Wahlprüfsteine des VATM - Bundestagswahl 2021
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Wahlprüfsteine des VATM – Bundestagswahl 2021
Frage 1: Ein Recht auf schnelles Internet kann nicht Bagger zu einzelnen Häusern schicken. Auch die zwischen BMF und
BMVI umstrittene Digitalisierungshilfe lässt sich nur über Satellit/Funk herstellen. Wie steht ihre Partei zu funkgestützten
Übergangslösungen bis zur flächendeckenden Gigabitversorgung 2030?
Eine leistungsfähige digitale Infra- Es kann nicht darum gehen, irgend- Rechtlich bindende Ausbauver- Eine satelliten- oder funkgestütz- DIE LINKE hat stets auf die ekla-
struktur ist die Lebensader der Digi- eine Technologie auszuschließen, pflichtungen könnten zu Rechts- te digitale Infrastruktur für bislang tanten Fehler beim Aufbau der di-
talisierung und sichert die Teilhabe aber das können nur Übergangslö- unsicherheit und damit sogar zu schlecht erschlossene Gebiete ist gitalen Infrastruktur hingewiesen.
aller. Wir haben einen zweistelligen sungen sein. Deswegen müssen wir einer erheblichen Verlangsamung als Übergangslösung denkbar. Aller- Entscheidender Unsinn ist es, die
Milliardenbetrag für Glasfaser- und den flächendeckenden Ausbau von des Ausbaus führen. Ein Rechtsan- dings sind insbesondere im Hinblick Bereitstellung einer öffentlichen
5G-Ausbau zur Verfügung gestellt. Gigabitnetzen erreichen. Gleichwohl spruch auf schnelles Internet löst auf Satellitenverbindungen noch Infrastruktur privaten Anbietern
Viele damit geförderte Vorhaben sollte durch regulatorische Maßnah- daher kein Problem. Die Erfolgsaus- zahlreiche offene Fragen zu klären, zu überlassen und auf die eklatan-
werden gerade umgesetzt und men sichergestellt werden, dass die sichten der nächsten Generation angefangen bei den technischen ten Probleme ständig mit neuen
schaffen einen Sprung in der digi- Gigabit-Infrastruktur der Zukunft des Satelliten-Internets sehen sehr Rahmenbedingungen: Durch die öffentlichen Förderprogrammen
talen Infrastruktur unseres Landes. durch technologische Redundanz vielversprechend aus. Nimmt man begrenzte Bandbreite und die Ver- zu Lasten Dritter zu reagieren. Wir
Wir werden die Verfahren für die und Diversität sicher und zuverläs- das bisherige Tempo der Bundesre- zögerung bei der Datenübertragung wollen deshalb eine öffentliche In-
nächste Periode noch einmal deut- sig ist. In einem solchen Technolo- gierung beim Breitbandausbau zum (große Latenz) ist der Internetzugang vestitionsoffensive (120 Mrd. Euro
lich beschleunigen und den För- gie-Mix können auch die neuen Sa- Maßstab, werden noch viele Jahre über Satellit stellenweise nur ein- p.a.) in die digitale Infrastruktur und
derprogrammen ein Update geben. tellitenkonstellationen eine wichtige vergehen, bis sich die Bilanz bei den geschränkt nutzbar. Zu diskutieren Digitalisierung der Verwaltung, um
Dazu werden wir alle Möglichkeiten Ergänzung bilden. Breitbandanschlüssen substantiell sind außerdem mögliche Gefahren ein einheitliches, kostengünstiges
zur flächendeckenden Versorgung gebessert hat. Insoweit könnte der durch Weltraumschrott und Ein- Netz (Breitband und Funk) mit flä-
evaluieren. rapide Fortschritt im Bereich der schränkungen für astronomische chendeckender Abdeckung zu be-
Satelliten-Internettechnik insbeson- Beobachtungen bis hin zu Fragen kommen. Der Netzausbau und -be-
dere in ländlichen Regionen schon der digitalen bzw. technologischen trieb gehört in die öffentliche Hand.
bald eine schnelle, unbürokratische Souveränität. Die Regulierungsmög- Dann können digitale Dienstleis-
und effektive Alternative zur Be- lichkeiten durch den deutschen oder tungen von privaten Unternehmen
reitstellung breitbandiger Interne- europäischen Gesetzgeber müssten kostengünstiger angeboten wer-
tanschlüsse sein. Auch für „weiße sichergestellt sein. den. Erst in diesem Kontext macht
Punkte“ – also einzelne Gebäude, es Sinn, die Rolle und Stellung von
die nicht an Glasfasernetze in der satelliten- bzw. funkbasierten Net-
Umgebung angeschlossen sind – zen zu diskutieren, planen und zu
können Funk- beziehungsweise Sa- organisieren. Alles andere ist keine
tellitentechnologien häufig sinnvolle kostengünstige Übergangslösung,
Übergangslösungen darstellen. sondern oft nur die Subvention dau-
erhafter Parallelstrukturen.Wahlprüfsteine des VATM – Bundestagswahl 2021
Frage 2: Die Mobilfunkanbieter investieren Milliardenbeträge in LTE- und 5G-Ausbau. Zudem wurden den Netzbetreibern in
Versteigerungen 60 Mrd. € entzogen. Wie wollen sie die Rahmenbedingungen für Investitionen in eine gute Mobilfunkver-
sorgung verbessern und ein wettbewerbsfreundliches Umfeld gewährleisten?
Gemeinsame Antwort Ein schneller, sicherer und bezahlba- Wir Freie Demokraten fordern Für uns gehört Breitband-Internet DIE LINKE lehnt Aufbau sowie Be-
auf die Fragen 2 und 4: rer Internetzugang ist im 21. Jahr- eine flächendeckende und hoch- auch im Bereich des Mobilfunks zur trieb essentieller Infrastrukturpro-
Klares Ziel ist die Schaffung einer hundert unverzichtbar. Wir haben in leistungsfähige Mobilfunkabde- Daseinsvorsorge. Voraussetzung jekte durch private Anbieter und
landesweit guten digitalen Infra- dieser Legislaturperiode 12 Mrd. Euro ckung durch echten Wettbewerb für einen flächendeckenden Mo- Betreiber aus ökonomischen, so-
investiert und wichtige Weichenstel-
struktur. Dazu benötigen wir sowohl auf dem Mobilfunkmarkt sowie bilfunkausbau sind unter anderem zialen und ökologischen Gründen
lungen und Zwischenschritte beim
den eigenwirtschaftlichen Ausbau ein Glasfasernetz und eine konse- geeignete Vorgaben für die aus- ab. Die Kosten sind zu hoch, die
Aufbau von Gigabitnetzen erreichen
als auch den staatlich unterstützten quente Hochrüstung bestehender bauenden Unternehmen bei den Bereitstellung in der Breite wird nie
können. Mit der Mobilfunkinfra-
Ausbau in Gebieten, in denen der Mobilfunktionsnetze. Mit einem Frequenzversteigerungen. Dazu gewährleistet und die Finanzierung
strukturgesellschaft sollen neben
Ausbau durch die Telekommunika- den bestehenden Ausbauauflagen effizienten Auktionsdesign sowie gehören neben konkreten Ausbau- überkomplex und ineffizient. Des-
tionsunternehmen nicht wirtschaft- für die Netzbetreiber zudem bis zu einem starken und zeitnahen Con- zielen auch faire Bedingungen für halb war der Ansatz der „Versteige-
lich durchführbar ist. Grundsätzlich 5.000 noch bestehende Funklöcher trolling durch den Bund sollen die Neueinsteiger, eine Dienstanbieter- rung“ für uns nie überzeugend. Die
gilt der Vorrang des privatwirtschaft- geschlossen und ein flächendecken- Ausbauziele erreicht werden. Ein verpflichtung und verpflichtendes geschilderten Probleme sind das
lichen Ausbaus. Dazu liefern unter des und sicheres Mobilfunknetz hochleistungsfähiger Mobilfunk ist Roaming. Mittelfristig setzen wir Ergebnis des politischen Unsinns,
anderem Markterkundungsverfah- geschaffen werden. In den 2020er eine Grundvoraussetzung für die GRÜNE uns für eine Änderung im beim Aufbau essentieller Infrastruk-
ren notwendige Informationen. Jahren muss Deutschland zur “Gi- Zukunftsfähigkeit des Standortes EU-Recht ein, die es ermöglicht, turprojekte einem vermeintlichen
gabit-Gesellschaft” werden. Gera- Deutschland. Mobilfunk-Internet als Teil der „Wettbewerbsgedanken“ zu folgen.
de mittelständische Unternehmen
Grundversorgung im Rahmen einer Überversorgung in Metropolregi-
im ländlichen Raum, die oft global
Universaldienstverpflichtung fest- onen und Unterversorgung in der
agieren, sind auf schnelles Internet
zuschreiben. Region; der subventionierte Einsatz
angewiesen, um wettbewerbsfähig
zu bleiben. Um dieses Versprechen veralteter Technologie (Kupferka-
einzuhalten, werden wir die Aus- bel, Funknetze) und der ständige
bauförderung fortsetzen und die Versuch, mit öffentlichen Mitteln
Versorgung aller Haushalte und Un- und Ordnungsrecht den „Anreiz“ für
ternehmen mit einer Bandbreite von Investitionen teuer zu erhöhen, ha-
mindestens einem Gigabit pro Se- ben Deutschland auf das Niveau ei-
kunde garantieren – durch konkrete, nes „digitalen Entwicklungslandes“
gesetzlich festgelegte Ausbau- und gebracht. Die jüngste Pandemie
Versorgungsverpflichtungen und
hat die massiven Fehler allen vor
entsprechende Zwischenziele. Hier
Augen geführt. Ein „weiter so“ ist
stehen auch die Netzbetreiber in der
keine Option.
Verantwortung.Wahlprüfsteine des VATM – Bundestagswahl 2021
Frage 3: Was wollen sie konkret tun, damit mehr Kilometer mit den vorhandenen Baukapazitäten gebaut werden können?
Wie will ihre Partei Bürokratie abbauen und effiziente Technologien unterstützen?
CDU und CSU werden den Netzaus- In dieser Wahlperiode haben wir mit Wir Freie Demokraten wollen Giga- Wir GRÜNE wollen wichtige In- DIE LINKE will Bürokratie abbauen,
bau durch eine unbürokratische, digi- dem Telekommunikationsmoderni- bit-Gutscheine für Privat-haushalte frastrukturvorhaben insgesamt wo sie nur zeitliche wie finanzielle
tale und rasche Genehmigungspraxis sierungsgesetz bereits an verschie- sowie kleine und mittlere Unter- beschleunigen, indem wir die Bür- Belastungen mit sich bringt. Ob es
beschleunigen. Wir werden Verfah- denen Stellen für Vereinfachungen nehmen. Mit den Gutscheinen wird ger*innen früher beteiligen, die Pla- unsinnige Belastungen gibt, ist ge-
ren durch Digitalisierung und Stan- der Verfahren und Entlastungen ein Teil der Kosten erstattet, die bei nungsverfahren verschlanken und meinsam mit den Betroffenen und
dardisierung vereinfachen und damit der Wegebaulastträger gesorgt, die
der Umstellung auf Gigabit ent-ste- entbürokratisieren und beteiligten deren Verbänden zu prüfen. Wir wol-
den notwendigen Aufwand senken. eine Beschleunigung der Genehmi-
hen. So wollen wir den Ausbau Behörden und Justiz personell bes- len die digitale Verwaltung mit mehr
Durch verstärkte Mitarbeiter-Weiter- gungsverfahren zum Ziel haben. So
von Hochgeschwin-digkeitsnetzen ser ausstatten. Mitteln (10 Mrd. Euro p.a.) und Per-
bildungen und Unterstützung durch wurden neben Zustimmungs- auch
Experten des Bundes und der Länder Vollständigkeitsfiktionen eingeführt nachfrageorien-tiert und kosteneffi- sonal zügig durchsetzen, die Behör-
werden wir die Ressourcen aufseiten und einheitliche Ansprechpartner bei zient be-schleunigen. Damit schaf- Das Bundesförderprogramm benö- den (Bund, Land und Kommunen)
der kommunalen Verwaltungen stei- den Gebietskörperschaften vorge- fen wir einen wirksamen Anreiz für tigt ein Update, vor allem wenn es vernetzen und Abläufe beschleuni-
gern, die hier für einen begrenzten sehen. Weiter vorankommen wollen Investitionen in den Gigabit-Netz- um den bürokratischen Aufwand gen und effektiv organisieren. Hier
zeitlichen Rahmen sowohl rechtli- wir in der kommenden Legislatur bei ausbau. und die Genehmigungsengpässen liegt der erste Flaschenhals, an dem
che als auch technische Verfahren der Digitalisierung der Verwaltung. in den kommunalen Verwaltungen schnellere Planung und Bauausfüh-
verstärkt betreuen müssen. Über Deutschland soll 2030 nicht nur über geht. Die Novelle des Telekom- rung scheitern. Die zweite Hürde
die Beschleunigung der Verfahren eine digitale Infrastruktur auf Welt- munikationsgesetzes ist dafür ein ist der erwähnte „wettbewerbliche“
hinaus müssen wir Engpässe beim niveau verfügen, sondern auch über
erster Schritt, nun kommt es auf Ansatz, den Aufbau der digitalen Inf-
tatsächlichen Ausbau in Angriff neh- eine vollständig und durchgängig
die Ausgestaltung an. Die Geneh- rastruktur in private Hände zu legen.
men. Die Möglichkeiten für alternati- digitalisierte Verwaltung. Wir werden
migungsverfahren müssen zeitnah Der dritte Flaschenhals liegt in den
ve Verlegeverfahren müssen stärker daher die Verpflichtung von Bund,
genutzt werden. So sind beispiels- Ländern und Kommunen zur Bereit- vereinfacht und digitalisiert werden, mangelnden Baukapazitäten und
weise alternative Verlegeverfahren in stellung digitaler Verwaltungsdienst- einheitliche Antragsformulare soll- Ressourcenengpässen, aufgrund
geringerer Verlegetiefe bereits recht- leistungen ausbauen, damit alle ten überall Standard sein. Sowohl unzureichender Planungssicherheit
lich möglich, treffen aber nach wie Verwaltungsleistungen möglichst für digitale Verwaltungsdienst- und nicht abgestimmter Verfahren
vor auf Skepsis. Bereits angelaufene schnell auch digital verfügbar sind. leistungen als auch die Nutzung der Wettbewerber. Stetige Unsicher-
Maßnahmen zur Aufklärung über Außerdem muss die Umsetzung in alternativer Verlegetechniken wie heit führt nie zur Kapazitätsauswei-
diese sinnvollen Verfahren müssen den zuständigen Verwaltungseinhei- Trenching, muss in Schulungen tung, Innovation und Ressourcen-
daher konsequent verstärkt werden. ten durch hinreichende Personalaus- und Seminaren in den Kommunen schonung, entsprechend wollen wir
Darüber hinaus sollten die Verfahren stattung und geeignete Fortbildungs-
geworben werden. eine öffentliche Investitionsoffensi-
schnell und umfassend zertifiziert maßnahmen sichergestellt werden.
ve um genau diese Ziele zu beför-
werden, um mögliche Zweifel direkt
dern.
auszuräumen.Wahlprüfsteine des VATM – Bundestagswahl 2021
Frage 4: Eigenwirtschaftlicher Ausbau ist schneller und kostengünstiger. Wie kann nach ihrer Auffassung der geförderte
Ausbau so gestaltet werden, dass er wirklich nur dort greift, wo eigenwirtschaftlicher Ausbau keine Chance hat?
Gemeinsame Antwort Der Vorrang des eigenwirtschaft- Das Gigabit-Gutscheinmodell ist Jahr für Jahr bleibt der Mittelab- Eigenwirtschaftlicher Ausbau ist
auf die Fragen 2 und 4: lichen Ausbaus der Telekommuni- nachfrageorientiert und fördert und fluss bei der Förderung des Aus- nie per se „kostengünstiger“, wenn
Klares Ziel ist die Schaffung einer kationsinfrastruktur hat in Deutsch- forciert damit den eigenwirtschaft- baus der digitalen Infrastrukturen nicht nur die einzelwirtschaftli-
landesweit guten digitalen Infra- land Verfassungsrang und muss lichen Ausbau. Im Gegensatz zu schleppend. Damit sich das endlich chen Kosten betrachtet werden.
struktur. Dazu benötigen wir so- gewährleistet werden. Unser politi- allen Versuchen der zentralen Steu- ändert, sollte das Breitbandför- Der Auf- und Ausbau der digitalen
wohl den eigenwirtschaftlichen sches Ziel einer flächendeckenden erung des Ausbaus von Hochge- derprogramm angepasst werden. Infrastruktur in Deutschland ist bis
Ausbau als auch den staatlich Versorgung mit leistungsfähigen schwindigkeitsnetzen ist das Gut- Durch die jahrelange Duldung und jetzt durch politische Fehler mit im-
unterstützten Ausbau in Gebieten, Netzen lässt sich allerdings durch scheinmodell daher unbürokratisch Förderung der fortschrittsfeind- mensen Kosten verbunden gewe-
in denen der Ausbau durch die Te- privatwirtschaftliche Anstrengun- und effizient. Auch in Regionen, in lichen Vectoring-Technik hat die sen, technologisch nicht auf dem
lekommunikationsunternehmen gen alleine nicht erreichen, da in denen sonst der eigenwirtschaft- Bundesregierung wertvolle Zeit und neusten Stand, für die Verbrauche-
nicht wirtschaftlich durchführbar vielen Flecken Deutschlands die liche Ausbau allein keine Chance viel Geld vergeudet, statt geeignete rInnen oft zu teuer und fällt in der
ist. Grundsätzlich gilt der Vorrang notwendige wirtschaftliche Renta- hätte, wird der Ausbau so möglich. Rahmenbedingungen für schnelle- flächendeckenden Abdeckung und
des privatwirtschaftlichen Aus- bilität nicht gegeben ist. Hier muss re und zukunftssichere Technologi- Leistungsfähigkeit im internationa-
baus. Dazu liefern unter anderem der Staat mit öffentlichen Investiti- en wie Glasfaser bereitzustellen. Es len Vergleich ab. DIE LINKE hat hier
Markterkundungsverfahren not- onen oder Förderung tätig werden, braucht deshalb ein langfristiges auf internationale Erfahrungen und
wendige Informationen. um soziale und wirtschaftliche Teil- Konzept, in dem Breitband- und Alternativen verwiesen und vor Jah-
habe sicherzustellen. Mobilfunkausbau zusammenge- ren bereits einen klaren Politikwech-
dacht werden. Das Bundesförder- sel gefordert. Die Förderprogram-
programm Breitband benötigt ein me waren oft „falsch“ konzipiert,
Update, beginnend beim bürokra- insbesondere da der Eigenanteil der
tischen Aufwand und den Geneh- Kommunen und Länder (Co-Finan-
migungsengpässen in den kom- zierung) aufgrund ihrer sehr ange-
munalen Verwaltungen, bis hin zu spannten Haushaltslage oft nicht
einer Lösung bezüglich der fehlen- aufgebracht werden konnte und
den Baukapazitäten. Anhand des die Fördermittel nur zu Bruchteilen
verbindlichen Markterkundungs- abgerufen wurden. Eine moderne
verfahrens sollte sichergestellt digitale Infrastruktur ist jedoch es-
werden, dass privatwirtschaftlicher sentiell, um die positiven Effekte
Ausbau Vorrang hat. der digitalen Vernetzung überhaupt
gesellschaftlich nutzen zu können!Wahlprüfsteine des VATM – Bundestagswahl 2021
Frage 5: Welche Strategie verfolgen Sie, um dem Fachkräftemangel im Glasfaserausbau zu begegnen und die knappen
Baukapazitäten deutlich zu erweitern?
Damit wir auch in Zukunft die Fachkräfte Hohe Investitionszusagen der Un- Deutschland benötigt qualifizierte Fachkräftemangel ist ein wach- DIE LINKE will eine öffentliche Inves-
haben, die unser Land braucht, setzen wir
ternehmen und bereitgestellte För- Zuwanderung, um den Fachkräf- sendes Problem – gerade in titionsoffensive (120 Mrd. Euro p.a.),
unter anderem auf gute berufliche Ausbil-
dung, die zunehmende Beschäftigung von dermittel zeigen, dass es beim Breit- temangel zu bekämpfen. Eine not- MINT-Berufen und im Handwerk. um unsere Infrastruktur zu moderni-
Frauen, Älteren und Menschen mit Behin- bandausbau in Deutschland nicht wendige Voraussetzung dafür ist Alle Potentiale zur Verbesserung sieren, um den sozial-ökologischen
derungen auf dem ersten Arbeitsmarkt, die am Willen oder den finanziellen Mit-
Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen ein modernes Einwanderungsge- müssen genutzt werden. Das heißt Umbau voranzutreiben und um das
sowie den gesteuerten Zuzug gut ausge- teln mangelt. Stattdessen stoßen die
setz. Erfolgreiche Einwanderungs- vor allem gute Aus- und Weiterbil- Bildungssystem deutlich zu verbes-
bildeter und leistungsbereiter Menschen Kapazitäten bei Bau und Verwaltung
aus den Mitgliedstaaten der EU und aus länder wie Kanada und Neuseeland dungsangebote für alle. Wir GRÜNE sern. Fast zwei Millionen junge Men-
an ihre Grenzen. Mit der TKG-Novel-
außereuropäischen Staaten. Deutschland machen vor, was dafür nötig ist: ein wollen sichergehen, dass niemand schen haben keine Berufsausbil-
le haben wir in dieser Wahlperiode
ist noch zu wenig Zielland für die klugen
bereits Maßnahmen zur Entlastung einfaches und transparentes Punk- ohne Ausbildungsangebot bleibt. dung. Wir wollen, dass alle, die eine
Köpfe der Welt. Wir wollen die Potenziale
der Binnenmarktmigration heben mit ge- der Baukapazitäten getroffen, indem tesystem und klare Kriterien für Auch im Erwerbsverlauf müssen Ausbildung begonnen haben, diese
zielten Sprach- und Qualifizierungsangebo- der Einsatz alternativer Verlegeme- qualifizierte Einwanderung wie Be- wir erreichen, dass keine sinnvolle auch beenden können. Dafür muss
ten in ihren EU-Heimatländern. Wir wollen
unsere Auslandsinstitutionen stärker zu thoden erleichtert wurde. An diesen rufsqualifikation, Sprachkenntnisse Weiterbildung an Geld, Zeit oder der Bund Mittel und Möglichkeiten
aktiven Botschaftern unseres Landes ma- Stellschrauben müssen wir weiter und Bildungsgrad. Voll digitalisierte Wissen scheitert. Arbeitslose brau- bereitstellen. Die Bedingungen und
chen. Deutsche Unternehmen, Außenhan- drehen, insbesondere durch eine zü- Planungs- und Genehmigungsver- chen bessere Qualifizierung und die Qualität der Ausbildung müssen
delskammern, deutsche Botschaften und
Generalkonsulate, GoetheInstitute, Schu-
gige Normierung und Standardisie- fahren würden zudem einen effizi- Vermittlung. Attraktive Arbeitsbe- verbessert werden. Und es braucht
len im Ausland und den Deutschen Aka- rung alternativer Verfahren. Wichtig enteren Personaleinsatz ermögli- dingungen, familienfreundliche Re- mehr Personal. Laut GEW müssen
demischen Austauschdienst wollen wir ist weiterhin, dass vorhandene Res-
dazu ermutigen, überall für Deutschland zu chen. gelungen über Arbeitszeit und Ort an den berufsbildenden Schulen
sourcen so effizient wie möglich ein-
werben und über Möglichkeiten des Studi- in den Betrieben können zudem da- bis 2030 rund 160.000 Lehrkräfte
ums und der Ausbildung in unserem Land gesetzt und Mitnahmeeffekte beim
für sorgen, dass Beschäftigte ihre eingestellt werden, um den Bedarf
zu informieren. Im Rahmen eines Pilotpro- Ausbau ausgeschöpft werden. Dafür
jekts sollen „Fachkräfteeinwanderungs-At- muss bei der Planung wie auch bei Arbeitszeit ausweiten. Viele Eltern zu decken. Wir fordern die grundle-
tachés“ an ausgewählten deutschen Bot- arbeiten gern mehr, wenn geeignete gende Reform des Berufsbildungs-
schaften in Drittstaaten ernannt werden. der Durchführung der Bauarbeiten
Sie sollen intensiv über die qualifizierte auf hohe Qualität gesetzt werden. Betreuungsinfrastruktur vorhanden gesetzes (BBiG), in der die Verbesse-
Zuwanderung nach Deutschland informie- Dem Fachkräftemangel kann nicht ist. Das wollen wir sicherstellen. Mit rung der Ausbildungsqualität in den
ren und zuwanderungswillige Fachkräfte,
durch eine bloße Erhöhung der Quan- einem Einwanderungsgesetz sor- Mittelpunkt gerückt und ein Rechts-
beispielsweise im IT-Bereich, unterstützen.
Damit das Fachkräfteeinwanderungsge- tität begegnet werden. Wichtig ist gen wir zudem dafür, dass Zuwan- anspruch auf eine vollqualifizierende
setz seine volle Wirkung entfalten kann, hier auch und insbesondere die Qua- derung und erfolgreiche Integration Ausbildung verankert wird. Darüber
werden wir die Anerkennung von Abschlüs- lität der getätigten Arbeiten. Qualifi-
sen und die Zertifizierung von Qualifikatio- von Fachkräften aus der EU und hinaus setzen wir uns für lebenslan-
nen verbessern und das Antragsverfahren zierungsprogramme für Beschäftigte
Drittstaaten unbürokratisch mög- ges, lebensbegleitendes Lernen ein.
digitalisieren. Informationen zum Aner- im Baugewerbe können hier Abhilfe
kennungsverfahren wollen wir frühzeitig lich wird.
schaffen.
vermitteln.Wahlprüfsteine des VATM – Bundestagswahl 2021
Frage 6: Verbraucherschutz ist wichtig – auch für TK-Unternehmen. Gleichzeitig gilt es, wirtschaftlich umsetzbare Lösun-
gen zu entwickeln, die Verbraucher/innen wirklich nutzen. Ist die einseitige Zuordnung einer Interessengruppe zum BMJ
richtig? Wie kann dessen Neutralität sichergestellt werden?
Die Zuordnung eines Themas sollte Verbraucherpolitik ist Wirtschafts- Selbstverständlich ist Verbraucher- Wir sehen in einer Zuständigkeit des DIE LINKE hält eine unabhängige
nach der fachlichen Zuständigkeit politik aus Sicht der Nachfrageseite, schutz durch die Bundesregierung BMJV keine einseitige Zuordnung. Verbraucherpolitik für essenziell.
entschieden werden. da sie die Rechte der Bürgerinnen universell zu berücksichtigen, ohne Verbraucher*innenschutz ist ein Vor diesem Hintergrund wollen wir,
und Bürger in deren Rolle als Kon- Neutralität sowie Praktikabilität wichtiges Anliegen, das in jedem dass der Verbraucherschutz wei-
sumenten von Waren und Dienst- von konkreten Lösungen aus den Ressort und für jede Wirtschafts- ter im BMJ bleibt bzw. würden es
leistungen – und dies nicht selten Augen zu verlieren. Wir Freie De- branche berücksichtigt werden begrüßen, wenn dieser in einem
in Bezug auf Bedürfnisse der Grund- mokraten stehen in diesem Zusam- muss. von Wirtschaftsinteressen unab-
versorgung – regelt. Sie ist zugleich menhang grundsätzlich hinter dem hängigeren Umwelt- und Verbrau-
aber auch Gesellschaftspolitik, da Grundsatz der Vertragsfreiheit bei cherschutzministerium gebündelt
sie auch die Funktion hat, struk- maximaler Transparenz. wird. Die Geschäftsordnung der
turelle Ungleichheit zwischen Ver- Bundesregierung sieht vor, dass
braucherinnen und Verbrauchern verbraucherpolitische Maßnahmen
und Unternehmen ausgleichen, so- mit den betroffenen Ministerien und
wie – beispielsweise mit dem Ziel Wirtschaftsbereichen abgestimmt
des nachhaltigen Umbaus der Wirt- werden. Wie das umgesetzt wird,
schaft – lenkend zu wirken. Der In- obliegt der jeweiligen Regierung und
teressenausgleich zwischen Unter- den Ministerien. Erfahrungen zeigen
nehmen und Verbraucher*innen in jedoch auch, dass Unternehmen
Bezug auf ihre Rechtsbeziehungen Verbraucherschutz oft bremsen mit
findet im Kern im bürgerlichen Recht dem Vermerk, es sei nicht umsetz-
statt, welches aus unserer Sicht in bar, ohne sich ernsthaft mit einer
der Zuständigkeit des BMJV richtig Lösung auseinander zu setzen. Dar-
verortet ist. Das BMJV stimmt wie über hinaus ist der Einfluss der Wirt-
alle anderen Ministerien seine Ge- schaft auf Regulierungsmaßnah-
setzesvorlagen mit den beteiligten men im Vergleich zum Einfluss der
anderen Ressorts ab, so dass alle Verbraucher:innen erheblich größer.
Interessen Eingang in den Gesetz- Bereits hier ist eine Machtungleich-
gebungsprozess finden. heit zu Lasten des Verbraucher-
schutzes erkennbar. Das will DIE
LINKE beseitigen.Wahlprüfsteine des VATM – Bundestagswahl 2021
Frage 7: Digitalisierung ist mehr als eine Querschnittsaufgabe. Wie will ihre Partei dieser Herausforderung begegnen? Spre-
chen Sie sich für ein Digitalministerium aus? Wie sollte dieses aufgestellt sein? Welche Rolle spielt zukünftig die BNetzA?
Deutschland steht vor großen tech- Eine kohärente Digitalpolitik braucht Wir Freie Demokraten fordern ein Das mangelhaft bearbeitete und DIE LINKE will eine starke Bundes-
nologischen Herausforderungen, eine veränderte Organisationskultur. Ministerium für digitale Transforma- koordinierte Feld der Digitalisie- netzagentur, die den Netzausbau ef-
die aber auch enorme Chancen Statt wie bislang strikt am Ressort- tion. Um Synergieeffekte zu nutzen rung muss dringend priorisiert wer- fektiv (mit) plant und organisiert. Für
für unser Land bedeuten. Um die- prinzip orientiert, muss Digitalpolitik und eine schlankere und effizientere den. Wir haben schon lange kein uns gehört der Aufbau der digitalen
se Potenziale optimal zu heben vor allem agil und projektorientiert Regierung zu gestalten, wollen wir Erkenntnis- sondern ein Umset- Infrastruktur in die öffentliche Hand.
in Zusammenarbeit mit anderen Mi-
und die Modernisierung unseres Kompetenzen in einem Ministerium zungsproblem. Digitalpolitik muss Die meisten digitalen Dienstleistun-
nisterien aber auch mit dem Parla-
Staates voranzutreiben, braucht es bündeln und es eng mit den anderen mit Kabinettsrang und eigenem gen lassen sich durch Lizenzen, Zer-
ment, den Ländern, der EU sowie der
einen starken Motor. Wir werden Regierungsressorts verknüpfen. Nur Budgetrecht versehen werden. Es tifikate und andere Finanzierungs-
Zivilgesellschaft organisiert werden.
ein neues Ministerium für digitale Dafür muss es zumindest gemeinsa- so können wir die digitale Transfor- muss eine klare und effektive Ko- systeme durch private Anbieter
Innovationen und Transformation me Federführung mit den jeweiligen mation von Staat, Gesellschaft und ordinierung in der Bundesregierung bereitstellen und im Wettbewerb or-
zum Treiber der Staats- und Ver- Fachressorts geben. Alle Gesetz- Wirtschaft zum Nutzen aller Men- und mit den europäischen Partnern ganisieren. Ein „Digitalministerium“
waltungstransformation machen. gebungsverfahren müssen auf ihre schen in unserem Land schnell, effi- erfolgen. Dabei reicht nicht die Um- und eine neu aufgestellte BNetzA
Außerdem wird es die zentrale politi- Digitaltauglichkeit geprüft werden. zient und konsistent gestalten. setzung von Einzelmaßnahmen in könnten hier eine zentrale Rolle spie-
sche Steuerungsstelle für Innovatio- Notwendig ist eine strategische den Zuständigkeiten der Ministe- len. Allerdings ist ein Digitalministe-
nen und Digitalisierung werden und Steuerung mit einer klaren Mission Die Bundesnetzagentur hat insbe- rien. Vielmehr muss eine ressor- rium für uns nicht per se notwendig,
eine Umsetzungseinheit für kon- aus dem Bundeskanzleramt. Dazu sondere die Aufgaben der Aufrecht- tübergreifende Modernisierungsvi- insbesondere dann nicht, wenn die
gehört insbesondere die Formulie-
krete digitalpolitische Projekte sein. erhaltung des Wettbewerbs in den sion entwickelt werden, hinter die fatale Politik des „weiterso“ bei der
rung einer Digitalen Agenda mit mit-
Es wird zudem eine Vorbild- und Netzmärkten. Im Telekommunikati- sich alle Ministerien stellen und Digitalisierung bleibt. Wir haben
telfristigen Zielsetzungen, klaren und
Testfeldrolle innerhalb der Bundes- onsmarkt ist zusätzlich ihre Rolle als diese konkret und kooperativ um- kein Informationsdefizit, sondern
messbaren Zwischenzielen sowie
regierung durch den Einsatz neuer einer realistischen Umsetzungsstra- Schlichtungsstelle hervorzuheben. setzen. Dazu gehört auch, dass alle eklatantes Handlungsdefizite. Eine
Arbeitsmethoden und Technologien tegie mit fortlaufendem Monitoring. Ressorts mit gutem Beispiel voran- bessere, schnellere Koordinierung
einnehmen. Teil des Ministeriums Die Aufgabe der BNetzA als zentrale gehen und innovativeres Arbeiten zwischen den Bundesministerien
wird die Zentralstelle für Innovati- Aufsichts- und Regulierungsbehörde ermöglichen und mit eigenstän- und mit den Ländern ist zentral, aber
on in der Verwaltung: Sie führt die ist gesetzlich geregelt und deren zen- digeren Agenturen sozial-ökologi- auch dies wäre längst (ohne Digi-
verschiedenen bisher geschaffenen trale Aufgabe ist es, den Wettbewerb sche Innovationen und Digitalisie- talministerium) möglich. Die Um-
Agenturen und Ausgründungen zu- in den Energie-, Telekommunika- rung vorantreiben. setzung einer falschen, unsinnigen
tions-, Post- und Eisenbahnmärkten
sammen und verfügt über ein eige- Politik wird nicht besser durch den
zu fördern und die Leistungsfähigkeit
nes Innovationsbudget. Aufbau zusätzlicher Ministerien –
der Infrastrukturen in diesen Berei-
im Gegenteil!
chen sicherzustellen.Wahlprüfsteine des VATM – Bundestagswahl 2021
Frage 8: Die hohe Staatsbeteiligung an der Deutschen Telekom ist unter marktwirtschaftlichen und wettbewerblichen
Gesichtspunkten problematisch. Wie steht ihre Partei zu einer Veräußerung der staatlichen Anteile an der Deutschen
Telekom?
CDU und CSU sind der Ansicht, Einen Verkauf der Telekom-Anteile Wir Freie Demokraten fordern eine Die Staatsbeteiligung hat Vor- und DIE LINKE lehnt die Veräußerung ab.
dass Staatsbeteiligungen grund- des Bundes lehnen wir ab, weil der Beteiligungsbremse für den Staat. Nachteile, wobei die staatliche Wir haben die Privatisierung öffentli-
sätzlich regelmäßig überprüft wer- kurzfristige Verkauf von „Tafelsilber“ Unnötige staatliche Beteiligungen Lenkungswirkung bisher unzurei- cher Infrastruktur stets kritisiert. Der
den sollten. finanziell nicht den für den Ausbau sowie alle Unternehmensanteile, chend genutzt wird und teilweise Zustand der öffentlichen Infrastruk-
benötigten Umfang erreicht und die nicht zur öffentlichen Daseins- dem Breitbandausbau in Deutsch- tur (Verkehrswege, Netze, Trans-
weil dies auch aus Gründen der vorsorge gehören, müssen verkauft land nicht zuträglich war. Auch port, Energie, Wohnen uvm.) gibt
IT-Sicherheit (Stichwort: vertrauens- werden – hier insbesondere Post aus Gründen der IT-Sicherheit ist uns Recht. Logischerweise müssen
würdige Infrastrukturen und große und Deutsche Telekom. Der Erlös die staatliche Beteiligung zu über- öffentliche Institutionen und die
Player) problematisch ist. kann in die digitale Infrastruktur denken. Eine etwaige Veräußerung Verwaltung effizient sein. Genau
investiert werden. Staatliche Betei- sollte allerdings kein schlichter dafür brauchen sie ausreichend
ligungen müssen stärker auf ihre Einmal-Verkauf zugunsten des gut bezahlte, geschulte Mitarbeite-
Notwendigkeit überprüft und pers- allgemeinen Haushalts sein, son- rInnen sowie technologische und
pektivisch abgebaut werden. Neue dern es sollte eine Umwidmung rechtliche Voraussetzungen. Private
Beteiligungen sollten nur noch erfolgen, an der sich beispielsweise Unternehmen sind nicht per se „ef-
dann zulässig sein, wenn andere Kommunen zur Beseitigung von fizienter“. Sie versagen bei der Lö-
entsprechend reduziert werden. grauen Flecken beteiligen könnten. sung gesamtwirtschaftlicher, gesell-
Der umfassende Glasfaserausbau schaftlicher Aufgaben. DIE LINKE
in den kommenden Jahren soll als will die Beteiligungen nicht einfach
öffentliche Infrastruktur, etwa im verwalten und die Dividenden in den
Rahmen von kommunalen Betrei- Haushalt einstellen. Mit jeder Betei-
bermodellen, vorangetrieben und ligung und öffentlichen Mittelverga-
langfristig gesichert werden. be (Direkthilfen, Kapitalbeteiligung,
Fördergelder) ist für uns ein politi-
scher Auftrag verbunden. Mindest-
maß ist die strikte Einhaltung von
Gesetzen und eine aktive politische
Mitgestaltung für eine nachhaltige
Politik der Unternehmen.Sie können auch lesen
