Updates zum Green Deal sowie Einführung eines EU CO2-Grenzausgleichssystems - (CBAM) Green Deal erklärt - Stiftung Umweltenergierecht
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Updates zum Green Deal sowie Einführung eines EU CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) Green Deal erklärt Fabian Pause/Jana Nysten 23.03.2021
2 23.03.2021 Green Deal erklärt Projekt „Auswirkungen des EU Green Deal auf das Klimaschutz- und Energierecht in Deutschland“
3 23.03.2021 Green Deal erklärt Idee des Projekts und Umsetzung ▸ Förderung durch die Stiftung Mercator. ▸ Laufzeit bis Ende 2025. ▸ Rechtswissenschaftliche Begleitung und Analyse der Fortentwicklung des EU-Energie- und Klimarechts im Rahmen des „Green Deals“. ▸ Ferner: Umsetzung des „Saubere Energie für alle Europäer“-Pakets in nationales Recht. ▸ Wichtiger Aspekt des Projekts: Wir wollen das Wissen um die sich ändernde Rechtslage allgemeinverständlich an die Öffentlichkeit weitergegeben und komplexe rechtswissenschaftliche Hintergründe erklären und „übersetzen“. ▸ Online-Seminarreihe „Green Deal erklärt“ an jedem letzten Dienstag eines Monats mit aktuellen Entwicklungen und vertieften Analysen.
4 23.03.2021 Green Deal erklärt Agenda
5 23.03.2021 Green Deal erklärt
„Do no harm“
EU-Finanzrahmen EU Green Deal Anwendung bzw. Umsetzung
EU-Haushalt 2021- KOM, 11.12.2019 EU-Winterpaket („Clean Energy“)
2027
NextGenerationEU
Covid-Solvenzhilfe
Klimaambitionen Saubere Energie CO2-Bepreisung Verkehr Finanzierung
EU-Klimagesetz Energiesystem- ETS-/Non-ETS Nachhaltige, Investitionsplan mit
Klimazielplan 2030 integration Energiesteuern intelligente Fonds für „gerechten
Klimapakt Wasserstoff CO2-Grenz- Mobilität Übergang“
Renovierungswelle ausgleichssystem CO2-Emissionen Nachhaltiges
Offshore Finanzwesen
TEN-E-Infrastruktur Taxonomie-
Gaspaket Verordnung
Beihilferecht, insb. Beihilfeleitlinien UEBLL6 23.03.2021 Green Deal erklärt Themenblock I: Updates zum Green Deal
7 23.03.2021 Green Deal erklärt
EU-Klimagesetz: Stand der Dinge und Ausblick
▸ Vierter politischer Trilog am 12.03.2021:
− Einzelne Fortschritte erreicht (siehe nächste Folie);
− „Große Themen“ (2030-Ziel; 2050-Ziel, auch für MS; 2040-Ziel) aber
weiterhin nicht besprochen.
▸ Informeller Umweltministerrat am 18.03.2021: Bisher keine
Kompromissbereitschaft im Hinblick auf 2030-Ziel erkennbar
(KOM/Rat: min. 55 %; EP: min. 60 %).
▸ Nächster politischer Trilog bereits am 26.03.2021
am 22.04.2021: Earth Day!
▸ Bereits Ende Februar 2021: Vorlage einer neuen „Europäischen
Klimaanpassungsstrategie“ durch KOM; Inhalt:
− Ziel einer intelligenteren, systemischeren und schnelleren Anpassung in
allen Bereichen, Förderung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten;
− Verknüpfung mit anderen Initiativen des Green Deals, u.a. Biodiversität;
Renovierungswelle; nachhaltige Mobilität und nachhaltiges Finanzwesen.8 23.03.2021 Green Deal erklärt
Weitere Inhalte
Thema Informeller Trilog Position EP Position Rat
Klimarat / ECCC Einigung in Unabhängiges wiss. Gremium (max. 15 Lockeres Netzwerk aus 27 Mitgliedern der
Grundzügen Mitglieder) mit festen Beratungsaufgaben. MS ohne feste Beratungsaufgaben.
CO2-Budget Teilweise Einigung; Festlegung bis 12/2021; Grundlage für Informelle Veröffentlichung nach
Budget soll erstellt Bestimmung Klimaziel 2040. Festlegung der Klimaziele; 2040-Ziel =
werden reines Zwischenziel auf linearem Pfad.
Recht auf Noch nicht diskutiert Rechtsweggarantie, um gerichtliche Ablehnung
Klimaschutz Überprüfung der NECPs sicherzustellen.
Mainstreaming Noch keine Einigung Vor Annahme sämtlicher legislativer oder Prüfung sämtlicher legislativer oder
Haushalts-Vorschläge hat KOM Haushalts-Vorschläge durch KOM auf
Vereinbarkeit mit Neutralitätszielen zu Vereinbarkeit mit Neutralitätsziel; Ergebnis
bewerten; „trägt dafür Sorge, dass jeder dann Teil der Folgenabschätzung.
Entwurf mit diesen Zielen in Einklang
steht.“
Klimaanpassung Einigung Gesetzliche Verankerung der EU Klimaanpassungsstrategie; Leitfaden der KOM für
nationale Anpassungsbemühungen.
Fossile Noch nicht diskutiert Sollen abgeschafft werden. Ablehnung
Subventionen
Review Einigung 6 Monate nach jedem Global Stocktake im Rahmen des Paris Agreements soll eine
Überprüfung des Gesetzes stattfinden .9 23.03.2021 Green Deal erklärt
„Fit für 55”-Paket: Warten auf das 2. Quartal 2021
Q2/2021
CO2-Bepreisung Saubere Energie Verkehr
Überarbeitung • Änderung Erneuerbaren-RL Überarbeitung
• EU-EHS, • Änderung Energieeffizienz-RL • RL über Aufbau der
• Lastenteilungs-VO (ESR), Infrastruktur für
• RL zur Energiebesteuerung, • Überarbeitung RL zu
Gebäudeeffizienz (Q4/2021) alternative Kraftstoffe
• LULUCF-VO (Landnutzung,
Landnutzungsänderungen, • Änderung TEN-E-VO (liegt vor) • VO zur Festsetzung von
Forstwirtschaft) CO2-Emissionsnormen:
Neu: neue Pkw und leichte
CO2-Grenzausgleichssystem Nfz
Reform KOM-Leitlinien für Umwelt und Energie (UEBLL) 2022-2030 (Q4/2021)10 23.03.2021 Green Deal erklärt
„Grünes Geld“: Update zu NextGenerationEU
▸ Wiederaufbaufonds NextGenerationEU mit Aufbau- und Resilienzplänen der
Mitgliedstaaten: insg. 750 Mrd. €, davon 390 Mrd. € über Zuschüsse (Tilgung
über EU-Haushalt) und 360 Mrd. € über Darlehen (Tilgung durch Empfänger).
▸ Bericht des Bundesrechnungshofes vom 11.03.2021; Kritik:
− Fonds richtet schuldenfinanzierte Transfers und eine gemeinschaftliche
Haftung der Mitgliedstaaten für Schulden ein; Umgehung von Fiskalregeln.
− Gemeinschaftliche Kreditaufnahme darf nicht zu Dauereinrichtung werden.
▸ 25.03.2021: Bundestag-Abstimmung über EU-Eigenmittelbeschluss.
▸ Kann die KOM bzw. kann der Rat Pläne einzelner Mitgliedstaaten ablehnen?
− KOM bewertet Pläne der Mitgliedstaaten; wenn
• positiv, dann Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates;
• negativ, dann Übermittlung einer „hinreichend begründeten Bewertung“.
− Rat billigt die (positive) Bewertung durch Durchführungsbeschluss.11 23.03.2021 Green Deal erklärt
„Grünes Geld“: Update zu Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)
▸ 15.03.2021, Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament auf „CEF 2.0“ für
die Jahre 2021-2027
▸ Insgesamt 33,71 Mrd. €, davon ca. 6 Mrd. € für Energie,
− insbesondere PCI nach TEN-E-VO, um grenz- und sektorübergreifende
Interoperabilität der Energienetze zu verbessern, sowie
− Mittel für grenzübergreifende Erneuerbaren-Projekte.
▸ Klimaschutz als Querschnitt: sämtliche Projekte mit Klima- und Energiezielen
vereinbar und 60 % für Projekte, die Klimaschutzziele unterstützen (interessant
für Transport, da hierfür 25,81 Mrd. € vorgesehen).12 23.03.2021 Green Deal erklärt Themenblock I: Fragen und Antworten
13 23.03.2021 Green Deal erklärt Themenblock II: Ein EU CO2- Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM) Vorschläge der EU-Kommission und erste rechtliche Einschätzung
14 23.03.2021 Green Deal erklärt
(Hinter-)Gründe für die Einführung eines CBAM
▸ Pariser Abkommen zum Klimaschutz: EU als „internationaler Vorreiter“:
CBAM könnte zur Minderung der CO2-Emissionen weltweit beitragen
▸ Carbon Leakage:
− Innerhalb der EU: Mechanismen zur Internalisierung von „CO2-Kosten“
• EHS auf EU Ebene = harmonisiertes System zur CO2-Bepreisung;
• „Non-EHS“ = verbindliche nationale Ziele + Maßnahmen durch MS.
− ABER: Außerhalb der EU: keine/nur vereinzelt vergleichbare Mechanismen
zur Kontrolle von CO2-Emissionen;
− Daher Gefahr, dass Unternehmen ihre Produktion in andere Länder mit
weniger strengen Emissionsauflagen verlagern.
▸ Bereits bestehende Instrumente zum „Carbon Leakage-Schutz“:
− Zuteilung freier Allokationen im EU-EHS;
− Beihilferahmen für nationale Maßnahmen, u.a. Strompreiskompensation.15 23.03.2021 Green Deal erklärt
Plan der EU Kommission zum CBAM: EU-
und weltweit großes Aufsehen „… I think it is something
▸ EU-(Steuer-)Recht? that’s more of a last
resort, when you’ve
▸ WTO-Recht? exhausted the
▸ „Einmischung“ und möglicher possibilities of getting
Verstoß ggf. Territorialitätsgrundsatz? emission reductions and
joining in some kind of
▸ Diskriminierung gegenüber insb. compact by which
Entwicklungs-/Schwellenländern? everybody is bearing the
▸ Umstrittene „Wirkung“ des CBAM? burden.…“
Lediglich temporäre Verschiebungen „…serious implications for
in der Produktionskette statt economies, and for
nachhaltiger Prozessänderung? relationships, and
trade…”
John Kerry, 10.03.202116 23.03.2021 Green Deal erklärt Mögliche Ausgestaltungsoptionen für einen CBAM (Vorstellungen der EU Kommission) ▸ Option A: Grenzausgleichsteuer, die an der Grenze auf Importe in die EU von Produkten aus Carbon Leakage-gefährdeten Sektoren erhoben wird. ▸ Option B: Ausweitung des EU EHS auf Importe (zumindest in Carbon Leakage-gefährdeten Sektoren). ▸ Option C: „Fiktiver EHS“ für Importe (in Carbon Leakage gefährdeten Sektoren), mit separatem Pool an Emissionsberechtigungen, aber Preisorientierung an EU EHS. ▸ Option D: Neue CO2-Steuer auf (bestimmte) EU Produkte und Importe (in Carbon Leakage gefährdeten Sektoren).
17 23.03.2021 Green Deal erklärt
Präferenzen für Ausgestaltungsoptionen des CBAM
(Konsultation und EU Parlament)
▸ Ergebnis Konsultation
wenig eindeutig.
▸ ABER: Inzwischen
Initiativbericht EU
Parlament:
− Präferenz „fiktiver EHS“
(Option C)
− Ablehnung einer
Verbrauchssteuer
(Option D)
− Benchmarks +
individueller Nachweis
für CO2-Emissionen
− „Solidaritätsklausel“ für
Entwicklungs- und
Schwellenländer
▸ Vorschlag EU Kommission
im Juni 202118 23.03.2021 Green Deal erklärt
EU Rechtlicher Rahmen für einen CBAM (I):
Mögliche Rechtsgrundlagen und EU-Eigenmittel
▸ Umweltkompetenz, Art. 192 AEUV = Insb. Optionen B-D:
− Bisher als Grundlage für EHS gewählt, insofern insb. für Optionen B und C
relevant;
− Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (Mehrheitsbeschluss), aber insb. für
Option D: als „Maßnahme überwiegend steuerlicher Art“ Einstimmigkeit!
▸ Außenhandelskompetenz, Art. 207 AEUV = Insb. Option A (ggf. B und C):
− Gilt für Maßnahmen die nur „an der Grenze greifen“, z.B. Anti-Dumping-
Maßnahmen; es geht also primär um internationale Wettbewerbspolitik!
− Voraussetzung: EU hat (Harmonisierungs-)Kompetenz „nach innen“;
− Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (keine Einstimmigkeit).
▸ Neue Gelder für den EU Haushalt?
Interinstitutionelle Vereinbarung v. Dezember 2020 = neue EU-Eigenmittel
aus CO2-Grenzausgleichssystem ab 2023 geplant.19 23.03.2021 Green Deal erklärt
EU-rechtlicher Rahmen für einen CBAM (II): Beihilferecht
▸ Bedeutung des Beihilferechts für nationale Maßnahmen:
− Befreiungen von Unternehmen von finanziellen Belastungen;
− KOM-Leitlinien für Beihilfen im Zusammenhang mit EU EHS nach 2021:
• Kompensation höherer Strompreise („indirekte CO2-Kosten“);
• Neues „Cap“ der Kosten für besonders Carbon Leakage-gefährdete
Unternehmen: 1,5 % der Bruttowertschöpfung.
▸ Sonderfall: Freie Allokation im EHS
− Keine „staatliche Beihilfe“, aber Notwendigkeit/Angemessenheit in
Verbindung mit CBAM umstritten;
− Anerkennung auch im Initiativbericht des EP: Zuteilung freier Allokationen
und CBAM schließen sich nicht notwendigerweise aus.20 23.03.2021 Green Deal erklärt
WTO-rechtlicher Rahmen für einen CBAM (I)
Art. I GATT (= Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen der WTO):
▸ Grundsätzliches Diskriminierungsverbot
▸ Meistbegünstigungsprinzip:
− Alle Vorteile, die WTO-Mitglieder im Handel mit Waren einem
Handelspartner zugestehen, sind unverzüglich und bedingungslos auch
jedem anderen WTO-Mitglied und seinen Staatsbürgern zu gewähren.
− Problem:
• „(Un-)Gleichbehandlung“ von Ländern mit bzw. unterschiedlicher bzw.
ohne CO2-Bepreisung?
• Außerdem: „(Un-)Gleichbehandlung“ von Entwicklungs- und
Schwellenländer? (Vgl. EU Parlament).21 23.03.2021 Green Deal erklärt
WTO-rechtlicher Rahmen für einen CBAM (II)
▸ Art. III GATT:
− Prinzip der Inländerbehandlung:
• Ausländische Produkte nicht schlechter behandeln als inländische;
• Auch „administrativer Aufwand“ kann Verstoß darstellen, d.h. etwa
Frage des Nachweises/Kontrolle etc.
− Art. II Abs. 2 Buchst. a) GATT:
„Grenzausgleichsteuer“ als Instrument grundsätzlich möglich; ABER:
• Setzt eine STEUER voraus und
• befreit nicht von Diskriminierungsverbot!
▸ Art. XX GATT: Möglichkeiten zur Rechtfertigung eines Verstoßes gegen
Diskriminierungsverbot über Umweltschutz bzw. über Schutz von Mensch
und Tier.22 23.03.2021 Green Deal erklärt
Fazit: Alle Optionen sind grundsätzlich rechtlich denkbar
▸ CBAM als Umweltmaßnahme:
− Optionen mit „Steuer-Charakter“ ggf. durch
Erfordernis der Einstimmigkeit politisch schwieriger;
− Einfacher: Optionen B und C wie EHS.
▸ CBAM als internationale Wettbewerbsmaßnahme
(Außenhandelskompetenz):
Als direkte (Welt-)Handelsmaßnahme der EU
international schwieriger „zu verteidigen“ als eine
Umweltmaßnahme zum Klimaschutz.
▸ Rechtfertigung einer möglichen Diskriminierung im
WTO-Recht denkbar, aber (weitestgehend )
diskriminierungsfreie Ausgestaltung erforderlich.
▸ Verhältnis von freien Allokationen im EHS und
weiteren „Carbon Leakage“-Schutzmaßnahmen zum
Beihilferecht zu klären.23 23.03.2021 Green Deal erklärt Themenblock II: Fragen und Antworten
24 23.03.2021 Green Deal erklärt Nächstes Online-Seminar „Green Deal erklärt“ am Dienstag, 27.04.2021, 9:00 Uhr
25 23.03.2021 Green Deal erklärt
Bleiben Sie auf dem Laufenden
Newsletter
Info | Stiftung Umweltenergierecht
informiert periodisch über die
aktuellen Entwicklungen
Webseite
www.umweltenergierecht.de als
Informationsportal
Social Media
aktuelle Informationen auf
Facebook und Twitter26 23.03.2021 Green Deal erklärt
Unterstützen Sie unsere Forschung
Forschung fördern und gemeinsam mehr bewirken
Um weiterhin als Zukunftswerkstatt für den Rechtsrahmen
der Energiewende wichtige Impulse setzen zu können,
brauchen wir Ihre Unterstützung! Ihre Spende fördert unsere
Forschung und hilft, die Energiewende voranzubringen.
Kontakt
Hannah Lallathin
Referentin Fundraising
lallathin@stiftung-umweltenergierecht.de
Spendenkonto
Sparkasse Mainfranken
IBAN: DE16 7905 0000 0046 7431 83
BIC: BYLADEM1SWUFabian Pause
Forschungsgebietsleiter
pause@stiftung-umweltenergierecht.de
Tel: +49-931-79 40 77-18
Friedrich-Ebert-Ring 9 | 97070 Würzburg
www.stiftung-umweltenergierecht.de
Unterstützen Sie unsere Arbeit durch Zustiftungen und Spenden für laufende Forschungsaufgaben.
Spenden: BIC BYLADEM1SWU (Sparkasse Mainfranken Würzburg)
IBAN DE16790500000046743183
Zustiftungen: BIC BYLADEM1SWU (Sparkasse Mainfranken Würzburg)
IBAN DE8379050000004674546928 23.03.2021 Green Deal erklärt Anhang mit Quellennachweisen
29 23.03.2021 Green Deal erklärt
Quellen / Weitere Informationen (I):
▸ KOM, Mitteilung „Der europäische Green Deal“, 11.12.2019, COM(2019) 640 final
▸ KOM, Vorschlag für eine Verordnung für ein „Europäisches Klimagesetz“, 04.03.2020, COM(2020) 80 final sowie
Änderungsvorschlag, 17.09.2020, COM(2020) 563 final
▸ KOM, Mitteilung „Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030“, 17.09.2020, COM(2020) 562 final mit 2030
Climate Target Plan Impact Assessment, 17.09.2020, SWD(2020) 176 final/1 und 2 und SWD(2020) 177 final
▸ KOM, Mitteilung „Eine EU-weite Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne“, 17.09.2020, COM(2020)
564 final
▸ COM, 2020 report on the State of the Energy Union pursuant to Regulation (EU) 2018/1999 on Governance of the
Energy Union and Climate Action, 14.10.2020, COM(2020) 950 final
▸ COM, Renewable Energy Progress Report, 14.10.2020, COM(2020) 952 final
▸ COM, Progress report on improving energy efficiency, 14.10.2020, COM(2020) 954 final
▸ KOM, Mitteilung „Arbeitsprogramm der Kommission für 2021: Eine vitale Union in einer fragilen Welt“,
19.10.2020, COM(2020) 690 final mit Anhängen
▸ EP, European Climate Law, Amendments adopted by the European Parliament on 8 October 2020:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0253_DE.pdf
▸ Council of the European Union, Partial general approach, 23 October 2020:
https://www.consilium.europa.eu/media/46514/st12261-en20.pdf
▸ Informationen zum Europäischen Aufbauplan sowie Mehrjährigen Finanzrahmen: https://ec.europa.eu/info/live-
work-travel-eu/health/coronavirus-response/recovery-plan-europe_de30 23.03.2021 Green Deal erklärt
Quellen / Weitere Informationen (II):
▸ KOM, Inception Impact Assessment, Amendment of the EU Emissions Trading System (Directive 2003/87/EC),
Ares(2020)6081850 - 29/10/2020; Link zu den Konsultationen: https://ec.europa.eu/info/law/better-
regulation/have-your-say/initiatives/12660-Updating-the-EU-Emissions-Trading-System
▸ KOM, Inception Impact Assessment, Amendment of Regulation (EU) 2018/842 on binding annual greenhouse
gas reductions by Member States from 2021 to 2030 contributing to climate action to meet commitments
under the Paris Agreement, Ares(2020)6081605 - 29/10/2020; Link zu den Konsultationen:
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12656-Updating-Member-State-
emissions-reduction-targets-Effort-Sharing-Regulation-in-line-with-the-2030-climate-target-plan
▸ KOM, Inception Impact Assessment, Amendment of the Land Use, Land Use Change and Forestry Regulation
(EU) 2018/841, Ares(2020)6081753 - 29/10/2020, Link zu den Konsultationen: https://ec.europa.eu/info/law/better-
regulation/have-your-say/initiatives/12657-Land-use-land-use-change-and-forestry-review-of-EU-rules
▸ KOM, Inception Impact Assessment, Revision of the Guidelines on State aid for environmental protection and
energy 2014-2020 (2014/C 200/01), Ares(2020)6636736 - 12/11/2020; Link zu den Konsultationen:
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12616-Revision-of-the-Energy-and-
Environmental-Aid-Guidelines-EEAG-
▸ KOM, Öffentliche Konsultation zu EU-Vorschriften für erneuerbare Energien (Richtlinie 2018/2001/EU); Link:
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12553-Revision-of-the-Renewable-
Energy-Directive-EU-2018-2001
▸ KOM, Öffentliche Konsultation zur EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED); Link: https://ec.europa.eu/info/law/better-
regulation/have-your-say/initiatives/12552-Review-of-Directive-2012-27-EU-on-energy-efficiency
▸ KOM, Mitteilung, Eine EU-Strategie zur Nutzung des Potenzials der erneuerbaren Offshore-Energie für eine
klimaneutrale Zukunft, 19.11.2020, COM(2020) 741 final31 23.03.2021 Green Deal erklärt
Quellen / Weitere Informationen (III):
▸ Europäischer Rat, Tagung des Europäischen Rates (10. und 11. Dezember 2020) – Schlussfolgerungen, EUCO
22/20, 11/12/2020
▸ Rat der Europäischen Union, Schlussfolgerungen des Rates: „Auf dem Weg zu einem Wasserstoffmarkt in
Europa“, 13976/20, 11/12/2020
▸ Rat der Europäischen Union, Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der europäischen Zusammenarbeit
im Bereich erneuerbarer Offshore-Energie und anderer erneuerbarer Energie, 13893/20, 11/12/2020
▸ KOM, Mitteilung, Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa – Investitionsplan für den europäischen
Grünen Deal, 14.1.2020, COM(2020) 21 final
▸ Rat der Europäischen Union, Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur
Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom, Link: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-
10046-2020-INIT/de/pdf
▸ Rat der Europäischen Union, Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen
Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise, Link:
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9971-2020-INIT/de/pdf
▸ Pressemitteilung, EU-Haushalt für 2021: Rat und Parlament erzielen Einigung, 04/12/2020,Link:
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/12/04/eu-budget-for-2021-council-and-
parliament-reach-common-understanding/
▸ Rat der Europäischen Union, Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU)
2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) – Allgemeine Ausrichtung, 17.12.2020, 14171/20, 2020/0036(COD)
▸ COM, Communication, European Climate Pact, 9.12.2020, COM(2020) 788 final32 23.03.2021 Green Deal erklärt
Quellen / Weitere Informationen (IV):
▸ KOM, Vorschlag für eine Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur
Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013, 15.12.2020, COM(2020) 824 final
▸ EU Parlament, Bericht, A European Strategy for Hydrogen, 2020/2242(INI), Link:
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2020/2242(INI)&l=en
▸ Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Manifesto for the development of a European “Hydrogen
Technologies and Systems” value chain, 17.12.2020, Link: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-
O/manifesto-for-development-of-european-hydrogen-technologies-systems-value-
chain.pdf?__blob=publicationFile&v=10
▸ KOM, Mitteilung, Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung
wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt, 20.6.2014, EU Abl. C
188/4
▸ Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,
Bekanntmachung des Interessenbekundungsverfahrens zur geplanten Förderung im Bereich
Wasserstofftechnologien und -systeme, 11.1.2021, Link: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/I/ipcei-
bekanntmachung-interessenbekundungsverfahren.pdf?__blob=publicationFile&v=16
▸ KOM, Ergebnisse der Evaluierung der EU-Beihilfevorschriften (Fitness Check), 22.10.2020, Link:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/en/ip_20_2008/IP_20_2008_EN.pdf
▸ Client Earth/Agora Energiewende, A State Aid Framework for a Green Recovery - Mainstreaming climate
protection in EU State aid law, September 2020, Link: https://www.clientearth.org/latest/documents/a-state-aid-
framework-for-a-green-recovery-mainstreaming-climate-protection-in-eu-state-aid-law/
▸ Bundesministerium der Finanzen, Deutscher Aufbau- und Resilienzplan (Entwurf), 15.12.2020, 2020/1271286.33 23.03.2021 Green Deal erklärt
Quellen / Weitere Informationen (V):
▸ Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der
Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise, 22.12.2020, EU Abl. L 433 I/23
▸ Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung
eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088,
22.6.2020, EU Abl. L 198/13
▸ Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Aufbau- und
Resilienzfazilität, 18.2.2021, EU Abl. L 57/17
▸ KOM, Arbeitsdokument der Kommission, Guidance to Member States – Recovery and Resilience Plans,
22.01.2021, Link: https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/recovery-coronavirus/recovery-and-resilience-
facility_de
▸ KOM, Mitteilung, Ein klimaresilientes Europa aufbauen - die neue EU-Strategie für die Anpassung an den
Klimawandel, 24.02.2021, COM(2021) 82 final
▸ Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union und Europäische Kommission, Interinstitutionelle
Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche
Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung
neuer Eigenmittel, EU Abl. L 433 I/28, 22.12.2020
▸ Bundesrechnungshof, Bericht nach § 99 BHO zu den möglichen Auswirkungen der gemeinschaftlichen
Kreditaufnahme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf den Bundeshaushalt (Wiederaufbaufonds),
11.03.2021
▸ Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), „Ein CO2-
Grenzausgleich als Baustein eines Klimaclubs“, 22.02.2021Sie können auch lesen
