TOP 4 Informationen und Lösungsvorschläge aus dem Amt für Planen und Bauen - Romy Guruz

Sitzung des Ausschusses Bau, Verkehr und Umwelt am 13. Oktober 2021

               TOP 4
Informationen und Lösungsvorschläge
  aus dem Amt für Planen und Bauen

                         Romy Guruz

Arbeitsstand der Vorbereitung „Neubau Feuerwehrgebäude mit Rettungswache“

   Fördermittel Akquise erfolgt
   Umsetzung Waldumwandlung BP4 (in Ausschreibung)
   Artenschutzrechtliches Gutachten (in Vorbereitung der Ausschreibung: vollständige Kartierung der
    Brutvögel (gemäß HZE 2018) einschließlich eines entsprechend großen Wirkraums (aufgrund der
    unregelmäßigen Einsätze am Tage und in der Nacht unter Verwendung von Blaulicht und
    möglicherweise der Sirene) sowie eine Kartierung der Reptilien (15 Begehungen durch eine
    fachkundige Person einschließlich der Verwendung von Kunstverstecken)
   Bedarfsabfragen (erfolgt)
   Baugrundvoruntersuchung (erfolgt)
   Grenzfeststellung (in Vorbereitung)

   Vorbereitung des Nichtoffenen Wettbewerbs nach § 3 (3) RPW 2013 (Richtlinie für
    Planungswettbewerbe in Zusammenarbeit) mit der Kammer

Arbeitsstand „Parkhaus MZO“

   Fördermittel Akquise erfolgt
   Artenschutzrechtliches Gutachten (in Vorbereitung)
   Baugrundvoruntersuchung (erfolgt)

   Vorarbeit der Funktionalen Ausschreibung (nach 4 Sitzungsgängen abgeschlossen)
      Lesefassung wird Ende Oktober erwartet
      Siehe TOP 12

Wirtschaftsförderung

Maßnahmen – aktueller Stand

1) Umrüstung der 138 Natriumdampf-Hochdrucklampen im Bestand auf LED-Leuchtmittel und
  Überspannungsschutz in der Proraer Allee

2) Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Geltungsbereich des BP Nr. 34

    Die Zuwendung wurde am 30.07.2021 für folgende Straßenabschnitte beantragt:
    -Am Sportplatz, Eichenweg, Kiefernweg, Fichtenweg, Buchenweg, Granitzer Straße

    Derzeit werden weitere Unterlagen erarbeitet, die im Rahmen des Antragsverfahrens
    nachgefordert wurden.

3) Voranmeldung einer Maßnahme für die Beantragung einer Zuwendung
  Wald- und Denkmalradweg

    Vom Landesförderinstitut M-V wurde mitgeteilt, dass seitens des Energieministeriums M-V ein
    positives Votum hinsichtlich der Förderfähigkeit vorliegt.

    Derzeit werden alle Unterlagen für die Beantragung der Zuwendung erarbeitet.

Wirtschaftsförderung

Maßnahmen – aktueller Stand

4) Revitalisierung von Teilen des Ostseeküstenradweges

Der Bewilligungsbescheid vom 22.09.2021 ist vorab per E-Mail in der Gemeinde eingegangen.

Beantragt wurde die Maßnahme bereits am 14.10.2020. Seinerzeit ist die Gemeinde Ostseebad Binz aufgrund
der Einstufung „orange“ bei RUBIKON für eine Förderung in Frage gekommen.
Aufgrund der im Laufe diesen Jahres geänderten RUBIKON-Auswertung auf „grün“, verfiel die Möglichkeit der
Inanspruchnahme wieder und wir erhielten eine Absage für den Erhalt von Fördermitteln.
In der 36. KW wurde die Gemeinde seitens des Landkreises darüber informiert, dass der Fördertopf noch nicht
ausgeschöpft sei und nun auch finanziell sehr gut aufgestellte Gemeinden, wie das Ostseebad Binz, eine
Förderung beantragen können, so dass die zur Verfügung stehenden Gelder noch Verwendung finden.
Der Fördermittelantrag wurde am 14.09.2021 beim Landkreis gestellt, woraufhin wir am 23.09.2021 den
Bewilligungsbescheid vom 22.09.2021 vorab per E-Mail erhielten.

Wirtschaftsförderung

    Maßnahmen – aktueller Stand

    5) Anbindung von Gewerbebetrieben inkl. Geländeerschließung im Ortsteil Prora,
        Bereich Proraer Allee - Block IV

- Der zweite Mittelabruf i.H.v. 20.000,00 € wurde am 9. September 2021 ausgezahlt.
- Derzeit wird der Verwendungsnachweis geprüft.
     6) Zinglingstraße

- Ausstehend ist der letzte Mittelabruf sowie die Erstellung des Verwendungsnachweises.
    7) Knotenpunkt Prora

- Unterlagen für die baufachliche Prüfung wurden beim Straßenbauamt Stralsund eingereicht.

Wirtschaftsförderung

     Maßnahmen – aktueller Stand

     8) Neubau Sporthalle Küstenkinder an der Grundschule

- Laut Aussage des LFI‘s wurden die beantragten Mittel bereits freigegeben. Jedoch können diese erst nach
    Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung an die Gemeinde ausgezahlt werden.
-   Als staatliche Prüfbehörde im Rahmen der baufachlichen Prüfung fungiert in diesem Fall das Staatliche Bau- und
    Liegenschaftsamt (SBL).
-   Aufgrund der im SBL stark ausgelasteten Prüfkapazitäten des dort vorhanden Ingenieurpersonals kann die
    notwendige Prüfung voraussichtlich erst Anfang II. Quartal 2022 erfolgen, weshalb die Auszahlung demnach
    erst danach erwartet wird.

- Zuwendungshöhe: 300.000,00 €
- Anteil Kofinanzierung, der seitens der Gemeinde zu leisten ist: 75.000,00 € (25%)
- Bei der Gemeinde verbleibende Zuwendungsbetrag: 225.000,00 €

Hochbau & Gebäudemanagement

Grundschule in 18609 Ostseebad Binz – Renovierung Klassenräume 1.09 und 1.10

Innerhalb der Oktoberferien konnten die o.g. Klassenräume renoviert werden. Dabei wurden u.a. 120 m² Bodenbelag
erneuert und 200 m² Wandfläche neu beschichtet.

Tiefbau und Straßenunterhaltung

Straßenneu- und Umbau in Bearbeitung

 Erschließung B-Plan Nr. 9
  „Alte Gärtnerei / MZO“

Der Baumaßnahme hat begonnen.

Grünpflegemaßnahmen

Verschiedene Fäll-, Pflege- und Pflanzmaßnahmen

 Umwandlungsmaßnahme Feuerwehrgebäude

Baumrodung (1.050m²) und
Umwandlung Wald in Randeingrünung (3.390m²)

Grünpflegemaßnahmen

Verschiedene Fäll-, Pflege- und Pflanzmaßnahmen sowie Zaunbauten

 Gewerbegebiet 2 (Straßenbegleitgrün)
       14 x Kronenpflege und Totholzentfernung

 Gewerbegebiet 2 (Ost) 24a
       Aufwuchsberäumung + 9 x Kronenpflege und Totholzentfernung

 Granitzhof
         3x Kronenpflege und ca. 10x Totholzentfernung

 Pantower Weg
        Aufwuchsberäumung und Zaunbau (in Eigenleistung)

 Pantower Weg (Streuobstwiese)
        Aufwuchsberäumung und Zaunbau (nach massiven Wildschäden durch Umbrechen von Grünland durch
        Wildschweine)

Hochbau & Gebäudemanagement

Lieferung von Erdgas (Klimagas) für Einrichtungen der Gemeindeverwaltung Ostseebad Binz
Die Angebotsfrist zu o.g. Vergabeverfahren endete am 29.09.2021. 3 Bieter nahmen am Wettbewerb teil. Nach
Prüfung und Wertung der Angebote wurde der Auftrag an die Stadtwerke Greifwald erteilt. Für die Vertragslaufzeit
von 2022 bis 2025 werden die Einrichtungen der Gemeindeverwaltung Ostseebad Binz zu einem fest vereinbarten
Arbeitspreis beliefert. Eine Beschlussfassung zur Vergabe konnte entfallen, da entsprechende Wertgrenzen nicht
erreicht worden sind.

Der laufende Erdgas-Liefervertrag wurde mit Nachricht vom 18.06.2021 und mit Wirkung zum 01.01.2022 vom
Lieferanten (EWE-Vertrieb GmbH) gekündigt.

Hochbau & Gebäudemanagement

Straßenbeleuchtung Umstellung Astroprogramm

Bisher schalteten größtenteils Dämmerungsschalter die Straßenbeleuchtungen im Ostseebad
Binz und dem Ortsteil Prora. Weil dieses Verfahren in der Praxis infolge nichtkalkulierbarer
Fremdeinwirkungen unzuverlässig funktionierte und auch die verschiedenen Schaltzeiten der
unterschiedlichen Straßenzüge zu Irritationen führte, wurde die gesamte
Straßenbeleuchtungsanlage auf die Steuerungskomponente - Digitale Zeitschaltuhren mit
Astroprogramm – umgestellt. Das Astroprogramm sorgt dafür, dass die Leuchten täglich mit
dem Sonnenuntergang einschalten und bei Sonnenaufgang ausschalten.

Diese Leistungen wurden bereits im Wartungsvertrag für die Straßenbeleuchtungsanlage
berücksichtigt und sind nun zur Ausführung gekommen.

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In Vorbereitung auf die kommende dunkle Jahreszeit wurden erstmalig im Rahmen einer
koordinierten Störungsbeseitigung im September bereits 46 einzelne Störungen
beseitigt.