Digitalpolitik: Diese Themen dürfen aus Sicht der BürgerInnen in den Koalitionsverhandlungen nicht fehlen - KURZEXPERTISE
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KURZEXPERTISE Digitalpolitik: Diese Themen dürfen aus Sicht der BürgerInnen in den Koalitionsverhandlungen nicht fehlen
K U R Z E X P E R T I S E D I G I TA L P O L I T I K | 2 KURZEXPERTISE Digitalpolitik: Diese Themen dürfen aus Sicht der BürgerInnen in den Koalitionsverhandlungen nicht fehlen KERNBOTSCHAFTEN _ Die BürgerInnen in Deutschland haben klare Vorstellungen zu den Prioritäten in der Digitalpolitik. Die Mehrheit will Weiterbildungen für Digitalisierung, bessere Infrastruktur und stärkeren Verbraucherschutz. _ Die Bewertung digitalpolitischer Themen hängt sehr stark von der Lebensrealität der BürgerInnen ab. Die Erfahrungen, die das Leben der verschiedenen Generationen geprägt haben, haben auch Einfluss auf die Einordnung digitalpolitischer Themen. _ Es zeigt sich ein deutliches Muster in der unterschiedlichen Bewertung der Bedeutung von Weiterbildung und Qualifikation (Eigenverantwor- tung/Befähigung) und Verbraucherschutz (Fremdverantwortung/ Schutz): Digital souveräne Bevölkerungsgruppen wünschen sich mehr Befähigung, die eher abseitsstehenden Gruppen hingegen Schutz. _ Die vorliegenden Ergebnisse sind ein Hinweis auf die akuten Schmerzenspunkte der BürgerInnen. Mit Blick auf die komplexen (internationalen) digitalpolitischen Herausforderungen für Deutsch- land ist es Aufgabe der nächsten Bundesregierung, nicht nur in Sicht-und Verständnisweite der BürgerInnen zu steuern. Sie muss darüber hinaus dringend die Strukturen, Prozesse und Strategien des Digitalstandorts Deutschland zukunftsfähig ausrichten.
K U R Z E X P E R T I S E D I G I TA L P O L I T I K | 3 Einleitung und Sichtraums einschätzen und bewerten können und inwiefern es Aufgabe der Politik ist, Oktober 2021. Die Bundestagswahl ist den darüber hinausreichenden Raum voraus vorbei und die Koalitionsverhandlungen, schauend zu gestalten. in denen über die politische Zukunft der Bundesrepublik entschieden wird, stehen Die digitale Transformation – drei kurz bevor. Jahrzehnte, die die Welt veränderten In den politischen Wahlprogrammen ist die Beinahe 30 Jahre ist es her, dass die Europäische digitale Transformation ein wichtiges Thema Organisation für Kernforschung (CERN) das für alle Parteien gewesen, wenn auch in World Wide Web, wie wir es kennen, für die unterschiedlichen Gewichtungen. Es ist zu Öffentlichkeit freigegeben hat (CERN o. J.). Vor erwarten, dass digitalpolitische Themen auch 1993 war die Informationsübertragung über das im neuen Koalitionsvertrag eine gewichtige Internet ExpertInnen, Forschungseinrichtungen Rolle spielen werden: Wie geht es weiter mit und einigen staatlichen Einrichtungen vorbe der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes halten. Bereits ein Jahr später kamen die ersten (OZG), wie mit dem DigitalPakt Schule oder Browser („Netscape Navigator“) auf den Markt der elektronischen Patientenakte? Wird es ein und der Vormarsch des Internets nahm seinen Digitalministerium geben oder wird das Thema Lauf (Konitzer o. J.). Das erste soziale Netzwerk Digitalisierung an anderer Stelle strukturell („Sixdegrees“) tauchte ebenfalls schon 1997 verankert? auf (McFadden 2020). Sixdegrees ermöglichte es, eigene Profile anzulegen, andere Personen In diesem Papier sehen wir uns an, wie die zu finden und mit ihnen zu interagieren. Die BürgerInnen zu ausgewählten digitalpolitischen ersten sozialen Netzwerke, die uns auch heute Themen stehen: Welche Schwerpunkte sollte noch begleiten, etablierten sich in den Vereinig die Politik ihrer Meinung nach setzen, damit die ten Staaten in den frühen 2000ern. Am bekann Digitalisierung in Deutschland zukünftig besser testen davon ist facebook, zu dem als eine der für die Menschen gestaltet wird? Hierbei analy größten Plattformen weltweit mittlerweile sieren wir, wie sich verschiedene soziodemo auch WhatsApp und Instagram gehören. grafische Gruppen in dieser Ansicht unter scheiden: Welche Schwerpunkte setzen die In Deutschland sind unterdessen heute über unterschiedlichen Generationen in Bezug auf 90 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren online; ihre eigenen Lebenserfahrungen? Welchen vier von fünf Personen nutzen auch das mobile Einfluss haben Bildungsabschluss oder Wohn Internet (Initiative D21 i. V. 2022). Dazu passt, ort? Dieses Papier beschreibt die unterschied dass 84 Prozent mittlerweile ein Smartphone lichen Schwerpunkte der Generationen und nutzen, mit dem sie theoretisch von überall auf ordnet sie vor dem Hintergrund der digitalen das Internet und seine Möglichkeiten zugreifen Transformation der letzten drei Jahrzehnte, können (Initiative D21 2021a, S. 18 f.). Auch bei aber auch der Lebensrealitäten verschiedener den Menschen ab 70 Jahren nutzen mehr als Bevölkerungsgruppen ein. Am Ende steht die die Hälfte das Internet zumindest ab und zu Frage, in welchem Maße BürgerInnen Entwick (52 Prozent); ein Smartphone nutzen immerhin lungen außerhalb ihres eigenen Erfahrungs 43 Prozent der 70+-Jährigen (Initiative D21
K U R Z E X P E R T I S E D I G I TA L P O L I T I K | 4 2021b, S. 3). Die beliebtesten soziale M edien Neue Regierung, neue digital sind WhatsApp (72 Prozent), YouTube (48 Pro politische Agenda – wohin soll zent) und facebook (46 Prozent) (Initiative D21 die Reise gehen? 2021a, S. 22). Am 26. September hat Deutschland einen neuen Die Coronapandemie hat eine Entwicklung Bundestag gewählt. Zum Zeitpunkt der Veröf beschleunigt, die schon zuvor rasant verlief. fentlichung dieses Papiers finden Sondierungs Seit Jahren beobachten wir einen Anstieg des gespräche bzw. Koalitionsverhandlungen statt – Anteils an OnlinerInnen in der Gesellschaft ein Koalitionsvertrag existiert noch nicht. Bereits insgesamt; dies ist vor allem auf den Anstieg bei der vorherigen Bundestagswahl 2017 setzten der Nutzung des mobilen Internets zurück die Parteien in ihren Wahlprogrammen auch zuführen, die innerhalb von fünf Jahren um auf Digitalthemen. Dies hat 2021 noch einmal 26 Prozentpunkte wuchs (Initiative D21 2021a, deutlich zugenommen. Neben Klimaschutz ist S. 15). Insbesondere der Zugang zu digitalen Digitalisierung eines der wichtigsten Quer Geräten und A nwendungen, aber auch die schnittsthemen, welches sich gleich an mehre Nutzungshäufigkeit und -intensität digitaler An ren Stellen in den jeweiligen Wahlprogrammen wendungen legten im letzten Jahr deutlich zu. findet. Dabei priorisieren die Parteien jedoch Weniger stark wuchsen hingegen die digitalen zum Teil unterschiedliche digitalpolitische Kompetenzen und die Offenheit gegenüber der Schwerpunkte (FragDenStaat 2021). Digitalisierung (Initiative D21 2021a, S. 9). Doch welche Schwerpunkte wünschen sich die Dass die Digitalisierung gekommen ist, um zu BürgerInnen in der Digitalpolitik der neuen bleiben, spiegelt sich auch in ihrer Bedeutung Regierung? Dieser Frage sind wir mittels einer in europäischen und internationalen Initiativen, Befragung nachgegangen, wobei die Einschrän Programmen und Gesetzen wider. So nutzte kung zu beachten ist, dass nur aus einer Reihe Deutschland Ende 2020 seine EU-Ratspräsident von vorgegebenen Antwortmöglichkeiten aus schaft zur Verabschiedung der „Berliner gewählt werden konnte. Nach Themen wie Erklärung zur Digitalen Gesellschaft und Cybersicherheit oder der Regulierung neuer wertebasierten digitalen Verwaltung“ (Rat der Technologien wurde nicht gefragt; sie konnten EU 2020). Im März 2021 erklärte die Europäische dementsprechend auch nicht von den Befragten Kommission schließlich den Beginn von „Europas als persönlicher Schwerpunkt angegeben digitaler Dekade“, die bis 2030 laufen soll (Euro werden. Es gilt aber auch allgemein zu bedenken, päische Kommission 2021). Auch die Vereinten dass die BürgerInnen stets nur beurteilen können, Nationen setzen sich in ihrem „Kompetenz was sie entweder kennen oder anhand der zentrum für Menschenrechte und digitale eigenen Erfahrungen zumindest einschätzen Technologie“ (Vereinte Nationen o. J.) mit dem können – Themen, die sich also in Sicht- und digitalen Wandel und dessen Konsequenzen für Verständnisweite befinden. die Gesellschaft auseinander. Im „Global Risk Report“ des Weltwirtschaftsforums spielen Bei der Ausgestaltung der digitalpolitischen Bedrohungen in und aus der digitalen Welt Agenda sollte die neue Regierung unbedingt schon seit Jahren eine immer größer werdende berücksichtigten, dass eine weitere wichtige Rolle (z. B. Weltwirtschaftsforum 2021, S. 29 ff.). Frage lautet: Was würden die BürgerInnen
K U R Z E X P E R T I S E D I G I TA L P O L I T I K | 5 ollen, wenn Sie wüssten, dass sich bereits w Zustimmung. Diese drei Themen grenzen sich zahlreiche technologische Entwicklungen ab in ihrer Bedeutung für die Gesellschaft deutlich zeichnen, die heute schon gestaltet werden von den restlichen vier Themen ab. Diese wer müssten? Die Antwort darauf kennen wir nicht. den alle von etwa einem Viertel der BürgerInnen Aber wir wissen durch ExpertInnen unseres in ihre drei Prioritäten der Digitalpolitik auf Netzwerks, Foresight-Projekte und internatio genommen: Regulation sozialer Netzwerke nale Studien wie den Global Risk Report des (28 Prozent), Schaffung eines persönlichen Weltwirtschaftsforums, dass in den nächsten Zugangs zur Digitalisierung für alle (25 Prozent), Jahren große (internationale) digitalpolitische digitale Nachhaltigkeit (24 Prozent) und digitale Herausforderungen auf uns zukommen werden Gesundheitsleistungen (24 Prozent). bzw. bereits präsent sind. Es ist Aufgabe der Politik, nicht nur in Sicht- und Verständnisweite der BürgerInnen zu steuern, sondern voraus OfflinerInnen fühlen sich von schauend die Zukunft zu antizipieren und zu digitalen Themen oft überfordert gestalten. Somit sind die Ergebnisse dieser und priorisieren besonders den Befragung ein Hinweis auf die akuten Schmer zenspunkte der BürgerInnen; als Leitfaden für Verbraucherschutz die zukünftige Ausgestaltung der digitalpoliti schen Agenda Deutschlands stellen sie jedoch Bei der Priorisierung digitalpolitischer Themen nur einen Baustein dar. spielt es eine große Rolle, ob man nur die BürgerInnen fragt, die bereits online sind, oder auch diejenigen, die nicht am digitalen Leben Weiterbildung und Qualifizierung teilhaben (immerhin nutzen rund 8,5 Millionen für die digitale Welt sowie Ausbau Menschen in Deutschland das Internet bisher nicht, vgl. Initiative D21 2021a, S. 16). der Infrastruktur sind wichtigste digitalpolitische Themen Unter den OfflinerInnen haben 25 Prozent die Option „weiß ich nicht“ gewählt und sich dagegen Die BürgerInnen wurden konkret gebeten, aus entschieden, eine Priorisierung digitalpolitischer einer Liste von insgesamt sieben digitalpoliti Themen vorzunehmen. Dementsprechend liegen schen Schwerpunkten die drei auszuwählen, Zustimmungswerte zur Priorisierung der ein welche die Politik priorisieren sollte, um die zelnen Themen in dieser Gruppe insgesamt weit Digitalisierung für die Menschen besser zu unter den durchschnittlichen Werten. Während gestalten. zum Beispiel 62 Prozent der OnlinerInnen die Weiterbildung und Qualifizierung für die digitale Die meisten, nämlich 60 Prozent der BürgerInnen, Welt zu den drei wichtigsten digitalpolitischen wünschen sich, dass die Politik das Thema Themen zählen, sind es bei den OfflinerInnen „Weiterbildung- und Qualifizierung für die digi nur 39 Prozent – trotzdem ihr zweithöchster tale Welt“ priorisiert, dicht gefolgt vom „Ausbau Wert (vgl. Abbildung 1). Die einzige Ausnahme der digitalen Infrastruktur“ mit 53 Prozent. Auf in d iesem Muster ist die Priorisierung des Platz drei sehen die BürgerInnen das Thema Verbraucherschutzes – hier sehen überdurch „Verbraucherschutz“ mit immer noch 38 Prozent schnittlich viele OfflinerInnen einen Schwer
K U R Z E X P E R T I S E D I G I TA L P O L I T I K | 6 Abbildung 1: Priorisierung digitalpolitischer Themen Bevölkerung, On- und OfflinerInnen 60 % Weiterbildung und Qualifizierung 62 % für die digitale Welt 39 % 53 % Digitale Infrastruktur ausbauen 56 % 22 % 38 % Verbraucherschutz 38 % 42 % 28 % Soziale Netzwerke regulieren 28 % 20 % 25 % Persönlicher digitaler Zugang für alle 26 % 20 % 24 % Digitale Nachhaltigkeit 25 % 11 % 24 % Digitale Gesundheitsleistungen 24 % 18 % ■ Bevölkerung ■ OnlinerInnen ■ OfflinerInnen Basis: Bevölkerung (n = 2064); OnlinerInnen (n = 1835); OfflinerInnen (n = 227) punkt mit 42 Prozent Zustimmung. Immerhin ein Nachhaltigkeit oder das Regulieren sozialer Viertel der OfflinerInnen sagt aber auch, dass Netzwerke weit weg von ihrer Lebensrealität, sie nicht wüssten, welche digitalpolitischen sodass sie sich nicht immer viel darunter vor Schwerpunkte gelegt werden sollen – bei den stellen können. Dies ist vermutlich auch der OnlinerInnen sagen dies nur zwei Prozent. Grund, warum diese Gruppe den Verbraucher schutz überdurchschnittlich hoch bewertet. Letzteres ist wenig überraschend: Diejenigen, Durch die fehlenden Berührungspunkte entsteht die in ihrem persönlichen Leben wenige bis keine Unsicherheit gegenüber dem Unbekannten, (bewussten) Berührungspunkte mit der Digita der die BürgerInnen mit dem Wunsch nach lisierung haben, finden es schwierig, die Wichtig mehr Sicherheit durch das Eingreifen von keit verschiedener digitalpolitischer Themen außen (staatliche Regulierung) begegnen. einzuschätzen. Für sie sind Aspekte wie digitale
K U R Z E X P E R T I S E D I G I TA L P O L I T I K | 7 Große Unterschiede bei den und ähnlich hoch wie digitale Weiterbildung, digitalpolitischen Prioritäten wahrscheinlich weil sie sich persönlich von der Komplexität des Themas überfordert fühlen und zwischen den Generationen das Gefühl haben, sich in ihrem Alter auch durch Weiterbildung und Qualifizierung nicht mehr Die Gewichtung der digitalpolitischen Themen für die digitale Welt wappnen zu können. unterscheidet sich nicht nur zwischen Off- und OnlinerInnen, sondern auch zwischen verschie In der Nachkriegsgeneration wünscht man denen soziodemografischen Gruppen. Wie ein sich, dass es mehr Unterstützung beim gangs beschrieben ist die digitale Revolution persönlichen Zugang der Menschen zur eine historisch neue Entwicklung, sodass die Digitalisierung gibt. Generationen sehr unterschiedliche Erfahrungen mit ihr gesammelt haben. Bei der Beschreibung Bei der Nachkriegsgeneration (Geburtsjahr der Generationen orientiert sich das vorliegen gänge 1946 bis 1955) wird Verbraucherschutz de Papier an der Einteilung von Statista (2021). eher unterdurchschnittlich stark priorisiert (33 Prozent), Weiterbildung und Infrastruktur Für die Generation mit Geburtsjahr bis 1945 (48 bzw. 45 Prozent) spielen eine deutlich sind digitalpolitische Themen oft zu weit wichtigere Rolle (vgl. Abbildung 3). Auch fällt weg, da sie die meiste Zeit ihres L ebens eine leicht überdurchschnittliche Priorisierung ohne Digitalisierung bestritten h aben. des persönlichen digitalen Zugangs für alle durch Finanzierungshilfen oder eine (bessere) Die Generation bis 1945 hat einen oder gar zwei Ausstattung von SeniorInnen und Pflege Weltkriege und insbesondere die NS-Zeit erlebt, heimen sowie der digitalen Gesundheitsleistun während die Nachkriegsgeneration in ein vom gen auf (beides 29 Prozent). Interessensvertre Krieg zerstörtes Deutschland und in den begin tungen wie Wege aus der Einsamkeit e. V. oder nenden Kalten Krieg hineingeboren wurde. Für Alterskompetenz betonen, dass die finanziellen den größten Teil ihres Lebens hat die Digitali Hürden bei der Ausstattung von SeniorInnen sierung für diese Menschen keine Rolle gespielt. eine wichtige Rolle spielen (Initiative D21 2021d), Die Gewichtung der einzelnen digitalpolitischen sodass diese Gruppe hier durchaus eine höhere Themen ist dementsprechend bei diesen Gene Betroffenheit erleben könnte als andere Gene rationen weniger hoch als in den jüngeren rationen. Schließlich war diese Generation zum Generationen; sie geben häufiger an, nicht zu Erhebungszeitpunkt zwischen 66 und 75 Jahren wissen, welche Themen sie priorisieren würden. alt – der D21DigitalIndex 2020/2021 zeigt, Am seltensten würden sie die digitale Nachhal dass immer noch über 70 Prozent in dieser tigkeit mit 15 Prozent priorisieren, am häufigsten Altersgruppe online sind und entsprechende das Thema Weiterbildung und Qualifizierung Ausstattung benötigen (Initiative D21 2021b, mit 44 Prozent (vgl. Abbildung 2). In der Gene S. 3). Gleichzeitig werden Gesundheitsleistungen ration bis 1945 sind mehr als die Hälfte der in dieser Altersgruppe besonders relevant, wäh Menschen in Deutschland offline. Wie auch die rend häufig die Mobilität nachlässt. Ein digitaler OfflinerInnen insgesamt priorisieren die Zugang als Voraussetzung für beispielsweise BürgerInnen aus dieser Generation Verbraucher digitale Gesundheitsleistungen würde für diese schutz stärker als der Bevölkerungsdurchschnitt Generation demnach Vieles erleichtern.
K U R Z E X P E R T I S E D I G I TA L P O L I T I K | 8 Abbildung 2: Priorisierung digitalpolitischer Themen Generation bis 1945 Weiterbildung und Qualifizierung für die digitale Welt 47 % Verbraucherschutz 41 % Digitale Infrastruktur ausbauen 34 % Persönlicher digitaler Zugang für alle 26 % Soziale Netzwerke regulieren 24 % Digitale Gesundheitsleistungen 21 % Digitale Nachhaltigkeit 15 % Basis: Generation bis 1945 (n = 230); Personen in der Generation bis 1945 waren zum Befragungszeitpunkt 76+ Jahre Abbildung 3: Priorisierung digitalpolitischer Themen Nachkriegsgeneration Weiterbildung und Qualifizierung für die digitale Welt 48 % Digitale Infrastruktur ausbauen 45 % Verbraucherschutz 33 % Persönlicher digitaler Zugang für alle 29 % Digitale Gesundheitsleistungen 29 % Soziale Netzwerke regulieren 26 % Digitale Nachhaltigkeit 16 % Basis: Nachkriegsgeneration (n = 335); Personen in der Nachkriegsgeneration waren zum Befragungszeitpunkt 66–75 Jahre
K U R Z E X P E R T I S E D I G I TA L P O L I T I K | 9 Die BabyboomerInnen haben erlebt, Telekommunikationsnetzes begleitet. Die Baby wie wichtig der Ausbau öffentlicher Infra boomerInnen erlebten, wie die Grundlagen für struktur für den Aufschwung des Landes die Digitalisierung geschaffen wurden: den Pilot war – entsprechend wichtig ist ihnen dieses betrieb von ISDN im Jahr 1987, die ersten Glas Thema auch bei der Digitalisierung. faserkabel ab 1989 oder auch die ersten GSM- fähigen Mobiltelefone, die ab 1998 einen regel Mit den sogenannten BabyboomerInnen rechten Handyboom in Deutschland auslösten. (Geburtsjahrgänge 1956 bis 1965) erleben wir eine Generation, die zwar nicht mit der Digitali Mit diesem Wissen überrascht es wenig, dass sierung aufgewachsen ist, diese aber in ihrer die BabyboomerInnen als einzige Generation Entstehung und Entwicklung begleitet hat. Die den Ausbau der digitalen Infrastruktur am BabyboomerInnen waren zur Zeit der Einführung höchsten gewichten; drei von fünf geben dieses des World Wide Web zwischen 28 und 37 Jahren Thema als eine der drei Prioritäten an (vgl. Ab alt, standen also mitten im Berufsleben, als die bildung 4). Weiterbildung und Qualifikation digitale Transformation ihren Anfang nahm. schätzen etwas mehr als die Hälfte als eines Das Leben der BabyboomerInnen war durch der wichtigsten Themen ein, dicht gefolgt von den wirtschaftlichen Aufschwung nach dem 46 Prozent, die den Verbraucherschutz priori Krieg geprägt, genauso wie durch den Kalten sieren. Dass die Bedeutung der Weiterbildung Krieg und den Bau sowie den Fall der Mauer. und Qualifizierung von den BabyboomerInnen Diese Ereignisse wurden durch den Ausbau des geringer eingeschätzt wird als von den jüngeren Abbildung 4: Priorisierung digitalpolitischer Themen BabyboomerInnen Digitale Infrastruktur ausbauen 62 % Weiterbildung und Qualifizierung für die digitale Welt 52 % Verbraucherschutz 46 % Digitale Nachhaltigkeit 29 % Digitale Gesundheitsleistungen 29 % Soziale Netzwerke regulieren 25 % Persönlicher digitaler Zugang für alle 24 % Basis: BabyboomerInnen (n = 413); Personen in der Generation der BabyboomerInnen waren zum Befragungszeitpunkt 56–65 Jahre
K U R Z E X P E R T I S E D I G I TA L P O L I T I K | 10 Generationen, ist sicher auch darauf zurück sind ihnen genauso wichtig wie die Befähigung zuführen, dass die meisten BabyboomerInnen der BürgerInnen im Umgang mit der digitalen bereits auf das Ende ihres Berufslebens zu Welt durch formale Aus-, Fort- und Weiter steuern – zum Erhebungszeitpunkt waren sie bildung. 56 bis einschließlich 65 Jahre alt. Sie schätzen die Notwendigkeit digitaler Fort- und Weiter Die Generation Golf erlebte den digitalen bildungen für ihren beruflichen Erfolg folglich Wandel in der Arbeitswelt und damit die geringer ein, als dies jüngere Generationen tun. Bedeutung, sich auch im Berufsleben noch Der D21-Digital-Index 2020/2021 zeigt, dass nur für die Digitalisierung weiterzubilden. 39 Prozent der Menschen dieser Altersgruppe angeben, Interesse am Ausbau ihres Wissens im Die Generation X (Geburtsjahrgänge 1966 bis Bereich Computer, Internet und d igitale Themen 1980), in Deutschland auch als Generation Golf zu haben – bei den jüngeren Generationen tun bezeichnet, legt ebenfalls überdurchschnittlich dies mindestens die Hälfte (Generation X) bis viel Wert auf den Verbraucherschutz als digital hin zu drei Vierteln (Generation Z) (Initiative D21 politisches Thema (45 Prozent). Vor allem 2021a). Gleichzeitig geben in keiner anderen nimmt aber die Bedeutung der Weiterbildung Generation so viele Befragte wie bei den Baby und Qualifizierung für die digitale Welt dieser boomerInnen an, den Verbraucherschutz prio Gruppe im Vergleich zu den älteren Generationen risieren zu wollen – staatliche Maßnahmen zum stark zu (58 Prozent würden dieses Thema prio besseren Schutz persönlicher Daten und zur risieren, vgl. Abbildung 5). Die Generation X war Durchsetzung von VerbraucherInneninteressen zum Zeitpunkt der Erhebung 41 bis 55 Jahre alt Abbildung 5: Priorisierung digitalpolitischer Themen Generation X Weiterbildung und Qualifizierung für die digitale Welt 58 % Digitale Infrastruktur ausbauen 54 % Verbraucherschutz 45 % Soziale Netzwerke regulieren 30 % Persönlicher digitaler Zugang für alle 24 % Digitale Nachhaltigkeit 20 % Digitale Gesundheitsleistungen 20 % Basis: Generation X (n = 472); Personen in der Generation X waren zum Befragungszeitpunkt 41–55 Jahre
K U R Z E X P E R T I S E D I G I TA L P O L I T I K | 1 1 und ist eine Generation, die im Wohlstand und eine Welt vor dem Internet bewusst miterlebt stark konsumorientiert aufgewachsen ist. Sie hat. Für mehr als zwei von drei VertreterInnen hat die neu entstandenen Technologien in den dieser Generation ist das Thema Weiterbildung 90er und den frühen 2000er Jahren für sich und Qualifizierung für die digitale Welt eines adaptiert; man hat die schnellen Sprünge vom der wichtigsten digitalpolitischen Themen (vgl. ersten Handy mit Smartphonefunktion Ende Abbildung 6). Viele von ihnen sind sogenannte der 90er Jahre bis hin zum iPhone und der damit Young Professionals und haben eventuell einhergehenden Revolution 2007 bewusst mit bereits ein- oder zweimal den Job gewechselt. erlebt. Wie wichtig es ist, sich durch beständige Drei Viertel denken laut D21-Digital-Index Weiterbildung und Qualifizierung auf dem 2020/2021, dass man ohne Grundkenntnisse neuesten Stand zu halten, ist wahrscheinlich der Digitalisierung heutzutage kaum noch dieser Generation als erster vollumfänglich Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat (Initiative bewusst geworden. Für alle folgenden Genera D21 2021a, S. 31 f.). Für sie liegt der erste Ein tionen – Millennials und Generation Z – ist stieg von der (Hoch-)Schulbank in den ersten Weiterbildung und Qualifizierung mit großem echten Beruf und damit die Erfahrung, wie viel Abstand das am häufigsten priorisierte digital fältig und schnelllebig die Anforderungen der politische Thema (69 bzw. 77 Prozent). Themen Arbeitswelt 4.0 sind, noch nicht lange zurück. wie digitale Nachhaltigkeit oder digitale Gesund Aber auch der Ausbau der digitalen Infrastruk heitsleistungen hingegen spielen für weniger tur sollte nach Meinung von 58 Prozent der Menschen der Generation X eine Rolle als im Millennials unbedingt priorisiert w erden – nach Vergleich zum Durchschnitt, nur jede/r Fünfte den BabyboomerInnen der zweithöchste Wert. sieht hier Priorisierungsbedarf. In dieser Generation nutzt beinahe jede/r ein Smartphone (98 Prozent) und das mobile Inter Die Generation Y ist die letzte, die noch net (95 Prozent); gleichzeitig gaben im Jahr 2020 bewusst eine Welt ohne Internet erlebt hat – auch 14 Prozent an, dass ihnen die zur Verfügung entsprechend wichtig ist ihr der Zugang stehende Internetbandbreite für ihre Bedürfnisse zu dieser. nicht ausreicht (Initiative D21 2021a). Die Angehörigen der Generation Y, auch Wer in eine digitale Welt geboren wurde, Millennials (Geburtsjahrgänge 1981 bis 1995) der/dem ist die Bedeutung von Weiter genannt, waren zum Erhebungszeitpunkt zwi bildung und Qualifikation für ebendiese schen 26 und 40 Jahren alt. Diese Generation besonders bewusst. ist mit der zunehmenden Vernetzung der Welt aufgewachsen; die fortlaufende Entwicklung Die jüngste Generation, die Generation Z neuer Technologien wie Internet, Computer oder (Geburtsjahrgänge 1996 bis 2009), war zum mobile Endgeräte gehörte für sie zum Auf Erhebungszeitpunkt zwischen 14 und 25 Jahren wachsen genauso dazu wie die Währungs alt und wird auch als Generation YouTube umstellung auf den Euro, der Anschlag auf das bezeichnet, denn in ihrem Leben ist die Digitali World Trade Center und die damit einher sierung in Form von sozialen Medien und Platt gehende weltpolitische Unsicherheit oder die formen bereits fester Bestandteil des Alltags. Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2007. Zudem Die Jüngsten der Generation Z wurden 1996 ist diese Generation auch die letzte, die noch geboren und damit etwa drei Jahre nach dem
K U R Z E X P E R T I S E D I G I TA L P O L I T I K | 1 2 Abbildung 6: Priorisierung digitalpolitischer Themen Generation Y/Millenials Weiterbildung und Qualifizierung für die digitale Welt 69 % Digitale Infrastruktur ausbauen 58 % Verbraucherschutz 34 % Digitale Nachhaltigkeit 30 % Soziale Netzwerke regulieren 27 % Digitale Gesundheitsleistungen 25 % Persönlicher digitaler Zugang für alle 20 % Basis: Generation Y (n = 410); Personen in der Generation Y waren zum Befragungszeitpunkt 26–40 Jahre kommerziellen Start des World Wide Web. In und Anwendungen von Unternehmen nutzen, dieser Generation gibt es keine Zweifel, welches denen sie nicht trauen, und obwohl immerhin Thema unbedingt von der Politik priorisiert 98 Prozent bewusst ist, dass Internetdienste werden muss, um die Digitalisierung für die und Apps persönliche Daten an andere Firmen Menschen besser zu gestalten: Weiterbildung- weitergeben. Es scheint die Überzeugung vor und Qualifizierung für die digitale Welt (vgl. zuherrschen, dass man sich entweder selbst Abbildung 7). Mehr als drei von vier benennen schützen oder mit den Risiken leben müsse, dieses Thema (77 Prozent); der Ausbau der digi wenn man von den Möglichkeiten der Digitali talen Infrastruktur folgt erst mit 27 Prozent sierung profitieren will. Da 85 Prozent angeben, punkten Abstand auf Platz zwei (50 Prozent). die Datenschutzeinstellungen ihrer Apps ver Dies spiegelt sich auch in dem starken Wunsch walten zu können (Initiative D21 2021a), liegt dieser Generation wider, ihr Wissen im Bereich die Vermutung nahe, dass diese Generation in Computer, Internet und digitale Themen aus ihren digitalpolitischen Prioritäten eher auf die zubauen (78 Prozent wollen dies). Verbraucher eigenen digitalen Kompetenzen als auf staat schutz spielt für die Generation Z hingegen eine liche Regulierung setzt. Auf dem dritten Platz untergeordnete Rolle: Nur etwa ein Viertel der wichtigsten digitalpolitischen Themen für würde dieses Thema priorisieren, obwohl die die Generation Z findet sich – a nders als bei Hälfte von ihnen sagen, dass sie digitale Dienste den anderen Generationen – die Regulierung
K U R Z E X P E R T I S E D I G I TA L P O L I T I K | 1 3 Abbildung 7: Priorisierung digitalpolitischer Themen Generation Z Weiterbildung und Qualifizierung für die digitale Welt 77 % Digitale Infrastruktur ausbauen 50 % Soziale Netzwerke regulieren 32 % Persönlicher digitaler Zugang für alle 30 % Digitale Nachhaltigkeit 28 % Verbraucherschutz 26 % Digitale Gesundheitsleistungen 20 % Basis: Generation Z (n = 204); Personen in der Generation Z waren zum Befragungszeitpunkt 14–25 Jahre sozialer Netzwerke mit 32 Prozent. Fast jede/r Influenced? Eltern setzen digitalpolitische Dritte wünscht sich Maßnahmen wie eine bes Schwerpunkte mit Blick auf das Leben sere Strafverfolgung bei Hate Speech oder eine ihrer Kinder. Kennzeichnungspflicht für Desinformationen. Ein Grund für die hohe Relevanz in dieser Für BürgerInnen mit Kindern im Haushalt ist Generation ist sicher in ihrer intensiven Nutzung das Thema Weiterbildung und Qualifizierung sozialer Medien zu finden: 96 Prozent nutzen deutlich relevanter für die bessere Gestaltung diese in irgendeiner Form (Initiative D21 2021a). der Digitalisierung als für BürgerInnen ohne im Schließlich findet die G eneration Z mehr noch Haushalt lebende Kinder. 68 Prozent von ihnen als die älteren Generationen den persönlichen würden dieses Thema priorisieren gegenüber digitalen Zugang für alle relevant (30 Prozent) – nur 56 Prozent bei den Haushalten ohne Kinder. eine Einschätzung, die sich wahrscheinlich auch Ihnen sind auch die Themen digitale Nachhaltig auf die Erfahrungen aus der Coronapandemie keit (29 Prozent gegenüber 22 Prozent) und die zurückführen lässt, während der digitaler Regulierung sozialer Netzwerke (32 Prozent Unterricht an Berufs-, Hoch- oder allgemein gegenüber 26 Prozent) wichtiger, wahrschein bildenden Schulen häufig mit eigenen Geräten lich weil sie bei der Priorisierung vor allem auch von Zuhause aus geleistet werden musste. an die Zukunft ihrer Kinder (Nachhaltigkeit)
K U R Z E X P E R T I S E D I G I TA L P O L I T I K | 1 4 s owie deren Schutz (Regulierung sozialer Netz Die Geschlechter sind sich bei werke) denken. BürgerInnen ohne Kinder im ihren digitalpolitischen Schwer- Haushalt ist hingegen der Verbraucherschutz punkten einig – bis auf eine Aus- deutlich wichtiger; 41 Prozent würden diesen priorisieren gegenüber 30 Prozent derjenigen nahme: den Ausbau der mit Kindern im Haushalt. Eine mögliche Erklä Infrastruktur rung könnte hier auch das Alter spielen, da vor allem ältere Generationen die Bedeutung von Zwischen den Geschlechtern sind die Unter Verbraucherschutz häufig als hoch einschätzen schiede deutlich geringer als zwischen den und seltener Kinder im Haushalt haben als Generationen. Drei von fünf Männern wie auch jüngere Generationen. Frauen wünschen sich eine Priorisierung von Weiterbildung und Qualifizierung für die digi tale Welt; digitale Infrastruktur und Verbraucher schutz folgen für beide Geschlechter auf Platz zwei und drei (vgl. Abbildung 8). Allerdings würden deutlich mehr Männer als Frauen den Ausbau der digitalen Infrastruktur priorisieren Abbildung 8: Priorisierung digitalpolitische Themen nach Geschlecht 60 % Weiterbildung und Qualifizierung für die digitale Welt 60 % 59 % Digitale Infrastruktur ausbauen 46 % 37 % Verbraucherschutz 39 % 30 % Soziale Netzwerke regulieren 25 % 25 % Digitale Gesundheitsleistungen 23 % 23 % Persönlicher digitaler Zugang für alle 27 % 23 % Digitale Nachhaltigkeit 25 % ■ Männer ■ Frauen Basis: Bevölkerung (n = 2064); Männer (n = 968), Frauen (n = 1094)
K U R Z E X P E R T I S E D I G I TA L P O L I T I K | 1 5 (59 Prozent gegenüber 46 Prozent), dafür ist erbraucherschutz, denn während nur etwas V Frauen der Verbraucherschutz etwas wichti mehr als jede/r Vierte (29 Prozent) mit formal ger. Ebenso schätzen Frauen den persönlichen höherer Bildung diesen priorisieren würde, sind digitalen Zugang für alle sowie die digitale es bei denjenigen mit einem mittleren Bildungs Nachhaltigkeit als etwas wichtiger ein, als abschluss (Realschulabschluss) 42 Prozent und Männer dies tun, Männer priorisieren hingegen bei denjenigen mit niedriger Bildung sogar ein wenig mehr die Regulierung sozialer Netz 45 Prozent. Somit liegt für diese letzte Gruppe werke und digitale Gesundheitsleistungen. die Relevanz von Weiterbildung und Qualifizie Diese Unterschiede bewegen sich jedoch alle rung (beinahe) gleichauf mit der des Schutzes im Bereich von zwei bis fünf Prozentpunkten. der VerbraucherInnen vor digitalen Risiken – bei den höher Gebildeten schafft es der Verbrau cherschutz hingegen nicht einmal in die Top drei. Je höher die Bildung desto wichtiger Sie sehen dort vielmehr die R egulierung sozialer erscheint Weiterbildung und Quali- Netzwerke (30 Prozent). Dies passt zu dem Befund, dass diese Gruppe zusammen mit der fizierung für die digitale Welt – Gruppe mit mittlerem formalem Bildungsab Verbraucherschutz hat hingegen schluss auch die größte Sorge hat, dass die für gering Gebildete hohe Priorität Digitalisierung eine Gefahr für unsere Demo kratie darstellen kann (z. B. durch Überwachung Anders als das Geschlecht spielt der formale oder die Beeinflussung von Wahlen) – knapp Bildungsabschluss eine größere Rolle bei der 40 Prozent stimmen dem zu. Auch nutzen Priorisierung digitalpolitischer Themen. Zwar Menschen mit formal h oher Bildung deutlich ist Weiterbildung und Qualifizierung für die häufiger soziale Medien als Menschen mit for digitale Welt für alle drei Gruppen (niedriger, mal niedrigerer Bildung (Initiative D21 2021a). mittlerer und höherer formaler Bildungsab Die Relevanz von digitalen Gesundheitsdiensten schluss) das am häufigsten priorisierte Thema und dem persönlichen digitalen Zugang für alle und der Ausbau der digitalen Infrastruktur findet schätzen die drei Gruppen ähnlich ein – etwa sich ebenso für alle Bildungsstufen in den Top jeweils ein Viertel der Menschen wünschen eine drei (vgl. Abbildung 9). Aber es gibt zum Teil Priorisierung dieser Themen. Auch die digitale sehr deutliche Unterschiede in der Ausprägung Nachhaltigkeit will etwa jede/r Vierte mit mitt dieser Gewichtung: 69 Prozent der Menschen lerem oder höherem Bildungsabschluss priori mit formal hohem Bildungsabschluss ((Fach-) sieren – bei denjenigen mit formal niedriger Abitur oder höher) möchten, dass die Politik Bildung sind es hingegen nur 16 Prozent. Da es Weiterbildung und Qualifizierung priorisiert, sich bei dem Thema digitale Nachhaltigkeit um und 64 Prozent s prechen sich für den Ausbau ein neueres und eher abstraktes Thema mit der digitalen I nfrastruktur als relevantes Thema Beispielen wie der Förderung sauberer Energie aus. Bei denjenigen mit einer formal niedrigen quellen und nachhaltiger Materialien handelt, Bildung (Volks-/Hauptschulabschluss) sind es kann es sein, dass viele Menschen in dieser 47 bzw. 40 Prozent – ein Unterschied von jeweils Gruppe weniger Anknüpfungspunkte für sich etwa 20 Prozentpunkten. Besonders deutlich und ihr Leben gesehen haben als etwa beim werden die verschiedenen Gewichtungen Verbraucherschutz, der digitalen Infrastruktur digitalpolitischer Themen aber im Bereich oder dem persönlichen digitalen Zugang für alle.
K U R Z E X P E R T I S E D I G I TA L P O L I T I K | 16 Abbildung 9: Priorisierung digitalpolitischer Themen nach formalem Bildungsabschluss 47 % Weiterbildung und Qualifizierung für die digitale Welt 60 % 69 % 40 % Digitale Infrastruktur ausbauen 56 % 64 % 45 % Verbraucherschutz 52 % 29 % 23 % Soziale Netzwerke regulieren 28 % 30 % 25 % Persönlicher digitaler Zugang für alle 25 % 24 % 16 % Digitale Nachhaltigkeit 25 % 26 % 24 % Digitale Gesundheitsleistungen 23 % 26 % ■ formal niedriger Bildungsabschluss ■ formal mittlerer Bildungsabschluss ■ formal höherer Bildungsabschluss Basis: Bevölkerung (n = 2064); niedriger Bildungsabschluss (n = 590), mittlerer Bildungsabschluss (n = 804), höherer Bildungsabschluss (n = 609); formal niedriger Bildungsabschluss = Volks-/Hauptschulabschluss, formal mittlerer Bildungsabschluss = mittlere Reife, formal höherer Bildungsabschluss = (Fach-)Abitur Verbraucherschutz hat vor allem Meinung nach von der Politik priorisiert werden in den neuen Bundesländern sollten, um die Digitalisierung für die Menschen besser zu gestalten. So zeigt sich vor allem bei Priorität, Ausbau digitaler der Gewichtung des Ausbaus digitaler Infra Infrastruktur besonders wichtig struktur ein deutlicher Einfluss der Wohnort für den ländlichen Raum größe: Im ländlichen Raum (bis 20.000 Ein wohnerInnen) finden mehr als drei von fünf Infrastruktur ist vor allem im ländlichen BürgerInnen, dass dieses Thema priorisiert Raum ein großes Thema – und in den werden sollte (61 Prozent, vgl. Abbildung 10), Großstädten. in Klein- und Mittelstädten (zwischen 20.000 und 500.000 EinwohnerInnen) hingegen denken Der Wohnort der Menschen hat ebenfalls Ein dies nur durchschnittlich 45 Prozent. Erst in fluss auf die digitalpolitischen Themen, die ihrer den Städten mit mehr als 500.000 Einwohner
K U R Z E X P E R T I S E D I G I TA L P O L I T I K | 17 Abbildung 10: Priorisierung digitalpolitischer Themen nach Stadt und Land 57 % 58 % Weiterbildung und Qualifizierung für die digitale Welt 62 % 67 % 61 % 44 % Digitale Infrastruktur ausbauen 46 % 52 % 43 % 38 % Verbraucherschutz 28 % 34 % 26 % 27 % Soziale Netzwerke regulieren 28 % 32 % 23 % 26 % Persönlicher digitaler Zugang für alle 23 % 30 % 19 % 27 % Digitale Nachhaltigkeit 28 % 26 % 24 % 24 % Digitale Gesundheitsleistungen 26 % 22 % ■ Land (unter 20.000 EW) ■ Kleinstädte (20.000–100.000 EW) ■ Mittelstädte (100.000–500.000 EW) ■ Großstädte (ab 500.000 EW) Basis: Bevölkerung (n = 2064); Land (n = 775), Kleinstädte (n = 620), Mittelstädte (n = 241), Großstädte (n = 428) Innen sind es wieder etwas mehr als die Hälfte Dagegen nimmt die Relevanz von Weiterbildung (52 Prozent). Dies scheint den Eindruck zu be und Qualifizierung mit wachsender Gemeinde stätigen, dass es vor allem der ländliche Raum größe zu. Während im ländlichen Raum nur ist, der bisher eine unzureichende digitale Infra 57 Prozent dieses Thema priorisieren würden, struktur aufweist. So geben auch 16 Prozent finden bereits zwei von drei GroßstädterInnen, der BewohnerInnen des ländlichen Raums an, dass das Thema Priorität der Politik sein sollte. dass die Internetbandbreite nicht für ihre Ein weiteres Thema, welches vor allem im Bedürfnisse ausreicht; bei 19 Prozent reicht ländlichen (43 Prozent) und kleinstädtischen auch das mobile Internet nicht aus (Initiative Raum (38 Prozent) von vielen als relevant er D21 2021a, S. 18). achtet wird, ist der Verbraucherschutz. In den Mittelstädten hingegen sieht nur etwas mehr
K U R Z E X P E R T I S E D I G I TA L P O L I T I K | 1 8 als jede/r Vierte dieses Thema als Priorität, in beim Verbraucherschutz – knapp ein Drittel der den Großstädten ist es jede/r Dritte. Dafür er BewohnerInnen in den alten Bundesländern achten die Menschen im ländlichen Raum die würde dieses Thema p riorisieren; in den neuen digitale Nachhaltigkeit seltener als prioritäres Bundesländern sind es mehr als die Hälfte der Thema; mit 19 Prozent Zustimmung liegen sie BürgerInnen und damit fast 20 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt. Ein letzter relevanter mehr. Laut D21-Digital-Index 2020/2021 sehen Unterschied findet sich noch zwischen Stadt- sich deutlich weniger M enschen aus den neuen und Flächenstaaten: In den Stadtstaaten wird Bundesländern in der Lage, sich selbst im Inter das Thema persönlicher digitaler Zugang für net d igitale Kompetenzen anzueignen (33 Pro alle deutlich häufiger als ein für die Digitalpolitik zent gegenüber 41 Prozent in den alten Bundes relevantes Thema erachtet – 43 Prozent wollen ländern, Initiative D21 2021a, S. 28 f.) – dies dieses Thema priorisiert sehen gegenüber sollte eigentlich dafür sprechen, dass sie priori 24 Prozent der BewohnerInnen in den Flächen sieren würden, dass die Politik Weiterbildungs- staaten. und Qualifizierungsangebote auf die Agenda setzt. Es kann aber auch heißen, dass sie sich Gleichwertige Lebensverhältnisse im generell als weniger kompetent einschätzen, Digitalen – für die AnwohnerInnen in den sich diese neuen Fertigkeiten anzueignen, und alten Bundesländern eine Frage der Bildung, sich deshalb eher w ünschen, durch Regulie in den neuen der Infrastruktur. rungen und staatliche Maßnahmen geschützt zu werden. Dies spiegelt sich auch in der deut Unterschiede gibt es ebenfalls zwischen den lich stärkeren Tendenz der BürgerInnen der alten und neuen Bundesländern. Die BürgerInnen neuen Bundesländer wider, die Digitalisierung in den alten Bundesländern finden deutlich als Bedrohung für die Demokratie zu sehen häufiger, dass die Politik die Weiterbildung und (45 Prozent gegenüber 33 Prozent der Bürger Qualifikation für die digitale Welt priorisieren Innen aus den alten Bundesländern, Initiative sollte – 62 Prozent sehen dies hier so, in den D21 2021a, S. 31). Ein weiterer deutlicher Unter neuen Bundesländern hingegen ist nicht einmal schied liegt in der Relevanz des Themas digitale die Hälfte der BürgerInnen dieser Ansicht Nachhaltigkeit. Es steht für die Menschen in (47 Prozent, vgl. Abbildung 11). Dafür sind den den neuen Bundesländern an letzter Stelle der Menschen in den neuen Bundesländern zwei Prioritätenliste, und zwar mit deutlichem Ab andere Themen zum Teil deutlich häufiger stand zu den anderen Themen (14 Prozent). wichtig: der Ausbau der digitalen Infrastruktur Das Thema Umweltschutz hatte vor der Wen (mit 59 Prozent Zustimmung auf dem ersten de noch eine sehr hohe Bedeutung in den neu Platz der Prioritätenliste) und der Verbraucher en Bundesländern; es kam in Umfragen direkt schutz (mit 54 Prozent auf dem zweiten Platz). hinter den Themen Gesundheit und Familie In fast allen betrachteten Gruppen wurde die und noch vor dem Thema Arbeit. Diese Priori Weiterbildung und Qualifizierung als wichtigstes sierung nahm jedoch nach der Wiedervereini Thema identifiziert; es fällt entsprechend auf, gung stark ab. Die Bundeszentrale für politische dass es für die BürgerInnen der neuen Bundes Bildung führt dies darauf zurück, dass Lösungen länder erst auf dem dritten Platz a uftaucht. für Umweltfragen vornehmlich zu einer Aufgabe Am deutlichsten ist der Unterschied jedoch der Gesetzgebung und der staatlichen Verwal
K U R Z E X P E R T I S E D I G I TA L P O L I T I K | 19 Abbildung 11: Priorisierung digitalpolitischer Themen nach alten und neuen Bundesländern 62 % Weiterbildung und Qualifizierung für die digitale Welt 47 % 51 % Digitale Infrastruktur ausbauen 59 % 35 % Verbraucherschutz 54 % 28 % Soziale Netzwerke regulieren 26 % 26 % Persönlicher digitaler Zugang für alle 22 % 26 % Digitale Nachhaltigkeit 14 % 23 % Digitale Gesundheitsleistungen 27 % ■ Alte Bundesländer inkl. Berlin ■ Neue Bundesländer Basis: Bevölkerung (n = 2064); Alte Bundesländer inkl. Berlin (n = 1792), Neue Bundesländer (n = 272) tung wurden. Somit musste man sich mit Umweltfragen verkam immer mehr zu einem Gesetzen und Rechten auskennen, um beim reinen Informationsrecht (Zschiesche 2003, Thema Umweltschutz mithalten zu können. S. 34 f.). Hiermit lässt sich auch die unterdurch Die Menschen nahmen das Thema als schnittliche Relevanz des Themas digitale zunehmend komplex und weit entfernt vom Nachhaltigkeit in den neuen Bundesländern eigenen Lebensalltag wahr; Beteiligung bei erklären.
K U R Z E X P E R T I S E D I G I TA L P O L I T I K | 2 0 Fazit Menschen, die im ländlichen Raum und in den neuen Bundesländern leben, hat dieses Thema Welche digitalpolitischen Schwerpunkte legen dabei besondere Relevanz – für die neuen die BürgerInnen in Deutschland 2021? Diese Bundesländer ist es sogar das wichtigste Thema. Frage will das vorliegende Papier beantworten. Noch immer gibt es Regionen in Deutschland, Zunächst lässt sich feststellen: Die meisten in denen die Internetbandbreite und das mobile BürgerInnen priorisieren das Thema Weiter Internet nicht ausreichen oder so gut wie gar bildung und Qualifizierung für die digitale Welt. nicht vorhanden sind. Der D21-Digital-Index Sie wollen, dass formale Bildungseinrichtungen, zeigt jedes Jahr, dass dabei besonders die neuen aber auch die ArbeitgeberInnen die Menschen Bundesländer zum Teil weit hinter den alten befähigen, selbstbestimmt und souverän in der Bundesländern zurückliegen, wenn es um den digitalen Welt zu agieren. Vor allem die jungen Zugang zu (mobilem) Internet geht (Initiative D21 Generationen, Menschen mit formal hoher 2021a, S. 14 f.). Dieser Missstand ist vor allem Bildung und BewohnerInnen der Großstädte während der Coronakrise vielen bewusst ge und der alten Bundesländer stimmen der worden, als sie den Arbeits- oder auch Lernort Priorisierung dieses Themas überdurchschnitt nach Hause in die eigenen vier Wände verlegen lich häufig zu. Die Studie „Digital Skills Gap“ mussten und feststellten, dass ständige Netz zeigt, dass es hier in Deutschland noch einigen werk- und Verbindungsprobleme Homeoffice Nachholbedarf gibt – denn auch wenn einfache und Homeschooling erheblich erschwerten. Anwendungskompetenzen wie die Informations 80 Prozent der Eltern hatten Probleme beim suche im Internet oder die Kommunikation mit Homeschooling, bei mehr als der Hälfte davon dem Smartphone für die meisten BürgerInnen waren es Probleme mit dem Internet, was es kein Problem mehr darstellen, tun sich selbst zur größten Hürde überhaupt beim Schulunter digital affine Gruppen schwer damit, Funktions richt während der Pandemie machte (Initiative weisen und auch Konsequenzen digitaler D21/TU München 2021, S. 7). Technologien zu verstehen und auf andere Zusammenhänge zu transferieren (Initiative Das Thema Verbraucherschutz hat ebenfalls D21 2021c, S. 10 f.). Der Wunsch nach mehr einen hohen Stellenwert in der Bevölkerung. Unterstützung durch entsprechende Bildungs Besonders die Gruppen, die im D21-Digital-Index angebote sollte auch deshalb für die Politik im häufig eher zu den digital Abseitsstehenden Vordergrund stehen. Denn auch wenn solche zählen (niedrige formale Bildung, niedriges formalen Bildungsangebote von allen Bevölke Einkommen, hohes Alter, aus den neuen Bundes rungsgruppen als sehr wichtig angesehen wer ländern, ArbeiterInnen) gewichten dieses Th ema den, so zeigt der D21-Digital-Index 2020/2021 sehr hoch. Gleichzeitig sind dies die Gruppen, gleichzeitig, dass bisher kaum formale Fort- und die die Weiterbildung und Qualifizierung selte Weiterbildungsmöglichkeiten für die digitale ner priorisieren – dieses Muster zeigt sich über Welt von den BürgerInnen genutzt werden beinahe alle Gruppen hinweg: Diejenigen, die (Initiative D21 2021a, S. 29 f.). den Verbraucherschutz überdurchschnittlich oft priorisieren, priorisieren dafür Weiterbil Ebenfalls mehr als die Hälfte der BürgerInnen dung und Qualifizierung unterdurchschnittlich äußert den Wunsch, die Politik solle den Ausbau oft. Wer nicht glaubt, durch Weiterbildung und der digitalen Infrastruktur priorisieren. Für die Qualifizierung besser von der Digitalisierung
K U R Z E X P E R T I S E D I G I TA L P O L I T I K | 2 1 profitieren zu können, will eher, dass der Staat l angsam ein Paradigmenwechsel ab. Vor allem ihn/sie durch Maßnahmen und Regulierungen Nachhaltigkeitsthemen, aber auch die Regulie vor den Risiken der Digitalisierung schützt. rung der sozialen Netzwerke, sind in den letz Allerdings attestiert der Global Risk Report des ten Jahren immer stärker in den Fokus gerückt, World Economic Forums, dass z ukünftig ein sodass davon ausgegangen werden kann, dass sogenannter Regulation Gap droht – die digitale die Relevanz dieser Themen auch in der breiteren Transformation verläuft so schnell, dass die Bevölkerung ankommen wird. staatliche Regulierung nicht hinterherkommt und neue Entwicklungen und Innovationen Die Ergebnisse zeigen aber auch: Die eigenen bereits in der Welt sind, bevor ihr Einsatz regu Erfahrungen und die Sichtweite der BürgerInnen liert werden kann (Weltwirtschaftsforum 2021, entscheiden, welche Themen ihnen besonders S. 29 ff.). Aus diesem Grund braucht es beides – wichtig sind. Dabei waren bei unserer Befragung den Schutz und die Befähigung. die Themen vorgegeben; eventuell wären sonst auch andere Themen für die digitalpolitische Die übrigen Themen digitale Nachhaltigkeit, Priorisierung genannt worden. Nichtsdestotrotz digitale Gesundheitsleistungen, persönlicher sind sich die BürgerInnen relativ einig, wo ihre digitaler Zugang für alle und Regulierung sozi Schmerzpunkte liegen. Hier bedarf es unmittel aler Netzwerke sind in ihrer Bedeutung für die bar, gestalterisch aktiv zu werden. Politik darf BürgerInnen in etwa alle gleichauf und deutlich aber nicht nur im kurzfristigen Sichtfeld handeln, seltener priorisiert. Vor allem Nachhaltigkeit sondern muss strategisch vorausschauend und soziale Netzwerke sind Themen, die für steuern – und so gilt es, neben den hier priori die jüngeren Generationen an Relevanz gewin sierten Themen auch mittel- und langfristig nen, genauso wie für Eltern, deren Kinder noch relevante digitale Entwicklungen auf die politi im eigenen Haushalt leben. Auch wenn die sche Agenda zu setzen. Damit Deutschland erste Gruppe bisher noch wenig politischen digital nicht mehr hinterher oder mitläuft, Einfluss hat, zeichnet sich in Deutschland sondern vorangeht.
K U R Z E X P E R T I S E D I G I TA L P O L I T I K | 2 2 Methodik _ Persönlicher digitaler Zugang für alle: z. B. Finanzierungshilfen für digitale End Für die vorliegende Auswertung führte das geräte bzw. Internet, Ausstattung von Marktforschungsinstitut Kantar im Mai 2021 SeniorInnen-/Pflegeheimen eine Befragung mit insgesamt 2.064 Personen _ Verbraucherschutz: z. B. besserer Schutz in computergestützten persönlich-mündlichen persönlicher Daten, Durchsetzung von Interviews durch. Damit fiel die Befragung be Sicherheitsinteressen der VerbraucherInnen wusst vor den Höhepunkt des Wahlkampfs der _ Digitale Nachhaltigkeit: z. B. Förderung Parteien, sodass die Debatte über digitalpoliti sauberer Energiequellen, nachhaltiger sche Th emen noch nicht (übermäßig) von diesem Materialien gefärbt war. Befragt wurde die deutschsprachige _ Digitale Gesundheitsleistungen: Bevölkerung ab 14 Jahren in Privathaushalten. z. B. elektronische Patientenakte, Anspruch Es handelt sich hier um eine mehrfach geschich der Versicherten auf digitale Gesundheits tete, bevölkerungsrepräsentative Zufallsstich anwendungen („App auf Rezept“) probe; Schichtungskriterien sind Bundesländer, _ Regulierung sozialer Netzwerke: Regierungsbezirke, BIK-Gemeindetypen; Daten z. B. Strafverfolgung bei Hate Speech, Kenn werden anschließend gewichtet nach Antreff zeichnungspflicht für Desinformationen barkeit, Bundesländern, Gemeindetypen, Geschlecht, Alter und Berufstätigkeit. Die Die Reihenfolge der Antwortmöglichkeiten Antworten sind auf die Grundgesamtheit wurde dabei randomisiert. Alternativ konnte übertragbar (Größe der Grundgesamtheit auch „Weiß nicht“ angegeben (4 Prozent) oder und damit Basis für eine Hochrechnung sind die Beantwortung verweigert werden (keine 70,635 Millionen Personen). Angabe; 0,5 Prozent). Neben der Auswahl an digitalpolitischen Themen wurden weitere Die Befragten wurden gebeten, auf die Frage soziodemografische Angaben der Befragten „Deutschland hat im vergangenen Jahr einen erfasst und zur Aufschlüsselung der Antworten Digitalisierungsschub erlebt. Welcher der fol nach Internetnutzung ja/nein, Alter bzw. Gene genden Bereiche sollte Ihrer Meinung nach von ration, Geschlecht, Wohnort, formalem Bildungs der Politik priorisiert werden, um die Digitali stand sowie Haushaltsnettoeinkommen ge sierung für die Menschen besser zu gestalten?“ nutzt. Die Basis variiert aus diesem Grund je zu antworten. Dabei gab es insgesamt sieben nach betrachteter Gruppe und findet sich Antwortmöglichkeit, aus denen die Befragten jeweils unter den Abbildungen. maximal drei auswählen konnten: Die Liste der abgefragten digitalpolitischen _ Weiterbildung und Qualifizierung für die Themen ist dabei nicht erschöpfend. Es fehlen digitale Welt: z. B. betriebliche Fortbildungen, Themen wie Cybersicherheit, digitales Arbeiten/ Schul- und Hochschulbildung Arbeitsschutz, Regulation der Digitalkonzerne, _ Ausbau der digitalen Infrastruktur: Erforschung neuer Technologien und Inno z. B. im ländlichen Raum, für öffentliche vationen etc. Institutionen
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