WARUM UNS DIE REICHEN TEUER ZU STEHEN KOMMEN - Fakten zur Verteilung von Vermögen und Steuern in Österreich.
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Informationsblatt WARUM UNS DIE REICHEN TEUER ZU STEHEN KOMMEN Fakten zur Verteilung von Vermögen und Steuern in Österreich. Stand: August 2021 ooe.arbeiterkammer.at
EDITORIAL Andrea Heimberger, MSc Dr. Johann Kalliauer AK-DIREKTORIN AK-PRÄSIDENT EDITORIAL In Österreich ist die Vermögensungleichheit im EU-Vergleich besonders groß. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt mehr als 38,9 Prozent des gesamten Vermögens. Wenige haben sehr viel, während viele sehr wenig haben. Hinzu kommt: die Corona-Krise hat die Ungleichheit in der Gesellschaft auf vielen Ebenen weiter verschärft. Das ist für sich genommen ein großes Gerechtigkeitsproblem, zieht aber noch weitere Probleme für Demokratie und Gesellschaft nach sich. Gerade aktuell darf zudem nicht darauf vergessen werden, dass Verteilungsschieflagen immer auch in Wechselwirkung mit der Entwicklung einer Volkswirtschaft als Ganzes stehen. Ungleichheit ist Gift für deren Entwicklung. Gerade jetzt wäre aber ein sozialer und ökologischer Entwicklungspfad besonders wichtig, um nicht nach der Gesundheitskrise in die nächste Krise zu stolpern. Ein solcher muss mit einer Vielzahl an verteilungspoliti- schen und steuerpolitischen Reformen einhergehen. Potenzial für Reformen ist hierzulande genügend vorhanden. Österreich ist Schlusslicht bei vermögensbezogenen Steuern, obwohl das private Netto-Vermögen nicht nur besonders hoch, sondern eben auch bei wenigen konzentriert ist. Es braucht eine echte Steuerstrukturreform, die höhere Beiträge von Vermögen verlangt und im Gegenzug Arbeit steuerlich entlastet. Das wird Österreich seit Jahren von internationaler Seite empfohlen und würde einen – gerade aktuell so wichtigen – wachstums- und beschäftigungspolitischen Impuls erzeugen. So kann auch sichergestellt werden, dass der österreichische Sozialstaat – der für die große Mehrheit der Bevölkerung ein Wohlstandsgarant ist – weiterhin eine solide Finanzierung hat. Gerade in den Nachwehen der Corona-Krise muss verhindert werden, dass Krisenkosten auf die Arbeitnehmer/-innen abgewälzt werden. Nach der letzten Wirtschafts- krise sind europaweit Sozialstandards abgebaut worden, mit verheerenden Folgen. Denn ein Sozialstaat bietet Sicherheit in herausfordernden Lebenssituationen, etwa bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder im Alter. Er stellt ein hochwertiges Angebot an Bildung für alle bereit und kann für ausreichende und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze sorgen. Er finanziert eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur, die allen zugutekommt. Dafür braucht es entspre- chendes Steueraufkommen. Denn die Steuern werden laufend in die Modernisierung des Sozialstaates investiert. Sie müssen gerechter verteilt werden. Mit dieser Broschüre möchten wir aktuelle Daten zu Vermögen, Reichtum und Steuern zur Verfügung stellen und zu einer Debatte um eine gerechte Verteilung des Wohlstands und damit eine solide Basis für eine sozial-ökologische Entwicklung nach der Corona-Krise anregen. Andrea Heimberger, MSc Dr. Johann Kalliauer AK-Direktorin AK-Präsident 2 ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH
INHALT INHALT Schieflage der Vermögensverteilung 4 Österreich: Immenser Reichtum in wenigen Händen 4 Vermögenskonzentration in Österreich besonders krass 4 Vermögensärmere Hälfte ausgeplündert 5 Die große Bedeutung von Immobilien bei der Zusammensetzung des Reichtums 5 Sozialer Wohnbau sichert leistbares Wohnen 7 Durchschnittliches Nettovermögen der Haushalte in Österreich 7 Die Verteilung des Reichtums ist in Österreich besonders ungleich 9 „Reich durch Arbeit“ – nur ein Mythos 10 Ungerecht hohe Vermögensunterschiede 10 Der Sozialstaat ist der Wohlstandsgarant für die Bevölkerungsmehrheit 11 Stabiler Anker in der Krise 11 Österreichs ungerechtes Steuersystem 13 Österreich Steuerparadies für Vermögende 14 Kostspielige Steuergeschenke für Unternehmen 14 Eine echte Steuerstrukturreform 16 Mythen und Wahrheit über Steuern 17 Exkurs: AK-Modell einer Vermögenssteuer 17 Exkurs: Einstellungen zu Vermögenssteuern 20 Keine weiteren Steuergeschenke für Großkonzerne 20 Forderungen der Arbeiterkammer OÖ 21 Impressum 22 WARUM UNS DIE REICHEN TEUER ZU STEHEN KOMMEN 3
SCHIEFLAGE DER VERMÖGENSVERTEILUNG SCHIEFLAGE DER VERMÖGENSVERTEILUNG Österreich: Immenser Reichtum der Studie gab es im Vorjahr in Österreich in wenigen Händen 346.000 Personen mit einem Vermögen von mehr als einer Million US-Dollar. Allein die Der private Reichtum in Österreich lag Ende zehn reichsten Familien bzw. Personen ver- 2020 laut einer kürzlich veröffentlichten fügen laut Magazin „trend“ derzeit über ein Vermögensstudie der Credit Suisse bei rund Vermögen von fast 110 Milliarden Euro – 1,7 Billionen Euro. Ein enormes Vermögen, also mehr als sechs Prozent des gesamten das allerdings sehr ungleich verteilt ist und Privatvermögens in Österreich. sich an der Spitze extrem konzentriert. Laut ÖSTERREICHS REICHSTE (2021) Name Hauptvermögenswerte Vermögen 2021 in Euro Fam. Porsche und Piech Beteil. Porsche, VW, Finanzanlagen, Immobilien 51.100.000.000 Dietrich Mateschitz Red Bull (49 %), Medien, Hotels, Beteiligungen 16.400.000.000 E. u. G. Schaeffler Schaeffler AG, Continental AG 9.400.000.000 Erben n. Karl Wlaschek Billa-Gruppe, Immobilien 5.600.000.000 Johann Graf Novomatic-Gruppe 5.500.000.000 René Benko Immobilien (Signa-Gruppe), Handel (Signa Retail) 4.900.000.000 Michael Tojner Montana (u.a. Varta), Wertinvest 4.700.000.000 Georg Stumpf Immobilien, Industriebeteiligungen 4.300.000.000 Ingrid & Familie Flick Finanzvermögen aus Erben nach F.K. Flick 4.000.000.000 Familie Swarovski Glas-, Kristall-, Optik-, Schleifmittelkonzern 3.600.000.000 AK Grafik Quelle: „der trend“, 25.06.2021. 4 ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH
SCHIEFLAGE DER VERMÖGENSVERTEILUNG Vermögenskonzentration in Österreich besitzt deutlich mehr als die Hälfte des ge- besonders krass samten privaten Nettovermögens. Dieses setzt sich aus dem Geld-, Sach- und Immo- Die Besitzanteile der reichsten Eliten in bilienvermögen abzüglich allfälliger Schul- Österreich sind im internationalen Ver- den zusammen. Eine höhere Konzentration gleich überdurchschnittlich hoch – höher des Vermö-gens beim reichsten Zehntel gibt als im Euroraum-Schnitt und in den USA. es nur in den Niederlanden, Estland und Das vermögendste Zehntel der Haushalte Zypern. BESITZANTEILE DER REICHSTEN 10 PROZENT ANTEIL AM PRIVATEN NETTO-VERMÖGEN IN PROZENT – AUSGEWÄHLTE EU-LÄNDER die reichsten 5 % 75 die reichsten 10 Prozent die nächstreichen 5 % gesamt 62,1 58,1 56,6 56,4 55,4 53,9 52,7 52,1 51,9 51,4 50,2 50,0 49,2 12,8 47,9 47,7 47,2 46,8 46,6 12,7 44,0 43,4 50 13,3 14,6 12,3 14,6 41,3 41,3 40,6 12,2 12,0 13,8 13,4 12,9 11,5 13,9 12,2 10,7 11,9 13,7 14,5 13,4 11,8 11,5 14,3 11,7 25 49,3 45,4 41,6 40,8 43,1 42,0 35,1 35,0 37,0 36,0 35,5 35,5 38,0 39,4 38,1 38,7 39,8 32,9 29,1 27,0 29,6 30,0 32,3 0 akei land n en d n tien land ien ta uen ch urg arn raum land nien l land h nde and ern uga Irlan Pole rreic enie Mal krei Itali Belg Zyp emb Ung erla Estl Lita Kroa Slow Port chen Finn Lett tsch Spa Euro Slow Öste Fran Nied Lux Deu Grie AK Grafik Quelle: Europäische Zentralbank, HFCS 2017 (Veröffentlichung 2019); privates Netto-Vermögen (Geld-, Sach- und Immobilienvermögen) WARUM UNS DIE REICHEN TEUER ZU STEHEN KOMMEN 5
SCHIEFLAGE DER VERMÖGENSVERTEILUNG Vermögensärmere Hälfte ausgeplündert ten in den Niederlanden (nur ein halbes Pro- zent des Gesamtvermögens befindet sich dort Für die weniger wohlhabende Hälfte bleibt in in Händen der vermögensärmeren Hälfte), den untersuchten EU-Ländern nur sehr we- in Deutschland (2,6 %) und an der traurigen nig vom Gesamtvermögen übrig. Am wenigs- drittletzten Stelle in Österreich (3,6 %). ANTEIL DER ÄRMEREN HÄLFTE DER HAUSHALTE AM PRIVATEN VERMÖGEN IN PROZENT – AUSGEWÄHLTE EU-LÄNDER 15,2 13,7 15 13,1 12,6 12,0 11,8 10,0 9,9 9,7 9,2 10 8,7 8,1 7,7 7,0 6,8 7,1 6,0 5,8 5,3 4,8 5 3,6 2,6 0,5 0 akei uen n tien arn n ta en ien urg l nien land d and land ch land raum ern h land nde uga Irlan enie Pole rreic Mal krei Itali Belg Zyp emb Ung erla Estl Lita Kroa Slow Port chen Lett Finn tsch Spa Euro Slow Öste Fran Nied Lux Deu Grie AK Grafik Quelle: Europäische Zentralbank, HFCS 2017 (Veröffentlichung 2019); privates Netto-Vermögen (Geld-, Sach- und Immobilienvermögen) Die große Bedeutung von Immobilien bei sonstigen Immobilienvermögen machen Im- der Zusammensetzung des Reichtums mobilien fast zwei Drittel des Privatreichtums in Österreich aus. Der restliche Teil besteht in Fast die Hälfte des Bruttovermögens der pri- etwa je zur Hälfte aus dem Unternehmenswert vaten Haushalte in Österreich besteht aus dem von Selbständigen und Landwirten/-innen Eigentum am Hauptwohnsitz. Inklusive dem sowie aus dem Finanzvermögen. ZUSAMMENSETZUNG DES BRUTTO-VERMÖGENS PRIVATER HAUSHALTE IN ÖSTERREICH IN PROZENT 3,8 10,5 Hauptwohnsitze im Eigentum 4,7 Sonstiges Immobilienvermögen Unternehmenswert von Selbständigen (inkl. Landwirtschaft) 49,3 Sonstiges Sachvermögen (Fahrzeuge, Schmuck, Kunstgegenstände, etc.) 17,2 Girokonten und Sparkonten (inkl. Bausparen und Lebensversicherungen) Sonstiges Finanzvermögen (Zusatzpensionen, Investmentfonds, verliehenes Geld, Aktien, Anleihen, etc.) 14,3 AK Grafik Quelle: Europäische Zentralbank, HFCS 2017 (Veröffentlichung 2019); privates Brutto-Vermögen; Berechnungen der AK OÖ. 6 ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH
SCHIEFLAGE DER VERMÖGENSVERTEILUNG Das Eigentum am Hauptwohnsitz ist die 121.000 Euro wert ist. Bei den nächst wohl dominierende Vermögenskategorie in Öster- habenderen 20 Prozent der Haushalte steigt reich. Aber nicht alle haben Anteil daran. der Wohn-Eigentumsanteil auf fast 90 Pro- Weniger als die Hälfte aller Haushalte besitzt zent, mit einem Durchschnittswert von ein Eigenheim. Im Durchschnitt ist es rund brutto 219.000 Euro. Innerhalb des vermö- 290.000 Euro wert. Der Bruttowert des Eigen- gendsten Bevölkerungsfünftels ist der Haupt- heims ist allerdings sehr unterschiedlich: wohnsitz zu rund 94 Prozent im Eigentum, innerhalb der vermögensärmeren 40 Prozent das im Durchschnitt 437.000 Euro wert ist. der Bevölkerung ist Wohn-Eigentum de facto In dieser Gruppe sind die Unterschiede be- nicht vorhanden. Erst im mittleren Bevölke- sonders krass – allerdings spiegeln sich in die- rungsfünftel wohnen 43 Prozent im Eigen- ser Statistik millionenschwere Privat-Villen tum, das im Durchschnitt brutto rund nicht wider! ANTEIL DER HAUSHALTE MIT EIGENTUM AM HAUPT-WOHNSITZ kein Eigentum am Hauptwohnsitz Eigentum am Hauptwohnsitz 100 % 7 3 75 % 57 54,1 % 45,9 % 50 % 98 98 93 94 25 % 43 0% 2 2 mehr als die weniger als die Hälfte hat kein Wert des Hauptwohnsitzes Hälfte wohnt im Eigentum am Eigentum Hauptwohnsitz 500.000 € 400.000 € 300.000 € X* X* 437.000 200.000 € 219.000 100.000 € 121.000 0€ vermögens- wenig ver- mittleres wohl reichstes ärmstes mögendes Fünftel habendes Fünftel Fünftel Fünftel Fünftel AK Grafik Quelle: Europäische Zentralbank, HFCS 2017 (Veröffentlichung 2019); dargestellt sind “konditionale” Mittelwerte; Die nach Gesamt-Nettovermögen gereihten fünf Fünftel * = Aufgrund einer geringen Fallzahl sind keine Durchschnittswerte berechenbar. (je 20 %) der Haushalte. WARUM UNS DIE REICHEN TEUER ZU STEHEN KOMMEN 7
SCHIEFLAGE DER VERMÖGENSVERTEILUNG Sozialer Wohnbau sichert Die Daten des HFCS geben die Vermögenssi- leistbares Wohnen tuation zutreffend wieder, allerdings nicht für das reichste 1 Prozent. Das Vermögen die- Ein Großteil der Menschen in Österreich ser „Superreichen“ wird aus methodischen kann sich Wohnungseigentum nicht leisten Gründen in der Befragung untererfasst, kann und ist somit auf das Mieten ihres Haupt- aber durch statistische Verfahren zutreffend wohnsitzes angewiesen. In Österreich sind im geschätzt werden. Eine für diesen Zweck internationalen Vergleich trotz der in den durchgeführte und im November 2020 veröf- letzten Jahren stark gestiegenen Mieten noch fentlichte Studie (Heck, Kapeller, Wildauer: viele Wohnungen leistbar. Ein Hauptgrund „Vermögenskonzentration in Österreich – dafür ist der im internationalen Vergleich Ein Update auf Basis des HFCS 2017“) schätzt große gemeinnützige Wohnbausektor, also das österreichische Privatvermögen auf 1.249 Wohnungen, die von Gemeinden oder Ge- Milliarden Euro (statt 985 Milliarden Euro nossenschaften zu günstigeren als marktübli- laut HFCS) und den Anteil des reichsten chen Konditionen angeboten werden. Der 1 Prozent der Haushalte auf 38,9 Prozent soziale Wohnbau ist wesentlicher Bestandteil (statt 22,6 Prozent laut HFCS). Das Durch- unseres Sozialstaats und sichert leistbares schnittsvermögen liegt bei 318.000 Euro und Wohnen für viele. der Haushalt genau in der Mitte (Median) hat ein Vermögen von 83.000 Euro. Durchschnittliches Nettovermögen Die nachfolgende Grafik zeigt das durch- der Haushalte in Österreich schnittliche Nettovermögen für jeweils ein Zehntel der österreichischen Haushalte, ge- Die folgenden Vermögensdaten beruhen auf reiht nach Höhe der Nettovermögen. Das dem sog. „Household Finance and Consump- vermögensärmste Zehntel hat ein negatives tion Survey” (HFCS), einer repräsentativen Nettovermögen, also mehr Schulden als Ver- europaweiten Befragung von Haushalten im mögenswerte. Das reichste Zehntel hat ein Auftrag der Europäischen Zentralbank. Die Nettovermögen von durchschnittlich mehr dritte und aktuell letzte Befragungswelle als 2,1 Millionen Euro, also das 25-fache des stammt aus 2017. Medianhaushalts. DURCHSCHNITTLICHES NETTOVERMÖGEN JE HAUSHALT IN EURO 2.105.000 1.950.000 Die reichsten 10 Prozent der Haushalte verfügen über Nettovermögen von durch- 1.450.000 schnittlich mehr als 2,1 Millionen Euro. 950.000 450.000 410.000 Die vermögensärmsten 10 % der Haushalte 278.000 haben mehr Schulden als Vermögen. 196.000 117.000 13.000 26.000 57.000 -11.000 5.000 –50.000 Vermögens- 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Reichstes ärmstes Zehntel Zehntel Zehntel Zehntel Zehntel Zehntel Zehntel Zehntel Zehntel Zehntel Die nach Nettovermögen gereihten zehn Zehntel (je 10 %) der Haushalte. AK Grafik Quelle: Europäische Zentralbank, HFCS 2017 (Veröffentlichung 2019); Heck, Kapeller, Wildauer: „Vermögenskonzentration in Österreich – Ein Update auf Basis des HFCS 2017“ (Veröffentlichung November 2020) 8 ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH
SCHIEFLAGE DER VERMÖGENSVERTEILUNG Noch deutlicher wird die Spaltung der ein Vermögen unter 83.000 Euro (= Median- Vermögensverhältnisse beim Blick auf das vermögen), das untere Viertel weniger als reichste Prozent. Zu diesen gehören Haus- 13.000 Euro. Bereits ab einem Vermögen von halte ab einem Nettovermögen von 2,16 Mil- 275.000 Euro gehört ein Haushalt zum reichs- lionen Euro. Im Durchschnitt hat das reichste ten Viertel, ab 526.000 Euro zu den reichsten Prozent ein Vermögen von 12,5 Millionen 10 Prozent. Hat ein Haushalt ein Vermögen Euro, also das 150-fache des Medianhaus- von mehr als 1 Million Euro, gehört er zu den haltes. Denn die Hälfte aller Haushalte hat reichsten 4 Prozent: DURCHSCHNITTLICHES NETTOVERMÖGEN PRO HAUSHALT IN EURO 12.542.000 Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt im Schnitt 12,5 Millionen Euro. 1.793.000 die 90-prozentige Bevölkerungsmehrheit die reichsten 10 Prozent 1.349.000 Drei Viertel der Bevölkerung 1.083.000 haben im Schnitt ein 935.000 geringeres Vermögen als 821.000 rund 275.200 Euro. 732.000 Die Hälfte der Bevölkerung hat 661.000 590.000 im Schnitt ein geringeres 543.000 526.000 Vermögen als 83.100 Euro. 275.000 83.0000 13.0000 den reichsten Vermögens- Vermögens- Grenze zum Grenze zum 10.reichstes niedrigsten 8.reichstes 4.reichstes 9.reichstes 6.reichstes 5.reichstes 3.reichstes 2.reichstes 7.reichstes (Median) reichstes 10 Prozent höchsten Grenze zu Prozent Prozent Prozent Prozent Prozent Prozent Prozent Prozent Prozent Prozent Mitte viertel viertel AK Grafik Quelle: Europäische Zentralbank, HFCS 2017 (Veröffentlichung 2019); Heck, Kapeller, Wildauer: „Vermögenskonzentration in Österreich – Ein Update auf Basis des HFCS 2017“ (Veröffentlichung November 2020) WARUM UNS DIE REICHEN TEUER ZU STEHEN KOMMEN 9
SCHIEFLAGE DER VERMÖGENSVERTEILUNG Die Verteilung des Reichtums dert da und verfügt nur über 2,8 Prozent ist in Österreich besonders ungleich des Gesamtvermögens. An der Spitze zeigt sich eine auch im internationalen Vergleich Die Daten aus der HFCS-Befragung 2017 enorme Konzentration der Vermögen: das inklusive der Datenanpassung der oben er- reichste Prozent verfügt über 39 Prozent wähnten Studie zeigen für Österreich eine (Vergleich USA 2019: 34,9 Prozent laut enorme Ungleichheit der Verteilung des World Inequality Database) und das reichste gesamten privaten Nettovermögens. Die är- Zehntel über fast zwei Drittel des Ver- mere Hälfte der Haushalte steht ausgeplün- mögens: VERTEILUNG DES PRIVATREICHTUMS IN ÖSTERREICH: BESITZANTEILE AM NETTO-VERMÖGEN 100 1% 10 % 4% Das reichste 1 Prozent 5% besitzt fast 40 Prozent des Reichtums. 39 % 66 % 4P 1 ro 6 P ze ro nt ze ha nt be . n 16 % 5 P 11 roz Pr 90 % en oze 50 t h nt ab . en 11 % 90 Prozent der Bevölkerung besitzen rund ein Drittel des Gesamtvermögens. 34 % 0 Bevölkerungsanteile Besitzanteile AK Grafik Quelle: Europäische Zentralbank, HFCS 2017 (Veröffentlichung 2019); Heck, Kapeller, Wildauer: „Vermögenskonzentration in Österreich – Ein Update auf Basis des HFCS 2017” (Veröffentlichung November 2020) 10 ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH
SCHIEFLAGE DER VERMÖGENSVERTEILUNG „Reich durch Arbeit“ – Durch Arbeit reich zu werden, ist nur für nur ein Mythos einige wenige mit astronomisch hohen G a- gen möglich. Besondere Sorge bereiten die Unterschiede in den Vermögen werden oft stark von der Mitte abgehobenen Einkommen durch Verweise auf unterschiedliche Leis von Managern, die schon lange nicht mehr tungsniveaus gerechtfertigt. Angesichts der mit Leistungsunterschieden begründet wer extrem ungleichen Vermögensverteilung wird den können. So verdienten im Jahr 2003 laut klar, dass der Verweis auf Leistung hier ins einer Studie der Arbeiterkammer Wien die Leere läuft und nur als Mythos taugt. Viel- Vorstände von an der österreichischen Börse mehr entstehen große Vermögen in Öster gelisteten Unternehmen (ATX) das 24-fache reich durch das leistungslose Erben großer eines mittleren Gehalts, 2020 laut Wirtschafts- Vermögen und/oder durch den Bezug voll magazin „trend“ schon das 50-fache. kommen abgehobener Spitzeneinkommen. Ungerecht hohe Vermögensunterschiede Nur etwa jeder dritte Haushalt der „unteren“ 90 Prozent in der Vermögensverteilung er- Die enormen Vermögensunterschiede wer hält ein Erbe und dieses beträgt im Schnitt den auch von den in Österreich lebenden 120.000 Euro. Für die reichsten 10 Prozent Menschen wahrgenommen. Eine aktuelle Stu- liegt die Wahrscheinlichkeit bei 71,1 Prozent die des Instituts für höhere Studien zeigt, dass und das durchschnittliche Erbe bei 830.000 rund 60 Prozent der Befragten die Vermö Euro. Das reichste 1 Prozent erbt im Schnitt gensunterschiede in Österreich als ungerecht sogar fast 3,4 Millionen Euro. Durch die groß wahrnehmen. Nur rund 30 Prozent hal hohe Konzentration von Erbschaften bei den ten die Vermögensverteilung für annähernd Reichsten verfestigt sich die Ungleichheit von gerecht. Der Rest (11 Prozent) empfindet die Generation zu Generation. Vermögensunterschiede als ungerecht klein: WIE (UN-)GERECHT IST DIE VERMÖGENSUNGLEICHHEIT? ANGABEN IN PROZENT ungerecht klein 11 ungerecht annähernd groß gerecht 60 30 AK Grafik Quelle: IHS (Liedl / Molitor / Steiber):„Einstellungen zum Sozialstaat in der COVID-19 Gesundheits- und Arbeitsmarktkrise“, Februar 2021; eigene Darstellung; 9-teilige Skala von minus 4 (extrem ungerecht klein) über 0 (gerecht) bis plus 4 (extrem ungerecht groß), in drei Kate- gorien zusammengefasst: ungerecht klein (Werte von -4 bis -2), annähernd gerecht (Werte von -1 über Null bis +1) und ungerecht groß (Werte von 2 bis 4). Die Abweichung der Summe von 100 Prozent beruht auf Rundungsdifferenzen. Rund zwei Drittel der Befragten befürworten ungleichheit zu reduzieren. Dafür brauchen Maßnahmen des Staates, um die Vermögens wir einen starken Sozialstaat. WARUM UNS DIE REICHEN TEUER ZU STEHEN KOMMEN 11
12 ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH
DER SOZIALSTAAT IST DER WOHLSTANDSGARANT DER SOZIALSTAAT IST DER WOHLSTANDSGARANT FÜR DIE BEVÖLKERUNGSMEHRHEIT Der österreichische Sozialstaat garantiert Abgabenquote nützt nur den Reichen, die Sicherheit und Stabilität für alle Menschen, sich Privatversicherungen, -kliniken und unabhängig von ihrem Einkommen oder Pri- -schulen leisten können. Die Funktion, die vatvermögen. Während sich wohlhabende für diese Wenigen ihr Vermögen einnimmt, Haushalte mit ihrem Vermögen individuell übernimmt für alle anderen der Sozialstaat. absichern können, bietet nur der Sozialstaat Das Senken der Abgabenquote würde seinen soziale Sicherheit für alle in Zeiten von Krank- Zweck als öffentliches Vermögen für alle ge- heit oder Arbeitslosigkeit, sorgt für eine Pen- fährden. sion im Alter und für die leistbare Ausbil- dung der Kinder vom Kindergarten über die Oft wird behauptet, dass der Sozialstaat die Schule bis zur Universität. Gerade die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung bremsen würde Gesundheitskrise führt uns vor Augen, wie – doch das Gegenteil ist der Fall: ein gut aus- wichtig ein funktionierender Sozialstaat ist. gebauter Sozialstaat ist ein positiver „Stand- ortfaktor“! So sind etwa Investitionen in Bil- Für diese umfassenden Aufgaben hebt jeder dung und Kinderbetreuung wesentliche Kri- Staat Steuern und Abgaben ein. Ihr Anteil an terien für wirtschaftlichen Erfolg. Über den der gesamten Wirtschaftsleistung eines Lan- Sozialstaat werden auch die Einkommen und des, dem Bruttoinlandsprodukt (BIP), heißt damit die Nachfrage in wirtschaftlichen Kri- „Abgabenquote“. In Österreich lag diese im sen, wie der aktuellen, stabilisiert. Länder mit Jahr 2019 bei 43,1 Prozent, womit wir uns im einem ausgebauten Sozialstaat kommen daher internationalen Vergleich im europäischen auch besser durch Konjunkturabschwünge. Spitzenfeld in der Nähe von erfolgreichen und reichen Ländern wie Dänemark, Schwe- den oder den Niederlanden befinden. Eine Stabiler Anker in der Krise hohe Abgabenquote bedeutet auch ein hohes Niveau sozialer Absicherung. Dass die Österreicher-/innen die Bedeutung des Sozialstaats, insbesondere in der Krise, zu Eine pauschale und undifferenzierte Sen- schätzen wissen, zeigt eine aktuelle Studie des kung der Abgabenquote – wie im Regie- Instituts für Höhere Studien (IHS). Fast zwei rungsprogramm der türkis-grünen Bundes- Drittel (62 Prozent) der Befragten meinen, regierung gefordert – hätte dramatische Kon- dass der Sozialstaat angesichts der Corona- sequenzen für den Sozialstaat und Leistungs- Krise (viel) wichtiger geworden ist. Das ist kürzungen zur Folge. Damit würde der ein klares Bekenntnis der Österreicher/-innen Druck auf die Bürger/-innen steigen, aus eige- zum Sozialstaat! Mit höherem Alter sowie ner Tasche für die soziale Sicherheit vorsor- Bildungsgrad ist diese Einstellung tenden- gen zu müssen. Eine Senkung der Steuer- und ziell stärker in der Bevölkerung vertreten. WARUM UNS DIE REICHEN TEUER ZU STEHEN KOMMEN 13
DER SOZIALSTAAT IST DER WOHLSTANDSGARANT BEDEUTUNG DES SOZIALSTAATS IN DER CORONA-KRISE ... ANGABEN IN PROZENT 33 29 26 3 1 ...ist viel ...ist etwas ...hat die ...ist etwas ...ist viel wichtiger wichtiger gleiche Bedeutung weniger wichtig weniger wichtig geworden geworden wie davor geworden geworden AK Grafik Quelle: IHS (Liedl / Molitor / Steiber): „Einstellungen zum Sozialstaat in der COVID-19 Gesundheits- und Arbeitsmarktkrise“, Februar 2021; Rest auf 100 Prozent gab „weiß nicht“ an. Große Bedenken gibt es in der Bevölkerung Steuersystem kann eine soziale Spaltung ver- hinsichtlich einer zunehmenden Kluft zwi- hindern und somit den Österreichern/-innen schen Arm und Reich. Fast drei Viertel (73 ihre Sorgen nehmen. Dafür braucht es eine Prozent) haben Bedenken, dass sich diese echte Umstrukturierung im österreichischen durch die Corona-Krise vertiefen wird. Eine Steuersystem. faire Umverteilung durch ein gerechteres 14 ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH
ÖSTERREICHS UNGERECHTES STEUERSYSTEM ÖSTERREICHS UNGERECHTES STEUERSYSTEM Der Sozialstaat braucht eine solide Finanzie- rung. Aber wer leistet welchen Beitrag zum Steueraufkommen? Das österreichische Steu- ersystem weist eine eklatante Schieflage auf, welche die Arbeitnehmer/-innen teuer zu stehen kommt. Denn sie leisten den Großteil des Steueraufkommens. Großkonzerne und reiche Privatpersonen werden hingegen steu- erlich geschont. Das verschärft auch das Un- gleichgewicht in der Vermögensverteilung. Zudem widerspricht es dem Prinzip der Leistungsfähigkeit. Leistungsgerechtigkeit in der Steuerpolitik bedeutet: wer viel leisten kann – weil er/sie zum Beispiel ein großes Vermögen hat – soll auch einen dementspre- chenden größeren Beitrag zum Gemeinwe- sen leisten. Derzeit ist in Österreich genau das Gegenteil der Fall: Wer viel besitzt, wird steuerlich geschont und kann seinen Besitz weiter vermehren. Diejenigen, die nichts oder wenig besitzen, müssen hingegen den Groß- teil des gesamten Steueraufkommens leisten. Den Löwenanteil der Steuereinnahmen des Staates tragen die Arbeitnehmer/-innen: rund reich also fast acht von zehn Steuer-Euros. 56 Prozent stammen aus Lohnabgaben. Wei- Unternehmen und Vermögende tragen nur tere 23 Prozent leisten die Konsumenten/ knapp mehr als einen von zehn Steuereuros -innen. Zusammen schultern Arbeitnehmer/- bei. Ausschließlich von Vermögen stammen innen und Konsumenten/-innen in Öster- überhaupt nur rund zehn Cent. ZUSAMMENSETZUNG DER STEUERN UND ABGABEN IN ÖSTERREICH 2019 IN PROZENT 1,3 6,5 13,7 Lohnabgaben (55,9 %) (Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge Dienstnehmer/-innen und Dienstgeber, sonstige Lohnabgaben) Steuern auf Konsum (22,6 %) 55,9 (Umsatzsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Energieabgabe, etc.) Abgaben von Gewinnen und Kapitalerträgen (13,7 %) 22,6 Steuern auf Vermögen (1,3 %) Sonstige Abgaben (6,5 %) (nicht zuordenbar) AK Grafik Quelle: Statistik Austria, Berechnungen der AKOÖ. Konsumsteuern beinhalten adaptierte Werte für Umsatzsteuer und Mineralölsteuer. Die sonstigen Steuern enthalten Verbrauchsteuern u.Ä., die nicht auf private Haushalte und Unternehmen aufgeteilt werden können. WARUM UNS DIE REICHEN TEUER ZU STEHEN KOMMEN 15
ÖSTERREICHS UNGERECHTES STEUERSYSTEM VERMÖGENSBESTEUERUNG: ÖSTERREICH IST SCHLUSSLICHT 14,0 12,4 12,1 11,6 11,4 12,0 10,1 9,7 10,0 9,5 9,1 8,9 8,1 8,1 8,1 7,3 8,0 7,0 6,2 5,9 5,8 5,6 5,4 6,0 OECD-Durchschnitt *: 5,6 4,2 4,0 4,1 3,7 3,6 3,4 3,2 4,0 3,0 2,8 2,7 2,2 2,0 1,7 1,3 2,0 1,0 1,2 1,2 0,6 0,0 Kolu en * Japa * Slow ko * UK USA ada a el urg Fran ien ch land ien weiz Neu nien and nd en d e Dän kei Port k Nied ugal nde Finn n land en Deu tland land arn en Öste ien h en i uen and ake chen n Chil Kore r Irlan Pole rreic Isra ema krei Itali weg wed echi Isla Tür mb Belg en i trali emb Ung Kan erla seel Estl Lita Mex Slow Spa tsch Sch Let Nor Tsch Sch Aus Lu x Grie AK Grafik Quelle: OECD 2020, Einnahmen an Vermögenssteuern in Prozent aller Steuereinnahmen (2019 vorläufig); Vermögensteuern = Erbschaftssteuer, Grund(erwerbs)steuern, Kapital- verkehrssteuern, Bodenwertabgabe; *Zahlen aus 2018 Österreich Steuerparadies der OECD-Länder relativ stark angestiegen für Vermögende (von 1,5 auf 1,9 Prozent des BIP im Jahr 2018) – noch stärker war dieser Trend in vielen Lediglich 1,3 Prozent der gesamten Steuer- europäischen Ländern. In Österreich wurde einnahmen stammten 2019 von Vermögen. der Anteil im selben Zeitraum von 1,1 auf Damit liegt Österreich auf dem fünftletz- 0,5 Prozent mehr als halbiert. ten Platz unter den OECD-Industriestaaten (OECD: Organisation für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung). In Län- Kostspielige Steuergeschenke dern wie den USA oder Großbritannien tra- für Unternehmen gen Vermögen fast zehn Mal so viel zum Steuerkuchen bei, in Deutschland immer Auch Unternehmen tragen im Vergleich mit noch mehr als doppelt so viel. Der durch- anderen Staaten in Österreich besonders we- schnittliche Anteil von Vermögenssteuern nig bei: Nur 6,4 Prozent der gesamten Steuer- innerhalb der 37 OECD-Länder beträgt mit einnahmen Österreichs stammen aus Ge- 5,6 Prozent mehr als das Vierfache des öster- winnsteuern. Im Schnitt der OECD-Länder reichischen. Nur vier OECD-Staaten heben sind es mit 10 Prozent deutlich mehr. Das noch weniger Steuern auf Vermögen ein als liegt unter anderem daran, dass Österreich Österreich. Das geht zu Lasten der Arbeit- mit der Gruppenbesteuerung ein besonders nehmer/-innen! lukratives Steuergeschenk an die Unterneh- men verteilt. Sie ermöglicht es multinatio- Die Ursache ist, dass Österreich die meisten nalen Unternehmen, Verluste ausländischer vermögensbezogenen Steuern seit Mitte der Gruppenmitglieder vom heimischen Gewinn 1980er Jahre abgeschafft oder ausgesetzt hat. abzuziehen und so weniger Steuern zu bezah- Hierzulande gibt es weder eine Erbschafts- len. Auch die großzügige Forschungsprämie und Schenkungssteuer, noch eine allgemeine ist ein Steuerzuckerl für Unternehmen, das Vermögenssteuer, noch eine Börsenumsatz- im internationalen Vergleich seinesgleichen steuer. Das ist international völlig unüblich. sucht. Gleichzeitig wirkt das häufige Bremsen der österreichischen Finanzminister/-innen Damit läuft Österreich entgegen den inter beim Kampf gegen internationale Steuerver- nationalen Trends: Seit 1980 ist der Anteil meidung und Gewinnverschiebung für viele der vermögensbezogenen Steuern im Schnitt Unternehmen wie ein Sonderrabatt. 16 ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH
ÖSTERREICHS UNGERECHTES STEUERSYSTEM NIEDRIGE GEWINNSTEUEREINNAHMEN IN ÖSTERREICH 24,5 25,0 23,4 21,3 19,1 20,0 15,7 15,1 14,4 13,8 15,0 12,9 12,4 11,5 11,2 10,1 9,9 9,4 9,0 8,9 OECD-Durchschnitt *: 10 8,7 10,0 7,9 7,6 6,7 6,5 6,4 6,3 6,0 6,0 5,9 5,6 5,5 5,2 5,2 4,9 4,6 5,0 3,9 2,0 0,5 0,0 0,0 Aus iko * en * Neu pan * bien a e urg en d and weiz ada el Nied hien Port e Slow l i ien ei Sch UK en Öste ark h n Finn n land Slow nd n and land Fran en ch en USA Lett n chen d land uga ake Chil nd Kore Irlan n rreic Pole nie enie ar Türk Isra krei weg wed u Itali Isla a Belg trali em emb Ung Kan erla seel Estl l Mex Lita m tsch ec Spa Ja Sch Dän Kolu Nor Tsch Lu x Deu Grie AK Grafik Quelle: OECD 2020, Einnahmen an Körperschaftsteuern inkl. etwaiger Gewerbesteuern in Prozent aller Steuereinnahmen (2019 vorläu-fig); *) Zahlen aus 2018 Bei Kapital und Vermögen ist Österreich also Steuern auf Arbeit müssen weiter gesenkt ein Steuerparadies – ganz im Gegenteil zur und die Steuern auf Vermögen erhöht wer- Besteuerung von Arbeit. Die Abgaben auf Ar- den. Weitere Steuergeschenke für Unter beit liegen in Relation zur Wirtschafts nehmen und Kapital, wie sie etwa im Regie- leistung, dem BIP, hierzulande um mehr als rungsprogramm der türkis-grünen Bundes- ein Fünftel über dem EU-Durchschnitt, die regierung angekündigt sind, würden deren Abgaben auf Kapital hingegen um mehr ohnehin geringen Beitrag weiter schrumpfen als 10 Prozent darunter. Eine massive Schief- lassen und den vernichtenden Steuerwettlauf lage zu Lasten der Arbeitnehmer/-innen: in der EU weiter anheizen. Das kann und Eine Umstrukturierung im österreichischen darf nicht Ziel österreichischer Steuerpolitik Steuersystem ist daher zwingend nötig. Die sein. BEITRAG DER STEUERN AUF ARBEIT UND KAPITAL IM VERHÄLTNIS ZUM BIP – ANTEILE IN PROZENT, 2019 Österreich besteuert Arbeit Österreich um ein Fünftel höher als im Schnitt der EU EU 23,7 19,5 Kapital erhält in Österreich im Vergleich mit der EU mehr als 10 % Rabatt! 8,4 7,5 Steuern auf Arbeit Steuern auf Kapital AK Grafik Quelle: EU Kommission, Taxation and Customs Union, Data on taxation (2021). Zu den Steuern auf Kapital zählen gemäß EUROSTAT neben Gewinnsteuern auch andere Steuern, die von Unternehmen zu begleichen sind (etwa Teile der Grundsteuer); die Differenz von 4,2 Prozent- punkten bei der Besteuerung von Arbeit entspricht einem „Aufschlag“ von rund 22 Prozent auf den EU-Wert, also etwa einem Fünftel; der Unterschied bei der Kapitalbesteuerung von 0,9 Prozentpunkten entspricht einem Rabatt von mehr als 10 Prozent auf den EU-Wert. WARUM UNS DIE REICHEN TEUER ZU STEHEN KOMMEN 17
ÖSTERREICHS UNGERECHTES STEUERSYSTEM bonus eingeführt werden, der alle Arbeit- nehmer/-innen im Zuge eines steuerlichen Absetzbetrages entlastet, auch Mieter/-innen und Menschen mit kleinen Einkommen unter der Steuergrenze! Damit aber am an- deren Ende keine Finanzierungsnöte er- zeugt werden und die Arbeitnehmer/-innen die Rechnung in Form von Leistungskür- zungen präsentiert bekommen, ist es uner- lässlich, auf der anderen Seite vermögensbe- zogene Steuern für Reiche dementsprechend zu erhöhen. Eine Millionärssteuer auf Netto-Privatver mögen von über einer Million Euro oder die Wiedereinführung einer reformierten Erb- schafts- und Schenkungssteuer wären effek- tive Mittel, um eine Entlastung der Arbeit- nehmer/-innen gerecht gegenzufinanzieren und den viel zu niedrigen Beitrag der Ver mögenden zum österreichischen Steuerauf- kommen auf internationales Niveau zu he- ben. Es gibt keine stichhaltigen wirtschafts-, Eine echte Steuerstrukturreform verteilungs- oder steuerpolitischen Argu- mente, die seriös gegen einen höheren Bei- Wenn von einer Steuerstrukturreform die trag von Vermögenden eingebracht werden Rede ist, müssen demnach immer beide Sei- können. Der öffentliche Diskurs ist völlig ten mitgedacht werden. Einerseits müssen irreführend. Ganz im Gegenteil, gerade jetzt die Abgaben auf Arbeit gesenkt werden; so kann eine echte Steuerstrukturreform wich- steht für Arbeitnehmer/-innen etwa immer tige Wachstumsimpulse setzen und der Un- noch eine vollständige Abgeltung ihrer kal- gleichheit, welche durch die Corona-Krise ten Progression seit der letzten Lohnsteuer auf unterschiedlichen Ebenen weiter ver- reform aus. Darüber hinaus sollte ein Wohn- schärft wurde, entgegenwirken. 18 ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH
MYTHEN UND WAHRHEITEN MYTHEN UND WAHRHEIT ÜBER STEUERN MYTHOS 1: WAHRHEIT: Vermögenssteuern bringen Milliarden-Vermögen der Reichsten nur wenig Steueraufkommen garantiert hohes Steueraufkommen Österreich zählt zu den reichsten Staaten der steuer betroffen. Aber sie vereint einen derart Welt mit überdurchschnittlich hohem Be- großen Anteil des Reichtums auf sich, dass sitzanteil der Superreichen. Nur eine kleine mit einem Aufkommen in Milliardenhöhe elitäre Gruppe wäre von einer Millionärs- zu rechnen ist. EXKURS: AK-MODELL EINER VERMÖGENSSTEUER Die Arbeiterkammer schlägt ein Vermögenssteuer-Modell mit einem Freibetrag von einer Million Euro und Steuer- sätzen von 0,7 Prozent für Vermögen zwischen einer Million und zwei Millionen Euro, einem Prozent zwischen zwei und drei Millionen Euro und 1,5 Prozent ab drei Millionen Euro vor. Nur die vier bis fünf Prozent der reichsten Haus- halte wären von dieser Steuer betroffen. Dennoch wäre, selbst unter Berücksichtigung gewisser Ausweicheffekte, mit einem Aufkommen von 5,2 Milliarden Euro zu rechnen. Denn allein die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Reichtums in Österreich. AUFKOMMENSPOTENTIAL DES VERMÖGENSTEUERMODELLS DER AK OÖ MIT FREIBETRAG 1 MILLION EURO – Vermögen bis € 1 Million: steuerfrei – zwischen € 1 und 2 Millionen: 0,7 % – zwischen € 2 und 3 Millionen: 1 % – ab € 3 Millionen: 1,5 % ohne hypothetische mit hypothetischen „Ausweicheffekte“ „Ausweicheffekten“ 6,6 Mrd. € 5,2 Mrd. € (Bandbreite 5,6 – 8,6 Mrd. €) (Bandbreite 4,4 – 6,7 Mrd. €) AK Grafik Quelle: eigene Darstellung auf Basis von Daten der Europäischen Zentralbank: Household Finance and Consumption Survey 2017 und Modellrechnungen von Heck, Kapeller, Wildauer: „Vermögenskonzentration in Österreich – Ein Update auf Basis des HFCS 2017“ (Nov 2020) MYTHOS 2: WAHRHEIT: Vermögenssteuern sind gegen Der Besitz von Reichtum Leistungsgerechtigkeit ist keine Leistung Oft wird behauptet, Vermögenssteuern wür- aber dennoch nicht besteuert. Arbeitsein- den eine Belastung der sogenannten Leis- kommen hingegen erfordern oft Höchstleis- tungsträger/-innen darstellen. Reichtum wird tungen und werden zudem hoch besteuert. aber selten erarbeitet, sondern meist ererbt. Die Arbeitnehmer/-innen sind also die wah- Erbschaften und Schenkungen erfordern kei- ren Leistungsträger/-innen im Steuersystem. nerlei Leistungen der Begünstigten, werden WARUM UNS DIE REICHEN TEUER ZU STEHEN KOMMEN 19
MYTHEN UND WAHRHEITEN MYTHOS 3: WAHRHEIT: Vermögenssteuern schaden der Vermögenssteuern sind am Wirtschaft wachstumsfreundlichsten und stabilisieren die Wirtschaft Für Standortentscheidungen von Unterneh- kasino. Bezieher/-innen kleiner Einkommen men sind Steuern nur ein Faktor unter vielen geben hingegen ihr ganzes Einkommen für und bei weitem nicht der wichtigste. Wichti- Dinge des täglichen Lebens aus. Die Besteue- ger sind etwa das Ausbildungsniveau, qualifi- rung der Vermögen kann die Krisenanfällig- zierte Arbeitskräfte, eine ausgebaute Infra- keit senken, Finanzspekulationen eindäm- struktur, Rechtssicherheit und politische men und Kapital zurück in die Realwirtschaft Stabilität. umleiten. In Kombination mit einer effekti- Langfristig dienen Vermögenssteuern der ven Entlastung von Arbeit führt sie zu mehr wirtschaftlichen Stabilität. Je mehr Vermö- gesamtwirtschaftlicher Nachfrage, was die gen bei wenigen konzentriert ist, umso mehr wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäf- wird dieser Reichtum nicht für reale Investiti- tigungslage begünstigt. Gerade aktuell wäre onen verwendet, sondern als „Spielkapital“ genau das ein wichtiger Beitrag für wirt- zur Spekulation im internationalen Finanz- schaftliche Erholung. MYTHOS 4: WAHRHEIT: Vermögenssteuern führen zu Österreich ist ein Steuerparadies „Kapitalflucht“ ins Ausland für Reiche – und Immobilien können nicht flüchten! Das Argument ist leicht zu widerlegen. Öster- sen sich kaum finden. Zudem besteht mehr reich ist ohnehin Schlusslicht bei der Besteu- als die Hälfte des Vermögens aus Immobilien erung von Vermögen. Mit einer Vermögens- (Grundstücken, Villen etc.). Diese sind nicht abwanderung ist nicht zu rechnen, denn mobil – das wird von Gegnern/-innen einer noch reichenschonendere Steuersysteme las- Millionärssteuer bewusst ausgeblendet. INTERNATIONALE EMPFEHLUNG FÜR VERMÖGENSSTEUER Organisationen wie die OECD und der Internationale Währungsfonds empfehlen Österreich seit vielen Jahren eine beschäftigungs- und wachstumsfördernde Steuerstruktur. Löhne und Gehälter sollen steuerlich weiter entlastet und im Gegensatz u. a. höhere Vermögenssteuern eingeführt werden. Darunter auch die EU-Kommission, die im Rahmen des Länderberichts Österreich 2019 darauf hinweist, dass die hohe Abgabenbelastung für Gering verdiener/-innen negative Effekte auf die wirtschaftliche Entwicklung hat und regt an, die Einnahmen verstärkt auf Steuern zu verlagern, die weniger wachstumsschädlich sind, etwa Immobiliensteuern oder Umweltsteuern. Ein weiterer, 2018 veröffentlichter Bericht der OECD lässt wichtige Schlüsse für Österreich ableiten. Die OECD hält fest, dass ohne ausgleichende (Vermögens-)Besteuerung die Vermögensungleichheit automatisch weiter zu- nimmt. Die Besteuerung von Kapitalerträgen (z. B. Kapitalertragssteuer in Österreich) reiche daher nicht aus. Sie sollte durch Vermögenssteuern ergänzt werden, um die Vermögensungleichheit zu bekämpften. Am besten geeignet erscheint der OECD hierfür eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Für Länder, die Kapitalerträge mit einem einheitlich (niedrigen) Steuersatz besteuern oder Kapitalzuwächse (teilweise) nicht besteuern, spricht sich die OECD für eine allgemeine Netto-Vermögenssteuer (Millionärssteuer) aus. Gleiches gilt für Länder, die keine Erbschafts- und Schenkungssteuer einheben und jene mit großer Vermögensungleicheit. Auf Österreich treffen alle (!) diese Punkte zu. Wir sind daher das Paradebeispiel eines Landes, in dem die Einführung einer Millionärs- steuer sinnvoll wäre. Quellen: OECD Economic Survey 2019; IWF 2020; EU-Kommission 2020; OECD Tax Policy Studies (2018), The Role and Design of Net Wealth Taxes in the OECD (2018) 20 ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH
MYTHEN UND WAHRHEITEN MYTHOS 5: WAHRHEIT: Vermögenssteuern gefährden Nur Privat-Vermögen sollen Familienbetriebe besteuert werden! Auf die österreichischen Betriebe hätte eine men mehreren Personen, stehen Freibeträge Millionärssteuer keine negativen Auswirkun- mehrmals zu. gen, da nicht das Unternehmensvermögen, sondern das private Vermögen (also Aktien Die Millionärssteuer setzt überdies bei einer und Beteiligungen von natürlichen Perso- Besteuerung des Reinvermögens an. Das nen) besteuert würden. Die oft zitierten heißt, es wird nicht das gesamte Unterneh- Eigentümer/-innen von Klein- und Mittelbe- mensvermögen besteuert, sondern die Aktiva trieben wären durch den großzügigen Freibe- abzüglich von Krediten. Hinzu kommt: Un- trag (von einer Million Euro netto) gar nicht ternehmenswerte machen weniger als ein bis wenig betroffen. Gehört das Unterneh- Fünftel des privaten Gesamt-Vermögens aus. MYTHOS 6: WAHRHEIT: Vermögenssteuern sind ungerechte Jeder Euro wird gerechterweise im „Doppelbesteuerung“ Wirtschaftskreislauf mehrmals besteuert. So wird zum Beispiel jeder verdiente Euro mit der Regel durch Schenkungen und Erbschaf- der Lohnsteuer besteuert. Wenn er ausgege- ten erworben. Die Erben haben für den Zu- ben (konsumiert) wird, ist zudem Mehrwert- fluss noch nie Steuern bezahlt. Beides wird in steuer zu entrichten. Eine Millionärssteuer ent- Österreich nicht besteuert. Die Einhebung ei- spricht gängigen Prinzipien. Hinzu kommt: ner Vermögenssteuer wäre in diesem Fall gar Die hohen Vermögen der Reichen wurden in keine Doppelbesteuerung. WARUM UNS DIE REICHEN TEUER ZU STEHEN KOMMEN 21
MYTHEN UND WAHRHEITEN EXKURS: EINSTELLUNGEN ZU VERMÖGENSSTEUERN Die zusätzlichen Ausgaben des Staates, um die Corona-Krise zu bewerkstelligen, werfen in der Bevölkerung F ragen der längerfristigen Finanzierung auf – auch wenn viele Faktoren wie das günstige Zinsumfeld die Finanzierung relativ problemlos ermöglichen. Wenn es aber um (zusätzliche) Beiträge zur Finanzierung der Corona-Maßnahmen geht, wünschen sich die Österreicher/-innen, laut einer aktuellen Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS), dass hohe Einkommen (51 Prozent), große Unternehmen (64 Prozent) und Vermö- gende (50 Prozent) einen größeren Beitrag leisten. Hingegen sind nur 18 Prozent der in der Studie Befragten für die Einschränkung von Sozialleistungen. Ältere Personengruppen haben tendenziell einen stärkeren Wunsch nach Umverteilung. WIE SOLLEN DIE CORONA-MASSNAHMEN FINANZIERT WERDEN? ZUSTIMMUNG IN PROZENT 64 51 50 18 Große Unternehmen Hohe Einkommen Vermögen Sozialleistungen stärker besteuern stärker besteuern stärker besteuern einschränken Quelle: IHS (Liedl / Molitor / Steiber): „Einstellungen zum Sozialstaat in der COVID-19 Gesundheits- und Arbeitsmarktkrise“, Februar 2021 Keine weiteren Steuergeschenke für Auch durch Steuertricks wird die Schieflage Großkonzerne weiter verschärft. Den Arbeitnehmern/-innen werden ihre Steuern und Abgaben auf Euro Die bestehenden Steuergeschenke für Unter und Cent sofort abgezogen. Konzerne und nehmen und der viel zu lockere U mgang Reiche mit Gewinn- und Kapitaleinkommen mit Steuervermeidung führen dazu, dass der haben hingegen zahlreiche Gestaltungsmög- Beitrag für Unternehmen zum Steueraufkom- lichkeiten, um ihre Steuerleistung zu mini- men viel zu niedrig ausfällt. Weitere Steuer- mieren. Österreich kann und muss viel mehr geschenke für Unternehmen – wie im Re- tun gegen internationale Steuertricks – auf gierungsprogramm angekündigt – würden nationaler, europäischer und globaler Ebene. die Schieflage noch mehr verschärfen und die Arbeitnehmer/-innen teuer zu stehen kom- men. Es braucht im Gegenteil faire Beiträge der Unternehmen. 22 ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH
FORDERUNGEN DER ARBEITERKAMMER FORDERUNGEN DER ARBEITERKAMMER OÖ Den Sozialstaat sichern statt Steuergeschenke für Unternehmen, die Steuerausfälle und Leistungskürzun- gen im Sozialstaat zur Folge haben. Die Corona-Krise darf nicht zu einer Kür- zungs-Krise führen. Eine echte Steuerstrukturreform, die alle Arbeitnehmer/-innen bei der Lohn- steuer entlastet und deutliche beschäfti- gungs- und wachstumsfördernde Impulse nach der der Krise setzt. Einführung einer Millionärssteuer auf Netto-Privatvermögen über 1 Million Euro (Wieder-)Einführung einer refor mierten Erbschafts- und Schenkungs- steuer mit einem Freibetrag, der sicherstellt, dass im Laufe eines Arbeitnehmerlebens Er- spartes steuerfrei weitervererbt werden kann. Wohnbonus statt Konzernbonus Wir brauchen keine zusätzlichen Steuer geschenke für multinationale Großkon- zerne, sondern nachfragestärkende und so- zial gerechte Impulse wie den Wohnbonus, damit wir aus der Krise wachsen können. Entschlossener Kampf gegen inter nationale Steuertricks, damit auch Profiteure der Krise, zu denen die Digital-Riesen wie Amazon, Google und Co zählen, endlich auch einen fairen Beitrag leisten. WARUM UNS DIE REICHEN TEUER ZU STEHEN KOMMEN 23
DIE ARBEITERKAMMER IN LINZ UND DEN BEZIRKEN Beratung, Vertretung und Einsatz für Ihre Interessen AK Oberösterreich, Volksgartenstraße 40, 4020 Linz, Tel: +43 (0)50 6906 AK Braunau, Salzburgerstraße 29, 5280 Braunau, Tel: +43 (0)50 6906-4111 AK Eferding, Unterer Graben 5, 4070 Eferding, Tel: +43 (0)50 6906-4211 AK Freistadt, Zemannstraße 14, 4240 Freistadt, Tel: +43 (0)50 6906-4312 AK Gmunden, Herakhstraße 15b, 4810 Gmunden, Tel: +43 (0)50 6906-4412 AK Grieskirchen, Manglburg 22, 4710 Grieskirchen, Tel: +43 (0)50 6906-4511 AK Kirchdorf, Sengsschmiedstraße 6, 4560 Kirchdorf, Tel: +43 (0)50 6906-4611 AK Linz-Land, Kremstalstraße 6, 4050 Traun, Tel: +43 (0)50 6906-5611 AK Perg, Hinterbachweg 3, 4320 Perg, Tel: +43 (0)50 6906-4711 AK Ried, Peter-Rosegger-Straße 26, 4910 Ried im Innkreis, Tel: +43 (0)50 6906-4813 AK Rohrbach, Ehrenreiterweg 17, 4150 Rohrbach, Tel: +43 (0)50 6906-4912 AK Schärding, Schulstraße 4, 4780 Schärding, Tel: +43 (0)50 6906-5011 AK Steyr, Redtenbachergasse 1a, 4400 Steyr, Tel: +43 (0)50 6906-5116 AK Vöcklabruck, Ferdinand-Öttl-Str. 19, 4840 Vöcklabruck, Tel: +43 (0)50 6906-5217 AK Wels, Roseggerstraße 8, 4600 Wels, Tel: +43 (0)50 6906-5318 Die Broschüre kann bestellt werden unter: Arbeiterkammer Oberösterreich Abteilung Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik, wsg@akooe.at Informationsblatt der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, Nummer 027/2021, Zl.-Nr.: GZ 02Z033937 M, AK-DVR 0077747 Medieninhaberin, Herausgeberin und Redaktion: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, Volksgartenstraße 40, 4020 Linz, Tel. +43 (0)50 6906-0 Kontakt und weitere Informationen zur Broschüre: Mag. Bettina Csoka, csoka.b@akooe.at Dr. Philipp Gerhartinger, gerhartinger.p@akooe.at Mag. Roland Richter, richter.r@akooe.at Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz siehe ooe.arbeiterkammerat/impressum.html Stand: August 2021 Hersteller: DIREKTA Druckerei & Direktmarketing GmbH, Petzoldstraße 6, 4020 Linz ooe.arbeiterkammer.at
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