Verhandlungsspiegel MEDIENSTELLE - Die österreichische Justiz

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Verhandlungsspiegel MEDIENSTELLE - Die österreichische Justiz
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MEDIENSTELLE

Verhandlungsspiegel
 vom 16.08.2021 bis 20.08.2021
-2-

      In diesem Zeitraum werden an folgenden Tagen Hauptverhandlungen
                                 abgehalten:

        von – bis:    VS:          Richter/in:                   Tatbestand

                                                                                                        Schöffen

                                                                                                                   Geschw.
                                                                                               ER
Montag, 16.08.2021:

                                   Keine Verhandlungen

Dienstag, 17.08.2021:
1.     08:30-09:30   283/II    Hofrat Dr. Alfred         Unbefugter Gebrauch von           x
                               Pasterk                   Fahrzeugen, Diebstahl
2.     09:30-11:30   283/II    Hofrat Dr. Alfred         Körperverletzung, schwere         x
                               Pasterk                   Körperverletzung
3.     09:00-14:00   481/IV    Mag. Matthias             Schwerer Betrug, Untreue          x
                               Polak
Mittwoch, 18.08.2021:
4.     08:30-09:00   225/II    Maga. Michaela            Unerlaubter Umgang mit            x
                               Sanin                     Suchtgiften
5.     09:00-09:30   225/II    Maga. Michaela            Diebstahl durch Einbruch          x
                               Sanin
6.     09:30-10:00   225/II    Maga. Michaela            Aufforderung zu terroristischen   x
                               Sanin                     Straftaten
7.     10:00-10:30   225/II    Maga. Michaela            Tierquälerei                      x
                               Sanin

8.     10:30-11:00   225/II    Maga. Michaela            Diebstahl durch Einbruch,         x
                               Sanin                     Entfremdung unbarer
                                                         Zahlungsmittel,
                                                         Urkundenunterdrückung
9.     09:30-12:00   377/III   Maga. Sabine              Schwerer Betrug                            x
                               Roßmann, LL.M.
10.    13:30-16:30   377/III   Maga. Sabine              Suchtgifthandel, Vorbereitung              x
                               Roßmann, LL.M.            von Suchtgifthandel,
                                                         unerlaubter Umgang mit
                                                         Suchtgiften

Donnerstag, 19.08.2021:
11.    09:00-17:00   283/II    Mag. Matthias             Gewerbsmäßiger schwerer                    x
                               Polak                     Betrug, betrügerische Krida,
                                                         grob fahrlässige
                                                         Beeinträchtigung von
                                                         Gläubigerinteressen,
                                                         Vorenthalten von
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         von – bis:    VS:         Richter/in:                 Tatbestand

                                                                                                    Schöffen

                                                                                                               Geschw.
                                                                                           ER
                                                       Dienstnehmerbeiträgen zur
                                                       Sozialversicherung,
                                                       Verleumdung
 12.    09:30-10:30   377/III   Maga. Sabine           Grob fahrlässige                x
                                Roßmann, LL.M.         Beeinträchtigung von
                                                       Gläubigerinteressen, Betrug
 13.    10:30-11:00   377/III   Maga. Sabine           Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 2    x
                                Roßmann, LL.M.         WaffG, gefährliche Drohung

 14.    11:00-12:00   377/III   Maga. Sabine           Vorsätzliche Gefährdung von     x
                                Roßmann, LL.M.         Menschen durch übertragbare
                                                       Krankheiten
 15.    13:30-14:00   377/III   Maga. Sabine           Gefährliche Drohung             x
                                Roßmann, LL.M.
 16.    14:00-15:00   377/III   Maga. Sabine           Schwerer Betrug                 x
                                Roßmann, LL.M.
 17.    15:00-16:00   377/III   Maga. Sabine           Hehlerei, Geldwäscherei,        x
                                Roßmann, LL.M.         Urkundenfälschung
 Freitag, 20.08.2021:
 18.    08:30-09:00   225/II    Maga. Michaela         Fortgesetzte Gewaltausübung,    x
                                Sanin                  Nötigung,
                                                       Urkundenunterdrückung,
                                                       gefährliche Drohung
 19.    09:00-10:00   225/II    Maga. Michaela         Körperverletzung, gefährliche   x
                                Sanin                  Drohung
 20.    10:30-12:30   225/II    Maga. Michaela         Gewerbsmäßig schwerer                    x
                                Sanin                  Betrug
 21.    09:00-10:00   283/II    Mag. Gernot            Anbahnung von                   x
                                Kugi                   Sexualkontakten zu
                                                       Unmündigen
 22.    10:00-11:30   283/II    Mag. Gernot            Falsche Beweisaussage,          x
                                Kugi                   Begünstigung

         Im Folgenden werden jene Strafverhandlungen hervorgehoben,
        die von besonderem Interesse für die Öffentlichkeit sein könnten:

3.     Einem Erwachsenen wird zur Last gelegt, in Spittal an der Drau im August 2017
       durch Täuschungshandlungen mehrere Personen zur Abtretung von
       Geschäftsanteilen verleitet und damit in ihrem Vermögen geschädigt zu haben.
       Darüber hinaus wird ihm zur Last gelegt, als Geschäftsführer einer Handwerker
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     GmbH     einen    EUR    50.000,00   nicht  übersteigenden Betrag    zu
     gesellschaftsfremden Zwecken aus dem Unternehmen entnommen zu haben.

6.   Einem Erwachsenen wird zur Last gelegt, am 28. Dezember 2020 von Wien aus
     auf der öffentlich zugänglichen Internetseite eines ehemaligen Kärntner
     Landtagsabgeordneten zur Begehung einer terroristischen Straftat, nämlich zum
     Verbrechen des Mordes aufgefordert zu haben. Angeklagt ist das Vergehen
     nach dem § 282a Abs 1 StGB, welches mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei
     Jahren bedroht ist.

9.   Einem erwachsenen Immobilienkaufmann wird zur Last gelegt, in der Zeit von
     2015 bis 2016 in Velden am Wörthersee unter der Vorgabe, als Geschäftsführer
     einer Immobilienverwaltungs GmbH ein rückzahlungsfähiger und –williger
     Darlehensnehmer zu sein, seine Opfer zur Zahlung von mehr als EUR
     90.000,00 verleitet und letztlich geschädigt zu haben.

10. Drei Erwachsenen wird in verschiedenen Täterschaftsformen zur Last gelegt,
    830 Gramm Heroin von Slowenien nach Österreich eingeführt und hier
    gewinnbringend verkauft zu haben.

11. Fortsetzung des Verfahrens gegen zwei Erwachsene, denen zur Last gelegt
    wird, im Zeitraum 2010 bzw 2014 und 2015 in verschiedenen
    Täterschaftsformen die Verbrechen der betrügerischen Krida sowie die
    Vergehen des schweren Betruges und der Verleumdung verantworten zu
    müssen. Insbesondere wird ihnen vorgeworfen, Bestandteile des Vermögens
    einer Baugesellschaft, und zwar Bargelder in Höhe von EUR 139.870,12 für
    private Zwecke entnommen sowie erbrachte Bauleistungen in der Höhe von
    EUR 81.960,00 nicht abgerechnet und zur Verschleierung diesbezüglich
    Scheinrechnungen ausgestellt zu haben. Neben dem Vorwurf des schweren
    Betruges wird ihnen in verschiedenen Täterschaftsformen zur Last gelegt,
    durchführende Polizeibeamte bei einer Hausdurchsuchung wahrheitswidrig des
    Diebstahls von mehreren tausend Euro beschuldigt zu haben.

13. Einem Erwachsenen wird zur Last gelegt, im Mai 2021 in St. Jakob im Lavanttal
    mit einem als Taschenlampe getarnten Elektroschocker eine Person gefährlich
    bedroht zu haben.

14. Einem Erwachsenen wird zur Last gelegt, im November und Dezember 2020 in
    Neu-Feffernitz die Vergehen der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch
    übertragbare Krankheiten nach dem § 178 StGB verantworten zu müssen,
    indem er trotz positivem SARS COV-2 Virusnachweises die angeordnete
    Heimquarantäne samt Kontaktverbot negiert und gebrochen haben soll.

16. Einer Erwachsenen wird zur Last gelegt, vom Februar 2020 bis März 2021 in
    Villach Verantwortliche des Magistrates der Stadt Villach durch Nichtangabe der
    monatlich bezogenen Honorare als Zeitungszustellerin getäuscht und damit zu
    einer Auszahlung der sozialen Mindestsicherung in der Höhe von EUR 6.027,68
    verleitet und damit das Land Kärnten in diesem Betrag geschädigt zu haben.

20. Einem Erwachsenen wird zur Last gelegt, im Herbst und Winter 2020/2021 in
    Klagenfurt durch Täuschungshandlungen, nämlich der Vorgabe, er sei in der
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    Lage und willens, Fahrzeuge an die vermeintlich Geschädigten zu verkaufen,
    Anzahlungen in der Höhe von EUR 76.000,00 herausgelockt zu haben.

21. Einem Erwachsenen wird zur Last gelegt, im Jänner 2021 vom Lavanttal aus
    einen Kontakt zu einem 2008 geborenen unmündigen Mädchen aus Wien in der
    Absicht, an ihr eine strafbare sexuelle Handlung zu begehen, im Wege der
    Telekommunikation ein persönliches Treffen vorgeschlagen zu haben, indem er
    ihr über das Internet angeboten haben soll, sie mit seinem PKW von Wien
    abzuholen und zu seinem Wohnsitz ins Lavanttal zu bringen. Angeklagt ist das
    Vergehen der Anbahnung von Sexualkontakten zu Unmündigen nach dem §
    208a Abs 1 Z 1 StGB, welches eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vorsieht.

                            Klagenfurt, am 13.8.2021
                               Der Leiter der Medienstelle

                           Dr. Christian Liebhauser-Karl
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