Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise "step by step"
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
107 BRJ 2/2009 Hadaschik, Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise
Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise
„step by step“
Jeanette Hadaschik*
I. Einleitung konnten. Da die Immobilie aber als Sicherungsmittel
Zwar ist das Thema Finanzkrise aus den Medien nicht für den Hypothekenkredit fungierte, ergab sich ein
mehr wegzudenken, auf die Ursachen wird aber rund falsches Beleihungsverhältnis. Die amerikanischen
zwei Jahre nach Ausbruch der US-Immobilienkrise Finanzaufseher versäumten es, gegen diese Praktiken
kaum noch eingegangen. Ziel dieses Aufsatzes ist es vorzugehen.
ein grundsätzliches Verständnis für die Zusammen-
hänge und Auswirkungen der globalen Finanzkrise Regulatorische Defizite und Schwächen im Auf-
zu fördern, dabei oft verwendete aber selten definier- sichtsprozess der amerikanischen Finanzaufsicht
te Begriffe zu erklären und somit Licht ins ökonomi- begünstigten ein extremes Absinken der Kreditver-
sche Dunkel zu bringen. Daher beschränkt sich der gabestandards. Es entwickelte sich eine zweifelhafte
Aufsatz auf die Darstellung der grundlegenden Zu- Kreditvergabe-Praxis im Subprime-Segment, durch
sammenhänge anhand von Modellen und erhebt kei- welche Schuldnern trotz unzureichender Bonität Hy-
nen Anspruch auf Vollständigkeit. pothekarkredite gegeben wurden. Dieser Kreditmarkt
für „zweitklassige“ Schuldner, d.h. Schuldner mit
II. Von Subprime-Schuldnern, Kreditverbriefun- niedriger Bonität, hat in den USA extreme Ausmaße
gen und Zweckgesellschaften: angenommen.2 So machten nach Angaben der ame-
Wie eine finanzwirtschaftliche Innovation den rikanischen Bankenaufsichtsbehörde Subprime-Kre-
Markt lahm legte dite im Zeitraum 2005-2007 ungefähr 20 Prozent der
Die Subprime-Krise in den USA gilt als Auslöser für gesamten Hypothekenkredite aus.3 Während in den
den erdrutschartigen weltweiten Einbruch im Finanz- meisten europäischen Ländern ein schlechter Kre-
sektor. Bei der Ursachenforschung steht man einem ditscore, wenig Eigenkapital, fehlende Einkommens-
Geflecht aus Einflüssen gegenüber, die den Ausbruch nachweise oder unzureichend nachgewiesene Sicher-
der Krise provoziert haben. heiten als Ausschlusskriterien bei der Kreditvergabe
wirken, wurde in den USA oftmals über diese Risi-
Nach dem Konjunktureinbruch in Folge des An- ken hinweggesehen.4 Spezielle „Lock-Konditionen“
schlags auf das World-Trade-Center 2001 und dem sollten gerade die einkommensschwachen Haushalte
Platzen der Internet-Blase senkte Alan Greenspan, zum Abschluss eines Kredits bewegen. So erfand man
der damalige Vorsitzende der amerikanischen No- neuartige Kreditvarationen mit z.B. tilgungsfreien
tenbank FED (Federal Reserve System), die Leit- Zeiten (sog. Interest Only Mortgages), variabel ver-
zinsen, um die Konjunktur anzukurbeln.1 Günstige zinsliche Darlehen (Adjustable Rate Mortgages) oder
Konditionen für die Kreditvergabe waren die Folge, s.g. Teaser Loans, bei denen die zu zahlenden Raten
die Nachfrage nach Krediten wurde stimuliert und anfangs niedriger waren als die anfallenden Zinsen,
immer mehr Verbraucher finanzierten sich den Kauf was dazu führen konnte, dass der Schuldenstand am
eines Eigenheims über einen Immobilienkredit. Die Ende der Laufzeit höher war als zu Beginn. Lücken
stetig steigenden Häuserpreise waren ein zusätzlicher im Eigenkapital wurden teilweise durch nachrangige
Anreiz zur Finanzierung von Wohneigentum durch Darlehen geschlossen.5
Hypothekarkredite, was wiederum die Nachfrage Trotz dieser zweifelhaften Akquirierung von Neu-
nach Immobilien erhöhte und den Preis weiter nach geschäften wogen sich die Banken in Sicherheit,
oben trieb. Zudem erstellten Immobiliensachver- stiegen doch die Häuser immer weiter im Wert und
ständige offenbar häufig Gefälligkeitsgutachten, in schien dadurch der Kredit ausreichend besichert, da
denen Häusern ein höherer als der tatsächliche Wert bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners die Immo-
bescheinigt wurde. Das kam den Interessen der Mak- bilie mittels Zwangsversteigerung verwertet werden
ler entgegen, die somit höhere Provisionen verlangen
2
Kofner, WuM 2007, 429.
*
Die Autorin ist Studentin der Rechtswissenschaften an 3
Kofner, WuM 2007, 429.
der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. 4
Kofner, WuM 2007, 429.
1
Rieg/Scheuermann, BRZ 2009, 5. 5
Vgl. BaFin Jahresbericht 2007, 16.Hadaschik, Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise BRJ 2/2009 108
konnte. Dabei ging man offenbar davon aus, dass die Die Idee hinter der Verbriefung ist, dass die Bank die
steigende Preistendenz bei Immobilien sich in Zu- Risiken der Forderungen nicht mehr in ihre Bilanz
kunft so fortsetzen würde. aufnehmen muss, da diese ja durch den Weiterverkauf
Oft schlossen die Schuldner daher sogar zusätzliche ausgelagert sind. Angeheizt wurde dieses Geschäfts-
immobilienbesicherte Darlehen zur Konsumfinan- modell vom Hunger der Investoren nach hochver-
zierung ab, da sich durch die Wertsteigerung rech- zinslichen Anlageoptionen, deren Rendite über den
nerisch Eigenkapital gebildet hatte. Für die Banken niedrig verzinsten US Treasury Bonds (Staatsanlei-
waren diese risikobehafteten Hypothekar-Kredite hen) lag.9 Das führte wiederum zu wachsender Nach-
gewinnbringend, da die Schuldner aufgrund der hö- frage nach verbriefungsfähigen Forderungen und die
heren Ausfallwahrscheinlichkeit auch höhere Zinsen Hypothekenbanken vergaben immer mehr Kredite
zahlen mussten. an Schuldner aus dem Subprime-Bereich. Ein Teu-
Zudem bot das sog. „originate to distribute“-Modell felskreis war entstanden. Da aber selbst die Zahl der
(erschaffen um zu vertreiben) erhebliche Fehlanreize Hypothekenschuldner mit schlechter Bonität irgend-
und ist daher als weiterer maßgeblicher Faktor für das wann erschöpft ist, wurden zuletzt offenbar sogar
Absinken der Kreditvergabestandards anzuführen. Forderungen aus Verbraucherkrediten und Kreditkar-
Die Kreditvermittlung auf Provisionsbasis bewirkte tenforderungen verbrieft und als ABCPs verkauft.
einerseits, dass Bankangestellte nur noch die Quan- Die Umwandlung der Forderungen zu strukturierten
tität, nicht aber die Qualität der Kreditschuldner im Finanzprodukten übernimmt dabei nicht die Hypo-
Blick hatten. Andererseits hatten die Banken schon thekenbank selbst, sondern eine Investmentbank, die
bald nach der Kreditvergabe das Risiko des Ausfalls die Forderungen gegen Verkaufserlös von der Hy-
nicht mehr zu tragen, da sie die Forderungen (Assets) pothekenbank erwirbt, daraus strukturierte Finanz-
aus den Krediten weiterverkauften und damit kein produkte kreiert und anschließend weiter veräußert.
Interesse an einer langfristigen Überwachung hatten. Durch dieses Zerlegen von Forderungen und dem Zu-
Denn im Gegensatz zum „originate to hold“-Modell sammensetzen zu neuen undurchsichtigen Produkten
(erschaffen um zu behalten), bei dem die Bank den wurde eine realistische Risikoeinschätzung aber für
vergebenen Kredit in ihren Büchern hält und damit den Investor unmöglich, weshalb auf externe Ratings
auch das Risiko des Ausfalls zu tragen hat, wird das vertraut wurde.
Risiko beim ODT-Modell transferiert und, wie ge- Ein Rating ist eine von einer Ratingagentur10 verge-
schehen, weltweit gestreut. bene Bewertung für die Bonität eines Unternehmens
Dies geschah durch die Verbriefung6 der Subprime- oder die Kreditqualität eines Wertpapiers. Die Ra-
Kredite. Im Zuge der Verbriefung wird eine Forde- tingagentur überprüft im Auftrag des Emittenten11
rung Teil eines handelbaren Wertpapiers. So wurden das Wertpapier hinsichtlich seiner Risiken und berät
auch die Forderungen aus den risikobehafteten Hy- hinsichtlich einer Verbesserung des Produkts. Das
pothekarkrediten des Subprime-Segments gebündelt Ergebnis wird von Emittent und Ratingagentur veröf-
und in Wertpapiere umgewandelt. Heraus kamen sog. fentlicht. Somit wird das Rating eines Produkts vom
Mortgage Backed Securities (MBS): Wertpapiere, die Investor zur Entscheidungsgrundlage für den Erwerb
durch grundpfandrechtliche Forderungen besichert gemacht. Für die Ratingagentur ergibt sich ein er-
sind. In der zweiten Verbriefungsstufe werden MBS heblicher Interessenkonflikt, wenn sie ein Produkt
zu Asset Backed Commercial Papers (ABCPs) un- bewertet, bei dessen Strukturierung sie zuvor mitge-
terschiedlichen Ranges umgewandelt. Diese werden wirkt hat. Zudem ist sie für die Erstellung des Ratings
aus den Ratenzahlungen der Kreditschuldner bedient. auf die Verwertung der Angaben des Emittenten an-
Die Inhaber der am Besten besicherten Wertpapier- gewiesen.
tranchen erhalten die Zahlungen bevorrechtigt, dann Auch die Ratingagenturen erkannten die hohe Risi-
folgen die Tranchen mit schlechterer Bonität, zuletzt kobehaftung der verbrieften Subprime-Kredite nicht
werden die Inhaber der risikoreichsten und am Höch- oder machten sie zumindest in ihren Ratings nicht öf-
sten verzinsten Tranchen aus den Zahlungsströmen fentlich. Denn die Bewertungssysteme, die von den
bedient.7 Die Schuldner selbst erfahren dabei nichts Ratingagenturen üblicherweise für das Rating von
vom Verkauf der Forderungen, da das Debitorenma- Unternehmen oder Aktien verwendet wurden, hink-
nagement 8 bei der Hypothekenbank verbleibt. ten in ihren Anforderungen der Komplexität der völ-
lig neuartigen Wertpapiere hinterher und eine realisti-
6
Zum Unterschied zwischen traditioneller und synthe-
tischer Verbriefung siehe Monatsbericht der Deutschen 9
Rieg/Scheuermann, BRZ 2009, 6.
Bundesbank April 2001, 21.
10
Dazu ausführlich Deipenbrock, BB 2003, 1849.
7
Vgl. FAZ.NET vom 4.8.2009.
11
Aussteller eines Wertpapiers, das erstmalig auf dem
8
Betreuung der Kreditnehmer. Markt angeboten wird.109 BRJ 2/2009 Hadaschik, Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise
sche Risikoeinschätzung fand nicht statt.12 Die Papie- Eigenkapital zu hinterlegen, um das Risiko des Aus-
re bekamen Bestnoten wie AAA und die Investoren13 falls abfangen zu können.20 Durch den Verkauf der
vertrauten darauf, oft ohne eine eigene Überprüfung Forderungen wird dieses Eigenkapital frei und der
der Risiken vorzunehmen. Originator erhält Liquidität, was wiederum die Bilanz
verbessert, weshalb man hierbei auch von „Bilanzbe-
Emittiert wurden die forderungsbesicherten Wert- reinigung“ spricht. Da SPVs keine Banken sind, un-
papiere durch sog. Conduits (Emissionsgesellschaf- terliegen sie auch nicht den Baseler Bestimmungen,
ten) oder auch Special Purpose Vehicles (SPVs) die somit umgangen werden.21
(Zweckgesellschaften)14, deren Geschäft in dem An-
und Verkauf von Commercial Papers (CPs) besteht. Das Ende der schönen Welt liquider Märkte begann
Die SPVs kaufen den Investmentbanken (Originator) mit dem Anstieg der kurzfristigen Zinsen ab 2004
die strukturierten Wertpapiere ab, um sie wiederum infolge der geldpolitischen Straffung in den USA.22
an Investoren zu verkaufen und sich so kurzfristig Da jetzt viele Subprime-Schuldner ihre Raten nicht
zu refinanzieren. Dabei gehen die Vermögenswerte mehr tilgen konnten, kam es zu Ausfällen im großen
vom Originator mittels Forderungskauf gem. § 435 Stil. Vor allem bei den Krediten mit variablem Zins-
I BGB oder mittels Abtretung gem. 398 BGB (je satz war der Schock der Zinsanpassung besonders
nach Vertragsvereinbarung) an das SPV über.15 Diese groß, weshalb hier die Zahlungsausfälle besonders
Zweckgesellschaften sind vom Originator rechtlich drastisch ausfielen.23 Ende 2007 machten notleidende
völlig unabhängig, damit das Risiko der Assets nicht US-Wohnimmobilien-Kredite, deren Schuldner mit
in den Bilanzen der Bank verbleibt, was dem Zweck der Zahlung im Verzug waren, 20% des Kreditvo-
der Verbriefung zuwider laufen würde.16 Da das SPV lumens aus.24 Die Zahl der Zwangsversteigerungen
kaum über Eigenkapital verfügt und daher angesichts nahm enorm zu, wodurch die Häuserpreise fielen; es
der enormen Finanzvolumina deutlich unterkapita- entwickelte sich eine Abwärtsspirale. Zunächst wa-
lisiert ist, wird es von einer oder mehreren Banken ren nur die Hypothekenbanken betroffen, da diese
als „Agents“ begleitet, die verschiedene Aufgaben aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit den In-
übernehmen, wie z.B. die Bereitstellung einer Liqui- vestmentbanken die Forderungen aus den Hypothe-
ditätslinie.17 Dann wird die betreffende Bank auch als ken-Krediten zurücknehmen mussten und damit die
„Arranger“ bezeichnet. Die Liquiditätslinie ist eine vermeintlich ausgelagerten Risiken wieder in den
Kreditzusage für die Überbrückung von Refinan- eigenen Büchern standen. Es kam zur Zahlungsun-
zierungsengpässen, während derer das SPV fällige fähigkeit; Schließung oder Übernahme durch andere
Ansprüche aus bereits emittierten Papieren bedienen Banken war die Folge.
muss, sich aber durch den Verkauf von CPs zeitweilig Als dann die Ratingagenturen nach anfänglicher
nicht genügend refinanzieren kann.18 Diese Liquidi- Schockstarre eine Korrektur ihrer früheren Bewertun-
tätslinien mussten aber bis zu ihrer Beanspruchung gen vornahmen und Subprime-Forderungen enthalten-
bilanziell nicht berücksichtigt werden.19 de ABCPs in der Benotung drastisch herunterstuften,
Die Emittierung der ABCPs über ein SPV hat für konnten sich nun auch die SPVs nicht mehr kurzfristig
den Originator den großen Vorteil, dass er die diesem durch den Verkauf der ABCPs am Markt refinanzieren.
Geschäft immanenten Risiken nicht mit Eigenkapital Denn die vermeintlich werthaltigen Papiere waren nun
unterlegen muss, sich aber trotzdem am Investment- plötzlich auf dem Markt nichts mehr Wert und fanden
markt engagieren kann. Denn die aufsichtsrechtlichen keine Abnehmer. Folglich mussten die Banken, die als
Bestimmungen der Regelwerke Basel I und Basel II Arranger fungierten, den durch die Liquiditätslinien
zwingen die Kreditinstitute, bestimmte Geschäfte mit garantierten Kredit bereitstellen. Das riss gewaltige
Löcher in die Kassen dieser Banken; viele waren nun
12
Vgl. Schön/Cortez, IRZ 2009, 16.
13
Zu den Investoren von ABCPs ausführlich The Funda- selbst nicht mehr liquide. Die Kreditvergabe am Inter-
mentals of Asset Backed Commercial Papers, Moody’s bankenmarkt, über welchen die Banken sich norma-
Special Report 2003, S. 56-59 (www.moodys.com). lerweise gegenseitig Geld leihen, kam zum Stillstand.
14
Zur Rolle der Zweckgesellschaften bei der Forderungs- Denn die Banken hielten nun so viel Kapital wie
verbriefung vertiefend Kümpel/Piel, DStR 2009, 123-124. möglich, um etwaige Ausfallgarantien aus ihren Li-
15
Vgl. Zeising, BKR 2007, 312.
16
Vgl. Zeising, BKR 2007, 313. quiditätslinien bedienen zu können. Die Immobilien-
17
Zur Rolle der verschiedenen Agents ausführlich The krise war zur weltweiten Finanzmarktkrise geworden.
Fundamentals of Asset Backed Commercial Papers (2003),
S. 29-35 (www.moodys.com); A Brief Introduction to 20
Dazu vertiefend Volkenner/Walter, DStR 2004, 1399.
Structured Investment Vehicles (2007), Seward & Kissel 21
Vgl. BaFin Jahresbericht 2008, 49.
LLP, S. 2 (www.sewkis.com). 22
BaFin Jahresbericht 2007, 16.
18
Vgl. § 230 SolvV. 23
BaFin Jahresbericht 2007, 17.
19
Vgl. Kümpel/Piel, DStR 2009, 1222. 24
BaFin Jahresbericht 2007, 17.Hadaschik, Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise BRJ 2/2009 110
)RUGHUXQJ ,QYHVWPHQWEDQN2ULJLQDWRU
+\SRWKHNHQ
EDQN 9HUNDXIVHUO|V
)RUGHUXQJ )RUGHUXQJ )RUGHUXQJQ
%HUDWXQJ
)RUGHUXQJ
5DWLQJDJHQWXU
.UHGLW
5DWLQJ
&5$
$%&3
+RQRUDU
9HUNDXIVHUO|V
$UUDQJHU
9HUWUDXHQ
$%&3
866XESULPH
6FKXOGQHU %DQN
$%&3 $XVIDOOJDUDQWLH
,QYHVWRU =ZHFNJHVHOOVFKDIW
639
9HUNDXIVHUO|V *HZLQQEHWHLOLJXQJ
Nach einer Schätzung des Internationalen Währungs- schen Landesbank LBBW übernommen. Denn nach
fonds (IWF) beliefen sich die aus der Krise resultie- der derzeitigen Rechtslage hätte der Freistaat Sach-
renden Verluste im April 2008 auf 945 Mrd US-$.25 sen für alle weiteren Forderungen gegen die Bank
und ihre Tochter aufkommen müssen.29 Die nun fäl-
III. Eine kleine Landesbank in großen Schwierig- lig gewordenen Verbindlichkeiten in Höhe von 600
keiten: Der Kollaps einer Bank am Beispiel der Millionen Euro hatten die Bank an den Rand der Zah-
SachsenLB lungsunfähigkeit gebracht.30 Die Tragfähigkeit der
Auch die irische Tochter der SachsenLB, die Sach- Bank war überschritten, das Adressenausfallrisiko31
senLB Europe plc, hatte für die irischen Conduits zu hoch.32 Nach der Übernahme kam die LBBW für
Ormond Quay und Georges Quay Ausfallgarantien die 600 Millionen Euro auf.
übernommen, die sie durch den Wertverfall der AB- Zwar handelten die irischen Conduits kaum mit AB-
CPs einlösen musste. Die Tochter war 1999 für das CPs aus dem Subprime-Bereich.33 Das Misstrauen,
Engagement am Kapitalmarkt gegründet worden.26 das sich aber gegenüber diesen strukturierten Finanz-
Da die SachsenLB ihrer irischen Tochter gegenüber produkten manifestiert hatte, machte einen Absatz
die Pflicht27 hatte, sie mit genügend Liquidität aus- derselben auf dem Markt unmöglich.
zustatten, musste sie für deren Verbindlichkeiten auf-
kommen und wurde schließlich selbst Ende 2007 auf Warum hatte sich die SachsenLB mittels ihrer iri-
Druck der BaFin28 hin von der baden-württembergi- schen Tochter überhaupt am riskanten ABCP-Markt
25
Broszeit, VW 2008, 1516.
engagiert? Bis 2005 waren die Landesbanken und
26
Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes März
schen Finanzsystems zu gewährleisten. Sie untersteht dem
2009, 30.
27
Siehe dazu Sonderbericht des Sachsischen Rechnungs- Bundesministerium der Finanzen und vertritt Deutschland
hofes März 2009, 31. in mehreren internationalen und europäischen Gremien.
28
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,
29
Sonderbericht des Sachsischen Rechnungshofes März
Sitz in Bonn und Frankfurt am Main, beaufsichtigt durch 2009, 31.
30
Süddeutsche Zeitung vom 27.8.2007.
ihre 1.750 Beschäftigten 2.048 Banken, 722 Finanzdienst- 31
Risiko, dass die Schuldner der Bank ihre Verbindlich-
leistungsinstitute, 626 Versicherungsunternehmen, 27 keiten nicht erfüllen.
Pensionsfonds sowie 6.031 Fonds und 76 Kapitalanlage- 32
Vgl. SachsenLB Geschäftsbericht 2007, 49.
gesellschaften um die Integrität und Stabilität des deut- 33
Vgl. SachsenLB Geschäftsbericht 2007, 30.111 BRJ 2/2009 Hadaschik, Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise
Sparkassen durch die Gewährträgerhaftung ihres in ausländische Wertpapiere enthält.39 Denn neben
Bundeslandes abgesichert. Diese sah vor, dass im Fal- dem öffentlichen Auftrag ist auch das Betreiben des
le einer Zahlungsunfähigkeit das Bundesland für die privatrechtlichen Bankengeschäfts in der Satzung
Schuld ihrer Bank einspringt. Diese Sicherheit ver- verankert.40 2006 hatte sich die Bank in ihrem Ge-
schaffte den Landesbanken gute Ratings, sie konnte schäftsbericht noch als „Spezialbank am internationa-
sich günstig Geld beschaffen und zu niedrigen Zinsen len Kapitalmarkt“ bezeichnet.41 So betrug der Anteil
verleihen. Diesen Umstand sah die Europäische Ban- der Kapitalmarktaktivitäten der SachsenLB-Gruppe
kenvereinigung als wettbewerbsverzerrende Beihilfe am Betriebsergebnis in den Jahren 2002 bis 2006 im
an und legte Ende 1999 Beschwerde bei der Europä- Durchschnitt 82 %.42 Mit dem ursprünglichen Zweck
ischen Kommission ein. 2002 einigten sich Kommis- einer Landesbank scheint das schwer vereinbar und
sion und Bundesregierung auf die Abschaffung der zog die besagten Folgen nach sich. Der Sächsische
Gewährträgerhaftung für alle nach dem 18.07.2005 Rechnungshof rügt in seinem Sonderbericht vom
begründeten Verbindlichkeiten.34 März 2009 Unregelmäßigkeiten bei der Gründung
Dies hatte für die Landesbanken zur Folge, dass sie der irischen Tochter und hält die Abgabe einer Patro-
sich nicht mehr so günstig wie zuvor Geld beschaffen natserklärung der SachsenLB gegenüber der irischen
konnten und die Gewinne im Kreditgeschäft zurück- Tochter für rechtswidrig.43
gingen. Auf der Suche nach lukrativen Alternativen
engagierte sich die Bank über ihre irische Tochter im Das Interesse der Strafverfolgung ließ nicht lange
ABCP-Geschäft.35 auf sich warten. Bereits im August 2007 war bei der
Noch am 10. August 2007 hatte die SachsenLB in Staatsanwaltschaft Leipzig eine anonyme Anzeige
einer Stellungnahme zur Situation am ABCP-Markt gegen den ehemaligen und derzeitigen Vorstand so-
verlauten lassen, man sehe keine Anzeichen für er- wie den Verwaltungsrat der SachsenLB eingegangen.
höhte Ausfallwahrscheinlichkeiten der von der Toch- Ein ehemaliger Mitarbeiter behauptete, man habe von
tergesellschaft Sachsen LB Europe plc gemanagten den Zuständen bei der irischen Tochtergesellschaft
ABCP-Strukturen. Die Zweckgesellschaft Ormand gewusst und habe die Risiken bewusst verschleiert.44
Quay habe ausschließlich in AAA-geratete ABCPs Das BKA teilte am 12.08.2008 auf seiner Internet-
investiert, die hohe Qualität dieser Investments sei in Präsenz mit, gegen ehemalige Vorstandsmitglieder
den Überprüfungen der Ratingagenturen erst jüngst werde wegen des Verdachts der Untreue und unrich-
erneut bestätigt worden. „Die Werthaltigkeit dieser tiger Darstellung in den Jahresabschlüssen ermittelt.
Papiere ist unbestritten“, sagte der Banksprecher.36 Durchsuchungen fanden am selben Tag statt.45
Hier zeigen sich die Folgen des blinden Vertrauens
auf das Urteil der Ratingagenturen: Was heute noch IV. Internationale Initiativen und wirtschaftspoli-
unbestritten werthaltig ist, kann morgen schon zum tische Maßnahmen
Ladenhüter auf dem Finanzmarkt werden. Bald nach der globalen Ausbreitung der Finanzmarkt-
Man fragt sich angesichts dieser enormen Finanzvo- Krise überschlugen sich die internationalen und na-
lumina, ob es überhaupt mit der Rechtsordnung ver- tionalen Gremien mit Vorschlägen, wie man einem
einbar ist, dass Banken der öffentlichen Hand in der- künftigen Unheil dieser Art vorbeugen könnte.
art riskante Wertpapiergeschäfte investieren. Denn Ein Ansatz, auf den im Folgenden näher eingegan-
grundsätzlich muss jedes mittelbare und unmittel- gen wird, ist die verschärfte Regulierung der Ratin-
bare Handeln des Staates einem öffentlichen Zweck gagenturen (Credit Rating Agencies), denen man für
dienen.37 Und eine Landesbank hat den öffentlichen den Ausbruch der Krise eine Schlüsselrolle beimisst.
Auftrag, ein Bundesland bei der Förderung der Wirt- Denn sie haben den letztlich wertlosen Papieren eine
schaft zu unterstützen, indem sie z.B. Förderkredite hohe Ausfallgarantie bescheinigt und waren somit für
vergibt.38 Ob das Engagement im risikobehafteten die globale Verbreitung der ABCPs mit verantwort-
ABCP-Geschäft einem öffentlichen Zweck dient, lich.
scheint eine rhetorische Frage. Dennoch handelte der Ursprünglich sollten die Ratings zu mehr Transpa-
Bankvorstand im Rahmen der Satzung der Sachsen-
LB, die keine klare Sperre gegenüber Investitionen 39
Lutter, BB 2009, 788.
40
Lutter, BB 2009, 788.
34
Zur Abschaffung der Gewährträgerhaftung vertiefend 41
SachsenLB Geschäftsbericht 2006, 12.
Quardt, EuZW 2002, 424.
42
Pressemitteilung des Sächsischen Rechnungshofes zum
35
Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes März Sonderbericht nach § 99 SäHO zur Landesbank Sachsen
2009, 30. Girozentrale vom 16.3.2009.
36
Pressemitteilung der SachsenLB vom 10.8.2007. 43
Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes März
37
Lutter, BB 2009, 789. 2009, 30; 31-33.
38
Vgl. dazu Rümker/Keßeböhmer, in: Schimansky/Bunte/ 44
Spiegel-Online vom 31.08.2007.
Lwowsk, § 124, Rn.15-18. 45
Handelszeitung Online vom 12.08.2007.Hadaschik, Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise BRJ 2/2009 112
renz auf dem Finanzmarkt beitragen, was aber im Europaparlaments.48 Bis 2010 wird die Kommission
Widerspruch zur mangelnden Transparenz der Ra- hierzu weitere Vorschläge unterbreiten.
tingmodelle an sich steht. Da die CRAs auf einem Die Verordnung wird voraussichtlich im März 2010
oligopolistischen Markt tätig sind, gibt es zu wenig in Kraft treten.
Anreize die eigenen Methoden kontinuierlich auf den
Prüfstand zu stellen. Auch die Aufsichtsbehörden wurden teils scharf kri-
Die Internationale Organisation der Wertpapierauf- tisiert. Insbesondere der amerikanischen Finanzauf-
sichtsbehörden (IOSCO) stellte bereits 2004 in ih- sicht wird das jahrelange Versäumnis vorgeworfen,
rem Code of Conduct Fundamentals of Credit Rating die dubiosen Praktiken bei der Kreditvergabe nicht
Agencies drei Hauptprinzipen zur zukünftigen Regu- unterbunden zu haben. Aber auch die deutsche Fi-
lierung der Ratingagenturen auf: nanzaufsicht BaFin wurde 2007 während der Debatte
über die Schieflage von IKB und SachsenLB kriti-
• Sicherstellung der Qualität und Integrität des Ra- siert. EU-Binnenmarktkommissar McCreevy warf
tingmodells der Behörde indirekt vor, nicht sicher gestellt zu ha-
• Unabhängigkeit der Agenturen und Vermeidung ben, dass ausgegliederte Zweckgesellschaften kein
von Interessenkonflikten Risiko für die Bilanz einer Bank darstellen.49
• Verantwortlichkeit gegenüber Emittenten und Inve- Zur Kontrolle der Risiken der außerbilanziellen
storen.46 Zweckgesellschaften legte das International Accoun-
ting Standards Board (IASB) im Dezember 2008
Die bislang bedeutendste Maßnahme auf europä- einen Entwurf vor, der sich mit der Konsolidierung
ischer Ebene ist der Erlass einer Verordnung zur von SPVs beschäftigt.50 Das IASB ist ein Gremium,
Regulierung der Ratingagenturen.47 Das Europapar- das internationale Rechnungslegungsstandards ent-
lament nahm am 23.04.2009 einen Kompromiss an, wickelt und verabschiedet. An diesem Entwurf hatte
auf den es sich zuvor mit dem Ministerrat geeinigt auch die IOSCO mitgewirkt, in welcher Deutschland
hatte. Die Regelung sieht vor, dass der Ausschuss durch die BaFin vertreten ist.
der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden Auch der unabhängige Ausschuss für das Versiche-
(CESR) gestärkte Kompetenzen erhalten soll, um die rungswesen und die betriebliche Altersversorgung
Registrierung der CRAs und die Lizenzverteilung für (CEIOPS)51 arbeitet zurzeit an einer Regelung der
Europa vorzunehmen. Bewertungskriterien, Metho- Zulassungsvoraussetzungen für Zweckgesellschaf-
den, Modelle und grundsätzliche Annahmen, auf die ten.52 Auch hier ist die BaFin beteiligt. Die Vorschlä-
die Agentur ihre Ratings stützt, müssen offengelegt ge werden im Herbst 2009 der Europäischen Kom-
werden. mission vorgestellt.
Zur Vermeidung von Interessenkonflikten schreibt
die Verordnung ein individuelles Rotationssystem V. Fazit
vor, welches verhindern soll, dass die CRAs zu lan- Komplexe Probleme erfordern komplexe Lösungs-
ge für nur ein Unternehmen arbeiten. In geeigneten ansätze. Das Ausufern von Praktiken, mit denen
Abständen müssen die Mitarbeiter einer Agentur das letztlich an der Aufsicht vorbei irrsinnig riskante Ge-
von ihnen bewertete Unternehmen wechseln. Zudem schäfte getätigt wurden, hat gezeigt, dass die Präsenz
wird auch der Umgang mit Ratings geregelt, die von der Finanzaufseher deutlich gestärkt werden muss,
Agenturen außerhalb Europas veröffentlicht werden. um den großen Global Playern der Finanzwirtschaft
Da diese sich nicht an die europäischen Regeln hal- Einhalt gebieten zu können.
ten müssen, weiterhin aber von Unternehmen genutzt Die Pläne des Europaparlaments für eine europä-
werden, überprüfen die nationalen Behörden sowie ische Finanzaufsicht können da erst ein Anfang sein.
die Kommission, inwieweit sie den europäischen Letztendlich ist es am nationalen und europäischen
Standards entsprechen. Gesetzgeber, den Aufsichtsbehörden die Kompeten-
Längerfristig ist die Schaffung einer europäischen zen an die Hand zu geben, mit denen eine effektive
Aufsichtsbehörde geplant, die sich aus Mitgliedern Überwachung des unüberschaubaren Finanzmarktes
aller 27 Mitgliedsstaaten zusammensetzen und Infor- möglich ist.
mationsaustausch sowie bessere Koordination bieten
soll. Dies sei aber nur ein erster Schritt eines europä-
ischen Aufsichtssystems, so die Presseerklärung des 48
Vgl. Pressemitteilung des Europäischen Parlaments
vom 23.04.2009 (www.europaparl.europa.eu).
46
IOSCO Code of Conduct Fundamentals of Credit Rat- 49
Handelsblatt vom 26.09.2007.
ing Agencies (2004), 3 (www.iosco.org). 50
BaFin Jahresbericht 2008, 65.
47
Vgl. Pressemitteilung des Europäischen Parlaments 51
CEIOPS ist ein Stufe-3-Komitee der EU.
vom 23.04.2009 (www.europaparl.europa.eu). 52
BaFin Jahresbericht 2008, 60.Sie können auch lesen
