Akademie der Polizei: Sachverständigenanhörung im Innenausschuss
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Hamburg
Akademie der Polizei:
Sachverständigenanhörung im Innenausschuss
Anfang August fand im Innen- Ausbildung sind verbesse- laufbahn. Deshalb müssen der Eingangsprüfung soll ge-
ausschuss der Hamburgischen rungswürdig und sollen mit auch die Voraussetzungen für mäß der Gesetzesvorlage vom
Bürgerschaft die Sachverstän- der Neuausrichtung der Aus- die Durchlässigkeit der Lauf- Fachhochschulbereich durch
digenanhörung zur „Neuaus- und Fortbildung abgestellt bahnen erhalten und allenfalls Satzung geregelt werden. Eine
richtung der Aus- und Fortbil- werden. Der Gesetzentwurf erweitert werden. Aus diesem klarere inhaltliche Definition
dung in der Polizei Hamburg“ sieht vor, dass künftig die Aus-
statt. Die Bürgerschaftsfraktio- bildung für den LA I, den LA II,
nen hatten als Sachverständi- das erste Jahr der Qualifizie-
ge den Landesvorsitzenden der rung für den LA III und die ge-
DPolG Hamburg, Joachim Len- samte Fortbildung der Polizei-
ders, für den BDK den Kollegen beschäftigten unter das
Thorsten Eckmann und für den gemeinsame Dach einer „Poli-
DGB Olaf Schwede geladen. In zei-Akademie“ gestellt wird.
seinem Eingangsstatement Selbstverständlich muss dem
hob Landesvorsitzender Joa- Fachhochschulbereich eine be-
chim Lenders aus Sicht der sondere Bedeutung beigemes-
DPolG Hamburg besonders sen werden, was sich allein an
hervor, dass es zielführend und der Tatsache festmachen lässt,
folgerichtig ist, den gesamten dass der Fachhochschulbereich
Bereich der Aus- und Fortbil- den Studienlehrgang „Polizei“ 1
dung künftig zentral in einer als dreijähriges duales Studium
Akademie der Polizei zu bün- durchführt. Hier wird eindeutig
Landesverband Hamburg
deln. und unmissverständlich aus
Sicht der DPolG Hamburg klar-
Wie in der Drucksache 20/8279 gestellt, wer für den eigentli- > Landesvorsitzender Joachim Lenders und Thorsten Eckmann (BDK) waren
als Sachverständige in den Innenausschuss geladen (von links).
zutreffend beschrieben, hatte chen Studiengang und somit
es in der Vergangenheit neben auch für die Inhalte (Curricu-
verschiedenen organisatori- lum) verantwortlich zeichnet, Grund drängt die DPolG Ham- über die Inhalte der Eingangs-
schen Mängeln, insbesondere nämlich der Fachhochschulbe- burg für eine Formulierungsän- prüfung wäre aus Sicht der
Defizite bei der Ausbildung der reich. Es ist aus unserer Sicht derung im § 28 (3), in dem es DPolG Hamburg erforderlich.
Direkteinsteiger gegeben. Die allerdings auch unabdingbar, heißt, dass ein entsprechendes Die von anderer Seite vorge-
Schnittstellen zwischen der dass an den eigentlichen Be- Kontingent an Ausbildungs- brachte Kritik, dass in den
theoretischen und praktischen darfsträgern und künftigen plätzen für Bewerber aus dem Übergangsbestimmungen für
„Abnehmern“ der Absolventen LA I zur Verfügung gestellt die Dauer von drei Jahren gere-
nicht vorbei ausgebildet wer- werden soll. Aus unserer Sicht gelt wird, seitens der Behörde
Impressum: den darf. Wir benötigen drin- sollte die Formulierung dahin- eine Gründungsleitung zu be-
Redaktion: gender denn je gut ausgebilde- gehend gewählt werden, dass stellen, teilt die DPolG Ham-
Frank Riebow (v. i. S. d. P.) te Polizeibeamtinnen und an dem bisherigen „Überwie- burg nicht. Es ist für uns nach-
Erdkampsweg 26 -beamte für den praktischen genheitsprinzip“ festgehalten vollziehbar, dass mit der
22335 Hamburg
Polizeidienst mit hervorragen- wird, das heißt dass die Mehr- Bestellung dem neuen Leiter/
Tel. (0 40) 48 28 00
den theoretischen Kenntnis- zahl an zur Verfügung stehen- der Leiterin in der Gründungs-
Fax (0 40) 25 40 26 10
Mobil (0175) 3 64 42 84
sen. Dieses Zusammenspiel der den Ausbildungsplätzen für phase genügend Zeit einge-
E-Mail: FRHamburg@gmx.de Kräfte muss nun mit der neuen den LA II den sogenannten Auf- räumt wird, um eine reibungs-
Akademie der Polizei unter Be- steigern aus dem LA I vorbe- lose Funktionsfähigkeit der
Landesgeschäftsstelle:
Holzdamm 18, 20099 Hamburg weis gestellt werden. halten bleibt. Die Formulierung neuorganisierten Aus- und
Tel. (0 40) 25 40 26-0 „Kontingent“ ist aus unserer Fortbildung sicherzustellen.
Fax (0 40) 25 40 26 10 Aus Sicht der DPolG Hamburg Sicht zu schwammig und unge- Insgesamt kann man aus unse-
E-Mail: dpolg@dpolg-hh.de stellte Joachim Lenders noch- nau. Kritisch wurde von der rer Sicht dem Senat bescheini-
Geschäftszeit: Montag bis mals fest, dass es bei der bishe- DPolG Hamburg auch die soge- gen, dass er mit dem „Entwurf
Donnerstag, 9.00 bis 17.00 Uhr, rigen Verfahrensweise bleiben nannte Eingangsprüfung für des Gesetzes zur Neuausrich-
Freitag, 9.00 bis 15.00 Uhr muss, die Durchlässigkeit für Bewerber aus dem LA I gese- tung der Aus- und Fortbildung
Fotos: Thomas Jungfer, Frank qualifizierte Aufsteiger aus hen, die nicht über die erfor- der Polizei Hamburg“ auf dem
Riebow, DPolG Hamburg dem LA I zur Ausbildung im derliche Hochschulreife oder richtigen Weg ist.
ISSN 0723-2230 LA II zu ermöglichen. Die Poli- einen vergleichbaren Bildungs-
zei ist und bleibt eine Einheits- abschluss verfügen. Der Inhalt Der Landesvorstand
> Polizeispiegel | September 2013
Hamburg
DPolG unterstützt Wasserwerfer- und
Sonderwagen-Treffen 2013
alle mit zeitlicher Verzögerung wäre. Die fünf Wasserwerfer
Von Thomas Jungfer, aus Eutin zu einer Orientie- 10 000, sieben Wasserwerfer
Erster stellvertretender Landesvorsitzender rungsfahrt mit diversen 9 000 und neun Sonderwagen
Übungsstationen. Jede Was- 4 sahen sich rund 100 Störern
Anfang Juli konnten die Techni- Einheiten starteten aus Eutin
schen Einsatzeinheiten der mit Bussen in Richtung Ham-
Bundesländer Schleswig-Hol- burg. Hier konnte der Tag für
stein und Hamburg endlich ihr einen Erfahrungsaustausch ge-
lang ersehntes Wasserwerfer- nutzt werden. Schwerpunkte
und Sonderwagen-Treffen waren unter anderem die ver-
durchführen. Das Treffen, wel- schiedenen Fortbildungsmög-
ches aus unterschiedlichen lichkeiten und -methoden
2 Übungseinheiten und einem sowie die spezifischen Gege-
Erfahrungsaustausch der Ein- benheiten der einzelnen Bun-
satzkräfte bestand, brauchte desländer. Die DPolG Hamburg
Landesverband Hamburg
zuvor allerdings eine circa ein- unterstützte die Wasserwerfe-
jährige Vorbereitungszeit. Die reinheiten, indem sie für eine
beachtliche Anzahl der über entsprechende hanseatische
100 Teilnehmer aus den Län- Kulisse sorgte. Alle Kolleginnen
derpolizeien und der Bundes- und Kollegen kamen so in den > Dank an die DPolG Hamburg für die Unterstützung: Gunnar Lücke,
polizei kamen neben den Aus- Genuss, auf den außer Dienst Thomas Jungfer und der schleswig-holsteinische Kollege Henning
richtern Schleswig-Holstein gestellten Wasserschutzpoli- Schmidtke (von links).
und Hamburg aus Bremen, zeibooten „Elbe 1“ und „Elbe
Berlin, Mecklenburg-Vorpom- 27“ des Vereins für ehemalige serwerfereinheit konnte an von der BFE Schleswig-Holstein
mern, Niedersachsen und Bay- WS-Barkassen eine ereignisrei- den Stationen zeigen, wie und der DE 35 aus Hamburg
ern. Von der Bundespolizei che und vor allem informative schnell und präzise man unter- gegenüber. Große Unterstüt-
nahmen die Einheiten aus Rat- Hafenrundfahrt zu erleben. schiedliche Übungssituationen zung gab es für die Technik von
zeburg, Blumberg und St. Au- Nach dem erfolgreichen Erfah- abarbeiten kann. Die Nase vorn der Hamburger BFE (DE 341)
gustin teil. Da erstmals das re- rungsaustausch in Hamburg bei den auf Zeit gemessenen und der Hubschrauberstaffel
lativ neue Einsatzmittel Wawe und einem gemeinsamen Trainingseinheiten hatten am Hamburg (DE 13). Vom Hub-
10 000 mit dabei war, nahm Abendessen folgte am nächs- Ende die Kollegen von der Bun- schrauber aus wurde das siche-
auch eine Abordnung des ten Morgen ein Übungstag mit despolizeiabteilung St. Augus- re Heranführen der Hamburger
Wawe-10 000-Kompetenz- Wettkampfcharakter in Schles- tin. Am letzten Tag des Tref- BFE in mehreren SW 4 koordi-
Teams an der Übung teil. Alle wig-Holstein. Hier starteten fens folgte eine Vollübung. niert. Die DPolG unterstützte
Hier wurde im Übungsgelände auch hier alle Kolleginnen und
in der Wüstenei (S-H) eine Ge- Kollegen, indem sie bei kleinen
samtlage konzipiert, die sich Einsatzpausen die Hitze bei
mit den Protesten anlässlich diesem Traumwetter mit
einer fiktiven Flughafenerwei- Snacks und Getränken ein
terung befasste. Die Wasser- wenig erträglicher machte.
werfereinheiten mussten hier Alle Teilnehmer werteten das
gemeinsam agieren und ihre Wasserwerfer- und Sonder
Einsatztaktiken abstimmen, wagen-Treffen als vollen Er-
um die Situationen auf dem folg. Man konnte viele Erfah-
Gelände zu meistern. Ein Zu- rungen austauschen und
sammenwirken, wie es durch- gemeinsam unter fast realisti-
aus auch bei einem Großein- schen Bedingungen Einsatzsi-
> Wer will hier schon gerne Störer sein? satz in Deutschland denkbar tuationen üben.
> Polizeispiegel | September 2013
Hamburg
Kein digitaler Leinenzwang für Polizisten!
DPolG lehnt GPS-Überwachung ab ernisierungsprozesses“ der Überwachungsinstanz. Was
Hamburger Polizei! Gibt es kommt als Nächstes? Der GPS- 3
auch einmal positive Nachrich- Chip am Uniformhemd oder
Polizeipräsident Wolfgang zung der GPS-Standort- ten? Für Polizeipräsident der Barcode unter den Sohlen
Landesverband Hamburg
Kopitzsch hat trotz aller Wider- datenübermittlung vorgelegt. Wolfgang Kopitzsch mag die der Dienstschuhe? Das System
stände und Bedenken die Der Personalrat hat diese Dien- GPS-Überwachung ein Schritt kann eine sinnvolle Ergänzung
GPS-Totalüberwachung aller stvereinbarung am 14. Mai in die Moderne sein, für die bei Notfällen, besonderen Ein-
Funkstreifenwagen eingeführt. 2013 aufgrund der bestehen- DPolG Hamburg und die Meh- satzlagen oder anderen gebo-
Wie der DPolG Hamburg den Vorbehalte der Mehrheit rheit der Kolleginnen und Kol- tenen Bedarfsfällen sein, im
bekannt wurde, ist die ham- der Kolleginnen und Kollegen legen ist das System ein digi- polizeilichen Alltagsgeschäft
burgweite GPS-Standort- nicht unterzeichnet. Die Dienst- taler „Leinenzwang“ und eine ist es überflüssig und wird von
datenübermittlung für Funk stelle war weder kompromiss- elektronische Kontroll- und der DPolG abgelehnt!
streifenwagen, Polizeikräder, noch verhandlungsbereit und
Busse und Dienstboote am beharrte auf ihrer Position des
1. August eingeführt worden. „Alles“ oder „Nichts“. Nach
Polizeipräsident Wolfgang Auffassung der DPolG werden Polizeispiegel | September 2013
Hamburg
Foto: Marc-Steffen Unger
Bundestagswahl 2013
> Regierung, Opposition, stabile Koalition oder wackelige Mehrheit?
Innere Sicherheit: Was die Parteien wollen Am 22. September entscheiden die Wähler, wer zukünftig im Plenarsaal
des Deutschen Bundestages Platz nimmt.
Internationaler Terrorismus, politischer Extremismus, Menschenhandel, Drogenkriminalität,
Gewalt, Kindesmissbrauch, Wirtschafts- und Internetkriminalität. Was wollen die heute im
Bundestag vertretenen Parteien? Welche Schwerpunkte setzen sie bei der Inneren Sicherheit?
Kernaussagen der Parteien zur Inneren Sicherheit (Auszüge).
>>Angesichts einer steigenden den sind, zu denen beispiels- land eine vernünftige Sicher-
Anzahl von Wohnungsein- weise besondere Loyalitäts- heitsarchitektur aus Behör-
brüchen und einer zu gerin- pflichten und Streikverbot den mit guter Ausstattung
Wir wollen, dass alle Menschen gen Aufklärungsquote wol- von Beamten gehören. an Personal und Sachmitteln.
in Deutschland frei und sicher len wir den Fahndungsdruck,
leben können – ob zu Hause, in insbesondere auf grenzüber- >>Wo Eingriffe in Bürgerrechte
Straßen und auf Plätzen, in Bus- schreitend tätige Banden, er- notwendig sind, müssen die- Wir wollen eine
sen und Bahnen, bei Tag und höhen. Dazu gehört ein bes- se stets neu begründet wer- Sicherheitspolitik
Nacht. Sicherheit ist eine Vor- serer überregionaler polizeili- den und verhältnismäßig mit Augenmaß.
4 aussetzung für Freiheit, für ein cher Informationsaustausch. sein. Deshalb wollen wir die Die Polizei leistet
friedliches Zusammenleben und geltenden Sicherheitsgesetze unverzichtbare Arbeit für unser
das Vertrauen in unseren Staat. >>Für Täter zwischen 18 und fortlaufend auf ihre Ange- Gemeinwohl. Ein friedliches
Landesverband Hamburg
Deutschland gehört zu den si- 21 Jahren soll im Regelfall Er- messenheit überprüfen. Zusammenleben braucht pro-
chersten Ländern der Welt und wachsenenstrafrecht gelten. fessionelle und permanent gut
wird es mit uns auch bleiben. Die Anwendung des Jugend- >>Auch im Bereich der Polizei geschulte Polizistinnen und Po-
strafrechts muss in diesen bedarf der Kernbereich priva- lizisten, die vor Ort präsent
CDU/CSU wollen: Fällen eine Ausnahme bleiben. ter Lebensgestaltung stärke- sind und die, wo sinnvoll, in Si-
ren Schutzes. Dazu gehört cherheitspartnerschaften ein-
>>Um Gewalt und Diebstähle >>CDU und CSU wollen die Re- insbesondere das BKA-Ge- gebunden sind. Die Arbeit der
abzuwehren sowie Anschlä- geln zur Vermögensabschöp- setz auf den Prüfstand. Wir Polizei muss anerkannt und an-
ge und andere Straftaten er- fung vereinfachen und ihre halten das Instrument der gemessen ausgestaltet sein.
folgreich aufzuklären, wollen Anwendung auch durch eine heimlichen Online-Durchsu- Eine Privatisierung von Sicher-
wir den Einsatz von Videoka- Erleichterung der vorläufigen chung weder für erforderlich heitsaufgaben lehnen wir ab.
meras an Kriminalitätsbrenn- Sicherstellung solcher Ver- noch für geeignet.
und Gefahrenpunkten ver- mögen beschleunigen. Die SPD will:
stärken. Die Polizei muss die >>Bürgerrechte gelten auch im
Möglichkeit erhalten, schnell >>Mindestspeicherfristen für Sport. Wir wenden uns ge- >> Kriminalpolitik mit Augenmaß
auf Videoaufzeichnungen Verbindungsdaten regeln. gen unverhältnismäßige heißt auch: Die Ursachen
anderer zuzugreifen. Video- Grundrechtseingriffe gegen von Kriminalität und Gewalt
kameras können Polizisten >>Das Werben für Terrororgani- Fußballfans. bekämpfen. Mit gezielter
vor Ort jedoch nicht erset- sationen bestrafen. Bildungs- und Jugendarbeit,
zen. >>Der illegale Besitz von Waf- mit Ausbildungs- und Job
>>Cybersicherheit erhöhen, ein fen ist eine Bedrohung für perspektiven wollen wir ins-
>>Polizisten verdienen unsere IT-Sicherheitsgesetz schaffen. die Sicherheit der Bürger. besondere verhindern, dass
Anerkennung und Unterstüt- Deshalb setzen wir uns dafür Jugendliche zu Tätern wer-
zung bei den schwierigen ein, illegalen Waffenbesitz den.
Aufgaben, denen sie im tägli- konsequent zu verfolgen.
chen Dienst gerecht werden >>Wir wollen eine Offensive ge-
müssen. CDU und CSU setzen >>Vor allem Polizisten stehen gen Wirtschafts- und Steuer-
sich für eine gut ausgestatte- Die FDP will: wie kaum eine andere Be- kriminalität: Wir lassen nicht
te Polizei ein, die für die Men- rufsgruppe für Recht und Ge- zu, dass man die Großen lau-
schen sofort erreichbar und >>Wir bekennen uns zum Be- setz. Damit die hervorragen- fen lässt.
schnell am Ort des Gesche- rufsbeamtentum, weil damit de Arbeit der Polizei auch in
hens ist. für die Erfüllung hoheitlicher Zukunft weitergeführt wer- >>Wir wollen bessere Möglich-
Aufgaben Vorteile verbun- den kann, braucht Deutsch- keiten der Vermögensab-
> Polizeispiegel | September 2013
Hamburg
schöpfung, wie auch die Ausstattung, Ausbildung und nahmen wie pauschales und und § 129b StGB Kriminelle
Einführung eines Unterneh Besoldung. anlassloses Filmen, über und terroristische Vereini
mensstrafrechts. robustes Auftreten oder gungen im Ausland; Erwei
Bündnis 90/Die Grünen will: Kriminalisierung einzu terter Verfall und Einziehung)
>>Wir wollen, dass unsere Er schüchtern. abschaffen.
mittlungsbehörden auf Augen >>Wir wollen Terrorismus und
höhe mit hochtechnisierten Kriminalität bekämpfen, ohne >>Wir wollen die Rechte der >>Die demokratische Kontrolle
Kriminellen bleiben. die Freiheitsrechte aufzuge Bürger/-innen aber auch da aller Sicherheitsbehörden
ben. Deshalb werden wir al durch stärken, dass Polizisten des Bundes, wie BKA und
>> Den Umgang mit Verbindungs les in unserer Macht Stehen jederzeit, auch in Großein Bundespolizei, muss unter
daten werden wir auf die Ver de tun, um eine Wiederein- sätzen, klar identifiziert wer anderem durch die Kenn
folgung schwerster Straftaten führung der vom Bundesver den können. Dies kann mit zeichnungspflicht von uni
beschränken, die Datenarten fassungsgericht gestoppten dem Namen oder auch ohne formierten Polizeibeamten
und Speicherdauer hinsicht Vorratsdatenspeicherung zu jedes Sicherheitsrisiko über und eine unabhängige Om
lich ihrer Eingriffsintensität verhindern. eine anonymisierte, aber klar budsstelle zur Untersuchung
differenzieren und Regelungen zuzuordnende Nummer polizeilichen Fehlverhaltens
klar, einfach und zukunftsfä >>Die Schleierfahndung auf geschehen. Zur Aufklärung gestärkt werden.
hig fassen. Die Speicherung Zugstrecken und in der von Vorwürfen zu Polizei
von Bewegungsprofilen wird Nähe der Schengen-Außen übergriffen wollen wir für die >>Geheimdienste, das hat der
es mit uns nicht geben. grenzen wollen wir abschaf Bundespolizei und in den NSU-Skandal bewiesen, schüt
fen. Die immer weiter aus Ländern das Beschwerde zen die Demokratie nicht,
>>Die Europaratskonvention zur ufernde Videoüberwachung management verbessern und sondern gefährden sie. Wir
Verhütung und Bekämpfung des öffentlichen Raums wol eine neutrale Aufklärung ge verteidigen die Demokratie
von Gewalt gegen Frauen len wir zurückdrängen. währleisten. und wollen deswegen die Ge
und häuslicher Gewalt muss Bürger/-innen müssen in ei heimdienste einschließlich 5
in deutsches Recht umge nem öffentlichen Register >>Polizeibeamte müssen des Verfassungsschutzes ab
setzt werden. einsehen können, wo diese zudem verstärkt Antidiskri schaffen zugunsten einer un
Landesverband Hamburg
stattfindet. minierungsschulungen erhal abhängigen Beobachtungs
ten und die Polizei muss sich stelle „Neonazis, Rassismus,
>>Die heimliche Online-Durch stärker interkulturell öffnen. Antisemitismus“.
Eine föderale, suchung lehnen wir ab.
im rechts >>DIE LINKE setzt sich dafür
staatlichen Be >>Zur Demokratie gehören ein, den Anbau von Cannabis
wusstsein Demonstrationen und zum eigenen Bedarf zu ge
handelnde und effizient orga Protest, mitunter auch nehmigen sowie Cannabis-
nisierte Polizei ist Garant für ziviler Ungehorsam. Wir DIE LINKE will: Clubs auf nichtkommerzieller
die Sicherheit und den Schutz wenden uns klar dagegen, Basis zu erlauben. Dabei
der Grund- und Freiheitsrechte Demonstrant/-innen durch >>Das politische Sonderstraf müssen der Jugendschutz so
der Bürger/-innen. Dafür unverhältnismäßige polizei recht (§ 129 a StGB Bildung wie ein entsprechendes Wer
braucht sie eine angemessene liche Überwachungsmaß terroristischer Vereinigungen beverbot gesichert sein.
Polizeispiegel | September 2013
Hamburg
Nachzahlung der Besoldungserhöhung
zum 1. November
Hamburg
Impressionen vom Grillfest der JUNGEN POLIZEI
Die Nachwuchsorganisation am PAZ ein. Sehr viele unserer den Joachim Lenders und wei- folg und hat allen viel Spaß
der Deutschen Polizeigewerk- neuen Kolleginnen und Kolle- teren Gewerkschaftern der gemacht. Ein besonderer
schaft Hamburg (DPolG), die gen sind dieser Einladung ger- DPolG Hamburg ins Gespräch Dank für die Unterstützung
JUNGE POLIZEI, lud am 19. Au- ne gefolgt und hatten unter zu kommen. Trotz wechselhaf- des Grillfestes gilt unserem
gust alle Polizeimeisteranwär- anderem die Gelegenheit, in tem Wetter mit „Tröpfchenbil- langjährigen Kooperations-
terinnen und -anwärter des ungezwungener Atmosphäre dung“ war das Grillfest der partner
1. Semesters zu einem Grillfest mit unserem Landesvorsitzen- JUNGEN POLIZEI ein voller Er-
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Landesverband Hamburg
> Starke Partner: DPolG Hamburg und Debeka. > Landesjugendleiter Christian König, seine Stell- > Lehrgruppenleiter PHK Norbert Schoen und
Manfred Polmann und Marc Meller von der vertreterin Tine Ordemann mit Töchterchen Landesvorsitzender Joachim Lenders.
Debeka mit Landesvorsitzenden Joachim Marie und DPolG-Vize Thomas Jungfer (von links).
Lenders (von links).
> Polizeispiegel | September 2013Hamburg
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