TÄTIGKEITSBERICHT Mitglieder - Personalrat Gesamtschule ...
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Tätigkeitsbericht 2019 28. Oktober 2019 TÄTIGKEITSBERICHT Personalrat für Gesamt-, Sekundar-, Gemeinschaftsschulen und die Primus-Schule Mitglieder Die 19 Mitglieder des Personalrats betreuen jeweils 3-4 Schulen als Ansprech- partner*innen. Sprechstunden Für Sprechstunden besuchen wir die Schulen drei-/viermal im Schuljahr, beraten aber auch außerhalb der Sprech- stunden über Telefon- und E- Mail-Kontakte. Neue Stellen für die sonderpädagogische Personalratsbüro Förderung In der Regel ist das Büro Das Gremium des Personalrats beschäftigte sich im während der gesamten Woche zweiten Halbjahr des Schuljahres 2018/2019 eingehend besetzt und die dort mit dem Erlass „Eckpunkte für die Zuweisung von Stellen arbeitenden Personalrats- für die sonderpädagogische Förderung im gemeinsamen mitglieder beantworten Mails, stehen für telefonische Lernen“ (06/2019). Beratungen zur Verfügung oder bereiten die Personalrats- Je Eingangsklasse wird den Schulen ein Mehrbedarf an sitzungen vor und nach. 0,125 Stellen anerkannt. Die Zahl der zu berücksichti- genden Eingangsklassen ergibt sich aus der Zahl der PR-Info aufgenommenen Schüler*innen mit sonderpäda- 4-5 x pro Jahr veröffentlicht gogischem Unterstützungsbedarf. Zudem erhalten die der PR ein Info für alle Schulen für je drei Schüler mit sonderpädagogischer Beschäftigten, um über aktuelle Themen zu Unterstützung, die in der Eingangsklasse aufgenommen unterrichten und praktische werden, eine halbe Stelle zur Unterstützung des Hinweise zu geben. Auch die gemeinsamen Lernens. Homepage wird regelmäßig aktualisiert. Die Stundenanteile aller im Rahmen des Erlasses neu www.personalrat-ge-dt.de ausgeschriebenen Stellen sollen in der sonderpäda- 1
Tätigkeitsbericht 2019 28. Oktober 2019 Besprechungen gogischen Förderung in den Eingangsklassen eingesetzt werden (zum Beispiel in Doppelbesetzungen). Die Die Vorstände aller Verwendung dieses Mehrbedarfs ist durch die Schulpersonalräte treffen sich zu gemeinsamen Runden Schulleitung zu dokumentieren. Tischen, um schulformüber- greifende Themen zu Ein weiterer kleiner Teil an Stellen soll an Personen von besprechen und gemeinsame anderen Berufsgruppen gehen für die Arbeit in multi- Handlungsstrategien zu professionellen Teams (MPT). entwickeln. Darüber hinaus nimmt der Vorstand zusammen Das Thema „Neuausrichtung der Inklusion“ wurde in der mit den Vorständen der Personalräte der anderen Teil-Personalversammlung für Lehrerräte am 24.09.2019 Schulformen an regelmäßigen in Bielefeld diskutiert. Wichtig war es dem Personalrat die Gesprächen mit der Leitung Lehrerräte darüber zu informieren, dass sie das Recht der Schulabteilung bei der haben über die Verwendung der Stellenanteile informiert Bezirksregierung teil. zu werden. Arbeitskreise MPT-Stellen Innerhalb der Bezirksregierung nimmt der Personalrat an den Die Landesregierung hat den Schulen zur Unterstützung Arbeitskreisen Inklusion und der Inklusion so genannte MPT Stellen (Stellen für Gleichstellung und an den Multiprofessionelle Teams) im Gemeinsamen Lernen an Sitzungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes teil weiterführenden Schulen zur Verfügung gestellt. Die Tätigkeitsschwerpunkte sollen die Mitarbeit im Unterricht mit dem Ziel der Unterstützung und Stärkung der Maßnahmen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler sein. Der Erlass führt aus, dass eigenverantwortlicher Unterricht Typische Personalmaßnahmen, die der Personalrat vorgelegt nicht zulässig ist. bekommt, sind Beförderung- Ebenso können auch Handwerksmeisterinnen und Hand- en, Ausschreibungstexte für werksmeister eingestellt werden. Funktions- und Beförderungs- stellen, Einstellungen in den Der Tätigkeitsbereich von Handwerksmeisterinnen und Schuldienst, befristete Handwerksmeistern fokussiert insbesondere den Bereich Verträge, Abordnungen an „Übergang von der Schule in den Beruf“. Bevor eine eine andere Schule, Angebote Stelle für Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister für Gespräche im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungs- ausgeschrieben werden kann, muss dies im Inklusions- managements (BEM), amts- konzept der Schule angelegt sein. ärztliche Untersuchungen, Fortbildungen (Inhalte und Der Bezirk Detmold hat 68 Stellen zugewiesen bekom- Teilnehmer*innen -auswahl), men. Der Personalrat war bei den Auswahlgesprächen in Entlassungen und anderes der Regel dabei. mehr. 2
Tätigkeitsbericht 2019 28. Oktober 2019 Auch wenn diese Stellen grundsätzlich zu begrüßen sind, Teil-PV so stellen sich doch noch folgende Probleme: Neben den regulären Personalversammlungen führt ▪ die Schulen werden mit der konzeptionellen Arbeit für der Personalrat weitere die MPT-Stellen alleine gelassen Teilpersonalversammlungen durch, die die spezifischen ▪ es gibt Unklarheiten, wie die Aufgabenverteilung Fragen von Teilgruppen, wie zwischen MPT-Stellen-Inhaber*innen, Schulsozialarbeit z.B. Lehrerrät*innen, Tarif- und Lehrkräften strukturiert sein soll beschäftigten oder Teilzeit- ▪ die Frage der Arbeitszeit der MPT Stellen Inhaber*innen kräften behandeln. In jeder muss noch abschließend geklärt werden Personalversammlung besteht das Recht, Anträge zur Der Personalrat wird darauf achten, dass die neuen Abstimmung an die Kollegen nicht fach- und aufgabenfremd eingesetzt Versammlung zu stellen, mit denen sich der Personalrat werden. dann zu befassen hat. Für die Einstellung kommen vor allem Personen mit folgenden Abschlüssen in Betracht: HPR ▪ Hochschulabschlüsse Sozialpädagogik Der Vorstand nimmt 4x pro ▪ Hochschulabschluss Sozialarbeit Jahr an teilweise zweitägigen Sitzungen mit dem Haupt- ▪ Hochschulabschlüsse Diplompädagogik personalrat teil, so dass die Belange der Beschäftigten ▪ Hochschulabschlüsse Heilpädagogik auch direkt an das Ministerium ▪ Hochschulabschlüsse als Erzieherin oder Erzieher für Schule und Bildung weitergeleitet werden. ▪ oder Abschlüsse als staatlich anerkannte Erzieherin Darüber hinaus tauscht sich oder Erzieher der Vorstand regelmäßig mit den Bezirkspersonalräten der ▪ vergleichbare Hochschulabschlüsse und vergleichbare anderen Regierungsbezirke pädagogische Ausbildungen aus. Fragebogen zur Situation an den Schulen des Gemeinsamen Lernens Sitzungen Mit Beginn des Ausbaus des Gemeinsamen Lernens an Insgesamt fanden ca. 30 unseren Schulen im Regierungsbezirk häuften sich Personalratssitzungen im 14- Stimmen aus den Schulen, die über fehlende Sonder- tägigen Rhythmus statt. pädagog*innen, mangelnde Räumlichkeiten und unzureichende Fortbildungen berichteten. Die Sorgen und Berichte der Kolleginnen und Kollegen waren für den PR immer wieder Anlass, mit der Dienststelle ins Gespräch zu kommen. Da wir aber immer nur einen allgemeinen Eindruck widerspiegeln konnten und es 3
Tätigkeitsbericht 2019 28. Oktober 2019 leider keine Erhebung offizieller Art gibt, war es uns ein Tarifbeschäftigte Anliegen, einen besseren Informationsstand über die An den Gesamt-, Sekundar-, Situation an den Schulen des Gemeinsamen Lernens zu Gemeinschaftsschulen und der erhalten. Darum wurde von uns ein Fragebogen Primus Schule im Regierungs- bezirk Detmold arbeiten entwickelt, mit dem wir auf die Schulen zugehen wollen. aktuell über 1000 Lehrkräfte im Tarifbeschäftigungsverhältnis; Im Rahmen eines Interviews werden Fragen zur davon sind 300 Kolleg*innen personellen, räumlichen und sächlichen Ausstattung der befristet angestellt. Schulen gestellt. Auch wollen wir etwas über das Diese Zahl wird sich durch den Fortbildungskonzept und dessen Umsetzung erfahren. Fachkräftemangel vor allem im Dabei werden wir als Personalratsmitglieder Kolleg*innen Bereich Lehramt erhöhen, da ansprechen, die aktiv im Bereich der Inklusion mitar- sich vor allem hier der Anteil der Seiteneinsteiger*innen in beiten. Diese Personen sind die Sonderpädagog*innen Zukunft vergrößern könnte. und auch Lehrkräfte, die in diesem Bereich unterrichten Hinzu kommt noch die oder koordinierende Funktionen ausüben. wachsende Zahl der befristet Beschäftigten, mit deren Hilfe versucht wird, Lücken, die zum Beispiel durch längerfristige Die Rolle des Personalrates bei Erkrankungen oder befristeten Einstellungen Kindererziehung entstehen, zu schließen. Befristete Verträge für Langzeiterkrankungen, Mutter- Die Rolle des schutz und Erziehungszeiten sind in verena.nrw.de Lehrerrates bei ausgeschrieben. Auf diese Stellen können sich unter- befristeten schiedliche Berufsgruppen bewerben: Vollerfüller*innen Einstellungen (Personen mit 2. Staatsexamen) oder auch in Einzelfällen Lehramtsstudierende, Personen mit Berufsausbildung, Die Lehrerräte an den abgeschlossenem Studium und Bachelor- und Master- einstellenden Schulen müssen verpflichtend in die Auswahl studierende. In der jeweiligen Ausschreibung werden die einbezogen werden. Der gewünschten Fächer und der Zeitraum der Vertretung Personalrat festigte die Rolle angegeben. Wenn dem Personalrat die Einstellung der mitwirkenden Lehrerräte an den Schulen. Er macht vorgelegt wird, prüft er als Erstes die Beteiligung von seine Zustimmung von der Lehrerrat, Gleichstellungsbeauftragter und gegebenen- dokumentierten Beteiligung falls Schwerbehindertenvertretung bei der Auswahl. des Lehrerrats und der Außerdem wird die Eingruppierung in die Entgeltgruppe Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen und Stufe kontrolliert. Der PR prüft gegebenenfalls die abhängig. Hierzu hat der PR Eignung der Bewerber*innen, indem zum Beispiel bei ein Formblatt entwickelt, das schulfernen Bewerbungen bei der Dienststelle der mittlerweile an allen Schulen genutzt wird. Lebenslauf der Person angefordert wird, um Auskunft über die pädagogische Erfahrung oder den bisherigen Unterrichtseinsatz des Bewerbers oder der Bewerberin zu 4
Tätigkeitsbericht 2019 28. Oktober 2019 erhalten. Des Weiteren prüft der PR, ob die Einstellungs- Zusammenarbeit kriterien im Rahmen der Bestenauswahl eingehalten Zu den Aufgaben des wurden, das heißt auch bei befristeten Verträgen sollen Personalrats gehört die Vollerfüller*innen vor Quereinsteiger*innen eingestellt intensive Betreuung und werden. Beratung von Kolleg*innen in Konfliktsituationen, die diese Die abgeschlossenen Verträge sind immer personen- mit ihrer Schulleitung haben. gebunden, d.h. falls ein/e Kollegin oder Kollege vorzeitig Viele Probleme sollten aus der Elternzeit oder aus einer Krankheit zurückkommt, allerdings zunächst an der muss die/der befristet Beschäftigte gehen, es folgt ein eigenen Schule geklärt werden, denn die Schulmit- direktes Auflösen des Vertrages. wirkung sieht ausdrücklich Werden auf eine ausgeschriebene Stelle Studierende Konzepte – z.B. Vertretungs- oder Bachelorabsolvent*innen eingestellt, weist der PR konzept, Grundsätze zur Unterrichtsverteilung und darauf hin, dass diese Vertretungskräfte möglichst nicht Stundenplangestaltung usw. über einen langen Zeitraum mit zu hoher Stundenzahl vor – die von der Lehrer- eingesetzt werden. Dieser Hinweis geht an die konferenz beschlossen einstellenden Schulleitungen, damit diese Vertretungs- werden. Allerdings gibt es Schulen im Bezirk, bei denen kräfte ihr Studium in einer angemessenen Zeit abschlie- eigentlich selbstverständliche ßen können. Umgangs-formen mit transparenten Kommuni- kations- und Beteiligungs- strukturen nicht zum Tragen Entfristung von Beschäftigten kommen. Hier vertritt der PR die Interessen der Befristet Beschäftigte, die über mehrere Jahre mit Kolleg*innen konsequent „Kettenverträgen“ angestellt sind, haben nach wie vor die gegenüber der Dienststelle Aussicht, auch ohne die sonst notwendigen Examina in (Dezernat 44) im sogenannten „Beschwerdemanagement“ ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen zu und versucht Prozesse in Gang werden. Der Personalrat berät die betroffenen Kolleg- zu setzen, die zu deutlichen innen und Kollegen und begleitet ggf. deren Entfristung. Verbesserungen an diesen Schulen führen. Hier hat sich eine neue Rechtslage ergeben. Ursprünglich ist die Entfristung an den bisherigen Stundenumfang des Diese Interessenvertretung gelingt dem Personalrat aber letzten befristeten Vertrags gebunden. Nun bietet das nur, wenn das betroffene Ministerium im Rahmen des Haushalts die Möglichkeit in Kollegium bzw. die solchen Verträgen die Arbeitszeit zur Vollbeschäftigung betroffenen Kolleg*innen aufzustocken. Hier reagiert das MSB auf den angespann- aktiver Teil dieser Auseinandersetzung werden ten Arbeitsmarkt für Lehrerinnen und Lehrer. Bei den und auch persönlich Stellung oben genannten Personengruppen ist es unsere Aufgabe beziehen. als Personalrat im Rahmen der Mitbestimmung darauf zu achten, dass für jede*n die richtige Eingruppierung und Stufe gefunden wird. 5
Tätigkeitsbericht 2019 28. Oktober 2019 PV Bericht vom Halbjahresgespräch Der Personalrat führt einmal im Am 26.06.2019 fand das so genannte Halb- Jahr regionalisierte jahresgespräch zwischen dem Personalrat und Personalversammlungen (PV) Vertreter*innen der Bezirksregierung Detmold statt. Für durch. Dies soll es allen die Dienststelle waren u.a. drei schulfachliche Lehrkräften ermöglichen, mit geringem Zeitaufwand an einer Dezernentinnen und Dezernten, Frau Thomann-Stahl, PV teilzunehmen. Der die Regierungspräsidentin, und Herr Uhlich, der Leiter Personalrat stellt dort seine der Schulabteilung anwesend. Nachdem ein kurzer Tätigkeit und die Tätigkeitsschwerpunkte des Rückblick auf das vergangene Jahr gegeben wurde, in zurückliegenden Jahres dar, dem die verbesserte Kommunikation zwischen dem greift jeweils ein aktuelles Personalrat und der Dienststelle gelobt wurde, war der Thema auf und macht dies zu e r s t e Ta g e s o r d n u n g s p u n k t d i e Z u k u n ft d e r einem Schwerpunkt der Diskussion. Schulformen des längeren Gemeinsamen Lernens. Auf den Personalversammlung- Der Personalrat sieht unsere Schulformen einer en im letzten Jahr wurden Anträge beschlossen, die eine dreifachen Belastung ausgesetzt: 1. Inklusion, 2. bessere personelle Integration und 3. schwierige Schülerinnen und Schüler. Ausstattung der Bezirks- In diesem Zusammenhang fordert der Personalrat ein regierung, z.B. für die v e r b e s s e rt e s Fo rt b i l d u n g s a n g e b o t d u rc h d i e schnellere Durchführung von AOSF-Verfahren, forderten; ein Bezirksregierung Detmold. Die Dienststelle teilt die weiterer Antrag beschäftigte Auffassung des Personalrats und sieht die Schwierig- sich mit dem Arbeitsplatz keiten z.T. darin begründet, dass es zu wenige Sonder- Schule und forderte den Personalrat auf, sich für bessere pädagogen und Sonderpädagoginnen gebe. Auch Arbeitsbedingungen und müsse mehr in die Lehrerausbildung investiert werden. mehr Ressourcen für Außerdem leiden die Schulen des längeren Gemein- Maßnahmen zur Gesunder- samen Lernens darunter, dass das Gymnasium zum G9 haltung der Beschäftigten einzusetzen. zurückkehrt, dass fast alle Hauptschulen geschlossen Der Personalrat hat die wurden und dass andere Schulformen nach dem 6. Forderungen aufgegriffen und Schuljahr z.T. massiv zu Lasten unserer Schulformen sowohl auf den regelmäßigen Dienstbesprechungen mit der abschulen. Unseren Schulformen würde es helfen, wenn Dienststelle (Gemeinschaft- die Schulformen Realschule und Gymnasium ihre liche Besprechungen, Jours Zügigkeit begrenzen und damit mehr Anmeldungen an fixes) als auch im unseren Schulformen vorgenommen werden. Halbjahresgespräch mit der Regierungspräsidentin (s. nebenstehenden Artikel) Ein weiteres Thema, das mit der Dienststelle besprochen eingebracht. Außerdem wurde, war die steigende Arbeitsbelastung und die wurden die Anträge an den Hauptpersonalrat (HPR) Entgrenzung von Arbeit und Freizeit. In diesem weitergeleitet. Z u s a m m e n h a n g h a t d e r Pe r s o n a l r a t d i e 6
Tätigkeitsbericht 2019 28. Oktober 2019 Stundenplangestaltung, den Work-Privacy-Konflikt und den Wettbewerb und die Konkurrenz der Schulen angesprochen. Zum Thema Erreichbarkeit der Kolleginnen und Kollegen hält es die Dienststelle für ausreichend, wenn die Kolleginnen und Kollegen ihre E-Mails bis Freitag, 16 Uhr und ab Montag, 8 Uhr lesen. Am Wochenende besteht dazu keine Verpflichtung. Der dritte umfangreiche Tagesordnungspunkt war Gewalt gegen Lehrkräfte. Die Rückmeldungen, die dem Personalrat dazu vorliegen, lassen darauf schließen, dass an den Schulen eine deutliche Zunahme an psychischer und physischer Gewalt zu verzeichnen ist. Die Dienststelle verspricht, dass sie Sachverhalte prüft und gegebenenfalls an die Staatsanwaltschaft weitergibt. Wenn sich die Lehrerinnen und Lehrer an die Bezirksregierung wenden, werden sie auch unterstützt. Die Dienststelle rät auch dazu, dass sich Kolleginnen und Kollegen über solche Vorfälle austauschen und die Schulleitung darüber informieren. austauschen, mitreden und fragen ▪ Dienstag, den 26. November 2019, 14-16 Uhr in der Gesamtschule Friedenstal in Herford für die Kreise Bielefeld, Herford, Minden-Lübbecke und Lippe ▪ Mittwoch, den 27. November 2019, 14-16 Uhr in der Gesamtschule Friedrich Spee in Paderborn für die Kreise Paderborn, Gütersloh und Höxter 7
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