WAHL-PROGRAMM KOMMUNALWAHL 12. SEP 2021 - BRAUNSCHWEIG ENTSCHEIDET - FDP Braunschweig
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
WAHL-
PROGRAMM
KOMMUNALWAHL
12. SEP 2021
BRAUNSCHWEIG
ENTSCHEIDET.1PRÄAMBEL
Braunschweig braucht
ein Update.
Doch wenn wir Zuschauer und nicht Gestalter dieser techno-
logischen Umbrüche bleiben, wird gerade
eine Region wie unsere, ihre wirtschaftliche Stärke verlie‐
Die Corona-Pandemie hat uns auf schmerzliche Weise ren. Dabei hat Braunschweig alle Möglichkeiten, um zum
Schwachstellen und Handlungsbedarfe vor Augen geführt. Treiber und Gestalter des Wandels zu werden. Wir können
Die nächsten und wohl noch viel größeren zeigen, dass die besten Jahre noch vor und nicht bereits
Herausforderungen warten längst auf uns. Der hinter uns liegen.
demografische Wandel und die Folgen des Klimawandels
werden uns noch tiefgreifender herausfordern als es die Wir wollen dafür das ständige Weiter-so von CDU und SPD
Corona-Krise getan hat. Die technologischen Umbrüche durchbrechen und Verbotspolitik mit Sachverstand, Freiheit
unserer Zeit – von künstlicher Intelligenz bis zu veränderten und Verantwortung begegnen.
Antriebstechnologien im Auto – bieten große Chancen zur
Bewältigung dieser Fragen. Braunschweig hat zuletzt wichtige Jahre zur Erneuerung
verloren. Jetzt ist es höchste Zeit für ein Update, um den
Anschluss nicht zu verlieren! Mit diesem Programm formu‐
lieren die Freien Demokraten in Braunschweig gemeinsam
mit parteiunabhängigen BürgerInnen aus der Mitte unserer
Gesellschaft eine konkrete Zukunftsagenda.
Unterstützen Sie uns
dabei mit Ihren Ideen zur Zukunft unserer
Stadt und Ihrer Stimme am 12.09.2021
2 3UNSERE
THEMEN
FAMILIEN UND KINDERBETREUUNG 6
SCHULE 10
WIRTSCHAFT UND FINANZEN 13
DIGITALISIERUNG UND VERWALTUNGSKULTUR 17
KLIMA UND UMWELT 20
VERKEHR 23
STADTENTWICKLUNG 27
GESUNDHEIT UND SOZIALES 31
KULTUR UND ERWACHSENENBILDUNG 34
SPORTPOLITIK 37
EHRENAMT UND ENGAGEMENT 38
4 5FAMILIEN Wir sind sicher, dass diese Träume genauso verschieden
sind wie die Kinder, für die Betreuung und frühkindliche Bil‐
dung gestaltet werden muss. Deswegen setzen wir auf ein
UND KINDER- vielfältiges Angebot von Trägern und Betreuungsformen.
Doch ob städtische, kirchliche oder überbetriebliche Kita
BETREUUNG oder Tagesmütter und -väter, eines muss alle Angebote ver‐
binden: Ein hoher Anspruch an Qualität! Weil uns das so
wichtig ist, ist es auch das erste Kapitel unseres Kommunal‐
wahlprogramms. Deswegen wollen wir u.a.:
Der beste Start – wie wir Kinder und
Familien stark machen wollen. ▪ eine breite Angebotsvielfalt an unterschiedlichen Trägern
und Angebotsformen unterstützen, um allen Kindern und
Gerade Familien mit Kindern haben unter der Corona-Pan‐ Eltern gerecht zu werden.
demie besonders gelitten. Dabei waren Angebote zur Frei‐ ▪ einen kontinuierlichen Ausbau von Betreuungsangeboten,
zeitgestaltung, Betreuung und frühkindlichen Bildung schon mit dem wirklich für jedes Kind ein wohnortnaher und
vor Corona nicht optimal in Braunschweig ausgestaltet. Un‐ gleichermaßen auf die Bedürfnisse von Eltern und Kind
ser Anspruch muss deswegen sein, nach Corona nicht ein‐ abgestimmter Betreuungsplatz angeboten werden kann.
fach zu diesem Zustand zurückzukehren, sondern einen
echten Schub für die Familienfreundlichkeit in Braun‐ ▪ eine Überarbeitung der Novelle des aktuellen Kitageset‐
schweig zu erreichen. Kinder und Eltern haben es nach der zes beim Land durchsetzen. Themen, wie die dritte Kraft
Pandemie umso mehr verdient! in den Kindertagesstätten oder die verlässliche Ausbil‐
dungsvergütung, müssen auf der Landesebene geregelt
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der frühkindlichen Bil‐ werden, aber Braunschweig muss sich dafür z. B. mit Hil‐
dung, die entscheidende Weichen für unsere Zukunft stellt. fe des Niedersächsischen Städtetages einsetzen.
Hier entscheidet sich bereits, ob wir den Bildungserfolg von ▪ möglichst flexible Raumkonzepte und modulare Bauwei‐
der Herkunft entkoppeln können und unsere Gesellschaft sen im Kita-Bereich umsetzen. Interimslösungen (z. B.
und Gemeinschaft künftig stark ist. Es entscheidet sich aber Container-Lösungen) sollen nicht die Regel sein, können
auch, ob junge Familien Beruf und Kinder miteinander ver‐ aber eine sinnvolle Ergänzung zur kurzfristigen Situations‐
einbaren können und die Elternteile ihre beruflichen, wie verbesserung sein.
auch familiären, Träume verwirklichen können.
6 7▪ den jährlichen Kita-Kompass zu einem Report über die ▪ Ferien- und sonstige Schließzeiten von Kitas verringern
Qualität und Bedarfe in Kitas und Krippen erweitern und und stadtweit im Sinne der Familien besser zu koordinie‐
möglichst von unabhängiger Stelle erstellen lassen. Der ren sowie neue Angebote zur Notbetreuung schaffen, da‐
Report soll dabei helfen, besondere Leistungen und Ent‐ mit eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirk‐
wicklungsbedarfe deutlich zu machen. Hierbei soll alle lich möglich wird.
zwei Jahre auch eine breit angelegte Elternbefragung
▪ einen runden Tisch mit Vereinen, Kultur, Sport, Forschung
stattfinden.
und Wirtschaft initiieren, wie mehr und vor allem auch
▪ die Einführung eines jährlichen Kita-Eltern-Rats, zu dem wetterunabhängige Angebote zur Freizeitgestaltung von
alle Elternbeiräte der Braunschweiger Kitas eingeladen Familien in Braunschweig gemacht werden können.
werden, um gesamtstädtische Entwicklungsbedarfe zu dis‐
▪ mehr Familienorte schaffen, an denen Spiel-, Sport- und
kutieren. Die Beratungen sollen auch eine digitale Teilnah‐
Lernort, sowie Elterntreffpunkt und Beratungsangebote zu‐
me ermöglichen.
sammenkommen. Dafür wollen wir bestehende Familien‐
▪ eine Qualitätsoffensive für unsere Kitas und Krippen, mit zentren in den Quartieren stärken und ausbauen.
der Braunschweig zur Vorzeigeregion für frühkindliche
▪ eine Qualitäts- und Modernisierungsoffensive für unsere
Bildung wird.
Spielplätze starten sowie die Einrichtung von z.B.
▪ einen Ausbau des Braunschweiger Projektes "Honigtopf" kindgerechten und modernen Entdeckerpfaden in der
als Stärkung einer kommunalen, unbürokratischen Finan‐ Natur vorantreiben. Auch die städtische Einrichtung von
zierungsquelle unserer frühkindlichen Bildungseinrichtun‐ Indoorspielwelten soll geprüft werden. Hierzu soll
gen. bewusst der Kontakt und die Zusammenarbeit mit privaten
▪ die Gründung neuer Betriebs-Kitas und überbetrieblicher Anbietern gesucht werden.
Kitas vorantreiben, damit die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf gemeinsam mit Unternehmen unserer Region
aktiv gestaltet werden kann.
▪ Braunschweig zum attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands
für Erzieherinnen und Erzieher machen.
8 9SCHULE Wenn neben einer optimalen digitalen Infrastruktur auch
LehrerInnen die notwendige Qualifizierung nicht nur im Um‐
gang, sondern vor allem in einer modernen, digitalen Wis‐
sensvermittlung erhalten.
Weltbeste Bildung – warum unsere Schu‐ So viel die Stadt in den beschriebenen Themenfeldern zu
len mehr Aufmerksamkeit verdienen. tun hat, so sehr ist auch ihre Zurückhaltung gefragt, weitere
Zeit mit ideologischen Debatten zwischen dreigliedrigem
Gute Bildung wird nicht am grünen Tisch in Ministerien, son‐ Schulsystem und Integrierten Gesamtschulen zu verlieren.
dern in den Schulen gemacht. Deswegen muss die Stadt Jedes Kind ist anders und lernt anders – dem muss unsere
Braunschweig als Schulträger vor Ort einen besonderen Schullandschaft gerecht werden. Eine Stadt wie Braun‐
Beitrag leisten, damit unsere Schulen zu den besten des Lan‐ schweig muss sich durch Vielfalt im Schulsystem auszeich‐
des gehören – und nicht weniger darf unser Anspruch sein. nen, statt bestimmte Schulformen zu bevorzugen oder sie
Das an einer Braunschweiger Schule entstandene und in‐ wie im Falle von Förderschulen sogar bewusst abzuwickeln.
zwischen bundesweit verwendete, datenschutzkonforme Wir brauchen auch endlich wieder mehr Wertschätzung
Online-System IServ ist ein positives Beispiel mit Vorbild‐ und Anerkennung für unsere Berufsbildenden Schulen. Ge‐
funktion. In einem Bildungsföderalismus, in dem alle Ebenen rade sie müssen am Puls der Zeit bleiben, um dem rasanten
mitreden, ist das keine einfache Aufgabe. Wir wollen, dass Wandel unserer Arbeitswelt gerecht zu werden. Deswegen
die Stadt sich als Dienstleister für unsere Schulen versteht. wollen wir u.a.:
Unsere Stadt muss LehrerInnen dabei stärken, selbst Wei‐
▪ die deutliche Ausweitung des Schulsanierungsprogram‐
chen zu stellen, und sie von Belastungen befreien, die sie
mes. Wir stehen hierbei für pragmatische Lösungsansätze
von ihrer eigentlichen Aufgabe ablenken. Dafür müssen
und befürworten grundsätzlich auch PPP-Modelle zum
Schulserver und Schultoiletten gleichermaßen in gutem Zu‐
Bau mit der Privatwirtschaft, die sich in Braunschweig be‐
stand sein. Außerdem muss Braunschweig unsere Schulen
reits bewiesen haben.
bei der Vernetzung im Quartier und der Stadt mit Vereinen,
Sport, Kultur, Kitas, Hochschulen und Wirtschaft unterstüt‐ ▪ einen Digital-TÜV für unsere Schulen ins Leben rufen. Breit‐
zen und wo nötig auch Defizite der Landespolitik auffan‐ bandanschluss, flächendeckendes W-LAN, ausreichende
gen. Es hilft keine optimale digitale Infrastruktur, wenn Leh‐ Serverkapazitäten und moderne Hardware in allen Unter‐
rerInnen vom Land nicht qualifiziert werden, um sie auch zu richtsräumen müssen endlich Standard in allen allgemein-
nutzen. und berufsbildenden Schulen sein.
10 11▪ den technischen IT-Support für unsere Schulen massiv er‐ ▪ einen Modernisierungspakt mit der regionalen Wirtschaft
höhen. Wo sechs Stellen für das Funktionieren der IT-Sys‐ für unsere Berufsschulen schließen und eine bessere regi‐
teme an 69 Schulen verantwortlich sind, sind Probleme onale Zusammenarbeit bei der Koordination von Berufs‐
vorprogrammiert, für die LehrerInnen keine Zeit haben. schulen erreichen.
▪ eine Qualifizierungsoffensive für unsere LehrerInnen im ▪ in jeder Braunschweiger Schule ein Angebot mindestens
Umgang mit digitalen Methoden und Tools im Unterricht. eines Schulsozialarbeiters oder Schulpsychologen sicher‐
Wenn es Braunschweig nicht gelingt, das Land von seiner stellen.
Verantwortung hierfür zu überzeugen, muss die Stadt
selbst tätig werden.
▪ die Einrichtung außerschulischer Lernorte initiieren. Diese
School-Future-Hubs sollen das Angebot unserer Schulen
ergänzen. Gemeinsam mit Wissenschaft und Wirtschaft
WIRTSCHAFT
wollen wir so neue außerschulische Lernorte schaffen, die
neben dem formalen Lehrplan Räume für praktische Erfah‐
rungen bieten. Wir wollen herausragende Experimentier‐
UND FINANZEN
räume schaffen, die SchülerInnen wirklich begeistern.
Auf Schuldenbergen
▪ eine Ausstattungsoffensive für unsere Haupt-, Real- und be‐ kann man nicht spielen.
rufsbildenden Schulen initiieren, die allesamt zu lange
vernachlässigt wurden. Der städtische Haushalt bildet Kommunalpolitik in Zahlen
ab. Und diese Zahlen sprechen leider eine immer
▪ echte Vielfalt in der Schullandschaft erhalten. Jedes Kind deutlichere Sprache: Konsum statt Zukunftsinvestitionen.
ist und lernt anders. Deswegen sind wir überzeugt, dass Schulden statt Sparsamkeit. Gebührenerhöhungen statt
eine zukunftsfähige Schullandschaft Haupt-, Real- und För‐ Entlastung der BürgerInnen. Damit wollen wir Schluss
derschulen ebenso braucht wie Gymnasien und Integrier‐ machen und wieder zu einer städtischen Haushaltspolitik
te Gesamtschulen. Die Gründung einer Oberschule kann zurückkehren, in der konsumtive Ausgaben, ineffiziente und
eine kluge Ergänzung sein. überholte Strukturen nicht länger Zukunftschancen kosten
und BürgerInnen, wo immer möglich weniger und nicht
mehr Lasten tragen müssen.
12 13Dabei muss alles, was ausgegeben wird, auch vorher ver‐ ▪ die Schaffung eines regionalen Venture-Capital-Fonds mit
dient werden. Deswegen wollen wir die Wirtschaft unserer Wirtschaft und regional ansässigen Banken und Finanz-
Stadt stärken und nicht durch überbordende Bürokratie, Ab‐ dienstleistern vorantreiben.
gaben und Steuern schwächen. In einer Zeit der Transfor‐
▪ die gemeinsame Entwicklung und Konzeption neuer und
mation von Technologien und Geschäftsmodellen ist dies
interkommunaler Gewerbegebiete mit den umliegenden
umso wichtiger.
Gebietskörperschaften vorantreiben. Wir bekennen uns
In den letzten Jahren ist es bereits gelungen, ein Startupöko‐ klar zu den aktuellen Überlegungen am Kreuz Königslut‐
system in Braunschweig zu etablieren. Nun gilt es dessen ter und wollen auch den Gesprächsfaden mit Salzgitter
Kräfte für echte Wachstumsstrategien zu stärken und vor al‐ aufrechterhalten.
lem die großen Potenziale aus einer Zusammenarbeit von
▪ ein vom Regionalverband koordiniertes Rohstoffsiche‐
Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung voranzutreiben.
rungskonzept initiieren. Es muss auch noch in Zukunft
Hierzu wollen wir die städtische Wirtschaftsförderung wei‐
möglich sein, bezahlbare Rohstoffe wie zum Beispiel
ter stärken. Deswegen wollen wir u.a.:
Sand und Kies vor der Haustür zu haben.
▪ eine aktivere städtische Wirtschaftsförderung, die den
▪ eine Erhöhung der Sichtbarkeit der in Braunschweig täti‐
Brückenbau zwischen Startups, Mittelstand, Industrie so‐
gen Kultur- und Kreativwirtschaft. Dafür wollen wir be‐
wie Forschung und Wissenschaft unserer Stadt und Regi‐
wusst zentrale Flächen in der Braunschweiger Innenstadt
on unterstützt.
zur Verfügung stellen.
▪ ein Belastungsmoratorium für BürgerInnen und Wirtschaft
▪ Braunschweig mit innovativen Konzepten für Tourismus,
unserer Stadt in der kommenden Wahlperiode durchset‐
Kongresse und Events deutschlandweit als attraktiven
zen, mit dem weder Gewerbesteuerhebesatz noch rele‐
Wirtschafts- und Arbeitsstandort bekannter machen. Hier‐
vante Gebühren und Abgaben in unserer Stadt steigen
zu gilt es, einen aktiven Austausch mit den umliegenden
dürfen.
Gebietskörperschaften im Sinne ganzheitlicher Konzepte
▪ Braunschweig als deutschlandweiten Gründungsort für zu suchen.
Hightech-Gründungen, z.B. im Bereich der Quantentech‐
▪ eine Entlastung der BürgerInnen von den Straßenausbau‐
nologien, platzieren und hierfür gezielte städtische Ko‐
beiträgen. Die Bemühungen der Freien Demokraten im
operationen u.a. an den Standorten Berlin und Hamburg
Landtag begrüßen wir ausdrücklich, zumal sie eine auf‐
aufbauen und die Zusammenarbeit mit Universität und
kommensneutrale Ausgestaltung für die Stadt ermöglichen
Forschungseinrichtungen vor Ort ausbauen.
würde.
14 15▪ einen 2-Jahres-Haushalt (Doppelhaushalt) einführen, um
langfristige, nachhaltige und effizienter Planungen in Ver‐
waltung und Politik zu fördern und Ausschreibungsfristen
DIGITALISIERUNG
besser nutzen zu können. UND VERWAL-
▪ die öffentliche Förderkulisse für Vereinen, Verbände und
sonstige Einrichtungen auf Doppelungen und Ineffizien‐
zen hin prüfen. Eine automatische Erhöhung der Zuschüs‐
TUNGSKULTUR
se („Dynamisierung“) lehnen wir ab.
▪ private Initiativen unterstützen, um neue Orte für moderne Das Faxgerät
Arbeitswelten und Unternehmensgründungen zu schaffen gehört ins Museum und
(z.B. Gründerzentren, Coworking-Spaces, dritte Orte etc.) nicht in unsere Verwaltung.
▪ eine kommunale Nachhaltigkeitssatzung („kommunale Der Fortschritt der Digitalisierung ist rasant, aber in der öf‐
Schuldenbremse“) einführen, in der Kriterien für die maxi‐ fentlichen Verwaltung bleiben viele der darin liegenden
male Schuldenaufnahme/-planung sowie minimale Inves‐ Chancen ungenutzt. Digitalisierung darf dabei nie zum
titionsbedarfe zum Erhalt notwendiger Infrastruktur festge‐ Selbstzweck werden, sondern muss dort zum Einsatz kom‐
legt sind. Beide Dimensionen müssen Vorrang vor kurzfris‐ men, wo Dinge im Sinne der BürgerInnen verbessert wer‐
tigen konsumtiven Ausgaben haben. den können. In der Praxis zeigt sich, dass es dabei mindes‐
▪ die öffentliche Förderkulisse für Vereinen, Verbände und tens so häufig um Fragen der Kultur wie der reinen Technik
sonstige Einrichtungen auf Doppelungen und Ineffizien‐ geht. Deswegen braucht Braunschweig nicht nur einen Digi‐
zen hin prüfen. Eine automatische Erhöhung der Zuschüs‐ talisierungsschub, sondern auch ein neues Mindset unserer
se („Dynamisierung“) lehnen wir ab. Verwaltung. Wir wollen mehr Agilität und weniger Beden‐
kenträgerei unserer Verwaltung. Deswegen wollen wir u.a.:
▪ eine kommunale Nachhaltigkeitssatzung („kommunale
Schuldenbremse“) einführen, in der Kriterien für die maxi‐ ▪ eine konsequente Digitalisierung aller städtischen Verwal‐
male Schuldenaufnahme/-planung sowie minimale Inves‐ tungsprozesse. Es muss der Grundsatz gelten: Alle Ver‐
titionsbedarfe zum Erhalt notwendiger Infrastruktur festge‐ waltungsgänge, die digital möglich sind, müssen auch di‐
legt sind. Beide Dimensionen müssen Vorrang vor kurzfris‐ gital durchführbar sein. Dafür wollen wir ein digitales Bür‐
tigen konsumtiven Ausgaben haben. geramt einrichten, das sich modernen Formen der Legiti‐
mierung (Video-Ident-Verfahren) bedient.
16 17▪ einen datenschutzkonformen Single-Sign-On (digitale Bür‐ ▪ eine neue Kultur in der Verwaltung schaffen, in der Agili‐
ger-ID) für alle BraunschweigerInnen anbieten, mit dem tät, Serviceorientierung und Anpackermentalität vorherr‐
die Bonuskarte beim Bäcker, die Buchung des Tickets im schen statt Bedenkenträgerei und Freiräume geschaffen
ÖPNV und Theater, wie auch Verwaltungsgänge, glei‐ werden, um Chancen zur positiven Veränderung zu sehen
chermaßen schnell mit einer digitalen Identität erledigt und zu ergreifen. Hierfür wollen wir neben dem verstärk‐
werden können. ten Einsatz neuer Prozesse, Software und Tools auch Ma‐
nagement-, Führungs- und Innovationsfähigkeiten sowie
▪ alle Verwaltungsprozesse auf Verbesserungspotentiale
das allgemeine Mindset unserer Verwaltung fordern und
durch den Einsatz digitaler Technologie prüfen. Unsere
fördern sowie vermehrt Quereinsteiger aus der Privatwirt‐
Bauverwaltung muss sich auf den Weg machen, z.B. BIM
schaft für Führungsaufgaben in der Verwaltung gewin‐
(Building Information Modeling) aktiv in Neubauprojekten
nen.
einzusetzen und städtische Bestandsinfrastruktur schritt‐
weise digitalisieren, um mit KI bessere Wartungs- und Er‐ ▪ kommunalpolitische Gremienarbeit reformieren, damit
neuerungsmaßnahmen zu treffen. Der Datenaustausch wieder mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft
zwischen städtischen Behörden muss schnell und effizient Kommunalpolitik als spannendes Betätigungsfeld für sich
erfolgen. empfinden. Kommunalpolitik muss dabei vereinbar mit
Familie und Beruf sein.
▪ eine Ausbauinitiative Glasfaser starten. Wo Telekom, Vo‐
dafone und Co. seit Jahren nicht in der Lage sind, das ▪ die Möglichkeit, an allen kommunalpolitischen Entschei‐
gesamte Stadtgebiet mit Glasfaser zu erschließen, muss dungsgremien (Ratssitzungen, Ausschüsse, Bezirksräte)
die Stadt selbst Ausbauinitiativen anstoßen und notfalls auch nach Corona digital teilnehmen zu können. Dies
selbst realisieren. Dies auch unter MitHilfe von Maßnah‐ muss für stimmberechtigte Mitglieder gleichermaßen gel‐
men mit modernen Technologien, wie "Internet per Satel‐ ten wie für interessierte BürgerInnen.
lit" (starlink, Astra connect, sky-DSL), für Großabnehmer
▪ Unternehmen, Vereine und andere Gruppen dabei unter‐
wie Schulen, Behörden oder Großwohneinheiten der
stützen, regionale Digital- Plattformen ins Leben zu rufen,
Stadt und privaten Baugesellschaften.
für die jeder einzelne Akteur keine ausreichenden Mittel
▪ eine landesweite Debatte initiieren und dafür werben, zur Verfügung stellen kann. Zur Auswahl entsprechender
dass Braunschweig Modellstadt für mehr Verwaltungsagi‐ Förderprojekte soll eine fachkundige Jury eingesetzt wer‐
lität fernab klassischer Vorschriften in der Beförderung, den, die Mittel zur Co-Finanzierung solcher Projekte ver‐
Vergütung und Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes geben kann.
werden kann.
18 19KLIMA UND ▪ die Einführung einer Effizienzprüfung für alle Maßnah‐
men, die zum Klimaschutz ergriffen werden. Grundsätz‐
lich müssen jene Maßnahmen umgesetzt werden, die den
UMWELT höchsten Einspareffekt an CO2-Emissionen bei dem dafür
geringsten Mittelaufwand erfordern.
Mit Innovation gegen den Klimawandel ▪ die Auflage einer Braunschweiger Klima-Anleihe. Mit den
eingeworbenen Mitteln von Privatpersonen und institutio‐
und seine Folgen – Risiken zu Chancen nellen Anlegern, sollen die positiven Einspareffekte von
machen. Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz geho‐
Der Klimawandel ist eine der zentralen Herausforderungen ben und in eine Rendite für Umwelt und Sparer umgewan‐
unserer Zeit. Als Stadt allein können wir ihn nicht aufhalten, delt werden. Gerade im Bereich der Energieeffizienz
aber das ist kein Grund tatenlos zu bleiben. Braunschweig städtischer Gebäude und Liegenschaften blieben doppel‐
kann im Kleinen seinen Beitrag leisten und vor allem sein te Renditechancen zu lange ungenutzt.
enormes Potenzial in Forschung und Wissenschaft nutzbar ▪ eine Begrünungsoffensive von öffentlichen Flächen (Dä‐
machen, um die großen Fragen des Schutzes unserer Um‐ chern, Bushaltestellen, öffentlichen Gebäuden etc.), um
welt und unserer Ressourcen zu beantworten. das Klima in der Innenstadt zu verbessern.
Braunschweig soll deswegen zum Reallabor für Klimaschutz ▪ die Nutzung von Erdwärme in Bestandsgebieten und be‐
werden, das sich in seiner Ausgestaltung an Kriterien der sonders in Neubaugebieten vorantreiben. Wir wollen An‐
Effizienz und Wissenschaftlichkeit und nicht an Ideologien sätze für Quartierskonzepte stärken, bei dem z.B. die Ab‐
orientiert. Wir sind überzeugt, dass nur in so einem Umfeld wärme gewerblicher Betriebe mit dem Bedarf von Wohn‐
Technologien entstehen können, die einen echten und drin‐ gebäuden verbunden wird. Ebenso wollen wir Ansätze
gend notwendigen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. der innovativen Energie-Rückgewinnung z. B. aus dem
Denn reiner Verzicht, eine Verbotspolitik oder eine Umwelt‐ Abwasser fördern und den Ausbau der Photovoltaik auf
politik, die Maßnahmen auf Kosten sozialer oder finanziel‐ kommunalen und privaten Dächern fördern.
ler Schäden erkauft, wird nicht nachhaltig sein.
▪ Pilotprojekte wie einen „Eisspeicher“ (vgl. Modell der Ge‐
Deswegen wollen wir u.a.: meinde Wahrenholz) oder die Aufbringung helleren Stra‐
▪ für jedes neugeborene Kind in Braunschweig soll in Zu‐ ßenbelags fördern, der sich nicht so stark aufheizt.
kunft ein Baum durch die Stadt gepflanzt werden.
20 21▪ die Entwicklung eines Konzepts, das den Folgen des Kli‐ ▪ den Ausbau und die Weiterentwicklung intelligenter Ver‐
mawandels für die Stadt Braunschweig aktiv begegnet. kehrsführung und Steuerung. Dies bietet mehr Potenziale
Vorbild kann die Stadt Mannheim sein, die ein Konzept zum Klimaschutz als ideologische Fahrverbote und starre
zur Klimafolgenanpassung erstellt hat. Umweltzonen.
▪ den Einsatz intelligenter Straßenbeleuchtung vorantreiben
(z. B. Beispiel mit modernen Beleuchtungssystemen mit Be‐
wegungsmeldern, Lichtsensoren und künstlicher Intelli‐
genz), um Energie einzusparen und nachtaktive Insekten
zu schützen.
▪ eine häufigere Leerung von Abfalleimern in Parks und an
viel frequentierten Plätzen erreichen und gleichermaßen
Kommunikationsmaßnahmen ergreifen, um übermäßige
Mengen von Verpackungsmüll an diesen Stellen zu ver‐
VERKEHR
meiden.
Wie wir Mobilität für alle
▪ den Fuhrpark der Stadt Braunschweig zum Vorreiter für Bürgerinnen und Bürger individuell und
eine umweltfreundliche und moderne Mobilität auszubau‐ nachhaltig gestalten können.
en. Hierbei sollten sowohl unterschiedliche Antriebstech‐
nologien (Elektro, Wasserstoff, Biokraftstoffe) erprobt wer‐ Wir brauchen einen modernen und ausgewogenen Mix von
den als auch unterschiedliche Verkehrsträger (Lastenfahr‐ Verkehrsmitteln, der individuell Mobilität für alle ermöglicht:
räder, E-Bikes oder E-Motorräder, Drohnen etc.) in Stadt und Land und in allen Lebenssituationen. Die Verän‐
▪ eine gemeinsame Strategie unserer Region zur Energie‐ derung von Antriebstechnologien, das autonome Fahren
wende. Themen wie Ladeinfrastruktur, Windstrom, Solar‐ und andere Trends im Bereich der Automobilität sprechen
kataster etc. müssen regional betrachtet werden. Aber dafür, dass das Auto auch in Zukunft einen festen Stellen‐
auch Klimaschutzmaßnahmen lassen sich häufig wesent‐ wert in unserem Mobilitätsverhalten einnehmen wird, ohne
lich effizienter und kostengünstiger im Umland umsetzen dabei zwangsläufig dem Klima zu schaden. Das gilt in ei‐
als im Stadtgebiet von Braunschweig. Diese Chancen ner Region wie unserer umso mehr, in der Braunschweig als
müssen wir nutzen statt in Kirchtürmen zu denken. Oberzentrum weder per Fahrrad noch mit dem ÖPNV wirk‐
lich komfortabel erreichbar ist.
22 23Wir lehnen ideologische Grabenkämpfe gegen das Auto ▪ die aktive Ansiedlung von Unternehmen und Angeboten
aber auch ab, weil sie nicht selten viel spannendere Ent‐ fördern, die innovative Lösungen und moderne Verkehrsträ‐
wicklungen in Verkehr und Mobilität überlagern und damit gerkonzepte bieten (z.B. Sharing- und Mietangebote, um‐
ungenutzt lassen. In den letzten Jahren konnten wir zum Bei‐ weltfreundliche Lieferkonzepte etc.).
spiel mit E-Bikes, Lastenrädern, Scootern und neuen Sha‐
▪ einen sofortigen Stopp vom Rückbau von Parkplätzen in
ring- und Mietmodellen einen rasanten und in der Mehrheit
der Innenstadt und in Wohngebieten mit angespannter
sehr positiven Wandel erleben. Die Region Braunschweig-
Parkplatzsituation wie dem westlichen oder östlichen Ring‐
Wolfsburg ist in Forschung und Industrie die Mobilitätsregi‐
gebiet.
on in Europa. Unser
▪ die Entwicklung eines neuen und ganzheitlichen Park‐
Anspruch muss also sein, dass der Wandel unserer Mobili‐
raumkonzepts für die Braunschweiger Innenstadt. Die An‐
tät auch in unserem Stadtbild und nicht nur in Berlin, Ham‐
zahl ausgewiesener Parkplätze darf nicht nach Ideologie,
burg und München stattfindet. Dafür muss Politik die richti‐
sondern dem tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werden.
gen Rahmenbedingungen setzen.
Deswegen wollen wir u.a.: ▪ eine Gleichbehandlung von Handyparken und Münzpar‐
ken. Wer sein Parkticket mit dem Smartphone kauft, darf
▪ die Erstellung eines Konzepts für den Ausbau von Rad‐
dafür nicht bestraft werden.
schnellwegen zur schnellen Durchquerung der Stadt und
Anbindung an die umliegenden Regionen. Unser klares ▪ eine Beschleunigung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur im
Versprechen lautet dabei: Wir wollen den Radverkehr un‐ öffentlichen Raum für Elektro- Fahrzeuge; inkl. E-Bikes sowie
serer Stadt besser machen, ohne andere Verkehrsträger eine Offensive der Stadt, um auf privaten und halböffentli‐
dafür zu schädigen. Wo beispielsweise Parkflächen chen Flächen den Ausbau von Ladeinfrastruktur zu be‐
durch Baumaßnahmen für Fahrradwege entfallen müssen schleunigen.
in der Nähe wieder neue entstehen.
▪ den Start unterschiedlicher Modellprojekte, um die Ladein‐
▪ die Erstellung eines Konzeptes, wie private und öffentliche frastruktur in eng bebauten Wohnquartieren auszubauen
Verkehrsträger besser miteinander vernetzt werden kön‐ (mobile Ladesäulen, den Einbau von Batterien zur Netzver‐
nen. Die gezielte Ansiedlung von z.B. privaten Leihstatio‐ stärkung, Laternenladen etc.)
nen für Lastenräder oder E-Bikes können helfen, eine pass‐
▪ eine konsequente Vorbereitung auf die Veränderungen
genaue Mobilität zu ermöglichen. Hierfür muss die Stadt
des autonomen Fahrens für die Stadtentwicklung.
Impulse setzen und Räume zur Verfügung stellen.
24 25▪ Braunschweig als deutschlandweit erste Modellregion für
innerstädtisches autonomes Fahren positionieren. STADTENT-
▪ den Ausbau von sicheren und hochwertigen Abstellmög‐
lichkeiten für Fahrräder, Lastenräder, Scooter in der Innen‐
stadt und an relevanten Knotenpunkten wie dem Haupt‐
WICKLUNG
bahnhof.
▪ einen Bürgerentscheid über das komplette Stadtbahnaus‐
Die ganze Welt verändert sich – wann ver‐
baukonzept. In einer Zeit radikaler Veränderungen unserer ändern wir unsere Stadt?
Verkehrsträger bedarf es bei einer so langfristigen Festle‐ Corona hat bestehende Veränderungsprozesse beschleu‐
gung auf einen Verkehrsträger verbunden mit dem hohen nigt und unsere Stadtentwicklung vor neue Herausforderun‐
Investitionsvolumen einer breiten Zustimmung in der Stadt‐ gen gestellt. In der Innenstadt zeigt sich das in besonderer
gesellschaft. Weise, doch auch der Wandel von Arbeitswelten abseits
▪ eine Verbesserung der Regionalverkehre. Hierzu gehören des Einzelhandels hat große Auswirkungen auf die Stadtent‐
ein echter Halbstundentakt auf den Hauptbahnstrecken der wicklung. Die strikte Trennung von Wohnen und Arbeiten
Region Hannover-Braunschweig-Wolfsburg und Wittingen- wird zunehmend aufgehoben. Im Sinne der Nachhaltigkeit,
Goslar. Bei den bereits in Prüfung befindlichen Strecken aber auch der Lebensqualität findet Versorgung mit Gütern
muss es bald Klarheit geben, wann und unter welchen des täglichen Lebens wieder verstärkt im Wohnquartier
Bedingungen die Strecken reaktiviert werden können. Bei‐ statt. Neue Angebote an Lieferdiensten erhöhen dabei Kom‐
spielhaft sind hier die Strecken Salzgitter Lebenstedt - Salz‐ fort und Warenverfügbarkeit, aber stellen uns vor neue Her‐
gitter Fredenberg und Wendeburg - Braunschweig. ausforderungen.
▪ eine echte Tarifstrukturreform im ÖPNV der Region sowie Mit der Bahnstadt öffnet sich für Braunschweig die Möglich‐
die zusätzliche Nutzung smarter Ticketsysteme (Smartphone keit, ein Gebiet von der Größe der Innenstadt städtebaulich
statt Papierfahrschein). Wir wollen Möglichkeiten eines Ti‐ ganz neu zu gestalten und dabei im besten Fall wichtige
ckets für 365 EUR prüfen, mit dem man für 1 Euro am Tag Zukunftsimpulse zu setzen, mit denen Braunschweig zu ei‐
in der ganzen Region mobil sein kann. Und wir wollen eine nem europäischen Leuchtturm für Stadtentwicklung und An‐
Initiative ergreifen, um die Ticketkosten des Schienenver‐ ziehungspunkt für die klügsten Köpfe unseres Landes wird.
kehrs in angrenzende Wirtschaftsräume wie Hannover und Nie waren die Chancen, aber auch die Notwendigkeit
Magdeburg zu senken. einer aktiven und modernen Stadtentwicklung deswegen
26 27größer als heute. Sie müssen von der Stadtverwaltung aber ▪ Im Anschluss an die Erstellung der Roadmap „Innenstadt
auch endlich in diesem Umfang angenommen und mit Lei‐ 2030“ muss das Zentrenkonzept erneuert werden. In Zei‐
denschaft bearbeitet werden. ten des Onlinehandels kann die Attraktivität der Innen‐
stadt nicht auf Verkaufsverboten bestimmter Warengrup‐
Braunschweig darf dabei nicht als alleinstehende Insel be‐
pen in anderen Stadtteilen bestehen. Auch in Zukunft wol‐
trachtet werden. Wir sind nur stark in der Region. Wir sind
len wir der Innenstadt keinen Wettbewerb mit Shopping‐
überzeugt, dass erst im Miteinander von Stadt und Land,
malls auf der Grünen Wiese machen, aber innovative Han‐
aber auch den beiden wirtschaftlichen Kraftzentren Braun‐
delskonzepte müssen auch in den Quartieren möglich sein.
schweig und Wolfsburg alle Potenziale für unsere Stadt ge‐
hoben werden können. Deswegen muss Braunschweig eine ▪ die Bahnstadt als einmalige städtebauliche Chance nut‐
aktive und kooperative Position in der weiteren Entwicklung zen, um neue Formen der Zusammenarbeit von For‐
unserer Region einnehmen und auch Position im Regional‐ schung, Industrie, Mittelstand und Startups zu ermögli‐
verband beziehen. Deswegen wollen wir u.a.: chen, aber auch neue und nachhaltige Formen des Bau‐
ens und Wohnens (3D-Druck aus nachhaltigem Baumate‐
▪ eine Roadmap „Innenstadt 2030“, mit der eine positive
rial etc.) sowie Urban-Farming und Event- und Kulturstät‐
Zukunftsvision der Innenstadt als Ort für Einzelhandel,
ten zu schaffen, mit der die Innenstadt im positiven Sinne
Kultur, Veranstaltungen, Bildung, Dienstleistungen, Ge‐
ergänzt und nicht in Konkurrenz gestellt wird.
sundheit, Sport und neue Formen der Arbeit (z.B. Cowor‐
king) gezeichnet sowie Fortschritte und Meilensteine dort‐ ▪ die Anbindung der Braunschweiger Innenstadt mit der
hin konsequent überprüft werden können. Bahnstadt stärken. Hierzu soll eine schnelle und attraktive
Verbindungsstraße für Fuß- und Radverkehr zwischen
▪ einen strukturierten Dialog mit den EigentümerInnen der dem Bohlweg und der Bahnstadt entstehen, die im besten
Innenstadtimmobilien sowie gezielte Unterstützungsange‐ Fall das Magniviertel stärker mit der Innenstadt verbindet.
bote der Stadt (Entbürokratisierung bei Umbau, temporä‐
re Anmietung von Leerständen etc.), um Meilensteine der ▪ die Umsetzung eines modernen und innovativen inner‐
beschriebenen Roadmap zu erreichen. städtischen Logistiknetzes. Hierzu kann sowohl die Kon‐
zessionsvergabe für die letzte Meile von Kurierdiensten,
▪ eine Beschleunigung der Verfahren zur Umwidmung von der Aufbau eines Warentransports entlang des Ringglei‐
Flächennutzungen und Änderungen von Bebauungsplä‐ ses, der Aufbau neuer Innenstadt-Logistikhubs oder der
nen. Monatelanger Leerstand an zentralen Orten (leerste‐ baldige Einsatz von Drohnen gehören. Braunschweig
hende Baumärkte) dürfen nicht sinnvollen Konzepten zur muss Vorreiter für moderne und klimaschonende Logistik‐
Nachnutzung im Wege stehen. konzepte werden.
28 29▪ eine Baupolitik, die nicht ideologisch über Wohnformen ▪ Ausarbeitung eines Beleuchtungskonzeptes, bei dem ne‐
urteilt. Neben urbanen und modernen Innenstadtquartie‐ ben Aspekten der Wirtschaftlichkeit und Energiesparsam‐
ren und der Nutzung der Möglichkeiten, die Nachver‐ keit auch Zweckerwägungen hinsichtlich öffentlicher und
dichtung auch zur Qualitätssteigerung von Quartieren subjektiver Sicherheit eingebunden werden.
bietet, muss die Stadt Braunschweig auch wieder Räume
für den Bau von Reihen- und Einfamilienhäusern schaffen.
Hierzu muss die Möglichkeit zum Umbau im Bestand
durch eine Entbürokratisierung von Bebauungsplänen vor‐
angetrieben werden.
▪ eine aktive Zusammenarbeit in der Baulandpolitik und ko‐
GESUNDHEIT
operative Abstimmung von Folgefragen (Kinderbetreu‐
ung, ÖPNV-Anbindungen etc.).
UND SOZIALES
▪ neben der Einführung eines flächendeckenden Baulücken-
und Potenzialflächenkatasters, mit allen planungsrelevan‐ Starker Zusammenhalt wird vor Ort ge‐
ten Daten, Kartenwerken sowie Flächennutzungs- und Be‐ macht und nicht per Gesetz verordnet.
bauungsplänen die Erstellung eines erweiterte 3D-Stadt‐ Die Fliehkräfte in unserer Gesellschaft nehmen zu und wir
modells dort sind darüber hinaus auch Verschattung und erleben Tendenzen einer gesellschaftlichen Spaltung und
Modelle zur Durchlüftung darstellbar - eine wichtige Vor‐ Verschärfung von Diskursen. Gerade der Kommune kommt
aussetzung für klimagerechten Städtebau. hierbei die große Aufgabe zu, Menschen wieder zusam‐
▪ eine Beschleunigung der Bauantragsverfahren durch menzuführen, einen Ausgleich zu schaffen und unsere Ge‐
Maßnahmen wie zeitnahe Beratungstermine für Bauwilli‐ sellschaft immun gegen Populismus zu machen. Deswegen
ge, Umsetzung einer Genehmigungsfiktion (Begrenzung wollen wir unsere Quartiere stärken und den Dialog von
der Bearbeitungszeit, bei Überschreitung gilt das Vorha‐ Menschen unterschiedlicher Hintergründe, Herkünfte und
ben als genehmigt) und die Einführung des digitalen Bau‐ Generationen aktiv fördern. Wir sind überzeugt, dass unser
antrags für sämtliche Bauvorhaben. Sozialstaat eine wichtige Rolle spielt, aber auch nicht die
einzige Antwort auf die gesellschaftspolitischen und demo‐
▪ eine klare Haltung gegenüber jenen Eigentümern, die grafischen Herausforderungen sein kann. Deswegen setzen
über Jahre Leerstände akzeptieren ohne eigene wir auf eine starke Zivilgesellschaft und wollen diese stär‐
Bemühungen zur Revitalisierung zu unternehmen. ken.
30 31Als Freie Demokraten wenden wir uns entschieden gegen private Initiativen unterstützen, die innovative und erfolgrei‐
jede Form von Radikalisierung und Extremismus. Auch im che Wege gehen, um Menschen unterschiedlicher Alters‐
Wahlkampf lehnen wir jede Form persönlicher Angriffe ab gruppen, Herkunft und Einkommenssituation zusammen‐
und fordern alle Parteien und gesellschaftlichen Gruppen zu zuführen.
einem fairen Wettstreit der Ideen auf.
▪ eine gezielte und prioritäre Stärkung von Kitas und Schu‐
Viele Fragen unseres Sozialstaates werden in der Bundes‐ len, in denen der Anteil armutsgefährdeter Kinder- und Ju‐
politik beantwortet. Doch mit dem Städtischen Klinikum, der gendlicher überdurchschnittlich hoch ist. Gerade Problem‐
Rolle als Schulträger, dem Städtebau etc. hat die Stadt bezirke brauchen Vorzeige-Kitas und Schulen, um das
Braunschweig sehr konkrete Stellschrauben, die es in Zeiten Aufstiegsversprechen durch Bildung einzulösen.
großer technologischer und demografischer Umbrüche ge‐
schickt zu bedienen gilt. Wir brauchen den Mut bestehende ▪ eine kritische Überprüfung, ob die ursprünglichen Pläne
Planungen und Strukturen zu hinterfragen, aus organisatori‐ zum Umbau des städtischen Klinikums aus heutiger Sicht
schen Fehlern zu lernen und neue Wege zu gehen, um die‐ noch auf tragfähigen Annahmen beruhen. Unser Gesund‐
sem Wandel wirklich gerecht zu werden und Braunschweig heitswesen hat sich in den letzten Jahren radikal verän‐
zukunftsfest zu machen. Deswegen wollen wir u.a.: dert und weitere grundlegende Veränderungen deuten
sich bereits an, so dass eine Investition dieses Ausmaßes
▪ ein aktives Quartiersmanagement vorantreiben, in dem ein ständiges Update braucht. Ein tragfähiges Baukon‐
ein Netzwerk aus haupt- und ehrenamtlichen Quartiers‐ zept für das Klinikum muss deshalb Anpassungs- und Um‐
managerInnen das Zusammenleben fördert. So sollen Un‐ nutzungsmöglichkeiten schon heute einplanen.
terstützungsangebote initiiert werden, mit denen sich die
BewohnerInnen eines Quartiers gegenseitig stärker ma‐ ▪ die Etablierung eines städtischen Pandemiekonzepts, das
chen als sie es alleine wären. endlich die richtigen Lehren aus der Corona-Pandemie
zieht. Nie wieder dürfen Kinder Bildungschancen verlie‐
▪ ein gezieltes und strategisches Demografie-Management ren, weil Luftfilter und CO2-Ampeln in Kitas und Schulen
in den Stadtteilen betreiben. Wir wollen der weiteren fehlen und unser Gesundheitsamt Möglichkeiten der digi‐
Überalterung bestimmter Quartiere entgegentreten und talen Pandemiebekämpfung und Steuerung nicht ausrei‐
hierfür gezielte Angebote für junge BürgerInnen und Fami‐ chend nutzt.
lien machen.
▪ Wir wollen das Städtische Klinikum als Teil der Daseins‐
▪ die Schaffung und den Ausbau von Orten der Begegnung vorsorge für BürgerInnen zukunftsfest machen, als kommu‐
in den Quartieren und Stadtteilen. Hierzu wollen wir auch nalen Betrieb in Bürgerhand.
32 33▪ Deeskalationsräume schaffen für Betroffene von häusli‐ Auch die vielfältigen Potenziale der hiesigen Kultur- und
cher Gewalt, unabhängig vom Geschlecht. Kreativwirtschaft, die gerade in der Schnittmenge und Er‐
gänzung zur „good old economy“ unserer Region große
▪ Hygieneartikel (Tampons, Binden etc.) sollen in allen öf‐
Mehrwerte erzielen könnte, bleiben häufig ungenutzt. Priva‐
fentlichen Einrichtungen kostenfrei oder gegen ein gerin‐
te Anbieter, die mit viel Engagement und Leidenschaft Ange‐
ges Entgelt verfügbar sein.
bote etablieren, erhalten dafür zu wenig Wertschätzung
und Aufmerksamkeit durch die Stadt.
Wir sind der Überzeugung, dass Braunschweig mit seiner
KULTUR UND
vielfältigen Struktur von Kulturangeboten, der regionalen
Wissenschafts- und Hochschulszene, zahlreichen privaten
Weiterbildungsträgern und der Volkshochschule enormes
ERWACHSENEN- Potenzial hat, um das Image und die Angebotsstruktur des
viel besprochenen, aber wenig geliebten „lebenslangen
BILDUNG
Lernens“ wesentlich zu verbessern. Wir wollen, dass
Braunschweig nicht nur „Stadt der Wissenschaft“ ist,
sondern auch „Stadt der Weiterbildung“ wird, um den
Herausforderungen unserer Zeit und dem Wandel gerecht
Warum es Zeit ist, unsere Kreativität zu zu werden. Deswegen wollen wir u.a.:
entfesseln.
▪ die stärkere Förderung von Kunst und Kultur im öffentli‐
HBK, Staatstheater, Herzog Anton Ulrich-Museum... Braun‐
chen Raum erreichen. Wir wollen mehr zeitgenössische
schweig ist offensichtlich ein Hotspot für Kultur und Kreativi‐
Kunst im öffentlichen Raum und urbane Experimente aktiv
tät. Mit der unmittelbaren Nähe des Kunstmuseums in
unterstützen.
Wolfsburg ließe sich daraus einer von vielen Gründen ab‐
leiten, Braunschweig europaweit als Anziehungspunkt zu ▪ freien Eintritt in die Dauerausstellungen des Städtischen
vermarkten. Leider werden diese Potenziale bisher nicht ge‐ Museums und den Erhalt von Stadtteilbibliotheken, denn
nutzt und fehlt es an einer echten Strategie zur Vernetzung zur Chancengerechtigkeit gehört der Zugang zu Bil‐
und gegenseitigen Stärkung privater und öffentlicher Ein‐ dungsorten.
richtungen von Kunst- und Kultur in unserer Region und de‐
ren Sichtbarmachung.
34 35▪ einen Bürokratieabbau und Transparenz innerhalb der
Kulturverwaltung, um Verfahren zu beschleunigen und
eine Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsfindung inner‐
SPORTPOLITIK
halb von (Förder-) Vergabeverfahren zu ermöglichen. Zeit‐
gemäße Kulturförderung muss verlässlich und transparent
sein. Hier sollten verstärkt auch digitale Lösungen bereit‐ Unser Sport braucht mehr Sprint und
gestellt werden. weniger Schneckentempo.
▪ Städtepartnerschaften im Sinne der Freiheit und Men‐ Eine gesunde Stadt lebt von ihren vielfältigen
schenrechte zu hinterfragen und mit neuem Leben und ak‐ Sportangeboten. Hierzu leistet ein breiter Mix an privaten,
tiven Bürgerdialog füllen. öffentlichen und halböffentlichen Angeboten einen
▪ Spontanpartys zu legalisieren. Kultur lebt von Spontanität wichtigen Beitrag. Wir stehen zu diesem breiten Angebot
und Agilität, daher möchten wir Freie Demokraten für klei‐ an Sportarten und unterschiedlichen Anbietern und
ne Kulturveranstaltungen, wie z.B. Musik- und Tanzveran‐ Vereinen. Die Stadt selbst kann hier neben einer
staltungen, eine Spontananmeldung einführen. Auf ausge‐ koordinierenden Rolle zum Beispiel in der Schnittstelle zu
wiesenen Freiflächen soll für Veranstaltungen, zu denen Schulen vor allem durch die Schaffung von Räumen einen
weniger als 500 Teilnehmer erwartet werden, eine An‐ wichtigen Beitrag leisten und steht hier auch in vielen
meldung über ein Onlineformular bis zu 24 Stunden vor‐ Bereichen in der klaren Verantwortung. Längst sind aber
her ausreichen. nicht alle Sporthallen und Sportplätze unserer Stadt in
einem guten Zustand. Das wollen wir ändern und
▪ einen runden Tisch Weiterbildung ins Leben rufen, um mit Braunschweig zu einer Stadt machen, in der der Sport
allen Stakeholdern eine Strategie und Kultur für mehr Wei‐ endlich wieder jene Wertschätzung erhält, die er verdient.
terbildung und lebenslanges Lernen in unserer Stadt zu Deswegen wollen wir u.a.:
erreichen.
▪ ein Modernisierungsprogramm für unsere Sportplätze und
▪ die Stadt Braunschweig als Arbeitgeber selbst als Vorbild Sporthallen.
für Weiterbildung und Qualifizierung der eigenen Mitar‐
beiter positionieren.
36 37▪ Die Etablierung weiterer Bürgersportanlagen, die für Deswegen verdient Ehrenamt Anerkennung und wollen wir
Vereine und Privatpersonen gleichermaßen zugänglich sein erreichen, dass ehrenamtliches Engagement durch die Stadt
müssen. Auch die Nutzung durch kommerzielle Anbieter ist besser unterstützt wird und Instrumente zur Wertschätzung
für uns denkbar, wenn dadurch keine stärker genutzt werden. Deswegen wollen wir u.a.:
Wettbewerbsverzerrungen drohen.
▪ einen jährlich wiederkehrenden Ehrenamtstag, der als
▪ wir wollen die Sportvereine der Stadt ermuntern, ein Markt der Möglichkeiten für Interessierte dient und einen
Konzept für „Multimitgliedschaften“ zu entwickeln, mit Runden Tisch zur Vernetzung der bereits engagierten
denen Angebote unterschiedlicher Vereine temporär Ehrenämtler bietet.
nutzbar sind.
▪ die Zusammenarbeit von Schulen mit Vereinen stärken,
um ein attraktives Ganztagsangebot zu ermöglichen und
dabei die Vereine unserer Stadt aktiv einzubeziehen.
▪ die Entbürokratisierung der Ehrenamtskarte. Unser Ziel ist
es, eine einfache und unbürokratische Grundlage zu
schaffen, mit der Ehrenämtler an unterschiedlichsten
Stellen Vergünstigungen und Vorteile als Wertschätzung
für ihr Engagement erhalten können.
EHRENAMT UND
ENGAGEMENT
Weil es nicht selbstverständlich ist – mehr
Anerkennung für das Ehrenamt.
Unsere Stadt kann stolz auf das vielfältige Engagement von
Vereinen, Stiftungen und zahlreichen Initiativen sein. Dieses
Engagement ist Grundlage und lebensnotwendig für eine
aktive Zivilgesellschaft.
38 3940
Sie können auch lesen
