Umwelt Sonderteil: Forschungsrahmen des Bundesumweltministeriums Umweltforschungsplan 2010 - Bundesministerium für Umwelt ...
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Mai 2010 umwelt Sonderteil: Forschungsrahmen des Bundesumweltministeriums Umweltforschungsplan 2010
Forschungsrahmen des Bundesumweltministeriums
Forschungsrahmen des Bundes-
umweltministeriums und Umwelt-
forschungsplan (UFOPLAN) 2010
Einführung teriums niedergelegt. Die aktuellen Forschungsvorha-
ben, die im Jahr 2010 beginnen sollen, sind aus der
danach folgenden Übersicht ersichtlich – UFOPLAN
Das Bundesumweltministerium benötigt für die 2010.
Umsetzung seiner umweltpolitischen Ziele wissen-
schaftlich fundierte Entscheidungsgrundlagen und Mit der Ausführung der Forschungsvorhaben beauf-
-hilfen. Dazu leistet die Ressortforschung des Bundes- tragt das Bundesumweltministerium in der Regel die
umweltministeriums einen wesentlichen Beitrag. Diese Behörden im Geschäftsbereich: das Umweltbundes-
richtet sich an den Prioritäten und Zielsetzungen der amt, das Bundesamt für Naturschutz oder das Bundes-
Umweltpolitik aus. Der dazu erforderliche, mittelfris- amt für Strahlenschutz. Diese vergeben und bearbei-
tige Forschungsbedarf des Bundesumweltministeriums
ten die Vorhaben fachlich und administrativ.
wird in dem folgenden Forschungsrahmen beschrieben.
Die gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse
Das Bundesumweltministerium legt seiner aktuel-
dienen der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben, der kon-
len Ressortforschung zehn Schwerpunktbereiche der
tinuierlichen und aktuellen Politikberatung sowie der
Umweltpolitik zugrunde:
möglichst frühzeitigen Ermittlung des zu erwarten-
den Entscheidungsbedarfs (Vorlaufforschung). Die
1. Umwelt – Innovation – Beschäftigung / Ressourc-
Ergebnisse werden grundsätzlich auch der Öffent-
eneffizienz
2. Klimaschutz lichkeit zugänglich gemacht.
3. Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels
4. Nachhaltige Mobilität und Immissionsschutz Bei der Umsetzung des Forschungsrahmens werden
5. Umwelt und Gesundheit – wo thematisch sinnvoll – die unterschiedlichen
6. Stoffliche Risiken Belange von Männern und Frauen nach den Gesichts-
7. Nationale und Internationale Naturschutzpolitik punkten des Gender Mainstreaming berücksichtigt.
8. Grundsätzliche und übergreifende Einzelthemen
des Umweltschutzes Der Forschungsrahmen und der Umweltfor-
9. Reaktorsicherheit schungsplan (UFOPLAN) 2010 des Bundesumweltmi-
10. Strahlenschutz nisteriums sind auch im Internet abrufbar
(www.bmu.de).
Diese Schwerpunkte wiederum sind in Themen-
schwerpunkte gegliedert und werden mit ihren Fach- Daneben fördert das Bundesumweltministerium
aufgaben und Zielen sowie dem dazu erforderlichen die Erforschung und Entwicklung der erneuerbaren
Forschungs- und Unterstützungsbedarf dargestellt. Energien (www.erneuerbare-energien.de).
Die sich aus dem Forschungsrahmen ergebenden
neuen Forschungsvorhaben sind jährlich im Umwelt-
forschungsplan (UFOPLAN) des Bundesumweltminis-
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1. Umwelt – Innovation – Beschäfti- ebenfalls Praxishilfen für die Umsetzung von EMAS
und Konzepten der Übernahme gesellschaftlicher Ver-
gung / Ressourceneffizienz antwortung (CSR) in Unternehmen erarbeitet. Kom-
munikationsplattformen und Konferenzen sollen den
Themendiskurs mit den Akteuren ermöglichen.
1.1 Innovationsorientierte Umweltpolitik –
Weiterentwicklung der nationalen Initiative Forschungsbedarf:
„Umwelt-Innovation und Beschäftigung“ Vorhaben sollen in folgenden Bereichen vergeben
werden:
Ziele:
Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanz- I Analyse zukünftiger Markt- und Bedarfspotenzi-
krise und der Herausforderungen von Klimawandel ale (national, europäisch, international) im
und Ressourcenverknappung bedarf es in den nächsten Bereich Umwelttechnik und von umwelt- und
Jahren nachhaltigen Wachstums. Deutschland muss industriepolitischen Modernisierungsstrategien;
auf einen schnellen, kräftigen Aufschwung setzen und I Weiterentwicklung von umwelt-und klimaschutz-
starke, nachhaltige Wachstumskräfte entfalten: für politischen Instrumenten und organisatorischen
neue Arbeit, finanzpolitische Konsolidierung und wirt- Maßnahmen, einschließlich der Analyse von poli-
schaftliche Modernisierung. Ein wichtiger Baustein tikfeldübergreifenden Synergieeffekten wie Fort-
der Wachstumspolitik der Bundesregierung ist eine entwicklung des Instrumentariums und anste-
moderne Umweltpolitik, die Innovationen voranbringt hende Haushaltskonsolidierung;
und Klima und Ressourcen schützt – und für nach- I Fachveranstaltungen (Jahrestagung), Diskussions-
haltige Wachstumsimpulse, Wettbewerbsfähigkeit und plattformen.
neue und zukunftssichere Arbeitsplätze sorgt. Dafür
bedarf es der Gestaltung von Rahmenbedingungen,
1.2 Strategien und Instrumente zur Erhöhung
die sowohl den ökologischen als auch den ökonomi-
schen Herausforderungen einer Volkswirtschaft Rech-
der Ressourceneffizienz, Flächensparen und
nung tragen. In diesem Zusammenhang wird auch Flächenmanagement, nachhaltige Raumpla-
die Entwicklung und Verbreitung innovativer Umwelt- nung
technologien und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher
Unternehmen in „grünen“ Zukunftsmärkten fokussiert Ziele:
werden. Dazu ist ein modernes Unternehmensma- Der sparsame und intelligente Umgang mit Roh-
nagement nötig, das die ökologischen und sozialen stoffen ist nicht nur ein Gebot des Klima- und Umwelt-
Herausforderungen annimmt und als Chance für Inno- schutzes, sondern wird auch immer mehr zu einer
vation, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Schlüsselfrage für die Sicherung und Schaffung von
begreift. Mit der Weiterentwicklung des Schwer- Beschäftigung und wirtschaftlichem Erfolg. Ressour-
punktthemas „Umwelt-Innovation-Beschäftigung“ ceneffizienz ist ein zentraler Wettbewerbsfaktor: Im
werden konzeptionell und praxisorientiert Grundla- produzierenden Gewerbe Deutschlands macht der
gen für eine ökologisch-industriepolitische Moderni- durchschnittliche Energie- und Materialverbrauch rund
sierung der Wirtschaft erarbeitet. Die geplanten Vor- 46 Prozent des Bruttoproduktionswertes aus, während
haben liefern wichtige empirische Informationen und die Lohnkosten nur mit rund 18 Prozent zu Buche
Auswertungen, die als Grundlage für die Weiterent- schlagen. Durch steigende Preise und sinkende Ver-
wicklung von umweltpolitischen Instrumenten und fügbarkeit von Rohstoffen wird die Bedeutung dieses
organisatorischen Maßnahmen dienen. Sie stellen eine Faktors weiter zunehmen. Auch deshalb ist es not-
Basis für mittelfristig umsetzbare Strategien dar, die wendig, verstärkt klima- und umweltfreundliche Stra-
durch Projekte in den Folgejahren realisiert werden tegien zur Ressourceneinsparung entlang des Lebens-
sollen. Die Ergebnisse der Vorhaben sollen auch in zyklus von Produkten umzusetzen. Eine zentrale Rolle
den nächsten Umweltwirtschaftbericht von Bundes- spielt hierbei die Weiterentwicklung und breite Nut-
umweltministerium und Umweltbundesamt (2010/2011) zung innovativer Technologien. Je effizienter wir mit
einfließen. Im Rahmen des Schwerpunktthemas werden Rohstoffen wirtschaften, desto geringer sind nicht nur
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Forschungsrahmen des Bundesumweltministeriums
Der Flächenverbrauch soll bis 2020 auf 30 ha am Tag reduziert werden.
(Foto: dpa)
Forschungsbedarf:
die Belastung von Klima und Umwelt, sondern desto
höher wird auf Dauer auch die Wettbewerbsfähigkeit I Möglichkeiten der Nutzung moderner und neuer
der deutschen Wirtschaft auf den internationalen IT-Techniken zur stofflichen Optimierung von
Märkten sein. Künftig muss deshalb die wirtschaftli- Rohstoffeinsätzen in der industriellen Produk-
che Entwicklung noch stärker vom Rohstoffverbrauch tion, vor allem bei kleinen und mittleren Unter-
entkoppelt werden. Dafür müssen Stoffkreisläufe nehmen
geschlossen und optimiert werden, ökonomische und I Prüfung ökonomischer und ordnungsrechtlicher
ordnungsrechtliche Instrumente z. B. mit Hilfe von Instrumente der Umweltpolitik zur Reduktion
Modellen und Szenarien auf ihre Potenziale und ihre
des Ressourcenverbrauchs auf nationaler und
wirtschaftliche Verträglichkeit hin geprüft und
europäischer Ebene
moderne, ressourcensparende Produkte und Produk-
I Entwicklung von geeigneten Instrumenten zur
tionsverfahren, z. B. auf der Basis innovativer bio-
Verringerung des Einsatzes von Hilfsstoffen, die
technischer Verfahren, erforscht und gefördert werden.
zur Förderung und Aufbereitung der Rohstoffe
notwendig sind
Neben den klassischen Rohstoffen, die für die Pro-
I Entwicklung von Instrumenten zur Umsetzung
duktion von Gütern und Dienstleistungen notwendig
sind, sind auch Flächen und fruchtbare Böden eine einer nachhaltigen Ressourcenpolitik in der Ent-
nur begrenzt verfügbare Ressource. Flächensparende wicklungszusammenarbeit mit rohstoffreichen
Siedlungen und Infrastrukturen sind außerdem mit und rohstoffarmen Ländern
einem geringeren Material- und Energieaufwand ver- I Koordination und Abstimmung der Ressourcen-
bunden als disperse. Aus diesen Gründen hat sich die politik mit anderen Umweltpolitiken (z. B. Klima-
Bundesregierung zum Ziel gesetzt, den Flächenver- schutz) zur Identifizierung und Nutzung von Syn-
brauch bis zum Jahr 2020 auf 30 ha pro Tag zu redu- ergiepotenzialen und Vermeidung von Zielkon-
zieren. flikten
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I Entwicklung von konkreten Vorschlägen zu Maß- nachfragen und die Umweltwirkungen des Konsums
nahmen und Instrumenten zur Ressourceneffi- insgesamt abnehmen.
zienz bei Produktion und Konsum von Biomasse
mit Schwerpunkt auf der stofflichen Nutzung z.B. Zum produktbezogenen Umweltschutz gehört auch
durch Grüne Bioraffinerien und in der Chemie die Förderung eines umweltfreundlichen öffentlichen
I Entwicklung konkreter Maßnahmen für eine Beschaffungswesens. In Deutschland verfügen Bund,
zweckmäßige und effiziente Förderung biotech- Länder und Kommunen mit jährlichen Ausgaben für
nischer Verfahren und Produkte, die den Res- die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen
sourcen- und Energieverbrauch mindern in Höhe von insgesamt zirka 260 Milliarden Euro über
I Entwicklung von Instrumenten zur Optimierung ein enormes Marktpotenzial. 50 Milliarden Euro sind
des Flächenmanagements und -recyclings davon unmittelbar klimaschutz- und umweltrelevant.
I Weiterentwicklung von Maßnahmen und Instru- Allerdings wird das durch eine umweltfreundliche
menten zur Reduzierung der Flächenneuinan- Beschaffung mögliche Umweltentlastungspotenzial
spruchnahme durch Siedlungen und Verkehr. noch nicht ausreichend erschlossen.
Forschungsbedarf:
I Ökobilanzielle Analyse von Produkten und
1.3 Produktbezogene ökologische Innovations-
Dienstleistungen in ausgewählten Schwerpunkt-
politik, Ressourceneffizienz in Produktion bereichen. Dies sind derzeit vor allem treibhaus-
und Konsum, umweltfreundliches Beschaf- gas- und wasserverbrauchsintensive Produkte
fungswesen und Dienstleistungen.
I Erarbeitung von Vergabekriterien für das
Ziele: Umweltzeichen Blauer Engel auf der Basis dieser
Das Konsumverhalten einschließlich Produktion Ökobilanzen.
und Bereitstellung der entsprechenden Güter und Dien- I Weiterentwicklung von Methoden für Carbon
ste beeinflusst immer stärker nicht nur die wirtschaft- Footprint und Water Footprint.
liche und soziale Situation der Menschen, sondern I Erarbeitung von Kommunikationskonzepten für
auch den Zustand der Umwelt. Allein der Konsum der umweltfreundliche Produkte und Dienstleistun-
privaten Haushalte ist für mehr als ein Viertel aller gen sowie umweltfreundliches Konsumverhalten
Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwort- inkl. der Entwicklung von entsprechenden Infor-
lich. Die Produktion der Konsumgüter ist dabei noch mationsangeboten (z. B. Internetportal, Dialog-
nicht einmal einbezogen. prozess).
I Ausloten von Handlungsansätzen, wie eine
Vor diesem Hintergrund ist es eine wesentliche Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel gestaltet
Fachaufgabe des Bundesumweltministeriums, die Her- werden kann, damit Produktsortimente ökologi-
stellung und die Nutzung von Produkten und Dienst- scher ausgerichtet werden.
leistungen so umweltverträglich wie möglich zu gestal- I Erarbeitung von Konzepten zur stärkeren Ver-
ten. Hierfür sind einerseits den Produzenten und dem breitung von Ansätzen zur umweltfreundlichen
Einzelhandel geeignete Instrumente zur Analyse, Ent- Entwicklung (z. B. Ökodesignpreis, Schulung von
wicklung, Herstellung und Darstellung, wie etwa Öko- Entwicklern, Ansatz „Nutzen statt Besitzen“ etc.).
bilanzen, Kennzeichnungssysteme, Ökodesignmetho- I Wissenschaftliche Begleitung der Erarbeitung
den etc. sowie Informationen zu den Umweltwirkun- von Durchführungsmaßnahmen der EU-Ökode-
gen umweltfreundlicher Produkte und Dienstleistun- sign-Richtlinie zur Unterstützung der deutschen
gen zur Verfügung zu stellen. Andererseits sind die Position auf EU-Ebene.
Verbraucher für den Umweltschutz zu sensibilisieren, I Weiterentwicklung von Konzepten und Verbrau-
ihnen entsprechende Informationen über umwelt- cherinformation im Bereich grüne Informations-
freundliche Produkte und Dienstleistungen zu ver- und Kommunikationstechnologie (Green-IT) inkl.
mitteln und Anreize zu schaffen, damit sie diese auch Durchführung von Fachveranstaltungen.
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Forschungsrahmen des Bundesumweltministeriums
I Weiterentwicklung der umweltfreundlichen I Planspiel als Folgevorhaben zur „Evaluierung der
Beschaffung durch Bereitstellung von Arbeitshil- VerpackV“,
fen für die Praxis, wie juristische Gutachten, Mus- I Vorbereitung eines deutschen Abfallvermei-
terausschreibungen, Leitfäden, Berechnungstools dungsprogramms,
u. ä. I Ermittlung des ressourcenrelevanten Beitrages
der Abfallwirtschaft,
1.4 Ressourceneffizienz in der Abfallwirtschaft
besteht zukünftig für die systematische Weiterent-
und Fortentwicklung der Produktverantwor-
wicklung und Realisierung der o. g. Zielsetzung fol-
tung
gender
Ziele: Forschungsbedarf:
Die Steigerung der Ressourceneffizienz ist vorran- I Ausweitung des Instrumentariums zur stärkeren
giges Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesre- Verknüpfung von Maßnahmen zur Steigerung
gierung. Dabei kommt der Einbettung der Abfallpoli- der Ressourceneffizienz auf Produktions- und
tik in die Gesamtstrategie einer Ressourcen schonen- Abfallseite (z. B. Produktdesign für Wiederver-
den Stoffwirtschaft eine zentrale Bedeutung zu. Die wendung und Recycling), dabei
verstärkte Kreislaufführung von aus Abfällen zurück
I Betrachtung ökologischer Auswirkungen der
gewonnenen Sekundärrohstoffen stellt daher ein
Ressourcennutzung über den gesamten Lebens-
wesentliches Handlungsfeld dar. In diesem Kontext
zyklus (Anwendung des Lebenszyklus-Gedankens;
sind die Fortentwicklung der Produktverantwortung
Ökobilanzen),
und die Überlegungen zur Einführung einer Wert-
I Ausweitung des Instrumentariums zur Übertra-
stofftonne besonders relevant. Bei der Ausschleusung
gung von Produktverantwortung und Einbettung
gefahrstoffhaltiger Produkte ist insbesondere auf die
in die zu entwickelnde Gesamtstrategie einer
sichere Entsorgung von gefährlichen Substanzen zu
Ressourcen schonenden Stoffwirtschaft (Weiter-
achten.
entwicklung der Regelungen zu Verpackungen,
Batterien, Elektro(nik)geräten, Altfahrzeugen
Die novellierte EG-Abfallrahmenrichtlinie, die im
etc.; Einführung einer Wertstofftonne),
Dezember 2008 in Kraft trat und nun in nationales
I Optimierungsbedarf hinsichtlich des Recyclings
Recht umgesetzt wird, führt neue Instrumente und
bei ressourcen-relevanten Abfallströmen (z. B.
Regelungen ein, die dieses Ziel unterstützen; hierzu
Altöl, Kunststoffe, Gewerbeabfall),
gehören unter anderen die fünfstufige Entsorgungs-
hierarchie, Abfallvermeidungspläne und Recycling- I Weiterentwicklung von Indikatoren zur Fort-
quoten für ausgewählte Abfallströme. Dabei betritt die schrittsmessung bei der Steigerung der Ressour-
Umsetzung zum Teil rechtliches wie fachliches Neu- ceneffizienz durch abfallwirtschaftliche Maßnah-
land. men,
I Prüfung der Möglichkeiten zur Rückführung der
Prioritärer Forschungsbedarf besteht im Wesent- auf Altdeponien abgelagerten Ressourcen in den
lichen in der Ermittlung von Optimierungspotenzialen Wirtschaftskreislauf,
und Nutzungsstrategien zur Unterstützung und Umset- I Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie, insbeson-
zung einer effizienten Rückgewinnung von Sekun- dere begleitende Forschung zu Komitologiever-
därrohstoffen aus Abfällen und deren Kreislauffüh- fahren (z. B. zum Ende der Abfalleigenschaft spe-
rung unter Berücksichtigung ökologischer, ökonomi- zifischer Abfälle nach Art. 6 der Richtlinie und
scher und demographischer Belange. Ausgehend von zur Erstellung eines Abfallvermeidungspro-
den für das Jahr 2010 besonders relevanten Projekten gramms),
wie: I Ermittlung der Auswirkungen neuer, so genann-
ter „intelligenter“ Baustoffe auf die Recyclingfä-
I Nutzung des anthropogenen Rohstofflagers higkeit von Bau- und Abbruchabfällen sowie Ana-
(Gebäude) – „Urban Mining“, lyse der Datenerhebungen nach ElektroG über
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die Berichtsjahre 2007 und 2008 zur Vorberei- Betriebs und nach der Stilllegung einer Industriean-
tung der EU-Berichtspflicht 2010; lage zu minimieren.
I Verhalten von Quecksilber und Quecksilberver-
bindungen bei der untertätigen Ablagerung in Die IVU-Richtlinie setzt dabei auf das Konzept der
Salzformationen, insbesondere der möglichen Besten Verfügbaren Techniken (BVT). Diese entspre-
Mobilisierung von Quecksilber durch salinare chen dem in Deutschland traditionell verwendeten
Lösungen. Konzept des Standes der Technik. Spätestens seit dem
30. Oktober 2007 müssen auch sämtliche bestehen-
den Industrieanlagen die Besten Verfügbaren Techni-
1.5 Beste Verfügbare Technik in Anlagen – Auf- ken (BVT) anwenden.
bereitung deutscher Technologiestandards,
Anlagensicherheit Im Hinblick auf eine europäische Harmonisierung
der BVT wird ein Informationsaustausch zwischen Mit-
Ziele: gliedstaaten, Industrie und Umweltverbänden über
die Besten Verfügbaren Techniken geführt („Sevilla-
Die EG-Richtlinie über die integrierte Vermeidung
Prozess“). Die Ergebnisse des Informationsaustauschs
und Verminderung von Umweltverschmutzung (IVU-
werden in so genannten BVT-Merkblättern niederge-
Richtlinie, engl. Integrated Pollution Prevention and
schrieben, die von der Europäischen Kommission ver-
Control, IPPC) bildet EU-weit die Grundlage für die öffentlicht werden und bei der Festlegung von Geneh-
Genehmigung besonders umweltrelevanter Industrie- migungsauflagen oder entsprechenden allgemein bin-
anlagen auf der Grundlage eines medienübergreifen- denden Rechtsvorschriften zu berücksichtigen sind.
den Konzeptes. Ziel ist es, ein hohes Schutzniveau für Weil sich der Stand der der Technik beziehungsweise
die Umwelt insgesamt zu erreichen. Dazu müssen die Besten Verfügbaren Techniken weiter entwickeln,
neben den Schadstoffemissionen in die verschiedenen ist eine regelmäßige Revision aller BVT-Merkblätter
Medien auch alle Produktionsprozesse berücksichtigt vorgesehen (Revisionszyklus nach bisherigem Stand:
werden, um den Verbrauch an Ressourcen und Ener- alle fünf bis zehn Jahre).
gie und sonstige Umweltbelastungen während des
Fertigung einer Dampfturbine nach höchstem technischen Standard bei Siemens in Görlitz. (Foto: dpa)
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Forschungsrahmen des Bundesumweltministeriums
Abscheidung von CO2 die Staubmessung bei Feuerungsanlagen für feste
Um die Nutzung fossiler Brennstoffe mit den Anfor- Brennstoffe. Die zu überwachenden Grenzwerte
derungen eines anspruchsvollen Klimaschutzes in Ein- für Staub sind dabei gegenüber der derzeit gülti-
klang zu bringen, ist die Entwicklung neuer Kraft- gen 1. BImSchV deutlich verschärft. Um in der
werkstypen erforderlich. Techniken zur Abscheidung Praxis eine einheitliche Qualität bei der Bestim-
von CO2 – insbesondere integrierte Techniken – ver- mung der Emissionen sicherzustellen, wird der
ändern die bisherige Kraftwerkstechnik teils grundle- Einsatz eignungsgeprüfter Messeinrichtungen
gend. Für diese Kraftwerkstypen gilt es den Stand der erforderlich.
Technik zu beschreiben. I Gezielte Quecksilberabscheidung bei
Feuerungsanlagen
Messeinrichtung zur Bestimmung der Staubemis- Im Rahmen der Quecksilber-Strategie der EU ist
sionen die bloße Mitnahme von Hg-Verminderungen
Die einheitliche Qualität bei der Bestimmung der nicht mehr ausreichend. Einige vielverspre-
Emissionen setzt einheitliche und eignungsgeprüfte chende Ansätze der gezielten Hg-Verminderung
Messeinrichtungen voraus. Mit der 1. BImSchV sind sind auf ihre großtechnische Eignung zu untersu-
neue, eignungsgeprüfte Messeinrichtungen zur Bestim- chen, auch im Hinblick auf die diesbezügliche
mung der Staubemissionen an Festbrennstofffeue- Fortentwicklung des Standes der Technik.
rungsanlagen erforderlich.
Forschungsbedarf: 1.6 Energieeffizienz (Integriertes Klima- und
I Innovative Techniken: Beste verfügbare
Energiekonzept, Energiewandlung)
Techniken in ausgewählten Sektoren
Die Überschreitungen der Umweltqualitätsstan- Ziele:
dards bei Feinstaub und Stoffen der NEC-Richtli- Die konsequente Steigerung der Energieeffizienz
nie verdeutlichen die Notwendigkeit, auf europä- ist ein wichtiger Schlüssel für eine nachhaltige Klima-
ischer Ebene die BVT weiterzuentwickeln, um und Energiepolitik. Energieeffizienz entlastet dabei
mit diesen emissionsbegrenzenden Maßnahmen nicht nur die Verbraucher und Unternehmen von unnö-
die Umweltqualitätsstandards des nationalen und tigen Energiekosten, die Einsparung von Energie trägt
internationalen Klima- und Gesundheitsschutzes auch zur Versorgungssicherheit sowie Reduzierung
sowie weiterer immissionsschutz-rechtlicher der Importabhängigkeit bei und sichert durch ihr Inno-
Anforderungen zu erreichen. vationspotenzial Beschäftigung und Wirtschafts-
I Stand der Technik von Kraftwerken mit wachstum in Deutschland. Obwohl viele der möglichen
CO2-Abscheidung Maßnahmen wirtschaftlich sind, werden sie dennoch
Die 13. BImSchV (Großfeuerungs- und Gasturbi- nicht durchgeführt. Hier sind weiterführende Ansätze
nen-Verordnung) ist in ihrer gegenwärtigen notwendig, um die Barrieren zu überwinden.
Form auf Kraftwerke mit CO2-Abscheidung kaum
anwendbar. So unterscheiden sich diese Anlagen Die Bundesregierung will die Energieproduktivität
im Aufbau und in ihren Komponenten teilweise bis 2020 gegenüber 1990 verdoppeln. Das ist sehr ehr-
wesentlich von klassischen Kraftwerken; es geizig. Mit dem Integrierten Energie- und Klimapro-
fehlen Kenntnisse zum Stand der Technik zur gramm wurde ein wichtiger Schritt für mehr Energie-
Begrenzung der von den neuen Anlagen ausge- effizienz getan. Dies reicht allerdings noch nicht aus,
henden Umweltbelastungen. Aus diesem Grund um das gesteckte Ziel zu erreichen. Zusätzliche Maß-
ist die Schaffung einer fachlichen Grundlage für nahmen in allen Bereichen der Energieumwandlung
die immissionsschutzrechtliche Genehmigung auf der Angebots- wie auf der Nachfrageseite sind
von Kraftwerken mit Abscheidung von CO2 erfor- unabdingbar.
derlich.
I Modellhafte Eignungsprüfung eines Staub- Im Rahmen der Ressortforschung des Bundesum-
messverfahrens für Kleinfeuerungsanlagen weltministeriums sollen hierfür wichtige Grundlagen
Ein Kernanliegen der novellierten 1. BImSchV ist geschaffen werden. Auf den Ergebnissen bauen dann
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Blick in das Kesselhaus des Kraftwerks Berlin Mitte, in dem Strom und Wärme durch Kraft-Wärme-Kopplung zur Verfügung gestellt
werden. (Foto: dpa)
Konzepte und Strategien für die Steigerung der Ener- I Verstärkte Nutzung von Abwärme im Gebäude-
gieeffizienz im Strom- und im Wärmebereich auf. bereich als Beitrag zum Klimaschutz
Angebotsseitig liegt der Schwerpunkt auf dem weite- I Konzept für nachhaltige Kälteversorgung durch
ren Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Hiermit verstärkte Nutzung von Wärme als Beitrag zum
soll auch ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der EU- Klimaschutz
und internationalen Ziele auf dem Gebiet des Klima- I Vergleich der EU-Energieeffizienzpolitiken und
schutzes und der Energieeffizienz geleistet werden. klimaschutzpolitischen Aspekten
I Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingun-
Forschungsbedarf: gen der Nutzung von Wärme aus KWK
I Weiterentwicklung der Grundlagen für eine
umfassende Energieeffizienzstrategie und zur 1.7 Ausbau der erneuerbaren Energien
Fortentwicklung des Nationalen Energieeffizienz- (Nachhaltigkeitsverordnungen, Integration
planes des Bundesumweltministeriums als in das Energiesystem)
wesentlicher Baustein der nationalen Klima-
schutzpolitik Ziele:
I Verbesserung der Datengrundlagen für mehr Wind, Wasser, Sonne, Erdwärme und Bioenergie
Klimaschutz im Bereich der Energieeffizienz stehen als Energieträger nahezu unendlich zur Verfü-
I Klimapolitischer Beitrag kohlenstoffarmer Ener- gung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sorgt
gieträger in der dezentralen Stromerzeugung für mehr Unabhängigkeit von Energieimporten, für
sowie zur Stabilisierung der Elektrizitätsversor- mehr Versorgungssicherheit und stärkt die heimische
gungssysteme Wirtschaft. Erneuerbare Energien tragen zu einer nach-
I Fortentwicklung der Rahmenbedingungen für haltigen Energieversorgung bei, stärken die Innova-
den KWK-Ausbau zur Erreichung der Klima- tionskraft und schaffen beständig neue Arbeitsplätze.
schutzziele Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein Kern-
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element in der Strategie zur Erreichung der Klima- in Kraft getretene Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie
schutzziele der Bundesregierung. (MSRL) den Bereich seewärts der Basislinie, ab der die
Ausdehnung der Territorialgewässer ermittelt wird,
Der Anteil der erneuerbaren Energien am gesam- bis zur Außengrenze der ausschließlichen Wirt-
ten Bruttostromverbrauch soll im Jahr 2020 mindestens schaftszone. Bis zum Jahre 2020 soll der gute Zustand
30 Prozent betragen und danach kontinuierlich erhöht der Meeresumwelt in diesen Gewässern erreicht
werden. werden. Hierzu ist bis 2012 eine Anfangsbewertung
zu erstellen – einschließlich einer wirtschaftlichen und
Forschungsbedarf: gesellschaftlichen Analyse der Nutzung dieser Gewäs-
Neben der Forschungsförderung des Bundesum- ser sowie der Kosten einer Verschlechterung der Mee-
weltministeriums im Bereich der erneuerbaren Ener- resumwelt, der gute Zustand zu definieren und Umwelt-
gien gibt es auch im Rahmen der Ressortforschung ziele sind festzulegen. Die Richtlinie basiert auf dem
Forschungsbedarf zu einzelnen Fragestellungen wie: Ökosystemansatz sowie einem integrativen Politikan-
satz.
I Systematische Analyse und Entwicklung von
Methoden zur vollständigen Erfassung der Bereit- Effizienzsteigerungen in Wasserversorgung und
stellung erneuerbarer Wärme und Kälte aus Abwasserbeseitigung mindern den Energie- und Res-
erneuerbaren Energien in den Endenergiesekto- sourcenbedarf und dienen der Umsetzung einer nach-
ren Industrie, GHD und Haushalte haltigen Wasserwirtschaft in Deutschland. Langfristig
I Identifizierung spezieller Hemmnisse beim fördern sie zusätzlich die Attraktivität deutscher Pro-
Ausbau der Windenergienutzung an Land dukte und Managementmethoden im Ausland und
unterstützen somit die Erreichung der Millenniums-
ziele. Die verstärkte Ausrichtung der deutschen Was-
serwirtschaft auf die Anforderungen von Auslands-
1.8 Integrative Gewässerbewirtschaftung /
märkten ist ein Ziel der Modernisierungsstrategie der
Meeresschutz / Bodenschutz Bundesregierung für die deutsche Wasserwirtschaft
sowie des Masterplans Umwelttechnologie.
Ziele:
Gewässer und Böden sind wichtige Naturgüter. Sie Über Jahrtausende entwickelt, sind Böden Grund-
bieten Menschen, Tieren und Pflanzen die Lebens- lage und zentrale Komponente der terrestrischen Öko-
grundlage. Die Gewässer sind flussgebietsbezogen zu systeme und ihrer biologischen Vielfalt. Sie sind eine
bewirtschaften, d. h. von der Quelle bis zur Mündung lebenswichtige, nicht erneuerbare natürliche Res-
und den Küstengewässern unter Einschluss aller source. Böden haben viele Funktionen: Sie leisten einen
Zuflüsse und des Grundwassers. Bis zum Jahre 2015 Großteil der stofflichen Abbau- und Umbauprozesse
soll ein guter Zustand bei allen diesen Gewässern im Naturhaushalt, wie z. B. die Zersetzung abgestor-
erreicht werden. Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bener Pflanzen und Tiere, die Nachlieferung wichti-
stellt grundsätzlich neue Anforderungen an den öko- ger Pflanzennährstoffe, die Filterung und Speicherung
logischen und chemischen Zustand der Gewässer, die des Wassers. Sie sind Lagerstätte für Bodenschätze wie
umfangreiche methodische Neuentwicklungen auf Kiese, Tone oder Granite sowie Energiequellen wie
fachlich technischer als auch organisatorischer Ebene Erdöl und Erdgas. Böden sind Grundlage der Land-
erfordern. Zusätzlich ergeben sich im Zusammenhang und Forstwirtschaft. Böden sind Standort für Siedlung
mit der Aufstellung der Maßnahmenprogramme und und Verkehr. An ihnen lässt sich wie in einem Archiv
Bewirtschaftungspläne wirtschaftliche Fragestellun- die Natur- und Kulturgeschichte verfolgen. Der Schutz
gen (z. B. Kostendeckung, Kosteneffizienz, Bewertung der Bodenfunktionen, die Sanierung kontaminierter
von Nutzen und Kosten) sowie Fragen einer effektiven Standorte und der Schutz der Böden vor stofflichen
Einbindung der Öffentlichkeit. Verunreinigungen ist zentraler Gegenstand der Boden-
schutzgesetzgebung in Deutschland, die laufend an
Während Regelungen der Wasserrahmenrichtlinie neue Entwicklungen angepasst werden muss.
mit den Küstengewässern enden, regelt die Mitte 2008
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10Forschungsbedarf: 2. Klimaschutz
Forschungsbedarf besteht im Rahmen der Umset-
zung der WRRL und ihrer Tochterrichtlinien „Grund-
wasser“ und „prioritäre Stoffe“ sowie der MSRL insbe-
2.1 Integriertes Gesamtkonzept für Klima- und
sondere auf den Gebieten
I Methodische Grundlagen für Kosten-Nutzen-Ana-
Energiepolitik (einschließlich Emissionsmin-
lysen für Folgenabschätzungen von Maßnahmen derungsprogramme u. a.)
nach MSRL
I Bewertungsverfahren für menschliche Belastun- Die nationale Klima- und Energiepolitik steht vor
gen und Maßnahmenpakete (MSRL) der Herausforderung, zugleich eine Lösung für die
I Lärmkartierung deutscher Meeresgebiete Bekämpfung des Klimawandels als auch für die öko-
I Erheblich veränderte Gewässer: Festlegung von nomisch und sozial bedrohlichen Energiepreissteige-
Zielen und Maßnahmen für Wasserkraft, Schiff- rungen anzubieten.
fahrt, Landwirtschaft und Kommunen
I Verminderung des Eintrags von anthropogenen Die grundsätzlichen Ansätze hierfür stehen fest:
Mikroverunreinigungen Die Klima- und Energiepolitik der Zukunft ruht auf
I Analysenverfahren zur summarischen Erfassung den Säulen Erhöhung der Energieeffizienz und Ausbau
von poly- und perfluorierten organischen Verbin- der erneuerbaren Energien. Dies schließt ausdrück-
dungen (PFC) lich auch die mittelfristige effiziente Nutzung fossiler
I Auswirkungen oberflächennaher Geothermie auf Energieträger ein. Auch die weiteren Treibhausgase –
den Zustand des Grundwassers – Empfehlungen besonders die F-Gase, deren Emissionen weltweit stark
(Grundlagen/Kriterien/Maßnahmen) für eine steigen – sind integraler Bestandteil des klimapoliti-
umweltverträgliche Nutzung schen Konzepts. Eine Gesamtstrategie muss aus der
Nutzung bekannter Potenziale und Maßnahmen sowie
Zur Flankierung der Modernisierungsstrategie für der Entwicklung oder Weiterentwicklung neuer Maß-
die deutsche Wasserwirtschaft besteht Forschungsbe- nahmen und Ansätze hervorgehen.
darf u. a. bei der Identifizierung von Trends für den
mittelfristigen Bedarf nach technologischen und kon- Ziele:
zeptionellen Lösungen in verschiedenen Regionen der Es soll eine Gesamtstrategie für ein technisch und
Welt sowie bei der Analyse der Entwicklung auf rele- ökonomisch realisierbares, mit den Klimaschutzzielen
vanten Auslandsmärkten. in Einklang stehendes wettbewerbsfähiges Energie-
system für die Zukunft vorgeschlagen werden. Die
Im Rahmen von Arbeiten des Vollzugs des Bundes- Gesamtstrategie beinhaltet kurz-, mittel- und langfris-
bodenschutzgesetzes und der Bundesbodenschutz-Ver- tige Betrachtungen. Dabei ist das Fernziel ein Ener-
ordnung und deren Novellierung besteht Forschungs- giesystem, das in 2050 eine Emissionsminderung bei
bedarf insbesondere auf den Gebieten Treibhausgasen von 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990
I Validierungsringversuch für E DIN 19527 Elution darstellen kann. Zwischenziele für 2020 und 2030
von organischen Stoffen müssen mit – je näher liegend desto konkreteren –
I Verfahrensentwicklung zur Bewertung der Unsi- Maßnahmen und Instrumenten unterlegt werden.
cherheiten in den Ergebnissen der Modellierung Dafür muss die Forschungsstrategie folgende opera-
der Umweltwirkungen tionalisierte Teilziele erfüllen:
I Vergleich von Untersuchungsverfahren zur
Bestimmung sprengstofftypischer Verbindungen I Erarbeitung belastbarer Prognosen
in Böden I Lieferung belastbarer Daten über den Ist-Zustand
I Vermeidung von schädlichen Bodenveränderun- I Identifikation von Problemen
gen durch nichtstoffliche Belastungen (Erosion, I Identifikation wirksamer und ökonomisch
Verdichtung) effizienter Maßnahmen
I Untersuchung der Wechselwirkungen von I Entwicklung und Fortschreibung einer
Bodeneigenschaften und Klimaänderungen Gesamtstrategie
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11Forschungsrahmen des Bundesumweltministeriums
Forschungsbedarf: Gase, die neben CO2 auch andere Schadstoffe enthal-
I Verbesserung der Datenlage im Rahmen ten, denkbar.
der Emissionsberichterstattung
I Analyse von Kosten und Potenzialen von Forschungsbedarf:
Emissionsminderungsmaßnahmen I Ein im Vergleich zur Bundesrepublik Deutsch-
I Szenarienbetrachtungen für das Energieversor- land weitaus höheres Potenzial zur Reduzierung
gungssystem klimawirksamer Emissionen aus der Abfallwirt-
I Analyse von Defiziten und Vorschläge für mehr schaft besteht in vielen anderen Staaten. Unter
Wettbewerb auf dem Energiemarkt globalen Klimaaspekten – aber auch unter dem
I (Weiter-)Entwicklung von rechtlichen und Aspekt der Förderung des Exports deutscher
ökonomischen Instrumenten Umwelttechnologie – ist es daher angebracht,
I Vorschläge und Bewertung von Strategien den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch im
I Daraus ergibt sich eine Forschungsstrategie, die Abfallbereich mit Drittländern zu verstärken.
sowohl konkrete, detaillierte Analysen – z. B. bei Unter diesem Aspekt bilden bilaterale oder multi-
den Potenzialen von Effizienzmaßnahmen, laterale Untersuchungen zunehmend einen
Carbon Capture and Storage (Abscheidung und Schwerpunkt der Abfallwirtschaft.
Speicherung von CO2) und Netzoptimierung – als I Durch Forschungs- und Entwicklungs-Vorhaben
auch übergreifende strategische Betrachtungen sollen die möglichen Auswirkungen des Klima-
zur Verfügung stellen soll. wandels auf den Boden ermittelt werden. Die
Untersuchungen und die daraus zu erwartenden
Schlussfolgerungen spielen beispielsweise eine
wichtige Rolle bei der Beurteilung, unter wel-
2.1.2 Beitrag der Abfallwirtschaft zum Klima-
chen Voraussetzungen CCS- Speicherkonzepte
schutz (national/international) unter Bodenaspekten vertretbar sind.
Ziele:
2.2 Internationaler Kohlenstoffmarkt,
Die Umsetzung der abfallrechtlichen Vorgaben in
der Bundesrepublik Deutschland hat dazu geführt,
Umsetzung und Fortentwicklung des
dass die Emission Klima schädigender Gase (Methan; europäischen Emissionshandelssystems
Kohlendioxid) im Abfallsektor deutlich verringert sowie der flexiblen Mechanismen
werden konnte und in den kommenden Jahren noch
verringert werden wird. Die Abfallwirtschaft leistet Ziele:
damit einen nennenswerten Beitrag zur Erreichung Der internationale Kohlenstoffmarkt ist ein zen-
der von der Bundesregierung für 2012 (Kyotoziele) und traler und zunehmend wichtiger Baustein der natio-
für 2020 zugesagten Reduzierung der Emission kli- nalen, europäischen und internationalen Klimapoli-
mawirksamer Gase insgesamt. Die Erfolge müssen auch tik. Immer mehr Länder und Regionen nutzen markt-
auf internationaler Ebene transportiert werden, um basierte Instrumente und insbesondere den Emis-
auch anderen Staaten die Möglichkeiten der Abfall- sionshandel zur Emissionsminderung. Das bisher größte
wirtschaft für den Klimaschutz aufzuzeigen. Emissionshandelssystem ist der EU-Emissionshandel,
insofern kommt seiner weiteren Ausgestaltung eine
Auch Böden können in vielfältiger Hinsicht durch besondere Bedeutung auch als Modell für nachfol-
den Klimawandel betroffen sein. Es gilt, direkte oder gende Systeme zu. Die weitere Konkretisierung (im
indirekt durch den Klimawandel verursachte negative Komitologieverfahren) und die nationale Umsetzung
Auswirkungen auf den Boden zu verhindern oder zu der im Rahmen des EU-Klimapakets revidierten Emis-
verringern. Eine mittelbar durch den Klimawandel sionshandelsrichtlinie sind daher zentral für den Erfolg
verursachte Beeinträchtigung von Bodenlebewesen, des Emissionshandels und für die weitere Entwicklung
Pflanzen und Bodenfunktionen ist bei der unterirdi- des globalen Kohlenstoffmarktes. Darüber hinaus stellt
schen Lagerung von Klimagasen (CCS) und bei schlei- sich mit zunehmender Zahl von regionalen Emis-
chendem Entweichen oder bei Leckagen derartiger sionshandelssystemen die Frage der möglichen Ver-
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12(Foto: Selbach)
knüpfung (linking) dieser Systeme. In diesem men – Voraussetzungen, Wirkungen, internatio-
Zusammenhang ist eine Reihe von konzeptionellen, nale Entwicklungen, International Carbon Action
technischen und politischen Fragen von Bedeutung, Partnership (ICAP), Sektorale Ansätze und ihr
aber auch institutionelle Aspekte können zukünftig Verhältnis zum Emissionshandel, Weiterentwick-
relevant werden. Deutschland arbeitet u. a. im Rahmen lung der flexiblen Mechanismen;
der ICAP-Initiative (International Carbon Action Part- I Fortentwicklung des EU-Emissionshandels als
nership) mit internationalen Partnern an diesen Fragen. Rückgrat für die Entwicklung eines globalen Koh-
lenstoffmarktes bei gleichzeitiger Sicherung der
Für den Erfolg der nationalen und europäischen Wettbewerbsfähigkeit Europas (u. a. durch
Klimapolitik muss das bestehende rechtliche Instru- Benchmarking und geeignete Maßnahmen zur
mentarium in einer breiteren Perspektive weiterent- Vermeidung von Carbon Leakage), Auktionie-
wickelt und in neue Rechtsbereiche mit Bezügen zu rung als Verbindung von Umwelt- und Finanz-
Umwelt, Energie und Klimaschutz eingegliedert märkten und Stärkung des Finanzstandortes
werden. Für die Weiterentwicklung einer Vielzahl von Deutschlands. Umsetzung der bereits erfolgten
Einzelinstrumenten ist eine breit angelegte, integrativ und geplanten Änderungen (Flugverkehr, Klima-
ausgerichtete Forschung erforderlich. paket, gegebenenfalls weitere in TEHG, ZuG, Pro-
MechG, DEV); zukünftige Einbeziehung neuer
Forschungsbedarf: Tätigkeiten (z. B. Schiffsverkehr, Gebäude) und
I Internationaler Kohlenstoffmarkt – Entwicklung, weiterer Gase, Konzept und Rechtsrahmen,
Potenziale, Preissignale, Produkte/Segmente, Zusammenwirken mit anderen Instrumenten;
Akteure, institutionelle Ausgestaltung, Grundla- I Nähere Ausgestaltung eines Rechtsrahmen für
gen; Verknüpfung von Emissionshandelssyste- Carbon Capture and Storage (CCS) und die Einbe-
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13Forschungsrahmen des Bundesumweltministeriums
ziehung in den Emissionshandel, Rechtsfragen 2.4. Ausgestaltung des Post-2012-Klimaregimes
des Vollzugs eines künftigen CCS-Gesetzes, auch
in Verbindung mit den fachlich-technischen Ziele:
Anforderungen an den Betrieb und das Monito- Mit der Bali Roadmap – beschlossen auf der Kli-
ring von CCS-Anlagen makonferenz auf Bali im Dezember 2007 – wurde der
Rahmen für die Verhandlungen über ein Post-2012-
Klimaregime unter der Klimarahmenkonvention (KRK)
2.3 Emissionsberichterstattung unter dem
und dem Kyoto-Protokoll (KP) für den Zeitraum bis
Kyoto-Protokoll, der EU-Entscheidung 2009 definiert, mit dem Ziel einer Einigung auf der
280/2004 und anderer internationaler Klimakonferenz Kopenhagen im Dezember 2009. Eine
Verpflichtungen Einigung auf ein umfassendes, im Einklang mit dem
EU-2-Grad-Ziel stehendes Abkommen gelang dort nicht,
Problemstellung ist jedoch weiterhin von hoher politischer Priorität für
Die Bundesrepublik Deutschland unterliegt den die Bundesregierung. Die Voraussetzungen dafür
Anforderungen zur Klimarahmenkonvention unter müssen im Laufe der Jahre 2010/2011 geschaffen
dem Kyoto-Protokoll (KP) und der Umsetzung derselben werden.
im europäischen Kontext gemäß 280/2004/EU sowie der
Umsetzung der Berichtsanforderungen unter der Genfer Der in Kopenhagen verabschiedete „Copenhagen
Luftreinhaltekonvention. Das Bundesumweltministe- Accord“ ist ein erster Schritt in die richtige Richtung,
rium ist in Vertretung der Bundesregierung für die er muss jedoch in die UN-Verhandlungen zurück
Erfüllung der Anforderungen zuständig und koordi- geführt werden. Dies muss in den, nach Kopenhagen
niert gemeinsam mit dem Umweltbundesamt den weiter bestehenden zwei Verhandlungssträngen unter
Gesamtprozess im Rahmen des Nationalen Systems der Klimarahmenkonvention und unter dem Kyoto-
zur Emissionsberichterstattung. Protokoll erfolgen. Der deutlich intensivierte Ver-
handlungsprozess mit einer Reihe von zusätzlichen
Ziele: Sitzungen unter der KRK und dem KP, wie er im Laufe
Für Deutschland besteht die Verpflichtung zur anfor- von 2009 vonstatten gegangen ist, wird sich in den
derungskonformen Berichterstattung. Die für die Inven- Jahren 2010 und 2011 fortsetzen. Die Verhandlungen
tarerstellung geltenden Qualitätsanforderungen sind sind in beiden Verhandlungssträngen geprägt von
zu erfüllen, d. h. den Berechnungsgrundlagen ist eine einer steigenden Komplexität, durch neue Herausfor-
kontinuierliche Verbesserung aus wissenschaftlicher derungen im Umgang mit Entwicklungsländern und
Sicht beizumessen. Aus dieser Forderung folgt die Not- durch eine schwierige politische Gesamtsituation (u. a.
wendigkeit, Bereiche anzupassen, in denen ein Bedarf stockende Klimagesetzgebung in den USA, fehlendes
zur Verbesserung der Emissionsberechnung besteht. Bekenntnis zu international rechtsverbindlichen Ver-
Die Berichterstattung ist perspektivisch den neuen pflichtungen durch China und Indien). Ein neues Kli-
Anforderungen (z. B. die der Senkenberichterstattung maregime setzt zudem Überlegungen zu einem neuen
nach Art 3.3 und 3.4 des KP) anzupassen. Zusätzlich internationalen Vertrag mit allen institutionellen und
sind die Ergebnisse der unabhängigen Inventarüber- finanziellen Implikationen voraus.
prüfung des Klimasekretariats in Form einer Verbes-
serung der beanstandeten Bereiche umzusetzen. Forschungsbedarf:
I Rechtliche und institutionelle Ausgestaltung des
Forschungsbedarf: Post-2012-Klimaregimes;
I Für die Erfüllung der geltenden Qualitätsvorga- I Ausgestaltung der Regelungen zu Berichterstat-
ben ist an den Berechnungsgrundlagen eine tung und Überprüfung;
ständige Verbesserung durchzuführen. Hierzu I Modell-Instrumente, mit denen verhandlungsbe-
gilt es, Forschungsvorhaben in der Erfassung von gleitend sowohl ökonomische Wirkungen als
Treibhausgasen z. B. in den Bereichen Energie, auch Klima- und andere Umweltwirkungen unter
Industrie, Landwirtschaft und Senken durchzu- möglichen Ausgestaltungen eines Post-2012-Kli-
führen. maregimes untersucht werden können;
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14I Szenarien (global und regional beziehungsweise I Untersuchung von kurz- und langfristigen Klima-
nach Ländern differenziert) zur Darstellung der wirkungen – mit besonderem Fokus auf mögli-
Erreichbarkeit des 2-Grad-Ziels unter Berücksich- che Rückkopplungsmechanismen – zur Konkreti-
tigung der Technologieentwicklung (hohe Auflö- sierung beziehungsweise möglicherweise not-
sung unterschiedlicher Technologien) und öko- wendigen Nachjustierung eines Langfristziels;
nomischer Fragen; I Szenarien zur Abschätzung der Klimawirkungen
I Ausgestaltung der Instrumente und Mechanis- von Vorschlägen für das Post-2012-Klimaregime
men, einschließlich der Fortentwicklung der pro- unter Berücksichtigung aller relevanten Treib-
jektbezogenen Kyoto-Mechanismen; unter hausgase sowie anderer klimawirksamer Gase
Berücksichtigung der Übernahme von Emissions- einschließlich Aerosole;
zielen und Klimaschutzbeiträgen der Entwick-
I Definition von Anforderungen an Emissionshan-
lungsländer;
delssysteme der Entwicklungsländer zur Integra-
I Implikationen eines post-2012 Klimaregimes für
tion in den internationalen Kohlenstoffmarkt;
die Fortentwicklung des internationalen Kohlen-
I Einbeziehung des internationalen Flug- und
stoffmarktes;
Schiffsverkehrs in ein Post-2012-Klimaregime;
I Ausgestaltung von sektoralen Abkommen;
I Ausgestaltung der Einbeziehung des Wald- und
I Abschätzung sektoraler Minderungspotenziale in
Landwirtschaftssektors;
Industrie- und Entwicklungsländern (für wichtige
I Definition, Umsetzung und Verifizierung von
Staaten länderspezifisch, sonst für Regionen);
I Ausgestaltung der einzelnen im derzeitigen Kli- Länderstrategien zur Einbeziehung von Entwick-
maregime wenig entwickelten und jetzt stark im lungs- und Schwellenländern in ein Post-2012-Kli-
Fokus stehenden Themen „Anpassung“, „Techno- maregime;
logie“, „Finanzierung“. Insbesondere nach der I Optionen für einen optimierten Einsatz der
VSK in Kopenhagen muss geklärt werden, wie begrenzten für Anpassungsmaßnahmen zur Ver-
die Umsetzung der o. g. Themen konkret institu- fügung stehenden Mittel durch Nutzung von Syn-
tionell und finanziell – auch unter Einbindung ergieeffekten zwischen den Anpassungsprogram-
der bilateralen und multilateralen Zusammenar- men (NAPAs, NBSUBs, NAPs) der UN Konventio-
beit – ausgestaltet werden sollen. Dazu bedarf es nen FCCC, CBD, CCD.
fachwissenschaftlicher Expertise.
Prinz Charles; Connie Hedegaard, Präsidentin der Klimakonferenz; UN-Generalsekretär Ban Ki Moon; der dänische Premierminister
Lars Lökke Rasmussen; Ivo de Boer, Leiter des UN-Klimasekretariats (v.l.n.r.) und die Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai eröffne-
ten das Ministersegment während der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen. (Foto: dpa)
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15Forschungsrahmen des Bundesumweltministeriums
3. Anpassung an die Auswirkungen keit des Bundesumweltministeriums Forschungsthe-
men zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die
des Klimawandels
Umweltschutzgüter sowie zu möglichen umweltpoli-
tischen Anpassungsmaßnahmen zu bearbeiten. Ent-
Ziele: sprechende Forschungsthemen – z. B. aus den Berei-
Die Bundesregierung hat im Dezember 2008 die chen Biodiversität und Naturschutz oder Umwelt und
Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel Gesundheit – finden sich daher auch unter anderen
(DAS) beschlossen und somit erstmalig einen Rahmen Schwerpunkten des Forschungsrahmens.
zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in
Deutschland geschaffen. Die Strategie legt den Grund- Forschungsbedarf:
stein für einen mittelfristigen Prozess in dem schritt-
I Ermittlung/Bewertung der Vulnerabilität (Anpas-
weise mit den Bundesländern und anderen gesell-
sungskapazität; Szenarienentwicklung), Auswir-
schaftlichen Gruppen die Risiken des Klimawandels
kungen des Klimawandels auf Umweltschutzgü-
bewertet, der mögliche Handlungsbedarf benannt, die
ter (z. B. Gewässer, Boden) beziehungsweise für
entsprechenden Ziele definiert sowie mögliche Anpas-
ausgewählte Risikobereiche (z. B. Umwelt und
sungsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden
Gesundheit)
sollen. Die DAS sieht als nächste Schritte u. a. die Erar-
I Evaluierung der Wirksamkeit der Deutschen
beitung eines Aktionsplans, die Weiterführung des
Anpassungsstrategie, Indikatoren, Erfassung und
Dialogprozesses mit gesellschaftlichen Akteuren und
Bewertung der Wirkung von Anpassungsmaß-
die gezielte Information unterschiedlicher Zielgrup-
pen über Klimafolgen und Anpassungsoptionen vor. nahmen
I Grundlagen zur Planung und Umsetzung von
Aus der Federführung des Bundesumweltministe- Anpassungsmaßnahmen in Deutschland; (Unter-
riums für die DAS ergibt sich die Notwendigkeit, im stützungssysteme; Risikobewertung; integrierte
Rahmen dieses Schwerpunktes insbesondere Quer- Ansätze)
schnittsvorhaben vorzusehen, welche direkt der Weiter- I Ökonomische Analysen von Klimafolgen und
entwicklung und Umsetzung der DAS dienen bezie- Anpassung
hungsweise grundlegenden Methoden, Instrumenten I Konzepterarbeitung zur Stärkung der Vernet-
beziehungsweise Dienstleistungen entwickeln. Darü- zung der Akteure in Deutschland, der Kommuni-
ber hinaus sind entsprechend der Ressortzuständig- kation zu Klimafolgen und Anpassungsoptionen
Hier ist die Elbe bei Bleckede (Kr. Lüneburg) über die Ufer getreten. (Foto: dpa)
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16und der Einbindung/Beteiligung von gesellschaft- und Effizienzsteigerung zur Reduktion der ver-
lichen Gruppen kehrbedingten CO2-Emissionen:
I Entwicklung von Anpassungsmaßnahmen und I Möglichkeiten zur Reduzierung des Klimabei-
-instrumenten zur Unterstützung der Erarbeitung trags des Flugverkehrs durch konstruktive Anpas-
und Fortschreibung des DAS-Aktionsplans sungen aktueller Flugzeugmuster an niedrigere
Flughöhen und -geschwindigkeiten im Sinne
eines klimaoptimierten Flugzeugdesigns
I Grundlagen für die Emissionsberichterstattung
4. Nachhaltige Mobilität und und für politische Entscheidungen, Szenarienbil-
Immissionsschutz dung und Prognosen
I Weiterentwicklung des Instruments „RENEWBI-
4.1 Klimaschutz im Verkehr LITY – Stoffstromanalyse nachhaltige Mobilität
im Kontext erneuerbarer Energien bis 2030“,
I Begleitforschung zur Nachhaltigen Mobilität als
Ziele:
Schwerpunkt im 2-Jahreszyklus 2010/2011 der
Ein wichtiges Element bei der Bekämpfung des Kli- UN-Nachhaltigkeitskommission (CSD), bei dem
mawandels als zentrales Anliegen der Bundesregie- das Bundesumweltministerium die Koordinie-
rung ist die Reduzierung des Klimabeitrages des Ver- rung der EU-Position übernimmt.
kehrs. Der Anteil des gesamten Verkehrs an den natio-
nalen CO2-Emissionen beläuft sich auf etwa 20 Pro-
4.2 Weiterentwicklung der Treibhausgasminde-
zent. Für den größten Teil dieser Emissionen – über
90 Prozent – ist der Straßenverkehr verantwortlich
rung und Energieeffizienz bei Antrieben und
bedingt durch zunehmende Mobilitätsansprüche des Kraftstoffen
Einzelnen, vor allem aber auch stark wachsende Güter-
transporte. Ziele:
Die Bundesregierung strebt eine weitere Erhöhung
Um nachhaltige Mobilität für alle sicherzustellen des Klimaschutzbeitrages durch Biokraftstoffe an. Im
und gleichzeitig die politischen Ziele für einen wirk- Rahmen von Komitologie-Ausschüssen sowie zu erwar-
samen Klimaschutz zu erreichen, sind weitergehende tenden Änderungsvorschlägen seitens der Europä-
Maßnahmen und Instrumente hinsichtlich der ein- ischen Kommission sollen die Vorgaben der Richtli-
zelnen Verkehrsträger notwendig. Besonders im tech- nien 2009/28/EG sowie 2009/30/EG im Bereich Bio-
nischen Bereich hat die bisherige Entwicklung deutlich kraftstoffe konkretisiert beziehungsweise erweitert
gemacht, dass hier große Effizienzpotenziale liegen. werden. Ein Kernelement der beiden Richtlinien ist
Grundsätzlich können die ambitionierten Klimaziele die Festlegung einer verbindlichen Methodik zur
jedoch nicht ausschließlich über technische Innova- Berechnung der Lebenszyklus-Treibhausgasemissionen
tion erreicht werden – nicht zuletzt wegen der pro- von Biokraftstoffen. Hierfür müssen klare und in der
gnostizierten Zunahme der absoluten Verkehrsleistung Praxis anwendbare Regeln festgelegt werden.
im Personen- und Güterverkehr.
Da Biomasse und Biokraftstoffe weltweit gehandelt
Forschungsbedarf: werden, ist die Vereinbarung international gültiger
Möglichkeiten der Minderung verkehrsbedingter Anforderungen insbesondere im ökologischen und
Treibhausgasemissionen durch Verkehrsvermeidung sozialen Bereich langfristig die beste Lösung, um die
und Verkehrsverlagerung auf umweltverträglichere nachhaltige Nutzung von Biomasse und Biokraftstof-
Verkehrsträger, insbesondere für den Güterverkehrs- fen sicherzustellen. Die Bundesregierung pflegt hierzu
bereich: intensive bilaterale Kontakte im Bereich Biokraftstoffe,
I Konzeptentwicklung zum Ausbau der Schienen- insbesondere mit den USA und Brasilien. Darüber
infrastruktur entsprechend der Umweltziele hinaus ist die Bundesregierung auch in multilatera-
Deutschlands unter Berücksichtigung der Erfah- len Prozessen im Bereich Biokraftstoffe aktiv.
rungen in der Schweiz Technische Innovationen
Sonderteil
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