Mexiko - ein neuer politischer Aufbruch - Einleitung
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NR. 43 AUGUST 2018 Einleitung Mexiko – ein neuer politischer Aufbruch Unklare Perspektiven der Präsidentschaft von Andrés Manuel López Obrador Günther Maihold / Zirahuén Villamar Mit einem Erdrutschsieg hat Andrés Manuel López Obrador – genannt AMLO – im dritten Anlauf das Präsidentenamt Mexikos erlangt. 53 Prozent der Stimmen gingen an ihn. Doch fuhr er nicht nur persönlich ein überragendes Ergebnis ein. Das Parteienbündnis, das unter Führung seines Movimiento de Regeneración Nacional (Morena) angetreten war, errang in beiden Kammern des Parlaments eine klare Mehr- heit. Damit könnten die von AMLO angekündigten Reformen ohne parlamentarische Widerstände umgesetzt werden. Geht es nach dem neuen Präsidenten und seiner Anhängerschaft, steht Mexiko vor einer Zeitenwende. In vielen Politikbereichen soll ein grundlegender Kurswechsel erfolgen. Doch aus den angekündigten Einzelmaß- nahmen ergibt sich bislang keine klare Richtung. Einiges deutet auf einen stärkeren sozialen Ausgleich, manches erinnert an Muster der Vergangenheit. Für den seit 2012 amtierenden Präsidenten zent der Stimmen zwar auf dem zweiten Enrique Peña Nieto und den von ihm unter- Platz, aber mehr als 30 Punkte hinter stützten Kandidaten José Antonio Meade AMLO. Die Partei ist tief gespalten und brachte der Wahlgang am 1. Juli 2018 eine wird sich neu zusammenfinden müssen. krachende Niederlage; Meade erhielt gerade Damit stehen beide Oppositionsparteien einmal 16,4 Prozent der Stimmen. Seine vor grundlegenden Klärungsprozessen; Partei PRI (Partido Revolucionario Institu- angesichts der Verschiebungen in der Par- cional) stürzte in der Gunst der Wähler in teienlandschaft müssen sie sich politisch, ungeahnter Weise ab. Gewann sie 2012 organisatorisch und personell neu aufstel- noch 52 Senatorenposten, so waren es jetzt len. Von der parlamentarischen Opposition ganze 14; im Kongress schrumpfte die Zahl dürfte der Regierung so eher wenig Gegen- ihrer Abgeordneten von 205 auf 44. Bereits wind drohen. Allerdings könnte die starke in den vergangenen Jahren war die territo- Polarisierung in der Gesellschaft nach dem riale Basis der einstigen Staatspartei ver- Machtwechsel bald wieder aufflammen und loren gegangen; von den 32 Gouverneuren hohe politische Kosten verursachen. Dazu des Landes stellt sie nur noch 12. Erfolglos wird womöglich auch die Persönlichkeit des blieb auch die konservative Partei PAN neuen Präsidenten beitragen, der für Ver- (Partido Acción Nacional). Ihr Spitzenkan- schwörungstheorien und unbedachte Äuße- didat Ricardo Anaya landete mit 22,6 Pro- rungen bekannt ist.
Neuordnung der Politik alte Strukturen zugunsten größerer Ver-
und des Landes teilungsgerechtigkeit überwinden könnte.
Für beide Optionen finden sind Ansatz-
Maßgeblicher Grund für die massiven Ver- punkte im Programm des neuen Präsiden-
schiebungen in der Wählergunst war die ten, bei dem von ihm benannten Regie-
Unzufriedenheit mit der Regierung Peña rungspersonal und in seiner eigenen politi-
Nieto; diese Stimmung entwickelte sich zu schen Persönlichkeit. Auf vier Politikfeldern
einer Ablehnung des politischen Establish- wird AMLO sich besonders bewähren müs-
ments insgesamt. López Obrador führte sen: innere Sicherheit und Kriminalitäts-
einen Diskurs gegen Korruption und Amts- bekämpfung; Wirtschaftspolitik und die
missbrauch; er forderte grundlegende Re- Zukunft von NAFTA; die Bildungsreform;
formen. So gelang es ihm, dem verbreiteten und Mexikos außenpolitische Rolle, vor
Missmut politischen Ausdruck zu verleihen. allem im Verhältnis zu den USA.
Er hat dabei eine Fülle von Einzelmaßnah-
men angekündigt, über deren Sinnhaftig-
keit zu Recht debattiert wird. Dazu gehören Die zentrale Bewährungsprobe:
die Verteilung von Ministerien und para- Sicherheit und Kriminalitäts-
staatlichen Einrichtungen auf die 32 Bun- bekämpfung
desstaaten (unter dem Stichwort Dezentra-
lisierung), die Kürzung von Gehältern in In der Mordstatistik hat Mexiko 2017 mit
Führungspositionen der Ministerien um mehr als 31 000 Toten einen neuen Höchst-
50 Prozent, ein ersatzloser Abbau befriste- stand erreicht. Die Quote stieg innerhalb
ter Beschäftigungsverhältnisse im Staats- eines Jahres von 20 auf 25 Mordopfer pro
dienst um 70 Prozent (etwa 200 000 Perso- 100 000 Personen der Bevölkerung. Damit
nen), die Umwandlung des Präsidenten- muss das Programm zur Gewaltkontrolle,
sitzes Los Pinos in ein Kulturzentrum und das die Regierung von Präsident Peña Nieto
die Abschaffung der Präsidentengarde. verfolgte, als gescheitert gelten. Trotz an-
Vieles wird als Sparpolitik verkauft und fänglicher Erfolge gelang es nicht, die
folgt populistischen Motiven; manches Strafverfolgung effektiver zu gestalten, die
dürfte dazu angetan sein, die Leistungs- Spielräume der Drogenkartelle zu reduzie-
fähigkeit des Regierungshandelns einzu- ren und mit präventiven Maßnahmen die
schränken. Doch jenseits einzelner Symbol- Sicherheitslage zu beruhigen. Die General-
maßnahmen steht AMLO für ein ambitio- staatsanwaltschaft und das Justizsystem
niertes Programm zur Neuordnung des ließen sich trotz eingeleiteter Reformen (so
Landes. wechselte man etwa zu mündlichen Straf-
Dabei steht er unter hohem Erwartungs- verfahren und trennte Ankläger- und
druck der Bevölkerung. Er muss viele An- Richteramt) nicht so umgestalten, dass der
sprüche und Begehrlichkeiten erfüllen bzw. Ermittlungsprozess substantiell verbessert
ablehnen – eine Aufgabe, der er sich in und die Straflosigkeit eingeschränkt wor-
den kommenden Monaten bis zum Amts- den wäre. Steckengeblieben ist auch die
antritt am 1. Dezember zu widmen hat. Polizeireform. Sie sollte zu einheitlichen
Der Erfolg seines Transformationsprojektes Kommando- und Führungsstrukturen bei
dürfte davon abhängen, welchen Weg er den mehr als 2000 Polizeikorporationen des
einschlägt. Er kann zur korporatistischen Landes führen, die vor allem auf einzel-
Tradition der Vergangenheit zurückkehren staatlicher und kommunaler Ebene ange-
und dabei eine Allianz mit den alten Ge- siedelt sind. Verantwortlich für den Miss-
werkschaftsakteuren und Vereinigungen erfolg sind föderale Strukturen und politi-
eingehen. Oder er wagt den Aufbruch sche Interessen auf den verschiedenen
in Richtung einer modernen Regierungs- Regierungsebenen. Die teilweise konflikt-
führung, die zwar nicht ohne klientelis- belastete Koexistenz von sechs verschiede-
tische Elemente auskommen dürfte, aber nen Polizeimodellen im Land bedeutet auch
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2für die neue Regierung eine große Heraus- die hohen Erwartungen der Bevölkerung
forderung. Nach wie vor verfügt Mexiko hinsichtlich einer besseren Sicherheitslage
mit 0,8 Polizisten pro 1000 Einwohner über erfüllen kann.
eine im internationalen Vergleich (1,8 Poli-
zisten) zu geringe Zahl an Sicherheitskräf-
ten. Sie sind zudem schlecht ausgebildet Wirtschaftspolitik und NAFTA
und oft eher Teil des Kriminalitätsproblems
als seiner Lösung. Blickt man auf die vergangenen fünf Jahre
AMLO möchte den Gesamtkomplex der der Amtszeit von Präsident Peña Nieto
Sicherheitserbringung mit einem »mexika- zurück, so fällt auf, dass Mexiko nur ein
nischen Rezept« auf eine neue Grundlage sehr mäßiges Wirtschaftswachstum erfuhr.
stellen, das unter dem Titel »Befriedung des Es lag durchschnittlich bei 2,4 Prozent; für
Landes« präsentiert wurde. Angedacht sind 2018 wird mit 2,2 Prozent gerechnet. Im
dabei vier Komponenten: (1) ein Amnestie- Vergleich zu 2012 ist die Verschuldung des
gesetz, (2) Mechanismen einer Übergangs- Landes um 9 Punkte auf 46 Prozent des
justiz, (3) Regulierung – darunter Legalisie- Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen, und
rung – einiger Drogen und (4) soziale Ver- trotz Zuwachs der Beschäftigung gelang es
brechensprävention. In 17 regionalen Foren nicht, die Abwanderung in den informellen
soll das Programm bis zum Regierungs- Sektor (wo 57 Prozent der Beschäftigten
antritt diskutiert werden, damit es einen arbeiten) zu stoppen. Damit steht das Land
Beitrag zu Befriedung und nationaler Ver- weiter vor der Notwendigkeit, jene Struk-
söhnung leisten kann. turprobleme zu lösen, die der Internatio-
Mit diesem Prozess setzt der neue Präsi- nale Währungsfonds so zusammengefasst
dent auf Instrumente, die eher für einen hat: Ungleichheit, Korruption, mangelnde
bewaffneten innerstaatlichen Konflikt, Produktivität der Unternehmen, fehlende
sprich Bürgerkrieg typisch sind; für Aus- Steuereinnahmen zur Erweiterung öffent-
einandersetzungen mit der organisierten licher Investitionen.
Kriminalität gelten sie als weniger geeignet. Im Wahlkampf vertraten López Obrador
Insbesondere bleibt unklar, wie mit den und seine Berater eine liberale Sicht auf die
vorgeschlagenen Maßnahmen die hohe wirtschaftliche Entwicklung. Damit wandte
Zahl an Todesopfern reduziert werden soll. sich AMLO ein Stück weit von früheren
Geplant ist, das Militär binnen drei Jahren Positionen ab, die staatszentriert und durch
aus dem Drogenkampf abzuziehen und für ein schwieriges Verhältnis zur Unterneh-
diesen Zweck eine starke Nationalgarde zu merschaft geprägt waren. Bewusst versuch-
schaffen. Im Einzelnen mögen durchaus te er nun, Unternehmer in sein Team auf-
sinnvolle Effekte zu erzielen sein. So könn- zunehmen und so ein Dialogsignal zu set-
te sich die Überfüllung der Gefängnisse mit zen. Das wirtschaftspolitische Programm
Kleindealern reduzieren lassen; Wahrheits- hat vier Schwerpunkte: Reaktivierung
kommissionen sind möglicherweise in der der Industriepolitik, Einsatz der Energie-
Lage, Fälle von Straflosigkeit und »Ver- ressourcen als Wachstumsmotor, produk-
schwindenlassen« aufzuklären; Drogenkon- tivitätsorientierte Kreditpolitik durch die
sum in geringen Mengen könnte legalisiert Entwicklungsbanken und öffentliche Infra-
werden. Weitgehend unberührt davon blie- struktur-Investitionen mit regionalem Ak-
ben jedoch die Präsenz krimineller Struk- zent. In ihrer makroökonomischen Politik
turen und die von ihnen betriebene Unter- will sich die neue Regierung an Stabilität
wanderung staatlicher Behörden, denn die orientieren. Nicht gerüttelt werden soll an
Interessen der organisierten Kriminalität den Grundfesten der Geldpolitik vergange-
gelten dem Zugang zum US-Markt und der ner Jahre, an der Unabhängigkeit der Zen-
Repatriierung erzielter Gewinne. Insofern tralbank und der Inflationsbekämpfung.
wird das vorgelegte Programm sicherlich Weder sollen neue Steuern eingeführt noch
noch überarbeitet werden müssen, damit es Steuersätze angehoben werden. Diese Zu-
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3sicherung zielt vor allem auf die Interessen nicht abgeschlossen werden konnten. López
der Mittelschichten; sie läuft jedoch den Obrador hat sich in einem Schreiben an
Finanzierungsnotwendigkeiten zuwider, die US-Präsident Trump zu einem dreiseitigen
sich aus einer stark expansiven Sozialpoli- Abkommen unter Einbeziehung Kanadas
tik ergeben würden, wie López Obrador bekannt. Künftige Mitglieder seiner Regie-
sie angekündigt hat. Deren Kosten will die rung sind bereits in die mexikanische
neue Regierung indes durch Einsparungen Verhandlungskommission eingetreten und
in Höhe von 24 Milliarden US-Dollar decken, können so den Verlauf des Prozesses mit-
die nach Berechnungen von AMLO-Beratern beeinflussen. Erkennbar scheint derzeit,
daraus resultieren sollen, dass mit Amtsan- dass die neue Regierungsmannschaft bei
tritt des Präsidenten die Korruption (ange- den für Trump entscheidenden Ursprungs-
setzt mit 2 Prozent des BIP) beendet werde. regeln für Importgüter zu größeren Zuge-
Auch wenn die realen fiskalischen Möglich- ständnissen bereit ist, als dies für das Ver-
keiten der neuen Regierung ungewiss blei- handlungsteam der Regierung Peña Nieto
ben, hat ihr Programm die Märkte über- gilt. Unklar ist, wie sich AMLO, der sich
zeugt. Nach dem Wahlsieg López Obradors früher als massiver NAFTA-Kritiker profi-
konnte der mexikanische Peso sogar gegen- lierte, zu der von Trump gewünschten
über dem US-Dollar aufholen, und die »Sunset«-Klausel einer zeitlichen Befristung
Rating-Agenturen behielten ihre positive des Abkommens und zu den offenen Fra-
Bewertung des Landes bei. Vielfach wird in gen der Konfliktregelung stellen wird. Da
Mexiko bereits von einem neuen »Frühling« nicht zu erwarten ist, dass es vor den Mid-
zwischen Präsident und Unternehmerschaft term-Wahlen in den USA im November
gesprochen. 2018 zu einem Abschluss kommt, wird der
Belastet werden dürfte dieses Verhältnis anhaltende Verhandlungsprozess die wirt-
allerdings durch die Zusage López Obra- schaftlichen Aussichten Mexikos weiter im
dors, die Einkommenssituation von Be- Ungewissen belassen.
schäftigten durch höhere Bezahlung und
qualifiziertere Arbeitsplätze verbessern
zu wollen. Außerdem sollen in Zukunft »Rolle rückwärts« in der
Branchen-Tarifverträge die bisherigen unter- Bildungsreform?
nehmensgebundenen Vereinbarungen
zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Die Bildungsreform gilt als eines der Vor-
ersetzen. Dies dürfte vor allem für die in zeigeprojekte von Präsident Peña Nieto. Mit
Mexiko angesiedelte Automobilindustrie einem Anteil von rund 27 Prozent ist der
und für Elektronikunternehmen als Teil Bildungssektor der größte Einzelposten im
internationaler Wertschöpfungsketten er- Staatshaushalt. Die Reform soll dazu bei-
hebliche Folgen haben. Offen ist dabei, tragen, den demographischen Wandel des
wie sich AMLO gegenüber den einzelnen Landes zu bewältigen. Ab 2022 wird in
Gewerkschaftszentralen verhalten wird, die Mexiko die wirtschaftlich abhängige Bevöl-
stark in korporatistischen Traditionen be- kerung voraussichtlich erstmals größer sein
fangen sind und nur wenig demokratisches als die aktive Arbeitnehmerschaft. Dies
Innenleben aufweisen. Dies gilt nicht nur bringt große Herausforderungen für die
für die staatsnahen Gewerkschaften des Produktivität der Arbeit und damit auch
Bildungssektors oder des staatlichen Öl- für das Bildungswesen mit sich. Es muss
konzerns PEMEX, sondern auch für viele gewährleisten, dass die Zahl der qualifizier-
Einzelgewerkschaften, die den Dachver- ten Absolventen bei beruflicher wie univer-
bänden CTM und CROC angeschlossen sind. sitärer Ausbildung steigt, und vor allem
Die ungeklärte Zukunft des Nordameri- auch höheren Qualitätsstandards gerecht
kanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) werden, angefangen bei der Grundschule.
ist eine weitere Hypothek für die neue Der neue Präsident will dabei einen
Regierung, da die Verhandlungen bislang Schwerpunkt auf die Sekundarstufe II und
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4die berufliche Ausbildung legen. In An- Universitäten zu gründen. Damit soll brei-
lehnung an das Modell der dualen Berufs- ten Bevölkerungsschichten der Zugang zu
ausbildung sollen in den kommenden höherer Bildung ermöglicht werden. Ziel
Jahren 400 000 bis 600 000 Jugendliche ist, ein Zeichen für den Aufbruch zu setzen
praxisorientiert qualifiziert werden. Durch und auch in entfernten Landesteilen glei-
entsprechend ausgelegte Stipendienpro- che Bildungschancen herzustellen. Doch in
gramme will die Regierung bis zu 150 000 keinem anderen Politikfeld sind die Aus-
Jugendliche dazu bewegen, ihren Abschluss sagen López Obradors so widersprüchlich
zu machen oder nachzuholen. Kurz nach und unklar wie bei der Bildung. Die massi-
seinem Wahlsieg traf sich AMLO mit den ven Kosten, die aus seinen Ankündigungen
Spitzenorganisationen der Unternehmer- resultieren könnten, sind offensichtlich
verbände und vereinbarte mit ihnen das nicht durchgerechnet und von den Haus-
Programm »Jugendliche bauen Zukunft«. Es haltszahlen nicht gedeckt. Zu erwarten ist,
soll zum Eckstein der künftigen Bildungs- dass die Wahlkampfversprechen bald
politik werden und insgesamt 2,6 Millionen wieder zurückgenommen werden, weil sie
Jugendliche fördern. Zurücknehmen will kaum zu realisieren sind.
AMLO indes die von seinem Vorgänger bei
Grund- und Hauptschulen eingeleiteten
Reformen. Mexikos außenpolitische Rolle
Die Regierung Peña Nieto hatte sich mit
den beiden Lehrergewerkschaften SNTE Von zentraler Bedeutung für Mexiko sind
und CNTE, die zusammen 1,7 Millionen die Beziehungen zum unmittelbaren Nach-
Mitglieder haben, auseinandergesetzt und barn USA. Dies betrifft das Verhältnis zur
ihren Einfluss reduziert. Auf diese Weise Regierung in Washington, aber auch zu
gelang es Peña Nieto, ein Programm zur den knapp 34 Millionen in den USA leben-
Evaluierung der Lehrerschaft und zur Ver- den Personen mit mexikanischen Wurzeln.
besserung der baulichen bzw. personellen Themen wie die Abschiebung eigener
Ausstattung von Schulen durchzusetzen. Staatsbürger aus den USA oder der Bau
Um die qualitativen Standards der Lehrer- einer »Mauer« an der Grenze berühren stark
schaft zu verbessern, wurden Privilegien das mexikanische Nationalbewusstsein.
beschnitten und traditionelle Rekrutie- Aus innenpolitischen Gründen ist hier der
rungsmuster eingeschränkt, etwa die Ver- Handlungsspielraum eines mexikanischen
erbung von Stellen innerhalb der Familie. Präsidenten sehr begrenzt. Zudem scheint
Die Vorsitzende der SNTE, Elba Esther es schwierig, mit Präsident Trump in Fragen
Gordillo, kam 2013 wegen Vorwürfen der der Grenzsicherheit Verhandlungspakete
Geldwäsche in Haft; jüngst wurde sie davon zu schnüren, die verschiedene Aspekte wie
freigesprochen. Migration, Waffenhandel, Drogenpolitik,
Im Wahlkampf suchte AMLO den Schul- offene Handelsgrenzen und kleinen Grenz-
terschluss mit den Gewerkschaften; zusam- verkehr umfassen. Dies reduziert Mexikos
men mit ihnen will er eine neue Bildungs- Verhandlungsmacht und kann kaum durch
reform aushandeln. Damit opferte er be- multilaterales Engagement ausgeglichen
reits erreichte Fortschritte, um die Lehrer- werden.
schaft für sich zu mobilisieren, deren kor- In der Vergangenheit reagierte Mexiko
porative Interessen wieder gestärkt würden. auf solche Dilemmata, indem es außenpoli-
Es ist nicht auszuschließen, dass sich in tische Doktrinen für sich aufstellte, etwa
diesem Sektor eine »Gegenreform« vollzie- die Estrada-Doktrin der »Nichteinmischung«
hen wird, die mit erheblichen Kosten für in die inneren Angelegenheiten anderer
das Land und das Bildungswesen verbun- Staaten. Sich von dieser Fessel befreit zu
den sein könnte. haben kann als außenpolitische Leistung
AMLO hat sich verpflichtet, im ersten von Präsident Peña Nieto gelten. So beteiligt
Jahr seiner Amtszeit 100 neue öffentliche sich Mexiko aktiv am Club von Lima, einem
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5Zusammenschluss amerikanischer Staaten, verfügt das Land über zwei Instrumente,
der sich gegen die Verletzung demokrati- die den pazifischen Raum im Verbund mit
scher Rechte in Venezuela wendet. anderen Staaten in den Blick nehmen. Bei
Viel wird davon abhängen, ob der neue der Modernisierung des Globalabkommens
Präsident sich ebenfalls auf diese Linie mit der EU ist bereits das Freihandelskapitel
versteht. Sein Desinteresse an außenpoliti- ausgehandelt; die weiteren Teile müssen
schen Fragen und Kontakten ist seit Jahren noch vereinbart werden. Hier könnte
bekannt. Insofern ist bemerkenswert, dass Mexiko zusätzliche Impulse in Richtung
er sich in seinem Briefwechsel mit Präsi- demokratischer Rechte, Transparenz, Kor-
dent Trump, wie erwähnt, für ein dreiseiti- ruptionsbekämpfung und zivilgesellschaft-
ges NAFTA-Abkommen einsetzte. Dabei licher Beteiligung setzen. Allerdings sollte
betonte er auch die gemeinsame Verant- Europa angesichts der innenpolitischen
wortung Nordamerikas für den zentral- Prioritäten López Obradors nicht allzu
amerikanischen Raum – die Sicherheit des große Erwartungen hegen, dass Mexiko
Nordens hänge ab von der Stabilität der einen aktiven Part in der internationalen
südlichen Nachbarstaaten. Dem designier- Politik übernehmen wird. An einer Füh-
ten Außenminister Marcelo Ebrard wird rungsrolle in Lateinamerika scheint die
eine bestimmende Rolle zuwachsen, wenn neue Regierung derzeit nicht interessiert,
es darum geht, Mexikos außenpolitisches zumal sie sich im Kreis der regionalen
Profil jenseits der Orientierung an nationa- Nachbarn zunächst das notwendige Ver-
ler Souveränität weiterzuentwickeln. Dazu trauen erarbeiten muss.
gehört das klima- und migrationspolitische Dies sollte insofern leichter zu bewerk-
Engagement des Landes auf internationaler stelligen sein, als die »rosa Welle« linker
Ebene ebenso wie seine Nord-Süd-Mittler- Regierungen in Lateinamerika ausgelaufen
funktion bei multilateralen Konferenzen ist und sich bei der Mehrheit der regionalen
sowie im Kreis der G20. In López Obradors Staaten eine stärker pragmatisch orientierte
Wahlplattform wird explizit gefordert, Haltung durchgesetzt hat. Ausdruck dieser
Mexiko solle außenpolitisch keinen »Prota- neuen Offenheit in Fragen regionaler Inte-
gonismus« betreiben, sondern sich prinzi- gration und Zusammenarbeit war der ge-
pientreu und klug verhalten – ein Hinweis meinsame Gipfel von Pazifik-Allianz und
darauf, dass AMLO eine eher traditionelle Mercosur-Ländern, der im Juli 2018 in
Herangehensweise auf diesem Politikfeld Puerto Vallarta/Mexiko stattfand. Für die
plant. Viele Bezüge seines außenpolitischen neue mexikanische Regierung eröffnet sich
Programms reichen in die Vergangenheit, so die Chance, in der lateinamerikanischen
als die entsprechenden Koordinaten noch Nachbarschaft ihr eigenes Profil zu ent-
klar definiert waren. Hinzu kommt ein wickeln.
Verständnis von Außenpolitik, das sich an
Erfahrungen und Prioritäten der Innen-
politik orientiert, was dem Außenministe- Wie weit trägt der Aufbruch?
rium wenig Spielraum für ein eigenstän-
diges Profil belässt. Bislang hat das politische Wirken López
Erwartet wird, dass AMLO sich wie sein Obradors eine stark persönliche Hand-
Vorgänger bemühen wird, die Außenbezie- schrift. Viele Vorschläge sind geprägt von
hungen des Landes zu diversifizieren, auch seinen Erfahrungen der Vergangenheit. Er
unter wirtschaftlichen Vorzeichen. Dies war lange Politiker in der Reihen der PRI,
muss vor allem bedeuten, die bilateralen 1989 Gründungsmitglied der linken Oppo-
Beziehungen zu China und Indien auf eine sitionspartei PRD und deren Vorsitzender
neue Grundlage zu stellen und Mexiko im von 1996 bis 1999, dann Bürgermeister der
internationalen Kräftekonzert besser zu Hauptstadt bis 2005 und schließlich 2014
positionieren. Mit der Pazifikallianz und Gründer von Morena. AMLO repräsentiert
der Transpazifischen Partnerschaft (TPP 11) insofern keine moderne »linke« Option,
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6sondern eher ein Muster vergangener Kon- Rand gedrängt zu werden. Als Bürgermeis-
zepte, das er in die heutigen Bedingungen ter von Mexiko-Stadt ließ López Obrador
einzupassen sucht. Derzeit ist nicht abseh- seinen Mitarbeitern viel Freiraum. Im Amt
bar, in welche Richtung sich sein Transfor- des Präsidenten könnte er mit einem sol-
mationsprojekt entwickeln wird. Es kann chen Führungsverhalten angesichts der
dem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit fol- Probleme des Landes und der selbsterzeug-
gen (wie einige seiner Ankündigungen ten Erwartungen schnell auf Grund laufen,
nahelegen) oder aber in eine öffentlich sollten mangels klarer Zielvorgabe zu viele
finanzierte Klientelpolitik münden, die sich widersprüchliche Wege eingeschlagen wer-
an kurzfristigen Interessen der Loyalitäts- den. AMLO bleibt die Zeit bis zum Amts-
bindung orientiert. antritt am 1. Dezember, um die verschiede-
Nachhaltig geprägt haben AMLO die ver- nen Tendenzen in seiner Regierung zusam-
gangenen zwölf Jahre als ein außerparla- menzuführen und ein kohärentes Regie-
mentarischer Politiker, der von seiner rungshandeln vorzubereiten.
»Nähe zum Volk« lebt. So verzichtet er auf Zentrale Rahmenbedingung dafür wer-
Sicherheitspersonal, weil ihn nach eigenen den die Spielräume im Haushalt sein, die
Worten »das Volk beschützt«. Zu diesem von den Abgaben des staatlichen Ölkon-
Bild passt auch López Obradors bescheide- zerns PEMEX abhängen. Nicht zuletzt aus
ner Lebensstil, den er seinen Mitarbeitern diesem Grund scheint AMLO geneigt, den
und dem Staatsapparat zur Nachahmung Ölsektor massiv auszuweiten. So beabsich-
vorgeschrieben hat. Sein Gehalt hat er tigt er, innerhalb von drei Jahren zwei neue
gekürzt – eine Maßnahme, die nun durch Raffinerien zu bauen und sechs bestehende
eine Verfassungsänderung für alle staatlich zu modernisieren. Er will sicherstellen, dass
finanzierten Einrichtungen (einschließlich Mexiko zur Halbzeit seiner Präsidentschaft
Justiz) greifen soll, da niemand mehr als der kein Benzin mehr importieren muss. Solche
Präsident verdienen dürfe. Diese »Politik Ankündigungen lassen erkennen, dass
durch eigenes Beispiel« hat AMLO zu einem AMLO einem starken Voluntarismus folgt
Markenzeichen gemacht, das vor allem im und sich wenig um bürokratische, umwelt-
Kampf gegen Korruption wirken soll. Seine politische und energiewirtschaftliche
persönliche Maßgabe soll zur Norm für Fragen kümmert. Für seine Regierung, die
den gesamten Staatsapparat werden – ein sich teils aus bekannten Wissenschaftlern
Anspruch, mit dem er nur scheitern kann. ohne große Verwaltungserfahrung zusam-
Es wird insofern darauf ankommen, ob mensetzt, könnte dieser Zugang zum poli-
AMLO der Übergang von der personalen tischen Handeln noch hohe Lernkosten
Herrschaft zu einem kollektiven Regie- verursachen. Der geplante »Aufbruch« wird
rungshandeln gelingt, bei dem er zwar die so womöglich schnell versanden. Die Viel-
Vorteile von Mexikos präsidialem System zahl an Versprechen hat zudem in der
nutzt, aber dennoch hinreichende Bin- eigenen Anhängerschaft hohe Erwartungen
dungswirkung für seine Regierungsmann- hervorgerufen, während andere Teile der
schaft und darüber hinaus entfaltet. Die Bevölkerung sich abwartend verhalten.
Auswahl seiner Ministerinnen und Minis- Diese heterogenen Einstellungen zu mode-
ter, deren Altersdurchschnitt knapp unter rieren dürfte sich zur innenpolitischen
60 Jahren liegt, lässt erkennen, dass er – Hauptaufgabe des neuen Präsidenten ent-
in Absetzung von den jungen Technokraten wickeln, wenn nicht externe Ereignisse
vergangener Regierungen – eher auf Weg- (wie die mögliche Abwicklung von NAFTA)
gefährten setzt, die ähnliche Lebenserfah- seine Aufmerksamkeit binden.
rungen wie er besitzen. Dies kann sich
positiv auswirken, weil es ein gemeinsames
Verständnis in Grundsatzfragen erwarten
lässt; zugleich aber drohen kritische Stim-
men im engeren Kreis seiner Berater an den
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7AMLO und die deutsch- Für Deutschland ist Mexiko innerhalb
mexikanischen Beziehungen Lateinamerikas der zweitwichtigste Wirt-
schaftspartner; unter den EU-Ländern, die
Neben Brasilien und Argentinien gehört in Mexiko investieren, belegt Deutschland
Mexiko zu den zentralen Partnern Deutsch- den vierten Platz. Die deutsche Automobil-
lands in Lateinamerika. Obwohl die Kon- und Chemieindustrie wird mit großer Auf-
kurrenz zwischen Mexiko und Brasilien merksamkeit die weitere Entwicklung der
dem bilateralen Verhältnis immer wieder NAFTA-Verhandlungen beobachten, da
ihren Stempel aufgedrückt hat, ist es der wichtige Standortentscheidungen vom Zu-
mexikanischen Seite in den vergangenen gang zum US-Markt abhängig sind. Gerade
© Stiftung Wissenschaft Jahren gelungen, sich als verlässlicher Part- auf diesen Wirtschaftssektoren hat Mexiko
und Politik, 2018 ner Berlins bei Fragen der globalen Agenda in der globalen Wertschöpfungskette eine
Alle Rechte vorbehalten zu positionieren, etwa in der Klimapolitik. zentrale Position, die es von anderen Staa-
Diese intensive Zusammenarbeit sollten ten der Region deutlich absetzt. Sie zu
Das Aktuell gibt die
beide Regierungen mit dem Amtsantritt verteidigen und durch größere nationale
Auffassung der Autoren
wieder. von AMLO fortsetzen und in weitere Berei- Zulieferung zu vertiefen ist eine der Her-
che führen; dafür bieten sich die Themen ausforderungen, der sich beide Regierungen
In der Online-Version dieser erneuerbare Energien und nachhaltiges ebenso stellen müssen wie die beteiligten
Publikation sind Verweise Wirtschaften an. Das Interesse der neuen Unternehmen.
auf SWP-Schriften und
mexikanischen Regierung an der Industrie- Um diese Agenda produktiv zu gestalten,
wichtige Quellen anklickbar.
politik eröffnet umfangreiche Chancen der können beide Seiten auf gewachsenes Ver-
SWP-Aktuells werden intern Kooperation, etwa bei gemeinsamen Pro- trauen bauen. Die deutsche und die neue
einem Begutachtungsverfah- jekten zur Gestaltung der Digitalisierung mexikanische Regierung sollten es aktiv
ren, einem Faktencheck und und zur Entwicklung des Mittelstands. erneuern, um so den Mehrwert ihrer Bezie-
einem Lektorat unterzogen. Mit gleichem Engagement sind im hungen zu nutzen, der zuweilen unter
Weitere Informationen
bilateralen Verhältnis aber auch kritische bürokratischen Routinen und etablierten
zur Qualitätssicherung der
SWP finden Sie auf der SWP- Punkte anzugehen. Dazu gehören die Gesprächsrunden verschüttet ist. Dafür
Website unter https://www. Achtung des Rechtsstaates in Mexiko, die könnte der angekündigte Aufbruch in
swp-berlin.org/ueber-uns/ Modernisierung von Justizsystem und Mexiko auch in bilateraler Hinsicht ein
qualitaetssicherung/ Ermittlungsbehörden, Bekämpfung von guter Anlass sein.
Korruption und Straflosigkeit, Schutz für
SWP
Stiftung Wissenschaft und
Journalisten sowie die Aufklärung unzäh-
Politik liger Fälle von »Verschwindenlassen« und
Deutsches Institut für Folter, in die staatliche Sicherheitsorgane
Internationale Politik und verwickelt sind, ebenso problematische
Sicherheit deutsch-mexikanische Waffengeschäfte.
Es geht nicht darum, von deutscher Seite
Ludwigkirchplatz 3–4
10719 Berlin eine »Politik des erhobenen Zeigefingers«
Telefon +49 30 880 07-0 zu betreiben, die angesichts des mexikani-
Fax +49 30 880 07-100 schen Nationalismus ohnehin wirkungslos
www.swp-berlin.org bleiben dürfte. Gefragt ist vielmehr eine
swp@swp-berlin.org
beharrliche gemeinsame Arbeit an Struk-
ISSN 1611-6364
turproblemen, unter denen Mexikos Regie-
rungsführung leidet und die auch López
Obradors Mannschaft abstellen möchte.
Der angemessene Ort, um in aller Offenheit
heikle Themen zu behandeln, ist die 2015
gegründete binationale Kommission.
Prof. Dr. Günther Maihold ist Stellvertretender Direktor der SWP. Zirahuén Villamar ist Doktorand an der Freien Universität Berlin.
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