VERBRAUCHERSCHUTZ - GRÜNE Bundestagsfraktion
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Foto: Frédéric Cirou, picture alliance
VERBRAUCHERSCHUTZ
UNS GEHT'S UMS GANZE
IM FOKUS
VERBRAUCHERSCHUTZ: DIE GRÜNE BUNDESTAGSFRAKTION MACHT
unser gutes VERBRAUCHERPOLITIK FÜR DEN ALLTAG:
• –––– Verbraucherschutz: sichere Lebensmittel und Produkte,
RECHT Schutz vor unfairen Geschäftspraktiken.
Foto: Tevarak, istock
• –––– Wissen, was drin ist: verständliche und verlässliche
Informationen über Inhalt, Herkunft und Herstellung.
Ist ein Produkt tatsächlich nachhaltig? Zeigen uns die Vergleichsportale • –––– Verbraucherschutz digital: Recht auf Wahlfreiheit
im Internet wirklich den günstigsten Handytarif? Und was passiert mit und Transparenz auch online. Dazu gehört, über die
den Daten, die wir beim Online-Kauf preisgeben? Nutzung unserer Daten bestimmen zu können.
Unsere Konsumwelt ändert sich rasant. Unsere Ansprüche als Verbrau- • –––– Nachhaltiger Einkauf: Unternehmen gesetzlich
cher*innen bleiben: Wir wollen sichere Lebensmittel, Kleidung und Geräte, verpflichten, in ihrer gesamten Lieferkette
die nicht auf Kosten der Umwelt oder der Menschenrechte produziert wer- internationale Umwelt- und Menschen-
Foto: Chaay_Tee, istock
den. Wir wollen wissen, auf was wir uns einlassen – egal ob bei Nahrungs- rechtsstandards zu beachten.
mitteln, Versicherungsverträgen oder der Weitergabe unserer Daten.
• –––– Verbraucher*innen stärken: mit starken
Kurz: Wir wollen unsere Rechte wahren, fair behandelt werden und
Verbraucherorganisationen und durchsetzbaren
ein hohes Maß an Sicherheit im Alltag.
Rechten, auch gegenüber mächtigen Konzernen.
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GUTES ESSEN
Foto: hobo_018, istock
Hofläden, Biokisten, regionale Lebensmittel boomen. Gutes Essen liegt im Trend. Aber
im Alltag ist der Griff zu Fertigprodukten und Fastfood oft einfacher. Wir wollen, dass
C. Kaiser
gutes, gesundes Essen mit regionalen und Bio-Lebensmitteln überall Standard ist – im
istock
Supermarkt, unterwegs und in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Kantinen.
alliance/
Chung,
Zudem fordern wir Transparenz für Verbraucher*innen: mit verständlichen und ver-
picture
lässlichen Informationen über die Zutaten, Herstellung und Herkunft der Lebensmittel.
Marcus
Gegen Verbrauchertäuschung gehen wir vor – Bilder frei laufender Tiere dürfen nicht
Foto:
Foto:
über ihre Stallhaltung hinwegtäuschen, überzuckerte Lebensmittel uns nicht als gesund
verkauft werden.
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GUT ESSEN EINFACH MACHEN
Foto: Susanne Friedrich, istock
VON DER KITA BIS ZUR KANTINE
• –––– Verbindliche Qualitätsstandards für Kita- und Schulessen
• –––– Förderprogramme für regionale und Bio-Lebensmittel
in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Kantinen
Foto: Marcus Chung, istock
KINDER BRAUCHEN UNSEREN SCHUTZ
• –––– Klare Regeln für Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet
• –––– Keine PR-Aktionen von Lebensmittelkonzernen in Kitas und Schulen
GESÜNDERE ANGEBOTE UND TRANSPARENZ
• –––– Verbindliche Reduktionsziele für Zucker, Salz und Fett in Softdrinks
und Fertigprodukten
Foto: vgajic, istock
• –––– Nutri-Score als Nährwertkennzeichnung europaweit verbindlich einführen
• –––– Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch und Milchprodukte,
wie bei der Eierkennzeichnung
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Foto: acilo, istock
VERBRAUCHERSCHUTZ IM FINANZMARKT
Keine Zinsen auf Sparguthaben, die Lebens-
versicherung zahlt weniger aus als verspro- FINANZEN UND BÜRGERFONDS ALS ZUSATZ ZUR RENTE
ALTERS VORSORGE
chen, riskante Geldanlagen lösen sich in Luft
auf: Für das Alter vorzusorgen wird in Zeiten Neben einer verbesserten gesetzlichen Rente soll Verbrau-
von Niedrigzinsen zur Herausforderung. cher*innen ein kostengünstiges Standardprodukt für die
Altersvorsorge zur Verfügung stehen. Dafür wollen wir
Auch die Finanzberatungen leisten häufig
einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds einrichten.
nicht, was sie versprechen. Banken und
Vermittler verkaufen wegen der Provisionen
BESSERE UND SICHERE FINANZBERATUNG
oft teure oder gar unpassende Produkte.
Wir wollen schrittweise aus der Provisionsberatung ausstei-
Ihren finanziellen Druck geben Banken zuneh-
gen. Unterschiedliche Aufsichtsniveaus wollen wir durch
mend über höhere Preise und Entgelte an die
eine einheitliche Aufsicht bei der Bundesanstalt für Finanz-
Verbraucher*innen weiter: Mittlerweile kostet
Foto: skynesher, istock
dienstleistungsaufsicht (BaFin) ersetzen.
die Girokontenführung bei fast allen Banken
Geld. Häufig kommen zusätzliche Entgelte
SCHUTZ VOR ÜBERHÖHTEN GEBÜHREN
hinzu, etwa für kontaktlose Zahlungen.
Gebühren müssen angemessen sein. Wir wollen eine Decke-
lung bei den Dispozinsen und transparente, vergleichbare
Kontogebühren.
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GLEICHE RECHTE – FÜR DIGITALEN VERBRAUCHERSCHUTZ
ANALOG WIE DIGITAL SMARTE HELFER MIT DATENSCHUTZ
Gesetzliche IT-Sicherheitsstandards und voreingestellter Daten-
Foto: agrobacter, istock
schutz sind notwendig, damit unsere Geräte uns nicht ausfor-
Vergleichsportale helfen bei der Produktauswahl, wir
schen oder zum Einfallstor für kriminelle Hacker werden.
können mobil arbeiten und lernen, Filme streamen und
online einkaufen.
PLATTFORMEN IN DIE VERANTWORTUNG NEHMEN
Die Kehrseite: Über unser Surfverhalten, Apps, vernetzte
Wir wollen, dass Verkaufs- und Vergleichsportale beim Ranking
Geräte und sogar Spielzeug geben wir heißbegehrte Daten
nur objektive Kriterien zugrunde legen und gegen Fake-Bewer-
preis. Sie erlauben hochaussagekräftige Profile, die mit
tungen vorgehen. Sie müssen dafür sorgen, dass Anbieter*innen
darüber bestimmen, welche Werbung, Angebote und
erreichbar und Produkte sicher sind.
Kreditbedingungen wir bekommen.
Foto: McPHOTOs, picture alliance
Wir wollen, dass Verbraucher*innen die Kontrolle über MEHR WAHLFREIHEIT
ihre Daten behalten. Wer seine Daten nicht für Werbezwecke
Zur Wahlfreiheit im Netz gehört, Anbieter und Plattformen
weitergeben möchte, soll das generell im Browser voreinstel-
unkompliziert und mitsamt Daten wechseln zu können – auch
len können, statt einzeln auf jeder besuchten Seite. Höchste
soziale Netzwerke und Nachrichtendienste.
IT-Sicherheit muss Standard sein.
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NACHHALTIG FÜR UNBEDENKLICHE UND
NACHHALTIGE PRODUKTE
einkaufen UNTERNEHMEN IN DIE PFLICHT NEHMEN
Unternehmen müssen in ihrer Lieferkette internationale Umwelt-
und Menschenrechtsstandards einhalten. Wir wollen ihre Pflichten
gesetzlich regeln und Haftungsregeln einführen.
Foto: 97, istock
Spielzeug, Kleidung, Kosmetika und andere Alltagsprodukte müssen
GESUND AUFWACHSEN
sicher sein. Dafür stehen wir. Dafür wollen wir das Vorsorgeprinzip
stärken. Das bedeutet, gefährliche Schadstoffe konsequent aus der Viele Alltagschemikalien können Krebs, Diabetes, Unfruchtbarkeit
Produktion zu verbannen. oder Allergien verursachen und die Entwicklung von Kindern und
Jugendlichen stören. Wir wollen giftige Chemikalien aus Spielzeug,
Unbedenklich einzukaufen beinhaltet für immer mehr Menschen auch
Kosmetika und Verpackungen verbannen.
faire und ökologische Herstellungsbedingungen. Sie wollen nicht hinneh-
men, dass für das neue T-Shirt Kinder arbeiten oder für die neuen Garten-
LANGLEBIGE PRODUKTE
möbel Regenwald zerstört wird. Als grüne Bundestagsfraktion wollen wir
nachhaltiges Einkaufen erleichtern. Es soll leichter erkennbar sein, ob Mit einem Recht auf Reparatur wollen wir langlebige, reparierbare
Produkte ökologisch produziert und faire Löhne gezahlt werden. Produkte mit erkennbarer Mindestlebensdauer zum Standard
machen und Gewährleistungsrechte verbessern.
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ENERGIE
Fotos: Patryk Kosmider (großes Bild), Simon Skafar, istock
Faire Kosten: Wir wollen eine Reform der Bürgerenergie: Wir wollen die Möglichkeiten
Abgaben, Umlagen und Entgelte der Strom- für Mieterstrom verbessern und für kleine
kosten, um private Verbraucher*innen zu Anlagen die Direktvermarktung vereinfa-
entlasten. chen. Mit Energysharing sollen Nachbar*in-
nen Strom von Solaranlagen teilen können.
Klimaschutz beim Wohnen: Energetische
Gebäudesanierung und Umstieg auf erneuer- Elektromobilität: E-Autos laden muss so ein-
bare Wärme werden wir erleichtern. Der fach sein wie tanken. Nötig sind Preistranspa-
CO2-Preis soll bei Vermieter*innen erhoben renz und einheitliche Standards für Apps und
werden – denn sie entscheiden über Heizung Ladekarten.
und Sanierung.
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TELEFON UND REISE
Foto: istock/ ElcovaLana
Internet Verbraucher*innen steht eine Entschädigung zu,
Probleme mit Internet, Mobilfunkanbietern oder Telefon-
wenn Bahn- und Flugreisen ausfallen oder sich ver-
verträgen gehören zu den häufigsten Verbraucher
späten. Wir wollen, dass sie durch automatisierte Ent-
beschwerden.
schädigungsverfahren leichter zu ihrem Recht kom-
Wir wollen den Anschluss an schnelles Internet durch men. Wer sein Ticket online bucht, soll automatisch
einen Rechtsanspruch sicherstellen. Außerdem sollen über den Entschädigungsanspruch informiert werden
Verbraucher*innen einen Schadensersatz von 5 Euro pro und diesen mit einem Klick erhalten können.
Foto: Thomas Frey, picture alliance
Tag erhalten, wenn ihr Internet langsamer ist als vertrag-
Außerdem wollen wir Verbraucher*innen davor
Foto: Ohde, picture alliance
lich zugesichert. Aktuell erhalten nur 16 Prozent der Nut-
schützen, im Falle einer Insolvenz viel Geld zu verlie-
zer*innen die vereinbarte maximale Übertragungsrate.
ren. Anders als bei Pauschalreisen sind sie bei Flug-
Vertragsfallen durch lange Laufzeiten und automatische
reisen bisher nicht abgesichert. Deshalb setzen wir
Verlängerungen wollen wir einen Riegel vorschieben. Tele-
uns für ein Ende der Vorkassepraxis ein. Alternativ
fon-, Handy- und Internetverträge sollen maximal ein Jahr
muss eine Insolvenzabsicherung eingeführt werden.
laufen und danach monatlich gekündigt werden können.
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VERBRAUCHER*INNEN MÄCHTIG
Verbraucher*innen brauchen schlagkräftige Verbraucherorganisationen.
MACHEN
Fotos: Sanja Radin (unten), SolStock, istock
Wir unterstützen sie, um den strukturellen Nachteil der Verbraucher*innen
zumindest teilweise auszugleichen. Auch Behörden sollen gegen Verbrau-
cherschutzverstöße vorgehen können.
Damit Verbraucher*innen auch bei kleineren, aber massenhaft auftretenden
Schäden zu ihrem Recht kommen, wollen wir eine Gruppenklage einführen.
Die Musterfeststellungsklage greift zu kurz.
Unrechtmäßig erzielte Gewinne gehen auf Kosten der Verbraucher*innen.
Wir fordern dafür einen Ausgleich: Ein Teil der Bußgelder, die gegen Kartelle
verhängt werden, soll in die Verbraucherarbeit fließen.
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ZUM WEITERLESEN:
1. Auflage
. ________ gruene-bundestag.de » Themen » Verbraucherschutz
. ________ Natürlich gut essen! (Flyer 19/20)
.
Bündnis 90/Die Grünen
________ Grüne Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher: Bundestagsfraktion
Arbeitskreis 3: Bürgerrechte &
mit Recht grün und fair (Fraktionsbeschluss, 23.2.2021) Demokratie, Rechts- & Gesell-
schaftspolitik
BUNDESTAGSDRUCKSACHEN: Tabea Rößner MdB
19/26890 Dispozinsen begrenzen (Antrag) Sprecherin für Verbraucherpolitik
19/26532 Telekommunikation –Verbraucherschutz (Antrag) Tel. 030/227 56789
19/23701 Internetgiganten zähmen – fairer Wettbewerb Fax 030/227 56552
für digitale Plattformen (Antrag)
info@gruene-bundestag.de
19/17449 Kündigungsbutton (Antrag)
19/16419 Elektroschrott – Recht auf Reparatur (Antrag) Diese Veröffentlichung informiert
19/6441 Gutes Essen im Alltag – Ernährungswende (Antrag) über unsere parlamentarische Arbeit
im Deutschen Bundestag. Sie darf im
Wahlkampf nicht als
Wahlwerbung verwendet werden.
Impressum: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Gestaltung: Inga Meyer, Stand: März 2021Sie können auch lesen
