Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht - European Journal of Business Law Revue Européenne de Droit Économique
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Europäische Zeitschrift
für Wirtschaftsrecht
European Journal of Business Law · Revue Européenne de Droit Économique
30. JAHRGANG 2019
In Zusammenarbeit mit der Neuen Juristischen Wochenschrift herausgegeben von:
Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Jürgen Basedow, Hamburg – Rechtsanwalt Dr. Andreas von Bonin, Brüssel –
Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Claus-Wilhelm Canaris, München – Prof. Dr. Susanne Kalss, Wien –
Rechtsanwalt Dr. Ulrich Karpenstein, Berlin – Johannes Laitenberger, Richter am EuG, Luxemburg –
Dr. Luigi Malferrari, Europäische Kommission, Brüssel – Prof. Dr. Dr. h. c. Ingolf Pernice, Berlin –
Prof. Dr. Dr. h. c. Uwe H. Schneider, Darmstadt/Mainz – Dr. Dominik Schnichels, Europäische Kommission, Brüssel –
Rechtsanwalt Dr. Ulrich Soltész, Brüssel – Prof. Dr. Walter A. Stoffel, Fribourg – Prof. Dr. Stephan Wernicke,
Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Berlin – Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Augsburg.
Mitglieder des Redaktionsbeirats:
Rechtsanwalt Dr. Georg M. Berrisch, Brüssel – Dr. Julia von Buttlar, BaFin, Frankfurt a. M. – Jan Ceyssens,
Europäische Kommission, Brüssel – Rechtsanwalt Prof. Dr. Axel Cordewener, Bonn/Leuven – Rechtsanwalt Jan Dietze,
Hamburg – Dr. Ulrich Forsthoff, Rechtsreferent im Kabinett des Präsidenten des EuG, Luxemburg –
Dr. Manuel Kellerbauer, Europäische Kommission, Brüssel – Privatdozent Dr. Marcus Klamert, Wien –
Prof. Dr. Christoph Kumpan, Halle – Prof. Dr. Leander D. Loacker, Zürich – Dr. Otmar Philipp, Straßburg –
Dr. Reinhard Priebe, Brüssel – Tibor Scharf, Europäische Kommission, Brüssel – Prof. Dr. Jessica Schmidt, Bayreuth –
Prof. Dr. Claudia Seitz, Gent – Dr. Christoph Sobotta, Rechtsreferent am EuGH, Luxemburg.
Schriftleitung: Rechtsanwältin Dr. Melanie Döge, Frankfurt a.M.Titelnummer 5484201001
ISSN 0937–7204
Bearbeitung des Gesetzes- und Sachregisters: Rechtsanwältin Jennifer Böhner, WiesbadenInhaltsverzeichnis / I. Editorials und Gastkommentare / II. Aufsätze und Berichte III
Inhaltsverzeichnis
I. Editorials und Gastkommentare . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III VIII. Entscheidungsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII
II. Aufsätze und Berichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III 1. Europäische Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII
2. Verfassungsgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X
III. Tagungsberichte, Pro & Contra, In eigener Sache . . . . V
3. Ordentliche Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X
IV. Beiträge „Zur Rechtsprechung# . . . . . . . . . . . . . . . . . . V 4. Finanzgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X
V. Anmerkungen und Kommentierungen . . . . . . . . . . . . . V 5. EFTA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X
VI. Europa-Report . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI IX. Gesetzesregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI
VII. Buchbesprechungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII X. Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVI
1. Buchverfasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII
2. Buchbesprecher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII XI. Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXI
I. Editorials und Gastkommentare
Basedow, Jürgen, Sektorielles Wettbewerbsrecht – Kleinert, Ursula, Digitalisierung im Gesellschafts- Schneider, Uwe H., Kollateralschäden der Sank-
Zu Handelspraktiken in der Lebensmittelversor- recht und grenzüberschreitende Umwandlun- tionen gegen Russland vermeiden 19 305
gungskette 19 137 gen 19 393 Schnichels, Dominik, Europa hat gewählt – und
Behrens, Peter, Brexit: Was wird aus der Anwen- Klindt, Thomas, Ein neuer New Approach für nun? 19 577
dung des EU-Kartellrechts auf britische Unter- EU-weite Cyber-Security? 19 665 Schuster, Joachim, Herkulesaufgabe Digitalisie-
nehmen? 19 49 Kumpan, Christoph, Neues zur Ad-hoc-Publizi- rung: Herausforderungen an das EU-Recht 19
tät – Modul C des neuen BaFin-Emittentenleit- 1001
Ebner, Florian, Auf dem Weg zum digitalen fadens und seine Rezeption 19 961 Seitz, Claudia, Dynamik im biotechnologischen
Wertpapier 19 433 Fortschritt – Dynamik auch im Recht? 19 1
Laitenberger, Johannes, Fragen und Antworten Soltész, Ulrich, Discovery-Befugnisse für die EU-
Ferber, Markus, Die Bankenunion krisenfest ma- im Wettbewerb 19 529 Kommission? 19 353
chen! 19 921 –, Lost in Translation 19 753
Mayer, Volker, Digitalisierung im Gesellschafts- Stöbener de Mora, Patricia Sarah, Ideen für
García-Delgado, Álvaro, Fragen und Antworten recht und grenzüberschreitende Umwandlun- einen Mechanismus zum Schutz von Investitio-
im Wettbewerb 19 529 gen 19 393 nen im Binnenmarkt nach dem Ende der Intra-
Misterek, Robin, Neues zur Ad-hoc-Publizität – EU-BITs 19 217
Jungkind, Vera, Kollateralschäden der Sanktionen Modul C des neuen BaFin-Emittentenleitfadens Stoffel, Walter A., Facebook 19 177
gegen Russland vermeiden 19 305 und seine Rezeption 19 961
Mögele, Rudolf, Was tun gegen „UTPs“ in der von Bonin, Andreas, Steuerbeihilfen vor dem
Kalss, Susanne, Auf dem Weg zum digitalen Lebensmittelversorgungskette? – Eine neue EU- EuG – ein Zwischenstand 19 881
Wertpapier 19 433 Richtlinie gibt Antworten 19 481
Karpenstein, Ulrich, Zu Nebenwirkungen und Wernicke, Stephan, Regenwald gegen Freihan-
Risiken: Das EZB-Anleihenkaufprogramm vor Priebe, Reinhard, FYROM wird Nordmazedo- del? Zur politischen Überforderung und drohen-
dem BVerfG 19 705 nien – verbessert die Beilegung des Namensstreits den Delegitimierung der EU-Handelspolitik 19
Karstedt-Meierrieks, Annette, Ein Jahr EU-Da- Mazedoniens Beitrittschancen? 19 97 841
tenschutz-Grundverordnung – Kritische Anmer-
kungen aus Sicht der Wirtschaft 19 617 Schmidt, Jessica, Coming soon: „Company Law
Klamert, Marcus, Maut, Diskriminierung und Package Part 2 – Implementation“ 19 801
Methode 19 257
II. Aufsätze und Berichte
Altemöller, Frank, Die aufstrebenden Staaten in Berg, Joshua Niclas, Kompetenzrechtliche Be- Ceyssens, Jan, Äquivalenz im Finanzdienstleis-
den internationalen Handelsbeziehungen – Von gutachtung der Vorschriften zur zweiten Chance tungsrecht der Europäischen Union 19 805
multilateraler Governance zu neuen Formen und in der EU-Restrukturierungsrichtlinie 19 442 Croonenborghs, Karl, Conferring regulatory
Konflikten der wirtschaftlichen Integration 19 Berne, André S., Der Entwurf des institutionellen powers to the ECB for central counterparties in
321 Abkommens Schweiz-EU: Eine erste Analyse der its Statute: a search for balance 19 621
Armbrüster, Christian, Die jüngere Entwicklung beihilferechtlichen Bestimmungen 19 594
des europäischen Privatversicherungsrechts bis Brauneck, Jens, Brexit-Urteil des EuGH: Einsei- Dietz, Sara, Die gerichtliche Kontrolle der EZB
Mitte 2019 – – Teil 1 – 19 709 tige und missbräuchliche Widerruflichkeit eines durch den EuGH und das BVerfG – ein Konflikt-
–, Die jüngere Entwicklung des europäischen Pri- EU-Austritts? 19 20 fall im Verfassungsgerichtsverbund und Eurosys-
vatversicherungsrechts bis Mitte 2019 – Teil 2 19 –, Kann ein neuer EU-Multilateralismus das tem? – Anmerkungen zum PSPP-Verfahren 19
757 WTO-Recht bestimmen? 19 397 925
Assakkali, Mohamed, Die EU in der Kapstadt- –, Marktortprinzip der DSGVO: Weltgeltung für Drexel, Claudia, Der Beweis in der jüngeren
Konvention – Ein Zwischenfazit 19 813 EU-Datenschutz? 19 494 EuGH-Judikatur zu den Grundfreiheiten 19 533
Augenhofer, Susanne, Die Reform des Verbrau- –, DSGVO: Neue Anwendbarkeit durch neue De-
cherrechts durch den „New Deal” – ein Schritt finition personenbezogener Daten? 19 680 Eisentraut, Nikolas, Rüstungsbeschaffung zwi-
zu einer effektiven Rechtsdurchsetzung? 19 5 schen Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers
und Sicherstellung von Wettbewerb 19 149IV II. Aufsätze und Berichte
Felz, Sebastian, Die neue Regelungsarchitektur Koschmieder, Norman, Zukunftsmusik oder Schulze, Marc, Die neue Regelungsarchitektur
im Produktsicherheitsrecht – Die Durchfüh- bald schon Realität? – Das Regulierungsregime im Produktsicherheitsrecht – Die Durchfüh-
rungsgesetze der EU-Verordnungen zu Gasgerä- für den Betrieb von Lufttaxen unter der neuen rungsgesetze der EU-Verordnungen zu Gasgerä-
ten und persönliche Schutzausrüstungen 19 405 EU-VO 2018/1139 19 368 ten und persönliche Schutzausrüstungen 19 405
Krumm, Malte, Der neue europäische Rechtsrah- Schurr, Francesco A., Schutzbestimmungen und
Galle, René, Bußgeldreduktionen bei vertikalen men für unbemannte Luftfahrzeuge – Anpas- Verfahrensregeln in der neuen Richtlinie zu
Verstößen – Die neue Praxis der Europäischen sungsbedarf im deutschen Luftverkehrsrecht? 19 grenzüberschreitenden Umwandlungen, Ver-
Kommission im Fokus 19 1010 114 schmelzungen und Spaltungen 19 539
Gayger, Michael, Kein Akteneinsichtsrecht des Kumpan, Christoph, Entwicklung des europäi- –, Digitalisierung im Gesellschaftsrecht in der EU:
Beihilfenempfängers? – Grundrechtliche Defizite schen Gesellschaftsrechts 2018 19 357 Quo vadis? 19 772
im Beihilfenverfahren der EU-Kommission 19 Seitz, Claudia, Der Entwurf des institutionellen
669 Langner, Olaf, Auswirkungen der EZB-Zinspoli- Abkommens Schweiz-EU: Eine erste Analyse der
Gerdes, Laura, Zukunftsmusik oder bald schon tik auf die AGB-rechtliche Zulässigkeit von Ne- beihilferechtlichen Bestimmungen 19 594
Realität? – Das Regulierungsregime für den Be- gativzinsen? 19 965 Seyfarth, Marcus, Über die Auswirkungen neues-
trieb von Lufttaxen unter der neuen EU-VO Lenzing, Katja, Die Entwicklung des europäi- ter europäischer Einflüsse auf Berufszugangsregu-
2018/1139 19 368 schen Zivilprozessrechts im Bereich der lierung 19 1005
Gielen, Nico, Die neue Plattformhaftung nach der EuGVVO im Jahr 2018 19 885 Soltész, Ulrich, Wichtige Entwicklungen im Eu-
Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen ropäischen Beihilferecht im Jahre 2018 19 53
Binnenmarkt 19 639 Mayer, Volker, Related-Party-Transactions nach –, Auswirkungen der EZB-Zinspolitik auf die
Giesberts, Ludger, Kein Akteneinsichtsrecht des dem Referentenentwurf zum ARUG II – Neue AGB-rechtliche Zulässigkeit von Negativzin-
Beihilfenempfängers? – Grundrechtliche Defizite Haftungsfallen für Organmitglieder und wesent- sen? 19 965
im Beihilfenverfahren der EU-Kommission 19 liche Änderungen im Recht des faktischen Kon- Städter, Stefan, Europäische langfristige Invest-
669 zerns 19 103 mentfonds (ELTIF) in der Praxis – Sind die An-
Göckler, Till, Bußgeldreduktionen bei vertikalen –, Elektronische Wertpapiere und Krypto-Token – fangsschwierigkeiten überwunden? 19 68
Verstößen – Die neue Praxis der Europäischen Aktuelle Rechtslage und die Blockchain-Strate- Stein, Andreas, Die Entwicklung des europäi-
Kommission im Fokus 19 1010 gie der Bundesregierung vom 18.9.2019 19 857 schen Zivilprozessrechts im Bereich der
Gruber, Urs Peter, Drei Schritte zu einer Mohr, Jochen, Energienetzregulierung als Zivil- EuGVVO im Jahr 2018 19 885
deutsch-französischen Annäherung im Bereich rechtsgestaltung 19 229 Stiller, Dietrich F. R., Auswirkungen des Brexit
Insolvenz und Restrukturierung 19 181 –, Kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch durch auf das Sanktionsrecht – was ändert sich für deut-
Gundel, Jörg, Die Öffnung des Vorabentschei- datenschutzwidrige Allgemeine Geschäftsbedin- sche Unternehmen? 19 18
dungsverfahrens zum EuGH für nichtmitglied- gungen – Die Facebook-Entscheidung des Bun- Stöbener de Mora, Patricia Sarah, Der beihil-
staatliche Gerichte 19 934 deskartellamts v. 6.2.2019 19 265 fenrechtliche Werkzeugkasten für den Umgang
Mörsdorf, Oliver, Der Entwurf einer Richtlinie mit der „Kohle“ für den Kohleausstieg 19 485
Herz, Benjamin, Die Entwicklung des europäi- für grenzüberschreitende Umwandlungen – Mei- –, Riskante Vorgaben für Investitionsschutz und
schen Bankaufsichtsrechts in den Jahren 2017/ lenstein oder Scheinriese? 19 141 Freihandel – Das CETA-Gutachten des
2018 (Teil I) 19 13 Müller, Christian, Die Entwicklung der europäi- EuGH 19 970
–, Die Entwicklung des europäischen Bankauf- schen Fusionskontrolle in den Jahren 2017 und
sichtsrechts in den Jahren 2017/2018 (Teil II) 19 2018 19 628 Tarde, Andreas, Äquivalenz im Finanzdienstleis-
60 tungsrecht der Europäischen Union 19 805
Hindelang, Steffen, Rüstungsbeschaffung zwi- Neun, Andreas, Die Entwicklung des europäi- Thiede, Thomas, Die Entwicklung der europäi-
schen Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers schen Vergaberechts in den Jahren 2018/2019 19 schen Fusionskontrolle in den Jahren 2017 und
und Sicherstellung von Wettbewerb 19 149 716 2018 19 628
Hoffmann, Jan Martin, Das Verbot der Abgabe Niedner, Claude, Europäische langfristige Invest- Tiessen, Marten, Die neue Plattformhaftung nach
einer Boykott-Erklärung nach § 7 Außenwirt- mentfonds (ELTIF) in der Praxis – Sind die An- der Richtlinie über das Urheberrecht im digita-
schaftsverordnung – Beteiligung deutscher Wirt- fangsschwierigkeiten überwunden? 19 68 len Binnenmarkt 19 639
schaftsbeteiligter an „fremden“ Sanktionen 19
315 Otting, Olaf, Die Entwicklung des europäischen Ukrow, Jörg, Libra im Lichte des Europarechts –
Holtmann, Clemens, Der beihilfenrechtliche Vergaberechts in den Jahren 2018/2019 19 716 Vom digitalen Binnenmarkt zum digitalen Wäh-
Werkzeugkasten für den Umgang mit der „Koh- rungskondominium? – Teil 1 19 726
le“ für den Kohleausstieg 19 485 Pauschinger, Philipp, Entwicklung des europäi- –, Libra im Lichte des Europarechts – Vom digita-
Hook, Christopher, Was lange währt wird end- schen Gesellschaftsrechts 2018 19 357 len Binnenmarkt zum digitalen Währungskon-
lich gut? Die neuen Änderungsverordnungen im Petzold, Hans Arno, Entwurf eines Gesetzes zur dominium? – Teil 2 19 763
Bereich der handelspolitischen Schutzinstrumen- strafrechtlichen Bekämpfung von gegen die fi-
te 19 188 nanziellen Interessen der Union gerichtetem Be- Vorsich, Jana, Auswirkungen der EZB-Zinspolitik
Huck, Winfried, Die EU und die Globale Agenda trug 19 365 auf die AGB-rechtliche Zulässigkeit von Nega-
2030 der Vereinten Nationen: Reflexion, Strate- tivzinsen? 19 965
gie und rechtliche Umsetzung 19 581 Rapp, Julia, Das „EU arm’s length principle“ in
der Verwaltungspraxis der Kommission zu aggres- Wagner, Christian, Genehmigung und Markt-
Karagkouni, Evangelia, Genehmigung und siven Steuerplanungspraktiken – eine Erläute- überwachung von Kraftfahrzeugen – Neue Kom-
Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen – Neue rung 19 437 petenzen für die Kommission nach der Typge-
Kompetenzen für die Kommission nach der Typ- Rapp, Julian, Das neue Zulassungsverfahren für nehmigungsVO 19 108
genehmigungsVO 19 108 Rechtsmittel am EuGH 19 587 Wais, Hannes, B2B-Klauselkontrolle in der Platt-
Karpenstein, Ulrich, Iran-Sanktionen am Schei- form-Ökonomie: Der Kommissionsvorschlag für
deweg: Die EU-Blocking-Verordnung und INS- Sangi, Roya, Iran-Sanktionen am Scheideweg: eine Verordnung über Online-Vermittlungs-
TEX 19 309 Die EU-Blocking-Verordnung und INSTEX 19 dienste 19 221
Klein, Thomas, Primärrechtskonformität der re- 309 Wernicke, Stephan, Riskante Vorgaben für Inves-
vidierten Entsende-Richtlinie 19 673 Sattler, Andreas, Aktuelle Entwicklungen der titionsschutz und Freihandel – Das CETA-Gut-
Kleinert, Ursula, Related-Party-Transactions nach Rechtsprechung zum europäischen Markenrecht achten des EuGH 19 970
dem Referentenentwurf zum ARUG II – Neue von Mitte 2017 bis Mitte 2019 19 845 Wüstenberg, Dirk, Neue Unternehmerpflichten
Haftungsfallen für Organmitglieder und wesent- Schmidt, Jessica, Related Party Transactions nach nach der Einwegplastik-Richtlinie 19 633
liche Änderungen im Recht des faktischen Kon- dem RegE zum ARUG II 19 261
zerns 19 103 Schnichels, Dominik, Die Entwicklung des euro-
–, Elektronische Wertpapiere und Krypto-Token – päischen Zivilprozessrechts im Bereich der
Aktuelle Rechtslage und die Blockchain-Strate- EuGVVO im Jahr 2018 19 885
gie der Bundesregierung vom 18.9.2019 19 857III. Tagungsberichte, Pro & Contra, In eigener Sache / IV. Beiträge „Zur Rechtsprechung“ / V. Anmerkungen und Kommentierungen V
III. Tagungsberichte, Pro & Contra, In eigener Sache
Böttner, Robert, 11. Speyerer Kartellrechts- Kibler, Cornelia, Private Enforcement of Europe- Zechmann, Simon, Private Enforcement of Eu-
forum 19 410 an Competition and State Aid Law: Current ropean Competition and State Aid Law: Current
–, 11. Speyerer Europarechtstage: Aktuelle Fragen Challenges and the Way Forward 19 73 Challenges and the Way Forward 19 73
des Europäischen Beihilferechts 19 868
Stern, Felix, 11. Speyerer Kartellrechtsforum 19
410
IV. Beiträge „Zur Rechtsprechung“
Baumgartner, Marc, Verkehrsbereich Eisenbahn: und ihre Auswirkungen auf das AGB-Recht 19 Manthey, Leslie, Mehr Bewegungsfreiheit für die
Rechtschutz der Zugangsberechtigten gegen frü- 121 Energiewende:Das EuGH-Urteil zum EEG 2012
here Infrastrukturentgelte – Teil 2: Zulässigkeit und seine Folgen 19 647
der Prüfung früherer Infrastrukturentgelte durch Hauf, Claus-Jürgen, Verkehrsbereich Eisenbahn:
die Bundesnetzagentur 19 154 Rechtschutz der Zugangsberechtigten gegen frü- Röckrath, Luidger, Anmerkung zum Ausset-
Bayreuther, Frank, Die Verpflichtung des Arbeit- here Infrastrukturentgelte – Teil 2: Zulässigkeit zungsbeschluss des BGH vom 29.1.2019 – KZR
gebers zur Erfassung der Arbeitszeit der Beschäf- der Prüfung früherer Infrastrukturentgelte durch 12/15 – Stationspreissystem 19 412
tigten 19 446 die Bundesnetzagentur 19 154
Bühs, Jacob M., Ende des „Bürokratie- und Aus- Hoffmann, Jan Martin, Zulässigkeit der Abfrage Schulte, Christoph, Zulässigkeit der Abfrage der
schreibungswahnsinns“ bei Rettungsdienstver- der Steuer-ID durch die deutschen Zollbehörden Steuer-ID durch die deutschen Zollbehörden
gaben? – Zur Falck-Entscheidung des EuGH v. nach der Datenschutzgrundverordnung – An- nach der Datenschutzgrundverordnung – An-
21.3.2019 zur sog. Bereichsausnahme Rettungs- merkung zu den Schlussanträgen vom 17.10.2018 merkung zu den Schlussanträgen vom 17.10.2018
dienst? 19 415 in der Rs.C-496/17 19 27 in der Rs.C-496/17 19 27
–, DS-GVO und die Abfrage der Steuer-ID durch –, DS-GVO und die Abfrage der Steuer-ID durch
Egger, Alexander, Sanktionen – Grundrechte deutsche Zollbehörden – Zugleich Anmerkung deutsche Zollbehörden – Zugleich Anmerkung
und Rechtsschutz: Strenge Vorgaben aus Luxem- zu EuGH, Urt. v. 16.1.2019 in der Rs.C-496/ zu EuGH, Urt. v. 16.1.2019 in der Rs.C-496/
burg 19 326 17 19 733 17 19 733
Feldmann, Till, Ort der Nacherfüllung, Kosten- Jaeger, Thomas, Verhaltener Quantensprung im Stelmaszczyk, Peter, Unionsrechtskonformität
vorschuss und Inhalt des Nacherfüllungsverlan- Beihilferechtsschutz: Das Urteil Montessori 19 der Geschäftsführerversicherung bei der Anmel-
gens 19 601 194 dung von Zweigniederlassungen – Zugleich Be-
Fischinger-Corbo, Berina, Inländergleichbe- Johann, Christian, Mehr Bewegungsfreiheit für sprechung von BGH, Beschl. v. 14.5.2019 – II
handlung und Stand still-Gebot: Neue Fragen die Energiewende:Das EuGH-Urteil zum EEG ZB 25/17 19 819
durch das Maut-Urteil 19 894 2012 und seine Folgen 19 647
Floren, Timo, Auswirkungen einer Klage gegen Thiede, Thomas, Auswirkungen einer Klage ge-
den Bußgeldbescheid vor europäischen Gerich- Kainer, Friedemann, Inländergleichbehandlung gen den Bußgeldbescheid vor europäischen Ge-
ten auf nationale Kartellschadensersatzprozes- und Stand still-Gebot: Neue Fragen durch das richten auf nationale Kartellschadensersatzprozes-
se 19 75 Maut-Urteil 19 894 se 19 75
Fluck, Jürgen, Neuere Rechtsprechung der EU- –, Die internationale Zuständigkeit für Ansprüche
Gerichte zum Zugang zu Umweltinformationen, Linsmeier, Petra, Anmerkung zum Aussetzungs- von Anlegern aus Prospekthaftung – Zugleich
die Emissionen betreffen – Glyphosat, Glyphosat beschluss des BGH vom 29.1.2019 – KZR 12/ Besprechung von EuGH, Urt. v. 12.9.2018 –
und nochmals Glyphosat … 19 449 15 – Stationspreissystem 19 412 Löber/Barclays (C-304/17) 19 274
Forsthoff, Ulrich, Bankenunion und Bundesver- Lorscheider, Steffen, Die internationale Zustän-
fassungsgericht – Von der politischen Erfolgs- digkeit für Ansprüche von Anlegern aus Pro- Weiglin, David, Friktionen im Umgang mit euro-
geschichte zur verfassungsrechtlichen Verlustsa- spekthaftung – Zugleich Besprechung von päischen und nationalen Auskunftsrechten nach
ga? 19 977 EuGH, Urt. v. 12.9.2018 – Löber/Barclays (C- dem EuGH-Urteil Baumeister 19 236
304/17) 19 274 Wolber, Johannes, Die Pfändbarkeit eines Gesell-
Glöckle, Caroline, Nationale Sicherheitsinteressen Lünenbürger, Simone, Mehr Bewegungsfreiheit schaftsanteils an einer britischen LLP im Inland –
in Russia-Traffic in Transit: Die erste Panel-Ent- für die Energiewende:Das EuGH-Urteil zum Zugleich ein Beitrag zu den Grundlagen des Eu-
scheidung zu Art. XXI GATT 19 652 EEG 2012 und seine Folgen 19 647 ropäischen Zwangsvollstreckungsrechts 19 863
Graf von Westphalen, Friedrich, Neue Urteile
des EuGH zur Klausel-Richtlinie 93/13/EWG
V. Anmerkungen und Kommentierungen
Barbist, Johannes, Anmerkung zu EuGH, Urteil Flöthmann, Marc, Anmerkung zu EuGH, Urteil Gundel, Jörg, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom
vom 18.6.2019 – C-591/17 19 700 vom 11.7.2019 – C-502/18 19 745 19.12.2018 – C-219/17 19 130
Baumgartner, Marc, Anmerkung zu BGH, Be- Fremuth, Michael Lysander, Anmerkung zu
schluss vom 29.1.2019 – KZR 12/15 19 252 EuGH, Urteil vom 3.10.2019 – C-18/18 19 945 Haas, Georg, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom
Beck, Benjamin, Anmerkung zu KG, Urteil vom Friedrich, Roman, Anmerkung zu EuGH, Urteil 29.7.2019 – C-451/18 19 794
25.9.2018 – (4) 161 Ss 28/18 (35/18) 19 45 vom 3.10.2019 – C-18/18 19 945 Harms, Rüdiger, Anmerkung zu EuGH, Urteil
Buckler, Julius, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 14.3.2019 – C-724/17 19 377
vom 24.10.2018 – C-234/17 19 87 Götz, Michael, Anmerkung zu EuGH, Urteil Hauf, Claus-Jürgen, Anmerkung zu BGH, Be-
vom 24.10.2018 – C-124/17 19 298 schluss vom 29.1.2019 – KZR 12/15 19 252
Fehse, Marthe-Louise, Anmerkung zu EuG, Ur- Grothaus, Julia, Anmerkung zu EuGH, Urteil Hemler, Caroline, Anmerkung zu EuGH, Gut-
teil vom 10.4.2019 – T-229/17 19 523 vom 29.7.2019 – C-451/18 19 794 achten vom 30.4.2019 – Avis 1/17 19 474VI VI. Europa-Report
Horn, Stefan, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom Müller-Graff, Peter-Christian, Anmerkung zu Thiede, Thomas, Anmerkung zu BGH, Urteil
24.10.2018 – C-124/17 19 298 EuGH, Urteil vom 11.12.2018 – C-493/17 19 vom 11.12.2018 – KZR 26/17 19 208
172 –, Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom
Kainer, Friedemann, Anmerkung zu EuGH, Ur- 26.8.2019 – VI-Kart 1/19 (V) 19 791
teil vom 10.12.2018 – C-621/18 19 36 Nusser, Jens, Anmerkung zu EuG, Urteil vom
Kaufmann, Sven, Anmerkung zu EuGH, Urteil 10.4.2019 – T-229/17 19 523 v. Graevenitz, Albrecht, Anmerkung zu EuGH,
vom 26.6.2019 – C-723/17 19 837 Urteil vom 2.5.2019 – C-598/17 19 514
Kehrberger, Roman, Anmerkung zu EuGH, Ur- Petzold, Hans Arno, Anmerkung zu EuG, Urteil –, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 28.3.2019 –
teil vom 15.11.2018 – C-308/17 19 90 vom 12.4.2019 – T-492/15 19 510 C-637/17 19 336
Killmann, Bernd-Roland, Anmerkung zu
EuGH, Urteil vom 4.9.2019 – C-686/17 19 874 Schäfer, Anne, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom Wachendorfer, David, Anmerkung zu EuGH,
Kirst, Philipp, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 4.7.2019 – C-377/17 19 663 Urteil vom 19.12.2018 – C-374/17 19 213
14.3.2019 – C-724/17 19 377 Schmidt, Jessica, Anmerkung zu EuGH, Urteil Wagner, Rolf, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom
Knauff, Matthias, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 27.2.2019 – C-563/17 19 293 4.10.2018 – C-379/17 19 41
vom 21.3.2019 – C-266/17, C-267/17 19 391 Schmitt, Christian, Anmerkung zu EuGH, Urteil Wienbracke, Mike, Anmerkung zu EuGH, Urteil
König, Carsten, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 9.10.2019 – C-548/18 19 940 vom 22.1.2019 – C-193/17 19 247
vom 19.9.2019 – C-527/18 19 905 Scholtka, Boris, Anmerkung zu EuGH, Urteil –, Anmerkung zu BVerwG, Beschluss vom
König, Dominik, Anmerkung zu KG, Urteil vom vom 28.3.2019 – C-405/16 P 19 425 27.3.2019 – 6 C 6.18 19 608
25.9.2018 – (4) 161 Ss 28/18 (35/18) 19 45 Seggewiße, Oliver, Anmerkung zu EuGH, Urteil
Kröll, Regina, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom vom 24.10.2018 – C-595/17 19 81 Zöllner, Lukas, Anmerkung zu EuG, Urteil vom
18.6.2019 – C-591/17 19 700 Sujecki, Bartosz, Anmerkung zu EuGH, Urteil 19.3.2019 – T-98/16, T-196/16, T-198/16 19
vom 10.7.2019 – C-722/17 19 741 557
Lipinsky, Julia, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom
5.3.2019 – C-349/17 19 385
Lohs, Philipp, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom
14.11.2019 – C-585/17 19 1020
VI. Europa-Report
Brexit: Einigung in Brüssel – Drama in London Gesellschaftsrecht: Richtlinienentwurf zur grenz- Bankrecht: Regulierungspaket für den Bankensek-
(Priebe) 19 3 überschreitenden Umwandlung, Verschmelzung tor verabschiedet (Philipp) 19 435
Gesellschaftsrecht: Positionen zur Digitalisierung im und Spaltung im Trilog (Böhm) 19 219 Europawahl 2019: Vorläufiges Ergebnis (Europäisches
Gesellschaftsrecht von Rat und Rechtsausschuss Außenhandelsrecht: Abkommen mit Singapur (Phi- Parlament) 19 435
(Böhm) 19 4 lipp) 19 220 Klimaschutz: Konsultation zu Sustainable Finance
Steuerrecht: Bekämpfung des „Karusellbetrugs“ Steuerrecht: Neuer Anlauf zu einem endgültigen (Nachhaltige Finanzen) (Güßregen) 19 435
(Philipp) 19 4 MWSt-System (Philipp) 19 220 Produktsicherheit: EU-Schnellwarnsystem listet
Binnenmarkt: Neuer Zeitplan für Vollendung des Geistiges Eigentum: EUIPO-Fallstudie zu alternati- 2.200 gefährliche Produkte im Jahr 2018 auf
Binnenmarkts gefordert (Philipp) 19 51 ven Streitbeilegungsregelungen für Domain- (Möller) 19 435
Geistiges Eigentum: Studie zum Missbrauch von namen (Möller) 19 259 Institutionelles: Einrichtung einer Europäischen Ar-
Kleinpaketen für den Handel mit nachgeahmten Zivilrecht: Änderungen an drei Verordnungsvor- beitsbehörde (Philipp) 19 436
Waren (Möller) 19 51 schlägen (Philipp) 19 259 Wirtschaftsrecht: Schutz von Whistleblowern (Phi-
Handelsrecht: WTO-Reform – Quo vadis? (Stöbe- Beihilferecht: Konkretere Kommissionspläne zum lipp) 19 436
ner de Mora/Kober) 19 51 „Fitness Check“ (Stöbener de Mora) 19 260 Beihilferecht: EU-Konsultationen zur De-minimis-
Handelsrecht: Beschleunigtes Zivilverfahren für Binnenmarkt: Neues Binnenmarktprogramm gebil- Verordnung, Flughafenleitlinien und Regional-
Handelsstreitigkeiten (Philipp) 19 52 ligt (Philipp) 19 260 beihilfen (Stöbener de Mora) 19 483
Bankrecht: Schwerpunkte für die Bankenunion Geldwäsche: Streit um „Schwarze Liste“ (Phi- Energierecht: Kommissionsvorschläge zur Moder-
(Philipp) 19 99 lipp) 19 307 nisierung des Energiechartavertrags (Stöbener de
Binnenmarkt: Kommissionsmitteilung mit kriti- IT-Recht: Rechtsakt zur Cybersicherheit (Phi- Mora) 19 483
schem Fazit (Stöbener de Mora) 19 99 lipp) 19 307 Institutionelles: Neue deutsche Richter am Gericht
Brexit: Aufteilung der WTO-Zollkontingente (Phi- Whistleblowing-Richtlinie: Vorläufige Einigung der Europäischen Union ernannt (BMJV) 19 483
lipp) 19 99 zwischen Europäischem Parlament und den Mit- Luftverkehrsrecht: Neuer europäischer Rechtsrah-
Verfassungsrecht: EU-Mittelblockade bei Rechts- gliedstaaten (Reppelmund) 19 307 men für unbemannte Luftfahrzeuge tritt in Kraft
staatsmängeln (Philipp) 19 100 Geistiges Eigentum: EUIPO- und OECD-Studie (Krumm) 19 484
Bilanzrecht: EU-Kommission veröffentlicht Ergeb- zu Produkt- und Markenpiraterie (Möller) 19 308 Verbraucherschutz: Bestehende Richtlinien geän-
nis der Konsultation zu Rechnungslegung und Prozessrecht: Verbandsklage für Verbraucher (Phi- dert (Philipp) 19 531
Berichterstattung (Böhm) 19 101 lipp) 19 308 Verkehrsrecht: Die deutsche Vignette für die Be-
Beihilferecht: EU-Kommission plant Verlängerung Steuerrecht: Bericht des Sonderausschusses über Fi- nutzung von Bundesfernstraßen durch Pkw ver-
und Evaluierung beihilferechtlicher Vorschriften nanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steu- stößt gegen Unionsrecht (EuGH-Urteil, Rs. C-
(Stöbener de Mora) 19 102 ervermeidung (Philipp) 19 308 591/17) (Red.) 19 531
Außenhandelsrecht: Vorübergehende Rücknahme Beihilferecht: Schweigen gibt keinen Vertrauens- Institutionelles: Polnische Rechtsvorschriften über
von Handelspräferenzen (Philipp) 19 139 schutz, aber Rechtssicherheit. Zum Beschluss der die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Rich-
Handelsrecht: Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr EU-Kommission „Hafen Neapel“ (Petzold) 19 ter des Obersten Gerichts verstoßen gegen Uni-
(Philipp) 19 139 355 onsrecht (Redaktion) 19 532
Steuerrecht: Steuer für digitale Dienstleistungen Brexit: (29.3.), (12.4.), 1.6., 1.x., 31.10. … (Prie- Steuerrecht: Länderspezifische Offenlegung von Er-
(Philipp) 19 139 be) 19 356 tragsteuern (Philipp) 19 532
Fusionskontrolle: Kommission untersagt geplante Energierecht: Rechte für Stromverbraucher und Gesellschaftsrecht: Richtlinie für den Einsatz digi-
Übernahme von Alstom durch Siemens (Europäi- Kooperation der Mitgliedstaaten (Philipp) 19 395 taler Werkzeuge und Verfahren im Amtsblatt ver-
sche Kommission) 19 140 Gesellschaftsrecht: Company Law Package – Finaler öffentlicht (Böhm) 19 579
Investitionsschutz: Vereinbarung der EU-Mitglied- Text nun verfügbar (Döge) 19 395 KI: EU investiert 50 Millionen Euro in Exzellenz-
staaten zur Beendigung der Intra-EU-BITs (Stö- In eigener Sache: Sonderausgabe zur europäischen zentren für künstliche Intelligenz (Europäische
bener de Mora) 19 140 Fusionskontrolle (Döge) 19 395 Kommission) 19 579
Investitionsschutz: EuGH-Generalanwalt sieht In- Urheberrecht: Urheberrecht im digitalen Binnen- Beihilferecht: Konsultation zu AGVO-Änderungs-
vestitionsgerichtshof in CETA als unionsrechts- markt (Philipp) 19 395 entwurf (Stöbener de Mora) 19 580
konform (Stöbener de Mora) 19 179 Urheberrecht: Urheberrechtsrichtlinie endgültig Investitionsschutz: Ratsmandat zur Modernisierung
Investitionsschutz: EU-Vorschläge für UNCI- verabschiedet (Möller) 19 396 des Energiechartavertrags (Stöbener de Mora) 19
TRAL-Verhandlungen (Stöbener de Mora) 19 179 Vertragsrecht: Online- und Offline-Käufe von Wa- 580
Außenhandelsrecht: Ausländische Direktinvestitio- ren und Dienstleistungen (Philipp) 19 396
nen überwachen (Philipp) 19 180VII. Buchbesprechungen VII
Geistiges Eigentum: Bericht 2019 über die Bedro- Institutionelles: EuG – Ernennung eines zusätzli- Institutionelles: Amtsantritt von zwei neuen Mit-
hung der Rechte des geistigen Eigentums durch chen Richters (Rat der Europäischen Union) 19 gliedern des EuGH (Red.) 19 923
kriminelle Aktivitäten (Möller) 19 619 755 Steuerrecht: EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt
Geistiges Eigentum: Bericht über Verletzungen von Staatliche Beihilfen: Körperschaftssteuer auf „Ge- im Umsatzsteuerrecht (BFH) 19 923
Rechten des geistigen Eigentums von Juni 2019 winnüberschüsse“ (Europäische Kommission) 19 Freihandel: Antrag auf Erlass einer einstweiligen
(Möller) 19 619 756 Anordnung gegen Freihandelsabkommen abge-
Bankenunion: BVerfG-Regelungen bei strikter EuGH: Schlussanträge in der Rs.C-558/18 u.C- lehnt (BVerfG) 19 924
Auslegung nicht kompetenzwidrig (BVerfG) 19 563/18 – Regelung für Disziplinarverfahren ge- Freihandel: Verfassungsbeschwerde gegen Freihan-
620 gen Richter in Polen unzulässig (Red.) 19 803 delsabkommen nicht zur Entscheidung an-
Arbeitsrecht: 200 Millionen Arbeitnehmer in der Personelles: Zustimmung zu Lagarde als EZB-Prä- genommen (BVerfG) 19 924
EU profitieren von neuen EU-Regeln für bessere sidentin (Philipp) 19 803 Außenhandelsrecht: Handelsabkommen zwischen
Mindestschutzstandards (Europäische Kommis- Wettbewerbsrecht: Geldbuße gegen HSBC-Gruppe der EU und Singapur tritt in Kraft (Europäische
sion) 19 667 wird aufgehoben (EuG) 19 803 Kommission) 19 963
Fusionskontrolle: EU-Kommission leitet eingehen- Wirtschaftsrecht: Maßnahmen gegen Geldwäsche Digitalisierung: NRW-Entwurf zur Online-Grün-
de Untersuchung zur geplanten Übernahme von verstärken (Philipp) 19 803 dung (Schmidt) 19 963
Lotos durch PKN Orlen ein (Europäische Kommis- Beihilferecht: Kommission genehmigt deutsche Gesellschaftsrecht: ARUG II vom Bundestag ver-
sion) 19 667 Rettungsbeihilfe von 380 Mio. Euro für Condor abschiedet (Schmidt) 19 963
Kartellrecht: O2 CZ, CETIN und T-Mobile CZ – (Europäische Kommission) 19 843 Gesellschaftsrecht: Company Law Package – Mo-
möglicher Verstoß gegen Wettbewerb wegen ge- Verbraucherrecht: Darlehensverträge – Wechsel- bilRL vom Rat verabschiedet (Schmidt) 19 963
meinsamer Nutzung von Mobilfunknetzen (Eu- kursdifferenzen dürfen nicht durch allgemeine Verkehrsrecht: Schlussanträge des Generalanwalts in
ropäische Kommission) 19 668 Bestimmungen des inländischen Zivilrechts er- der Rs. C-752/18 – Deutsche Umwelthilfe e.V./
Staatliche Beihilfen: Frankreich muss 8,5 Mio. setzt werden (Red.) 19 843 Freistaat Bayern (Red.) 19 964
EUR an rechtwidrigen Beihilfen für Ryanair am Datenschutz: Löschungspflicht von ehrverletzenden Institutionelles: Grünes Licht für neue EU-Kom-
Flughafen Montpellier zurückfordern (Europäische Kommentaren für Hosting-Anbieter (Red.) 19 mission (Philipp) 19 1003
Kommission) 19 668 844 Institutionelles: Haushalt 2020 verabschiedet (Phi-
Institutionelles: Kommission entwirft Konzept zur Brexit: Europäischer Rat nimmt Beschluss zur Ver- lipp) 19 1003
Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union längerung der Frist nach Art. 50 EUV an (Euro- Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt öffent-
(Priebe) 19 707 päischer Rat) 19 883 liche Förderung von Segmenten der Batterie-
Brexit: Abschließende Aufforderung der Kommis- Investitionsschutz: Einigung zur Beendigung der Wertschöpfungskette (Europäische Kommission) 19
sion an alle Bürger und Unternehmen in der EU Intra-EU-Abkommen (Stöbener de Mora) 19 883 1003
(Europäische Kommission) 19 708 Investitionsschutz: Kommissionsvorschläge zur Aus- WTO: Blockade des Berufungsgremiums beenden
Personelles: Drei Vizepräsidenten und fünf Aus- gestaltung von CETA (Stöbener de Mora) 19 883 (Philipp) 19 1003
schussvorsitzende aus Deutschland im Europäi- Internet: Verhaltenskodex für den Bereich der Des-
schen Parlament gewählt (Philipp) 19 708 information – Online-Plattformen legen Selbst-
Fusionskontrolle: Kommission gibt Übernahme bewertungsberichte vor (Europäische Kommis-
von Innogy durch E.ON unter Auflagen frei sion) 19 884
(Europäische Kommission) 19 755 Steuerrecht: Länderbezogene Steuertransparenz ge-
Geistiges Eigentum: Haftung und Verpflichtung fordert (Philipp) 19 884
von „Intermediären“ in der EU – Eine Recht- Brexit: Aufschub und Neuwahlen (Priebe) 19 923
sprechungssammlung des EUIPO (Möller) 19 755
VII. Buchbesprechungen
1. Buchverfasser Katt, Mareen, Die gesamtschuldnerische Haftung 2. Buchbesprecher
des Kronzeugen (Michaelis) 19 901
Almhofer, Martina, Die Haftung der Europäi- Kaufhold, Ann-Katrin, Systemaufsicht – Anfor- Bauerfeind, Tobias 19 545, 826
schen Zentralbank für rechtswidrige Bankenauf- derungen an die Ausgestaltung einer Aufsicht zur
sicht (Bauerfeind) 19 545 Abwehr systemischer Risiken – entwickelt am Fuhlrott, Michael 19 241
Beispiel der Finanzaufsicht (Bauerfeind) 19 826
Brinkmann, Kyra, Marktmachtmissbrauch durch Michaelis, Oliver 19 454, 901
Verstoß gegen außerkartellrechtliche Rechtsvor- Preis, Ulrich – Sagan, Adam (Hrsg.), Europäi-
schriften (Michaelis) 19 454 sches Arbeitsrecht 2. Aufl. (Fuhlrott) 19 241
Sagan, Adam, s. PreisVIII VIII. Entscheidungsregister
VIII. Entscheidungsregister
1. Europäische Gerichte 17. 1. (C-639/17) 19 176 O (NZI 19, 865)
(SIA „KPMG Baltics“/SIA
a) EuGH „Ķipars AI“)
22. 1. (C-193/17) 19 242 (Wienbracke)
2018 (Cresco Investigation GmbH/Mar-
kus Achatzi)
6. 9. (C-17/17) 19 303 O (NZA 19, 97) 23. 1. (C-430/17) 19 132
(Grenville Hampshire/The Board (Walbusch Walter Busch
of the Pension Protection Fund) GmbH & Co. KG/Zentrale
12. 9. (C-601/17) 19 253 zur Bekämpfung unlauteren
(Dirk Harms/Vueling Airlines SA) Wettbewerbs
4. 10. (C-379/17) 19 37 (Wagner) Frankfurt am Main e.V.)
(Società Immobiliare Al Bosco Srl) 24. 1. (C-326/17) 19 256 O
24. 10. (C-124/17) 19 295 (Götz/Horn) (Directie van de Dienst Wegverkeer
(Vossloh Laeis GmbH/Stadtwerke (RDW)/X, Y)
München GmbH) 24. 1. (C-477/17) 19 255 O
24. 10. (C-234/17) 19 82 (Buckler) (Raad van bestuur van de Sociale
(XC) Verzekeringsbank/D. Balandin)
24. 10. (C-595/17) 19 79 (Seggewiße) 30. 1. (C-220/17) 19 256 O (GRUR 19, 309)
(Apple Sales International/MJA (Planta Tabak-Manufaktur
als Liquidator von eBizcuss.com) Dr. Manfred Obermann GmbH &
25. 10. (C-451/17) 19 255 O (NZA 18, 1616) Co. KG/Land Berlin)
(„Walltopia“ AD/Direktor na Teritori- 31. 1. (C-149/18) 19 134
alna direktsia na Natsionalnata agentsia (Agostinho da Silva Martins/De-
za prihodite – Veliko Tarnovo) kra Claims Services Portugal SA)
7. 11. (C-432/17) 19 96 O 14. 2. (C-345/17) 19 299
(Dermod Patrick O’Brien/Minis- (Sergejs Buivids/Datu valsts in-
try of Justice, vormals Department spekcija)
for Constitutional Affairs) 14. 2. (C-554/17) 19 349
15. 11. (C-308/17) 19 88 (Kehrberger) (Rebecka Jonsson/Société du Jour-
(Hellenische Republik/Leo Kuhn) nal L’Est Républicain)
15. 11. (C-330/17) 19 46 26. 2. (C-116/16, 19 254 O
(Verbraucherzentrale Baden-Würt- C-117/16)
temberg e.V./Germanwings (Skatteministeriet/T Danmark)
GmbH) 26. 2. (C-581/17) 19 303 L
21. 11. (C-452/17) 19 96 O (Martin Wächtler/Finanzamt
(Zako SPRL/Sanidel SA) Konstanz)
22. 11. (C-575/17) 19 304 O 27. 2. (C-563/17) 19 288 (Schmidt)
(Sofina SA/Ministre de l’Action et (Associação Peço a Palavra/Con-
des Comptes publics) selho de Ministros)
22. 11. (C-625/17) 19 96 O 5. 3. (C-349/17) 19 379 (Lipinsky)
(Vorarlberger Landes- und Hypothe- (Eesti Pagar AS/Ettevõtluse Aren-
kenbank AG/Finanzamt Feldkirch) damise Sihtasutus)
6. 12. (C-292/18) 19 304 O 13. 3. (C-437/17) 19 304 O (NZA 19, 608)
(Petra Breyer/Sundair GmbH) (Gemeinsamer Betriebsrat Euro-
10. 12. (C-621/18) 19 31 (Kainer) thermenResort Bad Schallerbach
(Andy Wightman/Secretary of GmbH/EurothermenResort Bad
State for Exiting the European Schallerbach GmbH)
Union) 14. 3. (C-174/18) 19 392 O
11. 12. (C-493/17) 19 162 (Müller-Graff) (Jean Jacob/État belge)
(Weiss, Lucke, Gauweiler, von 14. 3. (C-724/17) 19 374 (Harms/Kirst)
Stein u.a./Bundesregierung, Bun- (Vantaan kaupunki/Skanska In-
destag, Deutsche Bundesbank) dustrial Solutions Oy, NCC In-
13. 12. (C-298/17) 19 173 dustry Oy)
(France Télévisions SA/Playmédia) 21. 3. (C-245/18) 19 351
13. 12. (C-385/17) 19 176 O (NZA 19, 47) (Tecnoservice Int. Srl/Poste Italia-
(Torsten Hein/Albert Holzkamm ne SpA)
GmbH & Co. KG) 21. 3. (C-266/17, 19 388 (Knauff)
13. 12. (C-492/17) 19 91 C-267/17)
(Südwestrundfunk/Tilo Rittinger) (Rhein-Sieg-Kreis/Verkehrsbetrieb
19. 12. (C-219/17) 19 128 (Gundel) Hüttebräucker GmbH)
(Silvio Berlusconi/Banca d’Italia) 21. 3. (C-465/17) 19 427
19. 12. (C-374/17) 19 209 (Wachendorfer) (Falck Rettungsdienste GmbH/
(Finanzamt B/A-Brauerei) Stadt Solingen)
19. 12. (C-530/17 P) 19 337 28. 3. (C-405/16 P) 19 418 (Scholtka)
(Mykola Yanovych Azarov/Rat (Bundesrepublik Deutschland/
der Europäischen Union) Europäische Kommission)
19. 12. (C-572/17) 19 176 O (GRUR 19, 161) 28. 3. (C-637/17) 19 332 (von Graevenitz)
(Imran Syed) (Cogeco Communications Inc./
Sport TV Portugal SA)
11. 4. (C-131/18) 19 574
2019 (Vanessa Gambietz/Erika Ziegler)
11. 4. (C-29/18, C-30/18, 19 752 O (NZA 19, 605)
16. 1. (C-265/17 P) 19 342 C-44/18)
(Europäische Kommission/United (Cobra Servicios Auxiliares SA/
Parcel Service, Inc.) José David Sánchez Iglesias)
16. 1. (C-496/17) 19 746 11. 4. (C-464/18) 19 431
(Deutsche Post AG/Hauptzollamt (ZX/Ryanair DAC)
Köln)VIII. Entscheidungsregister IX
11. 4. (C-603/17) 19 799 O 10. 7. (C-649/17) 19 796
(Peter Bosworth/Arcadia Petro- (Bundesverband der Verbraucher-
leum Limited and Others) zentralen und Verbraucherverbände
30. 4. (Avis 1/17) 19 457 (Hemler) – Verbraucherzentrale Bundesver-
2. 5. (C-294/18) 19 528 O band e.V./Amazon EU Sàrl)
(Oulun Sähkönmyynti Oy/Ener- 10. 7. (C-722/17) 19 738 (Sujecki)
giavirasto) (Norbert Reitbauer/Enrico
2. 5. (C-309/18) 19 880 O (NZBau 19, 531) Casamassima)
(Lavorgna Srl/Comune di Monte- 11. 7. (C-502/18) 19 742 (Flöthmann)
lanico) (CS u. a./České aerolinie a. s.)
2. 5. (C-598/17) 19 512 (v. Graevenitz) 11. 7. (C-716/17) 19 703 O (NZA 19, 1093 = NZI 19, 767)
(A-Fonds/Inspecteur van de Belas- (A)
tingdienst) 29. 7. (C-354/18) 19 800 O
2. 5. (C-694/17) 19 704 O (Radu-Lucian Rusu/SC Blue Air –
(Pillar Securitisation Sàrl/Hildur Airline Management Solutions SRL)
Arnadottir) 29. 7. (C-451/18) 19 792 (Grothaus/Haas)
7. 5. (C-431/17) 19 565 (Tibor-Trans Fuvarozó és Kereske-
(Monachos Eirinaios/Dikigorikos delmi Kft./DAF Trucks NV)
Syllogos Athinon) 29. 7. (C-469/17) 19 704 O (GRUR 19, 934 = MMR 19,
8. 5. (C-194/18) 19 576 O (Funke Medien NRW GmbH/ 660)
(Jadran Dodič/Banka Koper) Bundesrepublik Deutschland)
8. 5. (C-396/17) 19 480 O 29. 7. (C-516/17) 19 703 O (NJW 19, 2761 = GRUR 19, 940
(Martin Leitner/Landespolizei- (Spiegel Online GmbH/Volker Beck) = MMR 19, 588)
direktion Tirol) 29. 7. (C-620/17) 19 799 O (NZBau 2020, 46)
8. 5. (C-450/17 P) 19 559 (Hochtief Solutions AG Magya-
(Landeskreditbank Baden-Württemberg/ rországi Fióktelepe/Fővárosi Tör-
Europäische Zentralbank) vényszék)
8. 5. (C-53/18) 19 525 4. 9. (C-686/17) 19 870 (Killmann)
(Antonio Pasquale Mastromartino/ (Zentrale zur Bekämpfung unlau-
Commissione Nazionale per le So- teren Wettbewerbs Frankfurt am
cietà e la Borsa (Consob)) Main e.V./Prime Champ Deutsch-
14. 5. (C-55/18) 19 476 land Pilzkulturen GmbH)
(Federación de Servicios de Comi- 11. 9. (C-143/18) 19 957
siones Obreras (CCOO)/Deut- (Antonio Romano/DSL Bank – eine
sche Bank SAE) Niederlassung der DB Privat- und
15. 5. (C-706/17) 19 616 O Firmenkundenbank AG, vormals
(AB „Achema“/Valstybinė kainų DSL Bank – ein Geschäftsbereich der
ir energetikos kontrolės komisija) Deutsche Postbank AG)
16. 5. (C-509/17) 19 528 O (NZI 19, 559) 12. 9. (C-299/17) 19 955
(Christa Plessers/Prefaco NV, Bel- (VG Media Gesellschaft zur Ver-
gische Staat) wertung der Urheber- und Leis-
21. 5. (C-235/17) 19 528 O tungsschutzrechte von Medien-
(Europäische Kommission/Ungarn) unternehmen mbH/Google LLC,
23. 5. (C-52/18) 19 610 Rechtsnachfolgerin der Google Inc.)
(Christian Fülla/Toolport GmbH) 18. 9. (C-47/18) 19 879 O (NZI 19, 861)
27. 5. (C-508/18, 19 567 (Skarb Państwa Rzeczypospolitej
C-82/19 PPU) Polskiej – Generalny Dyrektor
(OG) Dróg Krajowych i Autostrad/Ste-
5. 6. (C-142/18) 19 576 O (MMR 19, 517) phan Riel als Insolvenzverwalter
(Skype Communications Sàrl/ der Alpine Bau GmbH)
Institut belge des services postaux 19. 9. (C-34/18) 19 879 O
et des télécommunications (Ottília Lovasné Tóth/ERSTE
(IBPT)) Bank Hungary Zrt.)
5. 6. (C-38/17) 19 615 O 19. 9. (C-527/18) 19 902 (König)
(GT/HS) (Gesamtverband Autoteile-Handel
6. 6. (C-58/18) 19 880 O e.V./KIA Motors Corporation)
(Michel Schyns/Belfius Banque SA) 24. 9. (C-136/17) 19 906
12. 6. (C-628/17) 19 615 O (GRUR 19, 1064) (ED/Commission nationale de l’infor-
(Prezes Urzędu Ochrony Kon- matique et des libertés (CNIL))
kurencji i Konsumentów/Orange 24. 9. (C-507/17) 19 913
Polska S. A.) (Google LLC, Rechtsnachfolgerin
13. 6. (C-193/18) 19 572 der Google Inc./Commission na-
(Google LLC/Bundesrepublik tionale de l’informatique et des li-
Deutschland) bertés (CNIL))
18. 6. (C-591/17) 19 688 (Barbist/Kröll) 1. 10. (C-673/17) 19 916
(Republik Österreich/Bundesrepu- (Bundesverband der Verbraucher-
blik Deutschland) zentralen und Verbraucherverbände
19. 6. (C-608/17) 19 614 O – Verbraucherzentrale Bundesver-
(Skatteverket/Holmen AB) band e. V./Planet49 GmbH)
26. 6. (C-159/18) 19 840 O (NJW-RR 19, 1016) 3. 10. (C-18/18) 19 942 (Fremuth/Friedrich)
(André Moens/Ryanair Ltd) (Eva Glawischnig-Piesczek/Face-
26. 6. (C-407/18) 19 751 O book Ireland Limited)
(Aleš Kuhar/Addiko Bank d. d.) 3. 10. (C-267/18) 19 952
26. 6. (C-723/17) 19 833 (Kaufmann) (Delta Antrepriză de Construcţii
(Lies Craeynest/Brussels Hoofds- şi Montaj 93 SA/Compania
tedelijk Gewest) Naţională de Administrare a Infra-
26. 6. (C-729/17) 19 752 O structurii Rutiere SA)
(Europäische Kommission/Helle- 3. 10. (C-274/18) 19 947
nische Republik) (Minoo Schuch-Ghannadan/Me-
27. 6. (C-518/18) 19 839 dizinische Universität Wien)
(RD/SC) 9. 10. (C-548/18) 19 939 (Schmitt)
4. 7. (C-377/17) 19 660 (Schäfer) (BGL BNP Paribas SA/Team-
(Europäische Kommission/Bun- Bank AG Nürnberg)
desrepublik Deutschland) 14. 11. (C-585/17) 19 1015 (Lohs)
10. 7. (C-163/18) 19 701 (Finanzamt Linz/Dilly’s Well-
(HQ/Aegean Airlines SA) nesshotel GmbH)X VIII. Entscheidungsregister
b) EuG 2019
2019 29. 1. (KZR 12/15) 19 248 (Hauf/Baumgartner)
(OLG Dresden)
19. 3. (T-98/16, T-196/16, 19 546 (Zöllner) 3. 4. (VII ZB 24/17) 19 876
T-198/16) (LG Frankfurt a. M.)
(Italienische Republik/Europäische 14. 5. (II ZB 25/17) 19 827
Kommission) (OLG Frankfurt a. M.)
10. 4. (T-229/17) 19 515 (Nusser/Fehse)
(Bundesrepublik Deutschland/
Europäische Kommission) Strafsachen
12. 4. (T-492/15) 19 502 (Petzold)
(Deutsche Lufthansa AG /Euro- b) Oberlandesgerichte
päische Kommission)
2018
Berlin s. KG
2. Verfassungsgerichte Karlsruhe 20. 12. (4 U 31/18) 19 214
KG 25. 9. ((4) 161 Ss 28/18 (35/18)) 19 42 (König/Beck)
Bundesverfassungsgericht
Saarbrücken 5. 12. (5 U 23/18) 19 347
2019
25. 4. (2 BvR 1728/16) 19 524 2019
30. 7. (2 BvR 1685/14, 19 982
2 BvR 2631/14) Düsseldorf 26. 8. (VI-Kart 1/19 (V)) 19 779 (Thiede)
30. 10. (2 BvR 980/16) 19 946 Köln 9. 5. (15 W 70/18) 19 750
6. 11. (1 BvR 16/13) 19 1021
6. 11. (1 BvR 276/17) 19 1035
3. Ordentliche Gerichte
4. Verwaltungsgerichte
a) Bundesgerichtshof
Bundesverwaltungsgericht
Zivilsachen
2019
2018
27. 3. (6 C 6.18) 19 604 (Wienbracke)
11. 12. (KZR 26/17) 19 200 (Thiede) (VGH Kassel)
(OLG Karlsruhe)IX. Gesetzesregister XI
IX. Gesetzesregister
ABGB Art. 108 I 19 91, 546 AktG § 823 19 1021
§ 1330 19 942 Art. 108 II 19 355, 502, 528, 670 § 2 19 775 § 823 I 19 1035
AEG Art. 108 III 19 57, 91, 209, 355, § 3 II 19 103, 104 § 823 II 19 17
§ 2 19 412 379, 1015 § 52 19 103 § 826 19 347
§ 14 19 158, 412, 413 Art. 108 IV 19 1015 § 57 19 103 § 1004 19 1021, 1035
§ 14 I 1 19 248 Art. 109 19 1015 § 62 19 103 BHKG NRW
AEUV Art. 110 19 651 § 112 19 103 § 18 II 19 716
Art. 2 19 815 Art. 113 19 4, 220 § 278 III 19 103 BVerfGG
Art. 2 I 19 604 Art. 114 19 6, 99, 100, 137, 442, AktG-RefE § 23 I 2 19 524
Art. 2 II 19 398 621, 626, 674 § 107 III 4 19 106 § 32 I 19 946
Art. 2 VI 19 604 Art. 114 I 19 445 § 111 a II 19 105 § 90 19 524
Art. 3 19 442 Art. 115 19 139 § 111 b 19 106 § 92 19 524
Art. 3 I Buchst. c 19 604 Art. 119 19 162, 769 § 111 c 19 106 BZRG
Art. 4 19 442 Art. 123 19 162, 926, 927, 930, 931 AnfO § 41 I 19 819
Art. 4 III 19 77 Art. 123 II 19 928 § 2 19 738 § 53 I 19 819
Art. 5 IV 19 930 Art. 125 19 927 § 3 19 738 § 53 II 19 819
Art. 6 19 815 Art. 127 19 162, 705, 769, 771, 946 ArbZG
Art. 7 19 591 Art. 127 V 19 626 § 16 II 1 19 447 CETA
Art. 8 19 525 Art. 127 VI 19 620, 978 § 21 a 19 448 Art. 8 19 457
Art. 11 19 582 Art. 128 I 19 604, 766 ARUG II CGI
Art. 12 19 765 Art. 129 III 19 623 19 261 Art. 108 19 304
Art. 15 III 19 869 Art. 132 I 19 966 AStG Art. 117 19 304
Art. 16 II 19 499 Art. 133 19 604 § 6 19 303 Art. 187 I 19 304
Art. 16 II 1 19 498 Art. 153 II 19 676 AWG Art. 209 I 19 304
Art. 18 19 280, 457, 688, 762, 894, Art. 167 19 88 § 1 I 1 19 317
895, 897, 900 Art. 169 19 6 § 2 XV 19 19 EAVG
Art. 18 I 19 500, 501 Art. 191 19 676 § 17 19 318 § 1 I 19 1015
Art. 21 19 501 Art. 192 19 676 § 18 19 318 § 2 I 19 1015
Art. 23 19 525 Art. 205 19 841 § 19 19 318 EEG 2012
Art. 30 19 651 Art. 207 19 398, 399 § 19 III 19 19 19 647
Art. 34 19 280, 688, 894, 899 Art. 207 I 2 19 398 § 74 19 319 § 39 19 651
Art. 36 19 405 Art. 207 IV 19 398 AWV EEG 2017
Art. 38 19 137 Art. 215 19 327, 329 § 2 XV 19 317 § 63 19 650
Art. 39 19 138 Art. 216 19 815 § 4 19 316 § 64 19 650
Art. 39 I 19 482 Art. 216 I 19 398 § 7 19 19, 20, 315, 319 EG
Art. 43 II 19 138, 482 Art. 216 II 19 398, 400, 818 Art. 55 IV 19 64 Art. 95 19 137
Art. 45 19 280, 304, 392, 703 Art. 218 19 398 Art. 56 I 19 64 EMIR
Art. 45 II 19 678 Art. 218 III 19 22 § 74 19 319 19 621
Art. 49 19 96, 141, 254, 288, 525, Art. 218 VI 19 220, 457 § 81 I 19 19 Art. 14 II 19 811
528, 610, 660, 718, 752, 760, 761, Art. 218 XI 19 457 Art. 25 19 622, 811
799, 819, 1006 Art. 219 19 769 BBankG EMRK
Art. 50 19 525 Art. 225 19 52 § 14 I 19 604 Art. 10 19 91, 1021
Art. 50 I 19 141 Art. 252 II 19 388 Beitragssatzung des Hessischen Art. 35 I 19 82
Art. 51 19 525 Art. 256 19 591 Rundfunks Art. 46 19 82
Art. 53 19 442 Art. 256 III 19 588 § 10 II 19 604 EnWG
Art. 53 I 19 445, 674, 675, 676, Art. 258 19 280, 752 BeurkG § 13 e III 19 490
1006 Art. 258 II 19 672 § 13 I 19 773 § 13 e IV 19 490
Art. 54 19 141, 254, 288, 610, 774, Art. 259 19 280, 688 BEVVG § 20 19 231
819 Art. 263 19 16, 59, 75, 128, 194, § 4 19 156 § 30 19 229
Art. 56 19 96, 280, 288, 525, 674, 195, 197, 198, 622, 670 BGB § 31 19 229
677, 678, 688, 718, 760, 767, 894 Art. 263 IV 19 192, 327, 502, 528, § 133 19 121 ERegG
Art. 57 19 288 546, 588 § 134 19 17 § 66 19 157
Art. 58 I 19 676 Art. 267 19 59, 76, 236, 256, 303, § 138 II 19 779 § 68 II 19 157
Art. 62 19 1006 525, 588, 604, 704, 725, 759, 799, § 157 19 121 ESM-Vertrag
Art. 63 19 96, 254, 304, 528, 730, 763 804, 839, 934, 937 § 269 19 601, 610 Art. 12 III 19 88
Art. 63 I 19 512 Art. 268 19 545 § 286 19 604 EStG
Art. 64 II 19 765 Art. 272 19 936 § 293 19 604 § 17 I 2 19 303
Art. 65 19 304, 763 Art. 273 19 936, 937 § 305 19 228 EUBes 2015/10
Art. 65 I Buchst. b 19 528 Art. 275 I 19 398 § 305 I 19 965 19 946
Art. 65 IV 19 597 Art. 275 II 19 398 § 305 c 19 124 EUBes 2015/33
Art. 82 I Buchst. d 19 567 Art. 282 I 1 19 965 § 306 II 19 121, 126 19 946
Art. 83 I 19 366 Art. 283 II 19 803 § 306 III 19 127 EUBes 2019/1558
Art. 83 II 1 19 366 Art. 288 19 327 § 307 19 966 19 946
Art. 86 19 366 Art. 288 II 19 405 § 307 II Nr. 1 19 968 EuGH-Satzung
Art. 91 I 19 677 Art. 288 IV 19 967 § 307 I 2 19 228 Art. 61 I 2 19 647
Art. 92 19 280, 688, 894, 897, 899, Art. 288 V 19 604 § 310 19 122 EuGVVO
900 Art. 289 19 195 § 310 I 19 965 Art. 7 Nr. 2 19 347
Art. 101 19 50, 374, 457, 595, 759, Art. 290 19 99, 710 § 315 19 155, 248, 412 Art. 24 Nr. 5 19 347
792 Art. 291 19 806 § 315 III 19 229, 234 EUV
Art. 102 19 79, 138, 155, 229, 232, Art. 296 19 337 § 346 19 957 Art. 1 III 19 815
269, 271, 332, 457, 595, 759, 779 Art. 296 II 19 928 § 355 19 957 Art. 1 II 19 457
Art. 107 19 512, 647 Art. 325 IV 19 366 § 439 II 19 602 Art. 2 19 280, 457, 707, 804
Art. 107 I 19 54, 58, 91, 209, 418, Art. 339 19 451 § 475 VI 19 602 Art. 3 19 976
438, 490, 502, 528, 546, 882, 1015 Art. 340 III 19 545 § 488 19 966 Art. 3 III 2 19 582
Art. 107 II 19 595 Art. 344 19 759 § 495 19 957 Art. 3 V 19 457, 582, 841, 973, 974
Art. 107 III 19 56, 595, 651 Art. 345 19 288 § 705 19 876 Art. 4 19 815
Art. 107 III b 19 56 Art. 436 19 150 § 719 19 876 Art. 4 III 19 769, 799, 833
Art. 107 III c 19 56 Art. 919 I 19 833 § 725 19 876 Art. 4 III 19 23, 128, 356
Art. 108 19 512 Art. 919 II 19 833 § 812 I 19 248 Art. 5 19 457, 815XII IX. Gesetzesregister
Art. 5 II 19 674 Art. 59 II 19 817, 1021 IFG MiFID I
Art. 5 III 19 1021 Art. 72 II 19 706 § 1 19 236 Art. 54 I 19 357
Art. 5 IV 19 706 Art. 79 III 19 924, 927, 982 § 1 I 19 357 MiFID II
Art. 6 I 19 669 Art. 79 III 19 524 § 3 Nr. 4 19 711 Art. 79 I 19 357
Art. 6 III 19 337, 1021 Art. 88 S. 2 19 16 § 3 Nr. 4 19 14, 236 MiFIR
Art. 7 19 623, 707 Art. 93 I 19 1021 InfraG Art. 46 19 809
Art. 13 19 398, 769 Art. 93 I Nr. 4 a 19 524 § 3 19 280 Art. 47 I 19 808
Art. 14 19 623 Art. 103 II 19 42 § 5 I 19 688 Art. 49 19 809
Art. 15 V 19 578 GmbHG § 5 IV 19 688 öStPO
Art. 15 VI 19 578 § 1 19 775 § 7 19 280 § 363 a 19 82
Art. 15 I 19 25 § 6 19 823 § 8 19 280
Art. 16 19 623 § 6 II 19 819 § 11 19 280 PartGG
Art. 17 IV 19 578 § 6 II 2 19 827 § 11 VII 19 688 § 9 II 19 876
Art. 17 VII 19 578, 1003 § 8 III 19 819, 823, 827 § 12 19 280, 688 ProdSG
Art. 18 19 578 § 8 III 1 19 579 § 14 19 280 § 8 19 405
Art. 19 19 457 § 10 I 19 827 InsO § 8 I 19 408
Art. 19 I 19 532, 799, 804, 833 § 13 i 19 579 § 15 a 19 185 § 10 I 1 19 408
Art. 19 I 2 19 398, 587 § 13 j 19 579 § 18 19 184 § 15 I 19 408
Art. 21 19 841, 974 § 15 I 19 876 § 19 19 184, 185 § 17 19 408
Art. 21 II 19 976 § 16 I 19 394 § 135 19 187 § 26 I 3 19 408
Art. 21 S. 1 19 707 § 28 b 19 580 § 270 b 19 186 § 28 I 4 19 409
Art. 21 II 19 404 GRCh InstA § 39 I 19 408
Art. 21 III 19 404 Art. 7 19 299, 1035 Art. 8 A III 19 597 § 39 IIÍ 19 408
Art. 26 II 19 398 Art. 8 19 1035 § 40 19 408
Art. 29 19 327 Art. 11 19 703, 704 KrWG
Art. 30 19 398 Art. 15 19 767 § 23 19 638 Rahmenbeschluss 2002/584/JI
Art. 40 19 398 Art. 16 19 397, 718, 767, 1035 KStG Art. 1 II 19 567
Art. 47 19 815 Art. 17 19 397, 528 § 8 c I a 19 54 Art. 6 I 19 567
Art. 48 19 623 Art. 20 19 457 KWG RBStV
Art. 49 19 22 Art. 21 19 242 § 1 19 17 § 2 I 19 604
Art. 49 S. 1 19 707 Art. 21 II 19 476 § 1 I 19 859, 862 § 7 III 19 604
Art. 50 19 20, 21, 22, 25, 31, 65, 883 Art. 31 II 19 176 § 1 XI 19 859 § 9 II 19 604
Art. 50 II 19 818 Art. 41 19 330, 337, 671 § 1 XI 19 42, 64 RDG
Art. 50 III 19 883 Art. 41 II Buchst. b 19 669 § 9 19 14, 236, 711 § 2 II 1 19 16
Art. 50 I 19 24 Art. 42 19 330 § 9 I 19 357 RL 62/227/EWG
Art. 50 III 19 20, 23, 356 Art. 47 19 180, 337, 457, 480, 972, § 32 19 17, 859 19 220
Art. 50 V 19 22 974, 975 § 32 I 19 17, 65 RL 67/228/EWG
Art. 114 I 19 222 Art. 50 19 82 § 32 I 1 19 42 19 220
Art. 288 III 19 833 Art. 51 19 528 § 43 I 19 776 RL 72/166/EWG
EUVTVO Art. 51 I 19 671, 1021 § 46 f 19 66 19 713
Art. 6 II 19 347 Art. 52 19 398, 718 § 53 c 19 66 RL 78/855/EWG
Art. 10 19 347 Art. 52 IV 19 1021 § 54 19 17 Art. 14 III 19 145
Art. 23 19 347 Art. 52 VI 19 1021 § 54 I 19 859 Art. 86 19 147
Art. 25 II 19 347 Art. 53 19 1021 § 54 I 19 42 Art. 99 19 145
EuZustVO Art. 54 19 82 § 54 II 19 42 Art. 121 19 145
Art. 8 19 750 GrEStG KWKG Art. 121 I a 19 143
EWG § 1 Nr. 3 19 209 § 26 I 19 649 Art. 127 19 143
Art. 86 19 779 § 6 a 19 55, 209, 868 § 27 I 19 649 Art. 128 19 143
EWR-Abkommen GVG Art. 131 19 147
Art. 53 19 792 § 74 c I 19 367 LuftGVO Art. 133 19 145
GWB Art. 55 19 372 RL 82/891/EWG
FHA § 18 19 269 Art. 56 19 372 Art. 12 19 358
Art. 23 I 19 600 § 18 II a 19 177 Art. 57 19 372 Art. 19 19 358
Art. 32 19 600 § 18 III a 19 6, 177 LuftVG RL 86/653/EWG
FZA § 19 19 269 § 2 I 19 371 Art. 1 II 19 96
Art. 6 19 303 § 19 I 19 779 § 20 I 1 19 370 RL 89/105/EWG
Art. 21 III 19 303 § 19 I 19 266, 272 § 21 I 19 371 19 715
§ 32 I 19 779 § 31 c 19 371 RL 89/336/EWG
GATT § 33 d 19 902 § 64 19 371 19 666
Art. XX b) 19 841 § 33 III 19 200 Lugano-II-Übereinkommen RL 89/391/EWG
Art. XX g) 19 841 § 64 I 19 779 Art. 15 19 704 Art. 4 19 476
Art. XXI 19 653 § 97 I 1 19 151 LugÜ Art. 6 19 476
Art. XXI (b) 19 653 § 103 VI 19 716 Art. 1 I 19 214 Art. 11 19 476
GG § 107 I 19 415, 416, 716 Art. 2 I 19 214 Art. 16 19 476
Art. 1 19 272, 1021, 1035 § 107 I Nr. 4 19 427 Art. 3 I 19 214 RL 89/392/EWG
Art. 2 19 272 § 124 19 295 Art. 5 19 214 19 666
Art. 2 I 19 1021, 1035 § 125 19 295, 721 Art. 15 I 19 214 RL 89/665/EWG
Art. 5 19 1035 § 126 19 295 Art. 16 II 19 214 Art. 1 I 19 724, 799
Art. 5 I 19 1021 GWG Art. 24 I 1 19 214 Art. 1 III 19 722, 799
Art. 12 I 19 272 § 2 19 861 LVA Art. 2 VI 19 724
Art. 14 I 19 16 § 11 I 19 17 Art. 8 19 595 RL 89/686/EWG
Art. 19 IV 19 414 § 43 I 19 17 Art. 9 19 595 19 666
Art. 20 19 16 Art. 13 19 595 RL 90/314/EWG
Art. 20 I 19 924, 927, 982 HGB Art. 5 I 19 304
Art. 20 II 19 924, 927, 982 § 13 g I 19 827 MAR RL 90/396/EWG
Art. 20 III 19 1021 § 13 g II 2 19 819, 827 Art. 7 II 19 962 19 666
Art. 23 19 932, 1035 § 13 g III 19 827 Art. 7 III 19 962 RL 90/435/EWG
Art. 23 I 19 982, 1021 § 135 19 876 Art. 7 IV 19 962 Art. 1 19 254
Art. 23 I 3 19 982 § 285 Nr. 21 19 104 MarkenG Art. 2 19 254
Art. 24 19 1021 HOAI § 14 II 2 19 847 Art. 3 19 254
Art. 25 19 1021 § 1 19 660 MiFID Art. 4 19 254
Art. 26 19 1021 § 3 19 660 Art. 8 19 710 Art. 5 19 254
Art. 31 19 604 § 7 19 660 Art. 23 19 710 RL 92/13/EWG
Art. 38 19 980 § 44 19 660 Art. 50 19 710 Art. 1 III 19 723
Art. 38 I 1 19 620, 924, 982 § 52 19 660 Art. 51 19 710 Art. 2 I 19 799
Art. 38 I 1 19 16 § 56 19 660 Art. 54 19 236Sie können auch lesen
