z.B. Stickstoff Rentokil N2 Controlled Atmosphere
MES) DE-2013-MA-18-00001 bis 31.08.2021
Keine zugelassenen PSM • Anwendung: siehe SPC
Zulassung in DE
• Verwendung durch berufsmäßige Verwender
mit Zusatzqualifikation
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Stickstoff - N2: in situ Herstellung
Situationsbeschreibung (Keine Gewähr! Informieren Sie sich bei den Zulassungsbehörden.)
Stand: Febr-2020
Pflanzenschutz Biozidbereich
OLG Celle Urteil 30.12.2009/BGH-Urteil OLG Hamm 16.5.2019/helpdesk/
1.06.2011 EU-CA-July 19, Doc 4.1-Final/ ECHA u.a.
• N2 hat keine unmittelbare oder toxische • N2 ist ein Wirkstoff, da die bewirkte
Wirkung auf die Schadorganismen Asphyxie nicht lediglich eine „bloße
• 1107/2009/EU: Wirkstoffe oder physikalische oder mechanische Einwirkung"
Wirkstoffzubereitungen sind chemische Stoffe darstellte, sondern physiologisch-biologische
oder Verbindungen mit allgemeiner oder Vorgänge beträfe.
spezifischer Wirkung gegen • WS mit auch nur mittelbaren Wirkungen,
Schadorganismen): N2 = Wirkstoff? die eine chemische oder biologische Wirkung
als Teil einer Kausalitätskette herbeiführen,
In situ Herstellung
Keine gerichtliche Klärung, ob N2 ein WS ist …, fallen unter die BPR (European Court of
von Stickstoff
BGH: N2 wird nicht in den Verkehr gebracht - Justice; C-420/10)
aus der
daher keine Zulassung für das Verfahren
Umgebungsluft
erforderlich In situ generierter N2 fällt unter die BPR,
Beratung zur Anwendung der Vorrichtung ist wobei nur die BP eine Zulassung
ggf. anzeigepflichtig erfordern, nicht die Geräte
SANCO 12415/2013, Rev.6 , 15.11.2015 Q&A: Bisher kein Antrag auf Genehmigung des
PSM mit in situ generierten WS fallen unter Wirkstoffes ‘Stickstoff hergestellt aus
die 1107/2009/EC, die Herstellung des WS oder Umgebungsluft mittels Stickstoffgenerator‘
PSM nicht, auch nicht die Vorrichtungen zur Kein zugelassenes BP verfügbar
Herstellung Legalität der Verwendung derzeit rechtlich
Verwendung scheint ‚nicht unbedenklich‘ - umstritten, deshalb nicht empfehlenswert
offene Fragen – BVL konsultieren!
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Stickstoff - N2: Handlungsbedarf
Situationsbeschreibung (Keine Gewähr! Informieren Sie sich bei den Zulassungsbehörden.)
Stand: Febr-2021
Pflanzenschutz Biozidbereich
Keine Antrag auf Ausnahmegenehmigung gemäß
Art.55(3) der BPR:
Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1265
Ausnahmeregelung der Kommission vom 9. September 2020
ermächtigt DE, Biozidprodukte mit in situ
hergestelltem Stickstoff für den Schutz von
Kulturerbe bis zum 31.12.2024 zuzulassen.
Verbindliche europäische Klärung Kurzfristig: Ausnahmeregelung umsetzen;
wünschenswert (ggf. Scope of regulation?) mit Stand 01/2021 noch kein BP in DE
zugelassen
‘Alte’ Rechtsprechung für aktuelle
Gesetzeslage verbindlich? Dauerhaft: Aufnahmeantrag für Annex I
von in situ N2 ‘Stickstoff hergestellt aus
Wie geht es weiter?
Umgebungsluft mittels Stickstoffgenerator‘
Internationale Organisationen für Museen
und Kulturstätten - Antrag auf
Wirkstoffgenehmigung angekündigt!
Fortgang siehe:
https://www.baua.de/DE/Themen/Anwendungssichere-
Chemikalien-und-Produkte/Chemikalienrecht/Biozide/Biozide.html
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Stickstoff - N2 - Fazit
Situationsbeschreibung (Keine Gewähr! Informieren Sie sich bei den Zulassungsbehörden.)
Stand: Febr-2021
Pflanzenschutz Biozidbereich
Nichtaufnahme von N2 Aufnahme des Wirkstoffs N2 in Gasflaschen
keine genehmigter Wirkstoff verfügbar Wirkstoffgenehmigung PT 18
Widerruf der Zulassungen für Rentokil N2 Controlled Atmosphere
N2 DE-2013-MA-18-00001, N2 in begrenzten
Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff N2
Keine zugelassenen PSM Mengen in gebrauchsfertigen Behältern
Widerruf bis 31.03.2004
Klärung, ob in situ N2 ein Wirkstoff nach In situ N2 gilt als Wirkstoff
1107/2009/EU ist
Stand 01/2021:
Bisher ist kein Antrag auf Genehmigung
des in situ N2 gestellt worden Bisher liegt kein Antrag auf Genehmigung des
In situ N2 Wirkstoffes ‘Stickstoff hergestellt aus
Umgebungsluft mittels Stickstoffgenerator‘ vor
N2 wird nicht in den Verkehr gebracht -
keine Zulassung für das Verfahren
erforderlich (BGH, 2011) Keine Anwendung zugelassen
()
Kroos/JKI/ÖPV-VS
11VSnet Expertenworkshop, 26. Februar 2020, aktualisiert Febr.2021
Herzlichen Dank für Ihr Interesse!
https://vorratsschutz.julius-kuehn.de/
Dank für die freundliche Unterstützung durch:
BAuA (Bloch, Gruhn, Sander)
BVL (Uteß)
Kroos/JKI/ÖPV-VS
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