Erwartungen an das Europäische Parlament 2014-2019
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Deutsches Rotes Kreuz e. V. Generalsekretariat Erwartungen an das Europäische Parlament 2014-2019
Inhalt Seite 3 Europa hat gewählt – das DRK benennt Herausforderungen und Erwartungen Die soziale Dimension der EU stärken Seite 4 Europäische Kohäsionspolitik zielgerichtet umsetzen Besondere Rolle der Daseinsvorsorge berücksichtigen Soziales Unternehmertum fördern Seite 5 Freizügigkeit sozial und fair gestalten Flüchtlingen Schutz und Perspektiven bieten Seite 6 Zivilgesellschaft stärken, Bürgerschaftliches Engagement weiterentwickeln Seite 7 Erhalt des Bevölkerungsschutzsystems Jugendarbeitslosigkeit nachhaltig bekämpfen Seite 8 Standards für Erste Hilfe-Ausbildung Grundlagen des Suchdienstes sicherstellen Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit 2 Erwartungen an das Europäische Parlament 2014-2019
Europa hat gewählt – das DRK benennt Herausforderungen und Erwartungen
Vom 22.-25. Mai 2014 haben die Bürgerinnen und Bevölkerungsgruppen in die politischen Prozessen
Bürger der Europäischen Union (EU) das neue Euro- auf EU-Ebene einzubringen. Als Anbieter von Dienst-
päische Parlament (EP) gewählt. Im Herbst wird eine leistungen in vielfältigen Aufgabenbereichen der Da-
neue Europäische Kommission benannt. Das Deut- seinsvorsorge erwarten wir, dass stabile rechtliche
sche Rote Kreuz (DRK) nimmt dies zum Anlass, seine und wirtschaftliche Rahmenbedingungen und -struk-
europapolitischen Erwartungen an die neuen Abge- turen erhalten bleiben und diese nicht durch europa-
ordneten zu richten. politische Initiativen gefährdet werden.
Das DRK als Teil der internationalen Rotkreuz- und Das DRK bekennt sich zu den Rechten, Freiheiten
Rothalbmondbewegung kooperiert europa- und welt- und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte
weit mit anderen Rotkreuz-Gesellschaften, getragen der EU und der Europäischen Menschenrechtskon-
von den sieben Grundsätzen der Menschlichkeit, vention niedergelegt wurden – u.a. Menschenwürde
Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwil- und -rechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleich-
ligkeit, Einheit und Universalität. Daher begrüßen und heit und Nichtdiskriminierung, Asylrecht, Schutz von
unterstützen wir grundsätzlich die grenzüberschrei- Minderheiten, Schutz der Familie, Rechte des Kindes
tende Zusammenarbeit und die europäische Integra- und älterer Menschen, Integration von Menschen mit
tion und bieten als größte Hilfsgesellschaft Deutsch- Behinderung, Soziale Sicherheit und soziale Unter-
lands, Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege stützung, Zugang zu Dienstleistungen von allge-
und Akteur in der internationalen Zusammenarbeit meinem wirtschaftlichen Interesse, Freizügigkeit und
unsere Hilfe und Expertise bei der weiteren Entwick- Aufenthaltsfreiheit – und fordert ihre Berücksichti-
lung der EU an. In unserer sozialanwaltlichen Rolle ist gung und Umsetzung bei allen Initiativen und Maß-
es uns ein wichtiges Anliegen, insbesondere die In- nahmen der EU in der neuen Legislaturperiode.
teressen der benachteiligten und schutzbedürftigen
Die soziale Dimension der EU stärken
Das DRK begrüßt, dass die Strategie Europa 2020 Deutschland, die bereits einige Ziele erfüllt haben,
einen Schwerpunkt auf integratives Wachstum legt sollten eine Vorbildfunktion einnehmen und die Vor-
und damit die soziale Dimension der EU stärkt. Die gaben nach oben anpassen. Dabei sollte die Zivilge-
Ziele der EU-Strategie sind jedoch aufgrund der sellschaft auf EU-Ebene umfassend und strukturiert
Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise in weite Ferne in die Analyse und Weiterentwicklung der Strategie
gerückt.1 Die Halbzeitbewertung im Jahr 2015 bietet Europa 2020 eingebunden werden. Das DRK erwar-
die Möglichkeit nachzujustieren. Aus Sicht des DRK tet, dass die Stakeholder auf nationaler Ebene eben-
ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihre Selbst- falls frühzeitig und ernsthaft einbezogen werden. Die
verpflichtungen quantitativ und qualitativ überprüfen Rolle des EP sollte es sein, sich zukünftig mehr in
und sich ambitionierte Ziele setzen, die sie nachhal- die Umsetzung einzubringen, die Prozesse kritisch
tig und engagiert verfolgen, insbesondere bei der Ar- und konstruktiv zu begleiten und damit eine größere
mutsreduzierung. Sie sollten sich dazu verpflichten, Transparenz und Öffentlichkeit herzustellen als bis-
alle drei von der EU-Kommission vorgeschlagenen lang. Zudem muss geprüft werden, wie den Zielver-
Indikatoren (Haushalte mit geringer Erwerbsbetei- einbarungen eine größere Verbindlichkeit gegeben
ligung, materielle Deprivation, relative Armutsge- werden kann.
fährdungsquote) zu verwenden. Mitgliedstaaten wie
1
Mitteilung der Europäischen Kommission zur „Stärkung der Sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion“, KOM(2013)690
Erwartungen an das Europäische Parlament 2014-2019 3Europäische Kohäsionspolitik zielgerichtet umsetzen
Bei der Verwirklichung der Ziele der Strategie Eur- systematische Verknüpfung der Förderprogramme
opa 2020 spielt die sog. Europäische Kohäsions- mit den sozialen Prioritäten der EU-Strategie, ins-
politik2, die durch die Europäischen Struktur- und besondere Reduzierung der Armut, Erhöhung der
Investmentfonds (ESI-Fonds)3 umgesetzt wird, eine Beschäftigungsquote und Verringerung der Schul-
zentrale Rolle. Das DRK ist ein langjähriger Partner abbrecherquote. Die Evaluation der Umsetzung der
der nationalen Behörden bei der Implementierung ESI-Fonds in den Mitgliedstaaten sollte auch darauf
der EU-Programme, v.a. Europäischer Sozialfonds gerichtet sein, inwiefern von den Mitgliedsländern
(ESF), in Deutschland. Als zivilgesellschaftlicher Ak- die Verzahnung mit den strategischen Vorgaben ein-
teur auf der europäischen Ebene fordert das DRK die gehalten wird.
Besondere Rolle der Daseinsvorsorge berücksichtigen
Die Gliederungen des DRK erbringen mit ihren übertragen werden. Vom EP erwartet das DRK, dass
gemeinnützigen Trägern und Einrichtungen qua- es sich bei einer zukünftigen Ausgestaltung des ent-
litativ hochwertige Gesundheits- und Sozial- sprechenden EU-Rechts, für die Berücksichtigung
dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Diese sog. mitgliedstaatlicher Traditionen und Grundlagen ein-
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem setzt. Zudem hat sich in der Praxis gezeigt, dass der
Interesse (DAWI) unterliegen der EU-Rechtssetzung Schwellenwert der De-minimis-Verordnung für DAWI
im gemeinsamen Binnenmarkt. Ihre integrative und von derzeit 500T EUR zu gering ist. Das DRK emp-
wirtschaftliche Bedeutung für die Erreichung der Eu- fiehlt dem EP, eine Erhöhung auf 1 Mio. EUR vorzu-
ropa 2020-Ziele wurde von der EU-Kommission stets schlagen.
unterstrichen.
Die Europäische Kommission hat kürzlich eine Kon-
Das DRK hat sich bei der Reform des entsprechenden sultation über die Neuausrichtung des Mehrwertsteu-
EU-Rechts während der letzten Legislaturperiode für er-Systems durchgeführt. Unter anderem erwägt sie,
das sog. sozialrechtliche Dreiecksverhältnis4 und die alle Befreiungen und ermäßigten Mehrwertsteuersät-
besondere Rolle der gemeinwohlorientierten Dienst- ze zu prüfen – auch derjenigen, die in öffentlichem
leistungserbringer eingesetzt. Im EU-Vergaberecht oder Gemeinwohlinteresse liegen. Das DRK fordert
und der Regelung zu Dienstleistungskonzessionen das EP auf, sich für die Anerkennung der besonde-
wurde das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis als ren Rolle der sozialen Dienste und deren besondere
EU-konformes, alternatives Verfahren anerkannt. mehrwertsteuerliche Behandlung einzusetzen.
Diese Regelung sollte auch auf das EU-Beihilferecht
Soziales Unternehmertum fördern
Das Rote Kreuz arbeitet seit seiner Entstehung vor einer der größten sozialen Innovatoren seiner Zeit –
150 Jahren sozial und innovativ und erfüllt daher dies wurde auch von der Europäischen Kommission
nach seinem Selbstverständnis die Kriterien sozialer 2010 gewürdigt.5 Das DRK erwartet, dass sich das
Unternehmen. Sein Begründer Henry Dunant gilt als EP dafür einsetzt, dass zukünftige Richtlinien, Ver-
2
Die Kohäsionspolitik geht davon aus, dass zwischen reicheren und ärmeren Regionen in der EU eine Umverteilung stattfinden soll, um die Folge-
wirkungen der ungleichen wirtschaftlichen Entwicklung auszugleichen.
3
U.a. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds (ESF), Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raumes (ELER)
4
Der Begriff sozialrechtliches Dreiecksverhältnis beschreibt das Verhältnis von Hilfeberechtigtem, Leistungserbringer und zuständigem öffentlichen
Leistungs- und Kostenträger.
5
Vgl. Bureau of European Policy Advisers (European Commission), Empowering people, driving change: Social innovation in the European Union
4 Erwartungen an das Europäische Parlament 2014-2019ordnungen und Mitteilungen zu diesem Thema die tige Finanzierung der Sozialpolitik durch Staat und
Sozialunternehmen der Freien Wohlfahrtspflege in Sozialversicherungen nicht substituieren. Das DRK
Deutschland berücksichtigen. Es sollte dabei nicht begrüßt die Diskussion über die Möglichkeiten der
unterschieden werden zwischen „neuen“ sozialen Messbarkeit von positiven Wirkungen sozialer Inno-
Unternehmern und den traditionellen Organisationen vationen, weist aber darauf hin, dass dies nicht zu
der Sozialwirtschaft. Die letzteren stellen ein flächen- einer „Rosinenpickerei“ führen darf – im Sinne einer
deckendes, gemeinwohlorientiertes Regelangebot vorrangigen Ausrichtung von Sozialpolitik und sozi-
sicher, auf das sich viele Menschen verlassen. Pri- alen Diensten auf messbare Wirkungen, erfolgver-
vates Kapital kann zwar zusätzlich zur Finanzierung sprechende Zielgruppen und Renditeinteressen von
bestimmter sozialer Dienstleistungen herangezogen Investoren.
werden, darf aber eine verlässliche und nachhal-
Freizügigkeit sozial und fair gestalten
Das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Mitglieds- wird als eine Strategie zur Bewältigung des Fach-
staaten ist eine von vier Grundfreiheiten6 und gehört kräftemangels diskutiert und teilweise umgesetzt.
zu den wichtigsten Errungenschaften der EU. Auf Das DRK empfiehlt, bei solchen Aktivitäten auch die
diese Grundfreiheit können sich alle EU-Bürgerinnen Situation in den Herkunftsstaaten (Vermeidung von
und Bürger ohne Diskriminierung aufgrund von Fachkräftemangel und Perspektivlosigkeit vor Ort) zu
Staatsangehörigkeit, ethnischer Zugehörigkeit, ma- berücksichtigen. Der Schwerpunkt der Bekämpfung
teriellem Status etc. berufen. Das DRK fordert das des Fachkräftemangels sollte in der Verbesserung
EP auf, sich für eine soziale und faire Gestaltung der der Arbeitsbedingungen und in der Steigerung der
Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Attraktivität der sozialen Berufe liegen. Dies muss in
in einem gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt einem vereinigten Europa sowohl für Deutschland
einsetzen und das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche als auch für die anderen Mitgliedstaaten gelten. Die
Arbeit am gleichen Ort“ sicherzustellen. Anwerbung von Fachkräften kann nur ein Teil der Lö-
sung dieser gesellschaftlichen Herausforderung sein
In einigen Segmenten des deutschen Arbeitsmarkts und darf nicht zur Absenkung qualitativer Standards
besteht ein zum Teil erheblicher Fachkräftemangel, oder Lohndumping in Ziel- oder Herkunftsländern
u.a. in der Sozialwirtschaft. Die Anwerbung von Fach- führen.
kräften aus EU-Mitgliedsstaaten und Drittstaaten
Flüchtlingen Schutz und Perspektiven bieten
Derzeit befinden sich nach Angaben des UNHCR7 Grundsätzlich benötigen Flüchtlinge Schutz, aber
weltweit fast 45,2 Millionen Menschen auf der auch eine Perspektive im Aufnahmeland. Das DRK
Flucht.8 Vor diesem Hintergrund erwartet das DRK empfiehlt den Abgeordneten, sich für ein gesamteu-
vom EP, sich dafür einzusetzen, dass sich alle gesell- ropäisches System des Flüchtlingsschutzes zu en-
schaftlichen Kräfte in Europa dieser Herausforderung gagieren. Ein wesentlicher Schritt zur Verwirklichung
stellen und ihre Möglichkeiten zur Behebung nutzen. der Idee ist, sicherzustellen, dass jeder Mitgliedstaat
Vor allem gilt es, entwicklungspolitischen, sozialar- Flüchtlingen im Rahmen seines nationalen Verfah-
beiterischen und juristisch-administrativen Sachver- rensrechts effektiven Verfolgungsschutz ermöglicht.
stand zusammenzuführen und zu vernetzen, auch Das DRK fordert das EP auf, in diesem Sinne eine
um präventiv Unterstützung leisten zu können. europäische Rechtsschutzgarantie voranzubringen.
6
Die anderen drei sind: freier Warenverkehr, Dienstleistungsfreiheit sowie freier Kapital- und Zahlungsverkehr
7
Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
8
Vgl. http://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten.html
Erwartungen an das Europäische Parlament 2014-2019 5Dazu gehört, dass Flüchtlinge sich in jedem EU-Mit- grund besteht, wobei ein solcher aufnehmender EU-
gliedsstaat auf ein faires, effizientes und auf rechts- Mitgliedsstaat in seinem Bemühen um eine adäquate
staatlichen Standards gründendes Asylverfahren Aufnahme von Flüchtlingen von anderen Mitglieds-
berufen können. Von zentraler Bedeutung ist der staaten unterstützt werden muss. Das EP sollte si-
Zugang zu kostenloser Beratung im Asylverfahren. cherstellen, dass die europarechtlichen Regelungen
Ebenso wichtig sind rechtlich-administrative Verfah- über die Zuständigkeit für Asylverfahren (Dublin III) so
rensformen für Personengruppen mit besonderen angewendet werden, dass die Rechte von Schutzsu-
Problemlagen, wie z.B. unbegleitete Minderjährige, chenden gewahrt sind. Zudem sollte sich das EP da-
Kranke, Traumatisierte etc. für einsetzen, dass EU-Richtlinien flüchtlingsfreund-
lich und schutzorientiert umgesetzt werden.
Wenn ein EU-Mitgliedsstaat nicht in der Lage ist ei-
nen Flüchtling aufzunehmen und seine Flüchtlingsei- Des Weiteren erwartet das DRK vom EP, sich für er-
genschaft zu prüfen, darf er ihn nicht auf den Schutz leichterte legale Zugangsmöglichkeiten zu Schutz in
des Verfolgerstaates verweisen oder an einen ande- Europa, für einfachere Regelungen beim Familien-
ren Staat ohne funktionierendes Schutzsystem über- nachzug, Resettlement und den europaweiten Aus-
stellen.9 Vielmehr muss er ihn zunächst aufnehmen bau von Maßnahmen humanitärer Flüchtlingsaufnah-
und ihm Schutz gewähren, solange der Verfolgungs- me einzusetzen.
Zivilgesellschaft stärken, Bürgerschaftliches Engagement weiterentwickeln
Das DRK empfiehlt dem neuen EP, die (Weiter-) auch die Entwicklung einer europäischen Zivilgesell-
Entwicklung des Bürgerschaftlichen Engagements schaft sind dabei wesentliche Aspekte. Austausch,
und Ehrenamtes als ein strategisches Ziel. Wichtig Kooperation und Vernetzung zu neuen Engagement-
ist dabei Transparenz und Partizipation herzustel- formen, Handlungsfeldern und Zielgruppen führen zu
len, insbesondere vor Gesetzesvorhaben, welche Innovationen. Engagementrelevante und -fördernde
die Zivilgesellschaft betreffen. In Bezug auf die Zu- Programme, wie z. B. Erasmus+, Europa für Bürge-
sammenarbeit zwischen Regierungen und Zivilge- rinnen und Bürger etc., sollten evaluiert und weiter-
sellschaft sollten die Instrumente, die diesen Dia- entwickelt werden.
log fördern, weiterentwickelt werden (z.B. „Code of
Good Practice for Civil Participation in the Decision- Zudem erwartet das DRK vom EP, dass es sich für
making Process“). die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für
bürgerschaftliches Engagement, die Stärkung der
Europäische Prozesse, internationale Zusammen- Organisationen von Ehrenamts- und Freiwilligentätig-
arbeit in den Verbänden und Globalisierung führen keiten zur Verbesserung der Qualität von freiwilligem
dazu, dass Engagement über den lokalen Kontext hi- Engagement, die Anerkennung von Engagement und
naus betrachtet und ermöglicht werden muss. Aus- Freiwilligentätigkeit und die Sensibilisierung für die
tauschprogramme insbesondere im Jugendbereich, Bedeutung von freiwilligem Engagement als Aus-
Engagement im Rahmen internationaler Hilfe oder druck einer aktiven Bürgerbeteiligung einsetzt.
9
Dies wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention (Refoulement-Gebot, Artikel 33 Absatz 1).
10
Siehe Vertrag von Lissabon Artikel 11, Absatz 2: „Die Organe [der EU] pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsen-
tativen Verbänden und der Zivilgesellschaft.“
6 Erwartungen an das Europäische Parlament 2014-2019Erhalt des Bevölkerungsschutzsystems
Das überwiegend auf Ehrenamtlichen basierende Be- sationen aufgrund des Erreichens der maximalen
völkerungsschutzsystem in Deutschland ist in Euro- Wochenarbeitszeit (48 Stunden) für den ehrenamt-
pa und weltweit einzigartig. Durch seinen Anteil von lichen Bevölkerungsschutz nicht mehr zur Verfügung
über 90% Ehrenamtlichen ist es in besonderer Weise gestanden hätten. Sollte es zu einer Wiederaufnahme
in der Bevölkerung verankert und verfügt bei lang an- des Themas kommen, fordert das DRK das EP auf,
haltenden Lagen über eine hohe Durchhaltefähigkeit. Ehrenamtliche nicht in die Richtlinie einzubeziehen.
Aus diesem Grund fordert das DRK die Mitglieder
des EP auf, Entscheidungen und Beschlüsse so zu Die im EU-Vergaberecht festgelegte Bereichsaus-
gestalten, dass dieses ehrenamtliche Engagement nahme für den Rettungsdienst versetzt Kommunen in
geschützt und gefördert wird. Bestrebungen zum die Lage, sich z.B. für einen Rettungsdienstanbieter
Aufbau eines EU-Freiwilligenkorps und zum Ausbau zu entscheiden, der auch im Bevölkerungsschutz vor
des EU-Katastrophenschutzverfahrens stehen dabei Ort verankert ist. Die Mitwirkung im Rettungsdienst
nicht im Widerspruch zum Bevölkerungsschutz in stellt für ehrenamtliche Einsatzkräfte in Deutschland
Deutschland, vielmehr können die ehrenamtlichen eine einzigartige Möglichkeit dar, für den Einsatz im
Einsatzkräfte der anerkannten Hilfsorganisationen ei- Rahmen des Katastrophenschutzes die notwendige
nen gut qualifizierten, integralen Bestandteil dieses Erfahrung mit Notfällen zu erwerben bzw. aufrecht zu
Systems auf europäischer Ebene bilden. erhalten. Dabei sind Berg-, Höhlen- und Wasserret-
tung in Gänze ehrenamtlich betrieben und Teil des
Im Rahmen der Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinien Rettungsdienstes. Das DRK fordert die Abgeordne-
hatte die Europäische Kommission 2010 vorgese- ten auf, dies auch bei zukünftigen Entscheidungen,
hen, auch ehrenamtliche Tätigkeiten in die Regelung die den Rettungsdienst und das Ehrenamt betreffen,
aufzunehmen. Das hätte tiefgreifende Konsequenzen zu berücksichtigen.
gehabt, weil berufstätige Mitglieder der Hilfsorgani-
Jugendarbeitslosigkeit nachhaltig bekämpfen
Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten sieht sich aktu- für eine Aufstockung einsetzen. Junge Menschen,
ell vor enorme Herausforderungen gestellt, die eine die sich nicht in Beschäftigung, Bildung oder Ausbil-
steigende Jugendarbeitslosigkeit und damit verbun- dung befinden, verursachen in Europa Schätzungen
dene Armut und Perspektivlosigkeit mit sich bringen zufolge jährliche Kosten in Höhe von 153 Milliarden
– fast jeder vierte junge Erwachsene ist derzeit davon Euro (1,21 % des BIP) an Arbeitslosenleistungen,
betroffen. Das DRK begrüßt in diesem Zusammen- Verdienst- und Steuerausfällen.11 Demgegenüber fal-
hang die EU-Jugendgarantie und fordert von den len die Kosten zur Einrichtung entsprechender Sys-
Mitgliedstaaten eine zügige Umsetzung, damit keine teme im Euroraum relativ gering aus. Diese werden
„verlorene Generation“ entsteht. Die bis 2020 vorge- auf 21 Milliarden Euro pro Jahr (0,22 % des BIP) ge-
sehenen Mittel in Höhe von rund acht Milliarden Euro schätzt.12
sind jedoch unzureichend. Daher sollte sich das EP
11
Vgl. European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions: NEETs - Young people not in employment, education or training:
Characteristics, costs and policy responses in Europe, 2012
12
Vgl. International Labour Organisation: EuroZone job crisis : trends and policy responses, 2012
Erwartungen an das Europäische Parlament 2014-2019 7Standards für Erste Hilfe-Ausbildung Eine unter Mitwirkung von Rotkreuz-Gesellschaf- der verpflichtenden Kurse in der Erste Hilfe-Ausbil- ten 2013 durchgeführte Studie zur Hilfsbereitschaft dung alle vier Jahre einsetzt sowie die Verbreitung und Kompetenz von Verkehrsteilnehmerinnen und und grenzüberschreitende Anerkennung des „Euro- -teilnehmern in 14 europäischen Ländern weist auf pean First Aid Certificates“. Zudem ist eine inhalt- deutliche Defizite in der korrekten Durchführung liche, zeitliche und pädagogische Standardisierung Lebensrettender Maßnahmen hin. Bei der Mehrheit der Erste Hilfe-Ausbildung in Europa im Hinblick auf der Befragten lag der Erste Hilfe-Kurs zehn Jah- ihre Lernwirksamkeit erforderlich. Zur Sicherung der re zurück. Die Kursangebote wiesen starke Unter- Nachhaltigkeit der Erste Hilfe-Ausbildung in Europa schiede in Qualität und Umfang aus. Daher fordert ist eine verstärkte Förderung von medizinischer und das DRK, dass sich das EP für eine Wiederholung pädagogischer Wirkungsforschung notwendig. Grundlagen des Suchdienstes sicherstellen Die Suchdienste der nationalen Rotkreuz-Gesell- die nach Angehörigen suchen. Sollte die Verordnung schaften in den EU-Mitgliedstaaten und der Zentrale ohne entsprechende Veränderungen in Kraft treten, Suchdienst des Internationalen Komitee vom Roten werden sich Probleme für die Suchdienste bei der Kreuz unterstützten Menschen, die den Kontakt zu Erfüllung ihrer Aufgaben ergeben. Häufig ist es in Angehörigen infolge bewaffneter Konflikte, Natur- Suchfällen erforderlich, Daten über die EU-Grenzen katastrophen oder Migration verloren haben. Es ist hinaus an Rotkreuz/Rothalbmond-Gesellschaften dabei unvermeidlich, dass eine Einwilligung in die zu übermitteln. Diese Erfordernisse der humanitären Erhebung und Verarbeitung der persönlichen Daten Aufgabe des Roten Kreuzes sind im bislang vorlie- durch die vermisste und gesuchte Person nicht er- genden Entwurf nicht hinreichend berücksichtigt. folgen kann. Manche der für die Suchdienste not- Das DRK fordert das EP daher auf, sich für die im wendigen Daten sind nach dem Entwurf der EU-Da- besonderen öffentlichen Interesse liegende Arbeit tenschutzgrundverordnung als „besonders sensible der Suchdienste einzusetzen und entsprechende Daten“ klassifiziert, die nur unter engen Vorausset- Änderungen in der EU-Datenschutzgrundverordnung zungen verarbeitet werden dürfen. Dies gilt auch für vorzunehmen, damit die Tätigkeiten reibungslos wei- die Suche nach Minderjährigen oder durch Minder- tergeführt werden können. jährige, z.B. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit Das DRK deckt mit seiner Internationalen Zusam- tralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Sie menarbeit das breite Spektrum humanitärer Maßnah- sind eine unerlässliche Voraussetzung für humani- men ab: von der Katastrophenvorbeugung und Re- täre Hilfe, die auf die Akzeptanz aller Menschen im duzierung des Katastrophenrisikos durch die Folgen jeweiligen Krisengebiet angewiesen ist. Auf diesen des Klimawandels über die unmittelbare Reaktion vier Kernprinzipien bauen die „Prinzipien und Gute auf Katastrophen wie auch humanitäre Maßnahmen Praxis Humanitärer Geberschaft“ und der „Europä- für bedürftige Bevölkerungsgruppen bei lang anhal- ische Konsens über die Humanitäre Hilfe“ auf, der tenden Krisen bis hin zur Begleitung des Übergangs auf die Angemessenheit und Wirksamkeit sowie die in die Phase der Erholung und der längerfristigen bessere Koordinierung europäischer und internatio- Entwicklungszusammenarbeit. naler Hilfsmaßnahmen abzielt. Dabei unterstreichen Krisen wie der bewaffnete Der „Europäische Konsens über die humanitäre Hil- Konflikt in Syrien die Relevanz der grundlegenden fe“, den der Europäische Rat, das EP und die Europä- Prinzipien humanitärer Arbeit: Menschlichkeit, Neu- ische Kommission 2007 unterzeichnet haben, bildet 8 Erwartungen an das Europäische Parlament 2014-2019
den umfassenden Politikrahmen für die humanitäre die integrierte Arbeitsweise des Roten Kreuzes –
Hilfe der EU. Er bekräftigt die gemeinsamen Ziele, neben den bewährten Nothilfeprojekten auch in der
die humanitären Grundsätze und die bewährten Vor- Entwicklungszusammenarbeit und der Katastro-
gehensweisen, zu denen sich die EU als Ganzes be- phenvorsorge – insbesondere durch die Stärkung
kennt. Das DRK fordert das EP auf, sich weiterhin der verschiedenen Komponenten der weltweiten
zu einer prinzipienorientierten, am Bedarf der notlei- Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung – langfristig
denden Menschen ausgerichteten humanitären Hilfe gefördert und gesichert wird. Ein besonderes Au-
zu bekennen und den Europäischen Konsens weiter- genmerk muss auf Programmen zur Stärkung der
hin zu stützen. Widerstandsfähigkeit (Resilienz), insbesondere der
Anpassung an den Klimawandel liegen. Aus diesem
Die Anzahl und Schwere von bewaffneten Konflikten Grund ist es wichtig, dass das EP die Erweiterung
und Naturkatastrophen wie auch die Zahl der Opfer des Kommissionsbudgets für die humanitäre Hilfe
und die Höhe der Schäden werden voraussichtlich im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmen (2014-
in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Das DRK 2020) befürwortet.
setzt großes Vertrauen in die EU-Institutionen, dass
Erwartungen an das Europäische Parlament 2014-2019 9www.DRK.de Herausgeber Deutsches Rotes Kreuz-Generalsekretariat Carstennstraße 58, 12205 Berlin www.drk.de Redaktion Alexander Kraake Telefon: 030 85404-217 E-Mail: KraakeA@drk.de Titelfoto md3d – Fotolia Satz/Layout DRK-Service GmbH Erscheinungsdatum September 2014
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