Verhandlungsspiegel MEDIENSTELLE - Die österreichische Justiz
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-2- In diesem Zeitraum werden an folgenden Tagen Hauptverhandlungen abgehalten: von – bis: VS: Richter/in: Tatbestand Schöffen Geschw. ER Montag, 16.08.2021: Keine Verhandlungen Dienstag, 17.08.2021: 1. 08:30-09:30 283/II Hofrat Dr. Alfred Unbefugter Gebrauch von x Pasterk Fahrzeugen, Diebstahl 2. 09:30-11:30 283/II Hofrat Dr. Alfred Körperverletzung, schwere x Pasterk Körperverletzung 3. 09:00-14:00 481/IV Mag. Matthias Schwerer Betrug, Untreue x Polak Mittwoch, 18.08.2021: 4. 08:30-09:00 225/II Maga. Michaela Unerlaubter Umgang mit x Sanin Suchtgiften 5. 09:00-09:30 225/II Maga. Michaela Diebstahl durch Einbruch x Sanin 6. 09:30-10:00 225/II Maga. Michaela Aufforderung zu terroristischen x Sanin Straftaten 7. 10:00-10:30 225/II Maga. Michaela Tierquälerei x Sanin 8. 10:30-11:00 225/II Maga. Michaela Diebstahl durch Einbruch, x Sanin Entfremdung unbarer Zahlungsmittel, Urkundenunterdrückung 9. 09:30-12:00 377/III Maga. Sabine Schwerer Betrug x Roßmann, LL.M. 10. 13:30-16:30 377/III Maga. Sabine Suchtgifthandel, Vorbereitung x Roßmann, LL.M. von Suchtgifthandel, unerlaubter Umgang mit Suchtgiften Donnerstag, 19.08.2021: 11. 09:00-17:00 283/II Mag. Matthias Gewerbsmäßiger schwerer x Polak Betrug, betrügerische Krida, grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, Vorenthalten von
-3- von – bis: VS: Richter/in: Tatbestand Schöffen Geschw. ER Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung, Verleumdung 12. 09:30-10:30 377/III Maga. Sabine Grob fahrlässige x Roßmann, LL.M. Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, Betrug 13. 10:30-11:00 377/III Maga. Sabine Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 2 x Roßmann, LL.M. WaffG, gefährliche Drohung 14. 11:00-12:00 377/III Maga. Sabine Vorsätzliche Gefährdung von x Roßmann, LL.M. Menschen durch übertragbare Krankheiten 15. 13:30-14:00 377/III Maga. Sabine Gefährliche Drohung x Roßmann, LL.M. 16. 14:00-15:00 377/III Maga. Sabine Schwerer Betrug x Roßmann, LL.M. 17. 15:00-16:00 377/III Maga. Sabine Hehlerei, Geldwäscherei, x Roßmann, LL.M. Urkundenfälschung Freitag, 20.08.2021: 18. 08:30-09:00 225/II Maga. Michaela Fortgesetzte Gewaltausübung, x Sanin Nötigung, Urkundenunterdrückung, gefährliche Drohung 19. 09:00-10:00 225/II Maga. Michaela Körperverletzung, gefährliche x Sanin Drohung 20. 10:30-12:30 225/II Maga. Michaela Gewerbsmäßig schwerer x Sanin Betrug 21. 09:00-10:00 283/II Mag. Gernot Anbahnung von x Kugi Sexualkontakten zu Unmündigen 22. 10:00-11:30 283/II Mag. Gernot Falsche Beweisaussage, x Kugi Begünstigung Im Folgenden werden jene Strafverhandlungen hervorgehoben, die von besonderem Interesse für die Öffentlichkeit sein könnten: 3. Einem Erwachsenen wird zur Last gelegt, in Spittal an der Drau im August 2017 durch Täuschungshandlungen mehrere Personen zur Abtretung von Geschäftsanteilen verleitet und damit in ihrem Vermögen geschädigt zu haben. Darüber hinaus wird ihm zur Last gelegt, als Geschäftsführer einer Handwerker
-4- GmbH einen EUR 50.000,00 nicht übersteigenden Betrag zu gesellschaftsfremden Zwecken aus dem Unternehmen entnommen zu haben. 6. Einem Erwachsenen wird zur Last gelegt, am 28. Dezember 2020 von Wien aus auf der öffentlich zugänglichen Internetseite eines ehemaligen Kärntner Landtagsabgeordneten zur Begehung einer terroristischen Straftat, nämlich zum Verbrechen des Mordes aufgefordert zu haben. Angeklagt ist das Vergehen nach dem § 282a Abs 1 StGB, welches mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht ist. 9. Einem erwachsenen Immobilienkaufmann wird zur Last gelegt, in der Zeit von 2015 bis 2016 in Velden am Wörthersee unter der Vorgabe, als Geschäftsführer einer Immobilienverwaltungs GmbH ein rückzahlungsfähiger und –williger Darlehensnehmer zu sein, seine Opfer zur Zahlung von mehr als EUR 90.000,00 verleitet und letztlich geschädigt zu haben. 10. Drei Erwachsenen wird in verschiedenen Täterschaftsformen zur Last gelegt, 830 Gramm Heroin von Slowenien nach Österreich eingeführt und hier gewinnbringend verkauft zu haben. 11. Fortsetzung des Verfahrens gegen zwei Erwachsene, denen zur Last gelegt wird, im Zeitraum 2010 bzw 2014 und 2015 in verschiedenen Täterschaftsformen die Verbrechen der betrügerischen Krida sowie die Vergehen des schweren Betruges und der Verleumdung verantworten zu müssen. Insbesondere wird ihnen vorgeworfen, Bestandteile des Vermögens einer Baugesellschaft, und zwar Bargelder in Höhe von EUR 139.870,12 für private Zwecke entnommen sowie erbrachte Bauleistungen in der Höhe von EUR 81.960,00 nicht abgerechnet und zur Verschleierung diesbezüglich Scheinrechnungen ausgestellt zu haben. Neben dem Vorwurf des schweren Betruges wird ihnen in verschiedenen Täterschaftsformen zur Last gelegt, durchführende Polizeibeamte bei einer Hausdurchsuchung wahrheitswidrig des Diebstahls von mehreren tausend Euro beschuldigt zu haben. 13. Einem Erwachsenen wird zur Last gelegt, im Mai 2021 in St. Jakob im Lavanttal mit einem als Taschenlampe getarnten Elektroschocker eine Person gefährlich bedroht zu haben. 14. Einem Erwachsenen wird zur Last gelegt, im November und Dezember 2020 in Neu-Feffernitz die Vergehen der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach dem § 178 StGB verantworten zu müssen, indem er trotz positivem SARS COV-2 Virusnachweises die angeordnete Heimquarantäne samt Kontaktverbot negiert und gebrochen haben soll. 16. Einer Erwachsenen wird zur Last gelegt, vom Februar 2020 bis März 2021 in Villach Verantwortliche des Magistrates der Stadt Villach durch Nichtangabe der monatlich bezogenen Honorare als Zeitungszustellerin getäuscht und damit zu einer Auszahlung der sozialen Mindestsicherung in der Höhe von EUR 6.027,68 verleitet und damit das Land Kärnten in diesem Betrag geschädigt zu haben. 20. Einem Erwachsenen wird zur Last gelegt, im Herbst und Winter 2020/2021 in Klagenfurt durch Täuschungshandlungen, nämlich der Vorgabe, er sei in der
-5- Lage und willens, Fahrzeuge an die vermeintlich Geschädigten zu verkaufen, Anzahlungen in der Höhe von EUR 76.000,00 herausgelockt zu haben. 21. Einem Erwachsenen wird zur Last gelegt, im Jänner 2021 vom Lavanttal aus einen Kontakt zu einem 2008 geborenen unmündigen Mädchen aus Wien in der Absicht, an ihr eine strafbare sexuelle Handlung zu begehen, im Wege der Telekommunikation ein persönliches Treffen vorgeschlagen zu haben, indem er ihr über das Internet angeboten haben soll, sie mit seinem PKW von Wien abzuholen und zu seinem Wohnsitz ins Lavanttal zu bringen. Angeklagt ist das Vergehen der Anbahnung von Sexualkontakten zu Unmündigen nach dem § 208a Abs 1 Z 1 StGB, welches eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vorsieht. Klagenfurt, am 13.8.2021 Der Leiter der Medienstelle Dr. Christian Liebhauser-Karl
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