Thüringen: Vom Tabubruch zum Ramelow-Comeback und darüber hinaus - SPW
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spw 1 | 2020 Schwerpunkt 49
Thüringen: Vom Tabubruch zum Ramelow-Comeback
und darüber hinaus
von Klaus Dörre
Zwischen Dänemark und Prag Thüringer Ereignissen zu lernen ist und wie es
Liegt ein Land das ich sehr mag politisch weitergeht – nicht nur im Freistaat, son-
Zwischen Belgien und Budapest dern in der gesamten Republik.
Liegt
Thüringen Ein stabiler antifaschistischer Grundkonsens
Das Land ohne Prominente […]
Rainald Grebe, Thüringen Was öffentlich bevorzugt als Chaos oder Wahl-
debakel dargestellt wird, ist, so meine These, nur
Der Schauspieler Rainald Grebe hat ein Pro- das Symptom einer bonapartistischen Demokra-
blem. Der Text seiner inoffiziellen Landeshymne tie, in der das politische System und seine Akteure
passt nicht mehr. Dass man Thüringen nur in überfällige Richtungsentscheidungen verwei-
Thüringen kennt, trifft nicht länger zu. Im Gegen- gern. Die erste dieser Richtungsentscheidungen
teil, die Thüringer Verhältnisse mischen längst betrifft den Umgang mit der radikalen Rechten
die Bundespolitik auf. Das ist schon so, seit mit und schließt das Verhältnis der Mitte-Rechts-
Bodo Ramelow ein Mitglied der Linkspartei zum Parteien zur Linkspartei ein. Im Grunde geht es
Ministerpräsidenten gewählt wurde. Nun gibt es um die Frage, wie ein zivilgesellschaftlicher Basis-
einen neuen Grund – den Thüringer Tabubruch konsens beschaffen sein muss, der demokratische
und seine Folgen. Thomas Kemmerich (FDP) Institutionen und Verfahren künftig zumindest
hatte sich mit den Stimmen von AfD, CDU und einigermaßen bestandsfest macht. Hier lässt sich
der eigenen Partei zum Ministerpräsidenten die erste Lehre aus den Thüringer Ereignissen zie-
wählen lassen. Sein Entschluss, die Wahl anzu- hen. Sie lautet: In der Zivilgesellschaft gibt es, trotz
nehmen, hielt nur 24 Stunden. Angesichts der spektakulärer Wahlerfolge der radikalen Rechten,
empörten Reaktionen und unter dem Druck der einen mehrheitlich geteilten antifaschistischen
Berliner Parteiführung musste er zurücktreten. Grundkonsens. Dieser Grundkonsens ist stabil,
Vier Wochen später ist Bodo Ramelow zurück im belastbar und mobilisierungsfähig. Genau das
Amt. Er führt ein rot-rot-grünes Minderheitska- haben die Reaktionen auf Kemmerichs Wahl ge-
binett, das die Regierungsgeschäfte wahrnimmt zeigt. Kaum war der – formal verfassungsgemäße
und Neuwahlen vorbereitet, die im April 2021 – Wahlakt vollzogen, brach ein wahrer Sturm der
stattfinden sollen. Damit ist der „Handschlag der Entrüstung los. Es waren weder Medien noch
Schande“ („Bild“-Schlagzeile zu einem Foto, das Berliner Parteizentralen, die den Orkan entfach-
Kemmerich mit dem Gratulanten Höcke zeigt), ten. Ausgelöst wurde er von der großen Mehrheit
erst einmal korrigiert. Möglich wurde dies, weil all jener, die seitens der radikalen Rechten gerne
sich die CDU-Fraktion mit einer Ausnahme auch als „das Volk“ vereinnahmt werden. Wer öffent-
im dritten Wahlgang der Stimme enthielt. Von lich gegen Kemmerichs Wahl protestierte und
nun an gilt ein befristeter Stabilitätspakt, der ein- dessen sofortigen Rücktritt verlangte, bekam
schließt, dass die Christdemokraten Gesetzesvor- Zuspruch von den vielbeschworenen „normalen
haben von Rot-Rot-Grün (r2g) nicht mit Hilfe der Bürger*innen“ – am Bahnhof, in Zügen, beim
AfD zu Fall bringen. Umgekehrt ist klar, dass die Einkaufen und im Büro. Die gesellschaftliche
Minderheitsregierung auf eine projektbezogene Linke hat mit ihren Positionen erstmals wieder
Kooperation mit der CDU angewiesen bleibt. Ob
und wie lange dieser Pakt trägt, ist ungewiss. Un-
geachtet dessen stellt sich die Frage, was aus den
Siehe: Klaus Dörre (2019): Bonapartismus von links – die Bedeutung der
Thüringenwahl für progressive Politik, in: spw 6/2019, S. 12-16.
Dr. Klaus Dörre ist Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziolo- Die Putsch-Rhetorik, wie sie gelegentlich zu hören war, halte ich für Unfug.
gie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Mitherausgeber der spw. Der Wahlakt entsprach demokratischen Regeln.50 Schwerpunkt spw 1 | 2020
Oberwasser in den Alltagsdiskussionen, das war Regierungsbildungen zu beeinflussen. Auf natio-
lange Zeit nicht mehr der Fall. naler Ebene blieb ihnen – gleich ob NPD, DVU
oder Republikaner – der Einzug ins Parlament
Dass der zivilgesellschaftliche Antifaschismus verwehrt. Das hat sich mit der AfD geändert.
sich als derart stabil erwiesen hat, ist bemer- Im Zuge der Kemmerich-Wahl sollte nun, so je-
kenswert. De jure ist eine solche Grundhaltung denfalls das Kalkül auch in Teilen von FDP und
in der Verfassung festgeschrieben. Laut Artikel CDU, der nächste Akt vollzogen werden. Wäre es
139 GG gelten im Bundesgebiet noch immer die bei einem Ministerpräsidenten von Höckes Gna-
zwecks Entnazifizierung seitens der Alliierten den geblieben, hätte sich die AfD fortan als Partei
erlassenen Rechtsvorschriften zur „Befreiung der bürgerlichen Mitte präsentieren dürfen. FDP
des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und CDU waren offenbar zur Wahlallianz mit ei-
und Militarismus“. Das heißt NS-Ideologie, Fa- ner politischen Kraft bereit, deren Spitzenmann
schismus und Militarismus stehen außerhalb gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden darf.
des Verfassungsbogens. Was die radikale Rechte Weder die Dresdener Rede Höckes zum Holo-
gern als Ausdruck von Fremdbestimmung wer- caust-Mahnmal als angeblichem „Denkmal der
tet, war zunächst ein Geschenk der Alliierten an Schande“, noch der Geschichtsrelativismus eines
die (west)deutsche Demokratie. Anfangs primär Alexander Gauland, der den NS als „Vogelschiss“
eine Rechtsnorm, hat dieser Grundkonsens die der deutschen Geschichte bezeichnet hatte, wä-
demokratische Zivilgesellschaft der alten Bundes- ren fortan ein Hinderungsgrund für eine Mitte-
republik stark geprägt. Das ist nicht im Selbstlauf Platzierung. De facto liefe das darauf hinaus, die
geschehen, denn vor allem im Westen konnten antifaschistische Essenz des Artikels 139 GG, zu
Ex-Nazis bis in hohe Staatsämter gelangen. Der eliminieren. Regierungsbildungen unter Ein-
Adenauer-Vertraute Hans Josef Maria Globke, schluss der AfD wären die logische Folge. Das
Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Interregnum im politischen System würde auf-
Rassengesetze, ist nur ein prominentes Beispiel. gelöst, indem man die radikale Rechte hoffähig
Daran, dass aus der Rechtsnorm eine mehr- macht und ihr indirekt Definitionsmacht für
heitsfähige zivilgesellschaftliche Grundhaltung den neuen Grundkonsens einer „Erfurter Repu-
geworden ist, hatten die 1968er-Bewegungen blik“ überantwortet. Beruhigend ist, dass so viele
einen maßgeblichen Anteil. In der ehemaligen dieses Manöver sofort durchschaut haben. Ein
DDR war der Antifaschismus ebenfalls kein aus- Aufstand der demokratischen Zivilgesellschaft
schließlich verordneter. Deshalb begegnen große war die Folge.
Bevölkerungsteile der radikalen Rechten im Os-
ten weiterhin mit klarer Ablehnung. Ein kalkulierter Tabubruch
Rechtsverschiebung misslungen Der Versuch, die Kooperation mit der radi-
kalen Rechten salonfähig zu machen, kam keines-
Nur weil das so ist, folgte dem Dammbruch wegs überraschend und man fragt sich, weshalb
von Erfurt keine Überflutung des demokra- die r2g-Parteien auf diese Möglichkeit strategisch
tischen Hinterlandes. Der radikalen Rechten, das so wenig vorbereitet waren. Wer es genau wissen
ist die zweite Erkenntnis, misslingt der Versuch, wollte, hätte nur Politiker*innen aus der zwei-
sich als „normale“ politische Kraft zu etablieren. ten Reihe von FDP und CDU zuhören müssen.
Führen wir uns noch einmal vor Augen, was den „Was können wir dafür, wenn die AfD unseren
Tabubruch von Erfurt eigentlich ausmacht. Lange Kandidaten wählt“, lautet der Standardsatz, mit
Zeit beinhaltete der antifaschistische Grundkon- der Liberale und Konservative die M-Frage zu
sens in der Bundesrepublik, dass Parteien, die sich beantworten pflegten. Weil derartige Haltungen
nicht glaubwürdig vom NS distanzierten, keine unkommentiert blieben, mögen die Parteispitzen
Chance hatten, politische Mehrheits- oder gar
Die intellektuellen Stichwortgeber der radikalen Rechten setzen indes alles
Siehe: Wolfgang Abendroth (1966): Das Grundgesetz. Eine Einführung in daran, eben diese politische Mitte als „Verschiebemasse ohne eigene Stand-
seine politischen Probleme. Pfullingen: Verlag Günther Neske. Siehe auch: festigkeit“ zu desavouieren. Siehe Benedikt Kaiser (2020): Notizen zur Wahl
Dian Schefold: Das Grundgesetz – von links gesehen, in: Die Zeit vom in Thüringen (2). In: https://sezession.de//62128/notizen-zur-wahl-in-thü-
28.10.1966. ringen-2.spw 1 | 2020 Schwerpunkt 51
von FDP und CDU in Thüringen wie in Berlin Opposition zu übernehmen und Bodo Ramelow
zu der Annahme verleitet haben, man werde die Rückkehr ins Amt zu ermöglichen.
mit Wahl eines bürgerlichen Kandidaten im
Meinungs- und Medienspektrum der Republik Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Voigt
durchkommen. verkauft diese Entscheidung als einen Akt wie-
dergewonnener staatspolitischer Vernunft. Blickt
Dass Kemmerich mit Hilfe der AfD Minister- man auf die Wochen, die zwischen der Wahl
präsident werden könnte, war allen handelnden Kemmerichs und dem Comeback Ramelows la-
Akteuren klar. Höcke hatte Liberalen und Kon- gen, bleiben Zweifel. Thüringens CDU irrlichterte
servativen bereits im November 2019 angeboten, zeitweilig durch den politischen Raum, als sei ihr
eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung zu tole- jegliche Orientierung abhandengekommen. In
rieren. Umgekehrt hat die FDP auf kommunaler den Abgrenzungsbeschlüssen der Bundespartei
Ebene schon häufig AfD-Anträge aus „sachlichen gefangen und von der Furcht vor einem Zwölf-
Gründen“ unterstützt. Ähnliches gilt für jenen Teil Prozent-Ergebnis bei Neuwahlen getrieben,
der CDU, der Allianzen lieber mit der AfD als mit konnte sie sich nicht einmal dazu durchringen,
der Linkspartei eingehen würde. Auch inhaltlich die Ex-Ministerpräsidentin und CDU-Politikerin
hatten sich im Wahlkampf manche Schnittmen- Christine Lieberknecht zur Chefin einer Über-
gen zwischen AfD, FDP und CDU abgezeichnet. gangsregierung zu machen. Ein Angebot, das die
Polemik gegen angebliche Klimahysterie, die CDU nach Ansicht des FAZ-Herausgebers Jasper
Rettung des Thüringer Waldes vor Windrädern, von Altenbockum „nicht ausschlagen“ konnte,
Vorbehalte gegen Energie- und Verkehrswende, „es sei denn, sie will den Rest an Glaubwürdig-
Migrationskritik und Steuerbefreiung für Unter- keit, der ihr geblieben ist, auch noch verlieren“,
nehmen statt Industriepolitik lauteten einige der wurde mit einem unseriösen Gegenvorschlag
Stichworte, in denen sich eine mögliche schwarz- abgelehnt. Statt die Gleichsetzung von AfD und
gelb-blaubraune Allianz bereits andeutete. Dazu Linkspartei aufzugeben, setzten CDU und FDP
passt, dass FDP-Chef Kemmerich seinen Bundes- alles daran, die Wirklichkeit ihrer realitätsfernen
vorsitzenden Lindner noch vor der Wahl öffent- Hufeisentheorie anpassen zu wollen.
lich vor einem „Rückfall“ in den Sozialliberalis-
mus vergangener Zeiten warnte. Vor dem Ende der Hufeisentheorie
Aus all diesen Gründen hätte man nicht über- Glaubwürdigkeit, das ist die vierte Erkennt-
rascht sein müssen, als Kemmerich seiner Wahl nis aus den Thüringer Ereignissen, verlangt den
ohne eine Sekunde des Zögerns zustimmte. Der Abschied von eben dieser Hufeisentheorie, die
Tabubruch ist – vorerst – rückgängig gemacht. den Demokraten Ramelow und den völkischen
Doch er kann, das ist die dritte Lehre aus den Rechten Höcke auf eine Stufe stellt. Solche
Thüringer Ereignissen, wiedergeschehen. Die Gleichsetzungen werden in weiten Teilen der
Kräfte, die ihn begangen haben, sind weiter aktiv. demokratischen Zivilgesellschaft abgelehnt.
Deshalb benötigt nicht nur Thüringen eine klare Nur deshalb konnte ein Orkan losbrechen, der
Richtungsentscheidung. Kemmerich zum Rücktritt zwang, anschlie-
ßend auch die CDU-Parteivorsitzende Anne-
Laut aktueller Wahlumfragen könnten r2g gret Kramp-Karrenbauer, den Ostbeauftragten
derzeit mit einer satten Mehrheit rechnen. der Bundesregierung Hirte und schließlich den
Landes-CDU und Landes-FDP hätten rasche CDU-Landeschef und Fraktionsvorsitzenden
Neuwahlen hingegen fürchten müssen wie der Mike Mohring aus ihren Ämtern fegte. Die Er-
Teufel das Weihwasser. Die Christdemokraten furter Demonstration der 18.000, die zehn Tage
würden im zweistelligen Bereich Stimmen verlie- nach der Kemmerich Wahl stattfand, vermittelte
ren, die Liberalen fänden sich in der außerparla- einen Eindruck von der Breite und Vielfalt des
mentarischen Opposition wieder. Die Angst vor Protests. Von kirchlichen Würdenträgern bis zu
einem Wahldesaster dürfte letztendlich bei der
CDU den Ausschlag gegeben haben, für einen Jasper von Altenbockum: Ramelows unwiderstehliches Angebot, in: Frank-
befristeten Zeitraum die Rolle der konstruktiven furter Allgemeine vom 18.02.2020.52 Schwerpunkt spw 1 | 2020
einem starken Gewerkschaftsblock, von NGOs
PapyRossa Verlag und Campact bis zu den Omas gegen rechts, von
Antifa-Initiativen bis zu den Mitte-Linkspar-
teien war ein Spektrum vertreten, das sich nicht
alle Tage zu gemeinsamen Aktionen zusammen-
findet. Schon unmittelbar nach dem Wahleklat
Georg Auernheimer war es in zahlreichen Städten – darunter Jena,
Identität und Erfurt, Berlin und Frankfurt – zu Demonstrati-
onen gekommen. Selbst im fernen Saarland gab
Identitätspolitik es Protest auf der Straße. In Jenas Universität
Basiswissen Politik hatten hunderte Teilnehmer*innen einer Voll-
Geschichte/Ökonomie versammlung den Rücktritt Kemmerichs und
sofortige Neuwahlen verlangt und einen ent-
Pocketformat sprechenden Aufruf unterstützt. An einer spon-
978-3-89438-730-3 tanen Protestdemonstration beteiligte sich auch
126 Seiten | € 9,90 der Präsident der FSU Walter Rosenthal.
Werden heute Identitätsentwürfe verlangt, so fol-
Stärker noch als diese Demonstrationen
gen unter neoliberalen Verhältnissen oft befristete
dürfte FDP und CDU beeindruckt haben, was
Inszenierungen. Für andere wird Identitätsarbeit ihnen aus der Wirtschaft entgegenschallte. Ein
zum Kampf um Anerkennung, zu Identitätspolitik. Beispiel: „Während wir für unsere Thüringer
Dem stehen entgegen: nationalistische und Unternehmen und Institutionen auf der Op-
tikmesse Photonics West in San Francisco tätig
rechtsextreme Identitätsangebote, so die der
sind, haben wir von der Wahl Thomas Kem-
»Identitären«. merichs zum Thüringer Ministerpräsidenten
erfahren. Diese Wahl war offenkundig nur mit
Unterstützung einer rechtsextremen Partei
möglich, deren Positionen von Nationalismus
und Fremdenfeindlichkeit geprägt sind. Wir
akzeptieren nicht, dass diese Positionen einen
Klaus Müller entscheidenden Einfluss auf die Thüringer Lan-
Monopole despolitik nehmen. Um weiteren Schaden von
unserem Bundesland und der Thüringer Wirt-
Basiswissen Politik
Geschichte/Ökonomie
schaft abzuwenden, fordern wir Thomas Kem-
merich zum Rücktritt vom Amt des Thüringer
Ministerpräsidenten auf. Wir bitten die Thü-
Pocketformat
978-3-89438-731-0 ringer Landesverbände von Die Linke, CDU,
124 Seiten | € 9,90 SPD, B90/Grüne und FDP zu einem Konsens
zu finden, der auf demokratischen Werten,
An der Schwelle zum 20. Jahrhundert entstand ein wirtschaftlicher und sozialer Verantwortung
neues Produktions- und Herrschaftsverhältnis: das und ökologischer Vernunft beruht.“ Den noch
Monopol. Seine marktbeherrschende Stellung und am 5. Februar verfassten Text unterzeichneten
führende Thüringer Industrievertreter. Ihnen
KRKH3UR¿WHZHUGHQLP.DPSIXPGHQ6WDDWXQG
folgten ähnliche Statements von Spitzenmana-
mit ihm abgesichert. Dass Monopole eine Aus- gern und Verbandsvertretern aus der gesamten
nahme seien oder Verbraucherwünsche bestens Republik.
erfüllten, gehört ins Reich neoliberaler Legenden.
Besonders auffällig waren die Fahnen vieler Mitglieder der IG BCE!
Tel.: (02 21) 44 85 45 | mail@papyrossa.de Als Erstunterzeichner werden namentlich genannt: Stefan Jakobs, Torsten
www.papyrossa.de Poßner, Thomas Bauer. Den Hinweis verdanke ich meinem Kollegen, dem
Physik-Professor Gerhard-Paulus.spw 1 | 2020 Schwerpunkt 53
Die Proteste aus der Wirtschaft dürften die andere als unwichtig, dass die AfD von der po-
CDU-Spitze ins Mark getroffen haben. Im Land litischen Polarisierung im Land nicht profitieren
des Exportweltmeisters ist es schlicht geschäfts- kann. Deshalb mögen die Vordenker der radi-
schädigend, wenn die radikale Rechte Minis- kalen Rechten Höcke für sein taktisches Geschick
terpräsidenten mitwählt. Dies vor Augen, wird loben,10 insgeheim wird ihnen die Tatsache, dass
der Abschied von der Hufeisentheorie für die die Thüringer AfD in Umfragen bei etwa 25 Pro-
CDU/CSU zu einer Grundsatzfrage, die ihren zent verharrt, durchaus Kopfschmerzen bereiten.
Volkspartei-Charakter berührt. Dabei geht es Es scheint als habe die Partei ihr Potential ausge-
allerdings nicht allein um die Berücksichtigung schöpft. In bundesweiten Umfragen verliert sie
von Wirtschaftsinteressen. Von italienischen an Zustimmung; in Hamburg hat sie den Einzug
Marxist*innen hätte man in früheren Zeiten ins Parlament nur äußerst knapp geschafft. Blei-
lernen können, beim Kampf um Hegemonie ben spektakuläre Wahlerfolge aus, wird das die
Entwicklungen in den Kirchen größte Aufmerk- Fraktionskämpfe im rechtsradikalen sozialen
samkeit zu widmen. Hier sei nur angedeutet, was Block anheizen. Schon zeichnen sich erste Kon-
einer genaueren Analyse wert wäre. Papst Franzis- fliktlinien ab. Die Werteunion, Sympathisanten-
kus hat sich in der sozialen und der ökologischen verein der AfD in der CDU, macht Höcke für
Frage inhaltlich sehr klar und geradezu radikal das Scheitern einer rechtsnationalen Koalition
positioniert. In der evangelischen Kirche spielen in Thüringen verantwortlich. Umgekehrt giftet
soziale Gerechtigkeit und ökologisch inspirierte das Höcke-Lager gegen die ehemaligen Merkel-
Wachstumskritik ebenfalls eine gewichtige Rolle. anhänger*innen in der Werteunion. Das taktische
Wenn etwa der Jenaer Soziologe Hartmut Rosa Hin und Her zwischen Sozialpopulismus und ra-
auf Kirchentagen als Superstar gefeiert wird, ist dikalem Wirtschaftsliberalismus wird ebenfalls
das ein Zeichen für tiefgreifende Veränderungen nicht zur inneren Stabilisierung des Rechtsau-
in einem Spektrum, das einst das natürliche Re- ßen-Lagers beitragen. Protestwähler*innen wer-
krutierungsfeld für Christ- und teilweise auch den registrieren, dass ihre Wut auf die Etablierten
für Sozialdemokraten war. Angela Merkel hat verpufft, weil die AfD politisch nichts erreicht.
dies mit ihrem pragmatischen Machtkalkül und In den Auseinandersetzungen, die auf den Tabu-
ihrem Instinkt für Verschiebungen in der poli- bruch folgten, hat die AfD mit ihren taktischen
tischen Mitte klar erkannt. Sie hat die CDU an- Manövern keine Rolle gespielt. Stattdessen hat ein
satzweise für diese Veränderungen geöffnet. Hin- gesellschaftlicher Klärungsprozess über das We-
ter diese Öffnung für zivilgesellschaftliche Vielfalt sen und den Gehalt von Demokratie eingesetzt.
kann auch ein Friedrich Merz nur zurück, wenn Kurzum: Die AfD ist politisch aus dem Spiel.
er den Volkspartei-Charakter der CDU aufs Spiel
setzt. Die Christdemokratie wird Zeit benötigen, Von Thüringen zu neuen Mehrheiten im
um diese Grundsatzfrage zu klären. Das kann sie Bund?
am besten in der Opposition – in Thüringen ge-
nauso wie im Bund. Der Abschied vom Hufeisen Damit das so bleibt, benötigen wir im Osten
wird erfolgen – fragt sich nur, ob nach links oder wie im Westen eine Auseinandersetzung über
nach rechts. die großen Zukunftsfragen der Gesellschaft, die
unter und zwischen Demokraten ausgetragen
Die AfD – aus dem Spiel wird. In Thüringen sollte r2g aus der Minder-
heitsregierung daher nicht mehr machen als sie
Damit sind wir bei einer weiteren Erkenntnis. ist. Diese Regierung hat dringende Regierungs-
In Thüringen hat sich wie unter einem Brennglas geschäfte wahrzunehmen und Neuwahlen vor-
gezeigt, was auch auf nationaler Ebene notwendig zubereiten. Da von der CDU abhängig, sind
ist. Das politische Interregnum im Land muss be- ihrem Entscheidungsspielraum enge Grenzen
endet werden. Wir benötigen klare Richtungsent- gesetzt. Einen Linksruck wird man von einer
scheidungen. In diesem Zusammenhang ist alles solche Regierung wahrlich nicht erwarten kön-
Dazu lesenswert: Lucio Magri (2014): Der Schneider von Ulm. Berlin: Argu- 10 Götz Kubitschek (2020): Höckes Schachzug – drei Anmerkungen, in: https://
ment-Verlag. sezession.de62123/hoeckes-schachzug-drei-Anmerkungen.54 Schwerpunkt spw 1 | 2020
nen. Immerhin ist ein Jahr Zeit gewonnen, das entscheiden darüber, ob es einem emanzipa-
es ermöglicht, mit attraktiven Zukunftspro- torisch-linken Mosaik gelingt, diese Chance zu
jekten und klarem Profil in die nächste Wahl zu nutzen. Käme es dazu, wäre Thüringen fortan
gehen. Wo die politischen Konfliktlinien ver- ein Land, das alle kennen – nicht nur aufgrund
laufen, habe ich in einem früheren Artikel an- seiner Prominenten, sondern wegen der vielen,
gedeutet.11 Thüringen braucht, was die gesamte die sich am 5. Februar 2020 auf den Weg ge-
Republik benötigt – einen sozial ausgewogenen macht haben, um der Demokratie eine Zukunft
Green New Deal, der sich an Nachhaltigkeits- zu sichern.
zielen orientiert. Auf der Grundlage eines ent-
sprechenden Programms hätten die r2g-Par- PS: Ach ja, da wäre noch die FDP. Einen
teien große Chancen, als Sieger aus Neuwahlen klugen politischen Liberalismus könnte die Re-
hervorzugehen. Gelänge dies, könnte der Tür- publik gut gebrauchen. Intellektuelle wie Lisa
öffner für einen Weg gefunden sein, der schließ- Herzog12 haben bereits vorgedacht, was dar-
lich auch zum Ende der Berliner GroKo führen unter zu verstehen ist. Von einer solchen poli-
wird. Das Interregnum, das Bonapartistische tischen Philosophie sind die real existierenden
Demokratien auszeichnet, lässt sich überwin- Liberalen indes meilenweit entfernt. Kaum zu
den, sobald klare politische Alternativen zur glauben, dass die FDP einmal die Partei des
Abstimmung stehen. Deshalb geht es in Thü- großen liberalen Soziologen Ralf Dahrendorf
ringen um sehr viel mehr als „nur“ um einen war. Die heutige FDP benötigt kein Rezo-Vi-
klugen und beliebten Ministerpräsidenten Ra- deo, um sich selbst zu zerstören. Das besorgt
melow. Es geht um neue Mehrheiten und um sie schon aus eigener Kraft. An der neuerlichen
eine Richtungsentscheidungen auch im Bund. Wahl eines Ministerpräsidenten haben die
Thüringer FDP-Abgeordneten erst gar nicht
In der Emilia Romagna hat die Sardinen-Be- teilgenommen. Damit haben sie unfreiwillig si-
wegung vorgemacht, wie ein sicher geglaubter gnalisiert, welche Bedeutung ihre Partei künftig
Wahlsieg der äußersten Rechten zu stoppen ist. haben wird. Sie ist – überflüssig!
Wird der Schwung, der vom Aufstand der de-
mokratischen Zivilgesellschaft ausgeht, genutzt, Pps: Kaum war der neue Damm gegen die
muss es in der Bundesrepublik erst gar nicht so radikale Rechte errichtet, verkündete Bodo Ra-
weit kommen. Je erfolgreicher es gelingt, die blo- melow, er habe einen AfD-Abgeordneten in das
ße Ablehnung eines „Pakts mit Faschist*innen“ Präsidium des Landtags gewählt. Das geschah
in einen positiven Konsens zugunsten dringend ohne Not und wird von vielen, die sich engagiert
notwendiger sozialökologischer Transformati- haben als Schlag ins Gesicht empfunden. Viele
onsprojekte zu übersetzen, desto besser ist das derartige Fehler darf sich ein linker Minister-
für die Zukunft der Gesellschaft und der De- präsident nicht erlauben, sonst könnte seinem
mokratie. Die Gelegenheit, Kräfteverhältnisse Aufstieg alsbald ein tiefer Fall folgen. ó
grundlegend zu verändern, ist da. Viele, die ge-
gen den „Handschlag der Schande“ opponiert
haben, wollen nicht zurück zum alten Status
quo. Sie wollen, dass sich im Verhältnis von
Bürger*innen und Politik etwas ändert. Und
zwar etwas Grundlegendes. Sie wollen teilha-
ben an wichtigen Zukunftsentscheidungen. Sie
wollen ernst genommen werden, sichtbar sein,
Gehör finden. Das kann der Ausgangspunkt
sein, um die gesamte Republik zu verändern.
Strategische Klugheit und politisches Wollen
11 Siehe Fußnote eins sowie: Antje Blöcker/Klaus Dörre/Madeleine Holzschuh 12 Lisa Herzog (2019): Konkrete Demokratie wagen, in: Was stimmt nicht
(Hrsg.) (2020): Auto- und Zulieferindustrie in der Transformation. Berlin: mit der Demokratie? Eine Debatte mit Klaus Dörre, Nancy Fraser, Stephan
Stiftung Neue Länder. https://www.otto-brenner-stiftung.de/stiftung-neue- Lessenich und Hartmut Rosa, hrsg. Von Hanna Ketterer und Karina Becker,
laender-snl/ Berlin: Suhrkamp, S. 196-202.Sie können auch lesen
