POLIZEISPIEGEL 12 - DPolG Saar
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Dezember 2015 / 49. Jahrgang
POLIZEISPIEGEL
Frohe
Weihnachten
und ein gutes
neues Jahr!
Postvertriebsstück • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“
Seite 5 <
DPolG-Fachtagung
Was schützt die Polizei –
Die technische Aus
stattung im täglichen
Einsatz
Seite 8 <
Flüchtlingssituation und
Terrorgefahr in Europa
Herbstsitzung des
DPolG-Bundesvorstandes
in StuttgartSaarland
Vertreter des Landesvorstands der DPolG am
10. November 2015 bei Staatssekretär
Christian Seel zu Gast
Beim Treffen mit Staatssekre- Rheinland-Pfalz geprüft
tär Seel konnten verschiedene werden.
Themen, die uns als Gewerk-
schaft wichtig sind, erörtert Das von der DPolG angestoße-
werden. Zunächst wiesen wir ne Thema „Body Cam“ ist auf
darauf hin, dass es nach unse- einem guten Weg. Die Schaf-
rer Ansicht mit der Änderung fung der rechtlichen Rahmen-
des Curriculums der FHSV zu bedingungen ist angestoßen
DPolG Saarland
lange dauert. Seit fast zwei und es ist vorgesehen, ein Pilot-
Jahren wird daran gearbeitet. projekt über die Einsatzmög-
Nach unserer Ansicht muss ein lichkeiten zu starten. Wir hal-
Ende in Sicht kommen, damit <
< Staatssekretär Christian Seel sowie die DPolG-Vertreter Sascha Alles und ten das für einen gangbaren
diverse Schwächen der aktuel- Christian Kelkel (von rechts) Weg und betonten, dass wir
len Regelung verbessert wer- keine Grundausstattung aller
den können. Dazu hatten wir ben. Dieser Vorschlag fand ten. Der Abbau von Tarifstellen Polizisten/-innen anstreben,
bereits mit Ministerin Monika grundsätzlich Zustimmung muss nach unserer Ansicht di- sondern eine gezielte Auswahl
Bachmann 2014 vereinbart, bei Staatssekretär Seel. rekt gestoppt und durch Schaf- von Dienststellen beziehungs-
dass jegliche studienrelevan- fung neuer Stellen sogar um- weise Einsatzbereichen hierfür 5
ten Kurse innerhalb der Studi- Außerdem war man sich gekehrt werden. Hierzu wurde als sinnvoll erachten.
enzeit abgebildet sein sollten schnell einig, die Zahl derjeni- auch die Möglichkeit des Be-
Landesverband Saarland
(siehe IuK-Ersteinschreiter). Dar- gen, die das Studienziel nicht reitstellens von Stellen für so- Abschließend wurde das The-
über hinaus halten wir zum erreichen, bei der nächsten Ein- genannte Sicherheitsassisten- ma Beförderungsbudget erör-
Beispiel die Einführung einer stellung wieder zu kompensie- ten erörtert, wie es sie bereits tert. Hier sagte Herr Seel zu,
Fotografiegrundschulung ren, um die Gesamtzahl der in Baden-Württemberg gibt. dass das Budget von 485 000
für sinnvoll. Neueinstellungen nicht noch Euro für das kommende Jahr
weiter zu reduzieren! Dies sei, Auch brachte der Landesvor bereits zugesagt ist. Über das
Die erhöhte Durchfallquote im laut Herrn Staatssekretär, auch sitzende Alles das sogenannte Jahr 2016 hinaus gebe es je-
vergangenen Jahr ist aus unse- ein erklärtes Ziel bei den Ver- „Pfälzer Modell“ ins Spiel, bei doch noch keine klare Entschei-
rer Sicht ein Signal hier gegen handlungen mit dem Finanz- dem auch gezielt Absolventen dung, dies wäre noch regie-
zusteuern. Die DPolG Saarland ministerium. mit Mittlerer Reife angespro- rungsintern in Abstimmung.
fordert daher, dass eine Art chen werden. Diese sollen in
Förderangebot auf freiwilliger Bei dieser Gelegenheit machte einem ersten Schritt das po Die DPolG wies in diesem Zu-
Basis für die Studierenden vor der Vorsitzende der DPolG, lizeiliche Auswahlverfahren sammenhang auf die aktuellen
allem des Grundstudiums ange- Sascha Alles, erneut deutlich, durchlaufen, ohne die schuli- „Restzweier“ in Höhe von circa
boten wird. Hier könnten „älte- dass eine spürbare Erhöhung schen Voraussetzungen zu er- 375 hin, die absehbar nicht
re“ Jahrgänge den Berufseinstei- der Einstellungszahl bereits im füllen. Bei grundsätzlicher Ge- mehr alle bis zum Ende der Be-
gern wichtige Tipps und Hilfe kommenden Jahr notwendig eignetheit für den Polizeiberuf, urteilungsperiode befördert
zur Prüfungsvorbereitung ge- ist. Die DPolG hat dies auch bei wird eine Einstellungszusage werden können. Hier wird aus
allen Haushaltsberatungen mit für einen bestimmten Zeit- unserer Sicht Handlungsbedarf
Impressum: den Landtagsfraktionen deut- raum (zwei bis drei Jahre) ge- dringend erforderlich. Sonst
Redaktion: lich gemacht. geben, indem jedoch noch die wird es noch das Budget von
Willi Kummer (V. i. S. d. P.) Fachhochschulreife selbststän- 2017 komplett benötigen, die-
Franz-Schubert-Straße 26
66125 Dudweiler Beim Thema Personal wurde dig erworben werden muss. se Kollegen/-innen zu befördern.
Telefon: 06897.75575 klar, dass die Hausleitung be- Dies führt zum Zugang zu einer
Fax: 06897.179400
E-Mail: kummer.willi@arcor.de müht ist, alle Möglichkeiten deutlich größeren Gruppe an Am Ende lässt sich festhalten,
Landesgeschäftsstelle: auszuschöpfen, die sich bieten. potenziellen Bewerbern/-innen. dass unsere Forderungen und
Hohenzollernstraße 41 Daher betonten die Vertreter Anregungen auf ein positives
66117 Saarbrücken der DPolG erneut, dass kurz- Staatssekretär Seel hält dieses Echo der Hausleitung fallen
Telefon: 0681.54552
Fax: 0681.54553 fristig die Schaffung von Tarif- Modell für überlegenswert. Es und dies macht uns Hoffnung,
Internet: www.dpolg-saar.de beschäftigungen nötig sind, müssen hierbei noch die Erfah- dass die genannten Problem-
E-Mail: dpolg-saar@t-online.de um schnellstmöglich die Poli rungen und genauen rechtli- stellungen absehbar gelöst
ISSN 0937-4876 zeibeamten/-innen zu entlas- chen Modalitäten der Polizei werden.
> DPolG Polizeispiegel | Dezember 2015Saarland
Bundesvorsitzender unser Bundesvorsitzender als
Gast im Saarland unterwegs.
In einem anschließenden Termin
mit Staatssekretär Christian Seel
Rainer Wendt zu Gast
Der Generalsekretär der CDU wurden neben den vorgenann-
Saar, Roland Theis, hatte Rainer ten Themen auch noch weitere
Wendt eingeladen, um ihm interessante Fragen erörtert.
im Saarland die Gelegenheit zu geben, die
Positionen der DPolG in Be- Fazit: Gute und angenehme
zug auf die aktuelle Flücht- Gespräche, die absehbar Fol-
Auf Einladung der CDU-Land- der CDU sowie mit dem In- lingssituation aber auch die gen zeigen werden!
tagsfraktion traf sich Rainer nenstaatssekretär Christian Themen Personal und Aufga- (Ausführlicher Bericht
Wendt mit Innenpolitikern Seel. Am 4. November war benkritik darzustellen. im Bundesteil)
DPolG Saarland (2)
<
< Günter Becker MdL; Roland Theis MdL; Rainer Wendt; Ruth Meyer MdL; <
< Roland Theis MdL; Rainer Wendt; Sascha Alles; Christian Seel,
Sascha Alles (von links) Staatssekretär (von links)
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Landesverband Saarland
Bundesjugendkonferenz in Mainz
Anne Zeeman erklärt ihren Rücktritt
Vom 27. bis 29. Oktober 2015 angenehmen Runde noch ein nem sind wir uns sicher, die
DPolG Saarland
fand die zweite BJK 2015 in paar kreative Ideen aus der akuten Belastungen der Poli
Mainz statt. Jugend mitnehmen. zisten/-Innen, insbesondere
bei der Bundespolizei und der
BJK steht für Bundesjugend- Der kulturelle und gesell- Landespolizei Bayern, kann
konferenz. Dort kommen alle schaftliche Part durfte bei nur bedingt durch gewerk-
Landesjugendleiter der Länder dieser Veranstaltung natür- schaftliche Einsatzbetreuung
und von der Bundespolizei zu- lich nicht fehlen, sodass bei und Unterstützung aufgefan-
sammen, um sich auszutau- einer nächtlichen Stadtführung gen werden. Hier muss die Po
schen und gemeinsam an Ak durch Mainz die Geheimnisse litik handeln.
tionen wie zum Beispiel der unserer Vergangenheit erkun-
DPolG-APP und dem „Freund det wurden. <
< Bundesjugendleiter Daniel Anlässlich der BJK hat Anne Zee-
und Helfer“ oder Ähnlichem Jungwirth verabschiedet man ihren Rücktritt von ihrem
zu arbeiten. Erstmalig war Ralf Kusterer Anne Zeeman Amt als stellvertretende Bun-
(DPolG Baden-Württemberg) desjugendleiterin erklärt. Bei
Aus dem Saarland haben zwei bei der BJK als Vertreter der fen und alle Ideen und Projekte, einer Nachwahl wurde die Lan-
Vertreter an der BJK teilge- Bundesleitung anwesend. Ralf bei denen eine Unterstützung desjugendleiterin der JUNGEN
nommen, Markus Sehn und Kusterer ist selbst in der JUNGEN durch die Bundesleitung erfor- POLIZEI Rheinland-Pfalz, Katja
Anne Zeeman. POLIZEI groß geworden und hat derlich ist, mit auf den Weg Sorgen, zur stellvertretenden
jetzt Joachim Lenders (DPolG gegeben. Bundesjugendleiterin gewählt.
Dieses Mal war die BJK zu Gast Hamburg) als Verantwortlicher
in Mainz, daher wurde traditi- für die JUNGE POLIZEI in der Neben allerlei Projekten wur- Anne Zeeman sagte Folgendes:
onsgemäß der Landesvorsit- Bundesjugendleitung beerbt. de auch einige Zeit mit der „In der Gewerkschaftsarbeit
zende der DPolG eingeladen. Diskussion um die Herausfor- steckt mein Herzblut, ich liebe
So konnte Benno Langenberger Das Gremium der JUNGEN POLI- derungen für die Polizei auf es, mich bei Einsatzbetreuun-
(LV RLP) vor 36 Teilnehmern sei- ZEI hat natürlich gleich die Ge- grund der aktuellen politi- gen zu engagieren, kreative
ne DPolG vorstellen und in einer legenheit beim Schopfe ergrif- schen Lage verbracht. Bei ei- Ideen umzusetzen und Lösun-
> DPolG Polizeispiegel | Dezember 2015Saarland gen auf ganz ungewöhnliche erforderlich. Ich freue mich, DPolG Polizeispiegel | Dezember 2015
Saarland
>bis A 13 zum 1. Juli und
dbb saar aufgrund der Nullrunde in 2011 eine amtsangemessene rückwirkende >>ab A 14 zum 1. September.
und zeitlichen Verschiebung in 2012 auf Besoldungserhöhung zu beantragen.
den Weg gebracht hat, wurden ruhend ge- In 2016 wird die Auszahlung um weitere
Ein entsprechender Antrag (Muster über zwei Monate verschoben, das heißt:
stellt, bis über die anhängigen Verfahren die Geschäftsstelle erhältlich) sollte bis
aus NRW beim Bundesverfassungsgericht Ende 2015 gestellt werden. >>bis Besoldungsgruppe
entschieden ist. A9 zum 1. Juli,
> Besoldungsanpassung 2015/2016
Die Zentrale Besoldungs- und Versor- >>bis A 13 zum 1. September und
Im Spitzengespräch zur Besoldungsanpas-
gungsstelle (ZBS) hat mit Schreiben vom >>ab A 14 zum 1. November.
sung 2015/2016 am 19. Mai 2015 zwischen
6. August 2013 unserer Rechtsanwalts-
der Landesregierung und den Gewerk- Mit den linearen Erhöhungen in 2015 und
kanzlei dies schriftlich bestätigt und auf
schaften konnte nachfolgende Einigung 2016 nehmen die Beamten und Versor-
die Einrede der Verjährung verzichtet. Diese
erzielt werden: gungsempfänger des Landes und der Kom-
Verzichtserklärung auf die Einrede der Ver-
2015 lineare Erhöhung um 1,9 Prozent, munen nach 2010 erstmals wieder im
jährung gilt nur für die drei Widerspruchs-
2016 lineare Erhöhung um 2,1 Prozent, Gleichschritt mit den Tarifbeschäftigten
verfahren. In allen übrigen Verfahren
mindestens 75 Euro (der Mindestbetrag des Landes an der allgemeinen Einkom-
könnte die Verjährungseinrede erhoben
wirkt bis in die Besoldungsgruppe A 1/A12). mensentwicklung teil. Mit diesem Ge-
werden. Aufgrund der bisherigen strengen
samtergebnis sind die Forderungen des
Anwendung der Rechtsprechung emp- Zusätzlich werden in 2015 und 2016 je-
dbb saar und seiner Fachgewerkschaften
fiehlt der dbb, den Beamten und Versor- weils 0,2 Prozent den Versorgungsrückla-
in der Einkommensrunde 2015/2016
gungsempfängern, die bereits für 2011, gen zugeführt.
weitestgehend erfüllt.
2012, 2013 und 2014 einen Antrag auf
Die Auszahlung erfolgt in 2015 – wie
amtsangemessene Alimentation gestellt schon am 8. Juni 2013 vereinbart: Mit den zeitlichen Verschiebungen der
8 haben, zur Vermeidung von Rechtsnachtei- Besoldungsanpassungen in 2015 und 2016
len vorsorglich in jedem Kalenderjahr Wi- >>bis Besoldungsgruppe liegt das Saarland im Trend der übrigen
derspruch gegen die verfassungswidrige A 9 zum 1. Mai, Bundesländer.
Landesverband Saarland
Weihnachtsgruß des Landesvorsitzenden
Liebe Kolleginnen und die Chancen, die sich bieten. spannt. Die DPolG hat sich
DPolG Saarland
Kollegen, Denn das Image der Polizei, das jedoch in den vergangenen
im Saarland in diesem Jahr teil- Wochen deutlich um Verbes
das Jahr neigt sich dem Ende weise doch sehr gelitten hat serungen bemüht und bei den
zu und erneut ist die saarlän (siehe diverse Presseberichte zum Landtagsfraktionen und den
dische Polizei nicht zur Ruhe Thema Betrug durch Polizeibe- Vertretern des Ministeriums
gekommen und wird dies amte/Foltervorwürfe, et cete- um Unterstützung geworben.
auch absehbar nicht. ra), wurde durch das professio- Es gilt der Grundsatz: „Was nichts
nelle und gute Auftreten der kostet, taugt auch nichts!“ Wir
Die Personalnot wird nunmehr Polizei in der Bewältigung der erwarten daher kurzfristig Ver-
an allen Ecken des Landespoli- Flüchtlingssituation aus unse- besserungen im Tarifbereich <
< Sascha Alles
zeipräsidiums deutlicher und rer und der Sicht des Innenmi- und mittelfristig im Beamten-
führt unter anderem zu enor- nisters deutlich verbessert. bereich. Der Abbau von Tarif- sonelle Zugeständnisse für das
men Belastungen der Kolle stellen muss nach unserer Auf- kommende Jahr.
gen/-innen, die den berühmten Fehlverhalten Einzelner wurde fassung sofort beendet und
„Strang ziehen“! und wird nicht geduldet, scha- zurückgedreht werden. Im Be- In diesem Sinne darf ich im Na-
det aber in der Regel allen. amtenbereich muss die Einstel- men des Landesvorstandes der
Die aktuelle Flüchtlingssitua lungszahl wieder deutlich erhöht DPolG Saarland Euch und Eu-
tion, die uns auch noch in den Aus diesem Grund war es ein werden, da die Ausbildung von ren Familien eine besinnliche
nächsten Monaten (Jahren) be- gutes Signal, dass die Behörden- neuen Polizeibeamten/-innen und ruhige Weihnachtszeit
schäftigen wird, verstärkt die leitung dies auch klar vertritt. drei bis fünf Jahre braucht und und ein gutes, erfolgreiches
Belastungen im öffentlichen wir dann bereits über die Kolle- neues Jahr 2016 wünschen.
Dienst weiter. Das Sparen am Insgesamt erwarten wir jedoch gen des Jahres 2021 sprechen.
Personal in den letzten Jahren noch ein schwieriges Jahr 2016. Wir bleiben für Euch am Ball,
zeigt sich an dieser Stelle aber- Denn die Beförderungssituati- Wir hoffen und erwarten von versprochen!
mals als Fehlentscheidung. Je- on sowie die Personalsituation den politisch Verantwortlichen Sascha Alles,
doch sehen wir als DPolG auch bleiben unverändert ange- deutliche finanzielle und per- Landesvorsitzender
> DPolG Polizeispiegel | Dezember 2015Sie können auch lesen
