Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021 - Stand: August/September 2021
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Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021 Stand: August/September 2021
Wahlprüfsteine
Bundestagswahl
2021 Leitbild von CDU und CSU ist eine Zu den gesundheitspolitischen Unser Ziel ist eine am Menschen ori- Die Corona-Pandemie hat gezeigt, Für DIE LINKE ist eine gute Gesund- Erstens wollen wir GRÜNE Reformen
medizinische und pflegerische Schwerpunkten der SPD für die kom- entierte und wohnortnahe medizi- wie wichtig ein funktionierendes heitsversorgung der Menschen un- für mehr Verlässlichkeit, Qualität
Kultur, die allen Menschen dient. mende LP gehört die Stärkung der nische Versorgung. Die Effizienz un- Gesundheitssystem ist. Wir Freie abhängig vom persönlichen Geld- und Patient*innenorientierung in
In der Corona-Pandemie hat unser medizinischen Versorgung als öffent- seres Gesundheitswesens soll neu Demokraten wollen allen Menschen beutel eine besonders wichtige der Versorgung auf den Weg brin-
Gesundheitssystem gezeigt, wel- liche Daseinsvorsorge (bedarfsge- bewertet werden, Eigenverantwort- eine wohnortnahe und qualitativ öffentliche Aufgabe. Wir wollen, gen. Hierzu gehört die Stärkung
che Stärken es hat und an welchen rechte und patientenzentrierte Ver- lichkeit, natürliche Prävention so- hochwertige medizinische Versor- dass wieder alle medizinisch not- der sektorenübergreifenden Ver-
Schwächen wir arbeiten müssen. sorgung statt Renditeorientierung), wie Therapiefreiheit gefördert und gung sichern. Zugleich wollen wir wendigen Leistungen ohne Zu- sorgung sowie Änderungen bei der
In einem zukunftsfähigen Gesund- darunter: Reform der Finanzierung der Einflussnahme von Lobbyisten die Chancen des medizinischen und zahlung der Versicherten bezahlt Vergütung stationärer Leistungen
heitswesen setzen wir deshalb der Krankenhäuser; Etablierung ei- strengere Grenzen gesetzt werden. digitalen Fortschritts nutzen und das werden. Die Zwei-Klassen-Medizin mit einer teilweisen Abkehr von den
auf stärkere vernetzte Zusam- ner sektorenübergreifenden Versor- Gesundheitssystem an die demo- wollen wir abschaffen und mit der Fallpauschalen hin zu einer fallzahl-
menarbeit der einzelnen Akteu- gung inkl. gemeinsamer Planung und grafische Entwicklung und mögliche solidarischen Gesundheitsversiche- unabhängigen Finanzierung von
Allgemein
Qualitätssicherung; Anpassungen in Pandemien in der Zukunft anpassen. rung (Bürgerversicherung) allen Vorhaltekosten. Zweitens wollen
re und nutzen das Potenzial der
der Versorgungsstruktur (neue Rolle Menschen in Deutschland eine Be- wir der Digitalisierung im Gesund-
Digitalisierung. Zur Finanzierung Die Digitalisierung im Gesundheits-
der Krankenhäuser – wohnortnahe handlung auf dem aktuellen Stand heitswesen mit einer Strategie eine
der gesetzlichen Krankenversiche- wesen wollen wir durch klare und
Basis- und Notfallversorgung mit in- des Wissens ermöglichen. Eine not- Richtung geben. Hierbei sollen die
Was sind die gesundheits- rung setzen wir weiter auf ein-
kommensabhängige paritätische
tegrierten mobilen Teams, Spezial- transparente Rahmenbedingungen
voranbringen. Dazu benötigen wir
wendige Voraussetzung dafür ist Bedürfnisse insbesondere der Pa-
kliniken und überregionalen Zent- genügendes und gut qualifiziertes tient*innen und ihrer Versorgung im
politischen Schwerpunkte Ihrer Beiträge, Eigenbeteiligung und ren). Weitere große Projekte sind: offene Standards, Interoperabilität Personal, daher treten wir für eine Vordergrund stehen. Nötig sind ein
einen Steueranteil für versiche- Einführung der Bürgerversicherung und Datensicherheit. Die Vernet- gesetzliche Personalbemessung im Zielbild, Prioritäten (auch für Inves-
Partei für die kommende rungsfremde Leistungen, der dy- und Pflegevollversicherung, Verbes- zung zwischen allen Gesundheitsak- Krankenhaus und auch in der Alten- titionen), konkrete Verantwortlich-
namisiert und an die tatsächlichen teuren sowie Patientinnen und Pati-
Legislaturperiode? Kosten der versicherungsfremden
serung der Arbeitsbedingungen der
Beschäftigten im Gesundheitswesen enten muss digital ausgestaltet sein.
pflege ein. Wir wollen die Rechte
der Patient*innen gegenüber den
keiten und Meilensteine. Drittens
wollen wir für Patient*innen eine
Leistungen und deren Entwicklung (Personalbemessung und Gesund- Behandelnden und den Krankenkas- aktivere Rolle bei der Mitgestaltung
Zentral ist für uns auch, die Entbüro-
gekoppelt wird. Eine umfassende heitserhaltung), Stärkung der häus- kratisierung des Gesundheitswesens sen stärken sowie die Profitorientie- unseres Gesundheitswesens errei-
Versorgung der Bürgerinnen und lichen Pflege, Erweiterung der prio- vorantreiben. Dazu fordern wir eine rung im Gesundheitswesen, etwa chen. Das betrifft etwa die Stärkung
Bürger und den Erhalt unseres ritären Aufgaben des ÖGDs und die „Bepreisung“ der Bürokratie- und bei Krankenhäusern, beenden. Wir der Unabhängigen Patientenbera-
sehr guten Gesundheitssystems Digitalisierung der Versorgung. Berichtspflichten. Bezahlen soll sie wollen, dass die Pflegeversicherung tung, mehr Einfluss in der Selbst-
erreichen wir mit der bewährten künftig die Person, die sie anfordert. alle pflegebedingten Kosten abdeckt verwaltung des Gesundheitswesens
Selbstverwaltung, der freien Arzt- Das schärft den Fokus auf die Be- und so zu einer Vollversicherung (insbesondere im G-BA) sowie eine
und Therapiewahl sowie mit dem handlung und Pflege von Patientin- ausgebaut wird. Reform der Sozialwahlen. Viertens
Zusammenspiel von gesetzlichen nen sowie Patienten und verhindert wollen wir für mehr Verlässlichkeit,
und privaten Krankenversicherun- kleinteilige Gesetze und Verordnun- Solidarität und Gerechtigkeit bei der
gen. Eine Einheitsversicherung gen. Denn seit Jahren klagen sämt- Finanzierung unseres Gesundheits-
und Schritte dahin lehnen wir ab. liche Akteure im Gesundheitswesen wesens sorgen und uns auf den Weg
Wir wollen Krankenhäuser und die über zunehmende bürokratische zu einer Reform des Krankenversi-
ambulante Versorgung stärken, Auflagen, die nicht zu einer Verbes- cherungssystems sowie einer Bür-
die Ausbildungswege im Gesund- serung der Versorgung führen. Im ger*innenversicherung machen.
heitswesen weiter verbessern, Gegenteil: Es bleibt weniger Zeit für
Selbstbestimmung und Patienten- die Patientinnen und Patienten.
souveränität stärken, den Öffent-
lichen Gesundheitsdienst moder-
nisieren, für mehr Lebensqualität
forschen und weitere Verbesse-
rungen in der Pflege auf den Weg
bringen.
Wahlprüfsteine
Bundestagswahl
2021 Deutschlands Krankenhäuser sind in Wir wollen eine vollständige sekto- Die Trennung der Versorgungsstruk- Wir Freie Demokraten setzen uns Wir sehen die strikte Trennung der Wir GRÜNE wollen die sektoren-
Stadt und Land ein wichtiger Anker renübergreifende Versorgung. Das turen ist in Deutschland historisch dafür ein, dass jede Patientin und Sektoren im deutschen Gesundheits- übergreifende Zusammenarbeit und
der medizinischen Versorgung. Im bedeutet ein Gesamtkonzept für die gewachsen. Sie hat viele Nachteile, jeder Patient die beste Versorgung system überaus kritisch. Diese Struk- Vernetzung in unserem Gesund-
Einklang mit Rehabilitationseinrich- ambulante, stationäre, rehabilitative aber auch durchaus gewisse Vortei- erhält. Dafür muss die Gesundheits- tur ist nicht von den Patient*innen heitssystem ausbauen. Dafür wollen
tungen, niedergelassenen Ärzten und pflegerische Versorgung, inkl. le. Denken wir dabei nur an die Un- versorgung künftig umfassend, regi- aus gedacht, verursacht unnötige wir Gesundheitsregionen fördern, in
und Pflegeeinrichtungen haben sie verbindlicher, bedarfsorientierter abhängigkeit der niedergelassenen onal und patientenzentriert gedacht Konsultationen sowie Doppelunter- denen sektorenübergreifende Ver-
bei der Bewältigung der Pandemie und integrativer Planung, einheit- Haus- und Fachärzte von den regle- werden. Wir wollen die künstliche suchungen und macht allen Beteilig- sorgung, Gesundheitsförderung und
den Menschen in unserem Land lichem Vergütungssystem und ge- mentierten Strukturen der Kranken- Sektorenbarriere zwischen dem ten viel unnötige Arbeit. Wir hatten Prävention die Regel und nicht mehr
einen großen Dienst erwiesen. Die meinsamer Qualitätssicherung. häuser, insbesondere der großen ambulanten und dem stationären viel Hoffnung, dass die Koalition in die Ausnahme sind. Wie setzen uns
Krankenhäuser sind zusammen mit Klinikkonzerne. Realistischerweise Versorgungsbereich konsequent ab- dieser Wahlperiode bei der Notfall- dafür ein, dass es eine gemeinsame
Die allgemeinmedizinische Versor- muss man davon ausgehen, dass die bauen und die Verzahnung und Ver- versorgung anfangen würde, daran Abrechnungssystematik für ambu-
der leistungsfähigen ambulanten gung soll zu einer zusammenhän-
Allgemein
Sektoren aufgrund der unterschied- netzung aller Versorgungsbereiche etwas zu ändern. Herausgekom- lante und stationäre Leistungen ge-
Versorgung das Rückgrat unseres genden medizinischen Versorgungs-, lichen Finanzierungsstrukturen weiterentwickeln. Die Bedürfnisse men ist dabei leider nichts. Wenn ben wird. Wir werden ambulant-sta-
Gesundheitswesens. Ein wirtschaft- Präventions- und Nachsorgestruktur nicht kurz- oder mittelfristig aufge- des ländlichen Raums mit seiner Patient*innen in die Notaufnahmen tionäre Versorgungszentren fördern,
lich zukunftsfähiges Gesundheits- ausgebaut werden. Die Kranken- löst werden können. Hier wäre eine besonderen Versorgungsstruktur kommen, ohne dass ein Notfall vor- insbesondere in ländlichen Regio-
Welche Veränderungen plant Ihre wesen setzt auf eine sektorenüber-
greifende Zusammenarbeit der
hausstruktur soll konsequent zu ei-
ner umfassenden Grundversorgung
grundlegende Reform des gesamten sollen durch entsprechende Pro- liegt, ist es Unsinn, ihnen die Schuld nen, in denen verschiedene Gesund-
Gesundheitssystems erforderlich, gramme berücksichtigt werden. Wir zu geben und sie wegzuschicken. heitsberufe auf Augenhöhe zusam-
Partei für die sektorenübergrei- einzelnen Akteure. Deshalb werden in der Fläche mit zentralisierten für die derzeit keine Ansätze erkenn- lassen uns weiterhin vom Grundsatz Wir brauchen vielmehr Strukturen menarbeiten.
wir die Länder und Kommunen da- komplexen medizinischen Angebo- bar sind. „ambulant vor stationär“ leiten. an den Krankenhäusern, am besten
fende Zusammenarbeit von Kran- rin unterstützen, quartiersbezo- ten weiterentwickelt werden. gemeinsam mit den KVen, die diese
gene und sektorenübergreifende An eine Auflösung der Sektoren
kenhäusern, niedergelassenen Versorgungskonzepte umzusetzen. kann realistischerweise nicht ge-
Menschen auffangen und adäquat
behandeln können. Hierfür sind die
dacht werden. Die Übergänge der
Ärzten, Rehakliniken und Pflege- Die mit dem Krankenhauszukunfts-
gesetz in der Pandemie begonnene Sektoren können allerdings durch
Voraussetzungen zu schaffen. Die
Versorgung durch ambulante oder
einrichtungen? Offensive des Bundes für mehr di- die Digitalisierung, die Gründung
von Netzwerken und Verbünden etc.
stationäre Reha- und Pflegeeinrich-
gitale Investitionen in den Kranken- tungen muss nahtlos erfolgen. Pati-
häusern wollen wir weiterführen erheblich abgefedert werden. Hier ent*innen dürfen nicht einfach nach
und verstärken. Mit dem virtuellen gibt es bereits sehr viele Initiativen. Hause entlassen werden, wenn ihre
Krankenhaus wollen wir medizini- Wir neigen dazu, diese Entwicklun- Versorgung zuhause nicht geklärt ist.
gen nicht federführend durch die öf-
sches Spezialwissen überall im Land
fentliche Hand zu steuern, sondern
gleichermaßen verfügbar machen
den Akteuren die Möglichkeit zu ver-
und sektorenübergreifende teleme-
schaffen, dies selbst zu gestalten.
dizinische Netzwerkstrukturen aus-
bauen. Digitale Versorgungsketten
sollen Informationslücken zwischen
Praxis und Krankenhaus beseitigen.
Dabei spielt die Erstattungsfähigkeit
digitaler Gesundheitsanwendun-
gen eine zentrale Rolle.
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Bundestagswahl
2021 Wir wollen, dass die Ziele einer Ja, das werden wir. Wir wollen nicht Die AfD betrachtet die Förderung Wir Freie Demokraten setzen uns Ja, wir wollen den Strukturwandel Eine verlässliche Gesundheitsversor-
bedarfsgerechten und flächende- bei Schließungen von Krankenhäu- der ärztlichen Versorgung im ländli- dafür ein, dass jede Patientin und stoppen. Wir lehnen Schließun- gung auch in ländlichen Räumen ist
ckenden Grund- und Regelversor- sern zuschauen, sondern bedarfs- chen Raum als eine der aktuell drin- jeder Patient die beste Versorgung gen von Krankenhäusern aus öko- entscheidend für die Lebensquali-
gung in der Krankenhausplanung orientiert und sektorenübergreifend gendsten Aufgaben. erhält. Dafür muss die Gesundheits- nomischen Gründen ab. Die Kran- tät in diesen Regionen. Gefühle von
und insbesondere in der Kranken- planen. Das Ziel ist: die Weiterent- versorgung künftig umfassend, regi- kenhausplanung der Länder muss Vernachlässigung und mangelnder
wicklung kommunaler Klinikverbün- Folgende Maßnahmen werden die onal und patientenzentriert gedacht hierzu gestärkt werden (siehe auch Absicherung untergraben überdies
hausfinanzierung wesentlich stär- Versorgung dort stärken:
ker berücksichtigt werden, gerade de, um insbesondere in der Fläche werden. Die Bedürfnisse des ländli- Antwort 8). Alle Krankenhäuser, de- die Zustimmung zu unserer Demo-
mit Blick auf den ländlichen Raum. kleine Kliniken zu sichern. Kranken- 1. Aufhebung der Kopfpauschalen- chen Raums mit seiner besonderen ren Bedarfsnotwendigkeit im Kran- kratie. Wichtige Maßnahmen für
Anspruch und Ziel von CDU und häuser sollen sich stärker öffnen, in- Vergütung und der Budgetierung Versorgungsstruktur sollen durch kenhausplan festgestellt wurde, eine bessere Versorgung in diesen
CSU ist eine gute medizinische dem kleine Standorte in ambulante der ärztlichen Honorierung. entsprechende Programme berück- müssen bezüglich der Betriebskos- Regionen sind aus unserer Sicht
Versorgung – unabhängig von Al- Versorgungszentren umgewandelt sichtigt werden. Höhere Qualität ten ausfinanziert werden, damit sie stärkere Gestaltungs- und Hand-
Versorgung
sowie Versorgungspfade für kom- 2. Beendigung der Deckelung im Ab- muss durch das Vergütungssystem alle notwendigen Leistungen anbie- lungsmöglichkeiten durch Gesund-
ter, Wohnort und Geldbeutel. Zu- rechnungssystem (Degression).
plexe Krankheitsbilder und team- belohnt werden. Die Strukturreform ten können. Wir setzen uns daher heitsregionen. Außerdem wollen
sammen mit den Ländern werden
basierte, berufsübergreifende und im stationären Sektor muss verant- für eine Abschaffung der DRGs ein, wir GRÜNE die bessere Integration
wir 5000 zusätzliche Studienplätze 3. Finanzielle und organisatorische
sektorenübergreifende Formen der wortungsvoll weiterentwickelt und die das nicht leisten können, insbe- und Vernetzung der Versorgung
Flächendeckende medizinische für Humanmedizin schaffen und
gleichzeitig die Landarztquote bei
Versorgung eingeführt werden, die
Niederlassungshilfen.
Fehlanreize für eine Überversorgung sondere nicht im ländlichen Raum. durch kooperative Versorgungsfor-
wohnortnah und patientenzentriert 4. Abbau der Hürden bei der Anstel- sowie ein Überangebot an Kranken- Stattdessen wollen wir eine Finan- men wie etwa ambulant-stationäre
Versorgung in ländlichen der Studienplatzvergabe über die arbeiten. lung von ärztlichem Personal, wie z. hausleistungen müssen bereinigt zierung nach dem Selbstkostende- Gesundheitszentren, eine Weiter-
heutige Grenze von zehn Prozent werden (siehe hierzu auch den An- ckungsprinzip. Damit würde kein entwicklung der Aufgabenverteilung
Strukturen ist unerlässlich. hinaus erhöhen.
B. der Jobsharing-Limitation.
trag der Fraktion der Freien Demo- ordentlich wirtschaftendes Kranken- der Gesundheitsberufe sowie eine
5. Weiterer Ausbau von Arztpraxen
Werden Sie Maßnahmen / Polikliniken/MVZ mit angestellten
kraten im Deutschen Bundestag
“Krankenhausfinanzierung der Zu-
haus mehr Verluste machen. Dort,
wo die Länder eine dem Bedarf nach
Reform der Vergütungssysteme. Da-
bei muss auch die Grundversorgung
ergreifen, um dem fortlaufenden Ärzten auch unter der Trägerschaft
der Kommunen, aber unter ärztli-
kunft – Mehr Investitionen und we- nicht adäquate Versorgung sehen, durch die Ergänzung des stationären
niger Bürokratie”, BT-Drs.19/26191). müssen sie natürlich Änderungen Vergütungssystems um eine Säule
kalten Strukturwandel in der cher Leitung. herbeiführen können. Dies sollte zur fallzahlunabhängigen Strukturfi-
unter Einbeziehung aller relevanten nanzierung sowie nach Versorgungs-
medizinischen Versorgung 6. Förderung von Medizinstudenten,
die sich nach dem Studium für einen Akteur*innen vor Ort erfolgen. Die stufen differenzierter Fallpauschalen
entgegenzuwirken? Wenn ja, gewissen Zeitraum zu einer Berufs-
tätigkeit in strukturschwachen Ge-
Landesgremien nach § 90a könnten
hierbei helfen.
gestärkt werden.
wie sehen diese genau aus? bieten verpflichten.
7. Bereitstellung von günstigen Stu-
diendarlehen für Medizinstuden-
ten, die mit einer - auch anteiligen
- Berufstätigkeit in unterversorgten
Landkreisen sukzessiv erlassen wer-
den.
8. Konsequente Wahrnehmung des
Sicherstellungsauftrages für eine flä-
chendeckende Versorgungsdichte
durch die Kassen(zahn-)ärztlichen
Vereinigungen.Wahlprüfsteine
Bundestagswahl
2021 Mit dem Gesundheitsversorgungs- Ja, das tun wir. Die Personalausstat- Hierzu ist die programmatische Posi- Wir Freie Demokraten setzen uns Ja. Selbstverständlich unterstützen Die Personaluntergrenzen müssen
weiterentwicklungsgesetz (GVWG) tung im Pflegedienst der Kranken- tionsfindung noch nicht abgeschlos- für eine bedarfsgerechte Versor- wir diesen Vorschlag aktiv und sind so schnell wie möglich durch Rege-
haben wir einen Fahrplan für die häuser ist entscheidend, um eine sen. gung ein und fordern die Abkehr von mit den Initiator*innen in Kontakt. lungen abgelöst werden, die kei-
Personalbemessung in der Pflege sichere und qualitativ hochwertige reinen Pflegepersonal-Untergren- Leider hat der Gesundheitsminister ne unteren Haltelinien definieren,
im Krankenhaus vorgegeben. Im Versorgung der Patient*innen zu zen. Pflege muss sich am Bedarf der die Corona-Krise vorgeschützt, um sondern eine Personalausstattung
Gesetzentwurf heißt es, dass bis gewährleisten. Wir sind überzeugt, Menschen orientieren, nicht an star- das Ansinnen mit ewiger Prüfung voraussetzen, die sich am tatsäch-
31. Dezember 2024 „ein bedarfs- dass dazu verbindliche Vorgaben, ren Regeln. Daher brauchen wir ein auf die lange Bank zu schieben, statt lichen Pflegebedarf der Patient*in-
gerechtes, standardisiertes, auf- die sich am Pflegebedarf bemessen, Instrument wie die „Pflegepersonal- es einfach schnellstmöglich umzu- nen ausrichtet. Die PPR 2.0 bieten
wandsarmes, transparentes, digital notwendig sind. Dafür ist PPR 2.0 Regelung 2.0“ und einen ausgewo- setzen – auch gegen die Interessen hierfür einen kurzfristigen Ansatz.
anwendbares und zukunftsfähiges kurzfristig gesetzlich zu verankern, genen Qualifikationsmix. der Kostenträger. Wir haben hier- Auf längere Sicht kann nur ein Per-
Verfahren über einen analytischen bis das zu entwickelnde und wissen- zu im März 2020 einen Antrag im sonalbemessungsinstrument, das
Pflege im
schaftlich evaluierte Personalbe- Bundestag gestellt (BT-Druckssache auf Pflegediagnosen fußt, in Zukunft
Ansatz unter Hinzuziehung empiri-
messungsverfahren nach den Vorga- 19/17544). Leider lehnte die Koali- sicherstellen, dass Pflegefachkräfte
scher Daten zu entwickeln“ ist.
ben des GVWG erarbeitet ist. tion mit ihrer Mehrheit und Unter- nur entsprechend des tatsächlichen
Krankenhaus
stützung der AfD diesen Antrag ab. pflegerischen Bedarfs eingesetzt
Die „Lösung“ der Koalition, nun bis werden. Damit einhergehend würde
2025 ein Personalbemessungsinst- die professionelle Pflege über eine
rument zu entwickeln und dann zum eigene fachliche Terminologie verfü-
Unterstützen Sie das von DKG, Einsatz zu bringen, verkennt, dass es gen, die notwendige Voraussetzung
bereits jetzt möglich wäre, die PPR für eine Digitalisierung in der Pflege
Pflegerat und Verdi entwickelte 2.0 einzuführen und zu nutzen. Das ist. Zugleich bietet eine Pflegeter-
ist ein riesiges Versäumnis, macht minologie das Potenzial, Pflegeleis-
Pflegepersonalbemessungs- den Pflegeberuf weiterhin unat- tungen sektorenübergreifend darzu-
instrument PPR 2.0? Was genau traktiv und verursacht bei den Kran-
kenhäusern Probleme, dringend
stellen und so auch in Pflegezentren
anzubieten.
sind die Gründe für Ihre benötigte Fachkräfte zu finden. Of-
fensichtlich will die Koalition dieses
Entscheidung? Anliegen auch weiterhin auf die lan-
ge Bank schieben.Wahlprüfsteine
Bundestagswahl
2021 Mit dem Fahrplan für die Einfüh- Die Digitalisierung der Krankenhäu- Die Digitalisierung ist kein Selbst- Neben Verbesserungen in der Kran- DIE LINKE unterstützt grundsätz- Ein zentrales Element um die Digi-
rung einer elektronischen Patien- ser soll zu Entlastungen in den Ver- zweck. Bei allen Schritten muss da- kenhausfinanzierung (s. Antwort zu lich die sichere Vernetzung von talisierung in Krankenhäusern vo-
tenakte haben wir die jahrelange waltungsabläufen im Krankenhaus rauf geachtet werden, dass sie für Frage 8) wollen wir Freie Demokra- Leistungserbringenden und Pati- ranzutreiben, ist aus unserer Sicht
Stagnation der Digitalisierung im und im Kontakt mit anderen Akteu- die Beteiligten - das heißt die Ärzte ten klare und transparente Rahmen- ent*innen zum Beispiel mittels der die in der Antwort auf Frage 8 skiz-
Gesundheitswesen überwunden. ren der medizinischen Versorgung und die Patienten - einen Mehr- bedingungen für die Digitalisierung elektronischen Patientenakte. Den zierte Reform der Investitionsfinan-
Wir werden an die E-Health-Strate- (Abrechnungs- und Dokumenta- wert bringen. Ein Beispiel sind die im Gesundheitswesen voranbrin- Einsatz digitaler Anwendungen und zierung. Daneben sind wir GRÜNE
gie den Prozess „Digitale Gesund- tionswesen, Patientenakte) sowie sog. Gesundheits-Apps: Hier muss gen. Dazu benötigen wir offene Stan- Methoden zur bloßen Kostenredu- für eine patientenorientierte Digi-
heit 2025“ anschließen und diesen zur direkten Verbesserung der Ver- unbedingt sichergestellt werden, dards, Interoperabilität und Datensi- zierung unter Inkaufnahme der Ver- talisierungsstrategie, aus der etwa
zu einer ressortübergreifenden E- sorgung der Patient*innen genutzt dass randomisierte kontrollierte Stu- cherheit. Die Vernetzung zwischen schlechterung der medizinischen Krankenhäuser Prioritäten für Inves-
Health-Roadmap „Digitale Gesund- werden. Der Mehrwert der Digitali- dien durchgeführt werden, um die allen Gesundheitsakteuren sowie Versorgung lehnen wir ab. Der Kran- titionen ableiten können. Ansonsten
heit 2030“ weiterentwickeln, die sierung kann insbesondere nach der Wirksamkeit der App bewerten zu Patientinnen und Patienten muss di- kenhauszukunftsfonds greift eine Ko- droht die Gefahr eines Flickentep-
Digitalisierung
geplanten Überwindung der sekto- können und Hersteller von Gesund- gital ausgestaltet sein. Nur so ist eine Finanzierungsmöglichkeit durch den pichs aus unterschiedlichen Digita-
konkrete Handlungsempfehlungen
ralen Versorgung und der Einführung heits-Apps dazu verpflichtet wer- schnelle Verfügbarkeit der Patientin- Bund auf, die unsere Fraktion seit lisierungsprojekten, die sich zu kei-
für die digitalisierte Gesundheits-
integrierter mobiler Teams sichtbar den, genaue Angaben zur Zielgrup- nen- und Patientendaten sicherzu- über 10 Jahren in der Investitions- nem vernünftigen Gesamtkonzept
versorgung der Zukunft bis zum
werden. Dabei werden neue sichere pe, Funktionsweise, Wirkungsweise stellen. Die Digitalisierung ist kein finanzierung fordert und ist daher fügen und sich nicht ausreichend an
Welche Maßnahmen planen Sie, Jahr 2030 vorgibt. Die Patientinnen
und Patienten der Zukunft werden
Technologien für die Konsultationen und Zweckbestimmung der Gesund- Wert an sich, sondern sie hat das zu begrüßen. Allerdings sollte dies Versorgungsaspekten und Patien-
unter den Mitgliedern der integrier- heits-App zu machen. Potential den Arbeitsalltag von allen nicht auf Digitalisierung verengt sein teninteressen orientieren. Eine ab-
um die Digitalisierung in Kranken- – unter Wahrung des Schutzes ihrer ten Teams oder für ferngesteuerte Gesundheitsakteuren zu erleichtern. und die Mittel sollten ausschließlich gestimmte Strategie ist eine wichti-
Daten – ihre gesamte Krankenge- gemeinsame Eingriffe oder zielfüh- Krankenhäuser sind Innovations- durch Bund und Länder, nicht durch ge Grundlage für die Digitalisierung
häusern voranzutreiben? schichte an einem Ort speichern rend für die Verbindung mit den motoren in der Krankenversorgung. die Träger aufgebracht werden. Der und auch notwendig, um aussage-
und Ärzte und andere Leistungs- Patient*innen, inkl. ihres Vorsorge- Digitale Infrastruktur und robotische Schwerpunkt muss auf einer sinn- kräftige Modelle der digitalen Reife-
erbringer darauf zugreifen lassen und Nachsorge-Monitorings, zum Assistenzsysteme wollen wir hier ge- vollen, die Pflegekräfte entlastenden gradmessung zu entwickeln.
können. (Siehe zu dieser Frage Einsatz kommen. Die Voraussetzung zielt fördern. Digitalisierung liegen. Staatliche Gel-
auch Antwort zu Frage 2: „Virtuelles dafür sind natürlich ein sicheres und der sollen zuerst in die Bekämpfung
Krankenhaus“ und „Krankenhaus- schnelles Netz und Datensicherheit, des Pflegenotstands und die Verbes-
zukunftsgesetz“) die wir für jede medizinische Ein- serung der Gesundheitsinfrastruktur
richtung als notwendig erachten. fließen, statt sie für die Subventio-
nierung von IT-Konzernen zu nutzen.Wahlprüfsteine
Bundestagswahl
2021 Wir setzen uns für Bürokratieabbau Viele, aber nicht alle befristeten Be- Hierzu ist die programmatische Posi- Wir Freie Demokraten wollen die Ja. Wir sehen, dass der Dokumen- Eine generelle Befreiung von Doku-
ein, damit Ärztinnen und Ärzte so- freiungen der Krankenhäuser von tionsfindung noch nicht abgeschlos- Entbürokratisierung des Gesund- tationsaufwand Ressourcen bindet, mentations- und Nachweispflichten
wie das Pflegepersonal mehr Zeit zahlreichen Dokumentations- und sen. heitswesens generell vorantreiben. die wir in der Versorgung brauchen. unterstützen wir GRÜNE nicht, weil
für Patientinnen und Patienten ha- Nachweispflichten während der Dazu fordern wir eine „Bepreisung“ Wir sind offen, Dokumentations- Dokumentationen beispielsweise
ben und Gesundheits- und Pflege- Corona-Pandemie haben sich als der Bürokratie- und Berichtspflich- pflichten abzubauen, wenn sie nicht aus haftungsrechtlichen Gründen
berufe attraktiver werden. Zu Be- zielführend erwiesen. Der bürokra- ten. Das schärft den Fokus auf die für den Patientenschutz, zur Qua- wie auch zur Beurteilung der Be-
ginn der SARS-CoV-2-Pandemie war tische Aufwand im Gesundheitswe- Behandlung und Pflege von Patien- litätsverbesserung oder aus Haf- handlungsqualität notwendig sein
eine sehr kurzfristige Anpassung sen muss grundsätzlich überprüft tinnen sowie Patienten und verhin- tungsgründen benötigt werden. Ein können. Gleichwohl müssen solche
der Arbeitsabläufe und der perso- und die Dokumentationsprozesse dert kleinteilige Gesetze und Verord- wesentlicher Grund für überborden- Verpflichtungen natürlich auf ihre
nellen Vorgaben in den Kranken- müssen angepasst werden. Die Digi- nungen. de Dokumentation ohne Nutzen ist Sinnhaftigkeit und Praxistauglichkeit
häusern geboten, mit dem Ziel, die talisierung und neue KI Anwendun- die Kodierung der DRGs. Wir wollen überprüft werden.
Bürokratieabbau
gen öffnen hier große Potenziale zur die DRGs auch aus diesen Gründen
Krankenhäuser von den Vorgaben
Entlastung. abschaffen und durch ein System
zum Pflegepersonaleinsatz in pfle-
der Selbstkostendeckung ersetzen.
gesensitiven Bereichen zu entlas-
Aus unserer Sicht würde dieser Bü-
Unterstützen Sie, dass die ten. Hierzu zählte auch die befriste-
te Aussetzung der Anwendung der
rokratieabbau das System effizienter
machen und die Versorgung verbes-
befristete Befreiung der Kranken- Regelungen der Pflegepersonalun- sern.
tergrenzen-Verordnung. Im Rück-
häuser von zahlreichen blick auf die Pandemie werden wir
evaluieren, in welchen Bereichen
Dokumentations- und Nachweis- Dokumentations- und Nachweis-
verpflichtungen während der verpflichtungen reduziert werden
können. Dafür muss die Selbstver-
Corona-Pandemie auch in Zukunft waltung tragbare Lösungen für Pa-
tientinnen und Patienten als auch
fortgeführt wird? Begründen Sie der Pflegekräfte nachweisen.
bitte kurz Ihre Entscheidung.Wahlprüfsteine
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2021 Der Personalmangel ist die größte Wir teilen diese Einschätzung und Das Hauptproblem erscheint uns Wir Freie Demokraten setzen uns Ganz gewiss ist es gut, auf Widrig- Bedarfsgerechte Personalbemes-
Herausforderung für die Zukunft setzen uns deswegen für eine deut- hier die zunehmende Arbeitsver- für eine bedarfsgerechte Versorgung keiten flexibel unter Einhaltung von sungskriterien sind aus unserer Sicht
der Krankenhäuser. Wir teilen die liche Verbesserung der Arbeits- dichtung aufgrund der DRG-beding- ein, die sich am Bedarf der Men- Arbeitsrecht und Gesundheitsschutz ein wichtiges, aber nicht das einzige
Einschätzung, dass Krankenhäuser bedingungen als Merkmal der ten Einsparung von Personal in der schen orientiert und nicht an starren reagieren zu können. Dies sollte Instrument, um die Attraktivität des
bei der Personalplanung deshalb Qualitätssicherung ein, u.a. für allge- Pflege. Die hohe Arbeitsbelastung Regeln (siehe auch Antwort zur Fra- überall dort möglich sein, wo die Pflegeberufes zu erhöhen und damit
Flexibilität brauchen, um auf Ent- meinverbindliche Tarifverträge, eine der Pflegekräfte führt zu einer „Ne- ge 4). durch Personalbemessung gesteck- mehr Menschen dafür zu interessie-
wicklungen reagieren zu können. bessere Vergütung und bedarfsge- gativwerbung“ für den Pflegeberuf ten Standards in der Versorgung ren. Wir GRÜNE machen uns daher
rechte Personalbemessung, die eine und damit zu einer mangelnden Zudem wollen wir von der Bildung nicht verletzt werden. Das sehen wir stark für attraktive Arbeitsbedingun-
Wir werden dafür sorgen, dass eine über eine bedarfsgerechte Perso-
bedarfsgerechte Personalausstat- Work-Life-Balance der Beschäftigten Attraktivität für potentielle Berufs- in der PPR 2.0 auch durchaus als ge- gen in der Krankenhauspflege. Dazu
im Gesundheitswesen ermöglicht. einsteiger. Der genannte Aspekt ist nalbemessung bis hin zu mehr Kar- geben, weniger bei den geltenden gehören zum Beispiel familienge-
tung und attraktive Arbeitsplätze rierechancen dafür sorgen, dass der
keinen Widerspruch ergeben. Viele Zudem soll die Flexibilisierung des einer unserer Hauptgründe für die Pflegepersonaluntergrenzen. Was rechte Arbeitsbedingungen, ein stär-
Beruf wieder attraktiver wird. Nur
Qualitätssicherung
Personaleinsatzes durch integrierte Abschaffung des DRG-Systems. Die den Arbeitsmarkt angeht, sehen wir kerer Einsatz digitaler Instrumente
Pflegefachkräfte bestätigen, dass so können wir den Personalmangel
Teams aus den aktuell noch getrenn- AfD hat hierzu im Wahlprogramm zunächst einmal die Versäumnisse zur Arbeitserleichterung, Qualifika-
eine ausreichende Personalaus- an seinem Ursprung angreifen und
ten Bereichen der ambulanten und einen dezidierten Reformvorschlag der Bundesregierung und die Auf- tions- und Aufstiegsmöglichkeiten
stattung ein wichtiger Ankerpunkt mehr Personal in die Versorgung
im Krankenhaus
stationären Versorgung ermöglicht unterbreitet zur grundsätzlichen gabe für die Zukunft, Pflege- und an- sowie eine angemessene Bezahlung.
ist, um sich an einen Arbeitgeber zu bringen.
werden. Die Rahmenbedingungen Neuregelung der Krankenhausfinan- dere Gesundheitsberufe attraktiver
binden. müssen eine bedarfsgerechte und zierung, um die Qualitätssicherung zu machen. Hier gibt es ein großes
fehlerfreie Versorgung statt Arbeit im Krankenhaus zu gewährleisten. Potenzial, kurzfristig Vollzeit statt
am Limit ermöglichen. Teilzeit und die Rückkehr in den Be-
Personalanforderungen als wich- ruf durch das Angebot guter Arbeit
tiges Instrument der Qualitätssi- anzureizen. Wir wollen ein Bundes-
programm, dass Gehaltszulagen
cherung müssen die notwendige von 500 Euro ermöglicht und damit
Anreize zur Rückkehr in den Pflege-
Flexibilität des Personaleinsatzes beruf bietet. Mittel- und langfristig
führt kein Weg an mehr Ausbildung
gewährleisten und mit den vorbei; auch dies ist nur möglich bei
attraktiven Perspektiven im Beruf.
Gegebenheiten des Arbeitsmark- Bei guter Ausbildung, guter Arbeit,
tes vereinbar sein. Teilen Sie gutem Gehalt und der Durchlässig-
keit bei Aufstiegsmöglichkeiten ist
diese Einschätzung und welche viel zu tun.
Konsequenzen ziehen Sie daraus?Wahlprüfsteine
Bundestagswahl
2021 Mit Bundesmitteln senden wir ein Das gegenwärtige Finanzierungssys- Die Investitionsförderungen durch Wir Freie Demokraten fordern eine Ja. Wir fordern dies seit über 10 Jah- Ja. Wir GRÜNE sind dafür, dass sich
klares Signal: Deutschlands Kran- tem der Investitionskosten der Kran- Bundesmittel und/oder Sonderpro- nachhaltige Verbesserung der Inves- ren jährlich in den Haushaltsberatun- auch der Bund dauerhaft und ver-
kenhäuser sollen stark bleiben. Das kenhäuser werden wir weiterent- gramme sind auch ein Ergebnis der titionsfinanzierung für maximalver- gen des Bundestags und auch sonst bindlich zur Hälfte bei der Investi-
Krankenhauszukunftsgesetz für die wickeln, indem wir zur Herstellung Krankenhausfinanzierung durch das sorgende und kleinere spezialisierte bei jeder Gelegenheit. Ohne Bun- tionsfinanzierung für Krankenhäu-
Digitalisierung von Krankenhäusern gleichwertiger Lebensverhältnisse DRG-Fallpauschalensystem. Die be- Krankenhäuser. Nur so können wir desmittel wird dies nicht funktionie- ser engagiert. Es hat sich gezeigt,
ist ein Beispiel dafür. Zur Sicherung bei der Sicherung der Krankenhäu- stehende Finanzierung hat sich als die bedarfsgerechte und qualitativ ren. Teils wurde unsere Forderung dass die meisten Bundesländer auch
einer qualitativ hohen Patienten- ser die Versorgungsplanung durch Zuteilungs- und Sparsystem mit der hochwertige Versorgung aller Bür- durch den Krankenhausstruktur- vor dem Hintergrund der Schulden-
versorgung wollen wir aber auch Qualitätsvorgaben des Bundes flan- „Heckenschere“ erwiesen. Die Steu- gerinnen und Bürger sicherstellen. und den Krankenhauszukunftsfonds bremse seit vielen Jahren nicht mehr
erreichen, dass die Länder ihren kieren. erungsfunktion zur Bereinigung von Die Fraktion der Freien Demokra- aufgriffen, leider verengt auf be- in der Lage sind, für eine ausrei-
Verpflichtungen bei den Investiti- angeblichen Überkapazitäten poten- ten im Deutschen Bundestag hat stimmte Zwecke und in der Dauer(- chende Investitionsfinanzierung zu
onskosten nachkommen. Auch hier ziert Verwerfungen und beschleu- sich mit dem Antrag “Krankenhaus- haftigkeit) und Höhe der Förderung sorgen. Den Krankenhäusern bleibt
Krankenhaus-
nigt Kliniksterben insbesondere im finanzierung der Zukunft – Mehr In- alles andere als ausreichend. Unsere dann nichts anderes übrig, als Inves-
gilt: Wir wollen, dass die Ziele einer
ländlichen Raum. Die AfD fordert vestitionen und weniger Bürokratie” Forderung lautet: 10 Jahre lang legt titionen aus den hierfür nicht vor-
bedarfsgerechten und flächende-
stattdessen die Einführung eines In- (BT-Drs. 19/26191) für dieses Ziel der Bund bei der Investitionsfinan- gesehenen DRGs zu finanzieren. Im
ckenden Grund- und Regelversor-
Finanzierung
dividualbudgets für Krankenhäuser, eingesetzt. zierung der Länder auf jeden zusätz- Gegenzug zur Beteiligung des Bun-
gung in der Krankenhausplanung
um auch in strukturschwachen Ge- lichen Euro einen Euro drauf - bis zu des an der Investitionsfinanzierung
und insbesondere in der Kranken- bieten wohnortnah beispielsweise einer Gesamtsumme von 2,5 Mrd. wollen wir, dass der Bund bestimm-
hausfinanzierung wesentlich stär- Notfalleinrichtungen, Abteilungen Euro pro Jahr. So könnten pro Jahr 5 te Leitlinien für die Krankenhauspla-
ker berücksichtigt werden, gerade für Geburtshilfe und insbesondere Mrd. Euro zusätzlich investiert wer- nung vorgeben kann. Dazu gehören
Unterstützen Sie eine mit Blick auf den ländlichen Raum. die stationäre Behandlung von Kin- den, was wir als dringend notwendig etwa eine gestufte Krankenhausver-
dauerhafte Verstärkung der dern zu ermöglichen. In die indivi-
duelle Finanzierungsvereinbarung
erachten. Einerseits für zukunftsfä-
hige Strukturen in den Krankenhäu-
sorgung und die Orientierung der
Planung an Leistungsbereichen.
Investitionsförderung der Kliniken zwischen den Krankenkassen und
den jeweiligen Kliniken fließen das
sern und andererseits auch, um den
Druck von den Trägern zu nehmen,
durch Bundesmittel und/oder klinische Leistungsgeschehen, die Erlösüberschüsse aus der Betriebs-
Prüfungsergebnisse des erweiterten kostenfinanzierung zu erzielen, um
Sonderprogramme des Bundes? neuen Medizinischen Dienstes im die nötigen Investitionen zu bezah-
Gesundheitswesen (MDG), der tat- len. In diesem Zusammenhang steht
Begründen Sie bitte Ihre sächliche Bedarf in der Bevölkerung auch unsere Forderung nach einer
Entscheidung. vor Ort sowie die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des jeweiligen
Vermögensteuer. Diese würde in die
Haushalte der Bundesländer einge-
Krankenhauses ein. hen und deren Kapazitäten für In-
vestitionen stärken.Sie können auch lesen
