Streik / Aktion Fragen und Antworten

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Streik / Aktion Fragen und Antworten
Streik / Aktion
                                          Fragen und Antworten
Liebe Kolleginnen
und Kollegen,
vor meiner Urlaubszeit schrieb
ich im Maulwurf, dass die Zeit
des Applauses für unsere „sys-
temrelevante“ Arbeit vorbei zu
sein scheint. Der Anlass war das
Verhalten unserer Arbeitgeber in
dieser Tarifrunde.
ver.di hatte den Arbeitgebern im
Frühjahr, während des „Lock-
downs“,den Vorschlag unterbrei-
tet, in 2020 keine regulären
Tarifverhandlungen zu führen,
sondern für alle Beschäftigten im   Bild: Fototeam Hessen R.Fröhlich - Warnstreik letzte allgemeine Tarifrunde öffentlicher Dienst
öffentlichen Dienst pauschal eine
Lohnerhöhung zu vereinbaren
und einen Kurzzeit-Tarifvertrag
                                    Warnstreik oder Erzwingungsstreik?                                   Mitgliedern mit einer Urabstimmung be-
abzuschließen.
                                                                                                         fürwortet werden.
                                    Egal ob Warnstreik oder Erzwingungs-
Über diesen Vorschlag hat der
                                    streik - in beiden Fällen gilt:                                      Was ist ein Warnstreik?
Arbeitgeber erst gar nicht ver-
handelt. Während ich diese Zei-     Ruft die Gewerkschaft ver.di zum Streik                              Ein Warnstreik ist eine zeitlich klar be-
len schreibe, befinden wir uns      auf und ich nehme am Streik teil, bin ich                            grenzte Arbeitsniederlegung. Die Ge-
kurz vor der zweiten Verhand-       von meinen Arbeitspflichten befreit.                                 werkschaft ver.di ruft alle Beschäftigten
lungsrunde.                                                                                              eines Betriebes/einer Dienststelle mit ei-
                                    Wenn Verhandlungen ohne sichtbaren Er-
                                                                                                         nem schriftlichen Streikaufruf zum
Mittlerweile haben die 105 Mit-     folg verlaufen, sind zunächst Warnstreiks
                                                                                                         Warnstreik auf. Es findet vor einem
glieder der Bundestarifkommissi-    unverzichtbar als erstes Warnsignal an
                                                                                                         Warnstreik keine Urabstimmung der ver
on entschieden.                     die Arbeitgeber. Sie dienen dazu, dem zu
                                                                                                         .di-Mitglieder statt. Bei einem ganztägi-
                                    verdeutlichen, dass wir hinter den Forde-
Wir starten mit unserer Forde-                                                                           gen Streik wird von 0-24 Uhr nicht gear-
                                    rungen unserer Gewerkschaft ver.di ste-
rungen: 4,8 Prozent, mindesten                                                                           beitet. Es gibt aber auch die Möglichkeit
                                    hen und diese Forderungen auch ernst
150 Euro, bei einer Laufzeit von                                                                         nur stundenweise zu streiken, wo ein
                                    meinen. Machtvolle Warnstreiks können
12 Monaten.                                                                                              ganztägiger Streik nicht möglich oder
                                    daher auch den Erzwingungsstreik (Voll-
                                                                                                         nicht sinnvoll/zielführend ist. Streikgeld
Ich gehe davon aus, dass diese      streik) verhindern oder optimal vorberei-
                                                                                                         wird von ver.di an die Mitglieder ab einer
Forderungen nicht ohne weiteres     ten. Ein Erzwingungsstreik findet in der
                                                                                                         Streikdauer von 4h ausgezahlt.
durchzusetzen sein werden.          Regel erst statt, wenn die Verhandlungen
                                    gescheitert sind und ist oftmals von länge-                          Mit dem Warnstreik können wir unsere
                                    rer Dauer und Intensität. Er muss von den                            Position bei Tarifverhandlungen frühzei-
Streik / Aktion Fragen und Antworten
Wir alle sind gefragt, uns zu enga-      tig stärken und stützen.
gieren, denn es geht um unser Geld.
                                         Ich bin Leitung. Muss ich dafür sor-
Beifallklatschen und lobende Worte       gen, dass in der Einrichtung auch
zahlen mir die Miete nicht.              während des Streiks, falls sie nicht
                                         geschlossen ist, alles läuft?
Ich rechne damit, dass es in der
nächsten Zeit verschiedenste Aktio-      Nein, auch das Leitungspersonal hat wie
nen bis zu Warnstreiks geben wird.       alle anderen Tarifbeschäftigten ein            Bilder Fototeam Hessen R.Froehlich Arbeitsstreik
Deshalb auch dieser Maulwurf Extra.      Streikrecht. Während eines Arbeits-
                                         kampfes ruhen alle Haupt- und Neben-           Streik dem Arbeitgeber gegenüber ver-
Hier werden kurz und knapp einige                                                       schweigen (Bundesarbeitsg Gericht
                                         pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, so
Fragen beantwortet, die mir und den                                                     BAG 12.11.1996 -| 1 AZR364/96).
                                         auch die Vorgesetztenfunktion der Lei-
ver.di Vertrauensleuten immer wie-
                                         tung. Es ist Angelegenheit des Arbeitge-       Dies ist auch kein Problem, da der Ar-
der während einer Tarifrunde gestellt
                                         bers, wenn Gefahr an Leib und Leben            beitgeber von ver.di direkt zum Streikbe-
werden. Insbesondere betreffen sie
                                         besteht, sog. Notdienste mit ver.di zu         ginn oder kurz vorher dein Streikaufruf
natürlich auch Fragen zum Thema
                                         verhandeln.                                    zur Kenntnis erhält und damit informiert
Streik.
                                         Ich bin kein Gewerkschaftsmitglied,            ist, dass sein Betrieb/seine Dienststelle
Eigentlich ist alles ganz einfach:                                                      bestreikt wird.
                                         darf ich streiken?
Wenn ver.di zum Streik aufruft, geht
Frau und Mann einfach nicht zur Ar-      Das im Grundgesetz § 9 verankerte              Muss ich „stechen" bzw. die Zeiter-
beit und unterstützet die Aktionen       Streikrecht ist nicht an eine Gewerk-          fassung bedienen?
von ver.di.                              schaftsmitgliedschaft gebunden.                Die Bedienung des betrieblichen Zeiter-
Ich weiß natürlich, dass dieses in der   Jedoch können nur Gewerkschaften zu            fassungssystems ist nicht erforderlich.
Praxis zu Zeiten von Corona nicht so     einem Streik aufrufen. Einem gewerk-           Aufrund der Beteiligung am Streik sind
einfach ist.                             schaftlichen Streikaufruf können - und         alle Arbeitspflichten inkl. „Ein- und Aus-
                                         sollten - alle Beschäftigten folgen. Aber      stempeln" ab dem Streikbeginn aufge-
Sollte ver.di zu Aktionen und Warn-                                                     hoben. Der Arbeitgeber kann in dieser
                                         Streikgeld als Kompensation für den
streiks aufrufen, geschieht das natür-                                                  Zeit nichts anweisen.
                                         Lohnabzug des Arbeitgebers erhalten
lich unter den dafür notwendigen
                                         nur die Gewerkschaftsmitglieder von ih-        Darf der Arbeitgeber Lohn abziehen?
Rahmenbedingungen.
                                         rer Gewerkschaft.
Wie kannst Du die Tarifrunde schon                                                      Während des Streiks ruht das Arbeits-
                                         Und zu bedenken ist, dass nur Gewerk-          verhältnis. Wer streikt braucht keine Ar-
jetzt unterstützen? Ganz einfach!
                                         schaftsmitglieder durch ihren Beitrag,         beitsleistung zu erbringen. Ein Anspruch
Nimm mit Deinem Team an unserer
                                         die Streikkasse finanzieren, und damit         auf Arbeitsentgelt besteht für die Dauer
Fotoaktion teil und beteiligt Euch an
                                         die materielle Grundlage für unsere dau-       des Streiks nicht. Ob der Arbeitgeber ei-
unserer Eltern-Postkartenaktion.
                                         erhafte Konfliktfähigkeit gegenüber den        nen Lohnabzug vollzieht ist dann in sei-
Ich zähle auf Dich!                      Arbeitgebern schaffen. Das ist so wich-        nem eigenen Ermessen.
                                         tig, weil Tariffragen sind Machtfragen
Dein Maulwurf                                                                           Bekomme ich Streikgeld?
                                         sind, d.h. je mehr wir sind, desto durch-
und die ver.di Vertrauensleute           setzungsstärker sind wir auch gegen-           ver.di zahlt ihren Mitgliedern (und nur
                                         über unserem Arbeitgeber.                      den Mitgliedern) während einer ganztä-
                                                                                        gigen (Warn-) Streikteilnahme und auch
                                                                                        im Erzwingungsstreik eine Streikunter-
                                                                                        stützung. Das sogenannte Streikgeld.
                                                                                        Kolleginnen und Kollegen, die nicht Mit-
                                                                                        glied der Gewerkschaft ver.di sind, erhal-
                                                                                        ten während eines Streiks in der Regel
                                                                                        weder Lohn noch Arbeitsentgelt und
                                                                                        müssen damit ihren Streik quasi selbst
                                                                                        bezahlen.

                                         Muss ich mich von der Arbeit abmel-            Bekomme ich auch Streikgeld, wenn
                                         den?                                           ich erst jetzt in die Gewerkschaft ein-
                                                                                        trete?
                                         Nein, wer an einem Warnstreik teil-
    V.i.S.d.P. Dr. Kristin Ideler        nimmt, muss sich dafür nicht extra frei        Ja, neu eingetretene Mitglieder erhalten
    Ver.di Bezirk
    Frankfurt a.M.und Region             nehmen oder abmelden. Arbeitnehmer             von Beginn an direkt die Streikunterstüt-
    Wilhelm-Leuschner-Str.69-77
                                         sind nicht verpflichtet, ihre Streikbeteili-   zung, wenn sie für den vorausgegange-
    60329 Frankfurt am Main
    Telefon:069 / 2569-1242
                                         gung vor Streikbeginn anzukündigen;            nen         Beitragsmonat          einen
    e-mail:kristin.ideler@verdi.de
    Redaktion:                           sie können ihre Absicht bezüglich der          satzungsgemäßen Beitrag gezahlt ha-
    e-Mail: Maulwurf@link-f.org
                                         Beteiligung an einem bevorstehenden            ben. Das heißt z.B. ich trete im Septem-

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Streik / Aktion Fragen und Antworten
ber ein, zahle noch den Beitrag für Au-      Mitglied werden und Solidarität zeigen,
gust (vorausgegangener Monat) und er-        ist ganz einfach. Eintrittserklärung (hier
halte Streikgeld ab September.               im Maulwurf) ausfüllen, bei ver.di oder
                                             bei uns, den betrieblichen Vertrauens-
Sollte der Arbeitgeber keinen Lohnab-
                                             leuten abgeben.
zug vorgenommen haben, sind die Mit-
glieder von ver.di verpflichtet ihr          Es geht aber auch ganz schnell online
Streikgeld zurückzuzahlen. Das ist wich-     unter: www.mitglied-werden.verdi.de
tig und sinnvoll, damit die Streikkasse
                                             Wie geht es weiter?
nicht mehr als nötig belastet wird, denn
die Streikkasse ist ein solidarischer Topf   Wie es weitergeht mit der Tarifrunde und     Am besten Du trägst Dich in unsere Mail-
und je besser er gefüllt ist desto mehr      den Aktionen und Streikmaßnahmen, er-        lingliste ein. Siehe Rückseite hier im
können alle streiken.                        fährst du am schnellsten, wenn du eine       Maulwurf
                                             oder mehrere unserer „Infokanäle“ be-
Wie werde ich Mitglied?
                                             nutzt.

Warnstreiks jetzt!
Die dritte Verhandlungsrunde beginnt         Planung in den ver.di-Bezirken vor Ort       und trotzdem wirksam sein. Zeigt den
am 22. Oktober, wieder in Potsdam.           läuft jetzt auf Hochtouren. Die ersten       Arbeitgebern, dass sie auf dem Holzweg
Der Ausgang der zweiten Verhand-             Warnstreiks beginnen am 22. Septem-          sind, wenn sie glauben, dass wir uns in
lungsrunde macht deutlich, dass der          ber. Seid dabei, fragt nach den Planun-      Zeiten der Pandemie nicht für unsere In-
Druck auf die Arbeitgeber deutlich er-       gen vor Ort in euren Betrieben und bei       teressen einsetzen würden!
höht werden muss.                            ver.di vor Ort! Sprecht eure Kolleginnen     Frank Werneke
                                             und Kollegen an und beteiligt euch ge-       ver.di-Vorsitzener
Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommt
                                             meinsam an Aktionen und Streiks!             Aus Tarifinfo vom 20.09.20
es auf euch an! Wenn die Arbeitgeber
den Konflikt verschärfen, muss die Ant-      Streiks funktionieren auch mit Abstand!
wort aus den Betrieben kommen.Die            Aktionen werden auch Corona-gerecht

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Streik / Aktion Fragen und Antworten
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