WÄHLER UND PARTEIEN IM SUPERWAHLJAHR 2021 - China
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/// Corona-Wahlen ohne die Corona-Titanin
WÄHLER UND PARTEIEN
IM SUPERWAHLJAHR 2021
KARL-RUDOLF KORTE /// Wahlen sind ein verlässlicher Gradmesser des
Vertrauens. Welcher Partei, welchem Kandidaten schenken wir persönliches
Zutrauen beim Lösen wichtiger Probleme? Das Vertrauensreservoir ist 2021
herausgefordert.
Distanz-Demokratie und ihre turtechniken der Demokratie in außer-
Auswirkungen gewöhnlicher Weise herausgefordert,
Die Distanz-Demokratie provoziert. oft auch überfordert. Informieren, orga-
Damit ist nicht der Widerstand einer nisieren, erinnern, kommunizieren, par-
stets kleinen Minderheit gegen die Co- tizipieren, mobilisieren, debattieren −
rona-Maßnahmen gemeint. Vielmehr all das gilt in der Frühdigitalisierung
provoziert uns täglich die überlebens-
notwendige Übersetzung demokrati-
scher Spielregeln und Praktiken in neue
Formate der Distanz und des Abstands.
Das gilt besonders im Superwahljahr Die DISTANZ-DEMOKRATIE provoziert
2021, in dem eine strategische politische und überfordert.
Kommunikation der Mobilisierung für
Parteien und Personen zwingend not-
wendig ist. Wir fühlen uns bei den Kul-
497/2021 // POLITISCHE STUDIEN 17Quelle: picture alliance / SZ Photo | Jens Schicke
Wer wird ihr nachfolgen? Nach 16 Jahren als Bundeskanzlerin kandidiert Angela Merkel bei der
Bundestagswahl 2021 nicht mehr.
unseres Alltags ohnehin schon seit eini- ren, wenn Bewegungen und Begegnun-
gen Jahren als neues Betriebssystem un- gen eingeschränkt oder Protestver-
serer Gesellschaft. sammlungen coronabedingt verboten
Altanaloge Kulturtechniken der De- sind. Um so mehr benötigen wir Über-
mokratie sind durch digitale Formate setzungshelfer und Moderatoren, die
ergänzt oder auch vollständig in diese das neue Zeichensystem für die Bürger
überführt worden. Aber die Distanz- anwendbar machen. Das Kommunikati-
Formate galten nie ausschließlich. Das onsrepertoire ist vielfältiger. Immer we-
Virus veralltäglicht rasant diese Prakti- niger sind wir Mitglieder des Gemein-
ken des Onlinen. Das ist durchaus auch wesens, immer häufiger Follower. Die
positiv, denn dank der Digitalisierung neue Grammatik der Politik steckt noch
können wir auch politisch weiter agie- in Erprobungsräumen, um die neuen
18 POLITISCHE STUDIEN // 497/2021IM FOKUS
Muster für alle verständlich und nach- sagen. Was sich jedoch zeigt, ist, dass
vollziehbarer zu machen. unser politisches System ganz offenbar
Und zeitgleich wächst die Sehnsucht mit der pandemischen Disruption zu-
nach verlässlicher Autorität, das große rechtkommt. Die Gewaltenteilung
Ganze stellvertretend zu ordnen und funktioniert. Die Zustimmung der Be-
idealerweise neue Orte des Gemein- völkerung zu den Parteien der Mitte ist
wohls zu schaffen. Wer bietet Moral- unverändert hoch – mit nachlassender
währungen als Ressourcen des Vertrau- Tendenz bei versuchter politischer Mo-
ens in diesem neuen Betriebssystem an? deration von Ungeduld. Die Akzeptanz
Wo ist mein Ort, an dem ich wertge- der politischen Führung ist ebenfals
schätzt werde, wo ich das Gefühl habe, ausgeprägt hoch. Das spricht ganz of-
meinen Platz zu finden? Wo bestehen fenbar für eine belastbare Zukunftsfä-
Möglichkeiten, gemeinsame Einschät- higkeit unserer Demokratie. Die Coro-
zungen von Problemen und Priorisie- na-Politik hat paradigmatische Züge im
rungen wahrzunehmen? Was tun Par- Kontext einer begrenzten Ausnahmesi-
teien im Bundestagswahljahr, um diese tuation. Die Zentralität der Entschei-
Fragen zu beantworten? dungen zu Beginn der Pandemie, die
Auch Meinungsbildung ist in der Dis- monothematische Zuspitzung als Total-
tanz sehr schwer. Willensbildung geht reduktion von Komplexität, das Aus-
oft einher mit Group-Thinking. Die Lo- maß des angeordneten Lockdowns für
gik des Sozialen, die interpersonale Kom- alle Lebensbereiche sowie die Ein-
munikation, das Erlebnis der Begegnung schränkungen elementarer Freiheits-
formt Meinungen. Auch das fehlt uns im rechte waren vorbildlos neu und grund-
Moment, so dass wir umso mehr mit uns legend. Keine Krise seit 1949 hat jemals
selbst beschäftigt sind. Orientierungsno- zuvor zeitgleich alle Bürger betroffen.
maden garantieren aber keine verlässli-
che Stimmabgabe bei Wahlen, die im
Ergebnis in der Regel seit Jahrzehnten die
politische Mitte in Deutschland stärkten
und ausdifferenzierten. Zudem geizen Das politische System erscheint auch
die Formate von Videokonferenzen syste- in der Pandemie ZUKUNFTSFÄHIG.
matisch mit Resonanz. Selten ist man so
allein, wie beim Vortragen in das Dunkel
des Nichts.
Zukunftsfähigkeit des neuen
Betriebssystems Die Zukunftsfähigkeit des politi-
Prägt sich in diesen Konturen des Neu- schen Systems entscheidet sich aller-
en, mit diesem veränderten Betriebssys- dings am Grad der Resilienz. Lassen wir
tem des Politischen, in einer digitalen resilienzbildende Ressourcen in der Kri-
Eiligkeitsgesellschaft eine Zukunft aus? se zu, um das Unwahrscheinliche zu
Kehren wir nach der Pandemie zur Nä- managen? Wir benötigen ganz offen-
he-Demokratie zurück? Ist das Bundes- sichtlich die Dramaturgie von positivem
tagswahljahr dafür ein Kipppunkt? Das Risikowissen und Krisenprävention. Zu
kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht den Bausteinen von unterschiedlicher
497/2021 // POLITISCHE STUDIEN 19IM FOKUS
Qualität gehören Prozesse des Selbstler- mit Gewalt erzwingen, dass Gesundheit
nens und der Fehlerfreundlichkeit, die den höchsten Stellenwert im Handeln
Kraft der Dezentralität und Vielfalt, epi- der Bürger erreicht. Gleichzeitig wächst
stemische Ressourcen, entscheidungsfä- die Erkenntnis, dass klare Regeln, die
hig zu bleiben, zuversichtliches Erwar- nicht nur kommuniziert werden, son-
tungsmanagement und Krisenlotsen- dern auch von den Parlamenten erstrit-
schaft des politischen Personals. Diese ten sind, Freiheit schaffen. Nur diese
Bausteine navigieren eine Demokratie Voraussetzung sichert die Akzeptanz
durch viele Krisen von unterschiedlicher der Corona-Politik. Regeln zu regeln,
Qualität und Herausforderung. Die Co- gehört zum Fundament des Optimis-
rona-Krise informiert uns über realisier- mus, politisch die Krise zu meistern. Die
te Risiken. Ein zukünftig risikoloser Zuversicht, nicht die Angstmache, stabi-
Umgang mit neuen Herausforderungen lisiert kuratiertes Regieren.
resultiert daraus sicher nicht. Aber die
Bewältigung von Krisen, welche die
Strukturen der Resilienz klug nutzen, ist
aussichtsreich unter den Bedingungen
einer Ordnung der Freiheit. Die Resili- Mit KURATIERTEM Regieren sollte
enzerfahrungen bilden eine Art Anti- in Deutschland das Verhalten in der
körper als Risikowissen aus und stärken Pandemie gesteuert werden.
das politische Immunsystem.
In Deutschland herrschten Kontakt-
beschränkungen, nur in wenigen Aus-
nahmefällen Ausgangssperren. In den
Begrifflichkeiten transportiert sich das
Verständnis von sogenanntem „kura- Superwahljahr 2021
tiertem Regieren“: kein umfassendes Für das Superwahljahr 2021 stellen sich
Verbots- und Regulierungsregime, son- naheliegende Mobilisierungsherausfor-
dern eine Steuerung zwischen marktein- derungen. Im Moment können wir da-
schränkender Regulierung (durchaus von ausgehen, im September eine ge-
mit Verboten und Marktausschlüssen / impfte Republik wählend zu erleben.
Schließungen etc.) und weichem Pater- Die infizierten Blicke haben wir uns kei-
nalismus, der appellativ formen soll. So neswegs dann bereits abgewöhnt, den-
etablierte sich Solidarität als eine Art zi- noch spielen Perspektiven eine größere
vilgesellschaftlicher Selbstkontrolle, an Rolle als vertane Chancen. Rückbli-
welche die Kanzlerin in ihrer legendären ckend werden sich Wähler fragen, war-
Fernsehansprache besonders appelliert um die Politik nicht ausreichend für den
hatte. Pandemiefall vorbereitet war. Können
Konformes Verhalten wird in der Schuldige ausfindig gemacht werden?
Gesellschaft und durch die Politik prä- Zukunftsmobilisierend spielen hinge-
miert, abweichendes Verhalten sanktio- gen eher die Themen eine Rolle, die die
niert. Kuratiertes Regieren zielt auf eine strategische Vorsorge in das Zentrum
Verhaltenssteuerung, im Fall von Coro- rücken und damit das Primat des Politi-
na durchaus auch auf kollektive Morali- schen. Kluge Strategen stärken alles,
tät. Denn der Rechtsstaat kann nicht was zum Vorsorgestaat gehören sollte.
20 POLITISCHE STUDIEN // 497/2021Was soll über eine agile und kriti- Erkenntnisse der Forschung
sche Infrastruktur hinaus an Daseins- Die Pandemie stellt auch die Forschung
vorsorge im existenziellen Bereich erhal- vor neue Herausforderungen. Uns fehlen
ten bzw. aufgebaut werden? Die Parteien angesichts der Ausnahmezeiten die Ver-
müssen hierauf konkrete Sicherheitsbot- gleichsmaßstäbe. Wie wirkt sich die still-
schaften geben, die sich über traditio- gestellte Zeit aus? Welche neuen Formate
nelle Glaubenssätze hinwegsetzen. der Mobilisierung verstärken die eigene
Denn die Konturen des Neuen haben Anhängerschaft? Auch die Erkenntnissu-
trotz mehrheitlich am Status quo orien- che muss mit dem Unwahrscheinlichen
tierter älterer Wählerschichten diesmal rechnen. Denn Umgangsroutinen sind
eine realistische Chance. Wir haben uns trügerisch. Festhalten am Bewährten ist
seit dem ersten Lockdown nicht nur an in diesen Zeiten ein sicherer Weg zum
fundamentale Transformationen ge- Scheitern. Drei Besonderheiten lassen
wöhnt, sondern auch erfahren, dass of- sich für die Bundestagswahl wie nachfol-
fenbar alles potenziell geht, was wir bis- gend vorsichtig formulieren.
lang für nicht möglich gehalten haben.
Das gilt für die Schließung von Grenzen, Wahlentscheidende Pandemie
über Schuldenbremsen bis hin zur Prä- Die erste Bedeutung: Die Dominanz die-
senzkultur in Firmen. Wer insofern Ver- ser komplexen pandemischen Lebens-
änderungen predigt, die auf inklusive umstände entscheidet ganz sicher den
Transformationen als enkeltaugliche Ausgang der Bundestagswahl. Wir wis-
Modernisierung unserer Gesellschaft sen allerdings nicht, in welcher Rich-
zielen, wird bei der Bundestagswahl tung, denn die Auswahl der Kandidaten
mehr Zuhörer haben als noch 2017. Wer wird bestimmt vom Auftritt der Krisen-
sich dabei besonders um politische Ver- lotsen. Niemals wäre Olaf Scholz so früh
lassenheit im ländlichen Raum küm- von der SPD zum Kanzlerkandidaten ge-
mert, wird auf Resonanz stoßen und kürt worden, wenn er nicht als Bundesfi-
gleichzeitig Vorsorge gegen politischen nanzminister eine so sichtbar dominante
Extremismus betreiben. Rolle als Krisenmakler gespielt hätte.
Krisengewinner könnten die Mög- Ohne das Virus wäre vermutlich auch
lichkeitsmacher mit konkreter Zuver- Armin Laschet nicht Parteivorsitzender
sicht sein. Entschlossene Krisenlotsen geworden. Das Virus prägt die Themen
sind immer auch Hermeneuten der Wut, und fächert den Parteienwettbewerb auf.
gerade in Zeiten, in denen Wutvorräte Ohne das Virus hätte vermutlich auch
auf den Straßen und in den sozialen Me- die AfD einen Hauch von bürgerlichem
dien offensiv abgebaut werden. Politiker, Rückhalt bei einigen Wählern behalten.
die übersetzen, moderieren und Zukunft
erzählen, profitieren. Idealweise geben
sie der Rettung eine Richtung für demo-
kratisch legitimierte Politik. Ihr Politik-
management folgt dabei dem Modus des Die Corona-Krise wird WAHLENT-
kuratierten Regierens, als Muster von SCHEIDEND sein.
Resilienz. Wer von den Parteien und
Kanzlerkandidaten findet die Tonalität
und den Plot für diese große Erzählung?
497/2021 // POLITISCHE STUDIEN 21IM FOKUS
Damit Krisenmanagement funktio- weile zwei Signalereignisse diese über
niert, sind Entscheidungsträger nicht nur Monate stabil hohen Zustimmungswer-
auf ihre Entscheidungskompetenz ange- te der Bürger zur Corona-Politik einge-
wiesen, sondern auch auf die Bürger. Sie trübt: Dazu zählen das desaströse Er-
brauchen Vertrauen in die Funktionsträ- wartungsmanagement beim Impfstart
ger und deren Risiko- und Lösungskom- sowie der plötzliche Austausch von
petenz. Bürger müssen sich sowohl an Zahlen – aus dem monatelang gepredig-
die Einschränkungen als auch an die Ap- ten Inzidenzwert von 50 wurde plötz-
pelle halten. Erstaunlich war insofern, lich eine 35. So bröckelten Zustim-
dass eine diffuse, jahrelang anhaltende mungswerte zum Corona-Management
Politikverdrossenheit unter den Bedin- der Regierungen. Dennoch kann man
gungen der Corona-Politik wie weggefegt zum jetzigen Zeitpunkt davon ausge-
wirkte. Nie zuvor war die Staatsgläubig- hen, dass fast alle coronabedingten Ein-
keit so hoch und das akzeptierte Ver- schränkungen bis September 2021 auf-
ständnis für die massiven Einschränkun- gehoben sein werden, was den Protest
gen von Freiheiten so breit. Massive Ein- einmal mehr minimiert.
schränkungen bürgerlicher Freiheiten
(Gewerbefreiheit, Reisefreiheit, Ver- Historische Konstellation
sammlungsfreiheit, Glaubensfreiheit) Eine zweite Besonderheit neben der Pan-
wurden widerspruchslos mehrheitlich demie gilt der historischen Konstellati-
hingenommen. Das Corona-Virus hat on. Niemals zuvor fanden Bundestags-
dem Staat nicht nur mehr Regelungs- wahlen ohne den Titelverteidiger statt,
macht im Katastrophenfall gegeben, son- sieht man von 1949 einmal ab. Bundes-
dern katapultierte ihn auch zum rheto- kanzlerin Merkel verzichtete auf eine er-
risch-emotionalen Krisengewinner. His- neute Kandidatur und gab den Partei-
torisch zeigt sich: Der Grad an Staatszen-
triertheit und Staatsvertrauen nimmt in
Deutschland zu, wenn Krisenszenarien
die öffentliche Meinung dominieren.
Davon profitieren auch viele Spit- Die Bundestagswahl im September
zenpolitiker. Krisen adeln über Nacht 2021 findet OHNE Titelverteidiger
die Demokratie und die Spitzenpoliti- statt.
ker. Bürger erwarten dann die ent-
schlossene Umsetzung des Primats der
Politik, möglichst als heroische Chefsa-
che des Krisenmanagers. Die Bürger
sehnen sich in solchen Konstellationen
nach einem starken Staat und erwarten vorsitz ab. Sie hat jetzt die realistische
dann die entschlossene Umsetzung des Chance, würdevoll bedeutungslos zu
Primats der Politik. Die Sehnsucht nach werden. Sowas gehört im politischen
Etatismus (man könnte den Begriff et- Geschäft zur allergrößten Herausforde-
was bösartig als „vorauseilende Unter- rung. Der Merkel-Bonus, als ein Plus für
würfigkeit“ übersetzen) breitet sich be- die Corona-Titanin der Union, katapul-
sonders dann aus, wenn Verlustängste tierte die Union ab April 2020 zu neuen
dominieren. Sicher haben auch mittler- Höchstwerten bei der Sonntagsumfrage.
22 POLITISCHE STUDIEN // 497/2021Je mehr deutlich wird, dass Merkel nach Veränderung, nach Wenden, nach
2021 auf keinem Wahlzettel stehen wird, Neuanfang. 2021 ist dies bislang nicht
steigen die Chancen der Mitbewerber, messbar. 16 Jahre Merkel mit drei Gro-
vor allem der Grünen und der SPD. Alle ßen Koalitionen führen keinswegs zum
drei Parteien stehen nebeneinander auf überwölbenden und eindeutigen
der Startlinie, um für Programm und Wunsch nach neuen Formaten der
Personen zu werben. Kommende TV- Macht, nach einem neuen Führungs-
Trielle dokumentieren im Format die In- und Kooperationsstil, nach neuen Mög-
novation 2021: eine Bundestagswahl lichkeiten des guten Regierens. Noch
ohne Verteidigerin. Die Koalitionsvari- herrscht Wirklichkeitsgehorsam. Noch
anten lauten deshalb aus Sicht des Früh- prägt die Erinnerung an staub-trockene
jahrs 2021: Schwarz-Grün als mögliche Krisenpolitik als letzte Variante einer
Fortsetzung der Großen Koalition (als sogenannten Alternativlosigkeit.
Bündnis der beiden größten Bundestags- Die Option, wie 1998, zwei Opposi-
fraktionen); Schwarz-Grün-Gelb als Ja- tionsparteien in die Regierungsverant-
maika revival; Grün-Rot-Gelb als grüne wortung zu katapulieren, erscheint ab-
Ampel (in dieser Formation ein Solitär). wegig. Zwar existiert messbar auch ein
Eine Corona-Prämie wird am Wahl- Überdruss an der Alltäglichkeit des
tag nur zu verteilen sein, wenn die Pan- wegmoderierenden Pragmatismus, dem
demie überwunden scheint. Falls nicht, unterargumentierenden Regieren und
könnte eine All-over-Koalition (ohne der stets situativen postheroischen Em-
AfD) als Notregierung erforderlich wer- pörungsverweigerung. Doch die Sehn-
den – ein sehr unwahrscheinliches Sze- sucht nach der großen empathischen
nario. Das politische Ende von Angela Erzählung, dem Lotsen der schonenden
Merkel markiert auch eine kulturelle Zä- Transformation, ist noch nicht so ausge-
sur für sehr viele Wähler. Mit ihr geht ein prägt, dass ein „Weiter-So“ mit anderem
verlässlicher Vertrauensanker für den Personal vollkommen ausgeschlossen
Stoff des Politischen verloren. Wem brin- wäre. Als besonders Merkel-enkeltaug-
gen Wähler diesen Vertrauensvorschuss lich erweist sich der Kandidat der SPD.
zukünftig entgegen? Neue Koalitionen Scholz steht, ebenso wie die Kanzlerin,
wiederum bilden nicht nur Stimmungen für die gesellschaftspolitische, progres-
ab, sondern prägen auch neue. Sie setzen sive Mitte. Er hat in Hamburg bewiesen,
in der Regel gemeinsame neue Ideen und wie moderne Urbanität sozialverträg-
eine neue gesellschaftliche Dynamik vo- lich mehrheitsfähig bleibt. Als Typus
raus. Das gilt sowohl konzeptionell, per- prägt er auch das Ruheregiment, mit
sonell als auch intellektuell. Wichtig vornehmer Unangreifbarkeit, Solidität
bleibt auch, dass sie sich mit Spürgefühl
anbahnen und nicht nur eine Folge von
rechnerischen Mehrheiten sind.
Historischer Vergleich Die Tendenz der Wähler nach einer
Eine dritte Besonderheit liegt ebenso im wirklichen WENDE ist eher gering.
historischen Vergleich der Wahlen. Am
Ende der Adenauerzeit existierte wie
nach 16 Jahren Kohl ein starker Wunsch
497/2021 // POLITISCHE STUDIEN 23IM FOKUS
und Risikounlust. Wer sich für die Fort- keine Festlegung vorab. Sie vertrauen
setzung der Merkel-Politik stark macht, der klugen Machtteilung, wenn es nicht
findet mit Scholz einen sehr mächtigen nur um Ehrentitel geht, sondern um
Aspiranten. Wenn Wähler weiterhin auf konkrete Ressorts. Letztlich werden die
das Bekannte und eher nicht auf das Un- Grünen immer nach der Kanzlerschaft
bekannte setzen, könnte Scholz den Vi- greifen, wenn es sich mit welchen Koali-
zekanzler-Bonus voll einbringen. tionspartnern auch immer (außer der
Die Grünen leben vom Zulauf aus AfD) rechnerisch lohnt. Eine allzu
mehreren Richtungen. Sie sind multiko- selbstsicher agierende Union könnte am
alitionsfähig – sichtbar in Regierungs- Ende, trotz größter Fraktion im Bundes-
verantwortung und in der Opposition tag, in der Opposition landen.
zugleich. Sie kratzen an der seit Corona Der liberale Wählerblock steht auch
hegemonialen Dominanz der Union. Sie für die FDP zur Verfügung, gleichwohl
verkörpern das Kompetenzzentrum für auf niedrigerem Niveau als bei den Grü-
Umwelt- und Klimapolitik, ein Thema, nen. Moderne Autonomie, moralischer
welches bürgerliche Wähler sehr be- Ernst, bürgerliche Solidität und gemein-
schäftigt. Das Virus hat gezeigt, dass
nicht wir, sondern die Natur uns im
Griff hat. Ein schonender Umgang mit
Ressourcen in der stillgestellten Zeit hat
bürgerliche Wähler zusätzlich mit grü- Die GRÜNEN können vor allem im
nen Ideen versöhnt. Von der Corona- bürgerlichen Wählerblock punkten.
Prämie profitieren die Grünen, weil sie
auch mit ihrer professionellen Doppel-
spitze im Bund einen gewachsenen Be-
darf nach normativer Orientierung be-
friedigen. Sie setzen mit ihrer eigenen
Moralwährung voll auf die schonende wohlorientierter Kaufmannsgeist finden
und gemeinsame Transformation der sich auch bei der FDP. Grüne und gelbe
Gesellschaft. Der Kommunikations- Liberale haben viele Schnittmengen. Sie
und Führungsstil begeistert bürgerliche spielten nur früher an ganz unterschied-
Kreise, die sich mit Realitätsdemut gei- lichen Stellen auf den Schulhöfen nie zu-
ßeln. Hier hat nicht die neo-dirigistische sammen. Sie trennen Milieus und Auf-
Entschiedenheitsprosa Aussicht auf Ge- tritte, weniger die Fragen der Liberalität.
hör, sondern eher Machtpoesie als Mo- Aber im Dilemmamanagement zwi-
deration von Ambivalenzen. 20 Prozent schen Freiheit und Gesundheit, setzt
der Wählerschaft sind damit abholbar. sich die FDP, anders als die Grünen,
Das grüne Verständnis von hybriden deutlicher für die Freiheit in der Abwä-
gesellschaftlichen Bündnissen wird ver- gung ein. Grundsätzlich agiert die FDP
mutlich auch eine Festlegung auf nur in der Corona-Politik aus der Defensive.
einen Kanzlerkandidaten verhindern. Denn staatsbeseelte Wähler, die darauf
Unsere Neugierde wird bis zuletzt blei- setzen, dass der Staat sie persönlich und
ben, wie sich das Tandem bei einer mög- finanziell schützt und rettet, kann eine
lichen Koalitionsverhandlung am Ende Partei, die mehr auf individuelle Freiheit
einigt. Wähler der Grünen brauchen setzt, nur schwer einsammeln.
24 POLITISCHE STUDIEN // 497/2021Die Linke wird dann profitieren, sein wird, bleibt spekulativ. Mit seiner
wenn die Post-Corona-Zeit zu größeren Reservemacht steht er mehr denn jemals
sozialen Verwerfungen führen könnte, zuvor als Möglichkeitsmacher bereit,
was allerdings Berlin mit hohem finan- sollte sich eine blockierte Regierungsbil-
ziellen Aufwand versucht zu verhindern. dung abzeichnen. Mit Corona-Kreativi-
Grundsätzlich hat politisch linkes Den- tät und ohne die Corona-Titanin wird er
ken in der Pandemie Zulauf: Staat statt dann Auswege finden müssen. ///
Markt klingt dabei wie eine resilienzer-
möglichende Perspektive.
Fazit
Das Superwahljahr folgt einer außerall-
täglichen Logik. Es bleibt eigenartig ein-
zigartig. Die Grundstimmung changiert
zwischen einem Enthusiasmus des Posi-
tiven und der Wehmut des Vorsichtigen:
sorgenvoll zufrieden oder zufrieden im /// P
ROF. DR. KARL-RUDOLF KORTE
Unbehagen? Das stellt Wahl-, Parteien- ist Professor für Politikwissenschaft an der
und Regierungsforschung vor besondere Universität Duisburg-Essen und Direktor der
Herausforderungen. Die gewählten Par- NRW School of Governance.
teien folgen im Setting des Bundestages
vermutlich erneut einem polarisierten
Pluralismus. Die Radikalisierung im Par-
teienspektrum bleibt der AfD vorbehal-
ten, die lösungsorientiert zur Corona-
Politik wenig beizutragen hat. Die politi-
sche Mitte wird sich weiterhin ausdiffe-
renzieren, aber nicht kleiner, sondern
eher größer werden. Ob der Bundesprä-
sident erneut der zentrale Kanzlerma-
cher einer neuen Regierungsformation
Aktuelle Publikationen des Autors zum Superwahljahr 2021:
Florack, Martin / Korte, Karl-Rudolf / Schwanholz, Julia (Hrsg.):
Coronakratie. Demokratisches Regieren in Ausnahmezeiten, Frankfurt / New York 2021.
Korte, Karl-Rudolf: Wahlen in Deutschland, Bonn, 10. Aufl., 2021.
Korte, Karl-Rudolf / Scobel, Gert / Yildiz, Taylan (Hrsg.):
Heuristiken des politischen Entscheidens, Berlin 2021.
Korte, Karl-Rudolf / Florack, Martin (Hrsg.): Handbuch Regierungsforschung,
Wiesbaden, 2. Aufl., 2021.
Korte, Karl-Rudolf: Gesichter der Macht. Über die Gestaltungspotenziale der
Bundespräsidenten, Frankfurt / New York 2019.
497/2021 // POLITISCHE STUDIEN 25Sie können auch lesen
