TÄTIGKEITSBERICHT Mitglieder - Personalrat Gesamtschule ...

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TÄTIGKEITSBERICHT Mitglieder - Personalrat Gesamtschule ...
Tätigkeitsbericht 2019                                                    28. Oktober 2019

   TÄTIGKEITSBERICHT
          Personalrat für Gesamt-, Sekundar-, Gemeinschaftsschulen und die Primus-Schule

 Mitglieder
 Die 19 Mitglieder des
 Personalrats betreuen jeweils
 3-4 Schulen als Ansprech-
 partner*innen.

 Sprechstunden
 Für Sprechstunden besuchen
 wir die Schulen drei-/viermal
 im Schuljahr, beraten aber
 auch außerhalb der Sprech-
 stunden über Telefon- und E-
 Mail-Kontakte.
                                   Neue Stellen für die sonderpädagogische
 Personalratsbüro                  Förderung
 In der Regel ist das Büro         Das Gremium des Personalrats beschäftigte sich im
 während der gesamten Woche        zweiten Halbjahr des Schuljahres 2018/2019 eingehend
 besetzt und die dort              mit dem Erlass „Eckpunkte für die Zuweisung von Stellen
 arbeitenden Personalrats-
                                   für die sonderpädagogische Förderung im gemeinsamen
 mitglieder beantworten Mails,
 stehen für telefonische           Lernen“ (06/2019).
 Beratungen zur Verfügung
 oder bereiten die Personalrats-   Je Eingangsklasse wird den Schulen ein Mehrbedarf an
 sitzungen vor und nach.           0,125 Stellen anerkannt. Die Zahl der zu berücksichti-
                                   genden Eingangsklassen ergibt sich aus der Zahl der
 PR-Info
                                   aufgenommenen Schüler*innen mit sonderpäda-
 4-5 x pro Jahr veröffentlicht     gogischem Unterstützungsbedarf. Zudem erhalten die
 der PR ein Info für alle
                                   Schulen für je drei Schüler mit sonderpädagogischer
 Beschäftigten, um über
 aktuelle Themen zu                Unterstützung, die in der Eingangsklasse aufgenommen
 unterrichten und praktische       werden, eine halbe Stelle zur Unterstützung des
 Hinweise zu geben. Auch die       gemeinsamen Lernens.
 Homepage wird regelmäßig
 aktualisiert.                     Die Stundenanteile aller im Rahmen des Erlasses neu
 www.personalrat-ge-dt.de          ausgeschriebenen Stellen sollen in der sonderpäda-

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 Besprechungen                    gogischen Förderung in den Eingangsklassen eingesetzt
                                  werden (zum Beispiel in Doppelbesetzungen). Die
 Die Vorstände aller
                                  Verwendung dieses Mehrbedarfs ist durch die
 Schulpersonalräte treffen sich
 zu gemeinsamen Runden            Schulleitung zu dokumentieren.
 Tischen, um schulformüber-
 greifende Themen zu              Ein weiterer kleiner Teil an Stellen soll an Personen von
 besprechen und gemeinsame        anderen Berufsgruppen gehen für die Arbeit in multi-
 Handlungsstrategien zu           professionellen Teams (MPT).
 entwickeln. Darüber hinaus
 nimmt der Vorstand zusammen      Das Thema „Neuausrichtung der Inklusion“ wurde in der
 mit den Vorständen der
 Personalräte der anderen         Teil-Personalversammlung für Lehrerräte am 24.09.2019
 Schulformen an regelmäßigen      in Bielefeld diskutiert. Wichtig war es dem Personalrat die
 Gesprächen mit der Leitung       Lehrerräte darüber zu informieren, dass sie das Recht
 der Schulabteilung bei der
                                  haben über die Verwendung der Stellenanteile informiert
 Bezirksregierung teil.
                                  zu werden.

 Arbeitskreise
                                  MPT-Stellen
 Innerhalb der Bezirksregierung
 nimmt der Personalrat an den     Die Landesregierung hat den Schulen zur Unterstützung
 Arbeitskreisen Inklusion und     der Inklusion so genannte MPT Stellen (Stellen für
 Gleichstellung und an den
                                  Multiprofessionelle Teams) im Gemeinsamen Lernen an
 Sitzungen des Arbeits- und
 Gesundheitsschutzes teil         weiterführenden Schulen zur Verfügung gestellt. Die
                                  Tätigkeitsschwerpunkte sollen die Mitarbeit im Unterricht
                                  mit dem Ziel der Unterstützung und Stärkung der
 Maßnahmen                        Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler sein.         Der
                                  Erlass führt aus, dass eigenverantwortlicher Unterricht
 Typische Personalmaßnahmen,
 die der Personalrat vorgelegt    nicht zulässig ist.
 bekommt, sind Beförderung-       Ebenso können auch Handwerksmeisterinnen und Hand-
 en, Ausschreibungstexte für      werksmeister eingestellt werden.
 Funktions- und Beförderungs-
 stellen, Einstellungen in den    Der Tätigkeitsbereich von Handwerksmeisterinnen und
 Schuldienst, befristete          Handwerksmeistern fokussiert insbesondere den Bereich
 Verträge, Abordnungen an         „Übergang von der Schule in den Beruf“. Bevor eine
 eine andere Schule, Angebote
                                  Stelle für Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister
 für Gespräche im Rahmen des
 Betrieblichen Eingliederungs-    ausgeschrieben werden kann, muss dies im Inklusions-
 managements (BEM), amts-         konzept der Schule angelegt sein.
 ärztliche Untersuchungen,
 Fortbildungen (Inhalte und       Der Bezirk Detmold hat 68 Stellen zugewiesen bekom-
 Teilnehmer*innen -auswahl),      men. Der Personalrat war bei den Auswahlgesprächen in
 Entlassungen und anderes
                                  der Regel dabei.
 mehr.

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                                  Auch wenn diese Stellen grundsätzlich zu begrüßen sind,
 Teil-PV
                                  so stellen sich doch noch folgende Probleme:
 Neben den regulären
 Personalversammlungen führt      ▪ die Schulen werden mit der konzeptionellen Arbeit für
 der Personalrat weitere          die MPT-Stellen alleine gelassen
 Teilpersonalversammlungen
 durch, die die spezifischen      ▪ es gibt Unklarheiten, wie die Aufgabenverteilung
 Fragen von Teilgruppen, wie      zwischen MPT-Stellen-Inhaber*innen, Schulsozialarbeit
 z.B. Lehrerrät*innen, Tarif-     und Lehrkräften strukturiert sein soll
 beschäftigten oder Teilzeit-
                                  ▪ die Frage der Arbeitszeit der MPT Stellen Inhaber*innen
 kräften behandeln. In jeder
                                  muss noch abschließend geklärt werden
 Personalversammlung besteht
 das Recht, Anträge zur           Der Personalrat wird darauf achten, dass die neuen
 Abstimmung an die
                                  Kollegen nicht fach- und aufgabenfremd eingesetzt
 Versammlung zu stellen, mit
 denen sich der Personalrat       werden.
 dann zu befassen hat.
                                  Für die Einstellung kommen vor allem Personen mit
                                  folgenden Abschlüssen in Betracht:

 HPR                              ▪ Hochschulabschlüsse Sozialpädagogik
 Der Vorstand nimmt 4x pro        ▪ Hochschulabschluss Sozialarbeit
 Jahr an teilweise zweitägigen
 Sitzungen mit dem Haupt-         ▪ Hochschulabschlüsse Diplompädagogik
 personalrat teil, so dass die
 Belange der Beschäftigten        ▪ Hochschulabschlüsse Heilpädagogik
 auch direkt an das Ministerium   ▪ Hochschulabschlüsse als Erzieherin oder Erzieher
 für Schule und Bildung
 weitergeleitet werden.           ▪ oder Abschlüsse als staatlich anerkannte Erzieherin
 Darüber hinaus tauscht sich      oder Erzieher
 der Vorstand regelmäßig mit
 den Bezirkspersonalräten der     ▪ vergleichbare Hochschulabschlüsse und vergleichbare
 anderen Regierungsbezirke        pädagogische Ausbildungen
 aus.
                                  Fragebogen zur Situation an den Schulen
                                  des Gemeinsamen Lernens
 Sitzungen
                                  Mit Beginn des Ausbaus des Gemeinsamen Lernens an
 Insgesamt fanden ca. 30          unseren Schulen im Regierungsbezirk häuften sich
 Personalratssitzungen im 14-     Stimmen aus den Schulen, die über fehlende Sonder-
 tägigen Rhythmus statt.
                                  pädagog*innen, mangelnde Räumlichkeiten und
                                  unzureichende Fortbildungen berichteten. Die Sorgen
                                  und Berichte der Kolleginnen und Kollegen waren für
                                  den PR immer wieder Anlass, mit der Dienststelle ins
                                  Gespräch zu kommen. Da wir aber immer nur einen
                                  allgemeinen Eindruck widerspiegeln konnten und es

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                                   leider keine Erhebung offizieller Art gibt, war es uns ein
 Tarifbeschäftigte
                                   Anliegen, einen besseren Informationsstand über die
 An den Gesamt-, Sekundar-,        Situation an den Schulen des Gemeinsamen Lernens zu
 Gemeinschaftsschulen und der      erhalten. Darum wurde von uns ein Fragebogen
 Primus Schule im Regierungs-
 bezirk Detmold arbeiten           entwickelt, mit dem wir auf die Schulen zugehen wollen.
 aktuell über 1000 Lehrkräfte im
 Tarifbeschäftigungsverhältnis;    Im Rahmen eines Interviews werden Fragen zur
 davon sind 300 Kolleg*innen       personellen, räumlichen und sächlichen Ausstattung der
 befristet angestellt.             Schulen gestellt. Auch wollen wir etwas über das
 Diese Zahl wird sich durch den    Fortbildungskonzept und dessen Umsetzung erfahren.
 Fachkräftemangel vor allem im     Dabei werden wir als Personalratsmitglieder Kolleg*innen
 Bereich Lehramt erhöhen, da
                                   ansprechen, die aktiv im Bereich der Inklusion mitar-
 sich vor allem hier der Anteil
 der Seiteneinsteiger*innen in     beiten. Diese Personen sind die Sonderpädagog*innen
 Zukunft vergrößern könnte.        und auch Lehrkräfte, die in diesem Bereich unterrichten
 Hinzu kommt noch die              oder koordinierende Funktionen ausüben.
 wachsende Zahl der befristet
 Beschäftigten, mit deren Hilfe
 versucht wird, Lücken, die zum
 Beispiel durch längerfristige     Die Rolle des Personalrates bei
 Erkrankungen oder                 befristeten Einstellungen
 Kindererziehung entstehen, zu
 schließen.                        Befristete Verträge für Langzeiterkrankungen, Mutter-

 Die Rolle des                     schutz und Erziehungszeiten sind in verena.nrw.de
 Lehrerrates bei                   ausgeschrieben. Auf diese Stellen können sich unter-
 befristeten                       schiedliche Berufsgruppen bewerben: Vollerfüller*innen
 Einstellungen                     (Personen mit 2. Staatsexamen) oder auch in Einzelfällen
                                   Lehramtsstudierende, Personen mit Berufsausbildung,
 Die Lehrerräte an den
                                   abgeschlossenem Studium und Bachelor- und Master-
 einstellenden Schulen müssen
 verpflichtend in die Auswahl      studierende. In der jeweiligen Ausschreibung werden die
 einbezogen werden. Der            gewünschten Fächer und der Zeitraum der Vertretung
 Personalrat festigte die Rolle
                                   angegeben. Wenn dem Personalrat die Einstellung
 der mitwirkenden Lehrerräte
 an den Schulen. Er macht          vorgelegt wird, prüft er als Erstes die Beteiligung von
 seine Zustimmung von der          Lehrerrat, Gleichstellungsbeauftragter und gegebenen-
 dokumentierten Beteiligung        falls Schwerbehindertenvertretung bei der Auswahl.
 des Lehrerrats und der
                                   Außerdem wird die Eingruppierung in die Entgeltgruppe
 Ansprechpartnerin für
 Gleichstellungsfragen             und Stufe kontrolliert. Der PR prüft gegebenenfalls die
 abhängig. Hierzu hat der PR       Eignung der Bewerber*innen, indem zum Beispiel bei
 ein Formblatt entwickelt, das     schulfernen Bewerbungen bei der Dienststelle der
 mittlerweile an allen Schulen
 genutzt wird.                     Lebenslauf der Person angefordert wird, um Auskunft
                                   über die pädagogische Erfahrung oder den bisherigen
                                   Unterrichtseinsatz des Bewerbers oder der Bewerberin zu

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                                  erhalten. Des Weiteren prüft der PR, ob die Einstellungs-
 Zusammenarbeit                   kriterien im Rahmen der Bestenauswahl eingehalten
 Zu den Aufgaben des              wurden, das heißt auch bei befristeten Verträgen sollen
 Personalrats gehört die          Vollerfüller*innen vor Quereinsteiger*innen eingestellt
 intensive Betreuung und
                                  werden.
 Beratung von Kolleg*innen in
 Konfliktsituationen, die diese   Die abgeschlossenen Verträge sind immer personen-
 mit ihrer Schulleitung haben.    gebunden, d.h. falls ein/e Kollegin oder Kollege vorzeitig
 Viele Probleme sollten           aus der Elternzeit oder aus einer Krankheit zurückkommt,
 allerdings zunächst an der
                                  muss die/der befristet Beschäftigte gehen, es folgt ein
 eigenen Schule geklärt
 werden, denn die Schulmit-       direktes Auflösen des Vertrages.
 wirkung sieht ausdrücklich       Werden auf eine ausgeschriebene Stelle Studierende
 Konzepte – z.B. Vertretungs-
                                  oder Bachelorabsolvent*innen eingestellt, weist der PR
 konzept, Grundsätze zur
 Unterrichtsverteilung und        darauf hin, dass diese Vertretungskräfte möglichst nicht
 Stundenplangestaltung usw.       über einen langen Zeitraum mit zu hoher Stundenzahl
 vor – die von der Lehrer-        eingesetzt werden. Dieser Hinweis geht an die
 konferenz beschlossen
                                  einstellenden Schulleitungen, damit diese Vertretungs-
 werden. Allerdings gibt es
 Schulen im Bezirk, bei denen     kräfte ihr Studium in einer angemessenen Zeit abschlie-
 eigentlich selbstverständliche   ßen können.
 Umgangs-formen mit
 transparenten Kommuni-
 kations- und Beteiligungs-
 strukturen nicht zum Tragen      Entfristung von Beschäftigten
 kommen. Hier vertritt der PR
 die Interessen der               Befristet Beschäftigte, die über mehrere Jahre mit
 Kolleg*innen konsequent          „Kettenverträgen“ angestellt sind, haben nach wie vor die
 gegenüber der Dienststelle
                                  Aussicht, auch ohne die sonst notwendigen Examina in
 (Dezernat 44) im sogenannten
 „Beschwerdemanagement“           ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen zu
 und versucht Prozesse in Gang    werden. Der Personalrat berät die betroffenen Kolleg-
 zu setzen, die zu deutlichen
                                  innen und Kollegen und begleitet ggf. deren Entfristung.
 Verbesserungen an diesen
 Schulen führen.                  Hier hat sich eine neue Rechtslage ergeben. Ursprünglich
                                  ist die Entfristung an den bisherigen Stundenumfang des
 Diese Interessenvertretung
 gelingt dem Personalrat aber     letzten befristeten Vertrags gebunden. Nun bietet das
 nur, wenn das betroffene         Ministerium im Rahmen des Haushalts die Möglichkeit in
 Kollegium bzw. die               solchen Verträgen die Arbeitszeit zur Vollbeschäftigung
 betroffenen Kolleg*innen
                                  aufzustocken. Hier reagiert das MSB auf den angespann-
 aktiver Teil dieser
 Auseinandersetzung werden        ten Arbeitsmarkt für Lehrerinnen und Lehrer. Bei den
 und auch persönlich Stellung     oben genannten Personengruppen ist es unsere Aufgabe
 beziehen.                        als Personalrat im Rahmen der Mitbestimmung darauf zu
                                  achten, dass für jede*n die richtige Eingruppierung und
                                  Stufe gefunden wird.

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 PV                                  Bericht vom Halbjahresgespräch

 Der Personalrat führt einmal im     Am 26.06.2019 fand das so genannte Halb-
 Jahr regionalisierte                jahresgespräch zwischen dem Personalrat und
 Personalversammlungen (PV)          Vertreter*innen der Bezirksregierung Detmold statt. Für
 durch. Dies soll es allen
                                     die Dienststelle waren u.a. drei schulfachliche
 Lehrkräften ermöglichen, mit
 geringem Zeitaufwand an einer       Dezernentinnen und Dezernten, Frau Thomann-Stahl,
 PV teilzunehmen. Der                die Regierungspräsidentin, und Herr Uhlich, der Leiter
 Personalrat stellt dort seine
                                     der Schulabteilung anwesend. Nachdem ein kurzer
 Tätigkeit und die
 Tätigkeitsschwerpunkte des          Rückblick auf das vergangene Jahr gegeben wurde, in
 zurückliegenden Jahres dar,         dem die verbesserte Kommunikation zwischen dem
 greift jeweils ein aktuelles        Personalrat und der Dienststelle gelobt wurde, war der
 Thema auf und macht dies zu
                                     e r s t e Ta g e s o r d n u n g s p u n k t d i e Z u k u n ft d e r
 einem Schwerpunkt der
 Diskussion.                         Schulformen des längeren Gemeinsamen Lernens.

 Auf den Personalversammlung-
                                     Der Personalrat sieht unsere Schulformen einer
 en im letzten Jahr wurden
 Anträge beschlossen, die eine       dreifachen Belastung ausgesetzt: 1. Inklusion, 2.
 bessere personelle                  Integration und 3. schwierige Schülerinnen und Schüler.
 Ausstattung der Bezirks-            In diesem Zusammenhang fordert der Personalrat ein
 regierung, z.B. für die
                                     v e r b e s s e rt e s Fo rt b i l d u n g s a n g e b o t d u rc h d i e
 schnellere Durchführung von
 AOSF-Verfahren, forderten; ein      Bezirksregierung Detmold. Die Dienststelle teilt die
 weiterer Antrag beschäftigte        Auffassung des Personalrats und sieht die Schwierig-
 sich mit dem Arbeitsplatz
                                     keiten z.T. darin begründet, dass es zu wenige Sonder-
 Schule und forderte den
 Personalrat auf, sich für bessere   pädagogen und Sonderpädagoginnen gebe. Auch
 Arbeitsbedingungen und              müsse mehr in die Lehrerausbildung investiert werden.
 mehr Ressourcen für                 Außerdem leiden die Schulen des längeren Gemein-
 Maßnahmen zur Gesunder-
                                     samen Lernens darunter, dass das Gymnasium zum G9
 haltung der Beschäftigten
 einzusetzen.                        zurückkehrt, dass fast alle Hauptschulen geschlossen
 Der Personalrat hat die             wurden und dass andere Schulformen nach dem 6.
 Forderungen aufgegriffen und
                                     Schuljahr z.T. massiv zu Lasten unserer Schulformen
 sowohl auf den regelmäßigen
 Dienstbesprechungen mit der         abschulen. Unseren Schulformen würde es helfen, wenn
 Dienststelle (Gemeinschaft-         die Schulformen Realschule und Gymnasium ihre
 liche Besprechungen, Jours          Zügigkeit begrenzen und damit mehr Anmeldungen an
 fixes) als auch im
                                     unseren Schulformen vorgenommen werden.
 Halbjahresgespräch mit der
 Regierungspräsidentin (s.
 nebenstehenden Artikel)             Ein weiteres Thema, das mit der Dienststelle besprochen
 eingebracht. Außerdem
                                     wurde, war die steigende Arbeitsbelastung und die
 wurden die Anträge an den
 Hauptpersonalrat (HPR)              Entgrenzung von Arbeit und Freizeit. In diesem
 weitergeleitet.                     Z u s a m m e n h a n g h a t d e r Pe r s o n a l r a t d i e

                                                                                                            6
Tätigkeitsbericht 2019                                                       28. Oktober 2019

Stundenplangestaltung, den Work-Privacy-Konflikt und den Wettbewerb und die Konkurrenz
der Schulen angesprochen. Zum Thema Erreichbarkeit der Kolleginnen und Kollegen hält es
die Dienststelle für ausreichend, wenn die Kolleginnen und Kollegen ihre E-Mails bis Freitag,
16 Uhr und ab Montag, 8 Uhr lesen. Am Wochenende besteht dazu keine Verpflichtung.

Der dritte umfangreiche Tagesordnungspunkt war Gewalt gegen Lehrkräfte. Die
Rückmeldungen, die dem Personalrat dazu vorliegen, lassen darauf schließen, dass an den
Schulen eine deutliche Zunahme an psychischer und physischer Gewalt zu verzeichnen ist. Die
Dienststelle verspricht, dass sie Sachverhalte prüft und gegebenenfalls an die
Staatsanwaltschaft weitergibt. Wenn sich die Lehrerinnen und Lehrer an die Bezirksregierung
wenden, werden sie auch unterstützt. Die Dienststelle rät auch dazu, dass sich Kolleginnen und
Kollegen über solche Vorfälle austauschen und die Schulleitung darüber informieren.

austauschen, mitreden und fragen

▪   Dienstag, den 26. November 2019, 14-16 Uhr in der Gesamtschule Friedenstal in Herford
    für die Kreise Bielefeld, Herford, Minden-Lübbecke und Lippe

▪   Mittwoch, den 27. November 2019, 14-16 Uhr in der Gesamtschule Friedrich Spee in
    Paderborn für die Kreise Paderborn, Gütersloh und Höxter

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