STVO-NOVELLE UND IHRE BEDEUTUNG FÜR DEN RADVERKEHR - MIRIAM DROSS, LL.M. SACHVERSTÄNDIGENRAT FÜR UMWELTFRAGEN
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StVO-Novelle und ihre Bedeutung für den Radverkehr Miriam Dross, LL.M. Sachverständigenrat für Umweltfragen 6.10.2020 Fahrradakademie
Der SRU und seine Mitglieder
• Berufung der 7 Ratsmitglieder durch
BundesumweltministerIn mit
Zustimmung des Bundeskabinetts
• Berufungsperiode vier Jahre
2020 - 2024: 15. Berufungsperiode
• Interdisziplinäre Zusammensetzung
• Nicht an Weisungen oder Aufträge
gebunden
• Unterstützt durch eine Geschäftsstelle
in Berlin
Bild: SRU 2020 2
Verkehr Thema des SRU seit 1973 6. Oktober 2020 3
Entwicklung des Fahrradanteils am Verkehrsaufkommen 6. Oktober 2020 Quelle: SRU 2020 4
Entwicklung des Radverkehrs in Berlin 6. Oktober 2020 Quelle: SRU 2020 5
Schwerverletzte und Getötete innerorts 6. Oktober 2020 Quelle: SRU 2020 6
Was ist neu in der StVO?
• Überholen von Rad Fahrenden und zu Fuß Gehenden mit
einem Kfz
• innerorts mindestens 1,5 m Abstand
• Außerorts mindestens 2 m Abstand
• Dies galt schon vorher aufgrund von Gerichtsentscheidungen,
wurde jetzt aber festgeschrieben.
(§ 5 Absatz 4 Satz 2 StVO)
6. Oktober 2020 7
Was ist neu in der StVO? • Mit Fahrrädern darf nebeneinander gefahren werden, wenn niemand behindert wird. (§ 2 Abs. 4 S. 1) • Parken im Kreuzungsbereich 8 m vor und hinter der Kreuzung ist nicht erlaubt, wenn ein baulicher Radweg rechts neben der Fahrbahn ist (§ 12 Abs. 3 Nr. 1) • Erprobungsklausel in § 45 wird von dem Erfordernis des § 45 Abs. 9 S. 3 befreit. 6. Oktober 2020 8
Was ist neu in der StVO? • Personen ab 16 Jahren dürfen Kinder und Erwachsene auf Lastenrädern mitnehmen. Auf Kindersitzen dürfen weiterhin nur Kinder bis 8 Jahren transportiert werden. (§ 21 Abs. 3 S. 1 StVO) • Kfz > 3,5 t müssen beim Abbiegen Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn mit Fahrrad- oder Fußverkehr zu rechnen ist (§ 9 Abs. 6 StVO). • Grünpfeil auch für Radfahrende: erlaubt das Rechtsabbiegen bei roter Ampel für Radfahrende nach vorherigem Anhalten (§ 37 Abs.2 Nr. 1, Satz 8 ff StVO). 6. Oktober 2020 9
Was ist neu in der StVO?
Einrichtung von Fahrradzonen, §§ 45 Ab. 1i StVO,
Voraussetzungen entsprechen der Anordnung von Fahrradstraßen:
- Gebiet mit hoher Fahrradverkehrsdichte
- Nicht auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes-
und Kreisstraßen)
- Nicht auf Vorfahrtstraßen (Zeichen 306)
- darf sich nicht mit der Anordnung einer Tempo 30-Zone
überschneiden
- An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss
rechts-vor-links gelten
Es darf nur 30 km/h gefahren werden.
Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden,
Elektrokleinstfahrzeuge sind zugelassen.
6. Oktober 2020 10Was ist neu in der StVO? • Halteverbot auf Schutzstreife: Anders als vorher (Halten für 3 min erlaubt) dürfen Kfz nicht mehr auf Schutzstreifen halten • § 2 V 7 StVO: Wird vor dem Überqueren einer Fahrbahn ein Gehweg benutzt, müssen die Kinder und die diese begleitende Aufsichtsperson absteigen. 6. Oktober 2020 11
Neue Verkehrszeichen
Radschnellweg Fahrradzone
Haifischzähne Grünpfeil Lastenfahrrad
6. Oktober 2020 12Und was ist mit dem Bußgeldkatalog? Verstoß gegen das Zitiergebot, es fehlt ein Verweis auf § 26a Abs.1 Nr. 3 StVG Ungültig höhere Sanktionen z. B. für: • Geschwindigkeitsüberschreitung 21 – 30 km/h innerorts • Geschwindigkeitsüberschreitung 26 – 40 km/h außerorts • Nichtbilden der Rettungsgasse trotz stockenden Verkehrs • Befahren der Rettungsgasse durch Unbefugte • Gefährliches Abbiegen Vor allem die Sanktionen für zu schnelles Fahren standen auch in der Kritik. Noch keine Einigung zwischen Bund und Ländern bei BR Sitzung am 18.9.2020 6. Oktober 2020 13
Pop-up Radwege
Temporäre Radwege, nach Ausbruch der Coronakrise angelegt. In Berlin 21,5 km. Möglichkeit den
Bedürfnissen der Rad Fahrenden nach mehr Platz aufgrund gestiegener Zahlen nachzukommen. Auch in
anderen Städten (München, Hamburg…)
6. Oktober 2020 14Anstieg Radverkehr Berlin
Quelle: rbb|24
6. Oktober 2020 15Eilantrag beim VG gegen Pop-up
Radwege erfolgreich am 4.9.2020
• Rechtsgrundlage für die Anordnungen ist § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 Satz 1
StVO
• Temporäre Anordnung ist zulässig
• Konkrete Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs muss
vorliegen
• Muss auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich sein (§ 45
Abs. 9 S. 1 StVO)
• -> Begründung erforderlich, die auf Verkehrssicherheit, die
Verkehrsbelastung und der Verkehrsablauf abstellt, nicht-verkehrsbezogene
Erwägungen (Sars-CoV-2) können nicht herangezogen werden.
6. Oktober 2020 16Was fehlt bei der StVO-Reform?
• Straßenverkehrsrecht fördert Dominanz
des Autoverkehrs.
• Stellt flüssigen (Auto-)verkehr in den
Mittelpunkt
• Andere (Gemeinwohl-)Interessen
werden vernachlässigt. Keine
Zweckbestimmung in StVG für Umwelt,
Klimaschutz, Gesundheit
• Bessere Mitwirkungsbefugnisse für
Kommunen erforderlich
• Grundsätzliche Reform der StVG/StVO
steht noch aus
6. Oktober 2020 17Umweltgutachten 2020
Aktive und umweltfreundliche Stadtmobilität:
Wandel ermöglichen
Vielen
Dank! Kapitel als Download:
bit.ly/ug20mobil
miriam.dross@umweltrat.de
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