Submetering + Smart Meter Gateway Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein Überblick 07.09.2021
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Submetering + Smart Meter Gateway Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein Überblick 07.09.2021
Agenda
1. Einleitung
2. Der Rechtsrahmen
a) Die EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED)
b) Green Deal, Renovation Wave und “Fit for 55”-Package” der EU-KOM
c) Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme-
und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG)
d) Heizkostenverordnung (HeizkostenV)
e) Messstellenbetriebsgesetz (MsbG)
f) Wohneigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG)
g) Weitere Regularien: § 14a-Novelle, EEG-Novelle 2021, Marktkommunikation 2022, 450
MHz-Frequenzbandvergabe
3. Fazit
07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein Überblick
1. Einleitung 07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein Überblick
Thies Grothe
Head of Public Affairs, Rechtsanwalt
Beruflicher Werdegang:
Seit 2019 Head of Public Affairs der noventic group
Seit 2018 Rechtsanwalt, Schwerpunkte: Energieeinspar- und Energiewirtschaftsrecht
für Gebäude, Public & Governmental Affairs
2012 – 2019 Tätigkeit beim Spitzenverband der dt. Immobilienwirtschaft (ZIA), u.a.
Abteilungsleiter Grundsatzfragen der Immobilienpolitik
2009 – 2012 Büroleiter / Wiss. Mit. im Deutschen Bundestag, Büro Bettina Hagedorn, MdB
2007 – 2009 Juristischer Vorbereitungsdienst beim OLG Schleswig-Holstein
2000 – 2006 Studium der Rechtswissenschaften in Kiel und Turku (FIN)
Weiteres (Auswahl):
2014 – 2015 Mitglied der Baukostensenkungskommission der Bundesregierung
2006 – 2009 Mitglied im Verwaltungsrat des Deutsch-Französischen Jugendwerkes (DFJW)
2004 Verleihung der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
2003 – 2011 Vorsitzender des Landesjugendrings Schleswig-Holstein
2002 – 2005 Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland (aej)
2000 – 2005 Ständiger Vertreter der dt. Jugendverbände im Europäischen Jugendforum in Brüssel
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Die Gruppenstruktur 07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein Überblick
07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein Überblick
Von der über bis zu
Produktentwicklung Dienstleistungen Plattformangeboten
und -herstellung und Anwendungen
07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein Überblick
Von der über bis zu
Produktentwicklung Dienstleistungen Plattformangeboten
und -herstellung und Anwendungen
Führender internationaler Hersteller für Messgeräte Führender Full-Service-Anbieter Inkubator für offene und flexible
und Funksysteme, made in Germany für Mess- und Abrechnungsdienstleistungen Datenplattformen und
wohnungswirtschaftliche Anwendungen
Strategische
Beteiligung
Marktführer für Smart Meter Gateways und Spezialist für End-to-End-Lösungen zur
Breitband-Powerline-Systeme Selbstabrechnung von Betriebskosten
Strategische
Beteiligung
Führender Smart-Home-Anbieter intelligenter
Steuerungslösungen für Heizungs- und Experte für Vertrags- und Abrechnungs-
Klimaanlagen management
Wettbewerblicher Messstellenbetreiber für
Anwendungen unter Nutzung des Smart Meter
Gateways
07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein Überblick
2. Der Rechtsrahmen 07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein Überblick
2.a) Die EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) 07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein Überblick
Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (Energieeffizienzrichtlinie, EED) 07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein Überblick
Relevanteste Punkte und Ziele der EED (2012)
Ziele / Erhoffte Effekte:
Senkung der Energiekosten durch weniger Verbrauch;
Verbesserung der Versorgungssicherheit durch geringere und diversifizierte Energieimporte;
Wirtschaftsimpulse durch Investitionen;
Klimaschutz durch Verbrauchsreduktion und Effizienzsteigerungen.
Gewählte Mittel:
• Festlegung nationaler Energieeffizienzziele für 2020;
• Sanierungsrate für Gebäude der Zentralregierung von 3 Prozent pro Jahr;
• verpflichtende Energieeinsparung der Mitgliedstaaten im Zeitraum 2014 bis 2020 von jährlich
durchschnittlich 1,5 Prozent;
• verpflichtende Durchführung regelmäßiger Energieaudits in großen Unternehmen;
• Kraft-Wärme-Kopplung: verpflichtende Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse bei Neubau oder
Modernisierung von Kraftwerken und Industrieanlagen.
07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein ÜberblickWichtigste Punkte der EED-Novellierung 2018 (Teil des Paketes
„Saubere Energie für alle Europäer”
• Den politischen Rahmen für 2030 und darüber hinaus fit machen.
• Festlegung Energieeffizienzziel für 2030: -32.5% Energieverbrauch über
alle Mitgliedstaaten (eine Anpassung des Ziels wird noch 2021
vorgenommen (vorauss. auf -36 bis -39%), Grund: neues EU-Klimaziel:
-55% CO2-Emissionen bis 2030).
• Festlegung nationaler Energieeffizienzziele für 2030.
• Festlegung nationaler Strategien zur Sanierung des Gebäudebestandes.
• Vorgaben für die Energieeinsparverpflichtungen der Mitgliedsstaaten.
• Erschließung von Einsparpotentialen durch Verbrauchsmessung und
verbrauchsgerechte Kostenbeteiligung.
• Verpflichtung regelmäßigen Energieaudits bei Unternehmen
u.a.
07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein ÜberblickDetails der EED zum Submetering
Vorgaben für die Ausgestaltung von Abrechnungsregeln in den Mitgliedsstaaten und für die Verpflichtung
zur Installation von fernablesbaren Zählern und Heizkostenverteilern (Art. 9b und 9c).
Vorgaben für regelmäßige unterjährige Abrechnungs- oder (und) Verbrauchsinformationen sowie für den
Inhalt von Rechnungen (Art. 10a und 11a sowie Anhang VIIA).
Vorgaben für die Fernablesbarkeit von Zählern und Heizkostenverteilern inkl. Nachrüstung (Art.
9c).
Vorgaben zur Unterjährigen Verbrauchsinformation, bei fernablesbaren Geräten mindestens
monatlich – eigentlich ab 01.01.2022 (Art. 10a iVm Anhang VIIA).
Vorgaben über die Mindestinformationen in Rechnungen.
Vorgaben zu Anforderungen an Abrechnungsregeln.
Die Mitgliedsstaaten waren verpflichtet, die EED bis zum 25. Oktober 2020 in nationales Recht
umzusetzen. - Die Mitgliedsstaaten, die bislang nicht umgesetzt haben, müssen diese
Verpflichtung schnellstmöglich nachholen!
07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein Überblick2.b) Green Deal, Renovation Wave und “Fit for 55”-Package” der EU-KOM 07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein Überblick
Der „Green Deal“ der EU-Komission 2019 für Gebäude
• EU soll bis 2050 klimaneutral sein.
• EU-KOM erarbeitet aktuell den Entwurf eines
europäischen „Klimaschutzgesetzes“ (EU-Verordnung).
• Alle Wirtschaftszweige werden mit Maßnahmen
adressiert.
• Im Politikbereich „Gebäude und Renovierung“ wird die
Erreichung einer besseren Gesamtenergieeffizienz von
Gebäuden adressiert (sog. „Renovation Wave“), es geht
u.a. um
Preise für die verschiedenen Energiequellen,
Anreize für energieeffiziente Gebäude,
eine zunehmende Digitalisierung sowie
eine strikte Durchsetzung der Rechtsvorschriften
über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.
• Prüfung der Aufnahme von Gebäudeemissionen in den
europäischen Emissionshandel.
07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein ÜberblickDie „Renovation Wave“ des Green Deals
Eine Strategie, mit der eine Renovierungswelle für Europa ausgelöst werden soll:
• Ziel:
Förderung umfassender energetischer Renovierungen und die jährliche Quote
der energetischen Renovierungen von Wohn- und Nichtwohngebäuden bis 2030
mindestens zu verdoppeln, d.h. bis 2030 35 Millionen Gebäudeeinheiten zu
renovieren und die Steigerung der Quote und des Umfangs der Renovierungen
auch nach 2030 aufrecht zu erhalten.
• Grundsätze:
Energieeffizienz an erster Stelle (Efficiency First) „Intelligente Gebäude können zur
Bezahlbarkeit effizienten Erzeugung und Nutzung
Dekarbonisierung und Integration erneuerbarer Energien erneuerbarer Energien auf Gebäu-
Berücksichtigung des gesamten Lebenszyklus und Kreislaufwirtschaft de-, Wohnviertel- oder Stadtebene
beitragen. In Kombination mit
Erfüllung anspruchsvoller Gesundheits- und Umweltschutznormen intelligenten Energieversorgungs-
Bewältigung der doppelten Herausforderungen des ökologischen und systemen können so hocheffiziente
des digitalen Wandels und emissionsfreie Gebäude
Berücksichtigung von Ästhetik und architektonischer Qualität entstehen.“
07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein ÜberblickUmsetzung des „Green Deals“ und der „Renovation Wave“:
Package „Fit for 55“
Anpassung von zwölf Richtlinien und Verordnungen an das neue EU-Klimaziel von mindestens 55 %
weniger THG-Emissionen bis 2030:
Zehn Vorschläge im Juni (June Package); zwei Vorschläge in Q4 / 2021 (Nov./Dec. Package).
Als neue Regulierungen kommen:
• CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM))
• Reduzierung der Methanemissionen im Energiesektor
Novellen bestehender Richtlinien und Verordnungen:
• Europäischer Emissionshandel (Emissions Trading System (ETS))
• Klimaschutzverordnung zur Lastenteilung / Effort Sharing Regulation
• Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED)
• Energieeffizienzrichtlinie (EED)
• Energiesteuerrichtlinie
• Verordnung zum Landsektor
• Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Antriebe
• Verordnung über CO2-Emissionen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge
• Gebäudeenergieeffzienzrichtlinie (EPBD)
• Revision des dritten Energiepakets für Gasmärkte.
07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein Überblick2.c) Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) 07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein Überblick
Struktur und Ziele des GEG (Inkraftgetreten: 01. November 2020)
• Kodifikation von Energieeinsparverordnung (EnEV), Energieeinsparungsgesetz
(EnEG) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zu einer Vorschrift.
• Zweck: Ein möglichst sparsamer Einsatz von Energie in Gebäuden einschließlich
einer zunehmenden Nutzung erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Wärme,
Kälte und Strom für den Gebäudebetrieb.
• Ziel: Schaffung eines neuen, einheitlichen, aufeinander abgestimmten Regelwerks für
die energetischen Anforderungen an Neubauten, an Bestandsgebäude und an den
Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden.
• Umsetzung des Koalitionsvertrages 2017, der Beschlüsse des Wohngipfels 2018 und
der Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030, u.a.:
Bezahlbarkeit des Bauens und Wohnens sicherstellen.
Keine Verschärfung des bestehenden Anforderungsniveaus für Neubauten und
Sanierung.
Umsetzung der europäischen Vorgaben aus der Richtlinie zur Gesamtenergie-
effizienz von Gebäuden (EPBD) und Integration der Regelung des Niedrigst-
energiegebäudes / des Niedrigstenergiegebäudestandards in das vereinheit-
lichte Energieeinsparrecht.
07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein Überblick§ 6 Abs. 1 GEG ist die neue Rechtsgrundlage für die
Heizkostenverordnung (HeizkostenV)
§ 6 Verordnungsermächtigung zur Verteilung der Betriebskosten und zu Abrechnungs- und
Verbrauchsinformationen
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben,
dass
1. der Energieverbrauch der Benutzer von heizungs-, kühl- oder raumlufttechnischen oder der Versorgung mit
Warmwasser dienenden gemeinschaftlichen Anlagen oder Einrichtungen erfasst wird,
2. die Betriebskosten dieser Anlagen oder Einrichtungen so auf die Benutzer zu verteilen sind, dass dem
Energieverbrauch der Benutzer Rechnung getragen wird,
3. die Benutzer in regelmäßigen, im Einzelnen zu bestimmenden Abständen auf klare und verständliche Weise
Informationen erhalten über Daten, die für die Einschätzung, den Vergleich und die Steuerung des Energiever-
brauchs und der Betriebskosten von heizungs-, kühl- oder raumlufttechnischen oder der Versorgung mit
Warmwasser dienenden gemeinschaftlichen Anlagen oder Einrichtungen relevant sind, und über Stellen, bei denen
weitergehende Informationen und Dienstleistungen zum Thema Energieeffizienz verfügbar sind,
4. die zum Zwecke der Datenverarbeitung eingesetzte Technik einem Stand der Technik entsprechen muss, der
Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilität gewährleistet, und
5. bei einem Wechsel des Abrechnungsdienstleisters oder einer Übernahme der Abrechnung durch den
Gebäudeeigentümer die für die Abrechnung notwendigen Daten dem neuen Abrechnungsdienstleister oder dem
Gebäudeeigentümer zugänglich gemacht werden müssen.
07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein Überblick§ 6 Abs. 5 GEG iVm § 6 Abs. 1 Nr. 4 GEG
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bekommt gemäß § 6 Abs. 5 GEG eine
neue Rolle bezgl. Datenschutz und Datensicherheit.
§ 6 Abs. 5 GEG:
Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 hat vorzusehen, dass der Stand der Technik nach Absatz 1
Nummer 4 jeweils in Technischen Richtlinien und Schutzprofilen des Bundesamts für Sicherheit
in der Informationstechnik festgelegt wird.
§ 6 Abs. 1 Nr. 4 GEG:
die zum Zwecke der Datenverarbeitung eingesetzte Technik einem Stand der Technik
entsprechen muss, der Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilität gewährleistet, […]
07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein Überblick2.d) Heizkostenverordnung (HeizkostenV) 07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein Überblick
Die Heizkostenverordnung: Ziele und Struktur
Offizieller Name: „Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten
(Verordnung über Heizkostenabrechnung – HeizkostenV)“; allgemeine Kurzform: HKVO.
Ziel: Energieeinsparung
Strukturelles:
• Sie ist eine deutsche Rechtsverordnung, die die Abrechnung über die Heizkosten und Warmwasser im Mietverhältnis
/ Nutz-ungsverhältnis und im Wohnungseigentümerverhältnis umfassend regelt, lediglich ergänzt um richterrecht-liche
Rechtsfort-bildung, d.h. im Einzelfall ergangene Rechtsprechung.
• Der Verordnungsgeber hat die HKVO als zwingend anzuwendendes Recht bestimmt, welches auch vertraglich nicht
ausgeschlossen werden kann; grundsätzlich gilt die Verordnung (§ 3) auch für die Wohnungseigentümergemein-
schaften nach dem WEG.
• Für Gebäudeeigentümer, Hausverwalter, Mieter und Wohnungseigentümer bildet sie die rechtliche Grundlage und
das Regelwerk zur Durchführung der jährlichen Wärmekostenabrechnung.
• Neben der zweiten Berechnungsverordnung und der Betriebskostenverordnung ist die Verordnung über Heizkosten-
abrechnung eine der wesentlichen Kodifikationen des Mietrechts neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).
• Sie ist öffentlich-rechtlicher Natur (Rechtsgrundlage: Gebäudeenergiegesetz (GEG)) und inhaltlich zivilrechtlich
regelnd ausgestaltet.
07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein ÜberblickInhalte der kommenden Novellierung der Heizkosten-verordnung
Grundsätzlich:
• Alle inhaltlichen Details der EED 2018 zum Submetering, faktisch 1 : 1.
Zusätzlich:
• Aufnahme einer Definition zur Interoperabilität von Geräten.
Erläuterung zur Interoperabilität:
Um die Angemessenheit der Kosten sicherzustellen, können die Mitgliedsstaaten den Wettbewerb in diesem
Bereich anregen, indem sie geeignete Maßnahmen treffen. Als solche Maßnahmen wird in der EED u.a. die
Nutzung interoperabler Geräte und Systeme, die den Anbieterwechsel erleichtern, genannt. Auch das
Bundeskartellamt mahnte bereits in seiner Sektoruntersuchung Submetering vom Mai 2017 die Nutzung
interoperabler Geräte aus wettbewerblichen Gründen an.
• Regelungen zum Datenschutz
• Notwendigkeit einer Möglichkeit zur technische Anbindung von fernablesbaren Geräten an Smart-Meter-
Gateways.
• Anpassungen technischer Werte
07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein ÜberblickStand der Umsetzung / Verfahren
Allgemein
• Die EED 2018 ist im Dezember 2018 in Kraft getreten, hinsichtlich der Verbrauchs-
und Abrechnungsteile sollte sie bis zum 25. Oktober 2020 von den Mitgliedstaa-
ten in nationales Recht umgesetzt werden.
• Am 10. März 2021 wurde der Referentenentwurf (RefE) der HKVO vorgelegt und
die Verbändekonsultation eingeleitet (bis 23. März 2021), zeitgleich begann die
Ressortkoordination. Es gingen ca. 80 externe Stellungnahmen ein.
• Am 27. April 2021 wurde ein angepasster RefE vorgelegt (Stand: 26. April 2021).
Deutschland hat die Umsetzungsfrist nicht eingehalten und muss verpflichtend noch
umsetzen. Nach heutigem Stand wird die EED nach der Bundestagswahl 2021
umgesetzt werden.
Off. Grund: Die HKVO-Novelle wurde in den Fachausschüssen des BRates vertagt, da
die BReg bislang keine Regelung zur Aufteilung der Kosten der CO2-Bepreisung für den
Gebäudebereich vorgelegt hat (Anm.: Diese könnte entweder im BGB (MietR), im GEG,
in der BetrKV, einer neuen VO und / oder der HeizkostenV geregelt werden).
• 07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein Überblick2.e) Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) 07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein Überblick
Liegenschaftsmodell gemäß § 6 Abs. 1 MsbG
• § 6 Abs. 1 MsbG regelt das sog. „Liegenschaftsmodell“, welches ein Umsetzungsmodell für den
spartenübergreifenden Messstellenbetrieb darstellt.
Anschlussnutzer / Endverbraucher haben grds. gem. § 5 MsbG das Recht, den Betrieb der eigenen
Messstelle von einem Messstellenbetreiber ihrer Wahl durchführen zu lassen. Dies ist zu dulden.
Das Liegenschaftsmodell ermöglicht eine Umkehr dieses Verhältnisses, so wird ein spartenübergrei-
fender Messstellenbetrieb ermöglicht. Es gibt hierfür drei rechtlichen Voraussetzungen:
a) Ausstattung: Der beauftragte Messstellenbetreiber muss alle Zählpunkte der Liegenschaft mit
intelligenten Messsystemen (iMsys) ausstatten.
b) Zusätzlicher Messstellenbetrieb: Neben der Sparte Strom muss mindestens ein zusätzlicher
Messstellenbetrieb der Sparten Gas, Fernwärme oder Heizwärme über das Smart-Meter-Gateway
gebündelt werden.
c) Ohne Mehrkosten: Der gebündelte Messstellenbetrieb muss für jeden betroffenen
Anschlussnutzer der Liegenschaft ohne Mehrkosten im Vergleich zur Summe der Kosten für den
bisherigen getrennten Messstellenbetrieb durchgeführt werden.
Mit dem Liegenschaftsparagraph verfolgt der Gesetzgeber unteranderem das Ziel, Liegenschaften zu
modernisieren, intelligente Messsysteme schneller einzuführen und das spartenübergreifende
intelligente Messwesen zu fördern.
07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein ÜberblickSMGW, Bedeutung der techn. Richtlinien und der Schutzprofile
des BSI
• § 22 MsbG definiert zunächst allgemein die Mindestanforderungen an das Smart-Meter-Gateway durch
Schutzprofile und Technische Richtlinien.
• In § 22 Abs. 2 MsbG wird durch eine Vermutungsregelung klar gestellt, dass die Einhaltung des Standes
der Technik vermutet wird, wenn die in der Anlage zum MsbG aufgeführten Schutzprofile und
Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik oder deren
Weiterentwicklungen in der jeweils in der geltenden Fassung eingehalten werden.
Vergleichbar mit der neuen Regelung des § 6 GEG!
Bedeutung des SMGW für Submetering ist immens, stellt es doch rechtlich und faktisch die einzige
aktuelle Technik dar, die die Anforderungen des BSI erfüllt!
07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein Überblick2.f) Wohneigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) 07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein Überblick
Bedeutung des WEMoG im Hinblick auf intelligente Mess-systeme
(iMSys) und das Wohnungseigentumsgesetz (WEG)
Verankerung des Anspruchs auf best. bauliche Veränderungen (§ 20 WEG):
• Mit dem WEMoG sind neue Vorgaben bei baulichen Veränderungen in das WEG aufgenommen
worden. So regelt der geänderte § 20 WEG, unter welchen Voraussetzungen bauliche Veränderungen
beschlossen werden können (Abs. 1) und müssen (Abs. 2 und 3), d.h. dass ein Wohnungseigentümer
bei eigener Kostentragung Anspruch auf z.B. den Einbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge hat.
• Das WEMoG fördert so insbesondere die Elektromobilität und die Digitalisierung.
Dadurch wird auch das iMSys als Basisinfrastruktur deutlich gestärkt, denn es handelt sich nunmehr um
eine Anlage iSv § 14 a EnWG, also um eine steuerbare Verbrauchseinrichtung. Im Bereich der E-Mobilität
gelten Ladesäulen ab dem 01.01.2021 generell als steuerbare Verbrauchseinrichtungen, weshalb das
SteuVerG künftig auch in diesem Kontext relevante Auswirkungen haben wird.
07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein Überblick2.g) Weitere Regularien: § 14a-Novelle, EEG-Novelle 2021, Marktkommunikation 2022, 450 MHz-Frequenzbandvergabe 07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein Überblick
„§ 14a-Novelle“ - § 14a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
§ 14a Steuerbare Verbrauchseinrichtungen in Niederspannung; Verordnungsermächtigung
1Betreibervon Elektrizitätsverteilernetzen haben denjenigen Lieferanten und Letztverbrauchern im Bereich
der Niederspannung, mit denen sie Netznutzungsverträge abgeschlossen haben, ein reduziertes
Netzentgelt zu berechnen, wenn mit ihnen im Gegenzug die netzdienliche Steuerung von steuerbaren
Verbrauchseinrichtungen, die über einen separaten Zählpunkt verfügen, vereinbart wird.
2Als steuerbare Verbrauchseinrichtung im Sinne von Satz 1 gelten auch Elektromobile.
3DieBundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
Verpflichtung nach den Sätzen 1 und 2 näher zu konkretisieren, insbesondere einen Rahmen für die
Reduzierung von Netzentgelten und die vertragliche Ausgestaltung vorzusehen sowie
Steuerungshandlungen zu benennen, die dem Netzbetreiber vorbehalten sind, und Steuerungshandlungen
zu benennen, die Dritten, insbesondere dem Lieferanten, vorbehalten sind.
4Sie
hat hierbei die weiteren Anforderungen des Messstellenbetriebsgesetzes an die Ausgestaltung der
kommunikativen Einbindung der steuerbaren Verbrauchseinrichtungen zu beachten.
07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein ÜberblickBedeutung der EEG-Novelle 2021 für intelligente Messsysteme
(iMSys)
• Eine der zentralen Neuerungen des Gesetzes ist die Pflicht zur Ausstattung mit intelligenten
Messsystemen (iMSys) zur Fernsteuerbarkeit und Abrufung von Einspeisedaten von EEG Anlagen.
• Dabei sollen zukünftig alle EEG- und KWK-Anlagen ab einer Leistung von mehr als 25kW sowie EEG-
Anlagen die hinter einem Netzanschluss betrieben werden, hinter dem auch eine steuerbare
Verbrauchseinrichtung nach § 14a EnWG betrieben wird, vom Netzbetreiber über iMSys steuerbar sein.
• Auch die Fernsteuerbarkeit durch den Direktvermarkter soll zukünftig umfassend über iMSys
abgewickelt werden.
07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein ÜberblickMarktkommunikation 2022 der Bundesnetzagentur (BNetzA)
• Die BNetzA hat am 21.12.2020 in einem Festlegungsverfahren zur Weiterentwicklung der
Netzzugangsbedingungen Strom (BK6-20-160) neue Vorgaben zur Marktkommunikation veröffentlicht.
Die Änderungen schlagen sich u.a. im öffentlichen Laden von E-Fahrzeugen nieder.
• Zukünftig soll der bilanzielle Netzzugang an Ladepunkten für Elektromobilität (NZR-EMob)
ermöglicht werden, d.h. es soll eine ladevorgangsscharfe bilanzielle Zuordnung des Ladestroms
ermöglicht werden. Damit könnten zukünftig Ladepunktbetreiber jedem Lieferanten die Möglichkeit
bieten ihre Kunden mit Ladestrom zu versorgen.
• Diese Weiterentwicklung der Marktkommunikation ist begrüßenswert, denn so kann der Weg für
Mehrwertdienstleistungen geebnet werden.
• Damit sich diese Geschäftsmodelle rechnen, ist allerdings ein flächendeckender und zügiger Roll-Out
von intelligenten Messsystemen unabdingbar.
07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein ÜberblickVergabe 450-MHz-Frequenzband durch die Bundesnetz-agentur
(BNetzA)
• Die BNetzA hat am 16. November 2020 entschieden, die 450 MHz-Frequenzen vorrangig für kritische
Infrastrukturen der Energie- und Wasserwirtschaft bereitzustellen, bei Nichteinsatz auch den Behörden
und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS).
• Grundsätzlich gilt: Für die zunehmend dezentrale und digital gesteuerte Strom- und Wärmeversorgung
aus erneuerbaren Energien sowie die Wasserversorgung braucht die Energie- und Wasserwirtschaft die
450 MHz-Funkfrequenz. Nur mit einer intelligenten Vernetzung und Kommunikation zwischen allen
Akteuren des Energiesystems können Energiewende und Hochlauf der Elektromobilität gelingen, ohne
die Versorgungssicherheit zu gefährden.
• Die 450 MHz-Frequenzen sind diesen Anforderungen am besten gewachsen. Sie weisen hervorragende
Gebäudedurchdringung (Messgeräte sind häufig im Keller installiert) und Ausbreitungseigenschaften
auf.
• Die Kosten für den Aufbau eines Netzes sind verhältnismäßig gering. Die Technik wird zum Teil schon
genutzt, geeignete Endgeräte (z.B. Smart-Meter-Gateways) sind am Markt verfügbar. So wird künftig
auch die Kommunikation bis auf die Ebene der einzelnen Haushalte ermöglicht.
07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein Überblick4. Fazit 07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein Überblick
Fazit
1. Das Smart Meter Gateway (SMGW) als wesentlicher Teil eines intelligenten Messsystems (iMSys) wird
in Deutschland das zentrale Tool zur sicheren Datenkommunikation bei der Umsetzung der energie-
und klimapolitischen Ziele im Gebäudesektor sein.
2. Auch im Submetering wird das SMGW zukünftig entscheidend sein. Dies gilt nicht erst mit der
Umsetzung der EED 2018 in nationales Recht, sondern bereits heute, nach Wortlaut und Verweisung
des § 6 GEG, denn das SMGW ist die einzige Technik, die die Anforderungen des BSI bereits heute
erfüllt (faktisch wird sie das mit größter Wahrscheinlichkeit auch bleiben).
3. Allerspätestens mit der zwingend kommenden, weil rechtsstaatlich gebotenen (Art. 20 Abs. 3 GG –
Rechtsstaatsprinzip) Umsetzung der EED 2018 in der HeizkostenV wird das SMGW auch im
Submetering nicht mehr wegzudenken sein – ggf. notwendige technische Umstellungen sollten nicht
unnötig verschoben werden.
4. Die gesamte das Themenfeld SMGW, iMSys und Submetering betreffende regulatorische Entwicklung
weißt glasklar in (diese) eine Richtung: flächendeckende, weitestgehende Anwendung des SMGW. -
Zusätzlich wird der energie- und klimapolitische Druck, auch im Gebäudesektor zumindest auf
nationaler und auf europäischer Ebene zeitnah Ergebnisse zu erzielen, weiter erheblich steigen.
07.09.2021 | Submetering + Smart Meter Gateway - Rechtsrahmen / rechtliche Bestimmungen - ein Überblickwww.noventic.com
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