Wahlkampfplanung - viele sind dabei - Die LINKE Hamburg-Mitte
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Bezirksverband Hamburg Mitte
Januar 2020
Wahlkampfplanung - viele sind dabei
Wahlkampfplanung für den Wahlkreis 2 am 22.12. mit Mehmet Yildiz und vielen Interessierten bei der
alevitischen Gemeinde am Nobistor
Redaktionsschluss für die Februar-Ausgabe: Inhalt:
Freitag, 31.01.2020 Wahlkampftermine S. 2
Wir freuen uns über alle Beiträge, die uns mög- Neue Internetseite im Bau S. 4
lichst als .doc, .odt oder .rtf-Datei erreichen soll- Mehmets Neujahrsbrunch S. 4
ten, die sind am besten ins Layout einzubinden. Neue Klassenpolitik Polittbüro S. 5
Auch Fotos von Parteiaktivitäten werden gerne Yalda-Fest 2019 S. 5
genommen!
Die Mailadresse ist: Einkommensunterschiede S. 6
stietz-leipnitz@t-online.de Barbara-Kundgebung S. 7
Die Postanschrift ist: B. Stietz-Leipnitz, Mindestlohn/ Halten+Parken S. 8
Schmilinskystraße 6a, 20099 Hamburg. Termine / Kontakt S. 9
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Liebe GenossInnen, aber leider keine Rückmeldung von unserem Be-
ich hatte gehofft, euch hier einen gut lesbaren zirksvorstand gekommen ist.
Überblick über den geplanten Wahlkampf in un- So wird es also weniger als gedacht, schade,
serem Bezirk, also den Wahlkreisen 1 und 2, ge- aber nicht zu ändern. Hoffen wir, dass die weite-
ben zu können. Leider ist daraus nichts gewor- ren bereits geplanten, aber hier nicht aufgenom-
den, da zwar dankenswerterweise die menen Termine schnell per Mail verbreitet wer-
Stadtteilgruppen aus Wilhelmsburg, Billstedt und den.
St. Georg ihre Infostandtermine zugeliefert haben Dennoch alles Gute zum neuen Jahr und uns
und außerdem einiges aus den Rundmails der allen viel Erfolg im Wahlkampf,
zentralen Wahlkampfleitung zu entnehmen war, Bernhard
Bekannte Wahlkampftermine in + für Mitte (außer Infoständen)
Datum + Zeit Was? Ort
Dienstag, 7.1., 18:30 h Wahlkampfplenum Lilienstraße
Donnerstag, 9.1., 19 h Aktionskreis Mietenkam- Lilienstraße
pagne
Donnerstag, 23.01., 18 h Wahlkampfauftakt mit Zinnschmelze
Riexinger und Mohamed Ali (Nähe U/S Barmbek)
Dienstag, 28.01., 18:30 h Wohnen und Mobilität im Hartwig-Hesse-Quartier, Alexand-
Alter, VA mit Heike Sud- erstr. 31 Hof
mann
Dienstag, 4.2., 18:30 h Ein besseres Leben im Kulturpalast, Öjendorfer Weg (Nä-
Quartier, VA mit Kunstreich, he U Billstedt)
Yildiz, Celik
Donnerstag, 6.2., 19 h Aktionskreis Mietenkam- Lilienstraße
pagne
Dienstag, 11.2., 18/18:30 h VA Sarah Wagenknecht Curiohaus, Rotherbaum
Mittwoch, 19.2., 18/18:30 h Wahlkampfabschluss mit Fabrik, Altona
Gysi und Kipping
Infostände DIE LINKE Billstedt 17. Januar–22. Februar
HelferInnen melden sich bitte bei Wolfgang: wolfgang-strauss@gmx.net
Datum Zeit Ort
17.1.20 14:00 – 16:00 Möllner Landstraße 2 (bei
der Eilenden)
18.1.20 10:30 – 13:00 Kandinskyallee 14-18
21.1.20 10:30 -13:00 Möllner Landstraße 2 (bei
der Eilenden)
24.1.20 14:00-16:00 Möllner Landstraße 2 (bei
der Eilenden)
25.1.20 10:30 - 13:00 Kandinskyallee 14-18
28.1.20 10:30 – 13:00 Möllner Landstraße 2 (bei
der Eilenden)
31.1.20 14:00 – 16:00 Möllner Landstraße 2 (bei
der Eilenden)
1.2.20 10:30 - 13:00 Kandinskyallee 14-18
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4.2.20 10:30 – 13:00 Möllner Landstraße 2 (bei
der Eilenden)
7.2.20 14:00 - 16:00 Möllner Landstraße 2 (bei
der Eilenden)
8.2.20 10:30-13:00 Kandinskyallee 14-18
11.2.20 10:30-13:00 Möllner Landstraße 2 (bei
der Eilenden)
14.2.20 10:30- 16:00 Möllner Landstraße 2 (bei
der Eilenden)
15.2.20 10:30-13:00 Kandinskyallee 14-18
18.2.20 10:30-13:00 Möllner Landstraße 2 (bei
der Eilenden)
21.2.20 10:30-16:00 Möllner Landstraße 2 (bei
der Eilenden)
22.2.20 10:30-13:00 Kandinskyallee 14-18
Infostände BO St. Georg
HelferInnen melden sich bitte bei Bernhard: stietz-leipnitz@t-online.de
Donnerstag, 23.01., 10 -13 h Markt am Ossietzkyplatz
Freitag, 24.01. 14 – 18 h Markt am Ossietzkyplatz
Donnerstag, 30.01. 10 – 13 h Markt am Ossietzkyplatz
Freitag, 31.01. 14 -18 h Markt am Ossietzkyplatz
Samstag, 01.02. 11 – 15 h REAL, Ostausgang
Donnerstag, 06.02. 10 – 13 h, Markt am Ossietzkyplatz
Freitag, 07.02. 14 – 18 h REAL, Ostausgang
Samstag, 08.02. 11-15 h Penny Steindamm
Donnerstag, 13.02. 14 – 18 h Penny Steindamm
Freitag, 14.02. 14 – 18 h Markt Ossietzkyplatz
Samstag, 15.02. 11 – 15 h REAL, Ostausgang
Donnerstag, 20.02. 10 – 13 h Markt Ossietzkyplatz
Freitag, 21.02., 14 – 18 h Penny Steindamm
Infostände Wilhelmsburg/Veddel
HelferInnen melden sich bitte bei Ronald Wilken: ronaldc@gmx.de
Januar:
Freitag: Berta-Kröger-Platz: Am 10.01. / 17.01. / 24.01.20 von 11 Uhr – 15 Uhr
Mittwoch/Samstag: Julius-Ertel-Str. [Ecke Stübenplatz —neben der Marktfläche): Am 15.01. / 18.01 /
22.01. / 25.01.20 von 10 Uhr – 13 Uhr
Dienstag: Mengestr. (Vor dem Rathaus): Am 21.01.20 von 7:00 Uhr – 10 Uhr
Freitag: Veddel S-Bahn: Am 31.01.20: Von 15 Uhr -18 Uhr
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Februar:
Freitag: Berta-Kröger-Platz: Am 07.02. / 14.02. / 21.02. 20 von 11 Uhr bis 15 Uhr
Samstag: Julius-Ertel-Str. (Ecke Stübenplatz —neben der Marktfläche): Am 01.02 / 08.02. / 22.02.20 von
10 Uhr -13 Uhr
Dienstag: Mengestr. (Vor dem Rathaus): 11.02.20 von 11 Uhr – 15 Uhr
Samstag: Rothenburgsort (Marktplatz): Am 15.02./ 22.02.20 von 9 Uhr – 13 Uhr
Die neue Internetseite des Bezirks
Zurzeit wird die neue Internetseite des Bezirks Hamburg-Mitte erstellt. Wenn alles so weiterläuft wie bis-
her, kann es sein, dass die Seite noch vor der heißen Phase des Wahlkampfes online gehen kann.
Die folgende Abbildung zeigt den momentanen Stand:
Unschwer ist zu erkennen, dass der Hintergrund im
Header durch etwas Hamburg-Mitte-spezifisches er-
setzt werden muss. Ich bitte deshalb alle Genossen, die
über entsprechendes Bildmaterial verfügen, mir dieses
unter info@die-linke-hamburg-mitte.de zu zuschicken.
Schön wären Fotos vom Michel, Hafen, Binnenalster
etc.
Wahlaktivitäten werden zunächst auf der alten Seite
eingepflegt werden. Deshalb die Bitte diese auch bei
der obigen Adresse zu melden.
Wolfgang Strauß, BeVo Hamburg-Mitte
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Bernd Riexinger, Susanne Uhl und Thomas Ebermann diskutieren:
„Neue Klassenpolitik“
In linken Publikationen ist wieder – häufiger als in Leben betrogen worden, oder hatten sie’s mal
der jüngeren Vergangenheit – von Klassenpolitik gut? Was ist das deutsche Proletariat, das zu-
die Rede. Auch Bernd Riexinger hat seinen gleich Opfer bringt und von Siegen auf dem
Standpunkt in seinem Buch („Solidarität der Vie- Weltmarkt profitiert, für eine Klasse, wenn ihr der
len statt Herrschaft der Wenigen“) dargelegt. Er Standortchauvinismus, der auch die gewerk-
besichtigt die Verschlechterungen der Stellung schaftliche Beschlusslage prägt, so selbstver-
der Lohnabhängigen und Arbeitslosen und treibt ständlich ist? Sollen wir beschweigen, dass Ge-
so Klassenanalysen; er fordert die Wiederherstel- werkschaftsmitglieder häufiger die AfD wählen als
lung vergangener Sicherheiten, reflektiert ge- der bundesdeutsche Durchschnitt?
werkschaftliche Kämpfe und ist überzeugt, dass
Dürfen wir, wenn wir die Ergebnisse der Mei-
eine „linke Hegemonie“, die das bisher Bekannte
nungsforscher aus Bielefeld und Leipzig ernst
überschreitet, erreichbar ist. Eine linke Regierung
nehmen, das Wort von der „linken Hegemonie“
ist durchaus eine Perspektive versichert er. „Dass
überhaupt in den Mund nehmen; verdrängen wir
das doch ein durch und durch reformistisches
dann nicht, wie krass emanzipatorisches Denken
Konzept sei“, welches „den Kapitalismus nur sta-
sich in der Minderheit befindet?
bilisieren würde“, hielten ihm Kritiker vor, berichtet
er selbst. Aber realistisch betrachtet sei bei heuti- Und: Wie links wäre eine „linke Regierung“ – wie
gem Bewusstseinsstand nicht mehr möglich........ realistisch ist der Traum vom guten Staat mit
menschenfreundlichen Politikern an seiner Spit-
Es dürfte also, wenn die Regionsgeschäftsführe-
ze?
rin beim DGB Schleswig-Holstein, der Systemkri-
tiker und Feind des Keynesianismus und der Co- Dieses und mehr gibt es an diesem Abend...
Vorsitzende der Linkspartei kontrovers diskutie- Polittbüro, Steindamm, Montag, 13.1.20.00
ren, auch um den Begriff des Realismus gehen. Uhr; Eintritt: 15,00 Euro; erm. 10,00 Euro;
Ist eine Rückkehr zu den Sicherheiten der Zeit Freie Platzwahl!
vor dem „Neoliberalismus“ überhaupt denkbar,
oder verbauen Weltmarktkonkurrenz und objekti- Eine Veranstaltung der Gewerkschaft verdi, FB
ve Tendenzen des Kapitals diesen Weg? Sind die 13, Besondere Dienstleistungen (Originaltext Politt-
Malocher zu Zeiten Helmut Schmidts ums ganze büro)
Yalda-Fest 2019
Liebe FreundInnen,
wir feierten wieder unser
traditionelles Yaldafest. Es
gab ein interessantes Kul-
turprogramm, darunter Vasi-
lis Pegidis (Griechische Mu-
sik), Cuico (Rap-Pop-Jazz),
Opatan (iranische Musik-
gruppe), Lampedusa Moon-
groove, Grup Cemre (Tür-
kisch-Kurdische
Musikgruppe), Linda Moul-
hem Arous (Lieder auf Ara-
bisch, Russisch, Deutsch).
Zudem eine tolle Tanzchoreographie der Kindergruppe Malca (Peruanische Tanzgruppe).
Durch das Programm führten uns Syria und unsere Bürgerschaftskandidatin Linda Moulhem Arous. Es
gab gute Reden von der Fraktion, der Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic, Karin Hass von der LAG-
Migration und dem Bündnis Solidarisches Hamburg.
Ich bedanke mich bei allen HelferInnen und OrganisatorInnen und freue mich auf eine Wiederholung im
nächsten Jahr. Es wird ein längerer Bericht folgen.
Euer Mehmet Yildiz
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Einkommensunterschiede – gerechtfertigt?
Liebe Genossinnen, ich bitte darum, mir zu ver- die marktwirtschaftliche Idee: Marktmacht. Funk-
zeihen, dass ich nachstehend überwiegend (aus tioniert sie zu gut, weil Arbeitnehmer sich in Ge-
Gründen der Lesbarkeit wie ich behaupte) in der werkschaften zusammenschließen und mit Hilfe
männlichen Form schreibe. Selbstverständlich bin von Arbeitskampfmaßnahmen Druck auf die Ar-
ich überzeugt, dass meine Überlegungen im glei- beitgeber auszuüben versuchen, rufen letztere
chen Maß auch auf Frauen zutreffen. den sonst so ungeliebten Staat zu Hilfe, der z.B.
Hartz IV-, Tarifeinheits- oder Fachkräfteeinwan-
Die Einkommensunterschiede zwischen Men-
derungsgesetze beschließt, um stets ein großes,
schen in der Bundesrepublik sind riesig – weiß
preisgünstiges Arbeitskräftereservoir für die Ar-
jeder, sogar die OECD. Nachstehend befasse ich
beitgeber bereitzuhalten. Einige wenige Arbeitge-
mich ausschließlich mit den Einkommensunter-
ber in den gehobenen Hierarchieebenen sind von
schieden zwischen abhängig Beschäftigten. Dazu
diesem Mechanismus ausgenommen: teile und
gehören sowohl Investmentbanker und Vor-
herrsche. Wer ganz oben sitzt, übernimmt ohne-
standsvorsitzende als auch ungelernte Arbeiter.
hin Arbeitgeber- = Anteilseignerfunktion. Deshalb
Sehr häufig werden Einkommensunterschiede mit bekommen insbesondere ungelernte Arbeitneh-
der Ausbildung der jeweiligen Personen begrün- mer besonders schlechte Löhne; die aller-
det, weil der Akademiker ja soviel mehr Verzicht schlimmsten Auswüchse soll ein (viel zu niedri-
geübt hat für sein Können als z.B. ein Facharbei- ger) Mindestlohn einschränken.
ter. Ist das so?
Um einen Volksaufstand zu vermeiden und als
• Einem Studenten wird durch die Steuerzahler treusorgender Vater Staat zu erscheinen, werden
ein teurer Ausbildungsplatz zur Verfügung ge- (meist mickrige) Transferleistungen bereitgehal-
stellt und möglicherweise eine (meist unzu- ten die, wie Lohnaufstockung durch Hartz IV oder
reichende) Transferleistung namens BAföG. Wohngeld, gleich wieder den Anteilseignern zu
Der Student erzielt meist nur ein geringes Ar- Gute kommen, und das Ehrenamt gelobt: Tafeln
beitseinkommen für überlange Arbeitszeiten, anstelle hinreichender Löhne.
die sich aus Lernzeiten und Lohnarbeitszeiten
Sowohl der Ausbildungsabschluss als auch die
zusammensetzen.
Menge der verfügbaren Arbeitskräfte als Maßstä-
• Einem Azubi zum Facharbeiter stellen die be zur Lohnfindung sind in der Bundesrepublik
Steuerzahler einen Platz an einer Berufsschu- weitgehend akzeptiert, ebenso werden die Trans-
le zur Verfügung. Zusätzlich erhält er eine, ferleistungen höchstens hinsichtlich ihrer nicht
meist nicht üppige, Ausbildungsvergütung. hinreichenden Höhe leise („mimimimi“) kritisiert.
Seine Arbeitszeiten sind üblicherweise gerin- Eine grundlegende Kritik an diesen Zuständen
ger als die eines Studenten. kommt höchstens aus den Reihen der Linken –
nach meiner Meinung viel zu leise!
Erst wenn die jeweilige Person den Betrag, der
ihr durch die Steuerzahler für die Ausbildung zur Ich denke, es ist an der Zeit, das gesamte Sys-
Verfügung gestellt wurde, an diese zurück gezahlt tem der Lohnfindung grundsätzlich und laut in
hat (konkret in den Bildungshaushalt), könnte Frage zu stellen. Als Hauptkriterium ist die Nütz-
man sagen, der erreichte Abschluss sei nunmehr lichkeit einer Leistung für die Bevölkerung unse-
Privatbesitz und könne als solcher verwertet wer- res Landes zur Lohnfindung heranzuziehen:
den. Ich vermute, dass nur sehr wenige abhängig
• Die Leistung einer ungelernten Altenpflege-
beschäftigte Hochschulabsolventen jemals die
helferin für die Bevölkerung ist allemal höher
Investition in ihre Ausbildung zurückzahlen wer-
als die eines Investmentbankers, der durch
den, wohingegen das beim Facharbeiter bereits
(Un)Glücksspiel Geld in die Taschen von
nach relativ geringer Zeit der Fall sein wird. Ich
Spekulanten schaufelt.
denke deshalb, dass Ausbildung ein ungeeigneter
Maßstab zur Festlegung des Einkommens ist, • Ein Klempner kann Sachen, die ein Rechts-
obwohl beim Studenten ein gewisser „Anstren- anwalt nicht kann: er kann Kloschüsseln aus-
gungsüberschuss“ zu erkennen ist. wechseln und letzterer kann dafür sorgen,
dass der entsprechende Lohn gezahlt wird:
Weiterhin werden Einkommensunterschiede häu-
die beiden brauchen einander.
fig mit der Verfügbarkeit der jeweils gesuchten
Qualifikation begründet. Gibt es viele Leute mit • Und dann ist natürlich noch zu klären, warum
der benötigten Qualifikation folgt daraus ein ge- ein Leistungsträger wie z.B. Herr Winterkorn
ringer Lohn und umgekehrt – das zumindest ist mehr Geld erhalten sollte als ein Facharbeiter
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bei VW. Obiger Leistungsträger hat ein- ten untauglich sind! Zugleich mit dem Lohn ist
drucksvoll nachgewiesen, dass er entweder das soziale Ansehen der einzelnen Arbeitnehme-
kriminell handelte oder seinen Betrieb so rInnen zu korrigieren: Es gibt keinen Grund wa-
schlecht im Griff hatte, dass es ihm nicht ge- rum eine Busfahrerin nicht das gleiche Ansehen
lang, den Abgasbetrug zu unterbinden, er also genießen sollte wie ein Arzt: beide machen un-
unfähig für seinen Job war. Herr Winterkorn verzichtbare, verantwortungsvolle Jobs.
war und ist nicht der einzige Leistungsträger
Sollten meine obigen Überlegungen im Wesentli-
dieser Qualität – die Zeche zahlten stets die
chen von euch geteilt werden (was ich natürlich
Arbeitnehmer …
hoffe), so müssten wir als Linke viel Kraft ein-
Ich will ja gar nicht hergehen und Lohngleichheit setzen, diese falsche Situation zu korrigieren
predigen, wofür ich schon früher ausgelacht wur- und den Arbeitnehmern bekannt zu machen,
de, aber es erscheint mir sehr wichtig, dass im dass wir das wollen – wenn sie es auch wol-
Arbeitnehmerbereich die Lohnunterschiede deut- len, denn ohne sie geht es nicht!
lich verringert werden, weil einer ohne den ande-
Gun / Mümmelmannsberg
ren nicht kann und die heute verwandten Messlat
Profite pflegen keine Menschen – Barbara-Kundgebung vor dem AK St. Georg
Am 12.12. haben wir neben unserem Kampag- eigentlich die Zustände in den Krankenhäusern
nenmaterial, Menschen vor Profite: Pflegenot- mit der Schuldenbremse zu tun?“ Darüber hinaus
stand stoppen! versüßt mit Schokoherzen und hat das Bündnis eine Krankenhaus-
Nikoläusen auch Barbarazweige verteilt. Nach Gebrauchsanweisung für kritische und solidari-
heidnischem Aberglaube sollen erblühte Zweige sche Patient*innen zum Zwecke der Aufklärung
Glück bringen. Dieses Glück wird auch dringend beigesteuert: http://www.pflegenotstand-hamburg.de/
gebraucht, angesichts der überlasteten Pflegen-
Solidarische Grüße
den. Unterstützung hatten wir von der Initiative:
Heike Wokon und Hildegard Heinemann
www.ichkommwiederwenn.de Weitere Unterstützung
(Bündnis menschliche Pflege)
kam vom Hamburger Bündnis für mehr Personal
im Krankenhaus mit einem Grußwort „Was haben
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16 Euro Mindestlohn!
Ich fordere die Abschaffung des Mindest(hunger)- satz, vereinbar.
lohns durch Anhebung auf 16,-€/Std. und Ein-
Der gegenwärtige Mindestlohn in Höhe von 9,35€
führung von Zuschlägen bei Überstunden in Höhe
ist mit der Menschenwürde gem. Art. 1 GG nicht
von 50%/Std. und Einführung von Nachtzuschlä-
vereinbar und zudem auch nicht vereinbar mit
gen in der Zeit von 19 Uhr bis 6 Uhr in Höhe von
dem Sozialstaatsprinzip aus Art.20 GG. Löhne
50%/Std. und zudem die Einführung von Feier-
und Gehälter müssen für alle Arbeitnehmerinnen
tagszuschlägen in Höhe von 150% und Sonn-
und Arbeitnehmer auskömmlich sein. Ferner
tagszuschlägen in Höhe von 100%.
muss es eben auch zudem möglich sein, dass
Schaffung einer Allgemeinverbindlichkeit dieser alle Arbeitnehmer/innen zusätzlich gegen spätere
o.g. Zuschläge in der MiLoV2 und im MiLoG Altersarmut freiwillige Einzahlungen in die
zusammen mit einer künftigen Mindestlohnhöhe Riester- und Rürup-Rentenverträge tätigen
von 16,-€/Std. können.
Ferner sind auch Weihnachtsgeld in Höhe eines Roberto Perez Hagen
vollen zusätzlichen Lohnes/Gehaltes und
(Finden wir es plötzlich gut, Finanzkonzerne zu
Urlaubsgeld in Höhe von 1000,-€ an Mindest-
füttern? –red)
lohnarbeitnehmer/innen zu zahlen. Der Mindest-
lohn und die Mindestlohnverordnung sind zudem
auch nicht mit Art. 3 GG, dem Gleichheitsgrund-
Halten und Parken
In der Straßenverkehrsordnung § 12 ist das Hal- auch allen anderen geht es vielmehr um die Ver-
ten und Parken gesetzlich geregelt. Doch leider hältnismäßigkeit. Es können nicht einerseits
werden und wurden seit den 1980er Jahren, also Parkplätze jahrzehntelang abgebaut werden und
bereits vor der deutschen Wiedervereinigung, in nunmehr andererseits Ordnungswidrigkeiten un-
Hamburg nach und nach öffentliche Parkflächen verhältnismäßig verschärft werden. Zumal es ja
durch Bürgerschafts- und Senatsbeschlüsse ver- bis 2017 zunächst 18 Punkten in Flensburg be-
nichtet und entfernt. Man versucht nun auch die durfte, ehe die Fahrerlaubnis gefährdet war oder
Autofahrer zu zwingen auf den ÖPNV umzustei- entzogen werden konnte. Seit 2018 genügen
gen. nunmehr bereits schon 8 Punkte in Flensburg, um
eine Fahrerlaubnis entziehen zu können.
Des Weiteren ist geplant, 2020 - ich schätze ein-
mal ab dem 01.04.2020 - den Bußgeldkatalog Außerdem ist auch zu beobachten, dass quasi
durch den Deutschen Bundestag und die Ver- eine Jagd auf Kraftfahrzeuge stattfindet und das
kehrsausschüsse im Bereich des Halten und Par- bei kaum vorhandenem Parkraum. Es fehlt an
ken derart weiter zu verschärfen wie niemals zu- einer neu zu schaffenden Rechtsgrundlage, aus
vor. So ist es z.B. geplant, ab 2020/2021 das der sich ein Parkplatzanspruch ableiten ließe für
Halten und Parken auf Gehwegen und Radwegen den ruhenden Kraftfahrzeugverkehr in Hamburg.
und auch das Halten und Parken in zweiter Reihe Die Straßenverkehrsordnung und das Ordnungs-
über den bis dahin zu ändernden Bußgeldkatalog widrigkeitengesetz scheinen ja nur auf Bestrafung
für den Straßenverkehr, in der Form zu ändern, und Sanktionierung aus zu sein. Da es sich ja
dass dann auch Punkte beim Kraftfahrtbundes- hier um eine Bundestagsangelegenheit handelt,
amt in Flensburg eingetragen werden. Die Buß- sollten wir Linken hier aus Hamburg zum Bürger-
geldhöhen für derartige Verstöße sollen dann auf schaftswahlkampf 2020 einen Vorstoß wagen -
40,-€ und höher festgelegt werden. zusammen mit dem zur Abschaffung von ALG II.
Ich will jetzt hier nicht gegen die Radfahrer mobil Roberto Perez Hagen
machen, sondern mir persönlich und ich glaube
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Termine in (und für) Mitte
Montag, 06.01., 19:00 Uhr Februar 2020
Treffen der Stadtteilgruppe W‘burg/Veddel Montag, 03.02., 19:00 Uhr
Parteibüro in der Georg-Wilhelmstraße 7a Treffen der Stadtteilgruppe W‘burg/Veddel
Sonntag, 12.01., 11 Uhr Parteibüro in der Georg-Wilhelmstraße 7a
Neujahrsbrunch mit Mehmet Yildiz Montag, 10.02., 16:30 Uhr
Alev. Gemeinde, Nobistor 33-35 (S. S. 4) Treffen der AG SeniorInnenpolitik
Montag, 13.01., 16:30 Uhr Geschichtswerkstatt, Hansaplatz 9
Treffen der AG SeniorInnenpolitik Donnerstag, 13.02., 18:30 Uhr
Geschichtswerkstatt, Hansaplatz 9 Treffen der BO Billstedt
neu: 2. Montag! Büro Billstedter Hauptstraße 76
Mittwoch, 15.01., 19:00 Uhr (Auf Einladung Mehmet Yildiz)
Treffen der Stadtteilgruppe St. Georg Montag, 17.02., 19:00 Uhr
GW, Hansaplatz 9 Treffen der Stadtteilgruppe W‘burg/Veddel
Mittwoch, 15.01., 19:00 Uhr Parteibüro in der Georg-Wilhelmstraße 7a
Treffen der BO Hamm, Horn, Borgfelde Mittwoch, 19.02. 19:00 Uhr
Büro Borgfelder Straße 83 Treffen der Stadtteilgruppe St. Georg
Donnerstag, 16.01., 18:30 Uhr GW, Hansaplatz 9
Achtung, Termin geändert! Mittwoch, 19.02., 19:00 Uhr
Treffen der BO Billstedt Treffen der BO Hamm, Horn, Borgfelde
Büro Billstedter Hauptstraße 76 Büro Borgfelder Straße 83
(Auf Einladung Mehmet Yildiz) Die Finkenlinke trifft sich nach Absprache.
Montag, 20.01.,19:00 Uhr Kontakt: Kerstin Fremder–Sauerbeck
Treffen der Stadtteilgruppe W‘burg/Veddel fremdes@gmx.de
Parteibüro in der Georg-Wilhelmstraße 7a Regelmäßig Montag und Donnerstag, jeweils
Donnerstag, 23.01., 17:30 Uhr von 13 bis 15 Uhr:
Öffentliche Sitzung der Bezirksversammlung Sozialberatung im Abgeordnetenbüro Mehmet
Sitzungssaal, Caffamacherreihe 1-3, 11.OG Yildiz, Billstedter Hauptstraße 76
Donnerstag, 23.01., 18/18:30 Uhr Weitere Termine findet Ihr auf der Webseite der
Partei: www.die-linke-hamburg.de
Wahlkampfauftakt mit Bernd Riexinger und Ami-
ra Mohamed Ali,
Zinnschmelze (Nähe U/S Barmbek)
Kontakt: Ansprechpartner/innen Bezirksverband Hamburg-Mitte
Bezirksvorstand: Telefon Mail
Monika Berstecher
Kerstin Fremder-Sauerbeck
Jörg Günther (Schatzmeister)
Maurizio Kosinski
Suna Sahin
Wolfgang Strauß
Gesamtvorstand info@die-linke-hamburg-mitte.de
Facebook https://www.facebook.com/Die-LINKEHamburg-Mitte-1107783932672025/
Im Netz: http://www.die-linke-hamburg-mitte.de
Bernhard Stietz-Leipnitz (nur MitteNmang) 040 24 57 40 stietz-leipnitz@t-online.de
Fraktionsgeschäftsstelle Tilman Rosenau 040 28 57 69 08 geschaeftsstelle@linksfraktion-hamburg-mitte.de
Spendenkonto DIE LINKE MITTE Hamburger Sparkasse IBAN: DE41 2005 0550 1213 1295 03 BIC: HASPDEHHXXXSie können auch lesen
