Mexiko - ein neuer politischer Aufbruch - Einleitung

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Mexiko - ein neuer politischer Aufbruch - Einleitung
NR. 43 AUGUST 2018                     Einleitung

Mexiko – ein neuer politischer Aufbruch
Unklare Perspektiven der Präsidentschaft von Andrés Manuel López Obrador
Günther Maihold / Zirahuén Villamar

Mit einem Erdrutschsieg hat Andrés Manuel López Obrador – genannt AMLO – im
dritten Anlauf das Präsidentenamt Mexikos erlangt. 53 Prozent der Stimmen gingen
an ihn. Doch fuhr er nicht nur persönlich ein überragendes Ergebnis ein. Das
Parteienbündnis, das unter Führung seines Movimiento de Regeneración Nacional
(Morena) angetreten war, errang in beiden Kammern des Parlaments eine klare Mehr-
heit. Damit könnten die von AMLO angekündigten Reformen ohne parlamentarische
Widerstände umgesetzt werden. Geht es nach dem neuen Präsidenten und seiner
Anhängerschaft, steht Mexiko vor einer Zeitenwende. In vielen Politikbereichen soll
ein grundlegender Kurswechsel erfolgen. Doch aus den angekündigten Einzelmaß-
nahmen ergibt sich bislang keine klare Richtung. Einiges deutet auf einen stärkeren
sozialen Ausgleich, manches erinnert an Muster der Vergangenheit.

Für den seit 2012 amtierenden Präsidenten      zent der Stimmen zwar auf dem zweiten
Enrique Peña Nieto und den von ihm unter-      Platz, aber mehr als 30 Punkte hinter
stützten Kandidaten José Antonio Meade         AMLO. Die Partei ist tief gespalten und
brachte der Wahlgang am 1. Juli 2018 eine      wird sich neu zusammenfinden müssen.
krachende Niederlage; Meade erhielt gerade        Damit stehen beide Oppositionsparteien
einmal 16,4 Prozent der Stimmen. Seine         vor grundlegenden Klärungsprozessen;
Partei PRI (Partido Revolucionario Institu-    angesichts der Verschiebungen in der Par-
cional) stürzte in der Gunst der Wähler in     teienlandschaft müssen sie sich politisch,
ungeahnter Weise ab. Gewann sie 2012           organisatorisch und personell neu aufstel-
noch 52 Senatorenposten, so waren es jetzt     len. Von der parlamentarischen Opposition
ganze 14; im Kongress schrumpfte die Zahl      dürfte der Regierung so eher wenig Gegen-
ihrer Abgeordneten von 205 auf 44. Bereits     wind drohen. Allerdings könnte die starke
in den vergangenen Jahren war die territo-     Polarisierung in der Gesellschaft nach dem
riale Basis der einstigen Staatspartei ver-    Machtwechsel bald wieder aufflammen und
loren gegangen; von den 32 Gouverneuren        hohe politische Kosten verursachen. Dazu
des Landes stellt sie nur noch 12. Erfolglos   wird womöglich auch die Persönlichkeit des
blieb auch die konservative Partei PAN         neuen Präsidenten beitragen, der für Ver-
(Partido Acción Nacional). Ihr Spitzenkan-     schwörungstheorien und unbedachte Äuße-
didat Ricardo Anaya landete mit 22,6 Pro-      rungen bekannt ist.
Neuordnung der Politik                        alte Strukturen zugunsten größerer Ver-
                 und des Landes                                teilungsgerechtigkeit überwinden könnte.
                                                               Für beide Optionen finden sind Ansatz-
                 Maßgeblicher Grund für die massiven Ver-      punkte im Programm des neuen Präsiden-
                 schiebungen in der Wählergunst war die        ten, bei dem von ihm benannten Regie-
                 Unzufriedenheit mit der Regierung Peña        rungspersonal und in seiner eigenen politi-
                 Nieto; diese Stimmung entwickelte sich zu     schen Persönlichkeit. Auf vier Politikfeldern
                 einer Ablehnung des politischen Establish-    wird AMLO sich besonders bewähren müs-
                 ments insgesamt. López Obrador führte         sen: innere Sicherheit und Kriminalitäts-
                 einen Diskurs gegen Korruption und Amts-      bekämpfung; Wirtschaftspolitik und die
                 missbrauch; er forderte grundlegende Re-      Zukunft von NAFTA; die Bildungsreform;
                 formen. So gelang es ihm, dem verbreiteten    und Mexikos außenpolitische Rolle, vor
                 Missmut politischen Ausdruck zu verleihen.    allem im Verhältnis zu den USA.
                 Er hat dabei eine Fülle von Einzelmaßnah-
                 men angekündigt, über deren Sinnhaftig-
                 keit zu Recht debattiert wird. Dazu gehören   Die zentrale Bewährungsprobe:
                 die Verteilung von Ministerien und para-      Sicherheit und Kriminalitäts-
                 staatlichen Einrichtungen auf die 32 Bun-     bekämpfung
                 desstaaten (unter dem Stichwort Dezentra-
                 lisierung), die Kürzung von Gehältern in      In der Mordstatistik hat Mexiko 2017 mit
                 Führungspositionen der Ministerien um         mehr als 31 000 Toten einen neuen Höchst-
                 50 Prozent, ein ersatzloser Abbau befriste-   stand erreicht. Die Quote stieg innerhalb
                 ter Beschäftigungsverhältnisse im Staats-     eines Jahres von 20 auf 25 Mordopfer pro
                 dienst um 70 Prozent (etwa 200 000 Perso-     100 000 Personen der Bevölkerung. Damit
                 nen), die Umwandlung des Präsidenten-         muss das Programm zur Gewaltkontrolle,
                 sitzes Los Pinos in ein Kulturzentrum und     das die Regierung von Präsident Peña Nieto
                 die Abschaffung der Präsidentengarde.         verfolgte, als gescheitert gelten. Trotz an-
                 Vieles wird als Sparpolitik verkauft und      fänglicher Erfolge gelang es nicht, die
                 folgt populistischen Motiven; manches         Strafverfolgung effektiver zu gestalten, die
                 dürfte dazu angetan sein, die Leistungs-      Spielräume der Drogenkartelle zu reduzie-
                 fähigkeit des Regierungshandelns einzu-       ren und mit präventiven Maßnahmen die
                 schränken. Doch jenseits einzelner Symbol-    Sicherheitslage zu beruhigen. Die General-
                 maßnahmen steht AMLO für ein ambitio-         staatsanwaltschaft und das Justizsystem
                 niertes Programm zur Neuordnung des           ließen sich trotz eingeleiteter Reformen (so
                 Landes.                                       wechselte man etwa zu mündlichen Straf-
                     Dabei steht er unter hohem Erwartungs-    verfahren und trennte Ankläger- und
                 druck der Bevölkerung. Er muss viele An-      Richteramt) nicht so umgestalten, dass der
                 sprüche und Begehrlichkeiten erfüllen bzw.    Ermittlungsprozess substantiell verbessert
                 ablehnen – eine Aufgabe, der er sich in       und die Straflosigkeit eingeschränkt wor-
                 den kommenden Monaten bis zum Amts-           den wäre. Steckengeblieben ist auch die
                 antritt am 1. Dezember zu widmen hat.         Polizeireform. Sie sollte zu einheitlichen
                 Der Erfolg seines Transformationsprojektes    Kommando- und Führungsstrukturen bei
                 dürfte davon abhängen, welchen Weg er         den mehr als 2000 Polizeikorporationen des
                 einschlägt. Er kann zur korporatistischen     Landes führen, die vor allem auf einzel-
                 Tradition der Vergangenheit zurückkehren      staatlicher und kommunaler Ebene ange-
                 und dabei eine Allianz mit den alten Ge-      siedelt sind. Verantwortlich für den Miss-
                 werkschaftsakteuren und Vereinigungen         erfolg sind föderale Strukturen und politi-
                 eingehen. Oder er wagt den Aufbruch           sche Interessen auf den verschiedenen
                 in Richtung einer modernen Regierungs-        Regierungsebenen. Die teilweise konflikt-
                 führung, die zwar nicht ohne klientelis-      belastete Koexistenz von sechs verschiede-
                 tische Elemente auskommen dürfte, aber        nen Polizeimodellen im Land bedeutet auch

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für die neue Regierung eine große Heraus-       die hohen Erwartungen der Bevölkerung
forderung. Nach wie vor verfügt Mexiko          hinsichtlich einer besseren Sicherheitslage
mit 0,8 Polizisten pro 1000 Einwohner über      erfüllen kann.
eine im internationalen Vergleich (1,8 Poli-
zisten) zu geringe Zahl an Sicherheitskräf-
ten. Sie sind zudem schlecht ausgebildet        Wirtschaftspolitik und NAFTA
und oft eher Teil des Kriminalitätsproblems
als seiner Lösung.                              Blickt man auf die vergangenen fünf Jahre
   AMLO möchte den Gesamtkomplex der            der Amtszeit von Präsident Peña Nieto
Sicherheitserbringung mit einem »mexika-        zurück, so fällt auf, dass Mexiko nur ein
nischen Rezept« auf eine neue Grundlage         sehr mäßiges Wirtschaftswachstum erfuhr.
stellen, das unter dem Titel »Befriedung des    Es lag durchschnittlich bei 2,4 Prozent; für
Landes« präsentiert wurde. Angedacht sind       2018 wird mit 2,2 Prozent gerechnet. Im
dabei vier Komponenten: (1) ein Amnestie-       Vergleich zu 2012 ist die Verschuldung des
gesetz, (2) Mechanismen einer Übergangs-        Landes um 9 Punkte auf 46 Prozent des
justiz, (3) Regulierung – darunter Legalisie-   Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen, und
rung – einiger Drogen und (4) soziale Ver-      trotz Zuwachs der Beschäftigung gelang es
brechensprävention. In 17 regionalen Foren      nicht, die Abwanderung in den informellen
soll das Programm bis zum Regierungs-           Sektor (wo 57 Prozent der Beschäftigten
antritt diskutiert werden, damit es einen       arbeiten) zu stoppen. Damit steht das Land
Beitrag zu Befriedung und nationaler Ver-       weiter vor der Notwendigkeit, jene Struk-
söhnung leisten kann.                           turprobleme zu lösen, die der Internatio-
   Mit diesem Prozess setzt der neue Präsi-     nale Währungsfonds so zusammengefasst
dent auf Instrumente, die eher für einen        hat: Ungleichheit, Korruption, mangelnde
bewaffneten innerstaatlichen Konflikt,          Produktivität der Unternehmen, fehlende
sprich Bürgerkrieg typisch sind; für Aus-       Steuereinnahmen zur Erweiterung öffent-
einandersetzungen mit der organisierten         licher Investitionen.
Kriminalität gelten sie als weniger geeignet.      Im Wahlkampf vertraten López Obrador
Insbesondere bleibt unklar, wie mit den         und seine Berater eine liberale Sicht auf die
vorgeschlagenen Maßnahmen die hohe              wirtschaftliche Entwicklung. Damit wandte
Zahl an Todesopfern reduziert werden soll.      sich AMLO ein Stück weit von früheren
Geplant ist, das Militär binnen drei Jahren     Positionen ab, die staatszentriert und durch
aus dem Drogenkampf abzuziehen und für          ein schwieriges Verhältnis zur Unterneh-
diesen Zweck eine starke Nationalgarde zu       merschaft geprägt waren. Bewusst versuch-
schaffen. Im Einzelnen mögen durchaus           te er nun, Unternehmer in sein Team auf-
sinnvolle Effekte zu erzielen sein. So könn-    zunehmen und so ein Dialogsignal zu set-
te sich die Überfüllung der Gefängnisse mit     zen. Das wirtschaftspolitische Programm
Kleindealern reduzieren lassen; Wahrheits-      hat vier Schwerpunkte: Reaktivierung
kommissionen sind möglicherweise in der         der Industriepolitik, Einsatz der Energie-
Lage, Fälle von Straflosigkeit und »Ver-        ressourcen als Wachstumsmotor, produk-
schwindenlassen« aufzuklären; Drogenkon-        tivitätsorientierte Kreditpolitik durch die
sum in geringen Mengen könnte legalisiert       Entwicklungsbanken und öffentliche Infra-
werden. Weitgehend unberührt davon blie-        struktur-Investitionen mit regionalem Ak-
ben jedoch die Präsenz krimineller Struk-       zent. In ihrer makroökonomischen Politik
turen und die von ihnen betriebene Unter-       will sich die neue Regierung an Stabilität
wanderung staatlicher Behörden, denn die        orientieren. Nicht gerüttelt werden soll an
Interessen der organisierten Kriminalität       den Grundfesten der Geldpolitik vergange-
gelten dem Zugang zum US-Markt und der          ner Jahre, an der Unabhängigkeit der Zen-
Repatriierung erzielter Gewinne. Insofern       tralbank und der Inflationsbekämpfung.
wird das vorgelegte Programm sicherlich         Weder sollen neue Steuern eingeführt noch
noch überarbeitet werden müssen, damit es       Steuersätze angehoben werden. Diese Zu-

                                                                                                SWP-Aktuell 43
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sicherung zielt vor allem auf die Interessen   nicht abgeschlossen werden konnten. López
                 der Mittelschichten; sie läuft jedoch den      Obrador hat sich in einem Schreiben an
                 Finanzierungsnotwendigkeiten zuwider, die      US-Präsident Trump zu einem dreiseitigen
                 sich aus einer stark expansiven Sozialpoli-    Abkommen unter Einbeziehung Kanadas
                 tik ergeben würden, wie López Obrador          bekannt. Künftige Mitglieder seiner Regie-
                 sie angekündigt hat. Deren Kosten will die     rung sind bereits in die mexikanische
                 neue Regierung indes durch Einsparungen        Verhandlungskommission eingetreten und
                 in Höhe von 24 Milliarden US-Dollar decken,    können so den Verlauf des Prozesses mit-
                 die nach Berechnungen von AMLO-Beratern        beeinflussen. Erkennbar scheint derzeit,
                 daraus resultieren sollen, dass mit Amtsan-    dass die neue Regierungsmannschaft bei
                 tritt des Präsidenten die Korruption (ange-    den für Trump entscheidenden Ursprungs-
                 setzt mit 2 Prozent des BIP) beendet werde.    regeln für Importgüter zu größeren Zuge-
                 Auch wenn die realen fiskalischen Möglich-     ständnissen bereit ist, als dies für das Ver-
                 keiten der neuen Regierung ungewiss blei-      handlungsteam der Regierung Peña Nieto
                 ben, hat ihr Programm die Märkte über-         gilt. Unklar ist, wie sich AMLO, der sich
                 zeugt. Nach dem Wahlsieg López Obradors        früher als massiver NAFTA-Kritiker profi-
                 konnte der mexikanische Peso sogar gegen-      lierte, zu der von Trump gewünschten
                 über dem US-Dollar aufholen, und die           »Sunset«-Klausel einer zeitlichen Befristung
                 Rating-Agenturen behielten ihre positive       des Abkommens und zu den offenen Fra-
                 Bewertung des Landes bei. Vielfach wird in     gen der Konfliktregelung stellen wird. Da
                 Mexiko bereits von einem neuen »Frühling«      nicht zu erwarten ist, dass es vor den Mid-
                 zwischen Präsident und Unternehmerschaft       term-Wahlen in den USA im November
                 gesprochen.                                    2018 zu einem Abschluss kommt, wird der
                     Belastet werden dürfte dieses Verhältnis   anhaltende Verhandlungsprozess die wirt-
                 allerdings durch die Zusage López Obra-        schaftlichen Aussichten Mexikos weiter im
                 dors, die Einkommenssituation von Be-          Ungewissen belassen.
                 schäftigten durch höhere Bezahlung und
                 qualifiziertere Arbeitsplätze verbessern
                 zu wollen. Außerdem sollen in Zukunft          »Rolle rückwärts« in der
                 Branchen-Tarifverträge die bisherigen unter-   Bildungsreform?
                 nehmensgebundenen Vereinbarungen
                 zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern        Die Bildungsreform gilt als eines der Vor-
                 ersetzen. Dies dürfte vor allem für die in     zeigeprojekte von Präsident Peña Nieto. Mit
                 Mexiko angesiedelte Automobilindustrie         einem Anteil von rund 27 Prozent ist der
                 und für Elektronikunternehmen als Teil         Bildungssektor der größte Einzelposten im
                 internationaler Wertschöpfungsketten er-       Staatshaushalt. Die Reform soll dazu bei-
                 hebliche Folgen haben. Offen ist dabei,        tragen, den demographischen Wandel des
                 wie sich AMLO gegenüber den einzelnen          Landes zu bewältigen. Ab 2022 wird in
                 Gewerkschaftszentralen verhalten wird, die     Mexiko die wirtschaftlich abhängige Bevöl-
                 stark in korporatistischen Traditionen be-     kerung voraussichtlich erstmals größer sein
                 fangen sind und nur wenig demokratisches       als die aktive Arbeitnehmerschaft. Dies
                 Innenleben aufweisen. Dies gilt nicht nur      bringt große Herausforderungen für die
                 für die staatsnahen Gewerkschaften des         Produktivität der Arbeit und damit auch
                 Bildungssektors oder des staatlichen Öl-       für das Bildungswesen mit sich. Es muss
                 konzerns PEMEX, sondern auch für viele         gewährleisten, dass die Zahl der qualifizier-
                 Einzelgewerkschaften, die den Dachver-         ten Absolventen bei beruflicher wie univer-
                 bänden CTM und CROC angeschlossen sind.        sitärer Ausbildung steigt, und vor allem
                     Die ungeklärte Zukunft des Nordameri-      auch höheren Qualitätsstandards gerecht
                 kanischen Freihandelsabkommens (NAFTA)         werden, angefangen bei der Grundschule.
                 ist eine weitere Hypothek für die neue            Der neue Präsident will dabei einen
                 Regierung, da die Verhandlungen bislang        Schwerpunkt auf die Sekundarstufe II und

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die berufliche Ausbildung legen. In An-        Universitäten zu gründen. Damit soll brei-
lehnung an das Modell der dualen Berufs-       ten Bevölkerungsschichten der Zugang zu
ausbildung sollen in den kommenden             höherer Bildung ermöglicht werden. Ziel
Jahren 400 000 bis 600 000 Jugendliche         ist, ein Zeichen für den Aufbruch zu setzen
praxisorientiert qualifiziert werden. Durch    und auch in entfernten Landesteilen glei-
entsprechend ausgelegte Stipendienpro-         che Bildungschancen herzustellen. Doch in
gramme will die Regierung bis zu 150 000       keinem anderen Politikfeld sind die Aus-
Jugendliche dazu bewegen, ihren Abschluss      sagen López Obradors so widersprüchlich
zu machen oder nachzuholen. Kurz nach          und unklar wie bei der Bildung. Die massi-
seinem Wahlsieg traf sich AMLO mit den         ven Kosten, die aus seinen Ankündigungen
Spitzenorganisationen der Unternehmer-         resultieren könnten, sind offensichtlich
verbände und vereinbarte mit ihnen das         nicht durchgerechnet und von den Haus-
Programm »Jugendliche bauen Zukunft«. Es       haltszahlen nicht gedeckt. Zu erwarten ist,
soll zum Eckstein der künftigen Bildungs-      dass die Wahlkampfversprechen bald
politik werden und insgesamt 2,6 Millionen     wieder zurückgenommen werden, weil sie
Jugendliche fördern. Zurücknehmen will         kaum zu realisieren sind.
AMLO indes die von seinem Vorgänger bei
Grund- und Hauptschulen eingeleiteten
Reformen.                                      Mexikos außenpolitische Rolle
   Die Regierung Peña Nieto hatte sich mit
den beiden Lehrergewerkschaften SNTE           Von zentraler Bedeutung für Mexiko sind
und CNTE, die zusammen 1,7 Millionen           die Beziehungen zum unmittelbaren Nach-
Mitglieder haben, auseinandergesetzt und       barn USA. Dies betrifft das Verhältnis zur
ihren Einfluss reduziert. Auf diese Weise      Regierung in Washington, aber auch zu
gelang es Peña Nieto, ein Programm zur         den knapp 34 Millionen in den USA leben-
Evaluierung der Lehrerschaft und zur Ver-      den Personen mit mexikanischen Wurzeln.
besserung der baulichen bzw. personellen       Themen wie die Abschiebung eigener
Ausstattung von Schulen durchzusetzen.         Staatsbürger aus den USA oder der Bau
Um die qualitativen Standards der Lehrer-      einer »Mauer« an der Grenze berühren stark
schaft zu verbessern, wurden Privilegien       das mexikanische Nationalbewusstsein.
beschnitten und traditionelle Rekrutie-        Aus innenpolitischen Gründen ist hier der
rungsmuster eingeschränkt, etwa die Ver-       Handlungsspielraum eines mexikanischen
erbung von Stellen innerhalb der Familie.      Präsidenten sehr begrenzt. Zudem scheint
Die Vorsitzende der SNTE, Elba Esther          es schwierig, mit Präsident Trump in Fragen
Gordillo, kam 2013 wegen Vorwürfen der         der Grenzsicherheit Verhandlungspakete
Geldwäsche in Haft; jüngst wurde sie davon     zu schnüren, die verschiedene Aspekte wie
freigesprochen.                                Migration, Waffenhandel, Drogenpolitik,
   Im Wahlkampf suchte AMLO den Schul-         offene Handelsgrenzen und kleinen Grenz-
terschluss mit den Gewerkschaften; zusam-      verkehr umfassen. Dies reduziert Mexikos
men mit ihnen will er eine neue Bildungs-      Verhandlungsmacht und kann kaum durch
reform aushandeln. Damit opferte er be-        multilaterales Engagement ausgeglichen
reits erreichte Fortschritte, um die Lehrer-   werden.
schaft für sich zu mobilisieren, deren kor-       In der Vergangenheit reagierte Mexiko
porative Interessen wieder gestärkt würden.    auf solche Dilemmata, indem es außenpoli-
Es ist nicht auszuschließen, dass sich in      tische Doktrinen für sich aufstellte, etwa
diesem Sektor eine »Gegenreform« vollzie-      die Estrada-Doktrin der »Nichteinmischung«
hen wird, die mit erheblichen Kosten für       in die inneren Angelegenheiten anderer
das Land und das Bildungswesen verbun-         Staaten. Sich von dieser Fessel befreit zu
den sein könnte.                               haben kann als außenpolitische Leistung
   AMLO hat sich verpflichtet, im ersten       von Präsident Peña Nieto gelten. So beteiligt
Jahr seiner Amtszeit 100 neue öffentliche      sich Mexiko aktiv am Club von Lima, einem

                                                                                               SWP-Aktuell 43
                                                                                                 August 2018

                                                                                                           5
Zusammenschluss amerikanischer Staaten,        verfügt das Land über zwei Instrumente,
                 der sich gegen die Verletzung demokrati-       die den pazifischen Raum im Verbund mit
                 scher Rechte in Venezuela wendet.              anderen Staaten in den Blick nehmen. Bei
                    Viel wird davon abhängen, ob der neue       der Modernisierung des Globalabkommens
                 Präsident sich ebenfalls auf diese Linie       mit der EU ist bereits das Freihandelskapitel
                 versteht. Sein Desinteresse an außenpoliti-    ausgehandelt; die weiteren Teile müssen
                 schen Fragen und Kontakten ist seit Jahren     noch vereinbart werden. Hier könnte
                 bekannt. Insofern ist bemerkenswert, dass      Mexiko zusätzliche Impulse in Richtung
                 er sich in seinem Briefwechsel mit Präsi-      demokratischer Rechte, Transparenz, Kor-
                 dent Trump, wie erwähnt, für ein dreiseiti-    ruptionsbekämpfung und zivilgesellschaft-
                 ges NAFTA-Abkommen einsetzte. Dabei            licher Beteiligung setzen. Allerdings sollte
                 betonte er auch die gemeinsame Verant-         Europa angesichts der innenpolitischen
                 wortung Nordamerikas für den zentral-          Prioritäten López Obradors nicht allzu
                 amerikanischen Raum – die Sicherheit des       große Erwartungen hegen, dass Mexiko
                 Nordens hänge ab von der Stabilität der        einen aktiven Part in der internationalen
                 südlichen Nachbarstaaten. Dem designier-       Politik übernehmen wird. An einer Füh-
                 ten Außenminister Marcelo Ebrard wird          rungsrolle in Lateinamerika scheint die
                 eine bestimmende Rolle zuwachsen, wenn         neue Regierung derzeit nicht interessiert,
                 es darum geht, Mexikos außenpolitisches        zumal sie sich im Kreis der regionalen
                 Profil jenseits der Orientierung an nationa-   Nachbarn zunächst das notwendige Ver-
                 ler Souveränität weiterzuentwickeln. Dazu      trauen erarbeiten muss.
                 gehört das klima- und migrationspolitische         Dies sollte insofern leichter zu bewerk-
                 Engagement des Landes auf internationaler      stelligen sein, als die »rosa Welle« linker
                 Ebene ebenso wie seine Nord-Süd-Mittler-       Regierungen in Lateinamerika ausgelaufen
                 funktion bei multilateralen Konferenzen        ist und sich bei der Mehrheit der regionalen
                 sowie im Kreis der G20. In López Obradors      Staaten eine stärker pragmatisch orientierte
                 Wahlplattform wird explizit gefordert,         Haltung durchgesetzt hat. Ausdruck dieser
                 Mexiko solle außenpolitisch keinen »Prota-     neuen Offenheit in Fragen regionaler Inte-
                 gonismus« betreiben, sondern sich prinzi-      gration und Zusammenarbeit war der ge-
                 pientreu und klug verhalten – ein Hinweis      meinsame Gipfel von Pazifik-Allianz und
                 darauf, dass AMLO eine eher traditionelle      Mercosur-Ländern, der im Juli 2018 in
                 Herangehensweise auf diesem Politikfeld        Puerto Vallarta/Mexiko stattfand. Für die
                 plant. Viele Bezüge seines außenpolitischen    neue mexikanische Regierung eröffnet sich
                 Programms reichen in die Vergangenheit,        so die Chance, in der lateinamerikanischen
                 als die entsprechenden Koordinaten noch        Nachbarschaft ihr eigenes Profil zu ent-
                 klar definiert waren. Hinzu kommt ein          wickeln.
                 Verständnis von Außenpolitik, das sich an
                 Erfahrungen und Prioritäten der Innen-
                 politik orientiert, was dem Außenministe-      Wie weit trägt der Aufbruch?
                 rium wenig Spielraum für ein eigenstän-
                 diges Profil belässt.                          Bislang hat das politische Wirken López
                    Erwartet wird, dass AMLO sich wie sein      Obradors eine stark persönliche Hand-
                 Vorgänger bemühen wird, die Außenbezie-        schrift. Viele Vorschläge sind geprägt von
                 hungen des Landes zu diversifizieren, auch     seinen Erfahrungen der Vergangenheit. Er
                 unter wirtschaftlichen Vorzeichen. Dies        war lange Politiker in der Reihen der PRI,
                 muss vor allem bedeuten, die bilateralen       1989 Gründungsmitglied der linken Oppo-
                 Beziehungen zu China und Indien auf eine       sitionspartei PRD und deren Vorsitzender
                 neue Grundlage zu stellen und Mexiko im        von 1996 bis 1999, dann Bürgermeister der
                 internationalen Kräftekonzert besser zu        Hauptstadt bis 2005 und schließlich 2014
                 positionieren. Mit der Pazifikallianz und      Gründer von Morena. AMLO repräsentiert
                 der Transpazifischen Partnerschaft (TPP 11)    insofern keine moderne »linke« Option,

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sondern eher ein Muster vergangener Kon-        Rand gedrängt zu werden. Als Bürgermeis-
zepte, das er in die heutigen Bedingungen       ter von Mexiko-Stadt ließ López Obrador
einzupassen sucht. Derzeit ist nicht abseh-     seinen Mitarbeitern viel Freiraum. Im Amt
bar, in welche Richtung sich sein Transfor-     des Präsidenten könnte er mit einem sol-
mationsprojekt entwickeln wird. Es kann         chen Führungsverhalten angesichts der
dem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit fol-       Probleme des Landes und der selbsterzeug-
gen (wie einige seiner Ankündigungen            ten Erwartungen schnell auf Grund laufen,
nahelegen) oder aber in eine öffentlich         sollten mangels klarer Zielvorgabe zu viele
finanzierte Klientelpolitik münden, die sich    widersprüchliche Wege eingeschlagen wer-
an kurzfristigen Interessen der Loyalitäts-     den. AMLO bleibt die Zeit bis zum Amts-
bindung orientiert.                             antritt am 1. Dezember, um die verschiede-
   Nachhaltig geprägt haben AMLO die ver-       nen Tendenzen in seiner Regierung zusam-
gangenen zwölf Jahre als ein außerparla-        menzuführen und ein kohärentes Regie-
mentarischer Politiker, der von seiner          rungshandeln vorzubereiten.
»Nähe zum Volk« lebt. So verzichtet er auf         Zentrale Rahmenbedingung dafür wer-
Sicherheitspersonal, weil ihn nach eigenen      den die Spielräume im Haushalt sein, die
Worten »das Volk beschützt«. Zu diesem          von den Abgaben des staatlichen Ölkon-
Bild passt auch López Obradors bescheide-       zerns PEMEX abhängen. Nicht zuletzt aus
ner Lebensstil, den er seinen Mitarbeitern      diesem Grund scheint AMLO geneigt, den
und dem Staatsapparat zur Nachahmung            Ölsektor massiv auszuweiten. So beabsich-
vorgeschrieben hat. Sein Gehalt hat er          tigt er, innerhalb von drei Jahren zwei neue
gekürzt – eine Maßnahme, die nun durch          Raffinerien zu bauen und sechs bestehende
eine Verfassungsänderung für alle staatlich     zu modernisieren. Er will sicherstellen, dass
finanzierten Einrichtungen (einschließlich      Mexiko zur Halbzeit seiner Präsidentschaft
Justiz) greifen soll, da niemand mehr als der   kein Benzin mehr importieren muss. Solche
Präsident verdienen dürfe. Diese »Politik       Ankündigungen lassen erkennen, dass
durch eigenes Beispiel« hat AMLO zu einem       AMLO einem starken Voluntarismus folgt
Markenzeichen gemacht, das vor allem im         und sich wenig um bürokratische, umwelt-
Kampf gegen Korruption wirken soll. Seine       politische und energiewirtschaftliche
persönliche Maßgabe soll zur Norm für           Fragen kümmert. Für seine Regierung, die
den gesamten Staatsapparat werden – ein         sich teils aus bekannten Wissenschaftlern
Anspruch, mit dem er nur scheitern kann.        ohne große Verwaltungserfahrung zusam-
   Es wird insofern darauf ankommen, ob         mensetzt, könnte dieser Zugang zum poli-
AMLO der Übergang von der personalen            tischen Handeln noch hohe Lernkosten
Herrschaft zu einem kollektiven Regie-          verursachen. Der geplante »Aufbruch« wird
rungshandeln gelingt, bei dem er zwar die       so womöglich schnell versanden. Die Viel-
Vorteile von Mexikos präsidialem System         zahl an Versprechen hat zudem in der
nutzt, aber dennoch hinreichende Bin-           eigenen Anhängerschaft hohe Erwartungen
dungswirkung für seine Regierungsmann-          hervorgerufen, während andere Teile der
schaft und darüber hinaus entfaltet. Die        Bevölkerung sich abwartend verhalten.
Auswahl seiner Ministerinnen und Minis-         Diese heterogenen Einstellungen zu mode-
ter, deren Altersdurchschnitt knapp unter       rieren dürfte sich zur innenpolitischen
60 Jahren liegt, lässt erkennen, dass er –      Hauptaufgabe des neuen Präsidenten ent-
in Absetzung von den jungen Technokraten        wickeln, wenn nicht externe Ereignisse
vergangener Regierungen – eher auf Weg-         (wie die mögliche Abwicklung von NAFTA)
gefährten setzt, die ähnliche Lebenserfah-      seine Aufmerksamkeit binden.
rungen wie er besitzen. Dies kann sich
positiv auswirken, weil es ein gemeinsames
Verständnis in Grundsatzfragen erwarten
lässt; zugleich aber drohen kritische Stim-
men im engeren Kreis seiner Berater an den

                                                                                                SWP-Aktuell 43
                                                                                                  August 2018

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AMLO und die deutsch-                                                 Für Deutschland ist Mexiko innerhalb
                               mexikanischen Beziehungen                                          Lateinamerikas der zweitwichtigste Wirt-
                                                                                                  schaftspartner; unter den EU-Ländern, die
                               Neben Brasilien und Argentinien gehört                             in Mexiko investieren, belegt Deutschland
                               Mexiko zu den zentralen Partnern Deutsch-                          den vierten Platz. Die deutsche Automobil-
                               lands in Lateinamerika. Obwohl die Kon-                            und Chemieindustrie wird mit großer Auf-
                               kurrenz zwischen Mexiko und Brasilien                              merksamkeit die weitere Entwicklung der
                               dem bilateralen Verhältnis immer wieder                            NAFTA-Verhandlungen beobachten, da
                               ihren Stempel aufgedrückt hat, ist es der                          wichtige Standortentscheidungen vom Zu-
                               mexikanischen Seite in den vergangenen                             gang zum US-Markt abhängig sind. Gerade
© Stiftung Wissenschaft        Jahren gelungen, sich als verlässlicher Part-                      auf diesen Wirtschaftssektoren hat Mexiko
und Politik, 2018              ner Berlins bei Fragen der globalen Agenda                         in der globalen Wertschöpfungskette eine
Alle Rechte vorbehalten        zu positionieren, etwa in der Klimapolitik.                        zentrale Position, die es von anderen Staa-
                               Diese intensive Zusammenarbeit sollten                             ten der Region deutlich absetzt. Sie zu
Das Aktuell gibt die
                               beide Regierungen mit dem Amtsantritt                              verteidigen und durch größere nationale
Auffassung der Autoren
wieder.                        von AMLO fortsetzen und in weitere Berei-                          Zulieferung zu vertiefen ist eine der Her-
                               che führen; dafür bieten sich die Themen                           ausforderungen, der sich beide Regierungen
In der Online-Version dieser   erneuerbare Energien und nachhaltiges                              ebenso stellen müssen wie die beteiligten
Publikation sind Verweise      Wirtschaften an. Das Interesse der neuen                           Unternehmen.
auf SWP-Schriften und
                               mexikanischen Regierung an der Industrie-                             Um diese Agenda produktiv zu gestalten,
wichtige Quellen anklickbar.
                               politik eröffnet umfangreiche Chancen der                          können beide Seiten auf gewachsenes Ver-
SWP-Aktuells werden intern     Kooperation, etwa bei gemeinsamen Pro-                             trauen bauen. Die deutsche und die neue
einem Begutachtungsverfah-     jekten zur Gestaltung der Digitalisierung                          mexikanische Regierung sollten es aktiv
ren, einem Faktencheck und     und zur Entwicklung des Mittelstands.                              erneuern, um so den Mehrwert ihrer Bezie-
einem Lektorat unterzogen.        Mit gleichem Engagement sind im                                 hungen zu nutzen, der zuweilen unter
Weitere Informationen
                               bilateralen Verhältnis aber auch kritische                         bürokratischen Routinen und etablierten
zur Qualitätssicherung der
SWP finden Sie auf der SWP-    Punkte anzugehen. Dazu gehören die                                 Gesprächsrunden verschüttet ist. Dafür
Website unter https://www.     Achtung des Rechtsstaates in Mexiko, die                           könnte der angekündigte Aufbruch in
swp-berlin.org/ueber-uns/      Modernisierung von Justizsystem und                                Mexiko auch in bilateraler Hinsicht ein
qualitaetssicherung/           Ermittlungsbehörden, Bekämpfung von                                guter Anlass sein.
                               Korruption und Straflosigkeit, Schutz für
SWP
Stiftung Wissenschaft und
                               Journalisten sowie die Aufklärung unzäh-
Politik                        liger Fälle von »Verschwindenlassen« und
Deutsches Institut für         Folter, in die staatliche Sicherheitsorgane
Internationale Politik und     verwickelt sind, ebenso problematische
Sicherheit                     deutsch-mexikanische Waffengeschäfte.
                               Es geht nicht darum, von deutscher Seite
Ludwigkirchplatz 3–4
10719 Berlin                   eine »Politik des erhobenen Zeigefingers«
Telefon +49 30 880 07-0        zu betreiben, die angesichts des mexikani-
Fax +49 30 880 07-100          schen Nationalismus ohnehin wirkungslos
www.swp-berlin.org             bleiben dürfte. Gefragt ist vielmehr eine
swp@swp-berlin.org
                               beharrliche gemeinsame Arbeit an Struk-
ISSN 1611-6364
                               turproblemen, unter denen Mexikos Regie-
                               rungsführung leidet und die auch López
                               Obradors Mannschaft abstellen möchte.
                               Der angemessene Ort, um in aller Offenheit
                               heikle Themen zu behandeln, ist die 2015
                               gegründete binationale Kommission.

                               Prof. Dr. Günther Maihold ist Stellvertretender Direktor der SWP. Zirahuén Villamar ist Doktorand an der Freien Universität Berlin.

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      August 2018

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