BetreiBer von online-Plattformen Haften für umsatzsteuer - Ebner Stolz
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Betreiber von Online-Plattformen
haften für Umsatzsteuer
Mit dem sog. Jahressteuergesetz 2018 wurde eine Haftung des Betreibers einer Online-Plattform für nicht entrichte-
te Umsatzsteuer aus Lieferungen eines Unternehmers, die auf der bereitgestellten Plattform rechtlich begründet
wurden, eingeführt. Konkret greift die Haftung im Falle von Unternehmern aus Drittstaaten bereits ab 1.3.2019, im
Falle von Unternehmern aus dem EU-/EWR-Raum ab 1.10.2019. Die Haftung kann allerdings vermieden werden,
wenn von den Unternehmern Bescheinigungen des Finanzamts vorgelegt werden. Diese werden nun von den Betrei-
bern von Online-Plattformen eingefordert. Mit Schreiben vom 18.12.2018 hat das BMF Vordruckmuster veröffentlicht
und mit Schreiben vom 28.1.2019 insbesondere zu den besonderen Aufzeichnungspflichten Stellung genommen.
Hintergrund der Haftungsregelung tete Umsatzsteuer entgegengewirkt werden. Neben
der mit § 25e UStG neu eingeführten Haftungsrege-
Häufig vertreiben ausländische Händler ihre Produkte lung wurden mit § 22f UStG neu noch besondere Auf-
an Endverbraucher in Deutschland über Online-Platt- zeichnungspflichten implementiert.
formen. Diese Lieferungen unterliegen in einer Viel-
zahl von Fällen der deutschen Umsatzsteuer. Obwohl Einzelheiten der Haftungsregelung
der Kunde diese Steuer an den Händler zahlt, wurde
diese Umsatzsteuer bei nicht erfolgter Registrierung Gemäß § 25e Abs. 1 UStG neu haften Betreiber eines
des Händlers für umsatzsteuerliche Zwecke nicht an elektronischen Marktplatzes für die nicht entrichtete
den Fiskus abgeführt. Den hieraus resultierenden Um- Umsatzsteuer aus Lieferungen eines Unternehmers,
satzsteuerausfällen in dreistelligem Millionenbereich die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz recht-
soll nun durch die Einführung der Haftungsregelung lich begründet worden sind.
für Betreiber von Online-Plattformen für nicht entrich-
1› Enthaftung durch Vorlage einer gültigen Be- Darüber hinaus entfällt der Haftungsausschluss,
scheinigung (§ 25e Abs. 2 UStG neu) wenn dem Plattform-Betreiber eine Mitteilung von
Allerdings greift die Haftung des Betreibers dann dem für den Lieferanten zuständigen Finanzamt zu-
nicht, wenn ihm der Händler eine Bescheinigung sei- geht, dass der Lieferant seinen steuerlichen Pflichten
nes zuständigen Finanzamts über seine steuerliche nicht oder nicht im wesentlichen Umfang nach-
Registrierung vorlegt (sog. Bescheinigung nach § 22f kommt. Dies gilt nur für Lieferungen, die auf nach
Abs. 1 Satz 2 UStG neu) oder er diese elektronisch dem Zugang der Mitteilung begründeten Rechtsge-
heruntergeladen hat und vorlegen kann. Das Bun- schäften begründet werden.
desfinanzministerium hat nunmehr mit BMF-Schrei-
ben vom 17.12.2018 Vordruckmuster zur Beantra- Einer Bescheinigung nach § 22f UStG neu bedarf es
gung und zur Ausstellung einer solchen Bescheini- hingegen nicht, wenn der liefernde Unternehmer
gung vorgelegt. keine in Deutschland steuerbaren Umsätze ausführt.
Weitere Details hierzu können dem BMF-Schreiben
Zu beachten ist jedoch, dass dieser Haftungsaus- vom 28.1.2019 (Tz. 6) sowie den nachfolgenden
schluss nicht greift, wenn der Betreiber trotz Vorlie- Handlungsempfehlungen für Plattform-Betreiber
gens einer solchen Bescheinigung Kenntnis darüber entnommen werden.
hat - oder hätte erkennen müssen -, dass der liefern-
de Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen › Keine Haftung bei Registrierung des Verkäu-
nicht nachkommt. Zu einem aktiven Ausforschen ist fers als Nichtunternehmer und Erfüllung der
der Betreiber jedoch laut Schreiben des BMF vom besonderen Aufzeichnungspflichten (§ 25e
28.1.2019 (Tz. 16) nicht verpflichtet. Die Finanzver- Abs. 3 UStG neu)
waltung räumt die Möglichkeit ein, die Haftung trotz Ferner tritt keine Haftung des Plattform-Betreibers
Kennenmüssens zu vermeiden, wenn der Betreiber ein, wenn der Verkäufer nicht als Unternehmer auf
dem Unternehmer auf die Pflichtverletzung hinweist, dem elektronischen Marktplatz registriert ist und der
ihn auffordert, innerhalb einer Frist von längstens Plattform-Betreiber seine Aufzeichnungspflichten
zwei Monaten diese abzustellen, und der Unterneh- nach § 22f Abs. 2 UStG neu erfüllt hat. Aufzuzeich-
mer dem nachkommt. Andernfalls besteht laut Auf- nen sind in diesen Fällen neben dem Namen und der
fassung der Finanzverwaltung die Haftung nur dann vollständigen Anschrift des Verkäufers, dem Ort und
nicht, wenn der Marktplatzbetreiber nach Ablauf dem Beginn der Beförderung oder der Versendung
der gesetzten Frist von längstens zwei Monaten den sowie dem Bestimmungsort, dem Zeitpunkt und der
Unternehmer vom Handel auf dem Marktplatz aus- Höhe des Umsatzes auch das Geburtsdatum des
schließt. Verkäufers.
2Zu beachten ist jedoch, dass dieser Haftungsaus- Geltung der Neuregelung
schluss immer dann nicht gilt, wenn nach Art, Men-
ge oder Höhe der erzielten Umsätze davon auszuge- Die Haftung für nicht entrichtete Umsatzsteuer gilt für
hen ist, dass der Betreiber Kenntnis davon hatte oder Lieferungen von Nicht-EU/EWR-Unternehmern ab
nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hät- 1.3.2019, für Lieferungen von EU/EWR-Unternehmern
te haben müssen, dass die Umsätze im Rahmen ei- ab 1.10.2019. Die besonderen Aufzeichnungspflichten
nes Unternehmens erbracht werden. nach § 22f UStG neu greifen bereits seit 1.1.2019. Aus
Vereinfachungsgründen beanstandet es das BMF
Zur Minimierung dieses Risikos sollten Betreiber von nicht, wenn die Aufzeichnungspflichten erst jeweils
Online-Plattformen eine Überwachung der über ihre mit Geltung der Haftungsregelung erfüllt werden
Plattform getätigten Umsätze implementieren. (BMF-Schreiben vom 28.1.2019, Tz. 21).
Besondere Aufzeichnungspflichten HANDLUNGSEMPFEHLUNG FÜR PLATTFORM-
BETREIBER
Generell muss der Betreiber einer Online-Plattform
Aufzeichnungen über die Unternehmer (inkl. Anschrift Sofern im Ausland ansässige Personen über die Platt-
sowie Steuernummern) sowie Details zu den von die- form Lieferungen ausführen, ist zwingend neben der
sen über die Plattform ausgeführten Umsätzen (Ort Beachtung der besonderen Aufzeichnungspflichten
des Beginns der Beförderung oder Versendung, Be- die Bescheinigung nach § 22f UStG von diesen anzu-
stimmungsort, Zeitpunkt und Höhe der Umsätze) vor- fordern. Die Bescheinigung ist nur in folgenden Fällen
nehmen. In seinem Schreiben vom 28.1.2019 (Tz. 3) entbehrlich:
weist das BMF ergänzend dazu darauf hin, dass die
Aufzeichnungen zehn Jahre lang aufzubewahren sind. › Die Lieferungen erfolgen von Nichtunternehmern.
Neben der Beachtung der oben dargestellten erwei-
Der Nachweis über die besonderen Angaben zu den terten Aufzeichnungspflichten sollte eine Überwa-
Unternehmern wird über die Bescheinigung nach chung der durch diese Lieferanten getätigten Umsät-
§ 22f UStG neu geführt, die somit zwingend anzufor- ze (Anzahl und Höhe) implementiert werden. Die
dern ist. Weitere Erläuterungen hierzu (bspw. zur Be- Umsatzhöhe allein ist zwar nicht ausschlaggebend.
handlung von Entgeltminderungen) können den Tz. 1 Das BMF sieht es aber als deutliches Anzeichen für
bis 3 des BMF-Schreibens vom 28.1.2019 entnommen eine unternehmerische Tätigkeit an, wenn der An-
werden. bieter auf dem Marktplatz einen Umsatz von 17.500
Euro innerhalb eines Kalenderjahres erreicht (BMF-
Schreiben vom 28.1.2019, Tz. 18).
3Liegen Anzeichen für eine unternehmerische Tätig- Handlungsempfehlung für im Ausland
keit vor, sollte der Händler mit einer Fristsetzung von ansässige Unternehmer, die über in
längstens zwei Monaten hierauf hingewiesen und Deutschland betriebene Online-Platt-
bei Verstreichen der Frist sein Account gesperrt wer- formen Lieferungen ausführen
den.
Betreiber von Online-Plattformen fordern Unterneh-
› Umsätze werden durch Unternehmer getätigt, die mer auf, die § 22f UStG-Bescheinigungen vorzulegen.
Lieferungen im Gemeinschaftsgebiet ausführen und Kann eine solche nicht vorgelegt werden, besteht das
unter die Lieferschwellen des § 3c UStG fallen. In die- Risiko, dass der Betreiber den ausländischen Unterneh-
sen Fällen sollte der Betreiber die gültige USt-IdNr. mern den Zugang zu der Online-Plattform verwehrt.
aufzeichnen (vgl. BMF-Schreiben vom 28.1.2019,
Tz. 6 a) oder, sofern der Lieferant über keine USt-ID- Die Bescheinigung ist bei dem für den Unternehmer
Nr. verfügt, von ihm eine entsprechende Erklärung zuständigen Finanzamt für Umsatzsteuerzwecke zu
einfordern und aufbewahren. In diesen Fällen sollte beantragen. Sofern bisher keine Registrierung in
zudem eine Überwachung der Lieferschwelle imple- Deutschland für Umsatzsteuerzwecke besteht, ist die-
mentiert werden. se im ersten Schritt zu beantragen. Dabei ist zu be-
fürchten, dass es aufgrund des nunmehr zeitnahen
Überschreitet der Unternehmer die Umsatzgrenze, Inkrafttretens der neuen Haftungsregelungen zu Ver-
sollte ihm eine Frist von längstens zwei Monaten zur zögerungen bei der Registrierung bei einzelnen Fi-
Vorlage der Bescheinigung nach § 22f UStG neu ge- nanzämtern kommen kann.
setzt und bei Verstreichen der Frist sein Account ge-
sperrt werden. Unternehmer, die im Inland für Umsatzsteuerzwecke
registriert sind, müssen monatlich Voranmeldungen
› Es erfolgen Direktverkäufe aus dem Drittland, für die abgeben und die darin angemeldete Umsatzsteuer an
die Pflicht zur steuerlichen Erfassung besteht. Auch das zuständige Finanzamt abführen. Neben der Ein-
in diesem Fällen muss der Betreiber nach Ansicht des haltung dieser aus der Registrierung für Umsatzsteuer-
BMF (Schreiben vom 28.1.2019, Tz. 6) einen entspre- zwecke resultierenden Verpflichtung sollten bei An-
chenden Nachweis in geeigneter Form vorhalten, tragstellung mögliche indirekte Folgewirkungen für
bspw. durch Abgabe einer entsprechenden Erklä- die Vergangenheit evaluiert werden.
rung durch den betreffenden Unternehmer.
Bestehen begründete Zweifeln an der Echtheit der vor-
gelegten Bescheinigung sollte das in der Bescheini-
gung benannte Finanzamt hinsichtlich der Gültigkeit
kontaktiert werden, welches nach Auffassung des
BMF insoweit zur Auskunft verpflichtet ist.
4Ausblick auf die Regelungen ab 1.1.2021 Ihre Ansprechpartner
Bereits verabschiedet wurde auf Unionsebene eine Alexander Michelutti
Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie Partner,
(MwSystRL), wonach Betreiber von elektronischen Steuerberater
Marktplätzen Steuerschuldner für Lieferungen inner- Tel. +49 711 2049-1373
halb der EU von Unternehmern aus dem Drittland an alexander.michelutti@ebnerstolz.de
Verbraucher werden. Die Umsatzsteuer auf entspre-
chende Lieferungen wird dann unmittelbar beim Platt-
formbetreiber erhoben. Diese Vorgaben der MwStSys-
tRL sind noch in nationales Recht umzusetzen und Robert Backes
sollen Stand heute ab dem 1.1.2021 anzuwenden sein. Director,
Die nun bestehende Haftungsregelung wird damit zu- Steuerberater
mindest im Drittlandsfall obsolet werden. Es bleibt ab- Tel. +49 221 20643-174
zuwarten, ob die Haftungsregelung dann insgesamt robert.backes@ebnerstolz.de
wieder aufgehoben wird.
Christine Kauffmann-Braun
Senior Manager,
Rechtsanwältin, Steuerberaterin
Tel. +49 711 2049-1465
christine.kauffmann-braun
@ebnerstolz.de
Steffen Lehmann
Director,
Rechtsanwalt, Steuerberater
Tel. +49 40 37097-416
steffen.lehmann@ebnerstolz.de
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