Thesen zum Programm von Senator Barack Obama (D, IL) - Dr. Klaus Günter Deutsch Berlin, den 20. Juni 2008
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Thesen zum Programm von
Senator Barack Obama (D, IL)
Dr. Klaus Günter Deutsch
Berlin, den 20. Juni 2008DB Research Das entstehende Programm….. Barack Obama verfügt noch nicht über ein alle Politikfelder umfassendes Konzept für die US-amerikanische Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Umweltpolitik. In seinem Programm sowie in seinen öffentlichen Äußerungen sind jedoch bereits sehr wichtige Grundzüge und sehr viele Details zu erkennen. In der Gesamteinschätzung kann man es als ein von der Bush-Administration stark abweichendes Programm bezeichnen, das allerdings kein überragendes Reformthema wirklich umfassend angeht. Aber: in einem Kongress mit demokratischen Mehrheiten in beiden Häusern gibt es zu einzelnen Politikfeldern umfangreiche Vorarbeiten… Die Schwerpunkte der vorgeschlagenen Maßnahmen liegen in einer an einer stärkeren Verteilungsgerechtigkeit orientierten Finanzpolitik, in der Einführung einer breitere Bevölkerungskreise erfassenden Gesundheitsversorgung und in einer sehr ambitionierten Energie- und Klimapolitik. Dr. Klaus Günter Deutsch 2
DB Research
Überwindung der Wirtschaftskrise
Im Hinblick auf die Überwindung der US-Hypothekenmarkt- und Finanzkrise
verfolgt Obama ein selektives Konzept begrenzter regulatorischer
Änderungen, Unterstützung für Insolvenz-betroffene Haushalte und einiger
keynesianischer Nachfragemaßnahmen.
– Steuersubventionen für säumige Schuldner
– Rechtliche Maßnahmen gegen Betrug seitens Maklern und Gläubigern
– Sonderabgaben auf Hypothekengläubiger
– Änderungen bei den Insolvenzregelungen von Hypothekenschuldnern
Dr. Klaus Günter Deutsch 3DB Research
Finanzpolitik
Die Föderale Budgetposition (incl. Sozialer Sicherungssysteme) der USA hat
sich seit 2000 um ca. 7 Prozentpunkte des BIP verschlechtert
Brookings: bei fortgeführter Politik und normalen Trends würde sich der
Haushaltspfad bei einem Defizit von kontinuierlich etwa zwei bis drei Prozent
des BIP in den nächsten zehn Jahren bewegen
Die gesamten finanzpolitischen Implikationen von Obamas Politikvorschläge
lassen sich noch nicht korrekt abbilden, aber die mittelfristige Entwicklung der
öffentlichen Einnahmen würde gegenüber der derzeitigen Rechtslage weiter
geschwächt und vermutlich um 5-10% sinken, während auf der
Ausgabenseite neue Programme, aber geringere Aufwendungen für
Auslandseinsätze zu erwarten wären.
Tax Policy Center: Einnahmen sänken gegenüber geltender Rechtslage um
rd. USD 270 Mrd. p.a. (-7%), gegenüber plausibler Status-quo-Politik würden
sie jedoch um USD 70 Mrd. p.a. steigen
– Nicht erfasst: Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten (Emissionshandel)
Für eine Haushaltskonsolidierung reicht das allemal nicht aus.
Dr. Klaus Günter Deutsch 4DB Research
Steuerpolitik
Die Steuerpolitik ist insbesondere an der Umverteilung des Einkommens an
Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen orientiert. Ein Großteil der
vorgesehen Maßnahmen würde die Arbeitsanreize für Niedrigqualifizierte
erhöhen, die Mittelschicht entlasten und die wohlhabenden Familien wieder
viel stärker steuerlich belasten. Für den Unternehmsteuerbereich liegen nur
erste Programmpunkte, aber noch kein Konzept vor.
– Wiedereinführung der Einkommensteuertarifgruppen 36% und 39,6%: 60 Mrd. p.a.
– Steuerfreibetrag zwecks Neutralisierung der Sozialversicherungsabgaben: 80 Mrd.
– Abschwächung der Alternative Minimum Tax: 80 Mrd.
– Erhöhung der Kapitalertragsteuer für Haushalte über USD 200.000 auf 25%, für
Haushalte über 250.000 USD Jahreseinkommen auf Einkommensteuersatz
– Reform Körperschaftsteuer
– Wiedereinführung Erbschaftsteuer (2011: 45%, Freibetrag: 3,5 Mio.)
– Steuervergünstigungen für Rentner, Studenten, Niedrigqualifizierte….
– Steuernachlässe für FuE-Aufwendungen und Produktion
– Sondersteuer auf Mineralölkonzerne
Dr. Klaus Günter Deutsch 5DB Research
Gesundheitspolitik
In der politisch so wichtigen Gesundheitsdebatte favorisiert Obama
grundlegende Reformen.
– Pflichtversicherung von Kindern (ca. 7 Mio.)
– Transferzahlungen (einkommensabhängige Zuschüsse) an nicht-versicherte
Erwachsene (ca. 40 Mio.), aber keine Versicherungspflicht!
– Schaffung einer öffentlichen Krankenversicherung, die allen Personen Policen
anbieten muss (Kontrahierungszwang)
– Ko-Finanzierung durch Arbeitgeber, die keine Versicherungen anbieten
– Erhöhter Wettbewerb unter Anbietern durch staatliche Transparenzstelle
– Stärkere Programmen der öffentlichen Hand
– Sinkende Arzneimittelkosten (Liberalisierung des Re-Imports, bessere Nutzung der
Einkaufsmacht der öffentlichen Programme Medicare, Medicaid)
– Qualitätssteuerung (Prof. Cutler!)
Dr. Klaus Günter Deutsch 6DB Research
Energie- und Klimapolitik
Obama vertritt in zentralen, aber wenigen Aspekten eine sehr radikale,
umweltorientierte und den Strukturwandel betonende Position, spart aber
auch einige heikle Themen (Kohle, Nuklearenergie, Verwendung von
Auktionserlösen) aus. Zumindest sieht sein Programm bislang eine sehr
pragmatische Mischung von Programmpunkten vor.
Einführung eines sehr anspruchsvollen Emissionshandelssystems
– Obama unterstützt Lieberman-Warner-Gesetzentwurf zur Einführung eines
Emissionshandels (Absenkung der erfassten Emissionen um 72% bis 2050) und
Boxer-Amendments
– Vollauktionierung! Rückfluss der Einnahmen vorrangig an Stromkunden und private
Haushalte
– Förderung emissionsarmer Technologien im Volumen von USD 15 Mrd. p.a. (10 J.)
– Diverse Quoten für Erneuerbare in Stromerzeugung, bei Kraftstoffen etc.
– Fokus auf zweiter Generation der Biomasse
– Zahlreiche Einzelmaßnahmen für Sektoren
Dr. Klaus Günter Deutsch 7DB Research Rentenpolitik (Social Security) In Fragen der Rentenpolitik hat Obama bislang eine klassische Position der Demokraten eingenommen und die langfristige Tragfähigkeit der Social Security (und anderer umlagefinanzierter Programme wie Medicaid, Medicare und SCHIP) unterstrichen. Für die langfristig zu deckenden Finanzierungslücke angesichts der Verrentung der Babyboomer erwägt er vor allem eine substantielle Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (derzeit: USD 102.000, 6.2% für Social Security). Er tritt zudem für ein Quasi-Obligatorium in der betrieblichen Altersversorgung ein. Arbeitnehmer würden somit an 401(k)-Plänen beteiligt, sofern sie nicht bewusst austreten. Sein Programm umfasst auch die Idee, Rentnern mit einem Einkommen von bis zu USD 50.000 von Beiträgen und Steuern zu befreien, was diesen durchschnittlich USD 1.400 p.a. bringen würde, aber erhebliche fiskalische Ausfälle verursachen würde. Dr. Klaus Günter Deutsch 8
DB Research Andere Politikbereiche Erhöhung und Indexierung des Mindestlohns Stärkung von Arbeitnehmerrechten Ausweitung von Programmen für die frühkindliche Förderung und Betreuung Höhere steuerliche Absetzbarkeit von Studiengebühren Erhöhung und Indexierung der negativen Einkommensteuer und eine Abflachung der Eiger Nordwand (Transferentzugsrate) bei Geringverdienern bei der Aufnahme einer Beschäftigung Perspektiven für die Legalisierung von Einwanderern nach einer Strafzahlung, dem Erlernen der englischen Sprache und bei guter Führung (ca. 12 Millionen Menschen) Hohe öffentlichen Investitionen in Infrastrukturvorhaben, finanziert aus Auktionseinnahmen des Emissionshandels Dr. Klaus Günter Deutsch 9
DB Research Ausblick Die ersten Personalentscheidungen zeigen, dass sich Obama von einigen wenigen hoch qualifizierten Ökonomen aus der politischen Mitte beraten lässt, die vermutlich auch einige seiner Programmdefizite allmählich füllen helfen dürften. Die größten Schwierigkeiten dürften dabei nicht in der Auffüllung programmatischer Löcher, sondern in der Dimensionierung der Maßnahmenpakete im Hinblick auf realistische finanzielle Spielräume liegen. Um mittelfristig einem Haushaltsausgleich wieder näher zu kommen, benötigt Obama aber noch gravierende Änderungen an wichtigen Programmpunkten. Bislang bedient das Programm noch recht viele Sonderinteressen. Insbesondere die Finanzierung einer anspruchsvollen Gesundheitsreform bei gleichzeitig stark ansteigenden Kosten des Klimaschutzes und Wählererwartungen an eine Wiederbelebung der Konjunktur dürften ein Obama-Team vier Jahre lang in Atem halten. Dr. Klaus Günter Deutsch 10
DB Research
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