ThemenhefTe les cahiers - Eurodistrict PAMINA
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Themenhefte
les cahiers
Erneuerbare Energien:
Rahmenbedingungen und
Praxis im
Eurodistrikt Regio Pamina
Nr.4
Dieses Dokument erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die häufig
Vorwort
wechselnde und sich ständig fortentwickelnde Gesetzgebung sowie die große
Anzahl an Förderungen in diesem Sektor machen dies unmöglich. Deshalb geht
es bei den genannten Punkten in erster Linie darum, eine Zusammenfassung zu
In seiner Schriftenreihe der thematischen Hefte veröffentlicht der EURODISTRICT
erstellen (im Fall der Gesetzgebung) oder einen allgemeinen Überblick (im Fall
der Förderungen) zu geben. REGIO PAMINA ein Heft Nr.4 zu den erneuerbaren Energien. Für die Entwicklung und
Zudem kann der EURODISTRICT REGIO PAMINA nicht für Ungenauigkeiten Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist der Informationsaustausch
verantwortlich gemacht werden, welche das vorliegende Dokument eventuell beiderseits der Grenze von großer Bedeutung, da auf diese Weise Wissen zu den
beinhalten könnte. existenten Handlungsweisen und Politiken sowie zu deren Umsetzung vermittelt
werden kann. Die Unkenntnis der Strukturen und der Kompetenzen der Akteure
stellt eine regelrechte Bremse der grenzüberschreitenden Kooperation dar. Die Suche
nach einem geeigneten Ansprechpartner mit ungefähr vergleichbaren Kompetenzen
ist kein einfaches Unterfangen. Mit der zusammenfassenden Darstellung der
Rahmenbedingungen der erneuerbaren Energien sowie der existenten Hilfen
und Realisierungsbeispiele in den drei Teilräumen des Eurodistrikt wollen wir zur
Verbesserung der grenzüberschreitenden Beziehungen und Netzwerke beitragen.
Das vorliegende Themenheft erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, es liefert
allerdings einen ausreichenden Überblick über die Thematik.
Dieses zweisprachige Themenheft ist ein gemeinschaftliches Instrument zum
gegenseitigen Verständnis der Herangehensweise an die Thematik der erneuerbaren
Energien in Frankreich und in Deutschland, sowohl für Gewählte, Beamte, Studenten
als auch für die Bürger aus dem Eurodistrikt.
Josef OFFELE Patrice HARSTER
Vorsitzender Direktor
EURODISTRICT REGIO PAMINA
Altes Zollhaus
76768 Neulauterburg
Tel.: 07277 / 89 990 0
Fax: 07277 / 89 990 28
www.eurodistrict-regio-pamina.eu
Verantwortlicher der Veröffentlichung : Patrice HARSTER
Redaktion : Thomas MANGIN
Konzeption des Layouts : Frédéric SIEBENHAAR
Stand : Oktober 2011
01
inhaltsverzeichnis
Vorwort 1
Abkürzungsverzeichnis 4
Einleitung 5
1. Allgemeine Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien 7
1.1 Europäischer Rahmen 8
1.2 Rahmenbedingungen am Oberrhein 10
1.3 Nationale Rahmenbedingungen 12
1.3.1 Frankreich 12
1.3.2 Deutschland 15
1.4 Die subnationale Ebene in Frankreich und in Deutschland 19
1.4.1 Die subnationale Ebene in Frankreich 19
1.4.2 Die subnationale Ebene in Deutschland 22
2. Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energiearten 25
2.1 Windenergie 26
2.1.1 Definition 26
2.1.2 Vorschriften, Förderungen und Situation im Eurodistrikt Regio Pamina 26
2.1.3 Finanzielle Förderung 29
2.2 Solarenergie 30
2.2.1 Definition 30
2.2.2 Vorschriften, Förderungen und Situation im Eurodistrikt Regio Pamina 30
2.2.3 Finanzielle Förderung 33
2.3 Bioenergie 35
2.3.1 Definition 35
2.3.2 Vorschriften, Förderungen und Situation im Eurodistrikt Regio Pamina 35
2.3.3 Finanzielle Förderung 38
2.4 Geothermie 40
2.4.1 Definition 40
2.4.2 Vorschriften, Förderungen und Situation im Eurodistrikt Regio Pamina 40
2.4.3 Finanzielle Förderung 42
2.5 Wasserkraft 43
2.4.1 Definition 43
2.4.2 Vorschriften, Förderungen und Situation im Eurodistrikt Regio Pamina 43
2.4.3 Finanzielle Förderung 45
Fazit 47
Anhang 48
Bibliografie, Internetseiten und weitere Quellen zu erneuerbaren Energien 58
03
abkürzungsverzeichnis
ADEC Association pour le Développement des Entreprises et des Compétences
ADEME Agence de l’Environnement et de la Maîtrise de l’Energie
ANAH Agence Nationale de l’Habitat
BAFA Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ‘Niemand kommt an der Nutzung erneuerbarer Energien vorbei, und sei es als
BauGB Baugesetzbuch letzter Ausweg, der dem einzelnen bleibt.’
BlmSchG Bundesimmissionsschutzgesetz
CDU Christlich Demokratische Union Hermann Scheer, Energy Autonomy: The Economic, Social and
CPER Contrat de Projets Etat-Région Technological Case for Renewable Energy, 2006 (Weiterüber-
CRE Commission de Régulation de l’Energie setzung aus der französischen Übersetzung)
DREAL Direction Régionale de l’Environnement, de l’Aménagement et du Logement
EDF Electricité de France
EEG Erneuerbare-Energien-Gesetz Angesichts des hohen Energiebedarfs Energien gezielt ausbauen wird.’2 Auf
EFRE Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und der gebotenen Bemühungen um deutscher Seite hat man ohnehin schon
ELER Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
den Schutz von Umwelt und Klima stellen lange vor 2011 auf erneuerbare Energien
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
erneuerbare Energien eine attraktive gesetzt, wie im Folgenden noch im
ES Electricité de Strasbourg
Alternative dar, die den Anforderungen Einzelnen deutlich wird. Dies gilt auch
EU Europäische Union
beider Seiten gerecht wird. Dies gilt für die Gebiete, denen die deutschen
insbesondere auch deshalb, weil die Mitglieder des EURODISTRICT REGIO
FACE Fonds d’Amortissement des Charges d’Electrification
anderen Energiequellen zur Neige PAMINA angehören. Baden-Württemberg
GWh Gigawattstunde (1 000 000 Kilowattstunden)
gehen (fossile Energien) oder umstritten hat bereits ein Klimaschutzkonzept (mit
KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau
sind (Kernenergie). Mit ‘erneuerbaren einer Laufzeit der Maßnahmen bis 2010
kW Kilowatt
Energien’ werden Energiearten und Fortsetzung mindestens bis 2012)
kWp Kilowatt peak
nicht fossiler Herkunft bezeichnet, und mit Blick auf 2020 ein Energiekonzept
Mtoe Megatonne Öleinheiten
die erneuerbar und theoretisch entwickelt. Rheinland-Pfalz hat 2007
MW Megawatt (1 000 Kilowatt)
unerschöpflich sind (Windkraft, ein Regierungsabkommen über Klima,
MWp Megawatt peak
Sonnenenergie, Erdwärme, Bioenergie, Wachstum und Versorgungssicherheit
MWh/a Megawattstunden pro Jahr Wasserkraft und Meeresenergie) und mit dem Titel ‘Ein Land voller Energie’
PCET Plan Climat Energie Territorial der Gewinnung von Strom, Wärme und entwickelt und vor Kurzem die
PEREN Pôle d’Excellence Rural d’Alsace du Nord Kraftstoff dienen.1 Zielsetzungen für die Stromgewinnung
PLU Plan Local d’Urbanisme aus erneuerbaren Energien dahingehend
POPE (loi) (loi) Portant sur les Orientations de la Politique Energétique Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, neu festgelegt, dass bis 2030 die
PPI Programmations Pluriannuelles des Investissements dass in Deutschland entschieden wurde, rheinland-pfälzische Stromerzeugung
PRCQA Plan Régional pour le Climat et la Qualité de l’Air die Energiepolitik auf erneuerbare zu 100 % aus erneuerbaren Energien
PRQA Plan Régional pour la Qualité de l’Air Energien auszurichten. Dies wurde von sichergestellt werden soll.
RETS Renewable Energies Transfer System Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler
RVMO Regionalverband Mittlerer Oberrhein anlässlich einer Pressekonferenz am In Frankreich wird im Moment die
SCOT Schéma de Cohérence Territoriale 6. Juni 2011 vorgetragen. Er kündigte Frage nach dem Atomausstieg zwar
SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands an, dass ‘Deutschland ab 2022 keine nicht gestellt, dennoch bemüht man
SRCAE Schéma Régional Climat Air Energie
Kernenergie mehr nutzen und bis dahin sich dort ebenso um erneuerbare
TWh Terrawattstunde (1 000 Gigawattstunden)
die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien. Die französische Ministerin für
VRRN Verband Region Rhein-Neckar
MwSt. Mehrwertsteuer 2 Pressestatement des Bundesministers für
ZDE Zone de Développement Eolien
1 ADEME, Le savoir-faire français dans le Wirtschaft und Technologie Dr. Philipp Rösler am
domaine des énergies renouvelables, 2010, Seite 3 06. Juni 2011.
04 05
Ökologie und nachhaltige Entwicklung,
Nathalie Kosciusko-Morizet, hat auf dem
und Kooperationspartner können
zusammenfinden. Eine Zusammenarbeit
Allgemeine
Jahreskolloquium des französischen
Verbands für erneuerbare Energien
ist insbesondere deshalb sinnvoll, weil
die erneuerbaren Energien derzeit einen
Rahmenbedingungen für
(Syndicat des énergies renouvelables)
im Februar 2011 angekündigt, dass
Aufschwung erleben. In diesem Kontext
können auch engere Verbindungen
erneuerbare Energien
2011 wichtige Maßnahmen zugunsten zwischen den Mitgliedern des
der erneuerbaren Energien ergriffen EURODISTRICT wachsen.
werden sollen und damit in die Zukunft
investiert werde.3 Diese Thematik ist auch An dieser Stelle sei ausdrücklich darauf
der Région Alsace nicht neu; sie startete hingewiesen, dass vorliegendes Heft
bereits 2003 mit ‘Energivie’ ein Programm, vorrangig die Energiegewinnung aus
das die Förderung erneuerbarer Energien erneuerbaren Energien zum Gegenstand
zum Gegenstand hat. hat. Die Energieeffizienz sowie
Biokraftstoffe sind nicht Gegenstand der
Die genannten Initiativen stehen Betrachtungen, auch wenn letztere aus
nicht alleine da. Auch andere Projekte erneuerbaren Energiequellen gewonnen
und Maßnahmen sind vorhanden werden.
oder in Planung, insbesondere auf
den nachgeordneten Ebenen von Der Bericht behandelt zunächst die
Politik und Verwaltung. Dies trifft gesetzlichen Rahmenbedingungen
auch in besonderem Maße auf die und die Zielsetzungen der Politik zur
Gebietskörperschaften im Eurodistrikt Förderung erneuerbarer Energien auf
Regio Pamina zu. Für den Ausbau verschiedenen Ebenen, um anschließend
der erneuerbaren Energien sind für die einzelnen erneuerbaren
jedoch weiterführende Bemühungen Energiequellen Maßnahmen und
notwendig. Um hierzu einen Beitrag Zahlen zu nennen und gegebenenfalls
zu leisten, möchte der EURODISTRICT auf bestehende und geplante Projekte
REGIO PAMINA im Rahmen des einzugehen, die im Gebiet des
vorliegenden Heftes die Gesetzeslage Eurodistrikt Regio Pamina existieren.
ebenso wie Initiativen der Partner in
beiden Ländern vorstellen. So werden
Vorhaben nicht länger isoliert betrachtet
3 Aus der Rede von Nathalie Kosciusko-Mori-
zet auf dem Jahreskolloquium des französischen
Verbands für erneuerbare Energien (Syndicat des
énergies renouvelables) am 1. Februar 2011.
06 Bücher, Politikaner, 2009
Energien vor. Dabei werden für die Energieträger sind hier die Biomasse, auf
einzelnen Mitgliedstaaten verbindliche die sich die EU-Kommission insbesondere
1
Zielvorgaben gemacht. Frankreich muss seit dem Aktionsplan 2005 konzentriert,
in diesem Zusammenhang bis 2020 23 % sowie Wind- und Solarenergie. In der
Allgemeine des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Mitteilung sind auch die maßgeblichen
Energien gewinnen, in Deutschland Punkte der Energiestrategie
Rahmenbedingungen für sind es 18 %. Zudem sind von den 2020 genannt, nämlich ‘Europa
erneuerbare Energien EU-Mitgliedstaaten jeweils präzise energieeffizient zu machen’ und ‘einen
Aktionspläne zu verabschieden, anhand europaweit integrierten Energiemarkt
Im Folgenden sollen sowohl der in welche das zunehmende Interesse für derer sie die Zielvorgaben erreichen zu schaffen’, wozu ausgeführt wird,
gesetzgeberische Rahmen als auch die erneuerbare Energien und deren Ausbau können. dass die Entwicklung der erneuerbaren
Zielsetzungen auf den verschiedenen eingebunden sind. Energien derzeit förderungsabhängig
Verwaltungsebenen dargestellt werden, In der Richtlinie sind auch die Regeln ist und dass das Hauptproblem darin
für die Zusammenarbeit zwischen den besteht, dass Netzinfrastrukturen
Europäischer ist. Es handelt sich hierbei um einen Mitgliedstaaten festgelegt, insbesondere fehlen und der Verwaltungsaufwand für
1.1 Rahmen Aktionsplan, der im Jahr 2008 beschlossen für die Schaffung gemeinsamer mit erneuerbarer Energie betriebene
In den Bereich der erneuerbaren wurde und vorrangig die Gestaltung Projekte (wie z.B. gemeinsame Beihilfe- Anlagen zu groß und zu komplex ist. Auch
Energien greift die Europäische Union (EU) einer gemeinsamen europaweiten regelungen), zudem sind die Staaten andere Faktoren wie die Akzeptanz in der
erst seit Beginn des neuen Jahrtausends Politik zu Klimaschutz und Energie zum gehalten, die für die Erzeugung Öffentlichkeit oder das Gleichgewicht
regulierend ein. In vorliegendem Gegenstand hat. Die Zielsetzungen erneuerbarer Energien erforderlichen zwischen Wirtschaftlichkeit und
Themenheft werden allerdings nur sind als ‘20-20-20’-Strategie bekannt. Im Infrastrukturen zu schaffen und so Umweltschutz sind im Zusammenhang
Vorschriften aufgegriffen, mit denen Rahmen dieser Strategie sollen in der EU den Transport und den Vertrieb der mit der Entwicklung erneuerbarer
bisherige Bestimmungen geändert bis 2020 folgende Ziele erreicht werden: erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Energien in Betracht zu ziehen. Angesichts
oder außer Kraft gesetzt wurden. Im der genannten Problemstellungen
Bemühen um Vereinfachung ihrer • Verringerung des Primärenergie- Am 31. Januar 2011 hat die EU- und der Zielvorgaben vertritt die EU-
Gesetzgebung hat die EU im Jahr 2009 verbrauchs um 20%; Kommission in einer Mitteilung erstmalig Kommission die Ansicht, dass für
sämtliche Vorschriften in der Richtlinie • Verringerung der Treibhausgas- den Sachstand der Entwicklungen zur Investitionen in erneuerbare Energien
2009/28/EG über die Förderung der emissionen um 20%; Erreichung der Zielsetzungen für 2020 in Europa 70 Milliarden Euro pro Jahr
Nutzung von Energie aus erneuerbaren • 20 % Anteil erneuerbarer Energien zusammengefasst. Deutschland und aufgewendet werden müssen. Derzeit
Energiequellen zusammengeführt, am Energieverbrauch. Frankreich betreffend kommt sie dabei belaufen sich die Investitionen auf 35
kurz auch Erneuerbare-Energien- zu dem Ergebnis, dass Deutschland die Milliarden Euro. Derartige Investitionen
Richtlinie genannt. Richtlinie 2001/77/ Zu letzterem Punkt enthält die Zielvorgaben für 2010 bezüglich der dürfen jedoch nicht ausschließlich
EG ‘Stromerzeugung aus erneuerbaren Richtlinie ausführlichere Angaben. In Energiegewinnung aus erneuerbaren Sache der öffentlichen Hand sein,
Energiequellen’ und Richtlinie 2003/30/ unmittelbarer Fortführung des Fahrplans Energiequellen und des Anteils weder direkt noch indirekt in Form von
EG ’Biokraftstoffe‘ wurden durch die der EU-Kommission aus dem Jahr erneuerbarer Energien im Verkehrssektor Beihilferegelungen, da der dauerhafte
neue Richtlinie modifiziert bzw. außer 2007 wird in der neuen Richtlinie nicht erreicht, ja sogar übertroffen hat. Bestand der Investitionen ansonsten
Kraft gesetzt. nur die Zielsetzung von 20 % Energie Frankreich hingegen ist kein ‘braver gefährdet wäre, insbesondere im Falle
aus erneuerbaren Energiequellen Schüler’, auch wenn bei Biokraftstoffen von öffentlichen Haushaltsengpässen,
Die EU-Richtlinie zu den erneuerbaren bestätigt, sondern auch ein Anteil von Fortschritte zu verzeichnen sind. die auf unterschiedlichste Weise zustande
Energien ist Teil des Gesetzespakets 10 % erneuerbarer Energien für den kommen können. Nach Auffassung
zur integrierten Energie- und Verkehrsbereich festgesetzt. Hierfür In der Mitteilung wird darauf der EU-Kommission sollten die Kosten
Klimaschutzpolitik, das auch unter den gibt die Richtlinie die Einrichtung hingewiesen, dass erneuerbare Energie vorrangig von den Energierverbrauchern
Begriffen ‘Energie- und Klimapaket’ eines gemeinsamen Rahmens für die vor allem im Bereich Strom verbraucht und nicht von den Steuerzahlern
oder ‘Klimafahrplan’ der EU bekannt Erzeugung und den Ausbau erneuerbarer (und mithin erzeugt) werden. Wichtigste getragen werden.
08 09
Die Kommission hält fest, dass die Energies Transfer System (RETS). Es • im Jahr 2001 ein Beschluss zur Tätigkeit im März 2010 aufgenommen
Zielsetzung von 20 % im Jahr 2020 umfasst eine Partnerschaft zwischen 12 Förderung der Energiegewinnung hat. Im Hinblick auf das vorrangige
übertroffen und sogar 20,7 % erreicht Einrichtungen und 9 Mitgliedsstatten aus erneuerbaren Energiequellen, Ziel, das Oberrheingebiet zu einer
werden könnten, wenn alle nationalen (www.rets‐project.eu). • im Jahr 2003 ein Beschluss zur Modellregion in Sachen Klimaschutz
Aktionspläne umgesetzt werden. Da die Förderung der Geothermie, und erneuerbare Energien zu machen,
Nationalstaaten eine Harmonisierung Deutschland sähe die Schaffung • im Jahr 2006 ein Beschluss über wird auf folgende fünf Zielsetzungen
ablehnen, setzt die EU auf eine verstärkte einer gemeinsamen europäischen erneuerbare Energien insgesamt, hingearbeitet:
Konvergenz, die über die Verbesserung Beihilferegelung nur ungern. Anderseits in dessen Rahmen jedoch der
der Kooperationsinstrumente der verschließt man sich aber auch nicht Schwerpunkt auf Geothermie und • Vernetzung der Akteure aus
nationalen Beihilferegelungen erzielt der Zusammenarbeit, insbesondere mit Biomasse gesetzt wurde, dem Energiebereich und dem
werden soll. Diese sollen dann 2014 den französischen und schweizerischen • im Jahr 2007 zwei Beschlüsse über Klimaschutz zum zentralen Thema
im Rahmen einer Effizienz- und Nachbarn im Oberrheingebiet. Wasserkraft und Biomasse, der ‘Gesamtenergieeffizienz von
Wirkungsprüfung evaluiert werden. • im Jahre 2008 zwei Beschlüsse Gebäuden’,
Folgende Koordinationsinstrumente sind Rahmenbedingungen über das Erdwärme-Potenzial • grenzübergreifender Erfahrungsaus-
in der Richtlinie vorgesehen: am Oberrhein 1.2 im Oberrheingebiet und dessen tausch zwischen Handlungsträgern
Im Vorfeld der Erörterung der Nutzung sowie die Energieeffizienz aus Wirtschaft, Wissenschaft und
• ‘statistische Transfers’, d.h. die Zusammenarbeit im Oberrheingebiet und die Diversifizierung der Verwaltung,
Möglichkeit für einen Staat, der ist festzuhalten, dass es ein Energiequellen, • grenzübergreifende Weiterbildung
über einen Überschuss an Energie Koordinationsbüro für erneuerbare • und schließlich 2010 zwei Beschlüsse für Fachkräfte und Gewerbetreibende
aus erneuerbaren Energiequellen Energien gibt, dessen Aufgabe darin über die Koordinierung von im Bereich nachhaltiges Bauen,
verfügt, diesen statistisch an einen besteht, erneuerbare Energien, den Initiativen im Energiebereich und ein • Unterstützung bei der Gestaltung
anderen Staat zu verkaufen; Wissenstransfer und die Vernetzung erneuter Beschluss zur Geothermie grenzübergreifender Projekte im
• ‘gemeinsame Projekte’, d.h. die deutscher und französischer im Oberrheingebiet. Energiesektor und zum Klimaschutz,
Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, Handlungsträger zu fördern. Die ADEC, • Beratung und Information über
ein Projekt in einem anderen die Träger dieses europäischen Projekts Die Oberrheinkonferenz will sich Energie und Klimaschutz im
Mitgliedstaat oder in einem namens RETS (Renewable Energies ‘dafür einsetzen, den Oberrhein Oberrheingebiet.
Drittstaat zu finanzieren, wobei die Transfer System) ist, hat ihren Sitz in La zu einer Modellregion in Sachen
Energieerzeugung statistisch geteilt Walck im Nordelsass. Gegenstand des Klimaschutz und erneuerbare Energien Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt
wird; Projekts ist die Verknüpfung lokaler und weiter zu entwickeln’, und hat in derzeit auf der Energieeffizienz.
• ‘gemeinsame Förderregelungen’, regionaler Behörden mit Fachleuten, um ihrem Arbeitsprogramm 2011 die Schließlich ist an dieser Stelle auch
die ab dem Zeitpunkt greifen, an diesen in Fragen der Implementierung Förderung erneuerbarer Energien als das Projekt ‘via energia’ zu nennen. Es
dem min. zwei Mitgliedstaaten erneuerbarer Energien in ihrem Gebiet Schwerpunktthema vorgegeben. Im handelt sich dabei um eine Initiative von
entscheiden, ihre Beihilferegelungen Entscheidungshilfen zu geben. Das Rahmen der Klimaschutz-Kommission EDF, ES und EnBW, die Besuche an 24
aufeinander abzustimmen, Projekt läuft bis 2012. zeichnet der Expertenausschuss französischen und deutschen Standorten
vordefinierte Maßnahmen zur ‘Erneuerbare Energien’ im Übrigen für anbietet, an denen mit innovativen
Einbindung von Energie aus Auch die beiden Oberrheingremien, die Studie Energie und Klimaschutz Energiegewinnungsverfahren gearbeitet
erneuerbaren Energiequellen zu gemeint sind der Oberrheinrat und am Oberrhein aus dem Jahr 2006 wird. Damit soll die Bevölkerung für die
ergreifen und die Energiegewinnung die Oberrheinkonferenz, sind nicht verantwortlich. Die Klimaschutz- Herausforderungen im Energiesektor
nach Herkunft der Finanzbeihilfen untätig geblieben. Der Oberrheinrat Kommission möchte diesen einer sensibilisiert werden. Fünf der 24
aufzuteilen. verabschiedet regelmäßig Beschlüsse Aktualisierung unterziehen. Die Standorte liegen im Eurodistrikt Regio
zur Förderung erneuerbarer Energien Kommission ist auch für die strategische Pamina: Soultz-sous-Forêts (Erdwärme),
Ein Projekt, das durch europäische Mittel und zur Energieeffizienz:1 Leitung des Energienetzwerkes der Pfaffenhofen (Erdwärme/Solarenergie),
aus dem INTERREG IV C – Programm Metropolregion Oberrhein zuständig, Iffezheim (Wasserkraftwerk), Sessenheim
finanziert wird, ist das Renewable das unter der Bezeichnung TRION seine (Solarenergie) und Haguenau (Biomasse).
1 siehe Anhang, S.48
10 11
Nationale Rahmen- werden. 2009 lag dieser Anteil bei 12,4%. die Diversifizierung der Energie- in Grenelle in französisches Recht
1.3 bedingunen Die Vorgaben, die auf europäischer versorgungsquellen ausgerichtet umgesetzt und damit in Frankreich
Ebene gestellt wurden, finden in ist und in dem als Zielsetzung für im Umweltbereich auf nationaler
Während manche Gesetze,
Frankreich ihren unmittelbaren das Jahr 2010 ein Anteil von 10 % Ebene verbindlich vorgeschrie-
Vorschriften und Maßnahmen direkt aus
Niederschlag im nationalen erneuerbarer Energien vorgege- ben. Die diesbezüglichen Gesetze
den EU-Vorschriften abgeleitet sind, sind
Aktionsplan zu den Klimazielen, ben wurde. Den Feststellungen des sind als «loi Grenelle 1» und «loi
andere wiederum gezielt auf nationale
dem so genannten ‘plan climat en französischen Generalkommissa- Grenelle 2» bekannt, wobei in Gre-
Zielsetzungen ausgerichtet. Den Einzel-
France’. In dem 2010 erstellten Plan ist riats für nachhaltige Entwicklung nelle 1 nicht nur die Zielsetzung
staaten kommt beim Ausbau erneuerba-
insbesondere der Anteil erneuerbarer (Commissariat général au dévelop- des 23%igen Anteils der erneuer-
rer Energien eine Schlüsselrolle zu, und
Energien im Verkehrssektor festgelegt, pement durable) zufolge, lag die baren Energien am französischen
entsprechend ist ihre umfassende Betei-
des Weiteren enthält er die Modalitäten Energiegewinnung aus erneuer- Energie-Mix enthalten ist, sondern
ligung notwendig. Auf diese Weise sollen
für die Einspeisung der Energien baren Energiequellen im Jahr auch die Nutzung von Wasserkraft,
der Förderpolitik neue Impulse gegeben
ins Stromnetz. Zudem sind zu den 2009 in Frankreich bei 15,4 % der die (derzeit laufende) Festlegung
werden und gleichzeitig Regelungen für
Klimazielen die Beihilferegelungen landesweiten Energieerzeugung von regionalen Leitplänen für er-
einen Sektor gefunden werden, der sich
zur Förderung erneuerbarer Energien insgesamt; neuerbare Energien oder auch die
derzeit voll im Aufschwung befindet.
und die Maßnahmen zum Ausbau der • die Umweltgipfel in Grenelle (2007) Einrichtung eines Förderfonds für
Nutzung von Biomasse im Einzelnen als Antriebsfeder für die Ent- den Ausbau der Erzeugung und
1.3.1 Frankreich
ausgeführt. wicklung erneuerbarer Energien des Vertriebs von Wärme aus er-
in Frankreich, denn letztere waren neuerbaren Energien. Das Gesetz
In Frankreich sind die gesetzlichen
Die wichtigsten Maßnahmen auf zusammen mit der Gebäudeener- Grenelle 2 enthält Bestimmungen
Vorschriften über erneuerbare
nationaler Ebene sind: gieeffizienz die tragenden Säulen über den Anschluss der erneuer-
Energien auf bestimmte Zielsetzungen
der Umweltgipfel zur Energiepo- baren Energien an das Stromver-
ausgerichtet. Folgende Bereiche
werden dabei abgedeckt:
• das französische Gesetz zur litik. Ausgehend davon wurde im sorgungsnetz, zur Wasserkraft, zur
Modernisierung und Entwicklung Jahr 2008 der französische En- Windenergie und zur Solarenergie.
der öffentlichen Stromversorgung twicklungsplan für erneuerbare
• Maßnahmen gegen den
(‘Loi relative à la modernisation Energien erstellt, der 50 Maßnah- Begleitend zu den Vorschriften wurden
Klimawandel;
et au développement du service men zur Entwicklung erneuerbarer zwei weitere Maßnahmen ergriffen,
• Versorgungssicherheit, um die
public de l’électricité’) aus Energien enthält und als Ziel für nämlich die 2009 ins Leben gerufenen
Abhängigkeit von Importen zu
dem Jahr 2000, mit dem unter die Gewinnung erneuerbarer Ener- französischen Mehrjahresplanungen
verringern;
anderem für die Stromlieferanten gien bis 2020 gegenüber 2008 eine für Investitionen (PPI – programmations
• Gesundheits- und Umweltschutz
eine Abnahmeverpflichtung Verdoppelung1 vorgibt, ebenso pluriannuelles des investissements)
durch Verringerung der durch
eingeführt und die französische bei den sektorbezogenen Ziel- und der nationale Plan für erneuerbare
fossile Energien verursachten
Stromregulierungskommission setzungen eine Verdoppelung bei Energien, der der EU-Kommission im
Umweltbelastungen;
(CRE - Commission de Régulation Energieholz, eine Erhöhung auf das August 2010 vorgelegt wurde.
• Ausbau ‘grüner’ Industriebereiche
de l’Energie) als unabhängige Sechsfache bei Erdwärme und auf
in Frankreich und Gestaltung einer
Behörde geschaffen wurde, welche das 400-Fache bei Photovoltaik. Bei den Mehrjahresplanungen PPI geht
‘grünen’ Wirtschaft.
für den ordnungsgemäßen Ablauf Diese Maßnahmen wurden im Rah- es um die Festlegung des künftigen
des Strom- und Gasmarkts in men der französischen Programm- Vorgehens zur Erreichung der
In der EU-Richtlinie zu den erneuerbaren
Frankreich zu sorgen hat; planungsgesetze zur Umsetzung Zielvorgabe eines 23%igen Anteils an
Energien werden den Mitgliedsstaaten
verbindliche quantitative Ziele gesetzt.
• das französische Gesetz über die der Ergebnisse der Umweltgipfel erneuerbaren Energien. Erneuerbare
Leitlinien der Energiepolitik (Loi Energien sind aufgrund ihres
Im Jahr 2020 müssen in Frankreich
POPE – Loi Portant sur les Orien- 1 2008 belief sich die Energiegewinnung aus wirtschaftlichen Potenzials (bezogen auf
23 % des Bruttoendverbrauchs aus
tations de la Politique Energé- erneuerbaren Energiequellen in Frankreich auf die Diversifizierung der Energiequellen
erneuerbaren Energien bestritten
tique) aus dem Jahr 2005, das auf 78,9 TWh und machte damit 13,7 % der Gesamts- und die wirtschaftliche Entwicklung)
tromenergieproduktion aus.
12 13und ihrer Umweltverträglichkeit für die Abfallpolitik oder auch Biomasse oder Wasserkraft von 5,5 % für bauliche Maßnah-
(Umweltschutz) ein wichtiger die Abnahmeverpflichtung für arbeiten (z.B. thermische men zur Verbesserung der Ener-
Bestandteil der Energiepolitik. In Ökostrom; Solaranlagen, Photovoltaikanlagen gieeffizienz und zur Einrichtung
den Mehrjahresplanungen ist für die • Informationsmaßnahmen wie die oder Kraft-Wärmepumpen). Die energiesparender Heizanlagen; der
Erreichung der Zielsetzungen für das Schaffung von Energieinforma- Steuererleichterung wurde bis reduzierte Umsatzsteuersatz ist mit
Jahr 2020 eine Produktion von 36 tionsstellen (Verbraucherberatung 2012 verlängert. 1,3 Millionen anderen Förderinstrumenten kom-
Millionen Tonnen Öleinheiten (Mtoe) und -information in Energiefragen) Personen haben 2008 von dieser binierbar.
angesetzt. 2009 waren es 20 Mtoe. oder die Informationskampagnen Steuererleichterung profitiert und
2009 lag der Anteil der erneuerbaren der französischen Agentur für Mittel in Höhe von insgesamt 1,3 Abschließend ist darauf hinzuweisen,
Energien am französischen Energie- Umwelt und Kontrolle des Energie- Milliarden Euro erhalten; dass Forschung und Innovation
Endverbrauch bei 17 % im Bereich verbrauchs (ADEME - Agence de • der Öko-Kredit zu 0 %. Dieser in Frankreich bezogen auf alle
Wärme, bei 15,3 % beim Strom und bei l’Environnement et de la Maîtrise wurde ebenfalls mit dem regenerierbaren Energiearten
6,5 % im Verkehrsbereich, insgesamt de l’Energie); Finanzgesetz aus dem Jahr 2009 gefördert werden. Dies geschieht
waren es 12,4 %. 2020 sind als Anteil • planerische Maßnahmen, eingeführt und richtet sich an alle über die ADEME, die dabei auf den
in den drei genannten Bereichen 33 %, insbesondere im Rahmen der Haus- und Wohnungseigentümer, von ihr 2008 eingerichteten und
27 % und 10,5 % zu erreichen, damit französischen regionalen Leitpläne die Renovierungsprojekte an für den Zeitraum 2009-2012 mit
die viel zitierte Zielvorgabe von 23 % Klima Luft Energie (SRCAE – Schéma ihrem Hauptwohnsitz durchführen 328 Millionen Euro ausgestatteten
eingehalten wird. Régional Climat Air Energie); wollen. Er kann mit anderen Hilfen Forschungsfonds ‘fonds démonstrateur
• Maßnahmen zur Förderung kombiniert werden, jedoch nicht de recherche’ zurückgreift. Aus diesem
Zusätzlich wurden in Frankreich Anreize von Forschungsvorhaben, wie mit der bereits aufgeführten Fonds können Projekte im Bereich
und Beihilfen für Energiequellen zum Beispiel die Bildung von Steuererleichterung. 2009 wurden der Grundlagenforschung nachhaltig
unterschiedlicher Art geschaffen. Wettbewerbsclustern; im Rahmen des Ökokredits gefördert werden. Der französische
Diese sind im nationalen Aktionsplan • Infrastrukturmaßnahmen, vor allem Renovierungsmaßnahmen in Höhe Staat möchte Einrichtungen und
enthalten. Insgesamt sind es 37, u.a.: in Form der Schaffung intelligenter von 1,6 Milliarden Euro finanziert Wettbewerbsclustern, die im Bereich
Netzwerke (so genannter smart (im Einzelfall können bis maximal erneuerbare Energien arbeiten,
• Maßnahmen im Bereich der grids) und Speicheranlagen. 30.000 € vergeben werden). Als über Ausschreibungen im Wert von
Regelungen, wie erleichterte Ver- weiterer Kredit steht der ‘prêt à taux insgesamt 1,5 Milliarden Euro für
waltungsverfahren, die Ausstellung Finanzielle Maßnahmen sind derzeit 0 % +’ für Personen zur Verfügung, den Zeitraum 2009-2011 zusätzliche
von Energieeffizienzzertifikaten das bekannteste Instrument zur die zum ersten Mal Wohneigentum Anreize geben. Zu erwähnen ist
oder auch Energieeffizienz- Förderung erneuerbarer Energien. Die erwerben; auch, dass die Gebietskörperschaften
analysen; wichtigsten dieser Hilfen in Frankreich • der französische Fonds für ebenfalls Fördermittel bereitstellen
• Maßnahmen finanzieller Art, sind: erneuerbare Wärme (‘fonds de und dass für die Wettbewerbscluster
welchen die größte Bedeutung chaleur renouvelable’). Dieser gesonderte steuerliche Bedingungen
zukommt. Zu nennen sind hier • die Steuererleichterungen für die wurde 2008 eingerichtet und wird gelten.
die Steuererleichterungen für nachhaltige Entwicklung, welche von der ADEME verwaltet. Ziel ist die
nachhaltige Entwicklung (die mit dem französischen Finanzgesetz Förderung der Wärmegewinnung 1.3.2 Deutschland
2012 ausläuft), der verringerte im Jahr 2005 eingeführt wurden. aus erneuerbaren Energiequellen.
Mehrwertsteuersatz, der Öko- Sie kommen Privatleuten zugute, Im Zeitraum 2009-2013 stehen In Deutschland enthält vor allem
Kredit zu 0 % (der voraussichtlich die Maßnahmen finanzieren für den Fonds 1,2 Milliarden das Erneuerbare-Energien-Gesetz
2013 ausläuft), Beihilfen der möchten, die zur Verbesserung Euro zur Verfügung, mit denen (EEG) einschlägige Regelungen zu
staatlichen französischen Agentur der Energieeffizienz ihres insbesondere die Nutzung den regenerativen Energien. Das
für Wohnungswesen (ANAH - Hauptwohnsitzes beitragen. Dabei von Biomasse, Erdwärme und EEG wurde 2000 verabschiedet und
agence nationale de l’habitat), sind alle Vorhaben förderfähig, Solarwärme gefördert werden soll; seither zunächst 2004 und dann noch
der Wärmefonds, der Hilfsplan die mit Solarenergie, Windenergie, • der reduzierte Umsatzsteuersatz einmal 2009 aktualisiert. Auch für 2012
14 15ist eine Aktualisierung vorgesehen. aufgelegte Marktanreizprogramm, das Energien am Endverbrauch fünf Mal von den Kosten erdrückt werden. Die
Zielsetzung des EEG ist es, Bedarf und Finanzierungshilfeprogramm der KfW höher lag als 1990 (Anstieg von 2 % wichtigsten Maßnahmen sind hier:
Entwicklung der Energieversorgung (Kreditanstalt für Wiederaufbau) und auf 10 %). Dem Aktionsplan ist auch
zugunsten nachhaltiger Entwicklung das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zu entnehmen, dass ungeachtet der • die Förderung erneuerbarer
vorausschauend zu gestalten. Auch aus dem Jahr 2009, das die Vorschrift 18 %, die in der Erneuerbare-Energien- Energien, Innovationsstärkung
hier geht es um die Sicherung enthält, in Neubauten einen Teil der Richtlinie als Ziel vorgegeben sind, und Kostensenkung. In anderen
der Energieversorgung bei Wärmeversorgung aus erneuerbaren der Anteil der erneuerbaren Energien Worten: Gewinnung und Nutzung
gleichzeitiger Begrenzung der Energien zu bestreiten (15 % bei am Bruttoendverbrauch im Jahr 2020 erneuerbarer Energien müssen
Energieversorgungskosten und Nutzung von Solarenergie, 30 % bei voraussichtlich bei 19,6 % liegen wird, stärker an den Energiebedarf
Ausrichtung auf ein Ende der Abhängig- Biogas und bis zu 50 % bei Biomasse, und sich dabei auf 38,6 % im Bereich gekoppelt werden, um Verluste bzw.
keit von fossilen Energieträgern. Des Wärme-Kraft-Pumpen und Geothermie). Strom, 15,5 % im Bereich Wärme und 13,2 Speicherkosten gering zu halten.
Weiteren sollen Technologien aller Ein weiteres wichtiges Gesetz ist % im Verkehrsbereich belaufen dürfte. Deshalb ist im Energiekonzept der
Art gefördert werden, mit deren das Bundesimmissionsschutzgesetz 2010 betrug der Anteil der erneuerbaren Bundesregierung vorgegeben, dass
Hilfe sich Energie aus erneuerbaren (BImSchG), das 2010 geändert wurde Energien in den drei genannten Bereichen der Eigenverbrauch der erzeugten
Energiequellen gewinnen lässt. 2020 und für den Städtebau und die Erteilung 17,4 %, 9 % bzw. 7,3 %. Im Strombereich Energie zu fördern ist;
soll dann die Energieerzeugung in von Baugenehmigungen relevant ist. ist davon auszugehen, dass die • der Ausbau von Windenergie on-
Deutschland zu 30 % aus erneuerbaren Träger von Projekten erhalten leicht Windkraft mit knapp der Hälfte des aus shore, da die Windkraft wirtschaftlich
Energiequellen erfolgen. Nicht anders Informationen, da die zuständigen erneuerbaren Energiequellen erzeugten gesehen das größte Entwicklungs-
als Frankreich hat auch Deutschland Behörden zu Beratung und Information Stroms weiterhin die wichtigste potenzial im Bereich erneuerbare
den Energieversorgungsunternehmen verpflichtet sind. Energiequelle sein wird. Der Anteil Energien aufweist. In Anbetracht
eine Abnahmeverpflichtung zur Auflage der Wasserkraft wird voraussichtlich der Tatsache, dass Windkraft wegen
gemacht. Die Abnahmetarife sind im Die gesetzgeberischen Bestimmungen deutlich zurückgehen, da das Potenzial der Auswirkungen auf Natur und
EEG festgeschrieben. Bestimmungen haben dazu beigetragen, dass sich 2010 hier weitgehend ausgeschöpft ist. Der Landschaft nicht unumstritten
über die Festlegung von Tarifen der Anteil erneuerbarer Energien am Schwerpunkt wird entsprechend auf die ist, wird der Schwerpunkt stärker
durch subnationale Politikebenen Bruttoendverbrauch auf 11 % belief Photovoltaik zu legen sein. Im Bereich auf das repowering (Ersatz alter
sind darin nicht enthalten. Die (2009 waren es noch 10,4 %). Von diesem Wärmeerzeugung wird angesichts der Anlagen durch effizientere und
Dauer der Verträge zwischen den Wert entfallen 72 % auf Biomasse, 14 % aktuell zu sehr auf Biomasse gestützten leistungsstärkere neue Anlagen)
E n e rgi e ve r s o rg u n g s u nte r n e h m e n auf die Windkraft, 7 % auf Wasserkraft Erzeugung eine stärkere Diversifizierung als auf den Anlagenneubau gelegt.
und den Betreibern von Anlagen zur und der Rest auf sonstige erneuerbare als Ziel ausgegeben. Hierzu sind Maßnahmen für
Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen. Für die Wärmeerzeugung Gesetzesänderungen (Absicherung
Energiequellen (zumeist Privatleute) ist ist Biomasse die wichtigste Energiequelle Zur Konkretisierung der genannten des repowering, Erstellung
mit 15 bis 20 Jahren in beiden Ländern (92 % gegenüber 4 % Erdwärme und Zielsetzungen hat die Bundesregierung eines Anlagenregisters) und zur
vergleichbar. Solarenergie), für die Stromerzeugung im September 2010 ein Energiekonzept Verbesserung der Raumplanung
steht jedoch die Windkraft an erster verabschiedet. Die Gebäudesanierung vorgesehen (gemeinsame Initiative
Das EEG ist in Deutschland nicht das Stelle (36 % gegenüber 33 % aus einmal ausgenommen, ergibt sich von Bund und Ländern zur
einzige Gesetz in diesem Bereich. Biomasse, 19 % aus Wasserkraft und 12 % aus den Szenarien folgender Schluss: Überarbeitung der Raumordnungs-
Insbesondere im Sektor der Heizung/ aus Photovoltaikanlagen). Windkraft soll bis 2050 die führende Rolle pläne, um genügend Raum für neue
Kühlung kommen weitere Gesetze bei der Energieerzeugung spielen. Das Windparks bereitzustellen);
zum Tragen: Das Gesetz zum Erhalt, Nähere Angaben und Zahlen zu den Energiekonzept schließt dabei andere • die effiziente und nachhaltige
zur Modernisierung und zur Förderung Zielsetzungen für Deutschland enthält Energiequellen keineswegs aus, sondern Nutzung von Bioenergie, einem
der Kraft-Wärme-Kopplung (aus dem der nationale Aktionsplan, der der EU- ist auf eine Optimierung des Energiever- Energieträger mit erheblichem
Jahr 2002, geänderte Fassung 2009) Kommission im August 2010 vorgelegt sorgungssystems ausgerichtet, das Potenzial. Hier wird darauf
und das Gesetz zum Emissionshandel. wurde. Darin wird zunächst festgestellt, wirtschaftlich tragfähig sein muss, damit abgestellt, Nutzungskonkurrenzen
Zudem gibt es das bundesweit dass 2009 der Anteil der erneuerbaren weder Verbraucher noch Unternehmen zu dieser Ressource (insbesondere
16 17in der Landwirtschaft) zu vermeiden. in Bezug auf den Stromverbrauch die Die subnationale und die Kohärenz der öffentlichen
Es ist ebenfalls geplant, die Nutzung Zielgrößen für Deutschland klar und 1.4 Ebene in Frankreich Politikstrategien gestärkt und
der Kraft-Wärme-Kopplung und deutlich benannt. Der Anteil des aus und Deutschland gewährleistet werden. Gleichzeitig
von Biomasse zu verstärken, erneuerbaren Energien gewonnenen werden alle Problemstellungen im
Maßnahmen und Zielsetzungen
indem Planung, Organisation und Stroms am Bruttostromverbrauch ist bis Zusammenhang mit nachhaltiger
ebenso wie Förderinstrumente für
Bewirtschaftung verbessert werden. 2020 auf mindestens 35 % zu steigern Entwicklung in einem einheitlichen
erneuerbare Energien werden zwar
So sollen künftig Steuervorteile (seitens der Regierung sind - wie bereits Planungsdokument zusammengefasst.
von der französischen Zentral- bzw.
nur für nachhaltig erzeugte und ausgeführt - sogar 38,6 % vorgesehen), Der regionale Leitplan Klima-Luft-Energie
der deutschen Bundesregierung
genutzte Biomasse gewährt werden. 2030 dann auf 50 %, 2040 auf 65 % für das Elsass wird voraussichtlich erst im
festgelegt, die Umsetzung des Ganzen
Zur Verbesserung der Effizienz ist und 2050 auf 80 %. In Bezug auf die Juni 2012 verabschiedet, damit ist die
erfolgt letztendlich allerdings auf
als weiteres Ziel die erleichterte Aktualisierung des EEG enthält der im französischen Gesetz «loi Grenelle 2»
lokaler Ebene. Die Behörden auf lokaler
Einspeisung von Bioenergie in die Bericht folgende Empfehlungen: vorgegebenen Frist maximal ausgereizt.
Ebene begnügen sich im Übrigen nicht
Netze vorgegeben. Nach Verzögerungen bei der Ausstellung
damit, die auf übergeordneter Ebene
• weiterer Ausbau erneuerbarer
festgelegten Maßnahmen umzusetzen,
des zur ‘loi Grenelle 2’ gehörenden
Im Bereich der Infrastrukturen Energien, amtlichen Erlasses wurde die Frist auf Juni
sondern bemühen sich ihrerseits um
und allgemein zur verbesserten • Beibehaltung der Grundsätze des
die Entwicklung eigener Strategien zum
2012 verschoben (geplant war Juli 2010).
Einspeisung erneuerbarer Energien in EEG: Investitionssicherheit durch Der Lenkungsausschuss des regionalen
Ausbau und zur Förderung erneuerbarer
die Verteilungsnetze sieht das Konzept vorrangige Einspeisung ins Netz, Leitplans SRCAE für das Elsass trat am 22.
Energien.
wie in Frankreich die Entwicklung verpflichtender Anschluss ans Netz Juni 2011 zusammen. Im Elsass leisten
intelligenter Netze, den Übergang zu und fester Abnahmepreis, vor allem Wasserkraft und Energieholz
1.4.1 Die subnationale
einem flexibleren Versorgungsnetz, mit • Verbesserung der Kosteneffizienz
Ebene in Frankreich
(mit knapp 91 %) den größten Beitrag
dem auf Produktionsschwankungen aus durch Abbau der administrativen zur Erzeugung erneuerbarer Energien
Photovoltaik und Windkraft in geeigneter Hürden und Berichtigung von leisten.
Auf lokaler Ebene sind in Frankreich die
Weise reagiert werden kann, und den Fehlern (insbesondere zu starke
Forage de géothermie, Rjglewis, 2006
staatlichen Dienststellen maßgeblich an
Ausbau der Speicherkapazitäten vor. Erhöhung der Abnahmetarife),
der Förderung erneuerbarer Energien
• Absicherung der Finanzierung
beteiligt, insbesondere die jeweiligen
Um sämtliche Maßnahmen des EEG durch die Entwicklung
Regionalbehörden für Umwelt,
möglichst bald umzusetzen, hat von Instrumenten, durch welche
Raumordnung und Wohnung (DREAL).
die Bundesregierung zudem ein eine Benachteiligung der
10-Punkte-Sofortprogramm definiert. Handlungsträger verhindert wird
Zur Umsetzung der auf nationaler Ebene
Es enthält Maßnahmen im technischen (insbesondere auf internationaler
vorgegebenen Ziele und Maßnahmen
Bereich (z.B.: Verbesserung der Ebene), und dadurch die Vermeidung
wird in Frankreich zunächst von der
Speicherkapazität vorhandener zu hoher Verbraucherkosten,
Präfektur der Départements und der
Anlagen), zur Öffentlichkeitsarbeit • Stärkung der Einbindung ins
Regionalregierung ein regionaler
(Informationskampagne ‘Netze für eine Verteilersystem und in den Markt,
Leitplan Klima-Luft-Energie (SRCAE –
umweltschonende Energieversorgung’) • Vereinfachung bestimmter
Schéma Régional Climat Air Energie)
und im Bereich Wirtschaft (erhöhte Verfahren, zum Beispiel zum
ausgearbeitet, in dem für das jeweilige
Markttransparenz, insbesondere bei den Bonussystem im Bereich Bioenergien
Gebiet quantitative und qualitative
Preisen). und eine Verbesserung der
Zielsetzungen für die Inwertsetzung
Transparenz.
des Potenzials an erneuerbaren
Abschließend ist auf den im Mai 2011
Energien festzulegen sind. Dadurch
veröffentlichten Bericht über das EEG
sollen die Verknüpfung zwischen den
hinzuweisen, der der Novellierung
verschiedenen Verwaltungsebenen
2012 zugrunde gelegt wird. Darin sind
18Bis 2020 ist diesbezüglich nicht mit Raumordnungsplänen wie den PLU der erste Projektvertrag Staat-Region beantragt werden oder sie werden
maßgeblichen Veränderungen zu oder den SCOT zu beachten; (CPER - Contrat de projets Etat-Région) von Gemeindezusammenschlüssen
rechnen. • die seit dem Inkrafttreten der entstand, der den Zeitraum 2000-2006 oder einzelnen Gemeinden zur
französischen Verordnung vom abdeckte. Auch die Projektverträge Verfügung gestellt. Auch Gemeinden,
Von den Gebietskörperschaften sind 14. Juni 2011 für die Gemeinden enthalten einen Abschnitt zum Ausbau Sozialwohnungsbaugesellschaften,
weitere Regelwerke zu erstellen: und Départements geltende erneuerbarer Energien. Dies betrifft Vereine und andere Gemeinschafts-
Verpflichtung, die lokalen Daten vor allem die Wärmegewinnung aus organisationen können sowohl für Holz-
• der französische regionale zu erneuerbaren Energien über Holz und Sonnenenergie und deren als auch für Solarenergie Förderungen
Leitplan für den Anschluss an internetbasierte Datenbanken, Förderung. Diese beiden Bereiche sind in Anspruch nehmen. Daneben werden
das Erneuerbare-Energien-Netz die beim Département oder den noch heute die am stärksten geförderten im Elsass derzeit elf der oben genannten
(schéma régional de raccordement), Kommunen geführt werden, Energiequellen. In den anderen Bereichen territorialen Klima-Energie-Pläne
durch den die notwendigen öffentlich bekannt und zugänglich werden insbesondere Potenzialstudien (PCET) erarbeitet, von denen zwei den
Ausbaumaßnahmen am Netz zu machen. Auf Ebene der erstellt. Eurodistrikt Regio Pamina betreffen:
zukunftsorientiert geplant werden. Départements fallen darunter
Der regionale Leitplan für den die Anzahl der Anlagen und die Dreh- und Angelpunkt der Förderpolitik • der PCET Nordelsass für 144
Netz-Anschluss ist vom Präfekten Summe der zum Jahresende an das ist das Programm ‘Energivie’. Dieses 2003 Gemeinden, der ausgehend von der
innerhalb von sechs Monaten nach Netz angeschlossenen Leistung, ins Leben gerufene und mit 64,3 Millionen Feststellung, dass der Energiever-
Erstellung des regionalen Leitplans detailliert aufgeschlüsselt nach Euro ausgestattete Programm spricht brauch im Nordelsass zu 93 % nicht
Klima-Luft-Energie (SRCAE) zu Energiearten; auf Gemeindeebene alle Handlungsträger in der Wirtschaft aus erneuerbaren Energien gedeckt
genehmigen; die Summe der zum Jahresende an. Ziel ist es, den Einsatz erneuerbarer wird, 2008 in Angriff genommen
• der territoriale Klima-Energie-Plan ans Netz angeschlossenen Leistung Energien und den Bau energieeffizienter wurde;
(PCET - plan climat énergie territorial), nach Energiearten sowie die Anzahl Häuser zu fördern. Im Rahmen dieses • der PCET für das Pays de Saverne
der von Gebietskörperschaften der Anlagen, wenn mindestens drei Programms sollen unter anderem mit Tiefebene und Plateau (120
mit mehr als 50.000 Einwohnern Anlagen betroffen sind. Machbarkeitsstudien, Pilotprojekte und Gemeinden), der 2009 in Angriff
zu erstellen ist und Maßnahmen Schulungen für Gewerbetreibende im genommen wurde.
enthält, die sich auf operationeller Im Elsass gilt der Regionalplan für Klima Bausektor gefördert und verschiedene
Ebene aus den in den regionalen und Luftqualität (PRCQA - Plan Régional Akteure im Rahmen von ‘Alsace énergivie’ In beiden genannten Gebieten belief sich
Leitplänen vorgegebenen Leitlinien pour le Climat et la Qualité de l’Air) aus dem zusammengeführt werden, um Know- die Energieausbeute aus erneuerbaren
ableiten. Die PCET sind bis Ende 2012 Jahr 2007 als territorialer Klima-Energie- how und Kompetenzen gemeinsam Energiequellen im Jahr 2009 auf 1686
zu beschließen. In die territorialen Plan (PCET). Er ist aus der Neufassung zu nutzen und Projekte finanziell zu GWh (davon 1391 GWh im Nordelsass)
Klima-Energie-Pläne gehen die des Regionalplans für Luftqualität (PRQA unterstützen. So haben Akteure aus und entsprach damit knapp 28 % der
territorialen Klimapläne über, die ab - Plan Régional pour la Qualité de l’Air) den jeweiligen Kategorien Zugang insgesamt 6064 GWh im Département
2004 im Nachgang zum nationalen hervorgegangen, der von 2000 bis 2005 zu spezifisch auf sie zugeschnittene Bas-Rhin.
Klimaplan erstellt wurden. Der erstellt wurde. Im Jahr 2005 wurde von Hilfsangebote. Privatleute können
nationale Klimaplan enthält ein der Région Alsace auch ein Regionaler zum Beispiel zusätzlich zu den oben Ein weiterer Impulsgeber zur Förderung
Aktionsprogramm, zu dessen Leitplan zur wirtschaftlichen Entwicklung genannten nationalen Förderungen erneuerbarer Energien im Nordelsass
Maßnahmen auch die Förderung (Schéma Régional de Développement Beihilfen aus dem Programm ‘je rénove ist das Ländliche Exzellenzzentrum
erneuerbarer Energien zählt. Die Economique) entwickelt, der auf die BBC’ (‘ich renoviere zur Reduzierung für neue Energien (PEREN – Pôle
territorialen Klima-Energie-Pläne Förderung ländlicher Gebiete und des Energieverbrauchs’) oder d’Excellence Rurale Energies Nouvelles)
sind auf den jeweiligen regionalen insbesondere erneuerbare Energien Förderungen für erneuerbare Energien mit dem Ziel, das Nordelsass auf Basis
Leitplan Klima-Luft-Energie ausgerichtet ist. Die Anfänge der Politik im Solar- und Holzbereich in Anspruch der erneuerbaren Energien wirtschaftlich
abzustimmen; die im territorialen zur Förderung erneuerbarer Energien des nehmen. Weitere Beihilfen können und imagepolitisch zu positionieren.
Klima-Energie-Plan festgelegten Conseil Régional gehen allerdings auf das bei der staatlichen französischen PEREN hat sich zur Aufgabe gemacht, die
Maßnahmen wiederum sind in den Jahr 1998 zurück, so dass im Jahr 2000 Agentur für Wohnungswesen (ANAH) Energieautonomie der ländlichen Gebiete
20zu verbessern, Wirtschaftsbereiche Primärenergieendverbrauch und an Energien gedeckt. Holz, Solaranlagen Biomasse und Wasserkraft zu verbessern
durch Verminderung des Einsatzes der Stromerzeugung durch verstärkte und Wärmesonden (Erdwärme) werden sind. Für Windkraft und Photovoltaik
fossiler Energie neu aufzustellen, die Nutzung von Wasserkraft, Biomasse hier besonders in den Vordergrund ist im Regionalplan zur Vermeidung
Geothermie für Landwirtschaft und und Geothermie vorgegeben. Dieses gestellt. von Raumnutzungskonflikten
Industrie nutzbar zu machen, Biomasse Ziel wurde 2007 erreicht. Auch wenn festgeschrieben, in welchen Gebieten
aus Land- und Forstwirtschaft zu nutzen verschiedene Maßnahmen mit einer Im Jahr 2009 lag der Anteil erneuerbarer entsprechende Anlagen errichtet
und Unternehmensneugründungen zu Laufzeit bis 2012 angelegt waren, Energien am Endverbrauch bei 10,3 %. werden können.
fördern. wurde das Klimaschutzkonzept Beim Bruttostromverbrauch betrug er
zwischenzeitlich überarbeitet. Dabei 12,9 %, von denen 6,4 %, also die Hälfte, Die Landkreise Rastatt und Karlsruhe
Auch der Conseil Général du Bas- entstand das Klimaschutzkonzept aus Wasserkraft erzeugt wurden, beim haben ebenfalls Instrumente zur
Rhin hat seit 2002 im Rahmen seiner «2020 PLUS», das im Februar 2011 Wärmeverbrauch waren es 9,6 % (7,8 % Förderung erneuerbarer Energien
Politik Impulse für die nachhaltige verabschiedet wurde. Im neuen Konzept, aus Biomasse). geschaffen. Der Landkreis Rastatt befasst
Entwicklung gegeben, obwohl keine das auf die Reduzierung der CO2- sich seit 2008 mit dieser Thematik,
direkte Zuständigkeit vorliegt. Der Emissionen zielt, wird darauf verwiesen, Auch die im Eurodistrikt Regio Pamina wobei es ihm zunächst darum ging,
Conseil Général du Bas-Rhin hat dass langfristig auf eine 100 prozentige vertretenen badischen Gebietskörper- die Möglichkeiten und Potenziale des
deshalb 2008 mit dem Conseil Général Energiegewinnung aus erneuerbaren schaften haben Maßnahmen zur Landkreises im Bereich der erneuerbaren
des benachbarten Haut-Rhin eine Energiequellen hingearbeitet wird. Die Förderung erneuerbarer Energien Energien darzustellen. Die Bewertung
gemeinsame Energiestrategie festgelegt, Zielsetzungen für die Energiegewinnung entwickelt. Die meisten davon werden ergab, dass rund 18 % des Energiebedarfs
die sich in drei Teilbereiche gliedert: aus erneuerbaren Energiequellen sind in den nachfolgenden Abschnitten im Landkreis aus erneuerbaren Energien
Einschränkung des Energiebedarfs, dem Energiekonzept 2020 aus dem noch ausführlicher dargestellt, sollen an gedeckt werden können. Bis 2020 kann
Förderung erneuerbarer Energien und die Jahr 2007 zu entnehmen. Dort sind dieser Stelle aber schon einmal benannt der Bedarf voraussichtlich zu 30%
Berücksichtigung der energiepolitischen eine Erhöhung der Energieeffizienz werden. Der vor allem für Raumordnung aus erneuerbaren Energien gedeckt
Herausforderungen durch Wirtschaft und um 2 % pro Jahr, eine Verringerung des zuständige Regionalverband Mittle- werden. Der Landkreis Karlsruhe hat
Politik auf Ebene des Département. Der Primärenergieverbrauchs und vor allem rer Oberrhein (RVMO) hat einen erst in allerjüngster Zeit (Mai 2011)
Teilbereich «Erneuerbare Energien» ist bis 2020 ein Anteil von mindestens Regionalplan erarbeitet, der auch ein das Konzept ‘Zeozweifrei’ beschlossen.
allerdings im Rahmen der Strategie des 20% erneuer-barer Energien an der Kapitel zu erneuerbaren Energien enthält. Gemäß den dortigen Angaben und
Conseil Général Bas-Rhin nicht vorrangig; Stromerzeugung und von 16 % an der Darin wird darauf hingewiesen, dass der unter Berücksichtigung der gegebenen
hier konzentriert man sich bevorzugt auf Wärmeerzeugung festgeschrieben. Bis Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern Energieeinsparungspotenziale kann der
die Energieeffizienz wie aus der im Juni 2020 ist auch der Anteil erneuerbarer ist und die Voraussetzungen für die Landkreis Karlsruhe seinen gesamten
2011 verabschiedeten Agenda 21 der Energien am Primärenergieverbrauch auf Nutzung von Solarenergie, Geothermie, Bedarf aus erneuerbaren
zweiten Generation hervorgeht. 12 % zu steigern. Im Energiekonzept 2020
wird zudem die Kraft-Wärme-Kopplung
1.4.2 Die subnationale gefördert, indem 20 % der Nettostrom-
Ebene in Deutschland erzeugung in dieser Form erzeugt
werden sollen. Schließlich sind die
Die auf Bundesebene erlassenen Zielsetzungen für die Wärmeerzeugung
Vorschriften gelten in Deutschland zwar im Erneuerbare-Wärme-Gesetz
auch in den Bundesländern, diese haben vorgegeben. Hier ist vorgesehen,
allerdings auch eigene Zielsetzungen auf eine standardmäßige Nutzung
und Maßnahmen definiert. Im Rahmen erneuerbarer Energien für Heizung
des baden-württembergischen Klima- und Warmwasserbereitung in Häusern
schutzkonzepts wurde unter dem Titel und Wohnungen hinzuwirken. Bisher
‘Klimaschutz 2010’ die Verdoppelung wird der Wärmebedarf in bestehenden
des Anteils erneuerbarer Energien am Wohnungen zu 10 % aus erneuerbaren
22 Rapsfelder, Brookie, 2005Sie können auch lesen
