Streik / Aktion Fragen und Antworten
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Streik / Aktion Fragen und Antworten Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor meiner Urlaubszeit schrieb ich im Maulwurf, dass die Zeit des Applauses für unsere „sys- temrelevante“ Arbeit vorbei zu sein scheint. Der Anlass war das Verhalten unserer Arbeitgeber in dieser Tarifrunde. ver.di hatte den Arbeitgebern im Frühjahr, während des „Lock- downs“,den Vorschlag unterbrei- tet, in 2020 keine regulären Tarifverhandlungen zu führen, sondern für alle Beschäftigten im Bild: Fototeam Hessen R.Fröhlich - Warnstreik letzte allgemeine Tarifrunde öffentlicher Dienst öffentlichen Dienst pauschal eine Lohnerhöhung zu vereinbaren und einen Kurzzeit-Tarifvertrag Warnstreik oder Erzwingungsstreik? Mitgliedern mit einer Urabstimmung be- abzuschließen. fürwortet werden. Egal ob Warnstreik oder Erzwingungs- Über diesen Vorschlag hat der streik - in beiden Fällen gilt: Was ist ein Warnstreik? Arbeitgeber erst gar nicht ver- handelt. Während ich diese Zei- Ruft die Gewerkschaft ver.di zum Streik Ein Warnstreik ist eine zeitlich klar be- len schreibe, befinden wir uns auf und ich nehme am Streik teil, bin ich grenzte Arbeitsniederlegung. Die Ge- kurz vor der zweiten Verhand- von meinen Arbeitspflichten befreit. werkschaft ver.di ruft alle Beschäftigten lungsrunde. eines Betriebes/einer Dienststelle mit ei- Wenn Verhandlungen ohne sichtbaren Er- nem schriftlichen Streikaufruf zum Mittlerweile haben die 105 Mit- folg verlaufen, sind zunächst Warnstreiks Warnstreik auf. Es findet vor einem glieder der Bundestarifkommissi- unverzichtbar als erstes Warnsignal an Warnstreik keine Urabstimmung der ver on entschieden. die Arbeitgeber. Sie dienen dazu, dem zu .di-Mitglieder statt. Bei einem ganztägi- verdeutlichen, dass wir hinter den Forde- Wir starten mit unserer Forde- gen Streik wird von 0-24 Uhr nicht gear- rungen unserer Gewerkschaft ver.di ste- rungen: 4,8 Prozent, mindesten beitet. Es gibt aber auch die Möglichkeit hen und diese Forderungen auch ernst 150 Euro, bei einer Laufzeit von nur stundenweise zu streiken, wo ein meinen. Machtvolle Warnstreiks können 12 Monaten. ganztägiger Streik nicht möglich oder daher auch den Erzwingungsstreik (Voll- nicht sinnvoll/zielführend ist. Streikgeld Ich gehe davon aus, dass diese streik) verhindern oder optimal vorberei- wird von ver.di an die Mitglieder ab einer Forderungen nicht ohne weiteres ten. Ein Erzwingungsstreik findet in der Streikdauer von 4h ausgezahlt. durchzusetzen sein werden. Regel erst statt, wenn die Verhandlungen gescheitert sind und ist oftmals von länge- Mit dem Warnstreik können wir unsere rer Dauer und Intensität. Er muss von den Position bei Tarifverhandlungen frühzei-
Wir alle sind gefragt, uns zu enga- tig stärken und stützen. gieren, denn es geht um unser Geld. Ich bin Leitung. Muss ich dafür sor- Beifallklatschen und lobende Worte gen, dass in der Einrichtung auch zahlen mir die Miete nicht. während des Streiks, falls sie nicht geschlossen ist, alles läuft? Ich rechne damit, dass es in der nächsten Zeit verschiedenste Aktio- Nein, auch das Leitungspersonal hat wie nen bis zu Warnstreiks geben wird. alle anderen Tarifbeschäftigten ein Bilder Fototeam Hessen R.Froehlich Arbeitsstreik Deshalb auch dieser Maulwurf Extra. Streikrecht. Während eines Arbeits- kampfes ruhen alle Haupt- und Neben- Streik dem Arbeitgeber gegenüber ver- Hier werden kurz und knapp einige schweigen (Bundesarbeitsg Gericht pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, so Fragen beantwortet, die mir und den BAG 12.11.1996 -| 1 AZR364/96). auch die Vorgesetztenfunktion der Lei- ver.di Vertrauensleuten immer wie- tung. Es ist Angelegenheit des Arbeitge- Dies ist auch kein Problem, da der Ar- der während einer Tarifrunde gestellt bers, wenn Gefahr an Leib und Leben beitgeber von ver.di direkt zum Streikbe- werden. Insbesondere betreffen sie besteht, sog. Notdienste mit ver.di zu ginn oder kurz vorher dein Streikaufruf natürlich auch Fragen zum Thema verhandeln. zur Kenntnis erhält und damit informiert Streik. Ich bin kein Gewerkschaftsmitglied, ist, dass sein Betrieb/seine Dienststelle Eigentlich ist alles ganz einfach: bestreikt wird. darf ich streiken? Wenn ver.di zum Streik aufruft, geht Frau und Mann einfach nicht zur Ar- Das im Grundgesetz § 9 verankerte Muss ich „stechen" bzw. die Zeiter- beit und unterstützet die Aktionen Streikrecht ist nicht an eine Gewerk- fassung bedienen? von ver.di. schaftsmitgliedschaft gebunden. Die Bedienung des betrieblichen Zeiter- Ich weiß natürlich, dass dieses in der Jedoch können nur Gewerkschaften zu fassungssystems ist nicht erforderlich. Praxis zu Zeiten von Corona nicht so einem Streik aufrufen. Einem gewerk- Aufrund der Beteiligung am Streik sind einfach ist. schaftlichen Streikaufruf können - und alle Arbeitspflichten inkl. „Ein- und Aus- sollten - alle Beschäftigten folgen. Aber stempeln" ab dem Streikbeginn aufge- Sollte ver.di zu Aktionen und Warn- hoben. Der Arbeitgeber kann in dieser Streikgeld als Kompensation für den streiks aufrufen, geschieht das natür- Zeit nichts anweisen. Lohnabzug des Arbeitgebers erhalten lich unter den dafür notwendigen nur die Gewerkschaftsmitglieder von ih- Darf der Arbeitgeber Lohn abziehen? Rahmenbedingungen. rer Gewerkschaft. Wie kannst Du die Tarifrunde schon Während des Streiks ruht das Arbeits- Und zu bedenken ist, dass nur Gewerk- verhältnis. Wer streikt braucht keine Ar- jetzt unterstützen? Ganz einfach! schaftsmitglieder durch ihren Beitrag, beitsleistung zu erbringen. Ein Anspruch Nimm mit Deinem Team an unserer die Streikkasse finanzieren, und damit auf Arbeitsentgelt besteht für die Dauer Fotoaktion teil und beteiligt Euch an die materielle Grundlage für unsere dau- des Streiks nicht. Ob der Arbeitgeber ei- unserer Eltern-Postkartenaktion. erhafte Konfliktfähigkeit gegenüber den nen Lohnabzug vollzieht ist dann in sei- Ich zähle auf Dich! Arbeitgebern schaffen. Das ist so wich- nem eigenen Ermessen. tig, weil Tariffragen sind Machtfragen Dein Maulwurf Bekomme ich Streikgeld? sind, d.h. je mehr wir sind, desto durch- und die ver.di Vertrauensleute setzungsstärker sind wir auch gegen- ver.di zahlt ihren Mitgliedern (und nur über unserem Arbeitgeber. den Mitgliedern) während einer ganztä- gigen (Warn-) Streikteilnahme und auch im Erzwingungsstreik eine Streikunter- stützung. Das sogenannte Streikgeld. Kolleginnen und Kollegen, die nicht Mit- glied der Gewerkschaft ver.di sind, erhal- ten während eines Streiks in der Regel weder Lohn noch Arbeitsentgelt und müssen damit ihren Streik quasi selbst bezahlen. Muss ich mich von der Arbeit abmel- Bekomme ich auch Streikgeld, wenn den? ich erst jetzt in die Gewerkschaft ein- trete? Nein, wer an einem Warnstreik teil- V.i.S.d.P. Dr. Kristin Ideler nimmt, muss sich dafür nicht extra frei Ja, neu eingetretene Mitglieder erhalten Ver.di Bezirk Frankfurt a.M.und Region nehmen oder abmelden. Arbeitnehmer von Beginn an direkt die Streikunterstüt- Wilhelm-Leuschner-Str.69-77 sind nicht verpflichtet, ihre Streikbeteili- zung, wenn sie für den vorausgegange- 60329 Frankfurt am Main Telefon:069 / 2569-1242 gung vor Streikbeginn anzukündigen; nen Beitragsmonat einen e-mail:kristin.ideler@verdi.de Redaktion: sie können ihre Absicht bezüglich der satzungsgemäßen Beitrag gezahlt ha- e-Mail: Maulwurf@link-f.org Beteiligung an einem bevorstehenden ben. Das heißt z.B. ich trete im Septem- 2
ber ein, zahle noch den Beitrag für Au- Mitglied werden und Solidarität zeigen, gust (vorausgegangener Monat) und er- ist ganz einfach. Eintrittserklärung (hier halte Streikgeld ab September. im Maulwurf) ausfüllen, bei ver.di oder bei uns, den betrieblichen Vertrauens- Sollte der Arbeitgeber keinen Lohnab- leuten abgeben. zug vorgenommen haben, sind die Mit- glieder von ver.di verpflichtet ihr Es geht aber auch ganz schnell online Streikgeld zurückzuzahlen. Das ist wich- unter: www.mitglied-werden.verdi.de tig und sinnvoll, damit die Streikkasse Wie geht es weiter? nicht mehr als nötig belastet wird, denn die Streikkasse ist ein solidarischer Topf Wie es weitergeht mit der Tarifrunde und Am besten Du trägst Dich in unsere Mail- und je besser er gefüllt ist desto mehr den Aktionen und Streikmaßnahmen, er- lingliste ein. Siehe Rückseite hier im können alle streiken. fährst du am schnellsten, wenn du eine Maulwurf oder mehrere unserer „Infokanäle“ be- Wie werde ich Mitglied? nutzt. Warnstreiks jetzt! Die dritte Verhandlungsrunde beginnt Planung in den ver.di-Bezirken vor Ort und trotzdem wirksam sein. Zeigt den am 22. Oktober, wieder in Potsdam. läuft jetzt auf Hochtouren. Die ersten Arbeitgebern, dass sie auf dem Holzweg Der Ausgang der zweiten Verhand- Warnstreiks beginnen am 22. Septem- sind, wenn sie glauben, dass wir uns in lungsrunde macht deutlich, dass der ber. Seid dabei, fragt nach den Planun- Zeiten der Pandemie nicht für unsere In- Druck auf die Arbeitgeber deutlich er- gen vor Ort in euren Betrieben und bei teressen einsetzen würden! höht werden muss. ver.di vor Ort! Sprecht eure Kolleginnen Frank Werneke und Kollegen an und beteiligt euch ge- ver.di-Vorsitzener Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommt meinsam an Aktionen und Streiks! Aus Tarifinfo vom 20.09.20 es auf euch an! Wenn die Arbeitgeber den Konflikt verschärfen, muss die Ant- Streiks funktionieren auch mit Abstand! wort aus den Betrieben kommen.Die Aktionen werden auch Corona-gerecht 3
Aktuelle Infos: Wenn Du aktuelle Post per E-Mail Wer Mitglied unsere WhatsApp bekommen möchtest, hast Du Gruppe werden möchte, kann uns verschiedene Möglichkeiten: ebenfalls eine e-Mail schicken, Name, KiZ /ESB /Zentrale und Handynummer angeben. Setze Dich auf unsere Mailingliste Dafür musst Du allerdings WhatsApp Nutzer oder unter: http://listen.stadtmacht.de/ Nutzerin sein mailman/listinfo/info-verdi-eb48 Die Daten werden von uns ausschließlich zum versenden der Mail benötigt und nicht an Dritte weiter gegeben. Sende eine Mail an maulwurf@link-f.org Betreff: Liste Info und wir tragen Dich Außerdem kannst du den telegram in die Maillingliste ein. Kanal abonnieren: Tarifrunde öD In Vorbereitung ist eine Maillingliste nur Frankfurt & Region Link Kanal einfügen. für ver.di Mitglieder. Wenn Du auch über diese Liste Infos möchtest, gib bitte im Betreff Liste verdi an. Auf unserer Internetseite unter Nicht vergessen, den Namen, und /oder die ver.di www.verdi.stadtmacht.org gehen. Mitgliedsnummer angeben. : Solidarität zeigen! Mitglied werden! 4
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