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Titelschutz
NR. 2/3 • 18.1.2022
j o u r n a l
DEUTSCHLANDS SPEZIAL-MEDIUM FÜR TITELSCHUTZ
– ZEITUNG – ZEITSCHRIFT – BUCH – HÖRFUNK – TV – FILM – TONTRÄGER – SPIELE – SOFTWARE –
Google geht im Nachrichtenstreit bezüglich des Google News Showcase
einen Schritt auf das Kartellamt zu
§ 19a Abs.2 GWB, die im vorliegen- schutzrechts bei einer Teilnahme an
den Verfahren von Bedeutung ist. Google News Showcase nicht unver-
Bei Google News Showcase handelt hältnismäßig erschwert werden.
es sich um ein Nachrichtenangebot (3.) Das BKartA wird prüfen, wie die
von Google, das Presseverlagen die Bedingungen für den Zugang zu
Möglichkeit gibt, ihre jeweiligen In- dem Google News Showcase-Ange-
halte in sogenannten "Story-Panels" bot ausgestaltet sind, konkret, ob ein
in hervorgehobener Darstellung zu diskriminierungsfreier Zugang für die
präsentieren. Diese "Story-Panels" Presseverlage gewährleistet ist. (...)
der Verlage werden in den Angebo- Der Internetriese hat einige der ver-
ten Google News und Google Disco- fahrensgegenständlichen Verhaltens-
ver angezeigt. Das nun geführte Ver- weisen bereits geändert und sich
fahren des Bundeskartellamtes zum bereit erklärt, verbleibende Unklar-
Seit Juni 2021 läuft gegen Google Google News Showcase umfasst drei heiten und Bedenken durch Ände-
ein Verfahren beim Bundeskartell- Prüfungsgegenstände: rungen in den Showcase-Verträgen
amt. Es beruht auf einer Beschwer- (1.) Ursprünglich hatte Google ange- und durch klarstellende Erklärungen
de der Corint Media. Die Untersu- kündigt, das Angebot in die allgemei- zu adressieren. Insbesondere sollen
chung stützt sich maßgeblich auf die ne Google-Suche einzubinden und die Showcase-Verträge von den in-
Befugnisse des Bundeskartellamtes entsprechend zu präsentieren. Das zwischen aufgenommenen Verhand-
nach den neuen Vorschriften für Di- Amt befürchtete bei diesem Vorge- lungen zwischen Google und den
gitalkonzerne. Das Amt hatte jüngst hen eine Selbstbevorzugung Goog- Verlagen und deren Verwertungs-
festgestellt, dass Google über eine les und eine wettbewerbsverletzen- gesellschaft zur Vergütung des Leis-
"überragende marktübergreifen- de Behinderung konkurrierender An- tungsschutzrechts klar getrennt wer-
de Bedeutung für den Wettbewerb" gebote Dritter. den. Dieses Verfahren zur Vergütung
im Sinne des § 19a Abs. 1 Gesetz (2.) Das BKartA untersucht, ob die zu soll aber während der Überprüfung
gegen Wettbewerbsbeschränkun- Grunde liegenden Vertragsbedin- des Google News Showcase auch
gen verfügt. Damit unterliegt das gungen die teilnehmenden Verlage vom Amt beobachtet werden.
riesige Unternehmen einer be- unangemessen benachteiligen. Ins- Um die Wirksamkeit der von Goog-
sonderen Missbrauchsaufsicht besondere dürfte ihnen die Durch- le selbst aufgestellten Kriterien zu
durch das Bundeskartellamt nach setzung des allgemeinen Leistungs- überprüfen, möchte das BKartA
nun aber Einschätzungen von be-
troffenen Marktteilnehmern aus
der Verlagsbranche einholen. An-
gesichts der teils sehr unterschied-
lichen Interessenlage von Verlagen
würden deshalb breite Konsultatio-
nen in der Branche durchgeführt, be-
stätigte der Präsident des BKartA.
Die ursprüngliche Beschwerdefüh-
rerin Corint Media darf neben einer
Reihe weiterer deutscher Pressever-
lage deshalb nun Stellungnahmen
abgeben.
• www.wbs-law.de
TEL.: +49 6021-58 388 0 • FAX: +49 6021-58 388 22 • EMAIL: TITELSCHUTZ@RUNDY.DE • INTERNET: WWW.TITELSCHUTZJOURNAL.DE
2 DEUTSCHLANDS SPEZIAL-MEDIUM FÜR TITELSCHUTZ NR. 2/3 • 18.1.2022
Alle 8 Titel auf einen Blick EU-Parlament verstößt gegen eigene
Datenschutzregeln
5 Mal frei
5 x frei Die Datenschutzorganisation Noyb (Bedeutung: "none of
your business") hat am 11.1.2022 veröffentlicht, dass der
ARTCITY TRAVELLER Europäische Datenschutzbeauftragte einer Beschwerde
von ihnen stattgegeben hat. Demnach hat das Europä-
KFZ – Wer ist hier anders? ische Parlament auf einer Website für Corona-Tests il-
legal Google Analytics und den Zahlungsanbieter Stri-
PORN – How a German Nerd changed the way we cum
pe verbaut. Die Seite übermittelte Daten an die USA,
PORN – How a Nerd changed the Internet obwohl laut dem Datenschutzbeauftragten nicht das
erforderliche Schutzniveau nachgewiesen wurde. Er
Schlechtes Fernsehen erteilte dem Parlament aufgrund des Verstoßes gegen EU-
Datenschutzrecht eine Verwarnung und erteilte eine Un-
Wir und das Böse terlassungsanordnung mit einer Frist von einem Monat.
Noyb hatte die Beschwerde bereits im Januar 2021 ein-
gereicht. Die Beschwerdegründe waren ein irreführender
Unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 MarkenG (Deutschland) sowie Cookie-Banner, vage und unklare Datenschutzhinweise
§ 80 UrhG, § 9 UWG (Österreich) nehmen wir Titelschutz in und die illegale Übermittlung von Daten in die USA. Der
Anspruch für: Datenschutzbeauftragte untersuchte die Angelegenheit
und stellte einen Verstoß gegen die "DSGVO für EU-Insti-
tutionen" fest (Verordnung (EU) 2018/1725).
Der österreichische Verein um den bekannten Juristen
PORN – How a Nerd changed the und Datenschützer Max Schrems setzt damit seine Arbeit
Internet gegen rechtswidrige Geschäftspraktiken fort. Schrems
erlangte im Oktober 2015 europaweite Bekanntheit, in-
dem er in zwei großen Verfahren vor dem Europäischen
Gerichtshof gegen den Internet-Riesen Facebook siegte.
PORN – How a German Nerd changed Dadurch erzielte er, dass die transatlantischen Daten-
schutzvereinbarungen "Safe Harbor" und "Privacy Shield"
the way we cum gekippt wurden. (...)
• www.wbs-law.de
Schlechtes Fernsehen
KFZ – Wer ist hier anders?
Wir und das Böse
5 Mal frei
5 x frei
Unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 MarkenG (Deutschland) sowie
in allen Wortverbindungen, Zusammensetzungen, Ab- § 80 UrhG, § 9 UWG (Österreich) nehmen wir Titelschutz in
wandlungen, Abkürzungen, Titelkombinationen, Darstel- Anspruch für:
lungsformen, graphischen Gestaltungen, Schreibweisen,
insbesondere Groß- und Kleinschreibung, Schriftarten, ent-
sprechenden Untertiteln und mit allen Zusätzen für Film, ARTCITY TRAVELLER
Fernsehen einschließlich Offline- und Online-Diensten
(insbesondere Internet), Bild-/Ton- und Datenträger aller
Art sowie sonstige audiovisuelle Medien. in allen Schreibweisen und Darstellungsformen.
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j o u r n a l Telefon: + 49 6021-58 388 0
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in Österreich mit einer eigenen Ausgabe. Anzeigen-/Werbeleitung
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In Österreich ist die Schaltung von Titelschutz-Anzeigen gängige Praxis, ihre Wirksamkeit wurde noch titelschutz@rundy.de
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