Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht - European Journal of Business Law Revue Européenne de Droit Économique

 
Europäische Zeitschrift
            für Wirtschaftsrecht
          European Journal of Business Law · Revue Européenne de Droit Économique

                                            30. JAHRGANG 2019

                    In Zusammenarbeit mit der Neuen Juristischen Wochenschrift herausgegeben von:
          Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Jürgen Basedow, Hamburg – Rechtsanwalt Dr. Andreas von Bonin, Brüssel –
              Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Claus-Wilhelm Canaris, München – Prof. Dr. Susanne Kalss, Wien –
         Rechtsanwalt Dr. Ulrich Karpenstein, Berlin – Johannes Laitenberger, Richter am EuG, Luxemburg –
           Dr. Luigi Malferrari, Europäische Kommission, Brüssel – Prof. Dr. Dr. h. c. Ingolf Pernice, Berlin –
Prof. Dr. Dr. h. c. Uwe H. Schneider, Darmstadt/Mainz – Dr. Dominik Schnichels, Europäische Kommission, Brüssel –
     Rechtsanwalt Dr. Ulrich Soltész, Brüssel – Prof. Dr. Walter A. Stoffel, Fribourg – Prof. Dr. Stephan Wernicke,
         Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Berlin – Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Augsburg.

                                           Mitglieder des Redaktionsbeirats:
      Rechtsanwalt Dr. Georg M. Berrisch, Brüssel – Dr. Julia von Buttlar, BaFin, Frankfurt a. M. – Jan Ceyssens,
Europäische Kommission, Brüssel – Rechtsanwalt Prof. Dr. Axel Cordewener, Bonn/Leuven – Rechtsanwalt Jan Dietze,
         Hamburg – Dr. Ulrich Forsthoff, Rechtsreferent im Kabinett des Präsidenten des EuG, Luxemburg –
        Dr. Manuel Kellerbauer, Europäische Kommission, Brüssel – Privatdozent Dr. Marcus Klamert, Wien –
     Prof. Dr. Christoph Kumpan, Halle – Prof. Dr. Leander D. Loacker, Zürich – Dr. Otmar Philipp, Straßburg –
 Dr. Reinhard Priebe, Brüssel – Tibor Scharf, Europäische Kommission, Brüssel – Prof. Dr. Jessica Schmidt, Bayreuth –
            Prof. Dr. Claudia Seitz, Gent – Dr. Christoph Sobotta, Rechtsreferent am EuGH, Luxemburg.
                          Schriftleitung: Rechtsanwältin Dr. Melanie Döge, Frankfurt a.M.
Titelnummer 5484201001
                                ISSN 0937–7204

Bearbeitung des Gesetzes- und Sachregisters: Rechtsanwältin Jennifer Böhner, Wiesbaden
Inhaltsverzeichnis / I. Editorials und Gastkommentare / II. Aufsätze und Berichte                                                               III

                                                                                          Inhaltsverzeichnis

    I. Editorials und Gastkommentare . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            III             VIII. Entscheidungsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          VIII

   II. Aufsätze und Berichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      III                      1. Europäische Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             VIII
                                                                                                               2. Verfassungsgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          X
  III. Tagungsberichte, Pro & Contra, In eigener Sache . . . .                        V
                                                                                                               3. Ordentliche Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             X
  IV. Beiträge „Zur Rechtsprechung# . . . . . . . . . . . . . . . . . .               V                        4. Finanzgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       X
   V. Anmerkungen und Kommentierungen . . . . . . . . . . . . .                       V                        5. EFTA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   X

  VI. Europa-Report . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   VI                IX. Gesetzesregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       XI

 VII. Buchbesprechungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       VII                X. Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   XVI
      1. Buchverfasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    VII
      2. Buchbesprecher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       VII               XI. Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            XXXI

                                                                       I. Editorials und Gastkommentare

Basedow, Jürgen, Sektorielles Wettbewerbsrecht –                           Kleinert, Ursula, Digitalisierung im Gesellschafts-               Schneider, Uwe H., Kollateralschäden der Sank-
  Zu Handelspraktiken in der Lebensmittelversor-                             recht und grenzüberschreitende Umwandlun-                          tionen gegen Russland vermeiden 19 305
  gungskette 19 137                                                          gen 19 393                                                      Schnichels, Dominik, Europa hat gewählt – und
Behrens, Peter, Brexit: Was wird aus der Anwen-                            Klindt, Thomas, Ein neuer New Approach für                           nun? 19 577
  dung des EU-Kartellrechts auf britische Unter-                             EU-weite Cyber-Security? 19 665                                 Schuster, Joachim, Herkulesaufgabe Digitalisie-
  nehmen? 19 49                                                            Kumpan, Christoph, Neues zur Ad-hoc-Publizi-                         rung: Herausforderungen an das EU-Recht 19
                                                                             tät – Modul C des neuen BaFin-Emittentenleit-                      1001
Ebner, Florian, Auf dem Weg zum digitalen                                    fadens und seine Rezeption 19 961                               Seitz, Claudia, Dynamik im biotechnologischen
  Wertpapier 19 433                                                                                                                             Fortschritt – Dynamik auch im Recht? 19 1
                                                                           Laitenberger, Johannes, Fragen und Antworten                      Soltész, Ulrich, Discovery-Befugnisse für die EU-
Ferber, Markus, Die Bankenunion krisenfest ma-                               im Wettbewerb 19 529                                               Kommission? 19 353
  chen! 19 921                                                                                                                               –, Lost in Translation 19 753
                                                                           Mayer, Volker, Digitalisierung im Gesellschafts-                  Stöbener de Mora, Patricia Sarah, Ideen für
García-Delgado, Álvaro, Fragen und Antworten                                recht und grenzüberschreitende Umwandlun-                           einen Mechanismus zum Schutz von Investitio-
 im Wettbewerb 19 529                                                       gen 19 393                                                          nen im Binnenmarkt nach dem Ende der Intra-
                                                                           Misterek, Robin, Neues zur Ad-hoc-Publizität –                       EU-BITs 19 217
Jungkind, Vera, Kollateralschäden der Sanktionen                            Modul C des neuen BaFin-Emittentenleitfadens                     Stoffel, Walter A., Facebook 19 177
  gegen Russland vermeiden 19 305                                           und seine Rezeption 19 961
                                                                           Mögele, Rudolf, Was tun gegen „UTPs“ in der                       von Bonin, Andreas, Steuerbeihilfen vor dem
Kalss, Susanne, Auf dem Weg zum digitalen                                   Lebensmittelversorgungskette? – Eine neue EU-                      EuG – ein Zwischenstand 19 881
  Wertpapier 19 433                                                         Richtlinie gibt Antworten 19 481
Karpenstein, Ulrich, Zu Nebenwirkungen und                                                                                                   Wernicke, Stephan, Regenwald gegen Freihan-
  Risiken: Das EZB-Anleihenkaufprogramm vor                                Priebe, Reinhard, FYROM wird Nordmazedo-                           del? Zur politischen Überforderung und drohen-
  dem BVerfG 19 705                                                          nien – verbessert die Beilegung des Namensstreits                den Delegitimierung der EU-Handelspolitik 19
Karstedt-Meierrieks, Annette, Ein Jahr EU-Da-                                Mazedoniens Beitrittschancen? 19 97                              841
  tenschutz-Grundverordnung – Kritische Anmer-
  kungen aus Sicht der Wirtschaft 19 617                                   Schmidt, Jessica, Coming soon: „Company Law
Klamert, Marcus, Maut, Diskriminierung und                                   Package Part 2 – Implementation“ 19 801
  Methode 19 257

                                                                                 II. Aufsätze und Berichte

Altemöller, Frank, Die aufstrebenden Staaten in                            Berg, Joshua Niclas, Kompetenzrechtliche Be-                      Ceyssens, Jan, Äquivalenz im Finanzdienstleis-
   den internationalen Handelsbeziehungen – Von                               gutachtung der Vorschriften zur zweiten Chance                   tungsrecht der Europäischen Union 19 805
   multilateraler Governance zu neuen Formen und                              in der EU-Restrukturierungsrichtlinie 19 442                   Croonenborghs, Karl, Conferring regulatory
   Konflikten der wirtschaftlichen Integration 19                          Berne, André S., Der Entwurf des institutionellen                   powers to the ECB for central counterparties in
   321                                                                        Abkommens Schweiz-EU: Eine erste Analyse der                     its Statute: a search for balance 19 621
Armbrüster, Christian, Die jüngere Entwicklung                                beihilferechtlichen Bestimmungen 19 594
   des europäischen Privatversicherungsrechts bis                          Brauneck, Jens, Brexit-Urteil des EuGH: Einsei-                   Dietz, Sara, Die gerichtliche Kontrolle der EZB
   Mitte 2019 – – Teil 1 – 19 709                                             tige und missbräuchliche Widerruflichkeit eines                  durch den EuGH und das BVerfG – ein Konflikt-
–, Die jüngere Entwicklung des europäischen Pri-                              EU-Austritts? 19 20                                              fall im Verfassungsgerichtsverbund und Eurosys-
   vatversicherungsrechts bis Mitte 2019 – Teil 2 19                       –, Kann ein neuer EU-Multilateralismus das                          tem? – Anmerkungen zum PSPP-Verfahren 19
   757                                                                        WTO-Recht bestimmen? 19 397                                      925
Assakkali, Mohamed, Die EU in der Kapstadt-                                –, Marktortprinzip der DSGVO: Weltgeltung für                     Drexel, Claudia, Der Beweis in der jüngeren
   Konvention – Ein Zwischenfazit 19 813                                      EU-Datenschutz? 19 494                                           EuGH-Judikatur zu den Grundfreiheiten 19 533
Augenhofer, Susanne, Die Reform des Verbrau-                               –, DSGVO: Neue Anwendbarkeit durch neue De-
   cherrechts durch den „New Deal” – ein Schritt                              finition personenbezogener Daten? 19 680                       Eisentraut, Nikolas, Rüstungsbeschaffung zwi-
   zu einer effektiven Rechtsdurchsetzung? 19 5                                                                                                schen Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers
                                                                                                                                               und Sicherstellung von Wettbewerb 19 149
IV                                                                 II. Aufsätze und Berichte

Felz, Sebastian, Die neue Regelungsarchitektur         Koschmieder, Norman, Zukunftsmusik oder             Schulze, Marc, Die neue Regelungsarchitektur
  im Produktsicherheitsrecht – Die Durchfüh-             bald schon Realität? – Das Regulierungsregime        im Produktsicherheitsrecht – Die Durchfüh-
  rungsgesetze der EU-Verordnungen zu Gasgerä-           für den Betrieb von Lufttaxen unter der neuen        rungsgesetze der EU-Verordnungen zu Gasgerä-
  ten und persönliche Schutzausrüstungen 19 405          EU-VO 2018/1139 19 368                               ten und persönliche Schutzausrüstungen 19 405
                                                       Krumm, Malte, Der neue europäische Rechtsrah-       Schurr, Francesco A., Schutzbestimmungen und
Galle, René, Bußgeldreduktionen bei vertikalen           men für unbemannte Luftfahrzeuge – Anpas-            Verfahrensregeln in der neuen Richtlinie zu
  Verstößen – Die neue Praxis der Europäischen           sungsbedarf im deutschen Luftverkehrsrecht? 19       grenzüberschreitenden Umwandlungen, Ver-
  Kommission im Fokus 19 1010                            114                                                  schmelzungen und Spaltungen 19 539
Gayger, Michael, Kein Akteneinsichtsrecht des          Kumpan, Christoph, Entwicklung des europäi-         –, Digitalisierung im Gesellschaftsrecht in der EU:
  Beihilfenempfängers? – Grundrechtliche Defizite        schen Gesellschaftsrechts 2018 19 357                Quo vadis? 19 772
  im Beihilfenverfahren der EU-Kommission 19                                                               Seitz, Claudia, Der Entwurf des institutionellen
  669                                                  Langner, Olaf, Auswirkungen der EZB-Zinspoli-          Abkommens Schweiz-EU: Eine erste Analyse der
Gerdes, Laura, Zukunftsmusik oder bald schon             tik auf die AGB-rechtliche Zulässigkeit von Ne-      beihilferechtlichen Bestimmungen 19 594
  Realität? – Das Regulierungsregime für den Be-         gativzinsen? 19 965                               Seyfarth, Marcus, Über die Auswirkungen neues-
  trieb von Lufttaxen unter der neuen EU-VO            Lenzing, Katja, Die Entwicklung des europäi-           ter europäischer Einflüsse auf Berufszugangsregu-
  2018/1139 19 368                                       schen Zivilprozessrechts im Bereich der              lierung 19 1005
Gielen, Nico, Die neue Plattformhaftung nach der         EuGVVO im Jahr 2018 19 885                        Soltész, Ulrich, Wichtige Entwicklungen im Eu-
  Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen                                                               ropäischen Beihilferecht im Jahre 2018 19 53
  Binnenmarkt 19 639                                   Mayer, Volker, Related-Party-Transactions nach      –, Auswirkungen der EZB-Zinspolitik auf die
Giesberts, Ludger, Kein Akteneinsichtsrecht des           dem Referentenentwurf zum ARUG II – Neue            AGB-rechtliche Zulässigkeit von Negativzin-
  Beihilfenempfängers? – Grundrechtliche Defizite         Haftungsfallen für Organmitglieder und wesent-      sen? 19 965
  im Beihilfenverfahren der EU-Kommission 19              liche Änderungen im Recht des faktischen Kon-    Städter, Stefan, Europäische langfristige Invest-
  669                                                     zerns 19 103                                        mentfonds (ELTIF) in der Praxis – Sind die An-
Göckler, Till, Bußgeldreduktionen bei vertikalen       –, Elektronische Wertpapiere und Krypto-Token –        fangsschwierigkeiten überwunden? 19 68
  Verstößen – Die neue Praxis der Europäischen            Aktuelle Rechtslage und die Blockchain-Strate-   Stein, Andreas, Die Entwicklung des europäi-
  Kommission im Fokus 19 1010                             gie der Bundesregierung vom 18.9.2019 19 857        schen Zivilprozessrechts im Bereich der
Gruber, Urs Peter, Drei Schritte zu einer              Mohr, Jochen, Energienetzregulierung als Zivil-        EuGVVO im Jahr 2018 19 885
  deutsch-französischen Annäherung im Bereich             rechtsgestaltung 19 229                          Stiller, Dietrich F. R., Auswirkungen des Brexit
  Insolvenz und Restrukturierung 19 181                –, Kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch durch      auf das Sanktionsrecht – was ändert sich für deut-
Gundel, Jörg, Die Öffnung des Vorabentschei-              datenschutzwidrige Allgemeine Geschäftsbedin-       sche Unternehmen? 19 18
  dungsverfahrens zum EuGH für nichtmitglied-             gungen – Die Facebook-Entscheidung des Bun-      Stöbener de Mora, Patricia Sarah, Der beihil-
  staatliche Gerichte 19 934                              deskartellamts v. 6.2.2019 19 265                   fenrechtliche Werkzeugkasten für den Umgang
                                                       Mörsdorf, Oliver, Der Entwurf einer Richtlinie         mit der „Kohle“ für den Kohleausstieg 19 485
Herz, Benjamin, Die Entwicklung des europäi-              für grenzüberschreitende Umwandlungen – Mei-     –, Riskante Vorgaben für Investitionsschutz und
   schen Bankaufsichtsrechts in den Jahren 2017/          lenstein oder Scheinriese? 19 141                   Freihandel – Das CETA-Gutachten des
   2018 (Teil I) 19 13                                 Müller, Christian, Die Entwicklung der europäi-        EuGH 19 970
–, Die Entwicklung des europäischen Bankauf-              schen Fusionskontrolle in den Jahren 2017 und
   sichtsrechts in den Jahren 2017/2018 (Teil II) 19      2018 19 628                                      Tarde, Andreas, Äquivalenz im Finanzdienstleis-
   60                                                                                                        tungsrecht der Europäischen Union 19 805
Hindelang, Steffen, Rüstungsbeschaffung zwi-           Neun, Andreas, Die Entwicklung des europäi-         Thiede, Thomas, Die Entwicklung der europäi-
   schen Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers           schen Vergaberechts in den Jahren 2018/2019 19      schen Fusionskontrolle in den Jahren 2017 und
   und Sicherstellung von Wettbewerb 19 149              716                                                 2018 19 628
Hoffmann, Jan Martin, Das Verbot der Abgabe            Niedner, Claude, Europäische langfristige Invest-   Tiessen, Marten, Die neue Plattformhaftung nach
   einer Boykott-Erklärung nach § 7 Außenwirt-           mentfonds (ELTIF) in der Praxis – Sind die An-      der Richtlinie über das Urheberrecht im digita-
   schaftsverordnung – Beteiligung deutscher Wirt-       fangsschwierigkeiten überwunden? 19 68              len Binnenmarkt 19 639
   schaftsbeteiligter an „fremden“ Sanktionen 19
   315                                                 Otting, Olaf, Die Entwicklung des europäischen      Ukrow, Jörg, Libra im Lichte des Europarechts –
Holtmann, Clemens, Der beihilfenrechtliche              Vergaberechts in den Jahren 2018/2019 19 716          Vom digitalen Binnenmarkt zum digitalen Wäh-
   Werkzeugkasten für den Umgang mit der „Koh-                                                                rungskondominium? – Teil 1 19 726
   le“ für den Kohleausstieg 19 485                    Pauschinger, Philipp, Entwicklung des europäi-      –, Libra im Lichte des Europarechts – Vom digita-
Hook, Christopher, Was lange währt wird end-             schen Gesellschaftsrechts 2018 19 357                len Binnenmarkt zum digitalen Währungskon-
   lich gut? Die neuen Änderungsverordnungen im        Petzold, Hans Arno, Entwurf eines Gesetzes zur         dominium? – Teil 2 19 763
   Bereich der handelspolitischen Schutzinstrumen-       strafrechtlichen Bekämpfung von gegen die fi-
   te 19 188                                             nanziellen Interessen der Union gerichtetem Be-   Vorsich, Jana, Auswirkungen der EZB-Zinspolitik
Huck, Winfried, Die EU und die Globale Agenda            trug 19 365                                         auf die AGB-rechtliche Zulässigkeit von Nega-
   2030 der Vereinten Nationen: Reflexion, Strate-                                                           tivzinsen? 19 965
   gie und rechtliche Umsetzung 19 581                 Rapp, Julia, Das „EU arm’s length principle“ in
                                                        der Verwaltungspraxis der Kommission zu aggres-    Wagner, Christian, Genehmigung und Markt-
Karagkouni, Evangelia, Genehmigung und                  siven Steuerplanungspraktiken – eine Erläute-       überwachung von Kraftfahrzeugen – Neue Kom-
   Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen – Neue          rung 19 437                                         petenzen für die Kommission nach der Typge-
   Kompetenzen für die Kommission nach der Typ-        Rapp, Julian, Das neue Zulassungsverfahren für       nehmigungsVO 19 108
   genehmigungsVO 19 108                                Rechtsmittel am EuGH 19 587                        Wais, Hannes, B2B-Klauselkontrolle in der Platt-
Karpenstein, Ulrich, Iran-Sanktionen am Schei-                                                              form-Ökonomie: Der Kommissionsvorschlag für
   deweg: Die EU-Blocking-Verordnung und INS-          Sangi, Roya, Iran-Sanktionen am Scheideweg:          eine Verordnung über Online-Vermittlungs-
   TEX 19 309                                            Die EU-Blocking-Verordnung und INSTEX 19           dienste 19 221
Klein, Thomas, Primärrechtskonformität der re-           309                                               Wernicke, Stephan, Riskante Vorgaben für Inves-
   vidierten Entsende-Richtlinie 19 673                Sattler, Andreas, Aktuelle Entwicklungen der         titionsschutz und Freihandel – Das CETA-Gut-
Kleinert, Ursula, Related-Party-Transactions nach        Rechtsprechung zum europäischen Markenrecht        achten des EuGH 19 970
   dem Referentenentwurf zum ARUG II – Neue              von Mitte 2017 bis Mitte 2019 19 845              Wüstenberg, Dirk, Neue Unternehmerpflichten
   Haftungsfallen für Organmitglieder und wesent-      Schmidt, Jessica, Related Party Transactions nach    nach der Einwegplastik-Richtlinie 19 633
   liche Änderungen im Recht des faktischen Kon-         dem RegE zum ARUG II 19 261
   zerns 19 103                                        Schnichels, Dominik, Die Entwicklung des euro-
–, Elektronische Wertpapiere und Krypto-Token –          päischen Zivilprozessrechts im Bereich der
   Aktuelle Rechtslage und die Blockchain-Strate-        EuGVVO im Jahr 2018 19 885
   gie der Bundesregierung vom 18.9.2019 19 857
III. Tagungsberichte, Pro & Contra, In eigener Sache / IV. Beiträge „Zur Rechtsprechung“ / V. Anmerkungen und Kommentierungen                    V

                                     III. Tagungsberichte, Pro & Contra, In eigener Sache

Böttner, Robert, 11. Speyerer Kartellrechts-             Kibler, Cornelia, Private Enforcement of Europe-       Zechmann, Simon, Private Enforcement of Eu-
   forum 19 410                                            an Competition and State Aid Law: Current              ropean Competition and State Aid Law: Current
–, 11. Speyerer Europarechtstage: Aktuelle Fragen          Challenges and the Way Forward 19 73                   Challenges and the Way Forward 19 73
   des Europäischen Beihilferechts 19 868
                                                         Stern, Felix, 11. Speyerer Kartellrechtsforum 19
                                                           410

                                                       IV. Beiträge „Zur Rechtsprechung“

Baumgartner, Marc, Verkehrsbereich Eisenbahn:              und ihre Auswirkungen auf das AGB-Recht 19           Manthey, Leslie, Mehr Bewegungsfreiheit für die
  Rechtschutz der Zugangsberechtigten gegen frü-           121                                                   Energiewende:Das EuGH-Urteil zum EEG 2012
  here Infrastrukturentgelte – Teil 2: Zulässigkeit                                                              und seine Folgen 19 647
  der Prüfung früherer Infrastrukturentgelte durch       Hauf, Claus-Jürgen, Verkehrsbereich Eisenbahn:
  die Bundesnetzagentur 19 154                              Rechtschutz der Zugangsberechtigten gegen frü-      Röckrath, Luidger, Anmerkung zum Ausset-
Bayreuther, Frank, Die Verpflichtung des Arbeit-            here Infrastrukturentgelte – Teil 2: Zulässigkeit    zungsbeschluss des BGH vom 29.1.2019 – KZR
  gebers zur Erfassung der Arbeitszeit der Beschäf-         der Prüfung früherer Infrastrukturentgelte durch     12/15 – Stationspreissystem 19 412
  tigten 19 446                                             die Bundesnetzagentur 19 154
Bühs, Jacob M., Ende des „Bürokratie- und Aus-           Hoffmann, Jan Martin, Zulässigkeit der Abfrage         Schulte, Christoph, Zulässigkeit der Abfrage der
  schreibungswahnsinns“ bei Rettungsdienstver-              der Steuer-ID durch die deutschen Zollbehörden         Steuer-ID durch die deutschen Zollbehörden
  gaben? – Zur Falck-Entscheidung des EuGH v.               nach der Datenschutzgrundverordnung – An-              nach der Datenschutzgrundverordnung – An-
  21.3.2019 zur sog. Bereichsausnahme Rettungs-             merkung zu den Schlussanträgen vom 17.10.2018          merkung zu den Schlussanträgen vom 17.10.2018
  dienst? 19 415                                            in der Rs.C-496/17 19 27                               in der Rs.C-496/17 19 27
                                                         –, DS-GVO und die Abfrage der Steuer-ID durch          –, DS-GVO und die Abfrage der Steuer-ID durch
Egger, Alexander, Sanktionen – Grundrechte                  deutsche Zollbehörden – Zugleich Anmerkung             deutsche Zollbehörden – Zugleich Anmerkung
  und Rechtsschutz: Strenge Vorgaben aus Luxem-             zu EuGH, Urt. v. 16.1.2019 in der Rs.C-496/            zu EuGH, Urt. v. 16.1.2019 in der Rs.C-496/
  burg 19 326                                               17 19 733                                              17 19 733

Feldmann, Till, Ort der Nacherfüllung, Kosten-           Jaeger, Thomas, Verhaltener Quantensprung im           Stelmaszczyk, Peter, Unionsrechtskonformität
  vorschuss und Inhalt des Nacherfüllungsverlan-           Beihilferechtsschutz: Das Urteil Montessori 19         der Geschäftsführerversicherung bei der Anmel-
  gens 19 601                                              194                                                    dung von Zweigniederlassungen – Zugleich Be-
Fischinger-Corbo, Berina, Inländergleichbe-              Johann, Christian, Mehr Bewegungsfreiheit für            sprechung von BGH, Beschl. v. 14.5.2019 – II
  handlung und Stand still-Gebot: Neue Fragen              die Energiewende:Das EuGH-Urteil zum EEG               ZB 25/17 19 819
  durch das Maut-Urteil 19 894                             2012 und seine Folgen 19 647
Floren, Timo, Auswirkungen einer Klage gegen                                                                    Thiede, Thomas, Auswirkungen einer Klage ge-
  den Bußgeldbescheid vor europäischen Gerich-           Kainer, Friedemann, Inländergleichbehandlung              gen den Bußgeldbescheid vor europäischen Ge-
  ten auf nationale Kartellschadensersatzprozes-           und Stand still-Gebot: Neue Fragen durch das            richten auf nationale Kartellschadensersatzprozes-
  se 19 75                                                 Maut-Urteil 19 894                                      se 19 75
Fluck, Jürgen, Neuere Rechtsprechung der EU-                                                                    –, Die internationale Zuständigkeit für Ansprüche
  Gerichte zum Zugang zu Umweltinformationen,            Linsmeier, Petra, Anmerkung zum Aussetzungs-              von Anlegern aus Prospekthaftung – Zugleich
  die Emissionen betreffen – Glyphosat, Glyphosat          beschluss des BGH vom 29.1.2019 – KZR 12/               Besprechung von EuGH, Urt. v. 12.9.2018 –
  und nochmals Glyphosat … 19 449                          15 – Stationspreissystem 19 412                         Löber/Barclays (C-304/17) 19 274
Forsthoff, Ulrich, Bankenunion und Bundesver-            Lorscheider, Steffen, Die internationale Zustän-
  fassungsgericht – Von der politischen Erfolgs-           digkeit für Ansprüche von Anlegern aus Pro-          Weiglin, David, Friktionen im Umgang mit euro-
  geschichte zur verfassungsrechtlichen Verlustsa-         spekthaftung – Zugleich Besprechung von               päischen und nationalen Auskunftsrechten nach
  ga? 19 977                                               EuGH, Urt. v. 12.9.2018 – Löber/Barclays (C-          dem EuGH-Urteil Baumeister 19 236
                                                           304/17) 19 274                                       Wolber, Johannes, Die Pfändbarkeit eines Gesell-
Glöckle, Caroline, Nationale Sicherheitsinteressen       Lünenbürger, Simone, Mehr Bewegungsfreiheit             schaftsanteils an einer britischen LLP im Inland –
  in Russia-Traffic in Transit: Die erste Panel-Ent-       für die Energiewende:Das EuGH-Urteil zum              Zugleich ein Beitrag zu den Grundlagen des Eu-
  scheidung zu Art. XXI GATT 19 652                        EEG 2012 und seine Folgen 19 647                      ropäischen Zwangsvollstreckungsrechts 19 863
Graf von Westphalen, Friedrich, Neue Urteile
  des EuGH zur Klausel-Richtlinie 93/13/EWG

                                               V. Anmerkungen und Kommentierungen

Barbist, Johannes, Anmerkung zu EuGH, Urteil             Flöthmann, Marc, Anmerkung zu EuGH, Urteil             Gundel, Jörg, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom
  vom 18.6.2019 – C-591/17 19 700                          vom 11.7.2019 – C-502/18 19 745                       19.12.2018 – C-219/17 19 130
Baumgartner, Marc, Anmerkung zu BGH, Be-                 Fremuth, Michael Lysander, Anmerkung zu
  schluss vom 29.1.2019 – KZR 12/15 19 252                 EuGH, Urteil vom 3.10.2019 – C-18/18 19 945          Haas, Georg, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom
Beck, Benjamin, Anmerkung zu KG, Urteil vom              Friedrich, Roman, Anmerkung zu EuGH, Urteil             29.7.2019 – C-451/18 19 794
  25.9.2018 – (4) 161 Ss 28/18 (35/18) 19 45               vom 3.10.2019 – C-18/18 19 945                       Harms, Rüdiger, Anmerkung zu EuGH, Urteil
Buckler, Julius, Anmerkung zu EuGH, Urteil                                                                       vom 14.3.2019 – C-724/17 19 377
  vom 24.10.2018 – C-234/17 19 87                        Götz, Michael, Anmerkung zu EuGH, Urteil               Hauf, Claus-Jürgen, Anmerkung zu BGH, Be-
                                                           vom 24.10.2018 – C-124/17 19 298                      schluss vom 29.1.2019 – KZR 12/15 19 252
Fehse, Marthe-Louise, Anmerkung zu EuG, Ur-              Grothaus, Julia, Anmerkung zu EuGH, Urteil             Hemler, Caroline, Anmerkung zu EuGH, Gut-
  teil vom 10.4.2019 – T-229/17 19 523                     vom 29.7.2019 – C-451/18 19 794                       achten vom 30.4.2019 – Avis 1/17 19 474
VI                                                                      VI. Europa-Report

Horn, Stefan, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom             Müller-Graff, Peter-Christian, Anmerkung zu             Thiede, Thomas, Anmerkung zu BGH, Urteil
 24.10.2018 – C-124/17 19 298                            EuGH, Urteil vom 11.12.2018 – C-493/17 19                 vom 11.12.2018 – KZR 26/17 19 208
                                                         172                                                    –, Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom
Kainer, Friedemann, Anmerkung zu EuGH, Ur-                                                                         26.8.2019 – VI-Kart 1/19 (V) 19 791
  teil vom 10.12.2018 – C-621/18 19 36                  Nusser, Jens, Anmerkung zu EuG, Urteil vom
Kaufmann, Sven, Anmerkung zu EuGH, Urteil                10.4.2019 – T-229/17 19 523                            v. Graevenitz, Albrecht, Anmerkung zu EuGH,
  vom 26.6.2019 – C-723/17 19 837                                                                                  Urteil vom 2.5.2019 – C-598/17 19 514
Kehrberger, Roman, Anmerkung zu EuGH, Ur-               Petzold, Hans Arno, Anmerkung zu EuG, Urteil            –, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 28.3.2019 –
  teil vom 15.11.2018 – C-308/17 19 90                    vom 12.4.2019 – T-492/15 19 510                          C-637/17 19 336
Killmann, Bernd-Roland, Anmerkung zu
  EuGH, Urteil vom 4.9.2019 – C-686/17 19 874           Schäfer, Anne, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom            Wachendorfer, David, Anmerkung zu EuGH,
Kirst, Philipp, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom             4.7.2019 – C-377/17 19 663                               Urteil vom 19.12.2018 – C-374/17 19 213
  14.3.2019 – C-724/17 19 377                           Schmidt, Jessica, Anmerkung zu EuGH, Urteil             Wagner, Rolf, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom
Knauff, Matthias, Anmerkung zu EuGH, Urteil               vom 27.2.2019 – C-563/17 19 293                          4.10.2018 – C-379/17 19 41
  vom 21.3.2019 – C-266/17, C-267/17 19 391             Schmitt, Christian, Anmerkung zu EuGH, Urteil           Wienbracke, Mike, Anmerkung zu EuGH, Urteil
König, Carsten, Anmerkung zu EuGH, Urteil                 vom 9.10.2019 – C-548/18 19 940                          vom 22.1.2019 – C-193/17 19 247
  vom 19.9.2019 – C-527/18 19 905                       Scholtka, Boris, Anmerkung zu EuGH, Urteil              –, Anmerkung zu BVerwG, Beschluss vom
König, Dominik, Anmerkung zu KG, Urteil vom               vom 28.3.2019 – C-405/16 P 19 425                        27.3.2019 – 6 C 6.18 19 608
  25.9.2018 – (4) 161 Ss 28/18 (35/18) 19 45            Seggewiße, Oliver, Anmerkung zu EuGH, Urteil
Kröll, Regina, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom              vom 24.10.2018 – C-595/17 19 81                       Zöllner, Lukas, Anmerkung zu EuG, Urteil vom
  18.6.2019 – C-591/17 19 700                           Sujecki, Bartosz, Anmerkung zu EuGH, Urteil              19.3.2019 – T-98/16, T-196/16, T-198/16 19
                                                          vom 10.7.2019 – C-722/17 19 741                        557
Lipinsky, Julia, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom
  5.3.2019 – C-349/17 19 385
Lohs, Philipp, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom
  14.11.2019 – C-585/17 19 1020

                                                                  VI. Europa-Report

Brexit: Einigung in Brüssel – Drama in London           Gesellschaftsrecht: Richtlinienentwurf zur grenz-       Bankrecht: Regulierungspaket für den Bankensek-
   (Priebe) 19 3                                           überschreitenden Umwandlung, Verschmelzung             tor verabschiedet (Philipp) 19 435
Gesellschaftsrecht: Positionen zur Digitalisierung im      und Spaltung im Trilog (Böhm) 19 219                 Europawahl 2019: Vorläufiges Ergebnis (Europäisches
   Gesellschaftsrecht von Rat und Rechtsausschuss       Außenhandelsrecht: Abkommen mit Singapur (Phi-            Parlament) 19 435
   (Böhm) 19 4                                             lipp) 19 220                                         Klimaschutz: Konsultation zu Sustainable Finance
Steuerrecht: Bekämpfung des „Karusellbetrugs“           Steuerrecht: Neuer Anlauf zu einem endgültigen            (Nachhaltige Finanzen) (Güßregen) 19 435
   (Philipp) 19 4                                          MWSt-System (Philipp) 19 220                         Produktsicherheit: EU-Schnellwarnsystem listet
Binnenmarkt: Neuer Zeitplan für Vollendung des          Geistiges Eigentum: EUIPO-Fallstudie zu alternati-        2.200 gefährliche Produkte im Jahr 2018 auf
   Binnenmarkts gefordert (Philipp) 19 51                  ven Streitbeilegungsregelungen für Domain-             (Möller) 19 435
Geistiges Eigentum: Studie zum Missbrauch von              namen (Möller) 19 259                                Institutionelles: Einrichtung einer Europäischen Ar-
   Kleinpaketen für den Handel mit nachgeahmten         Zivilrecht: Änderungen an drei Verordnungsvor-            beitsbehörde (Philipp) 19 436
   Waren (Möller) 19 51                                    schlägen (Philipp) 19 259                            Wirtschaftsrecht: Schutz von Whistleblowern (Phi-
Handelsrecht: WTO-Reform – Quo vadis? (Stöbe-           Beihilferecht: Konkretere Kommissionspläne zum            lipp) 19 436
   ner de Mora/Kober) 19 51                                „Fitness Check“ (Stöbener de Mora) 19 260            Beihilferecht: EU-Konsultationen zur De-minimis-
Handelsrecht: Beschleunigtes Zivilverfahren für         Binnenmarkt: Neues Binnenmarktprogramm gebil-             Verordnung, Flughafenleitlinien und Regional-
   Handelsstreitigkeiten (Philipp) 19 52                   ligt (Philipp) 19 260                                  beihilfen (Stöbener de Mora) 19 483
Bankrecht: Schwerpunkte für die Bankenunion             Geldwäsche: Streit um „Schwarze Liste“ (Phi-            Energierecht: Kommissionsvorschläge zur Moder-
   (Philipp) 19 99                                         lipp) 19 307                                           nisierung des Energiechartavertrags (Stöbener de
Binnenmarkt: Kommissionsmitteilung mit kriti-           IT-Recht: Rechtsakt zur Cybersicherheit (Phi-             Mora) 19 483
   schem Fazit (Stöbener de Mora) 19 99                    lipp) 19 307                                         Institutionelles: Neue deutsche Richter am Gericht
Brexit: Aufteilung der WTO-Zollkontingente (Phi-        Whistleblowing-Richtlinie: Vorläufige Einigung            der Europäischen Union ernannt (BMJV) 19 483
   lipp) 19 99                                             zwischen Europäischem Parlament und den Mit-         Luftverkehrsrecht: Neuer europäischer Rechtsrah-
Verfassungsrecht: EU-Mittelblockade bei Rechts-            gliedstaaten (Reppelmund) 19 307                       men für unbemannte Luftfahrzeuge tritt in Kraft
   staatsmängeln (Philipp) 19 100                       Geistiges Eigentum: EUIPO- und OECD-Studie                (Krumm) 19 484
Bilanzrecht: EU-Kommission veröffentlicht Ergeb-           zu Produkt- und Markenpiraterie (Möller) 19 308      Verbraucherschutz: Bestehende Richtlinien geän-
   nis der Konsultation zu Rechnungslegung und          Prozessrecht: Verbandsklage für Verbraucher (Phi-         dert (Philipp) 19 531
   Berichterstattung (Böhm) 19 101                         lipp) 19 308                                         Verkehrsrecht: Die deutsche Vignette für die Be-
Beihilferecht: EU-Kommission plant Verlängerung         Steuerrecht: Bericht des Sonderausschusses über Fi-       nutzung von Bundesfernstraßen durch Pkw ver-
   und Evaluierung beihilferechtlicher Vorschriften        nanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steu-        stößt gegen Unionsrecht (EuGH-Urteil, Rs. C-
   (Stöbener de Mora) 19 102                               ervermeidung (Philipp) 19 308                          591/17) (Red.) 19 531
Außenhandelsrecht: Vorübergehende Rücknahme             Beihilferecht: Schweigen gibt keinen Vertrauens-        Institutionelles: Polnische Rechtsvorschriften über
   von Handelspräferenzen (Philipp) 19 139                 schutz, aber Rechtssicherheit. Zum Beschluss der       die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Rich-
Handelsrecht: Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr           EU-Kommission „Hafen Neapel“ (Petzold) 19              ter des Obersten Gerichts verstoßen gegen Uni-
   (Philipp) 19 139                                        355                                                    onsrecht (Redaktion) 19 532
Steuerrecht: Steuer für digitale Dienstleistungen       Brexit: (29.3.), (12.4.), 1.6., 1.x., 31.10. … (Prie-   Steuerrecht: Länderspezifische Offenlegung von Er-
   (Philipp) 19 139                                        be) 19 356                                             tragsteuern (Philipp) 19 532
Fusionskontrolle: Kommission untersagt geplante         Energierecht: Rechte für Stromverbraucher und           Gesellschaftsrecht: Richtlinie für den Einsatz digi-
   Übernahme von Alstom durch Siemens (Europäi-            Kooperation der Mitgliedstaaten (Philipp) 19 395       taler Werkzeuge und Verfahren im Amtsblatt ver-
   sche Kommission) 19 140                              Gesellschaftsrecht: Company Law Package – Finaler         öffentlicht (Böhm) 19 579
Investitionsschutz: Vereinbarung der EU-Mitglied-          Text nun verfügbar (Döge) 19 395                     KI: EU investiert 50 Millionen Euro in Exzellenz-
   staaten zur Beendigung der Intra-EU-BITs (Stö-       In eigener Sache: Sonderausgabe zur europäischen          zentren für künstliche Intelligenz (Europäische
   bener de Mora) 19 140                                   Fusionskontrolle (Döge) 19 395                         Kommission) 19 579
Investitionsschutz: EuGH-Generalanwalt sieht In-        Urheberrecht: Urheberrecht im digitalen Binnen-         Beihilferecht: Konsultation zu AGVO-Änderungs-
   vestitionsgerichtshof in CETA als unionsrechts-         markt (Philipp) 19 395                                 entwurf (Stöbener de Mora) 19 580
   konform (Stöbener de Mora) 19 179                    Urheberrecht: Urheberrechtsrichtlinie endgültig         Investitionsschutz: Ratsmandat zur Modernisierung
Investitionsschutz: EU-Vorschläge für UNCI-                verabschiedet (Möller) 19 396                          des Energiechartavertrags (Stöbener de Mora) 19
   TRAL-Verhandlungen (Stöbener de Mora) 19 179         Vertragsrecht: Online- und Offline-Käufe von Wa-          580
Außenhandelsrecht: Ausländische Direktinvestitio-          ren und Dienstleistungen (Philipp) 19 396
   nen überwachen (Philipp) 19 180
VII. Buchbesprechungen                                                                 VII

Geistiges Eigentum: Bericht 2019 über die Bedro-      Institutionelles: EuG – Ernennung eines zusätzli-    Institutionelles: Amtsantritt von zwei neuen Mit-
   hung der Rechte des geistigen Eigentums durch         chen Richters (Rat der Europäischen Union) 19        gliedern des EuGH (Red.) 19 923
   kriminelle Aktivitäten (Möller) 19 619                755                                               Steuerrecht: EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt
Geistiges Eigentum: Bericht über Verletzungen von     Staatliche Beihilfen: Körperschaftssteuer auf „Ge-      im Umsatzsteuerrecht (BFH) 19 923
   Rechten des geistigen Eigentums von Juni 2019         winnüberschüsse“ (Europäische Kommission) 19      Freihandel: Antrag auf Erlass einer einstweiligen
   (Möller) 19 619                                       756                                                  Anordnung gegen Freihandelsabkommen abge-
Bankenunion: BVerfG-Regelungen bei strikter           EuGH: Schlussanträge in der Rs.C-558/18 u.C-            lehnt (BVerfG) 19 924
   Auslegung nicht kompetenzwidrig (BVerfG) 19           563/18 – Regelung für Disziplinarverfahren ge-    Freihandel: Verfassungsbeschwerde gegen Freihan-
   620                                                   gen Richter in Polen unzulässig (Red.) 19 803        delsabkommen nicht zur Entscheidung an-
Arbeitsrecht: 200 Millionen Arbeitnehmer in der       Personelles: Zustimmung zu Lagarde als EZB-Prä-         genommen (BVerfG) 19 924
   EU profitieren von neuen EU-Regeln für bessere        sidentin (Philipp) 19 803                         Außenhandelsrecht: Handelsabkommen zwischen
   Mindestschutzstandards (Europäische Kommis-        Wettbewerbsrecht: Geldbuße gegen HSBC-Gruppe            der EU und Singapur tritt in Kraft (Europäische
   sion) 19 667                                          wird aufgehoben (EuG) 19 803                         Kommission) 19 963
Fusionskontrolle: EU-Kommission leitet eingehen-      Wirtschaftsrecht: Maßnahmen gegen Geldwäsche         Digitalisierung: NRW-Entwurf zur Online-Grün-
   de Untersuchung zur geplanten Übernahme von           verstärken (Philipp) 19 803                          dung (Schmidt) 19 963
   Lotos durch PKN Orlen ein (Europäische Kommis-     Beihilferecht: Kommission genehmigt deutsche         Gesellschaftsrecht: ARUG II vom Bundestag ver-
   sion) 19 667                                          Rettungsbeihilfe von 380 Mio. Euro für Condor        abschiedet (Schmidt) 19 963
Kartellrecht: O2 CZ, CETIN und T-Mobile CZ –             (Europäische Kommission) 19 843                   Gesellschaftsrecht: Company Law Package – Mo-
   möglicher Verstoß gegen Wettbewerb wegen ge-       Verbraucherrecht: Darlehensverträge – Wechsel-          bilRL vom Rat verabschiedet (Schmidt) 19 963
   meinsamer Nutzung von Mobilfunknetzen (Eu-            kursdifferenzen dürfen nicht durch allgemeine     Verkehrsrecht: Schlussanträge des Generalanwalts in
   ropäische Kommission) 19 668                          Bestimmungen des inländischen Zivilrechts er-        der Rs. C-752/18 – Deutsche Umwelthilfe e.V./
Staatliche Beihilfen: Frankreich muss 8,5 Mio.           setzt werden (Red.) 19 843                           Freistaat Bayern (Red.) 19 964
   EUR an rechtwidrigen Beihilfen für Ryanair am      Datenschutz: Löschungspflicht von ehrverletzenden    Institutionelles: Grünes Licht für neue EU-Kom-
   Flughafen Montpellier zurückfordern (Europäische      Kommentaren für Hosting-Anbieter (Red.) 19           mission (Philipp) 19 1003
   Kommission) 19 668                                    844                                               Institutionelles: Haushalt 2020 verabschiedet (Phi-
Institutionelles: Kommission entwirft Konzept zur     Brexit: Europäischer Rat nimmt Beschluss zur Ver-       lipp) 19 1003
   Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union         längerung der Frist nach Art. 50 EUV an (Euro-    Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt öffent-
   (Priebe) 19 707                                       päischer Rat) 19 883                                 liche Förderung von Segmenten der Batterie-
Brexit: Abschließende Aufforderung der Kommis-        Investitionsschutz: Einigung zur Beendigung der         Wertschöpfungskette (Europäische Kommission) 19
   sion an alle Bürger und Unternehmen in der EU         Intra-EU-Abkommen (Stöbener de Mora) 19 883          1003
   (Europäische Kommission) 19 708                    Investitionsschutz: Kommissionsvorschläge zur Aus-   WTO: Blockade des Berufungsgremiums beenden
Personelles: Drei Vizepräsidenten und fünf Aus-          gestaltung von CETA (Stöbener de Mora) 19 883        (Philipp) 19 1003
   schussvorsitzende aus Deutschland im Europäi-      Internet: Verhaltenskodex für den Bereich der Des-
   schen Parlament gewählt (Philipp) 19 708              information – Online-Plattformen legen Selbst-
Fusionskontrolle: Kommission gibt Übernahme              bewertungsberichte vor (Europäische Kommis-
   von Innogy durch E.ON unter Auflagen frei             sion) 19 884
   (Europäische Kommission) 19 755                    Steuerrecht: Länderbezogene Steuertransparenz ge-
Geistiges Eigentum: Haftung und Verpflichtung            fordert (Philipp) 19 884
   von „Intermediären“ in der EU – Eine Recht-        Brexit: Aufschub und Neuwahlen (Priebe) 19 923
   sprechungssammlung des EUIPO (Möller) 19 755

                                                          VII. Buchbesprechungen

                1. Buchverfasser                      Katt, Mareen, Die gesamtschuldnerische Haftung                      2. Buchbesprecher
                                                        des Kronzeugen (Michaelis) 19 901
Almhofer, Martina, Die Haftung der Europäi-           Kaufhold, Ann-Katrin, Systemaufsicht – Anfor-        Bauerfeind, Tobias 19 545, 826
  schen Zentralbank für rechtswidrige Bankenauf-        derungen an die Ausgestaltung einer Aufsicht zur
  sicht (Bauerfeind) 19 545                             Abwehr systemischer Risiken – entwickelt am        Fuhlrott, Michael 19 241
                                                        Beispiel der Finanzaufsicht (Bauerfeind) 19 826
Brinkmann, Kyra, Marktmachtmissbrauch durch                                                                Michaelis, Oliver 19 454, 901
  Verstoß gegen außerkartellrechtliche Rechtsvor-     Preis, Ulrich – Sagan, Adam (Hrsg.), Europäi-
  schriften (Michaelis) 19 454                          sches Arbeitsrecht 2. Aufl. (Fuhlrott) 19 241

                                                      Sagan, Adam, s. Preis
VIII                                                               VIII. Entscheidungsregister

                                                            VIII. Entscheidungsregister

                            1. Europäische Gerichte                                17.   1. (C-639/17)              19 176 O       (NZI 19, 865)
                                                                                            (SIA „KPMG Baltics“/SIA
                                    a) EuGH                                                 „Ķipars AI“)
                                                                                   22.   1. (C-193/17)              19 242         (Wienbracke)
                                       2018                                                 (Cresco Investigation GmbH/Mar-
                                                                                            kus Achatzi)
 6.     9. (C-17/17)                19 303 O (NZA 19, 97)                          23.   1. (C-430/17)              19 132
           (Grenville Hampshire/The Board                                                   (Walbusch Walter Busch
           of the Pension Protection Fund)                                                  GmbH & Co. KG/Zentrale
12.     9. (C-601/17)               19 253                                                  zur Bekämpfung unlauteren
           (Dirk Harms/Vueling Airlines SA)                                                 Wettbewerbs
 4.    10. (C-379/17)               19 37         (Wagner)                                  Frankfurt am Main e.V.)
           (Società Immobiliare Al Bosco Srl)                                      24.   1. (C-326/17)              19 256 O
24.    10. (C-124/17)               19 295        (Götz/Horn)                               (Directie van de Dienst Wegverkeer
           (Vossloh Laeis GmbH/Stadtwerke                                                   (RDW)/X, Y)
           München GmbH)                                                           24.   1. (C-477/17)              19 255 O
24.    10. (C-234/17)               19 82         (Buckler)                                 (Raad van bestuur van de Sociale
           (XC)                                                                             Verzekeringsbank/D. Balandin)
24.    10. (C-595/17)               19 79         (Seggewiße)                      30.   1. (C-220/17)              19 256 O       (GRUR 19, 309)
           (Apple Sales International/MJA                                                   (Planta Tabak-Manufaktur
           als Liquidator von eBizcuss.com)                                                 Dr. Manfred Obermann GmbH &
25.    10. (C-451/17)               19 255 O (NZA 18, 1616)                                 Co. KG/Land Berlin)
           („Walltopia“ AD/Direktor na Teritori-                                   31.   1. (C-149/18)              19 134
           alna direktsia na Natsionalnata agentsia                                         (Agostinho da Silva Martins/De-
           za prihodite – Veliko Tarnovo)                                                   kra Claims Services Portugal SA)
 7.    11. (C-432/17)               19 96 O                                        14.   2. (C-345/17)              19 299
           (Dermod Patrick O’Brien/Minis-                                                   (Sergejs Buivids/Datu valsts in-
           try of Justice, vormals Department                                               spekcija)
           for Constitutional Affairs)                                             14.   2. (C-554/17)              19 349
15.    11. (C-308/17)               19 88         (Kehrberger)                              (Rebecka Jonsson/Société du Jour-
           (Hellenische Republik/Leo Kuhn)                                                  nal L’Est Républicain)
15.    11. (C-330/17)               19 46                                          26.   2. (C-116/16,              19 254 O
           (Verbraucherzentrale Baden-Würt-                                                 C-117/16)
           temberg e.V./Germanwings                                                         (Skatteministeriet/T Danmark)
           GmbH)                                                                   26.   2. (C-581/17)              19 303 L
21.    11. (C-452/17)               19 96 O                                                 (Martin Wächtler/Finanzamt
           (Zako SPRL/Sanidel SA)                                                           Konstanz)
22.    11. (C-575/17)               19 304 O                                       27.   2. (C-563/17)              19 288         (Schmidt)
           (Sofina SA/Ministre de l’Action et                                               (Associação Peço a Palavra/Con-
           des Comptes publics)                                                             selho de Ministros)
22.    11. (C-625/17)               19 96 O                                         5.   3. (C-349/17)              19 379         (Lipinsky)
           (Vorarlberger Landes- und Hypothe-                                               (Eesti Pagar AS/Ettevõtluse Aren-
           kenbank AG/Finanzamt Feldkirch)                                                  damise Sihtasutus)
 6.    12. (C-292/18)               19 304 O                                       13.   3. (C-437/17)              19 304 O       (NZA 19, 608)
           (Petra Breyer/Sundair GmbH)                                                      (Gemeinsamer Betriebsrat Euro-
10.    12. (C-621/18)               19 31         (Kainer)                                  thermenResort Bad Schallerbach
           (Andy Wightman/Secretary of                                                      GmbH/EurothermenResort Bad
           State for Exiting the European                                                   Schallerbach GmbH)
           Union)                                                                  14.   3. (C-174/18)              19 392 O
11.    12. (C-493/17)               19 162        (Müller-Graff)                            (Jean Jacob/État belge)
           (Weiss, Lucke, Gauweiler, von                                           14.   3. (C-724/17)              19 374         (Harms/Kirst)
           Stein u.a./Bundesregierung, Bun-                                                 (Vantaan kaupunki/Skanska In-
           destag, Deutsche Bundesbank)                                                     dustrial Solutions Oy, NCC In-
13.    12. (C-298/17)               19 173                                                  dustry Oy)
           (France Télévisions SA/Playmédia)                                       21.   3. (C-245/18)              19 351
13.    12. (C-385/17)               19 176 O (NZA 19, 47)                                   (Tecnoservice Int. Srl/Poste Italia-
           (Torsten Hein/Albert Holzkamm                                                    ne SpA)
           GmbH & Co. KG)                                                          21.   3. (C-266/17,              19 388         (Knauff)
13.    12. (C-492/17)               19 91                                                   C-267/17)
           (Südwestrundfunk/Tilo Rittinger)                                                 (Rhein-Sieg-Kreis/Verkehrsbetrieb
19.    12. (C-219/17)               19 128        (Gundel)                                  Hüttebräucker GmbH)
           (Silvio Berlusconi/Banca d’Italia)                                      21.   3. (C-465/17)              19 427
19.    12. (C-374/17)               19 209        (Wachendorfer)                            (Falck Rettungsdienste GmbH/
           (Finanzamt B/A-Brauerei)                                                         Stadt Solingen)
19.    12. (C-530/17 P)             19 337                                         28.   3. (C-405/16 P)            19 418         (Scholtka)
           (Mykola Yanovych Azarov/Rat                                                      (Bundesrepublik Deutschland/
           der Europäischen Union)                                                          Europäische Kommission)
19.    12. (C-572/17)               19 176 O (GRUR 19, 161)                        28.   3. (C-637/17)              19 332         (von Graevenitz)
           (Imran Syed)                                                                     (Cogeco Communications Inc./
                                                                                            Sport TV Portugal SA)
                                                                                   11.   4. (C-131/18)              19 574
                                       2019                                                 (Vanessa Gambietz/Erika Ziegler)
                                                                                   11.   4. (C-29/18, C-30/18, 19 752 O            (NZA 19, 605)
16.     1. (C-265/17 P)          19 342                                                     C-44/18)
           (Europäische Kommission/United                                                   (Cobra Servicios Auxiliares SA/
           Parcel Service, Inc.)                                                            José David Sánchez Iglesias)
16.     1. (C-496/17)            19 746                                            11.   4. (C-464/18)              19 431
           (Deutsche Post AG/Hauptzollamt                                                   (ZX/Ryanair DAC)
           Köln)
VIII. Entscheidungsregister                                                           IX

11.   4. (C-603/17)                 19 799 O                                     10.    7. (C-649/17)               19 796
         (Peter Bosworth/Arcadia Petro-                                                    (Bundesverband der Verbraucher-
         leum Limited and Others)                                                          zentralen und Verbraucherverbände
30.   4. (Avis 1/17)                19 457   (Hemler)                                      – Verbraucherzentrale Bundesver-
 2.   5. (C-294/18)                 19 528 O                                               band e.V./Amazon EU Sàrl)
         (Oulun Sähkönmyynti Oy/Ener-                                            10.    7. (C-722/17)               19 738      (Sujecki)
         giavirasto)                                                                       (Norbert Reitbauer/Enrico
 2.   5. (C-309/18)                 19 880 O (NZBau 19, 531)                               Casamassima)
         (Lavorgna Srl/Comune di Monte-                                          11.    7. (C-502/18)               19 742      (Flöthmann)
         lanico)                                                                           (CS u. a./České aerolinie a. s.)
 2.   5. (C-598/17)                 19 512   (v. Graevenitz)                     11.    7. (C-716/17)               19 703 O (NZA 19, 1093 = NZI 19, 767)
         (A-Fonds/Inspecteur van de Belas-                                                 (A)
         tingdienst)                                                             29.    7. (C-354/18)               19 800 O
 2.   5. (C-694/17)                 19 704 O                                               (Radu-Lucian Rusu/SC Blue Air –
         (Pillar Securitisation Sàrl/Hildur                                                Airline Management Solutions SRL)
         Arnadottir)                                                             29.    7. (C-451/18)               19 792      (Grothaus/Haas)
 7.   5. (C-431/17)                 19 565                                                 (Tibor-Trans Fuvarozó és Kereske-
         (Monachos Eirinaios/Dikigorikos                                                   delmi Kft./DAF Trucks NV)
         Syllogos Athinon)                                                       29.    7. (C-469/17)               19 704 O (GRUR 19, 934 = MMR 19,
 8.   5. (C-194/18)                 19 576 O                                               (Funke Medien NRW GmbH/              660)
         (Jadran Dodič/Banka Koper)                                                        Bundesrepublik Deutschland)
 8.   5. (C-396/17)                 19 480 O                                     29.    7. (C-516/17)               19 703 O (NJW 19, 2761 = GRUR 19, 940
         (Martin Leitner/Landespolizei-                                                    (Spiegel Online GmbH/Volker Beck) = MMR 19, 588)
         direktion Tirol)                                                        29.    7. (C-620/17)               19 799 O (NZBau 2020, 46)
 8.   5. (C-450/17 P)               19 559                                                 (Hochtief Solutions AG Magya-
         (Landeskreditbank Baden-Württemberg/                                              rországi Fióktelepe/Fővárosi Tör-
         Europäische Zentralbank)                                                          vényszék)
 8.   5. (C-53/18)                  19 525                                        4.    9. (C-686/17)               19 870      (Killmann)
         (Antonio Pasquale Mastromartino/                                                  (Zentrale zur Bekämpfung unlau-
         Commissione Nazionale per le So-                                                  teren Wettbewerbs Frankfurt am
         cietà e la Borsa (Consob))                                                        Main e.V./Prime Champ Deutsch-
14.   5. (C-55/18)                  19 476                                                 land Pilzkulturen GmbH)
         (Federación de Servicios de Comi-                                       11.    9. (C-143/18)               19 957
         siones Obreras (CCOO)/Deut-                                                       (Antonio Romano/DSL Bank – eine
         sche Bank SAE)                                                                    Niederlassung der DB Privat- und
15.   5. (C-706/17)                 19 616 O                                               Firmenkundenbank AG, vormals
         (AB „Achema“/Valstybinė kainų                                                     DSL Bank – ein Geschäftsbereich der
         ir energetikos kontrolės komisija)                                                Deutsche Postbank AG)
16.   5. (C-509/17)                 19 528 O (NZI 19, 559)                       12.    9. (C-299/17)               19 955
         (Christa Plessers/Prefaco NV, Bel-                                                (VG Media Gesellschaft zur Ver-
         gische Staat)                                                                     wertung der Urheber- und Leis-
21.   5. (C-235/17)                 19 528 O                                               tungsschutzrechte von Medien-
         (Europäische Kommission/Ungarn)                                                   unternehmen mbH/Google LLC,
23.   5. (C-52/18)                  19 610                                                 Rechtsnachfolgerin der Google Inc.)
         (Christian Fülla/Toolport GmbH)                                         18.    9. (C-47/18)                19 879 O (NZI 19, 861)
27.   5. (C-508/18,                 19 567                                                 (Skarb Państwa Rzeczypospolitej
         C-82/19 PPU)                                                                      Polskiej – Generalny Dyrektor
         (OG)                                                                              Dróg Krajowych i Autostrad/Ste-
 5.   6. (C-142/18)                 19 576 O (MMR 19, 517)                                 phan Riel als Insolvenzverwalter
         (Skype Communications Sàrl/                                                       der Alpine Bau GmbH)
         Institut belge des services postaux                                     19.    9. (C-34/18)                19 879 O
         et des télécommunications                                                         (Ottília Lovasné Tóth/ERSTE
         (IBPT))                                                                           Bank Hungary Zrt.)
 5.   6. (C-38/17)                  19 615 O                                     19.    9. (C-527/18)               19 902      (König)
         (GT/HS)                                                                           (Gesamtverband Autoteile-Handel
 6.   6. (C-58/18)                  19 880 O                                               e.V./KIA Motors Corporation)
         (Michel Schyns/Belfius Banque SA)                                       24.    9. (C-136/17)               19 906
12.   6. (C-628/17)                 19 615 O (GRUR 19, 1064)                               (ED/Commission nationale de l’infor-
         (Prezes Urzędu Ochrony Kon-                                                       matique et des libertés (CNIL))
         kurencji i Konsumentów/Orange                                           24.    9. (C-507/17)               19 913
         Polska S. A.)                                                                     (Google LLC, Rechtsnachfolgerin
13.   6. (C-193/18)                 19 572                                                 der Google Inc./Commission na-
         (Google LLC/Bundesrepublik                                                        tionale de l’informatique et des li-
         Deutschland)                                                                      bertés (CNIL))
18.   6. (C-591/17)                 19 688   (Barbist/Kröll)                      1.   10. (C-673/17)               19 916
         (Republik Österreich/Bundesrepu-                                                  (Bundesverband der Verbraucher-
         blik Deutschland)                                                                 zentralen und Verbraucherverbände
19.   6. (C-608/17)                 19 614 O                                               – Verbraucherzentrale Bundesver-
         (Skatteverket/Holmen AB)                                                          band e. V./Planet49 GmbH)
26.   6. (C-159/18)                 19 840 O (NJW-RR 19, 1016)                    3.   10. (C-18/18)                19 942      (Fremuth/Friedrich)
         (André Moens/Ryanair Ltd)                                                         (Eva Glawischnig-Piesczek/Face-
26.   6. (C-407/18)                 19 751 O                                               book Ireland Limited)
         (Aleš Kuhar/Addiko Bank d. d.)                                           3.   10. (C-267/18)               19 952
26.   6. (C-723/17)                 19 833   (Kaufmann)                                    (Delta Antrepriză de Construcţii
         (Lies Craeynest/Brussels Hoofds-                                                  şi Montaj 93 SA/Compania
         tedelijk Gewest)                                                                  Naţională de Administrare a Infra-
26.   6. (C-729/17)                 19 752 O                                               structurii Rutiere SA)
         (Europäische Kommission/Helle-                                           3.   10. (C-274/18)               19 947
         nische Republik)                                                                  (Minoo Schuch-Ghannadan/Me-
27.   6. (C-518/18)                 19 839                                                 dizinische Universität Wien)
         (RD/SC)                                                                  9.   10. (C-548/18)               19 939      (Schmitt)
 4.   7. (C-377/17)                 19 660   (Schäfer)                                     (BGL BNP Paribas SA/Team-
         (Europäische Kommission/Bun-                                                      Bank AG Nürnberg)
         desrepublik Deutschland)                                                14.   11. (C-585/17)               19 1015     (Lohs)
10.   7. (C-163/18)                 19 701                                                 (Finanzamt Linz/Dilly’s Well-
         (HQ/Aegean Airlines SA)                                                           nesshotel GmbH)
X                                                              VIII. Entscheidungsregister

                                     b) EuG                                                                       2019

                                       2019                                    29.   1. (KZR 12/15)          19 248      (Hauf/Baumgartner)
                                                                                        (OLG Dresden)
19.   3. (T-98/16, T-196/16, 19 546           (Zöllner)                         3.   4. (VII ZB 24/17)       19 876
         T-198/16)                                                                      (LG Frankfurt a. M.)
         (Italienische Republik/Europäische                                    14.   5. (II ZB 25/17)        19 827
         Kommission)                                                                    (OLG Frankfurt a. M.)
10.   4. (T-229/17)              19 515       (Nusser/Fehse)
         (Bundesrepublik Deutschland/
         Europäische Kommission)                                                                              Strafsachen
12.   4. (T-492/15)              19 502       (Petzold)
         (Deutsche Lufthansa AG /Euro-                                                                  b) Oberlandesgerichte
         päische Kommission)
                                                                                                                  2018

                                                                              Berlin s. KG
                            2. Verfassungsgerichte                            Karlsruhe 20. 12. (4 U 31/18) 19 214
                                                                              KG 25. 9. ((4) 161 Ss 28/18 (35/18)) 19 42 (König/Beck)
                          Bundesverfassungsgericht
                                                                              Saarbrücken 5. 12. (5 U 23/18) 19 347
                                       2019

25.  4. (2 BvR 1728/16)         19 524                                                                            2019
30.  7. (2 BvR 1685/14,         19 982
        2 BvR 2631/14)                                                        Düsseldorf 26. 8. (VI-Kart 1/19 (V)) 19 779 (Thiede)
30. 10. (2 BvR 980/16)          19 946                                        Köln 9. 5. (15 W 70/18) 19 750
 6. 11. (1 BvR 16/13)           19 1021
 6. 11. (1 BvR 276/17)          19 1035

                           3. Ordentliche Gerichte
                                                                                                        4. Verwaltungsgerichte
                            a) Bundesgerichtshof
                                                                                                       Bundesverwaltungsgericht
                                  Zivilsachen
                                                                                                                  2019
                                       2018
                                                                               27.   3. (6 C 6.18)          19 604       (Wienbracke)
11. 12. (KZR 26/17)             19 200        (Thiede)                                  (VGH Kassel)
        (OLG Karlsruhe)
IX. Gesetzesregister                                                          XI

                                                              IX. Gesetzesregister

ABGB                                      Art. 108 I 19 91, 546                  AktG                              § 823 19 1021
 § 1330 19 942                            Art. 108 II 19 355, 502, 528, 670       § 2 19 775                       § 823 I 19 1035
AEG                                       Art. 108 III 19 57, 91, 209, 355,       § 3 II 19 103, 104               § 823 II 19 17
 § 2 19 412                               379, 1015                               § 52 19 103                      § 826 19 347
 § 14 19 158, 412, 413                    Art. 108 IV 19 1015                     § 57 19 103                      § 1004 19 1021, 1035
 § 14 I 1 19 248                          Art. 109 19 1015                        § 62 19 103                     BHKG NRW
AEUV                                      Art. 110 19 651                         § 112 19 103                     § 18 II 19 716
 Art. 2 19 815                            Art. 113 19 4, 220                      § 278 III 19 103                BVerfGG
 Art. 2 I 19 604                          Art. 114 19 6, 99, 100, 137, 442,      AktG-RefE                         § 23 I 2 19 524
 Art. 2 II 19 398                         621, 626, 674                           § 107 III 4 19 106               § 32 I 19 946
 Art. 2 VI 19 604                         Art. 114 I 19 445                       § 111 a II 19 105                § 90 19 524
 Art. 3 19 442                            Art. 115 19 139                         § 111 b 19 106                   § 92 19 524
 Art. 3 I Buchst. c 19 604                Art. 119 19 162, 769                    § 111 c 19 106                  BZRG
 Art. 4 19 442                            Art. 123 19 162, 926, 927, 930, 931    AnfO                              § 41 I 19 819
 Art. 4 III 19 77                         Art. 123 II 19 928                      § 2 19 738                       § 53 I 19 819
 Art. 5 IV 19 930                         Art. 125 19 927                         § 3 19 738                       § 53 II 19 819
 Art. 6 19 815                            Art. 127 19 162, 705, 769, 771, 946    ArbZG
 Art. 7 19 591                            Art. 127 V 19 626                       § 16 II 1 19 447                CETA
 Art. 8 19 525                            Art. 127 VI 19 620, 978                 § 21 a 19 448                    Art. 8 19 457
 Art. 11 19 582                           Art. 128 I 19 604, 766                 ARUG II                          CGI
 Art. 12 19 765                           Art. 129 III 19 623                     19 261                           Art. 108 19 304
 Art. 15 III 19 869                       Art. 132 I 19 966                      AStG                              Art. 117 19 304
 Art. 16 II 19 499                        Art. 133 19 604                         § 6 19 303                       Art. 187 I 19 304
 Art. 16 II 1 19 498                      Art. 153 II 19 676                     AWG                               Art. 209 I 19 304
 Art. 18 19 280, 457, 688, 762, 894,      Art. 167 19 88                          § 1 I 1 19 317
  895, 897, 900                           Art. 169 19 6                           § 2 XV 19 19                    EAVG
 Art. 18 I 19 500, 501                    Art. 191 19 676                         § 17 19 318                      § 1 I 19 1015
 Art. 21 19 501                           Art. 192 19 676                         § 18 19 318                      § 2 I 19 1015
 Art. 23 19 525                           Art. 205 19 841                         § 19 19 318                     EEG 2012
 Art. 30 19 651                           Art. 207 19 398, 399                    § 19 III 19 19                   19 647
 Art. 34 19 280, 688, 894, 899            Art. 207 I 2 19 398                     § 74 19 319                      § 39 19 651
 Art. 36 19 405                           Art. 207 IV 19 398                     AWV                              EEG 2017
 Art. 38 19 137                           Art. 215 19 327, 329                    § 2 XV 19 317                    § 63 19 650
 Art. 39 19 138                           Art. 216 19 815                         § 4 19 316                       § 64 19 650
 Art. 39 I 19 482                         Art. 216 I 19 398                       § 7 19 19, 20, 315, 319         EG
 Art. 43 II 19 138, 482                   Art. 216 II 19 398, 400, 818            Art. 55 IV 19 64                 Art. 95 19 137
 Art. 45 19 280, 304, 392, 703            Art. 218 19 398                         Art. 56 I 19 64                 EMIR
 Art. 45 II 19 678                        Art. 218 III 19 22                      § 74 19 319                      19 621
 Art. 49 19 96, 141, 254, 288, 525,       Art. 218 VI 19 220, 457                 § 81 I 19 19                     Art. 14 II 19 811
  528, 610, 660, 718, 752, 760, 761,      Art. 218 XI 19 457                                                       Art. 25 19 622, 811
  799, 819, 1006                          Art. 219 19 769                        BBankG                           EMRK
 Art. 50 19 525                           Art. 225 19 52                          § 14 I 19 604                    Art. 10 19 91, 1021
 Art. 50 I 19 141                         Art. 252 II 19 388                     Beitragssatzung des Hessischen    Art. 35 I 19 82
 Art. 51 19 525                           Art. 256 19 591                            Rundfunks                     Art. 46 19 82
 Art. 53 19 442                           Art. 256 III 19 588                     § 10 II 19 604                  EnWG
 Art. 53 I 19 445, 674, 675, 676,         Art. 258 19 280, 752                   BeurkG                            § 13 e III 19 490
  1006                                    Art. 258 II 19 672                      § 13 I 19 773                    § 13 e IV 19 490
 Art. 54 19 141, 254, 288, 610, 774,      Art. 259 19 280, 688                   BEVVG                             § 20 19 231
  819                                     Art. 263 19 16, 59, 75, 128, 194,       § 4 19 156                       § 30 19 229
 Art. 56 19 96, 280, 288, 525, 674,       195, 197, 198, 622, 670                BGB                               § 31 19 229
  677, 678, 688, 718, 760, 767, 894       Art. 263 IV 19 192, 327, 502, 528,      § 133 19 121                    ERegG
 Art. 57 19 288                           546, 588                                § 134 19 17                      § 66 19 157
 Art. 58 I 19 676                         Art. 267 19 59, 76, 236, 256, 303,      § 138 II 19 779                  § 68 II 19 157
 Art. 62 19 1006                          525, 588, 604, 704, 725, 759, 799,      § 157 19 121                    ESM-Vertrag
 Art. 63 19 96, 254, 304, 528, 730, 763   804, 839, 934, 937                      § 269 19 601, 610                Art. 12 III 19 88
 Art. 63 I 19 512                         Art. 268 19 545                         § 286 19 604                    EStG
 Art. 64 II 19 765                        Art. 272 19 936                         § 293 19 604                     § 17 I 2 19 303
 Art. 65 19 304, 763                      Art. 273 19 936, 937                    § 305 19 228                    EUBes 2015/10
 Art. 65 I Buchst. b 19 528               Art. 275 I 19 398                       § 305 I 19 965                   19 946
 Art. 65 IV 19 597                        Art. 275 II 19 398                      § 305 c 19 124                  EUBes 2015/33
 Art. 82 I Buchst. d 19 567               Art. 282 I 1 19 965                     § 306 II 19 121, 126             19 946
 Art. 83 I 19 366                         Art. 283 II 19 803                      § 306 III 19 127                EUBes 2019/1558
 Art. 83 II 1 19 366                      Art. 288 19 327                         § 307 19 966                     19 946
 Art. 86 19 366                           Art. 288 II 19 405                      § 307 II Nr. 1 19 968           EuGH-Satzung
 Art. 91 I 19 677                         Art. 288 IV 19 967                      § 307 I 2 19 228                 Art. 61 I 2 19 647
 Art. 92 19 280, 688, 894, 897, 899,      Art. 288 V 19 604                       § 310 19 122                    EuGVVO
  900                                     Art. 289 19 195                         § 310 I 19 965                   Art. 7 Nr. 2 19 347
 Art. 101 19 50, 374, 457, 595, 759,      Art. 290 19 99, 710                     § 315 19 155, 248, 412           Art. 24 Nr. 5 19 347
  792                                     Art. 291 19 806                         § 315 III 19 229, 234           EUV
 Art. 102 19 79, 138, 155, 229, 232,      Art. 296 19 337                         § 346 19 957                     Art. 1 III 19 815
  269, 271, 332, 457, 595, 759, 779       Art. 296 II 19 928                      § 355 19 957                     Art. 1 II 19 457
 Art. 107 19 512, 647                     Art. 325 IV 19 366                      § 439 II 19 602                  Art. 2 19 280, 457, 707, 804
 Art. 107 I 19 54, 58, 91, 209, 418,      Art. 339 19 451                         § 475 VI 19 602                  Art. 3 19 976
  438, 490, 502, 528, 546, 882, 1015      Art. 340 III 19 545                     § 488 19 966                     Art. 3 III 2 19 582
 Art. 107 II 19 595                       Art. 344 19 759                         § 495 19 957                     Art. 3 V 19 457, 582, 841, 973, 974
 Art. 107 III 19 56, 595, 651             Art. 345 19 288                         § 705 19 876                     Art. 4 19 815
 Art. 107 III b 19 56                     Art. 436 19 150                         § 719 19 876                     Art. 4 III 19 769, 799, 833
 Art. 107 III c 19 56                     Art. 919 I 19 833                       § 725 19 876                     Art. 4 III 19 23, 128, 356
 Art. 108 19 512                          Art. 919 II 19 833                      § 812 I 19 248                   Art. 5 19 457, 815
XII                                                                    IX. Gesetzesregister

 Art. 5 II 19 674                          Art. 59 II 19 817, 1021                 IFG                       MiFID I
 Art. 5 III 19 1021                        Art. 72 II 19 706                         § 1 19 236               Art. 54 I 19 357
 Art. 5 IV 19 706                          Art. 79 III 19 924, 927, 982              § 1 I 19 357            MiFID II
 Art. 6 I 19 669                           Art. 79 III 19 524                        § 3 Nr. 4 19 711         Art. 79 I 19 357
 Art. 6 III 19 337, 1021                   Art. 88 S. 2 19 16                        § 3 Nr. 4 19 14, 236    MiFIR
 Art. 7 19 623, 707                        Art. 93 I 19 1021                       InfraG                     Art. 46 19 809
 Art. 13 19 398, 769                       Art. 93 I Nr. 4 a 19 524                  § 3 19 280               Art. 47 I 19 808
 Art. 14 19 623                            Art. 103 II 19 42                         § 5 I 19 688             Art. 49 19 809
 Art. 15 V 19 578                         GmbHG                                      § 5 IV 19 688           öStPO
 Art. 15 VI 19 578                         § 1 19 775                                § 7 19 280               § 363 a 19 82
 Art. 15 I 19 25                           § 6 19 823                                § 8 19 280
 Art. 16 19 623                            § 6 II 19 819                             § 11 19 280             PartGG
 Art. 17 IV 19 578                         § 6 II 2 19 827                           § 11 VII 19 688          § 9 II 19 876
 Art. 17 VII 19 578, 1003                  § 8 III 19 819, 823, 827                  § 12 19 280, 688        ProdSG
 Art. 18 19 578                            § 8 III 1 19 579                          § 14 19 280              § 8 19 405
 Art. 19 19 457                            § 10 I 19 827                           InsO                       § 8 I 19 408
 Art. 19 I 19 532, 799, 804, 833           § 13 i 19 579                             § 15 a 19 185            § 10 I 1 19 408
 Art. 19 I 2 19 398, 587                   § 13 j 19 579                             § 18 19 184              § 15 I 19 408
 Art. 21 19 841, 974                       § 15 I 19 876                             § 19 19 184, 185         § 17 19 408
 Art. 21 II 19 976                         § 16 I 19 394                             § 135 19 187             § 26 I 3 19 408
 Art. 21 S. 1 19 707                       § 28 b 19 580                             § 270 b 19 186           § 28 I 4 19 409
 Art. 21 II 19 404                        GRCh                                     InstA                      § 39 I 19 408
 Art. 21 III 19 404                        Art. 7 19 299, 1035                       Art. 8 A III 19 597      § 39 IIÍ 19 408
 Art. 26 II 19 398                         Art. 8 19 1035                                                     § 40 19 408
 Art. 29 19 327                            Art. 11 19 703, 704                     KrWG
 Art. 30 19 398                            Art. 15 19 767                           § 23 19 638              Rahmenbeschluss 2002/584/JI
 Art. 40 19 398                            Art. 16 19 397, 718, 767, 1035          KStG                       Art. 1 II 19 567
 Art. 47 19 815                            Art. 17 19 397, 528                      § 8 c I a 19 54           Art. 6 I 19 567
 Art. 48 19 623                            Art. 20 19 457                          KWG                       RBStV
 Art. 49 19 22                             Art. 21 19 242                           § 1 19 17                 § 2 I 19 604
 Art. 49 S. 1 19 707                       Art. 21 II 19 476                        § 1 I 19 859, 862         § 7 III 19 604
 Art. 50 19 20, 21, 22, 25, 31, 65, 883    Art. 31 II 19 176                        § 1 XI 19 859             § 9 II 19 604
 Art. 50 II 19 818                         Art. 41 19 330, 337, 671                 § 1 XI 19 42, 64         RDG
 Art. 50 III 19 883                        Art. 41 II Buchst. b 19 669              § 9 19 14, 236, 711       § 2 II 1 19 16
 Art. 50 I 19 24                           Art. 42 19 330                           § 9 I 19 357             RL 62/227/EWG
 Art. 50 III 19 20, 23, 356                Art. 47 19 180, 337, 457, 480, 972,      § 32 19 17, 859           19 220
 Art. 50 V 19 22                            974, 975                                § 32 I 19 17, 65         RL 67/228/EWG
 Art. 114 I 19 222                         Art. 50 19 82                            § 32 I 1 19 42            19 220
 Art. 288 III 19 833                       Art. 51 19 528                           § 43 I 19 776            RL 72/166/EWG
EUVTVO                                     Art. 51 I 19 671, 1021                   § 46 f 19 66              19 713
 Art. 6 II 19 347                          Art. 52 19 398, 718                      § 53 c 19 66             RL 78/855/EWG
 Art. 10 19 347                            Art. 52 IV 19 1021                       § 54 19 17                Art. 14 III 19 145
 Art. 23 19 347                            Art. 52 VI 19 1021                       § 54 I 19 859             Art. 86 19 147
 Art. 25 II 19 347                         Art. 53 19 1021                          § 54 I 19 42              Art. 99 19 145
EuZustVO                                   Art. 54 19 82                            § 54 II 19 42             Art. 121 19 145
 Art. 8 19 750                            GrEStG                                   KWKG                       Art. 121 I a 19 143
EWG                                        § 1 Nr. 3 19 209                         § 26 I 19 649             Art. 127 19 143
 Art. 86 19 779                            § 6 a 19 55, 209, 868                    § 27 I 19 649             Art. 128 19 143
EWR-Abkommen                              GVG                                                                 Art. 131 19 147
 Art. 53 19 792                            § 74 c I 19 367                         LuftGVO                    Art. 133 19 145
                                          GWB                                       Art. 55 19 372           RL 82/891/EWG
FHA                                        § 18 19 269                              Art. 56 19 372            Art. 12 19 358
 Art. 23 I 19 600                          § 18 II a 19 177                         Art. 57 19 372            Art. 19 19 358
 Art. 32 19 600                            § 18 III a 19 6, 177                    LuftVG                    RL 86/653/EWG
FZA                                        § 19 19 269                              § 2 I 19 371              Art. 1 II 19 96
 Art. 6 19 303                             § 19 I 19 779                            § 20 I 1 19 370          RL 89/105/EWG
 Art. 21 III 19 303                        § 19 I 19 266, 272                       § 21 I 19 371             19 715
                                           § 32 I 19 779                            § 31 c 19 371            RL 89/336/EWG
GATT                                       § 33 d 19 902                            § 64 19 371               19 666
 Art. XX b) 19 841                         § 33 III 19 200                         Lugano-II-Übereinkommen   RL 89/391/EWG
 Art. XX g) 19 841                         § 64 I 19 779                            Art. 15 19 704            Art. 4 19 476
 Art. XXI 19 653                           § 97 I 1 19 151                         LugÜ                       Art. 6 19 476
 Art. XXI (b) 19 653                       § 103 VI 19 716                          Art. 1 I 19 214           Art. 11 19 476
GG                                         § 107 I 19 415, 416, 716                 Art. 2 I 19 214           Art. 16 19 476
 Art. 1 19 272, 1021, 1035                 § 107 I Nr. 4 19 427                     Art. 3 I 19 214          RL 89/392/EWG
 Art. 2 19 272                             § 124 19 295                             Art. 5 19 214             19 666
 Art. 2 I 19 1021, 1035                    § 125 19 295, 721                        Art. 15 I 19 214         RL 89/665/EWG
 Art. 5 19 1035                            § 126 19 295                             Art. 16 II 19 214         Art. 1 I 19 724, 799
 Art. 5 I 19 1021                         GWG                                       Art. 24 I 1 19 214        Art. 1 III 19 722, 799
 Art. 12 I 19 272                          § 2 19 861                              LVA                        Art. 2 VI 19 724
 Art. 14 I 19 16                           § 11 I 19 17                             Art. 8 19 595            RL 89/686/EWG
 Art. 19 IV 19 414                         § 43 I 19 17                             Art. 9 19 595             19 666
 Art. 20 19 16                                                                      Art. 13 19 595           RL 90/314/EWG
 Art. 20 I 19 924, 927, 982               HGB                                                                 Art. 5 I 19 304
 Art. 20 II 19 924, 927, 982               § 13 g I 19 827                         MAR                       RL 90/396/EWG
 Art. 20 III 19 1021                       § 13 g II 2 19 819, 827                  Art. 7 II 19 962          19 666
 Art. 23 19 932, 1035                      § 13 g III 19 827                        Art. 7 III 19 962        RL 90/435/EWG
 Art. 23 I 19 982, 1021                    § 135 19 876                             Art. 7 IV 19 962          Art. 1 19 254
 Art. 23 I 3 19 982                        § 285 Nr. 21 19 104                     MarkenG                    Art. 2 19 254
 Art. 24 19 1021                          HOAI                                      § 14 II 2 19 847          Art. 3 19 254
 Art. 25 19 1021                           § 1 19 660                              MiFID                      Art. 4 19 254
 Art. 26 19 1021                           § 3 19 660                               Art. 8 19 710             Art. 5 19 254
 Art. 31 19 604                            § 7 19 660                               Art. 23 19 710           RL 92/13/EWG
 Art. 38 19 980                            § 44 19 660                              Art. 50 19 710            Art. 1 III 19 723
 Art. 38 I 1 19 620, 924, 982              § 52 19 660                              Art. 51 19 710            Art. 2 I 19 799
 Art. 38 I 1 19 16                         § 56 19 660                              Art. 54 19 236
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