COVID 19 - Gesetze zur Umsatzsteuer - WKO
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COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Überblick:
• Nullsteuersatz für Schutzmasken ab 23.1.2021
• Steuerbefreiung für Impfstoffe und COVID-19 Tests
• Begünstigter Steuersatz 10% für bestimmte Reparaturen
• Steuersatz 10% für Produkte der mtl. Damenhygiene
• Ermäßigter Steuersatz 5% (§ 28 Abs 52 UStG) für
• Gastronomie
• Beherbergung
• Kultur
• Neue UVA-Kennzahl: 009 (bzw. 010 für ig. Erwerbe)
• Auswirkungen auf Registrierkassen
Stand: 21.1.2021, ohne Gewähr, nur für Schulungszwecke
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COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Schutzmasken
Gesetzestext
§ 28 Abs 54 UStG (2. COVID-19-Steuermaßnahmengesetz)
„Abweichend von § 10 ermäßigt sich die Steuer auf 0% für die
Lieferungen und die innergemeinschaftlichen Erwerbe von
Schutzmasken, die nach dem 22. Jänner 2021 und vor dem
1. Juli 2021 ausgeführt werden bzw. sich ereignen“.
Initiativantrag der ÖVP vom 20.1.2021
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© Mag. Gerhard Kollmann 1COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Schutzmasken
Geltungsdauer (Lieferzeitpunkt): 23.1.2021 bis 30.6.2021
Aus BMF-Info zum Nullsteuersatz vom 14.4. bis 31.7.2020:
„Unter den 0 %- Steuersatz fallen Schutzmasken aus Positionen 6307 90 10,
6307 90 98, 4818 90 10 und 4818 90 90 der Kombinierten Nomenklatur. Dabei
handelt es sich beispielsweise um einfache Mund-Nasen-Schutzmasken aus
Papier, Textil, Vlies oder anderen Stoffen sowie um FFP2 und FFP3-
Schutzmasken.“
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COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Schutzmasken
Der 0 %-Steuersatz bei Schutzmasken kann in der UVA in den KZ
000 und 015 bzw. 070 und 071 bei innergemeinschaftlichen
Erwerben eingetragen werden (vgl. Info des BMF zum
seinerzeitigen Nullsatz, gültig vom 14.4. bis 31.7.2020)
Lieferungen derartiger Masken an Privatkunden im EU-Ausland
in diesem Zeitraum (Versandhandel) fallen ebenfalls unter diese
Regelung, solange der Lieferer in einem konkreten EU-Land die
sogenannte Lieferschwelle
nicht überschreitet und im Vorjahr nicht überschritten hat
oder nicht auf die Lieferschwelle verzichtet hat.
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© Mag. Gerhard Kollmann 2COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Schutzmasken
Das Verschenken von Schutzmasken, die einen Eigenverbrauch
gem. § 3 Abs. 2 UStG darstellen, unterliegt in diesem Zeitraum
ebenfalls dem 0 % Steuersatz.
Der 0 % - Steuersatz gilt nicht für Importe aus dem Drittland.
Die Einfuhr bestimmter Schutzmasken aus dem Drittland ist
nämlich bereits jetzt von der Einfuhrumsatzsteuer befreit,
allerdings nur, wenn die Einfuhr durch staatliche Organisationen
/ Behörden erfolgt. Eine weitergehende Befreiung ist nicht
sinnvoll, damit es nicht zu einem unkontrollierten Eigenimport
kommt.
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COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Schutzmasken
Da es sich um keine (unechte) Steuerbefreiung, sondern um
einen „steuerpflichtigen“ Umsatz mit einem Steuersatz von 0 %
handelt, steht der Vorsteuerabzug weiterhin zu, z.B. für
Bezug von Stoffen zur Produktion von Schutzmasken
Einkauf vor dem 23.1.2021 (stpfl. 20% USt)
ig. Erwerbe vor dem 23.1.2021 (stpfl. 20% USt)
EUSt (20% bei Einfuhr durch nichtstaatliche Organisationen)
Bei Einkauf ab dem 23.1.2021 sollte es keine ER mit USt-
Ausweis mehr geben (Nullsatz), ggf. Rz 1825 UStR
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© Mag. Gerhard Kollmann 3COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Impfstoffe und Tests
• Steuerbefreiung (ohne Verlust des Vorsteuerabzuges) für
COVID 19 - Tests und Impfstoffe (Lieferung, ig. Erwerb,
Einfuhr, sonstige Leistungen);
• COVID-19 Steuermaßnahmengesetz, § 28 Abs 53 Z 3 bis 5
• BGBl I Nr 3/2021 vom 7.1.2021
• Inkrafttreten mit 1.1.2021, befristet bis 31.12.2022)
• Eine Option zur Steuerpflicht ist möglich (Z 4).
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COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Reparaturdienstleistungen
• Begünstigter Steuersatz 10% (§ 10 Abs 2 Z 9 UStG)
• ab 1.1.2021 (ohne zeitliche Befristung)
• Reparaturdienstleistungen (einschließlich Ausbesserung und
Änderung) betreffend Fahrräder, Schuhe, Lederwaren,
Kleidung oder Haushaltswäsche.
• COVID-19-Steuermaßnahmengesetz, BGBl I Nr 3/2021
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© Mag. Gerhard Kollmann 4COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Reparaturdienstleistungen
• Begünstigt sind Reparaturdienstleistungen einschließlich Ausbesserung
und Änderung betreffend Fahrräder, Schuhe, Lederwaren, Kleidung oder
Haushaltswäsche.
• Nicht begünstigt sind hingegen Lieferungen inklusive Werklieferungen.
• Eine begünstigte Reparatur betreffend Fahrräder, Schuhe, Lederwaren,
Kleidung oder Haushaltswäsche wird jedenfalls dann angenommen, wenn
der Entgeltsanteil, welcher auf das bei der Reparatur verwendete Material
entfällt, weniger als 50 Prozent des für die Reparatur geleisteten
Gesamtentgelts beträgt.
Quelle: Ansicht des BMF (FAQ, www.bmf.gv.at)
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COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Reparaturdienstleistungen
Beispiel 1:
Ein Änderungsschneider verrechnet für Arbeiten (Kürzen und Erneuerung
eines Reißverschlusses) an einem Kleid 40,-. Der Entgeltsanteil, der auf das
verwendete Material entfällt, beträgt 5,-. Die Arbeiten am Kleid unterliegen
zur Gänze dem ermäßigten Steuersatz iHv 10%.
Beispiel 2:
Eine Fahrradwerkstätte verrechnet für Arbeiten (Service inklusive Austausch
von Bremsbelägen) an einem Fahrrad 70,-. Der Entgeltsanteil, der auf das
verwendete Material entfällt, beträgt 10,-. Die Arbeiten am Fahrrad
unterliegen zur Gänze dem ermäßigten Steuersatz iHv 10%.
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© Mag. Gerhard Kollmann 5COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Reparaturdienstleistungen
Gelten E-Bikes auch als Fahrräder?
Ja. Elektrofahrräder sind Fahrräder, bei denen die Fortbewegung nicht
ausschließlich durch mechanische Umsetzung der Muskelkraft, sondern ganz
oder teilweise durch Elektromotoreneinsatz bewirkt wird. (Elektro)Scooter
sind keine (Elektro)Fahrräder.
Was ist unter Haushaltswäsche zu verstehen?
Haushaltswäsche ist ein Sammelbegriff für Bettwäsche, Polsterbezüge,
Geschirrtücher, Handtücher, Tischdecken, Tischsets, Vorhänge etc. Hingegen
gelten Polstermöbel nach dem allgemeinen Begriffsverständnis nicht als
Haushaltswäsche.
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COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Reparaturdienstleistungen
Was ist unter Lederwaren zu verstehen?
Unter Lederwaren iSd § 10 Abs. 2 Z 10 UStG 1994 idF des COVID-19-StMG
sind Lederwaren gemäß Kapitel 42 der Kombinierten Nomenklatur zu
verstehen.
Ist der Begriff Kleidung unabhängig vom Material?
Ja, der Begriff Kleidung ist unabhängig vom Material, aus dem diese besteht.
Fällt die Reinigung von Kleidung unter den ermäßigten Steuersatz iHv 10
Prozent?
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© Mag. Gerhard Kollmann 6COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Damenhygieneartikel
• Begünstigter Steuersatz 10% (Anlage 1 Z 35 zu § 10 Abs 2)
• ab 1.1.2021 (ohne zeitliche Befristung)
• Waren der monatlichen Damenhygiene aller Art (aus
Unterpositionen 3924 90, 4014 90, 0511 99 39 und 9619 00
der Kombinierten Nomenklatur)
• COVID-19-Steuermaßnahmengesetz, BGBl I Nr 3/2021
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COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Damenhygieneartikel
Welche Produkte fallen unter die Begünstigung für monatliche
Damenhygiene?
Begünstigt sind Waren der monatlichen Damenhygiene, wie etwa
• hygienische Binden (Einlagen),
• Tampons aus Stoffen aller Art,
• Menstruationstassen,
• Menstruationsschwämmchen und Periodenhosen.
• Ebenso begünstigt sind Slipeinlagen.
Quelle: BMF, FAQ
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© Mag. Gerhard Kollmann 7COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Überblick Steuersatz 5%
Begünstigt vom 1.7. bis 31.12.2021 (Liefer-/Leistungsdatum)
die Verabreichung von Speisen und der Ausschank von Getränken
(alkoholische und nichtalkoholische Getränke) im Sinne des § 111 Abs. 1
GewO (§ 28 Abs. 52 Z 1 lit. a) einschließlich des Getränkeausschanks (zB im
Buschenschank) durch pauschalierter Land- und Forstwirte (Wegfall der
Zusatzsteuer gemäß § 28 Abs. 52 Z 2 iVm § 22 Abs. 2),
die Lieferung, den ig Erwerb und die Einfuhr von Waren des Kap. 49 der
Kombinierten Nomenklatur (KN), wie zB Bücher, Zeitungen oder Zeichen-
oder Malbücher für Kinder (§ 28 Abs. 52 Z 1 lit. b iVm § 10 Abs. 2 Z 1 lit. a
iVm Anlage 1 Z 33) sowie für elektronische Publikationen einschließlich
Hörbücher und E-Books (§ 10 Abs. 2 Z 9 iVm Anlage 1 Z 33);
für Zeitungen und und andere periodische Druckschriften (physisch oder
elektronisch) galt der 10%ige Steuersatz nur bis 31.12.2020!)
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COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Überblick Steuersatz 5%
Begünstigt vom 1.7. bis 31.12.2021 (Liefer-/Leistungsdatum)
Beherbergungsleistungen sowie Umsätze aus der Vermietung
(Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Campingzwecke und die
jeweils regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen, soweit hiefür ein
einheitliches Benützungsentgelt entrichtet wird (§ 28 Abs. 52 Z 1 lit. b iVm
§ 10 Abs. 2 Z 3 lit. c und d),
Einfuhr von bestimmten Kunstgegenständen wie zB von Gemälden,
Originalstichen, Originalerzeugnissen der Bildhauerkunst (§ 28 Abs. 52 Z 1
lit. b iVm § 10 Abs. 3 Z 1 lit. b iVm Anlage 2 Z 10) sowie die Lieferung (bzw.
sinngemäß der ig. Erwerb) solcher Kunstgegenstände durch den Urheber,
dessen Rechtsnachfolger oder – unter bestimmten Bedingungen – durch
einen anderen Unternehmer (§ 28 Abs. 52 Z 1 lit. b iVm § 10 Abs. 3 Z 1 lit.
c iVm Anlage 2 Z 10),
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© Mag. Gerhard Kollmann 8COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Überblick Steuersatz 5%
Begünstigt vom 1.7. bis 31.12.2021 (Liefer-/Leistungsdatum)
Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler (§ 28 Abs. 52 Z 1 lit. b iVm § 10 Abs.
3 Z 4),
bestimmte Umsätze im Kulturbereich wie Theateraufführungen, Musik-
und Gesangsaufführungen einschließlich der Veranstaltung solcher
Aufführungen sowie Umsätze aus dem Betrieb von Museen, botanischen
oder zoologischen Gärten sowie Naturparks, sofern nicht eine
Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 24 und 25 anzuwenden ist (§ 28 Abs.
52 Z 1 lit. b iVm § 10 Abs. 3 Z 6),
Umsätze aus Film- und Zirkusvorführungen (§ 28 Abs. 52 Z 1 lit. b iVm §
10 Abs. 3 Z 7 und 8) und
die Lieferung (bzw. den ig. Erwerb sowie Einfuhr von vom Künstler
aufgenommenen Fotografien (unter den in § 28 Abs. 52 Z 1 lit. c
vorgesehenen Bedingungen).
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COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Gastronomie
Begünstigte Umsätze:
(auch alkoholische) iSd § 111 Abs 1 GewO Verabreichung von Speisen und
Ausschank von Getränken 1994 (d.h. wenn diese Umsätze ihrer Art nach eine
Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe erforderlich machen)
Verabreichung und Ausschank ist jede Vorkehrung oder Tätigkeit, die darauf
abgestellt ist, dass die Speisen oder Getränke an Ort und Stelle genossen
werden und die über eine bloße Handelstätigkeit (z.B. Verkauf von
handelsüblich verpackter Ware) hinausgeht.
Darunter fällt auch die Zustellung oder Bereitstellung zur Abholung (inklusive
Gassenverkauf) von warmen Speisen (inkl. Salaten) und offenen Getränken
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© Mag. Gerhard Kollmann 9COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Gastronomie
Offene Getränke:
Von der Begünstigung erfasst ist primär die Abgabe von offenen Getränken im
Rahmen einer Restaurationsdienstleistung (also z.B. offener Fruchtsaft im
Gasthaus, Tee oder Kaffee im Kaffeehaus). Dabei sind unter offenen
Getränken auch Getränke zu verstehen, die typischerweise vom Gastronomen
oder dem Kunden im Zuge des Erwerbs unmittelbar geöffnet werden (z.B.
Würstelstand, Kantine).
Nicht begünstigt sind jedoch Supermärkte, Abhol- und Lieferservice sowie
Getränkeautomaten (außer z.B. Kaffeeautomaten)
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COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Gastronomie
Offene Getränke – Beispiele (begünstigt):
Ein Kunde erwirbt an einem Würstelstand Frankfurter und eine Dose
Orangensaft.
Ein Kunde erwirbt bei einer Veranstaltung alkoholfreies Bier in einem
Becher. Es werden keine Speisen konsumiert.
Ein Mitarbeiter eines Unternehmens erwirbt in einer Kantine neben dem
Essen eine Flasche Mineralwasser.
Ein Kunde erwirbt am Automaten heißen Tee in einem Einwegbecher.
Ein Kunde erwirbt in einer Bäckerei Kaffee in einem Einwegbecher mit
Deckel.
Ein Kunde erwirbt in einem Tankstellenrestaurant einen Sojadrink.
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© Mag. Gerhard Kollmann 10COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Gastronomie
Keine offenen Getränke – Beispiele (nicht begünstigt):
Ein Kunde kauft in einem Supermarkt eine Flasche Eistee und trinkt sie
bereits vor dem Erwerb.
Ein Kunde erwirbt in einem Tankstellenshop eine Dose eines Energydrinks.
Die Dose wird an einem Stehtisch vor der Tankstelle getrunken.
Ein Kunde holt bei einer Pizzeria neben einer Pizza eine Dose Cola selbst
ab und trinkt diese am Heimweg.
Ein Kunde bestellt bei einem Lieferservice neben einem Schnitzel eine
Flasche Kräuterlimonade.
Ein Kunde kauft an einem Getränkeautomaten ein Flasche Limonade und
trinkt sie umgehend.
Ein Hotelgast entnimmt der Minibar im Hotelzimmer eine Flasche
Mineralwasser und trinkt sie nach dem Öffnen.
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COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Gastronomie
Der Gassenverkauf von Speiseeis in Stanitzel (Tüte) oder Becher ist ebenfalls
begünstigt.
Der 5% ige Steuersatz gilt auch für Catering.
Die Tätigkeit stellt darauf ab, dass die Speisen oder Getränke an Ort und Stelle
genossen werden und erfordert daher eine Gewerbeberechtigung für das
Gastgewerbe (§ 111 GewO 1994).
Der 5% ige Steuersatz gilt auch für Würstelstände und Schutzhütten.
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© Mag. Gerhard Kollmann 11COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Gastronomie
Ebenfalls unter die Begünstigung (5%) fallen
Buschenschank
Landwirte: bei Regelbesteuerung 5%, bei Pauschalierung entfällt die
Zusatzsteuer
Betriebskantinen
Restaurants im Supermarkt
Tankstellenrestaurants
Nicht begünstigt: bloßer Verkauf von Lebensmitteln und Getränken im
Supermarkt oder Tankstellenshop
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COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Gastronomie
Bäckereien, Fleischereien, Konditoreien
Voraussetzungen für 5% Steuersatz:
Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe erforderlich
Verabreichung von Speisen oder Ausschank von Getränken zum Genuss an
Ort und Stelle
Zumindest als Nebenrecht mitumfasst
Bäcker: § 150 Abs 1 GewO
Fleischer: § 150 Abs 4 GewO
Konditor: § 150 Abs 11 GewO
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© Mag. Gerhard Kollmann 12COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Gastronomie
Bäckereien, Fleischereien, Konditoreien
Nicht begünstigt: Tätigkeiten, die nicht auf den sofortigen Verzehr an Ort und
Stelle ausgerichtet sind, z.B.:
Verkauf von Semmeln, Kipferl, Krapfen, Fleisch, Wurstsemmeln oder Torten
zum Mitnehmen, Lebensmitteln und handelsüblich verpackter Waren
a) Konditor verkauft Melange und ein Stück Torte zum Verzehr im
Gastgewerbebereich der Konditorei: 5%
b) Bäcker verkauft Topfengolatsche zum Mitnehmen: 10%
c) Fleischer verkauft Schnitzelsemmel zum Mitnehmen: Abholung warmer
Speisen begünstigt mit 5%
d) Greißler verkauft Kaffee in Becher zum Mitnehmen: Offenes Getränk, 5%
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COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Gastronomie
Speisen und Getränke aus Automaten
Voraussetzungen für 5% Steuersatz:
Warme Speisen oder
offene Getränke (z.B. Kaffeeautomat)
Nicht begünstigt:
Kalte Imbisse und Zwischenmahlzeiten
Handelsüblich verpackte Waren
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Beherbergung
Begünstigt mit 5% (1.7.2020 bis 31.12.2021, Leistungszeitraum)
Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen
Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken
Vermietung / Nutzungsüberlassung von Grundstücken für Campingzwecke
Beispiel:
Hotelier bietet Frühstücks- und Halbpension zum Pauschalentgelt an.
Steuersatz 5%, keine Aufteilung auf verschiedene Steuersätze
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COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Beherbergung
Begriff – Abgrenzung zur Wohnungsvermietung (vgl. Rz 1368 UStR)
Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen
Gewisse Betreuung der Räumlichkeiten oder des Gastes
z.B. die Reinigung der Räumlichkeiten oder die Zurverfügungstellung und
Reinigung von Bettwäsche und Handtüchern
Beheizung, Kühlung und Beleuchtung
Die Dienstleistungen muss es dem Gast ermöglichen, ohne umfangreiche
eigene Vorkehrungen an einem Ort vorübergehend Aufenthalt zu nehmen
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© Mag. Gerhard Kollmann 14COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Beherbergung
Kurzfristige Vermietung einer Ferienwohnung (USt-Protokoll 2011)
Ein Unternehmer vermietet drei Ferienwohnungen kurzfristig an Feriengäste
und rechnet darüber wie folgt ab (falsch, siehe Lösung!):
10 Tage Aufenthalt 10% 1.000,-
Beheizung pro Tag 10 Euro 10% 100,-
Stromverbrauch lt. Zähler (100 kW/h à 0,30 Euro) 10% 30,-
Endreinigung 10% 100,-
Telefon laut Zähler 10% 50,-
Bettwäsche, Handtücher, pauschal 10% 40,-
Extras: Mitnahme Hund pro Tag 10 Euro 10% 50,-
Orts- bzw. Kurtaxe 0% 100,-
Abrechnungsbetrag: 1.470,-
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COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Beherbergung
Zunächst ist zu klären, ob es sich bei dieser Zurverfügungstellung von
Ferienwohnungen um eine Vermietung oder um eine Beherbergung handelt.
Das grundlegende Merkmal des Begriffs der "Vermietung von Grundstücken"
besteht darin, dass dem Vertragspartner auf bestimmte Zeit gegen eine
Vergütung das Recht eingeräumt wird, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen,
als wäre er dessen Eigentümer, und jede andere Person von diesem Recht
auszuschließen. Für die Beurteilung, ob eine bestimmte Vereinbarung dieser
Definition entspricht, sind alle Merkmale des Vorganges sowie die Umstände
zu berücksichtigen, unter denen er erfolgt. Maßgebend ist der objektive
Inhalt des Vorganges (VwGH 31.03.2011, 2009/15/0199 unter Verweis auf
EuGH 16.12.2010, Rs C-270/09, MacDonald Resorts Ltd, Rn 45 f, mwN).
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© Mag. Gerhard Kollmann 15COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Beherbergung
Der Begriff der Beherbergung ist kein Rechtsbegriff, er muss nach der
Verkehrsauffassung ausgelegt werden. Beherbergung ist mehr als bloße
Gebrauchsüberlassung. Sie beinhaltet zusätzliche Leistungen zur Überlassung
der eingerichteten Räume, wie insbesondere Reinigung der Räume und
Bereitstellung von Bettwäsche, Handtüchern und anderen Utensilien. Auch
die Möglichkeit der Einnahme des Frühstücks spricht für Beherbergung
(Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur MWSt, § 10 Abs. 2 Z 4 Anm. 49).
Im konkreten Fall sprechen gegen das Vorliegen von Beherbergung das Fehlen
einer laufenden Reinigung, die gesonderte Abrechnung von Strom nach dem
Verbrauch sowie die gesonderte Entgeltsverrechnung für die
Zurverfügungstellung von Bettwäsche und Handtüchern. Auch die nicht
personenbezogene Verrechnung des Aufenthalts ist ein – wenngleich nicht
entscheidungswesentliches – Merkmal, das gegen Beherbergung spricht.
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COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Beherbergung
Es ist somit insgesamt vom Vorliegen einer Vermietung (Nutzungsüberlas-
sung) von Grundstücken für Wohnzwecke gemäß § 10 Abs. 2 Z 4 lit. a UStG
auszugehen. Auch die UStR gehen von Vermietung aus, denn Rz 1189
bezeichnet die Endreinigung bei Ferienwohnungen und Appartements als
unselbstständige Nebenleistung zu einer Wohnraumvermietung.
Im dargestellten Sachverhalt unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 10%
der Aufenthalt (wobei die in der Rz 1190 UStR genannte nicht begünstigte
Vermietung von beweglichen Einrichtungsgegenständen hier vernachlässigbar
ist), die Endreinigung (siehe Rz 1189 UStR, wonach die Endreinigung bei
Ferienwohnungen und Appartements als unselbstständige Nebenleistung zur
Wohnraumvermietung angesehen wird) und die Mitnahme des Hundes (vgl.
USt-Protokoll 2006 iZm Beherbergung).
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© Mag. Gerhard Kollmann 16COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Beherbergung
Die Beheizung (eine als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme) ist
vom ermäßigten Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 Z 4 lit. a UStG ausdrücklich
ausgenommen und unterliegt daher dem Normalsteuersatz von 20%.
Die Zurverfügungstellungen von Strom, Telefon sowie Bettwäsche und
Handtüchern sind keine unselbstständigen Nebenleistungen zur Vermietung
und daher ebenfalls mit dem Normalsteuersatz zu besteuern.
Die Orts- und Kurtaxe stellt einen durchlaufenden Posten dar (vgl. UStR 2000
Rz 657).
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COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Gastronomie - Beherbergung
Pauschale Tages- und Nächtigungsgelder
Der Vorsteuerabzug aus pauschalen Tages- und Nächtigungsgeldern
beträgt auch vom 1.7. bis 31.12.2021 weiterhin 10%
§ 13 UStG wurde nicht geändert und verweist auf den Steuersatz gem.
§ 10 Abs 2 UStG (10%)
Keine Anpassung der Bestimmung (zum Unterschied vom StRefG
2015/2016)
Übernachtung bis 30.6. / ab 1.7.2020: Aufteilung (erst ab 1.7. mit 5%)
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© Mag. Gerhard Kollmann 17COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Gastronomie - Beherbergung
Minibar im Hotel
Verkauf von handelsüblich verpackten Waren, Speisen und Getränken aus
einer Minibar stellt keine mit 5% begünstigte Verabreichung von Speisen oder
Ausschank von Getränken dar
Roomservice im Hotel / Catering
5%, wenn ein dem Catering vergleichbarer Leistungsumfang angeboten wird.
Beim Catering erfolgt dies idR durch Speisenausgabe durch Koch oder
Servicepersonal, Zurverfügungstellung von Platten, Geschirr, Besteck, Gläser
etc.
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COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Gastronomie - Beherbergung
Jausenwagen
Liefert ein Unternehmer Speisen und Getränke mithilfe eines „Jausenwagens“
ohne Verabreichungsplätze, kommt die Ermäßigung nicht zur Anwendung,
wenn es sich nicht um die Zustellung von warmen Speisen (inkl. Salaten)
und/oder offenen Getränken handelt.
Erbringt ein Unternehmer dagegen ein umfangreicheres Dienstleistungspaket
(Catering; zB Abgabe durch Köche oder Servicepersonal oder
Zurverfügungstellung von Platten, Geschirr, Besteck, Gläser, Tische, Sessel,
etc.) liegt eine Tätigkeit vor, die mit der Verabreichung in einem Restaurant
vergleichbar ist.
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© Mag. Gerhard Kollmann 18COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Gastronomie - Beherbergung
Tabaktrafiken
Fallen die von Trafikanten im Rahmen des Nebenartikelkataloges (§ 23 Abs. 3
TabMG 1996) verkauften Getränke und Speisen unter die 5%?
Maßgeblich für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes iHv 5 % auf
einen Umsatz ist, dass es sich um eine Verabreichung von Speisen und den
Ausschank von Getränken im Sinne des § 111 Abs. 1 GewO 1994 handelt.
Keine Voraussetzung ist, dass tatsächlich eine Gewerbeberechtigung nach §
111 GewO 1994 vorliegt. Somit gilt die Ermäßigung auch für die Verab-
reichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Sinne des § 111
Abs. 1 GewO 1994 von Unternehmern aufgrund einer anderen Berechtigung.
Mangels eigenem Gastrobereich des Trafikanten 5% aber nur für warme
Speisen (inkl. Salate) und offene Getränke (z.B. Kaffee zum Mitnehmen).
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COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Gastronomie - Beherbergung
Automaten in Betriebskantinen
Zusätzlich zur Ausspeisung werden auch noch Automaten in der Kantine und
bei großen Betrieben auch im Haus/Betrieb aufgestellt. Dort können sich die
Mitarbeiter gegen Entgelt Speisen und Getränke kaufen. Dabei zu
unterscheiden sind z.B. Wurstsemmeln, die vom Betreiber gefertigt worden
sind und jene Produkte, die vom Handel zugekauft worden sind (z.B.
verpackte Süßigkeiten oder Getränke (PET-Flaschen)). In der Praxis ist es so,
dass die Wurstsemmeln am Vormittag offen verkauft werden und alles, was
nicht verkauft wird, dann in die Automaten gefüllt wird.
Werden Speisen und Getränke durch einen Automaten verkauft, kommt die
Ermäßigung zur Anwendung, wenn es sich um warme Speisen (inkl. Salate)
oder offene Getränke (z.B. Kaffeeautomat) handelt. Der Steuersatz iHv 5 %
gilt hingegen nicht beim Verkauf kalter Imbisse und Zwischenmahlzeiten oder
handelsüblich verpackter Waren durch Automaten.
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© Mag. Gerhard Kollmann 19COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Gastronomie – Beherbergung
Zugrestaurants / Verkaufswagen
Klärungsbedürftig sind auch die Speisen- und Getränkeverkäufe in den
Zugrestaurants. Man kann einen Kaffee im Speiserestaurant zu sich nehmen,
aber es gibt auch Züge, die kein Restaurant haben und wo nur ein
Verkaufswagen durch den Zug geschoben wird.
Für die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken in
Zugrestaurants gilt das selbe wie für andere Restaurants. Beim Verkauf von
Speisen und Getränke mithilfe eines Verkaufswagens im Zug kommt die
Ermäßigung hingegen nicht zur Anwendung, wenn es sich nicht um die
Zustellung von warmen Speisen (inkl. Salaten) und/oder offenen Getränken
handelt.
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COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Kultur
USt 5% für Einfuhr, Lieferung (Verkauf) und ig. Erwerb betr. …
Gemälde
Originalstiche , - schnitte und – steindrucke
Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst
Tapisserien, handgewebt, nach Originalentwürfen vom Künstler (max. 8
Kopien je Werk)
Textilwaren für Wandbekleidung nach Originalentwürfen vom Künstler
(max. 8 Kopien je Werk)
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© Mag. Gerhard Kollmann 20COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Kultur
Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler
Künstler – Definition Rz 5237 ff EStR
Persönliche eigenschöpferische Tätigkeit in einem umfassenden
(anerkannten) Kunstfach auf Grund künstlerischer Begabung
Tätigkeit darf sich nicht darauf beschränken, Erlernbares oder Erlerntes
wiederzugeben
Das Vorliegen einer künstlerischen Begabung ist idR bei einer
abgeschlossenen künstlerischen Hochschulbildung anzunehmen (zB
Akademie der bildenden Künste, Hochschule für Musik und darstellende
Kunst), daraus folgt aber nicht, dass der künstlerische Wert einer Tätigkeit
nicht nachgeprüft werden muss.
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COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Kultur
Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler
Künstler – Definition Rz 5237 ff EStR
Fehlt eine Hochschulbildung oder sonstige vollwertige künstlerische
Ausbildung, muss die Finanzbehörde die Künstlereigenschaft auf Grund
der von ihm entfalteten Tätigkeit prüfen.
Die Merkmale sind von der Behörde unter Berücksichtigung eines
repräsentativen Querschnittes der Arbeiten, die die steuerlich relevante
Tätigkeit bilden, zu beurteilen.
Tätigkeiten sind nur dann als künstlerisch iSd abgabenrechtlichen
Vorschriften anzunehmen, wenn sie einen gewissen Qualitätsstandard
nicht unterschreiten. Darbietungen primitivster Art sind ungeachtet ihres
kommerziellen Erfolges nicht künstlerisch.
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© Mag. Gerhard Kollmann 21COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Kultur
Tätigkeit als Künstler (vgl. Rz 1387 und 1388 UStR):
Begünstigt sind nur die Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler, nicht also
allfällige Hilfsgeschäfte (zB der Verkauf eines beruflich verwendeten
Computers) bzw. Umsätze aus nichtkünstlerischer Tätigkeit.
Der Eigenverbrauch gemäß § 3 Abs. 2 und § 3a Abs. 1a UStG (zB von selbst
hergestellten Kunstwerken für private Zwecke) unterliegt aber dem
begünstigten Steuersatz.
Eine Personenvereinigung (ohne Rechtspersönlichkeit), die als solche nach
außen in Erscheinung tritt und somit Unternehmereigenschaft besitzt,
kann die Begünstigung für sich in Anspruch nehmen, sofern jeder
Beteiligte (wenn auch im Zusammenhang mit den anderen Mitgliedern)
eine künstlerische Leistung erbringt.
43
COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Kultur
Gemeinnützige Körperschaften
Der ermäßigte Steuersatz von 5% ist unabhängig von der
Gemeinnützigkeit anwendbar und hat Vorrang vor dem 10%igen
Steuerbefreiung hat jedoch Vorrang (z.B. gemeinnützige Sportvereine)
Änderung des Steuersatzes, z.B. bei Verschiebung von Konzerten
Maßgeblich ist letztlich der Leistungszeitpunkt, nicht die Zahlung
Anzahlungen sind zunächst nach der aktuellen Rechtslage bei Anzahlung
zu versteuern
Korrektur im ersten UVA-Zeitraum nach der Gesetzesänderung
Rechnungsberichtigung ggf. erforderlich
Erleichterung siehe Rz 1476 UStR
44
© Mag. Gerhard Kollmann 22COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Kultur
Abos für Theateraufführungen, Konzerte, Zeitungen
Rechnungen können entsprechend dem im Leistungszeitpunkt geltenden
Steuersatz berichtigt werden
Bei Dauerleistungen siehe Rz 2619 UStR:
Bei einer Anzahl von Leistungen, die über einen längeren Zeitraum erbracht
werden und die in größeren Zeitabständen abgerechnet werden, ist die
genaue Feststellung des Zeitpunktes der einzelnen Leistungen und damit eine
exakte Steuerabrechnung nach dem Sollsystem jeweils für den UVA-Zeitraum,
in dem die Steuerschuld entsteht, mit erheblichen Schwierigkeiten
verbunden. Leistungen, die zu aufeinanderfolgenden Zahlungen Anlass geben,
gelten als mit Ablauf des Zeitraums ausgeführt, auf den sich diese Zahlungen
beziehen (vgl. EuGH 29.11.2018, Rs C-548/17, baumgarten sports & more
GmbH).
45
COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Kultur
Bei Dauerleistungen siehe Rz 2619 UStR:
... Unbeschadet des Rechtes der leistenden Unternehmer, ihre Leistungen
jeweils für den Voranmeldungszeitraum zu versteuern, in dem die Steuer-
schuld entsteht, kann zwecks Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten
davon ausgegangen werden, dass die nachstehend angeführten Leistungen
mit der Rechnungslegung (Abrechnung) ausgeführt sind:
Leistungen auf Grund von Abonnementverträgen,
Leistungen auf Grund von Wartungsverträgen,
die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Urheberrechten
(z.B. Lizenzverträge, Verlagsverträge usw.),
Leistungen von Handelsvertretern und anderen Vermittlern,
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© Mag. Gerhard Kollmann 23COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Kultur
Bei Dauerleistungen siehe Rz 2619 f UStR: ……
Leistungen von Schulen, soweit sie steuerpflichtig sind (zB Fahrschulen),
sonstige Leistungen, die in Teilen innerhalb eines Jahres bewirkt werden,
wobei ein einheitliches Entgelt verrechnet wird (z.B. Leistungen der
Rauchfangkehrer),
Telekomleistungen.
Diese Leistungen können somit nach Maßgabe der Abrechnung versteuert
werden, wobei jedoch auch in der Einhebung eines Entgeltes (auch
Teilentgeltes, Anzahlung usw.) eine Teilabrechnung zu erblicken ist; die auf
das abgerechnete oder das eingehobene Entgelt entfallende Steuer ist für
den Voranmeldungszeitraum zu entrichten, in dem die Abrechnung bzw.
Vereinnahmung erfolgt.
47
COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Publikationen
Begünstigte Publikationen mit 5% (1.7. bis 31.12.2021):
Lieferung (Verkauf), Einfuhr und ig. Erwerb betr.
Bücher, Broschüren u.ä. Drucke
Bilderalben, Bilderbücher, Zeichen- oder Malbücher für Kinder
Noten, auch gebunden
Kartografische Erzeugnisse (einschl. Wandkarten und Globen)
Nur bis 31.12.2020:
Zeitungen u.a. periodische Druckschriften, auch mit Bildern oder Werbung
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© Mag. Gerhard Kollmann 24COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Belegerteilung / Registrierkassen
Begünstigte Umsätze mit 5% sind auch mit diesem Steuersatz auszuweisen
Der Ausweis kann auch durch eine entsprechende Textanmerkung auf
dem Beleg erfolgen (auch händische Korrektur oder Stempel)
Grundsätzlich gibt es keinen diesbezüglichen Mustertext in einem Gesetz
oder einer Verordnung. Es müssen aber die gesetzlichen und
verordnungstechnischen Erfordernisse erfüllt werden. Dies kann wie in den
folgenden Beispielen dargestellt, normkonform umgesetzt werden:
49
COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Belegerteilung / Registrierkassen
Bsp. 1: Die Kassa unterstützt/verwendet Symbole oder Schlüsselzahlen für
unterschiedliche Steuersätze. Für den 5% - Steuersatz wird neu z.B. das
Symbol „Z“ vergeben. Der Ausweis auf dem Beleg erfolgt für „Z“
beispielsweise mit 10 % Umsatzsteuer.
Anmerkung: „Z: Nettobetrag u. MwSt auf Bon mit 10% ungültig; korrekt 5 %“
Bsp. 2: Der ermäßigte Steuersatz von 5 % ist im Unternehmen nur für einen
Artikel anwendbar. Der Ausweis auf dem Beleg erfolgt für diesen Artikel,
beispielsweise Zeitungen, zu den bisher nach § 10 Umsatzsteuergesetz
anwendbaren Steuersätzen.
Anmerkung: „Nettobetrag und MwSt auf Bon für Zeitungen mit 10 % MwSt
ungültig; korrekt 5 %“
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© Mag. Gerhard Kollmann 25COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Belegerteilung / Registrierkassen
Bsp. 3: Der ermäßigte Steuersatz von 5 % ist im Unternehmen für alle Artikel
anwendbar, die bisher unter den ermäßigten Steuersatz von 10% fielen. Der
Ausweis auf dem Beleg erfolgt für diese Artikel mit 10 % Umsatzsteuer.
Anmerkung: „Nettobetrag und MwSt auf Bon für Artikel mit 10 % MwSt
ungültig; korrekt 5 %“
Bsp. 4: Der ermäßigte Steuersatz von 5 % ist im Unternehmen für mehrere
Artikel mit unterschiedlichen Steuersätzen anwendbar. Der Ausweis auf dem
Beleg erfolgt für diese Artikel zu den bisher nach § 10 Umsatzsteuergesetz
anwendbaren Steuersätzen.
Anmerkung: „Nettobetrag und MwSt auf Bon für den/die Artikel, der/die dem
ermäßigten Steuersatz von 5 % unterliegt/unterliegen, ungültig; korrekt 5%“
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COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Belegerteilung / Registrierkassen
Für Rechnungen bis 400 Euro brutto (Kleinbetragsrechnungen) ist es
gemäß § 11 Abs. 6 UStG ausreichend, wenn das Entgelt und der
Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe
(Bruttobetrag) angegeben werden. Zusätzlich ist der (korrekte) Steuersatz
anzugeben. Sofern maschinell ein veralteter/falscher Steuersatz
angedruckt wird, kann der Rechnungsaussteller/der leistende
Unternehmer eine entsprechende Korrektur auf 5 % vornehmen.
Bei Kleinbetragsrechnungen nach § 11 Abs. 6 UStG sind somit (pro
Steuersatz) Bruttobetrag und Steuersatz anzugeben. Dies erfüllt auch die
Anforderungen nach § 132a Abs. 3 Z. 5 BAO und § 11 Abs. 1 Z. 3 RKSV.
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© Mag. Gerhard Kollmann 26COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Belegerteilung / Registrierkassen
Rechnungen iSv § 11 Abs. 1 UStG, die keine Kleinbetragsrechnungen sind
(Brutto > 400,-) müssen u.a. die Erfordernisse von § 11 Abs. 1 Z. 3 UStG
erfüllen. Erforderlich sind hier insbesondere die Angabe des (Netto-)
Entgelts der Leistung, des anzuwendenden Steuersatzes, sowie des auf
das Entgelt entfallenden Steuerbetrags.
Bei Rechnungen, die keine Kleinbetragsrechnungen sind, stellt § 11 Abs. 1
UStG höhere Anforderungen als § 132a Abs. 3 Z. 5 BAO und § 11 Abs. 1 Z.
3 RKSV. Damit der Beleg iSd § 132a BAO und § 11 RKSV auch den
Rechnungserfordernissen des UStG genügt, müssen auf der Rechnung
nicht nur Bruttobetrag und Steuersatz, sondern zusätzlich noch (Netto-)
Entgelt und Steuerbetrag ausgewiesen werden.
53
COVID 19 – Gesetze zur Umsatzsteuer
Belegerteilung / Registrierkassen
Wird eine höhere als die 5% ige USt in einer Rechnung (ohne
entsprechende Korrekturhinweise) ausgewiesen, schuldet der
Rechnungssteller diese höhere USt auf Grund der Rechnung gem. § 11 Abs
12 UStG
Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger in ausgewiesener Höhe
dennoch nach Maßgabe der Rz 1825 UStR zulässig
54
© Mag. Gerhard Kollmann 27Steuerschuld auf Grund der Rechnung
§ 11 Abs. 12 UStG:
Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder
sonstige Leistung einen Steuerbetrag, den er nach diesem
Bundesgesetz für den Umsatz nicht schuldet, gesondert ausgewiesen,
so schuldet er diesen Betrag auf Grund der Rechnung, wenn er sie
nicht gegenüber dem Abnehmer der Lieferung oder dem Empfänger
der sonstigen Leistung entsprechend berichtigt. Im Falle der
Berichtigung gilt § 16 Abs. 1 sinngemäß.
§ 11 Abs. 14 UStG:
Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist,
obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder
nicht Unternehmer ist, schuldet diesen Betrag.
55
Steuerschuld auf Grund der Rechnung
§ 11 Abs. 12 UStG - Beispiele:
Lebensmittelhändler stellt 20% USt statt 10% in Rechnung
Bewirtungsbelege mit 10%/20% statt 5% (ab 1.7.2020)
Schutzmasken ab 23.1.2021 mit 20% (statt 0%)
Versicherungsvertreter verrechnet Prov. mit 20%
Kleinunternehmer stellt Rechnungen mit USt-Ausweis
§ 11 Abs. 14 UStG - Beispiele:
• USt-Ausweis durch Privatperson
• Scheinrechnungen für nicht erbrachte Leistungen
• Zwei Rechnungen für denselben Umsatz
– bei Kleinbetragsrechnungen z.B. auch Registrierkassenbeleg +
zusätzliche Rechnung
– Papierrechnung + danach elektronische Rechnung
• Rechnung an anderen als den Leistungsempfänger (auch z.B. Gastwirt für
Essensbons an Arbeitgeber)
• Anzahlungsrechnung für Hotel, Zimmer wird storniert
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© Mag. Gerhard Kollmann 28Zu Unrecht ausgewiesene USt
Grundsatz:
kein Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener
Umsatzsteuer (vgl. Rz 1824 UStR mit Hinweis auf EuGH und
VwGH)
Ausnahme:
Rz 1825 UStR bei § 11 Abs 12 dennoch zulässig (außer
Steuerbetrag erkennbar über Normalsteuersatz)
nicht in Fällen des Reverse Charge (Wartungserlass 2009, vgl.
auch Rz 2602)
nicht bei nicht steuerbaren Auslandsumsätzen (USt-Protokoll
2008), arg.: § 11 Abs 14
nicht im Vorsteuererstattungsverfahren
57
Zu Unrecht ausgewiesene USt
Rz 1825 UStR
Aus Gründen der Rechtssicherheit für die Leistungsempfänger
und um Wirtschaftsabläufe nicht in systemwidriger Weise zu
behindern, darf eine gemäß § 11 Abs. 12 UStG geschuldete
Steuer vom Leistungsempfänger als Vorsteuer abgezogen
werden ….
Dies gilt nicht, wenn dem Leistungsempfänger Umstände
vorliegen, aus denen er schließen muss, dass die in der
Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer vom Leistenden bewusst
nicht an das Finanzamt abgeführt wird oder wenn für den
Leistungsempfänger erkennbar ist, dass die ausgewiesene
Steuer höher ist, als sie dem Normalsteuersatz (§ 10 Abs. 1
UStG) entspricht. ………..
58
© Mag. Gerhard Kollmann 29Steuerschuld auf Grund der Rechnung
Rz 1772 UStR:
Ist eine Anzahlung für eine in weiterer Folge nicht ausgeführte Leistung
entrichtet worden und hat der Unternehmer darüber eine
(Anzahlungs)Rechnung mit Ausweis der Umsatzsteuer gelegt, schuldet er
den ausgewiesenen Betrag gemäß § 11 Abs. 14 UStG, solange er die
Rechnung nicht berichtigt. Das gilt z.B. auch dann, wenn die Anzahlung als
Stornogebühr verfällt.
Beispiel: Ein Hotelier erhält eine Anzahlung über 100 Euro für eine
Nächtigung und stellt eine Rechnung mit 10% (5%) ausgewiesener USt aus.
Der Gast erscheint nicht, der Hotelier behält die Anzahlung ein.
• einbehaltener Betrag: echter Schadenersatz (Rz 15 UStR)
• Steuerschuld gem. § 11 Abs. 14 UStG
• Rechnungsberichtigung notwendig + Rückzahlung USt (§ 239a BAO)
59
Steuerschuld auf Grund der Rechnung
§ 19 Abs 3 UStG:
„In den Fällen des § 11 Abs. 12 und 14 entsteht die Steuerschuld
mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Rechnung
ausgefolgt worden ist.“
Rz 1528 UStR
Anfertigung von Re. - Duplikaten oder Abschriften:
Soll es zu keiner Steuerschuld auf Grund des unberechtigten
(nochmaligen) Steuerausweises kommen, muss die Rechnung
eindeutig als "Duplikat", "Zweitschrift" und dgl. gekennzeichnet
sein.
60
© Mag. Gerhard Kollmann 30Innergemeinschaftliche Lieferung
Art. 7 öUStG
(1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung ….. liegt vor, wenn bei
einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen vorliegen:
1. Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand …
in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet;
2. der Abnehmer ist
a) ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein
Unternehmen erworben hat,
b) eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die
den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen
erworben hat, oder
61
Innergemeinschaftliche Lieferung
c) bei der Lieferung eines neuen Fahrzeuges auch jeder
andere Erwerber und ....
3. der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung ist beim
Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar.
4. Gültige UID des Abnehmers (ab 2020 materiellrechtliche
Voraussetzung!)
5. Rechtzeitige Abgabe einer ZM (neu ab 2020), d.h.
bereits vor UVA-Frist; Ausgenommen bei Entschuldbarkeit
62
© Mag. Gerhard Kollmann 31Innergemeinschaftliche Lieferung
Ist der Unternehmer der Verpflichtung zur Abgabe einer
Zusammenfassenden Meldung nach Art. 21 Abs. 3 nicht
nachgekommen, muss er sein Versäumnis „zur Zufriedenheit“ (!)
der zuständigen Behörden ordnungsgemäß begründen.
Ein typisches Beispiele wäre etwa, wenn der Abnehmer zum
Zeitpunkt der ig. Lieferung bereits eine UID bei seinem Finanzamt
beantragt hat, diese aber noch nicht rechtzeitig erteilt worden ist.
In diesem Fall sollte der Lieferant eine entsprechende
Beweisvorsorge vornehmen (Bestätigung, Kopie des Antrags) und
nach Mitteilung der UID die ZM umgehend berichtigen.
63
Innergemeinschaftliche Lieferung
Das BMF vertritt zu den Entschuldigungsgründen eine relativ großzügige
Ansicht:
In einem veröffentlichten Schreiben des BMF an KSW und WKÖ vom 25.2.2020
heißt es dazu:
„Es ist anzunehmen, dass eine ordnungsgemäße Begründung gemäß Art. 7 Abs.
1 Z 5 UStG 1994 idF StRefG 2020 jedenfalls vorliegt, solange es keinen
begründeten Verdacht gibt, dass die Lieferung im Zusammenhang mit
Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden
Finanzvergehen steht. Eine entsprechende Klarstellung wird im Rahmen des
UStR-Wartungserlasses 2020 in die UStR 2000 aufgenommen werden.“
! Es kann nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass diese tolerante
Auslegung auch von allen anderen Finanzverwaltungen in der EU geteilt wird.
64
© Mag. Gerhard Kollmann 32Innergemeinschaftliche Lieferung
Ansicht der EU-Kommission zu den „Entschuldigungsgründen“:
MIAS-Eintrag äußerst wichtig, um den Ankunftsmitgliedstaat über das
Vorhandensein der Gegenstände in seinem Hoheitsgebiet zu informieren,
und daher ein Schlüsselelement der Betrugsbekämpfung in der Union
Aus diesem Grund sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die
Steuerbefreiung nicht gelten sollte, wenn der Lieferer seiner Verpflichtung
zur Abgabe einer ZM nicht nachkommt, es sei denn, er handelt in gutem
Glauben
Verstöße auf Einzelfallbasis zwischen dem Lieferer und den zuständigen
Behörden des Mitgliedstaates der igL zu klären
65
Innergemeinschaftliche Lieferung
Ansicht der EU-Kommission zu den „Entschuldigungsgründen“:
Entschuldbar jedenfalls in folgenden Fällen:
Lieferung wurde irrtümlich nicht rechtzeitig in ZM aufgenommen,
aber in ZM für den anschließenden Zeitraum
Unbeabsichtigter Fehler betr. Wert (Bemessungsgrundlage)
Umstrukturierung des Erwerbers und daher versehentlich alte UID-
Nummer angegeben
66
© Mag. Gerhard Kollmann 33Innergemeinschaftliche Lieferung
Abgabe einer ZM (Art 21 UStG)
Inhalt der ZM – aufzunehmende Umsätze:
Innergemeinschaftliche Lieferungen (kann auch Werklieferung
an beweglichem Gegenstand sein)
Innergemeinschaftliches Verbringen
sonstige Leistungen (Generalklausel B2B, stpfl.)
Dreiecksgeschäfte (mittlerer Unternehmer)
Konsignationslager (seit 1.1.2020)
67
Innergemeinschaftliche Lieferung
Abgabe einer ZM (Art 21 UStG)
Zeitraum: grundsätzlich monatlich;
bei UVA vierteljährlich (Vorjahresumsatz bis 100.000,-) ist auch die ZM
vierteljährlich abzugeben
Abgabefrist: Ende des Folgemonats
z.B. für Jänner: bis Ende Februar
für 1. Quartal: bis Ende April
Säumnisfolgen:
Verspätungszuschlag bis 1% des (verspätet oder nicht gemeldeten)
Umsatzes;
max. 2.200,- pro Meldezeitraum; Bagatellgrenze 50,- (§ 135 BAO)
68
© Mag. Gerhard Kollmann 34Innergemeinschaftliche Lieferung
Abgabe einer ZM (Art 21 UStG)
Wann (für welchen Monat) sind die Umsätze zu melden?
ig. Lieferungen: Ausstellung der Rechnung (spätestens jedoch für den
Monat, der auf den Monat der Lieferung folgt)
Beispiel: Lieferung im Februar, Rechnung im April: ZM für März
ig. Verbringen: im Folgemonat (mangels Rechnungsstellung)
sonstige Leistungen: wann die (nach den Vorschriften des
Empfängerstaates stpfl.) sonstige Leistung ausgeführt wird
69
Innergemeinschaftliche Lieferung
Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor
der Beförderung oder Versendung in das übrige
Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden
sein.
Anm.: Die Be- oder Verarbeitung durch den Abnehmer ist –
entgegen bisheriger Ansicht (vgl. USt-Protokoll 2006,
„Matratzenfall“) – sogar zulässig, wenn es zu einer
Werklieferung durch den Bearbeiter kommt.
70
© Mag. Gerhard Kollmann 35Werklieferung als innergemeinschaftliche Lieferung – Änderung
der UStR mit Wartungserlass Dezember 2020:
Rz 3983 (auszugsweise):
Die Beförderung oder Versendung muss sich grundsätzlich auf den
gelieferten Gegenstand beziehen. Unschädlich ist es aber, wenn der
Gegenstand der Lieferung durch Beauftragte des Abnehmers vor der
Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
bearbeitet oder verarbeitet wird.
Bei Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen des Art. 7 UStG kann auch
dann eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegen, wenn der
Lieferer den Liefergegenstand im Auftrag des Abnehmers zunächst zu
einem anderen Unternehmer im Inland befördert oder versendet, damit
dieser den Gegenstand ebenfalls im Auftrag des Abnehmers im Rahmen
einer Werklieferung iSd § 3 Abs. 4 UStG bearbeitet und anschließend zu
diesem befördert oder versendet…..
Auch die Werklieferung kann bei Vorliegen aller Voraussetzungen eine
steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung iSd Art. 7 UStG sein.
71
Werklieferung als innergemeinschaftliche Lieferung – Änderung
der UStR mit Wartungserlass Dezember 2020:
Beispiel:
Ein deutscher Unternehmer D kauft bei dem österreichischen Unternehmer
Ö1 in Wien eine Ware. D beauftragt Ö1, die Ware zum österreichischen
Unternehmer Ö2 nach Salzburg zu befördern. Ö2 wird wiederum von D
beauftragt, die Ware im Rahmen einer Werklieferung iSd § 3 Abs. 4 UStG
zu verarbeiten und anschließend direkt nach Deutschland zu
befördern.
Lösung:
Lieferung des Ö1 an D:
Der Lieferort liegt nach § 3 Abs. 8 UStG am Beginn der Beförderung,
dh. in Österreich. Bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen des Art. 7 UStG
…. ist diese Lieferung steuerfrei. Eine Be- oder Verarbeitung durch Ö2 ist
gemäß Art. 7 Abs. 1 letzter Satz UStG nicht schädlich. Ebenso ist es nicht
schädlich, dass die Beförderung nicht allein durch Ö1 erfolgt, sondern Ö2
die Ware im Auftrag von D nach Deutschland befördert.
72
© Mag. Gerhard Kollmann 36Werklieferung als innergemeinschaftliche Lieferung – Änderung
der UStR mit Wartungserlass Dezember 2020:
Beispiel (Fortsetzung):
….. Voraussetzung ist jedoch, dass der liefernde Unternehmer (Ö1)
nachweist, dass ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen
seiner Lieferung und der Beförderung nach Deutschland vorliegt. Die
Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs durch D in Deutschland
richtet sich nach deutschem Recht.
Lieferung des Ö2 an D:
Auf die Werklieferung des Ö2 sind gemäß § 3 Abs. 4 UStG grundsätzlich die
allgemeinen Regelungen für Lieferungen anzuwenden.
Dementsprechend kann die Werklieferung des Ö2 bei Vorliegen aller
Voraussetzungen des Art. 7 UStG in Österreich steuerfrei sein. Auch
hier richtet sich die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs
durch D in Deutschland nach deutschem Recht.
73
Innergemeinschaftliche Lieferung
Weitere Beispiele, Beispiel 1:
Unternehmer Ö1 aus Dornbirn verkauft Papier an Unternehmer D
(München).
D lässt das Papier in Bregenz von Ö2 bedrucken.
Ö2 erbringt nur Werkleistung, daher Lieferung Papier Ö1 an D: igL (0%)
Ö2 an D: Reverse Charge in Deutschland
Beispiel 2:
Unternehmer Ö1 aus Dornbirn verkauft Papier an Unternehmer D
(München).
D lässt das Papier in Bregenz von Ö2 zu Büchern binden.
Ö2 erbringt Werklieferung, auch dann Lieferung Papier Ö1 an D: igL (0%)
Ö2 an D: Werklieferung, igL
74
© Mag. Gerhard Kollmann 37Innergemeinschaftliche Lieferung
Beispiel 3:
Unternehmer Ö1 aus Dornbirn verkauft Tischgestelle an Unternehmer D
(München).
D lässt die Tischgestelle in Bregenz von Ö2 lackieren.
Ö2 erbringt nur Werkleistung, daher Lieferung Tischgestelle Ö1 an D: igL
Ö2 an D: Reverse Charge in Deutschland
Beispiel 4:
Unternehmer Ö1 aus Dornbirn verkauft Tischgestelle an Unternehmer D
(München).
D lässt auf die Gestelle in Bregenz von Ö2 Tischplatten montieren.
Ö2 erbringt Werklieferung, auch dann Lieferung Tischgestelle Ö1 an D:
igL
Ö2 an D: Werklieferung (Tischplatten + Montage als Nebenleistung), igL
75
Aktuelle Judikatur zur Umsatzsteuer
Unechte Steuerbefreiung geht der echten vor
Kein Recht auf Vorsteuerabzug
Beispiele:
• Innergemeinschaftliche Lieferung durch Kleinunternehmer
(scheitert ohnehin an fehlender Erwerbsteuerbarkeit beim
Empfänger!)
• Innergemeinschaftliche Lieferung durch Zahntechniker
VwGH 12.6.2019, Ro 2018/13/0007
76
© Mag. Gerhard Kollmann 38Aktuelle Judikatur zur Umsatzsteuer
Keine Ausschlussfrist für Übermittlung zusätzlicher
Informationen im Vorsteuererstattungsverfahren
Die vorgesehene Frist von einem Monat, um dem Mitgliedstaat der
Erstattung die von ihm angeforderten zusätzlichen Informationen zur
Verfügung zu stellen, ist keine Ausschlussfrist, die bedeutet, dass der
Steuerpflichtige, wenn er die Frist überschreitet oder nicht antwortet, die
Möglichkeit einbüßt, Mängel seines Erstattungsantrags dadurch zu
beheben, dass er unmittelbar vor dem nationalen Gericht zusätzliche
Informationen vorlegt, die zum Nachweis der Existenz seines Rechts auf
Erstattung der Mehrwertsteuer geeignet sind.
EuGH 2.5.2019, C-133/18, Sea Chefs Cruise Services GmbH
77
Aktuelle Judikatur zur Umsatzsteuer
Keine Ausschlussfrist für Übermittlung zusätzlicher
Informationen (Belege) im Vorsteuererstattungsverfahren
Art 10 der RL 2008/9/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bei einem Rechnungsbetrag von
über 1.000 € netto elektronische Kopien der jeweiligen Rechnungen verlangen können, die
gemeinsam mit dem Antrag zu übermitteln sind. Bei Kraftstoffrechnungen beträgt dieser
Schwellenwert – offenbar wegen der vermuteten höheren Betrugsanfälligkeit – 250 € netto. Die
einzelnen Mitgliedstaaten können die Mindestgrenze in nationales Recht umsetzen, aber auch
höhere Grenzen vorsehen.
Werden Belegkopien nicht gemeinsam mit dem Antrag eingereicht, führt dies allein nicht zum
Verlust der Vorsteuer. Vielmehr hat das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag gem § 85
Abs 2 BAO zu erteilen. Gem Art 15 RL 2008/9/EG gilt ein Erstattungsantrag nur dann als
vorgelegt, wenn er alle in Art 8, 9 und 11 geforderten Angaben enthält. Die Ermächtigung der
Mitgliedstaaten, elektronische Rechnungskopien ab einem bestimmten Betrag gemeinsam mit
dem Erstattungsantrag zu verlangen, beruht jedoch auf Art 10. Nach Ansicht des VwGH vom
19.12.2013, 2011/15/0183 (vgl. für Deutschland BFH 15.10.2019, V-R-19/18) handelt es sich
beim Fehlen von Originalrechnungen (VwGH betraf Erstattungszeitraum 2007) um ein
sanierbares Formgebrechen, welches das Finanzamt keinesfalls zur sofortigen Aberkennung der
beantragten Vorsteuer berechtigt.
78
© Mag. Gerhard Kollmann 39Aktuelle Judikatur zur Umsatzsteuer
Keine Ausschlussfrist für Übermittlung zusätzlicher
Informationen (Belege) im Vorsteuererstattungsverfahren
EuGH 18.11.2020, C-371/19 Vertragsverletzungsklage
Die Bundesrepublik Deutschland hat unter Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität
der Mehrwertsteuer und die praktische Wirksamkeit des Anspruchs der nicht im Mitgliedstaat
der Erstattung ansässigen Steuerpflichtigen auf Erstattung der Mehrwertsteuer dadurch gegen
ihre Verpflichtungen aus den Art. 170 und 171 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom
28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie
2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung sowie aus Art. 5 der Richtlinie
2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer
gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem
anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige verstoßen, dass sie die Anträge auf Erstattung
der Mehrwertsteuer abgelehnt hat, die vor dem 30. September des auf den Erstattungszeitraum
folgenden Kalenderjahrs gestellt wurden, denen aber nicht die Kopien der Rechnungen oder der
Einfuhrdokumente, die gemäß Art. 10 der Richtlinie 2008/9 von den Rechtsvorschriften des
Mitgliedstaats der Erstattung verlangt werden, beigefügt sind, ohne die Antragsteller zuvor
aufzufordern, ihre Anträge durch die – erforderlichenfalls nach diesem Zeitpunkt erfolgende –
Vorlage dieser Kopien zu ergänzen oder sachdienliche Informationen vorzulegen, die die
Bearbeitung dieser Anträge ermöglichen.
79
Aktuelle Judikatur zur Umsatzsteuer
Keine Vorsteuererstattung bei ig. Lieferung
Beispiel:
Ein deutscher Großhändler stellt österreichischen Einzelhändlern – obwohl an sich
sämtliche Voraussetzungen für die Steuerfreiheit gem. Art 7 (steuerfreie ig.
Lieferung) vorliegen – für seine Warenlieferungen generell deutsche USt in
Rechnung. Er will so das Risiko eines eventuellen Verlustes der Steuerfreiheit (etwa
wegen Mängel beim Buchnachweis) auf seine Kunden abwälzen. Eine
Vorsteuererstattung an die österreichischen Einzelhändler ist unzulässig.
Gem Art 4 lit b der RL 2008/9/EG gilt das Vorsteuererstattungsverfahren nicht für in
Rechnung gestellte MwSt-Beträge für Lieferungen von Gegenständen, die gem Art
138 MwStSyst-RL (ig Lieferungen) bzw. Art 146 Abs 1 lit b (ua Ausfuhrlieferungen)
befreit sind oder befreit werden können (siehe BFG 24.7.2014, RV/2100620/2012,
VwGH 19.12.2018, Ra 2017/15/0064, BFG 27.4.2020, GZ. RV/2100043/2020)
80
© Mag. Gerhard Kollmann 40Sie können auch lesen
