Wegweiser und Lotse durch das Gesundheitssystem - Die Patientenrechte.
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Wegweiser und Lotse durch das Gesundheitssystem Die Patientenrechte.
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PaulHanaoka
Stand: April 2021
Inhaltlich Verantwortlicher für diese Broschüre
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die gleichzeitige Verwendung männlicher, weib-
Konzeption licher und diverser Sprachformen verzichtet.
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www.em-faktor.de alle Geschlechter.
Gestaltung, Text und Redaktion
Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.
Inhaltsverzeichnis
Patientenrechte und Ärztepflichten............................................................................4
Recht auf Selbstbestimmung.........................................................................................4
Recht auf Information und Aufklärung...........................................................................5
Recht auf Vertraulichkeit (Schweigepflicht) .................................................................6
Recht auf freie Arzt- und Krankenhauswahl ................................................................7
Recht auf ärztliche Zweitmeinung.................................................................................9
Recht auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen......................................................9
Dokumentationspflicht und Aufbewahrungspflicht...................................................12
Verdacht auf Behandlungsfehler...............................................................................13
Was ist ein Behandlungsfehler?..................................................................................13
Wann haben Patienten Anspruch auf Schadensersatz?...........................................14
Wann verjährt ein Anspruch auf Schadensersatz?..................................................15
Wer trägt die Beweislast für Behandlungsfehler?...................................................15
Gibt es Beweiserleichterungen für Patienten?...........................................................15
Woher bekommen Patienten ein Gutachten?...........................................................16
Ist eine außergerichtliche Einigung möglich?............................................................18
Was müssen Patienten bei einer Klage beachten?.................................................18
Was kann man tun, wenn man einen Behandlungsfehler vermutet?.....................20
Checkliste: Vorgehen bei Behandlungsfehlern..........................................................20
Gesetzlich versichert – Privat bezahlen...................................................................23
Individuelle Gesundheitsleistungen – IGeL...............................................................23
Was tun, wenn IGeL angeboten werden?.....................................................................25
Ausfallhonorar in der Praxis........................................................................................26
Wahlleistungsvereinbarungen im Krankenhaus.......................................................27
Tipps und Checklisten................................................................................................29
Wie finden Sie verlässliche Gesundheitsinformationen?........................................29
Wie finden Sie „gute“ Therapeuten und „gute“ Krankenhäuser?..........................30
Wo können Sie sich beschweren?..............................................................................31
Adressen.............................................................................................................35
VdK-Patienten- und Wohnberatung..........................................................................36
3
Patientenrechte und Ärztepflichten
Patientenrechte und Ärztepflichten
Gut informiert in die Sprechstunde.
Einen Behandlungsvertrag müssen Ärzte und Patienten weder schriftlich noch
ausdrücklich mündlich abschließen. In der Praxis läuft das so: Der Patient geht
zum Arzt in die Sprechstunde und der Vertrag kommt bereits durch den Arztbe-
such und die Behandlung zustande. Der Behandlungsvertrag ist in § 630a Bür-
gerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Beim Behandlungsvertrag handelt es sich
um einen sogenannten Dienstvertrag. Ärzte schulden nicht den Erfolg einer Be-
handlung, da sie eine Heilung nicht garantieren können. Das liegt daran, dass
eine Genesung von vielen Umständen abhängt, die ein Arzt nicht beeinflussen
kann. Patienten reagieren zum Beispiel unterschiedlich auf ein und dasselbe
Medikament. Ärzte können diese individuellen Reaktionen nicht immer vorausse-
hen. Jede ärztliche Behandlung muss aber dem allgemein anerkannten fachli-
chen Standard entsprechen. Darauf haben Patienten einen Anspruch. Um ihre
Rechte durchsetzen zu können, müssen sie diese jedoch kennen.
Recht auf Selbstbestimmung Aus den Grundrechten der körperli-
Ludwig T. hatte einen Bandscheibenvorfall. chen Unversehrtheit und der Selbstbe-
Sein behandelnder Arzt drängt ihn zu einem stimmung (Artikel 1 und 2 Grundge-
operativen Eingriff an der Wirbelsäule. Herr T. setz) kann Herr T. die Behandlung
ist sich wegen der möglichen Komplikationen ablehnen. Eine Behandlung darf nur
nicht sicher. Er möchte wissen, ob er dem Vor- erfolgen, wenn er wirksam in die Ope-
schlag des Arztes Folge leisten muss. ration einwilligt. Geregelt ist dies in
§ 630d BGB. Ohne Einwilligung des
Thema Selbstbestimmung
Patienten ist auch die fachgerecht
durchgeführte Behandlung eine
Körperverletzung.
4
Patientenrechte und Ärztepflichten
mündlich
Die Ärztin muss Herrn M. in einem
persönlichen Gespräch aufklären.
Formulare zur Erläuterung der Unter-
suchung sind sinnvoll, können aber
eine persönliche Aufklärung nicht
ersetzen. Herr M. muss die Möglich-
keit haben, der Ärztin Fragen zu
stellen.
verständlich
Die Ärztin muss Herrn M. die Unter-
suchung so erklären, dass dieser als
Laie die Informationen versteht.
rechtzeitig
Herr M. muss seine Entscheidung
über die Einwilligung wohlüberlegt
treffen können. Das Aufklärungsge-
Recht auf Information und Aufklärung spräch muss daher rechtzeitig vor
Stefan M. wird von seiner Ärztin eine Magen-
einer Behandlung stattfinden. Wann
spiegelung empfohlen. Die Ärztin überreicht
eine Aufklärung rechtzeitig ist, rich-
ihm einen Aufklärungsbogen zum Durchlesen
tet sich nach der Art und der Dring-
und Unterschreiben. Herr M. will wissen, ob er
lichkeit des Eingriffs. Bei einer ge-
Anspruch auf ein persönliches Gespräch hat.
planten Hüftgelenksoperation wird
Thema Aufklärung die Aufklärung früher (in der Regel
mehrere Tage vor der Operation)
Die Einwilligung zur Magenspiegelung erfolgen müssen als bei einer Ma-
ist nur wirksam, wenn Herr M. ord- genspiegelung. Keinesfalls darf die
nungsgemäß aufgeklärt wird. Geregelt Ärztin erst dann aufklären, wenn der
sind die Aufklärungspflichten in Patient bereits Schmerz- und/oder
§ 630e BGB. Die Aufklärung muss wie Beruhigungsmittel zur Vorbereitung
folgt erfolgen: auf die Untersuchung erhalten hat.
5
Patientenrechte und Ärztepflichten
umfassend Recht auf Vertraulichkeit
Die Ärztin muss Herrn M. über Art, Anna F. ist sehr krank. Sie erzählt ihrer Tochter
Umfang, Risiken und Durchführung aber nichts. Diese wendet sich an den Arzt
der geplanten Maßnahme, die damit ihrer Mutter. Der Arzt verweigert unter Hinweis
verbundenen Folgen und auch über auf die ärztliche Schweigepflicht jegliche
mögliche Alternativen aufklären. Der Auskunft. Die Tochter ist darüber sehr wütend.
Umfang der Aufklärung richtet sich Zu Recht?
nach der Art des geplanten Eingriffs.
Thema Schweigepflicht
Ärzte müssen über das, was sie von
ihren Patienten erfahren, schweigen –
auch über deren Tod hinaus. Der Arzt
darf keine Informationen oder Daten
VdK-Tipp!
über seine Patienten weitergeben. Er
Lassen Sie sich die Durch- darf Dritten, also weder Familienange-
schrift des Aufklärungs- hörigen, Ehepartnern noch Arbeitge-
formulars aushändigen! bern, Auskunft über die Krankheit
Sie haben das Recht darauf! oder die Behandlung seiner Patienten
erteilen. Verletzt er die Schweige-
pflicht, macht er sich nach § 203
Strafgesetzbuch (StGB) strafbar.
6
Patientenrechte und Ärztepflichten
Auch das Praxispersonal unterliegt der Es gilt das Prinzip der freien Arztwahl
Schweigepflicht. Nur in Ausnahmefäl- – für gesetzlich Versicherte jedoch mit
len darf sich der Arzt über die Schwei- Einschränkungen. Frau T. kann als
gepflicht hinwegsetzen, so zum Bei- gesetzlich Versicherte nur unter den
spiel, wenn die Patienten ihn von der Kassenärzten wählen. Kosten eines
Schweigepflicht entbinden oder wenn Privatarztes werden von den gesetzli-
es gesetzliche Offenbarungspflichten chen Krankenkassen nicht übernom-
gibt (z. B. Auskunftspflichten gegen- men. Der Hautarzt muss also ein
über dem Medizinischen Dienst). Kassenarzt sein, damit er Frau T. auf
Kosten ihrer Krankenkasse behandeln
Recht auf freie Arzt- und darf.
Krankenhauswahl Wichtig: Kassenärzte müssen Kas-
Nadja T. wohnt in Stuttgart. Sie leidet unter senpatienten behandeln und dürfen
einer speziellen Hauterkrankung. Sie möchte
diese nur aus wichtigem Grund ableh-
gern zu einem Hautarzt in Heidelberg. Ihre
nen, zum Beispiel bei Auslastung der
Nachbarin meint, die Krankenkasse würde die
Praxis oder einem gestörten Vertrau-
Kosten nicht übernehmen. Stimmt das?
ensverhältnis. Im Notfall darf kein Arzt
Thema Freie Arztwahl die Behandlung ablehnen.
Das müssen Sie beachten!
Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung werden grundsätzlich nur in
Ausnahmefällen übernommen. Sie müssen in der Regel vor der Be-
handlung beantragt und von der Krankenkasse genehmigt werden. Im
Fall einer Genehmigung muss die Krankenkasse die Fahrtkosten bis
nach Heidelberg dann erstatten, wenn Frau T. einen medizinisch zwin-
genden Grund hat, warum sie nicht den nächsterreichbaren Hautarzt
aufsucht.
7Sandra L. muss stationär aufgenommen wer- behandelt werden möchten, sollten sie
den. Sie hat sich informiert und würde sich sich vor dem Krankenhausaufenthalt
gerne im Klinikum Heidelberg behandeln las- die Zustimmung ihrer Krankenkasse
sen. Dort möchte sie sich von der Chefärztin einholen. Bei Wahl eines anderen
behandeln lassen, da sie früher schon gute Krankenhauses können nämlich Mehr-
Erfahrungen gemacht hat. Kann sie sich das kosten entstehen, die die Krankenkas-
Krankenhaus und die Operateurin aussuchen? se nicht übernimmt. Im Krankenhaus
Thema Freie Krankenhauswahl
wird Frau L. von dem diensthabenden
Ärztepersonal behandelt. Gesetzlich
Frau L. kann grundsätzlich das Kran- Versicherte haben grundsätzlich
kenhaus wählen, in welches sie gehen keinen Anspruch auf Behandlung
möchte. Voraussetzung für eine Kos- durch einen bestimmten Assistenz-,
tenübernahme durch die gesetzliche Ober- oder Chefarzt. Frau L. kann eine
Krankenkasse ist, dass es sich um ein Wahlleistungsvereinbarung treffen,
zugelassenes Krankenhaus handelt. wenn sie von der Chefärztin behandelt
Das heißt: Das Krankenhaus muss werden möchte. Dadurch können aber
mit den gesetzlichen Krankenkassen erhebliche Mehrkosten für sie entste-
abrechnen dürfen. Der Arzt soll die hen, die ihre gesetzliche Kranken-
beiden nächsterreichbaren, geeigne- kasse nicht erstattet.
ten Krankenhäuser in der Einweisung
benennen. Wenn gesetzlich Versicher-
te in einem anderen Krankenhaus
8Patientenrechte und Ärztepflichten
Recht auf ärztliche Zweitmeinung Recht auf Einsicht in die
Vera S. leidet an einer gutartigen Geschwulst Behandlungsunterlagen
der Gebärmutter. Ihre Gynäkologin rät zur Ent- Ömer B. ist schon seit Jahren Patient bei
fernung der Gebärmutter. Frau S. ist unsicher. seiner Orthopädin. Durch einen Umzug zu den
Soll sie sich operieren lassen? Sie würde sich Kindern muss er die Orthopädin wechseln. Um
gerne eine zweite Meinung einholen. Darf sie seine neue Ärztin über seinen Gesundheitszu-
das und trägt ihre gesetzliche Krankenkasse stand optimal zu informieren, möchte er gerne
die Kosten für die Zweitmeinung? die Krankenakte in die neue Praxis mitneh-
men. Kann er das verlangen?
Thema Rechtsanspruch auf Zweitmeinung
Thema Einsichtsrecht
Frau S. hat einen Anspruch auf eine
ärztliche Zweitmeinung. Die Kosten Das Einsichtsrecht ist in § 630g BGB
werden von ihrer Krankenkasse geregelt. Patienten haben das Recht,
übernommen. Seit 2015 gibt es in ihre Behandlungsunterlagen einzuse-
§ 27b Fünftes Buch Sozialgesetzbuch hen. Dazu braucht es keine besondere
(SGB V) einen Rechtsanspruch auf Begründung. Herr B. kann die Patien-
Zweitmeinung. Der Gemeinsame Bun- tenakte auch in Kopie verlangen. Er
desausschuss (G-BA) hat dazu eine muss aber die Kosten für die Kopien
Richtlinie erlassen. Versicherte haben tragen. Für Kopien sollten maximal
bei bestimmten planbaren Eingriffen 50 Cent pro Seite für die ersten 50
Anspruch auf eine ärztliche Zweitmei- Seiten, ab der 51. Seite 15 Cent pro
nung. Die Gynäkologin muss Frau S. Seite in Rechnung gestellt werden.
über ihr Recht auf eine Zweitmeinung Hinzu kommen eventuelle Portokosten
aufklären. für den Versand. Kopien von digitalen
Bildern (Röntgen- oder CT-Aufnahmen)
Einige Krankenkassen bieten über die- können auf CD gebrannt werden. Die
se besondere Form der zweiten Originalunterlagen bleiben bei der
Meinung hinaus Zweitmeinungen als bisherigen Orthopädin. Da Kopien von
Satzungsleistung an. Grundsätzlich analogen Röntgenbildern vergleichs-
können Patienten auch bei einem weise teuer sind und die Bildqualität
Arztwechsel von ihrem neuen Arzt oft unbefriedigend ist, können Patien-
eine zweite Meinung erhalten. ten auch um eine leihweise Überlas-
9Patientenrechte und Ärztepflichten
sung der Bilder gegen Quittung bitten.
Gerade beim Arztwechsel ist es sinn-
voll, vorhandene Röntgenaufnahmen
zum neuen Arzt mitzunehmen.
Wichtig!
Wechselt ein Kassenpatient verweigert werden, wenn erhebliche
seinen Hausarzt, muss der therapeutische Gründe oder sonstige
bisherige Hausarzt dem erhebliche Rechte Dritter entgegenste-
neuen die bei ihm über den hen. Nach § 630g Absatz 3 BGB kön-
Patienten gespeicherten Un- nen auch Erben eines Verstorbenen
terlagen vollständig übermit- ein Einsichtsrecht haben, wenn ein
teln, wenn der Patient sein vermögensrechtliches Interesse be-
Einverständnis dazu erklärt. steht, beispielsweise, wenn Erben
Dies ist in § 73 Absatz 1b Schadensersatz wegen eines vermute-
Satz 5 SGB V geregelt. ten Behandlungsfehlers fordern
wollen. Für nächste Angehörige – wie
Ehepartner, Lebenspartner, Kinder,
Eltern, Geschwister und Enkel –
Auch subjektive Wertungen, persönli-
besteht unabhängig von der Erbenstel-
che Bemerkungen und Eindrücke zur
lung ein Einsichtsrecht, wenn sie ein
Person des Patienten sind vom Ein-
immaterielles Interesse haben, zum
sichtsrecht umfasst. Ein grundsätzli-
Beispiel wenn es um die Frage nach
ches Recht des Arztes, solche
Erbkrankheiten geht. Das Einsichts-
Aufzeichnungen nicht zu offenbaren,
recht der Erben oder nächsten Ange-
besteht nicht. Es kommt aber immer
hörigen kann jedoch ausgeschlossen
auf die Umstände des Einzelfalls
sein, wenn dies dem ausdrücklichen
an. Die Einsicht in die Patientenakte
oder mutmaßlichen Willen des Verstor-
oder ihre Herausgabe kann nur
benen widerspricht.
10Patientenrechte und Ärztepflichten
VdK-Musterbrief
Mit folgendem Musterbrief können Sie Ihre Behandlungsunterlagen anfordern.
Dieser Musterbrief erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Vor Übernahme
des Inhaltes sollten Sie prüfen, ob eine Anpassung erforderlich ist. Bei rechtli-
chen Einzelfragen holen Sie bitte fachkundigen Rat ein.
Absender: (Vorname, Nachname, Anschrift)
Empfänger: (Ärztin/Arzt oder Krankenhaus, Anschrift)
Einsicht in Behandlungsunterlagen
(Ihr Name, Vorname, Geburtsdatum, evtl. Geschäftszeichen)
Sehr geehrte/r ......................................................... ,
vom ... bis … war ich bei Ihnen in Behandlung. Ich bitte, mir die in dieser Zeit erstellten
Behandlungsunterlagen in Kopie zu übersenden (§ 630g Bürgerliches Gesetzbuch). Für die
Kosten der Kopien komme ich selbstverständlich im üblichen Rahmen auf. Ich bitte Sie, mir die
Röntgenaufnahmen als Kopie auf einem Datenträger oder leihweise im Original zu überlassen.
Die Übersendung der Unterlagen mit einer Erklärung über deren Vollständigkeit erbitte ich bis zum
…... (14 Tage gelten in der Regel als angemessen).
Mit freundlichen Grüßen
(Ort, Datum, Unterschrift)
VdK-Hinweis!
Sie können sich anstelle von § 630g BGB auf Artikel 15 Datenschutz-
Grundverordnung (DSGVO) berufen. Artikel 15 DSGVO gewährt Perso-
nen das Recht auf eine kostenfreie Kopie der über sie gespeicherten
personenbezogenen Daten. Ob Sie auf dieser Rechtsgrundlage An-
spruch auf eine kostenfreie Kopie der Behandlungsunterlagen haben,
ist rechtlich aber nicht eindeutig geklärt.
11Patientenrechte und Ärztepflichten
Dokumentations- und OP-Berichte, Narkoseprotokolle oder
Aufbewahrungspflicht Arztbriefe.
Denise F. will wissen, was ihre Ärztin in ihre
Patientenakte einträgt. Muss die Ärztin Der Arzt muss die Patientenunterla-
alles dokumentieren? Was passiert mit ihrer gen, auch nach Schließung der Praxis
Akte, wenn ihre Ärztin in Ruhestand geht? oder im Falle eines Praxisverkaufs,
mindestens 10 Jahre aufbewahren.
Thema Zweck der Dokumentation Bei Tod des Arztes sind die Akten
durch die Erben aufzubewahren.
Der Arzt ist verpflichtet, in der Patien-
Aufzeichnungen über eine Strahlenbe-
tenakte sämtliche aus fachlicher Sicht
handlung sind 30 Jahre aufzubewah-
für die derzeitige und künftige Be-
ren, Röntgenbilder 10 Jahre.
handlung wesentlichen Maßnahmen
und deren Ergebnisse aufzuzeichnen
(§ 630f BGB). Dies sind zum Beispiel
Untersuchungen, Befunde, Medikati-
on, Pflegeanweisungen, Aufklärung,
Wichtig!
Berichtigungen und Ände-
rungen von Eintragungen in
der Patientenakte sind
nur zulässig, wenn daneben
der ursprüngliche Inhalt er-
kennbar bleibt und ersicht-
lich ist, wann die Änderun-
gen vorgenommen wurden.
12Verdacht auf Behandlungsfehler
Verdacht auf Behandlungsfehler
Das können Patienten tun.
Was ist ein Behandlungsfehler?
Otto P. ist Handwerker. Mit starken Rücken-
Wichtig!
schmerzen geht er zu seinem Arzt. Die Be-
handlung zeigt nur wenig Erfolg. Er meint, der Ärzte müssen ihre Patienten
Arzt behandle ihn falsch – schließlich habe er fachgerecht behandeln. Sie
selbst seine Arbeit auch erst erledigt, wenn schulden jedoch nicht den
der tropfende Wasserhahn repariert ist. Behandlungserfolg, da die
Thema Behandlungsfehler
Genesung von vielen Fakto-
ren abhängig ist, die sie
Auch Ärzte machen Fehler. Doch nicht nicht beeinflussen können.
jeder Behandlungsfehler führt zur Haf-
tung. Anspruch auf Schadensersatz
besteht nur, wenn Patienten durch
den Behandlungsfehler einen Scha-
den erleiden. Ein Behandlungsfehler
ist ein Verstoß gegen die Regeln und
den Standard der medizinischen Wis-
senschaft zum Zeitpunkt der Behand-
lung. Schicksalhafte unvermeidbare
Behandlungsverläufe sind dagegen
keine Behandlungsfehler.
13Wann haben Patienten Anspruch Ein weiterer Anspruch, der für erlittene
auf Schadensersatz? Schmerzen gezahlt wird, ist Schmer-
Einen Anspruch auf Schadensersatz zensgeld ist. Eine unverbindliche
haben Sie, wenn: Orientierungsgrundlage hierbei bilden
Schmerzensgeldtabellen. Schmerzens-
der Therapeut bei der Behandlung geld wird immer nach den Umständen
einen Fehler gemacht hat, des Einzelfalls bestimmt, unter ande-
Ihr Körper oder Ihre Gesundheit rem nach der Schwere der Verletzun-
verletzt wurde und gen, der Dauer eines Krankenhausauf-
ein Zusammenhang zwischen dem enthalts oder dem Verbleiben von
Fehler und Ihrem Gesundheits- Dauerschäden.
schaden besteht.
Kosten, die Sie als Schadensersatz
geltend machen können, sind zum
Beispiel Fahrtkosten, Haushaltshilfe,
Zuzahlungen oder Verdienstausfälle,
aber auch Anwaltskosten oder die
Kosten für ein medizinisches Gutach-
ten.
14Verdacht auf Behandlungsfehler
Wann verjährt ein Anspruch Wer trägt die Beweislast für einen
auf Schadensersatz? Behandlungsfehler?
Auch wenn ein Anspruch auf Scha- In den überwiegenden Fällen müssen
densersatz wegen eines Behandlungs- die Patienten beweisen, dass ein
fehlers besteht, ist dieser eventuell Behandlungsfehler vorliegt und ein
nicht durchsetzbar, wenn sich der Arzt Gesundheitsschaden durch einen
auf die Verjährung der Ansprüche schuldhaften Behandlungsfehler des
beruft. Schadensersatz- und Schmer- Arztes verursacht wurde.
zensgeldansprüche aus Behandlungs-
fehlern verjähren. Gibt es Beweiserleichterungen
für Patienten?
nach drei Jahren Die größte Hürde für Patienten ist der
Die Verjährungsfrist beginnt erst mit Nachweis des Behandlungsfehlers
Ablauf des Jahres, in dem Sie von und des durch den Fehler verursach-
einem möglichen Behandlungsfehler ten Schadens. In einigen Fällen helfen
und dem Schaden erfahren haben Beweiserleichterungen (§ 630h BGB):
oder hätten erfahren können. Wenn
Sie im Laufe des Jahres 2020 Voll beherrschbare Risiken
Kenntnis erlangten, begann Das sind Risiken, die ausschließlich
die Frist am 01.01.2021 und läuft im Verantwortungsbereich des
bis zum 31.12.2023. Die Verjäh- Arztes oder Krankenhauses liegen.
rungsfrist wird zum Beispiel durch Beispiel: Verstöße gegen Sorgfalts-
außergerichtliche Verhandlungen, pflichten, zum Beispiel: Lagerungs-
durch das Einschalten einer Schlich- schäden während der Operation.
tungsstelle oder durch Klageerhe- Fehlerhafte Aufklärung und
bung gehemmt. Einwilligung
nach spätestens 30 Jahren Die Beweislast liegt beim Arzt. Er
Unabhängig davon, ob Sie Kenntnis muss die ordnungsgemäße Aufklä-
vom Behandlungsfehler erlangt rung und Einwilligung des Patienten
haben oder nicht. beweisen.
15Verdacht auf Behandlungsfehler
Dokumentationsfehler Woher bekommen Patienten ein
Wird eine wesentliche Behandlungs- Gutachten?
maßnahme nicht dokumentiert, Ein Klageverfahren vor dem Zivilge-
wird vermutet, dass der Arzt diese richt kann lange dauern, sein Ausgang
Maßnahme nicht durchgeführt hat. lässt sich kaum voraussagen. Daher
Mangelnde Befähigung des Arztes ist es ratsam, vor einer Klage zu klä-
Operiert zum Beispiel ein Anfänger, ren, ob ein Behandlungsfehler und ein
so greift die Vermutung, dass die dadurch verursachter Schaden vorlie-
mangelnde Qualifikation des Arztes gen könnten. Dies ist in der Regel nur
die Ursache für die Komplikationen durch ein medizinisches Gutachten
der Behandlung ist. möglich. Ein Gutachten erhalten Sie:
Grober Behandlungsfehler –
grober Befunderhebungsfehler bei Krankenkassen
Grobe Fehler führen zur Umkehr der Wenn Sie gesetzlich krankenversi-
Beweislast. Das heißt: Der Arzt chert sind, können Sie sich mit
muss beweisen, dass der Behand- Ihrer Krankenkasse in Verbindung
lungsfehler den Gesundheitsscha- setzen. Diese soll Versicherte bei
den nicht verursacht hat. Beispiel: der Verfolgung von möglichen Scha-
Der Arzt übersieht eindeutige Anzei- densersatzansprüchen unterstützen
chen eines Schlaganfalls. (§ 66 SGB V). Der Medizinische
Dienst (MD) kann im Auftrag der
Krankenkasse ein Gutachten im Hin-
blick auf Behandlungs- oder Aufklä-
rungsfehler erstellen. Für Versicher-
te ist das kostenlos. Wenn Sie privat
krankenversichert sind, können Sie
sich ebenfalls an Ihre Krankenkasse
wenden. Diese ist aber nicht ver-
pflichtet, ihre Versicherten bei Ver-
dacht auf Behandlungsfehler zu un-
terstützen.
16Verdacht auf Behandlungsfehler
bei Gutachterstellen der
Ärztekammern
Eine andere Möglichkeit, um an ein
kostenloses Gutachten zu kommen,
ist die Einleitung eines Verfahrens
vor der Gutachterkommission der je-
weiligen Ärztekammer. Die Landes-
ärztekammer Baden-Württemberg
hat bei den vier Bezirksärztekam-
mern Gutachterkommissionen ein-
gerichtet. Der Antrag ist an diejenige
Bezirksärztekammer zu richten, in
deren Bezirk der Behandlungsfehler
verursacht wurde.
Sie möchten Näheres über das Verfahren wissen?
Dann besuchen Sie die Seite der Landesärzte-
kammer (Stichwort: „Bürger“ und „Behandlungs-
fehler“) www.aerztekammer-bw.de
Das müssen Sie beachten!
Die Erstellung eines Gutachtens durch die Gutachterstelle hemmt die
Verjährung, aber nur für die am Verfahren Beteiligten. Das bedeutet:
Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die
Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Der Arzt und seine Versicherung
sind nicht an das Ergebnis des Gutachtens gebunden. Die Erstellung
eines Gutachtens durch die Krankenkassen unterbricht dagegen nicht
die Verjährung. Der Arzt und seine Versicherung sind nicht an das
Ergebnis des Gutachtens gebunden.
17Verdacht auf Behandlungsfehler
über Privatgutachten cherung zu einigen. In der Regel ist es
Beim Privatgutachten hat man Ein- sinnvoll, sich dabei anwaltlich vertre-
fluss auf die Auswahl des Gutach- ten zu lassen. Suchen Sie sich einen
ters. Ein Nachteil sind die Kosten, Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwer-
die Sie selbst tragen müssen. Hinzu punkt Arzthaftungsrecht oder einen
kommt, dass die Haftpflichtversi- Fachanwalt für Medizinrecht, der
cherer des Arztes/Krankenhauses Patienten vertritt.
ein Privatgutachten oft nicht aner-
kennen. Was müssen Patienten bei einer
über ein selbstständiges Klage beachten?
Beweisverfahren Vermuten Sie einen Behandlungsfeh-
Das selbstständige Beweisverfahren ler, können Sie diesen auch vor
wird bei Gericht beantragt. Im Gericht geltend machen. Bei einem
selbstständigen Beweisverfahren Streitwert bis einschließlich 5.000
wird ein gerichtliches Gutachten Euro ist das Amtsgericht zuständig, bei
eingeholt. Es kommt dann in Be- höheren Streitwerten das Landgericht.
tracht, wenn es um die Sicherung Vor dem Landgericht müssen Sie sich
von Beweismitteln geht, die verloren durch einen Rechtsanwalt vertreten
zu gehen drohen (zum Beispiel lassen, der seinen Schwerpunkt im
durch Zahnbehandlung). Ein Arzthaftungsrecht haben sollte. Nicht
solches Verfahren hat Vor- und alle Fachanwälte für Medizinrecht sind
Nachteile. Ob es sinnvoll ist, muss in diesem Bereich tätig oder vertreten
in jedem Einzelfall gesondert ge- Patienten.
prüft werden.
Eine Klage ist mit Kosten verbunden.
Ist eine außergerichtliche Einigung In einem Zivilprozess trägt die Partei
möglich? die Kosten, die den Prozess verliert.
Scheint Ihnen die Sachlage klar zu Die Kosten für die Anwälte beider Sei-
sein (ob mit oder ohne Gutachten), ten und die Gerichtskosten richten
können Sie versuchen, sich außerge- sich nach dem Streitwert. Die Prozess-
richtlich mit dem Arzt oder dem Kran- kosten wegen Behandlungsfehler sind
kenhaus bzw. deren Haftpflichtversi- in den meisten Fällen hoch. Wenn Ihr
18Einkommen gering ist und die Klage
Erfolgsaussichten bietet, haben Sie
Anspruch auf Prozesskostenhilfe
(PKH). Den Antrag hierfür können Sie
oder Ihr Anwalt bei dem zuständigen
Gericht stellen. Vor der Gewährung
von Prozesskostenhilfe prüft das Ge- VdK-Hinweis!
richt, ob Erfolgsaussichten bestehen.
Die PKH umfasst die Kosten
Für eine aussichtslose Klage wird kei-
für Ihren Anwalt und die des
ne Prozesskostenhilfe bewilligt. Haben
Gerichts – auch für Gutach-
Sie eine Rechtsschutzversicherung,
ter, die vom Gericht beauf-
dann beantragen Sie eine Deckungs-
tragt werden. Die Kosten für
zusage für das (außer)gerichtliche
den Anwalt der Gegenseite
Verfahren.
müssen Sie trotz PKH selbst
bezahlen, wenn Sie den Pro-
zess verlieren, und zwar in
Höhe der gesetzlich festge-
legten Gebühren.
19Verdacht auf Behandlungsfehler
Was kann man tun, wenn man Checkliste: Vorgehen bei
Ent-
einen Behandlungsfehler vermutet? Behandlungsfehlern n
scheide
Sie
Die Befürchtung, man selbst oder ein Folgende Checkliste Sie, was
n
Angehöriger könne von einem Be- kann Ihnen die ersten erreiche
handlungsfehler betroffen sein, löst Schritte erleichtern. wollen!
häufig starke Gefühle wie Wut, Trauer,
Angst oder Unsicherheit im Umgang Wollen Sie ein klärendes
mit der Situation aus. Das sind voll- Gespräch mit dem Arzt?
kommen normale und verständliche Vereinbaren Sie einen gesonderten
Reaktionen. Falls dadurch jedoch Termin mit dem Arzt. Sie sollten
mögliche Lösungswege beeinträchtigt Fragen und Ziele für das Gespräch
oder behindert werden, kann es hilf- vorbereiten und eventuell eine Ver-
reich sein, Unterstützung in Anspruch trauensperson als Begleitung mit-
zu nehmen. Dazu können Sie das nehmen. Ärzte sind mittlerweile
Gespräch mit Freunden oder anderen verpflichtet, Patienten über Behand-
Vertrauenspersonen suchen oder sich lungsfehler auf Nachfrage oder zur
an professionelle Einrichtungen Abwendung gesundheitlicher Gefah-
wenden, z. B. das Beratungsangebot ren zu informieren.
der VdK-Patientenberatung wahrneh- Wollen Sie einen finanziellen
men. Ausgleich erhalten (also Schadens-
ersatz und Schmerzensgeld)?
Klären Sie, ob überhaupt ein Be-
handlungsfehler vorliegt. Dies ist
über Gutachten Ihrer Krankenkasse,
Verfahren vor der Gutachterkommis-
sion, Privatgutachten oder in
bestimmten Fällen über das selbst-
ständige Beweissicherungsverfahren
möglich.
20Verdacht auf Behandlungsfehler
Scheint Ihnen die Sachlage klar zu
sein (ob mit oder ohne Gutachten),
können Sie versuchen, sich außer-
gerichtlich mit dem Arzt oder dem
Krankenhaus bzw. deren Haftpflicht-
versicherung zu einigen.
Wollen Sie, dass der Arzt für sein
Handeln persönlich zur Rechen-
schaft gezogen wird?
Wenn Sie den Arzt zur Rechenschaft
ziehen wollen, steht Ihnen der Weg
über ein berufsrechtliches Verfahren
bei der Ärztekammer oder über ein
Strafverfahren offen.
Wichtig!
Eine Anzeige gegen den Arzt
(bei der Polizei oder der
Staatsanwaltschaft) kann
ein zivilrechtliches Verfahren
verzögern. Eine außerge-
richtliche Einigung auf Scha-
densersatz bzw. Schmer-
zensgeld ist dadurch in den
meisten Fällen so gut wie
ausgeschlossen.
21Erstellen Sie ein Gedächtnis- Nehmen Sie Einsicht in Ihre
protokoll! Patientenunterlagen!
Fertigen Sie ein Gedächtnisprotokoll Fordern Sie Fotokopien der Patien-
über den Behandlungsverlauf an. tenunterlagen von den beteiligten
Die Verfolgung der Ansprüche kann Ärzten oder Krankenhäusern an,
Jahre dauern. Das Protokoll hilft wenn Sie sich zunächst selbst, mit
Ihnen, den Verlauf festzuhalten. Hilfe eines Arztes Ihres Vertrauens
oder eines Anwalts ein Bild machen
Überlegen Sie, wer als Zeuge für wollen. Nutzen Sie das Beratungsan-
die fehlerhafte Behandlung in Be- gebot der VdK-Patientenberatung!
tracht kommt, und notieren Sie sich
den Namen und die Adresse(n) der
Person(en).
22Gesetzlich versichert
Gesetzlich versichert
Aber privat bezahlen.
IGeL: Individuelle Gesundheits- Krebsfrüherkennung nützlich ist. Eine
leistungen groß angelegte Untersuchung mehre-
Agnes L. ist sehr verunsichert. Ihre Frauenärz- rer wissenschaftlicher Studien durch
tin hat ihr als Früherkennungsuntersuchung das Deutsche Institut für Medizinische
eine Ultraschalluntersuchung der Eierstöcke Dokumentation und Information (DIM-
angeboten. Diese soll sie selbst bezahlen. DI) zeigt, dass Krebs im Frühstadium
„Dabei lese ich doch immer, dass meine Kran- mit dem Eierstock-Ultraschall nicht
kenkasse alle Untersuchungen zur Krebsfrüh- häufiger festgestellt wird als ohne
erkennung bezahlt“, sagt Frau L. diese Untersuchung.
Thema IGeL
Es gibt viele Krebsfrüherkennungsun-
tersuchungen, die von den Kranken-
kassen übernommen werden. Ärzte
können jedoch zusätzliche Untersu- Wichtig!
chungen oder Behandlungen anbieten, Wenn der Arzt beim Abtas-
welche nicht im Leistungskatalog der ten einer Patientin mit
gesetzlichen Krankenkassen enthal- Beschwerden etwas Auffälli-
ten sind. Diese Angebote heißen Indi- ges findet, ist die Ultraschall-
viduelle Gesundheitsleistungen, kurz untersuchung eine wichtige
IGeL. Sie sind von den Versicherten Diagnosemethode zur weite-
selbst zu zahlen. Frauenärzte bieten ren Abklärung. In diesem
zum Beispiel die Ultraschalluntersu- Fall ist die Ultraschallunter-
chung der Eierstöcke als IGeL an. Al- suchung eine Leistung der
lerdings fehlt ein sicherer Nachweis, Krankenkasse.
dass der Eierstock-Ultraschall bei der
23Gesetzlich versichert
Die Wissenschaftler fanden auch Eine „IGeL-Liste“, die alle IGeL auf-
keinen Beleg dafür, dass eine frühe führt, gibt es nicht. Die häufigsten
Behandlung die Sterblichkeit senken IGeL sind zum Beispiel Glaukom-Früh-
kann oder mit einer höheren Lebens- erkennung und ergänzende Krebsfrüh-
qualität einhergeht. Oft werden beim erkennung bei Frauen und Männern.
Ultraschall Auffälligkeiten entdeckt Der IGeL-Markt ist ständig in Bewe-
und die einzige verlässliche Möglich- gung. Es kommen neue Angebote hin-
keit zur Abklärung ist die operative zu oder bestimmte IGeL werden nicht
Entfernung der Eierstöcke. mehr angeboten. Auch Zahnärzte
bieten IGeL an – wie zum Beispiel die
Aber: Nur bei einer von 20 operierten professionelle Zahnreinigung. Beim
Frauen wird dann auch Krebs gefun- Zahnersatz haben gesetzlich Versi-
den. cherte jedoch grundsätzlich einen
Eigenanteil zu zahlen (Ausnahme:
Härtefallregelung). Grund dafür ist,
dass gesetzliche Krankenkassen
Zahnersatz lediglich bezuschussen.
VdK-Hinweis!
Kassenzahnärzte müssen
auch die sogenannte Regel-
versorgung beim Zahnersatz
(Standardversorgung)
anbieten. Diese ist stets die
kostengünstigste Variante.
24Gesetzlich versichert
Was tun, wenn IGeL angeboten
werden?
Bestehen Sie bei Ihrem Arzt bzw.
Zahnarzt auf eine gründliche und
verständliche Aufklärung, um ent-
scheiden zu können, ob die angebo-
tene Leistung für Sie sinnvoll ist.
Fragen Sie nach dem medizinischen
Sinn sowie nach möglichen Risiken
(Vor- und Nachteile der IGeL).
Fragen Sie nach der Konsequenz,
die sich aus dem Ergebnis der IGeL
für die weitere Behandlung ergibt.
Lassen Sie sich Zeit bei der Ent-
scheidung! IGeL sind nie dringend!
Bestehen Sie auf einen schriftlichen
Vertrag, der den genauen Rahmen
der IGeL und die damit verbundenen
Kosten enthält. Ohne schriftliche
Vereinbarung müssen gesetzlich
Versicherte nicht zahlen!
Sollten Sie Zweifel haben, informie-
ren Sie sich bei der VdK-Patienten-
VdK-Hinweis! beratung und Ihrer Krankenkasse.
Einige gesetzliche Krankenkassen
Eine nachträgliche Kosten- bieten bestimmte IGeL als Kassen-
erstattung wird nicht leistung an.
gewährt. Sie müssen die
Kostenübernahme vor Sie möchten mehr hilfreiche Informationen zu
IGeL? Dann besuchen Sie folgende
Erbringen der Leistung mit Internetseiten:
Ihrer Krankenkasse klären. www.igel-monitor.de
www.gesundheitsinformation.de
www.krebsinformationsdienst.de
25Gesetzlich versichert
Ausfallhonorar in der Praxis sie dieses mit dem Arzt schriftlich
Olga M. hat mit ihrem Zahnarzt einen Termin vereinbart haben. Andere Gerichte sind
vereinbart. Es soll eine Wurzelbehandlung wiederum der Auffassung, dass ein
erfolgen. Wegen der Renovierung ihrer Woh- Termin jederzeit ohne Ausfallhonorar
nung „verschwitzt“ Frau M. den Termin. Einige abgesagt werden darf.
Tage später kommt eine Rechnung vom Zahn-
arzt. Frau M. will wissen, ob sie die Rechnung In jedem Fall muss der Arzt nachwei-
bezahlen soll. sen, dass ihm ein Schaden entstan-
den ist. Dies wird in der Regel nur bei
Thema Terminabsage
Bestellpraxen und zeitaufwändigen
Behandlungen der Fall sein. Der Arzt
Ob Frau M. ein sogenanntes Ausfallho-
muss sich ersparte Aufwendungen
norar zahlen muss, hängt von den
und anderweitigen Einsatz seiner
Umständen des Einzelfalls ab.
Arbeitskraft anrechnen lassen. Er
könnte ja in der Zeit andere Patienten
behandeln oder Verwaltungsaufgaben
erledigen.
VdK-Hinweis!
Sagen Sie Arzttermine, die
Sie nicht wahrnehmen
können, wenn möglich früh-
Denn: Die Rechtslage zum Ausfallho- zeitig (mindestens 24 Stun-
norar ist umstritten und wird von den den vorher) und am besten
Gerichten unterschiedlich beurteilt. Es schriftlich (z. B. per E-Mail
handelt sich immer um eine Einzelfall- mit Lesebestätigung) ab,
entscheidung. Einige Gerichte sind der damit Sie die Absage
Ansicht, dass Patienten nur dann ein belegen können.
Ausfallhonorar zahlen müssen, wenn
26Wahlleistungsvereinbarungen im Krankenhaus und Krankenkasse. Sie
Krankenhaus müssen lediglich die gesetzliche Zu-
Hans V. muss für eine Operation ins Kranken- zahlung von 10 Euro pro Tag für maxi-
haus. Er ist gesetzlich versichert und hat mal 28 Tage je Kalenderjahr leisten.
gehört, dass er als Kassenpatient vom Chef-
arzt operiert werden kann. Er fragt sich, ob er Wahlleistungen sind besondere Kran-
die Chefarztbehandlung selbst bezahlen muss kenhausleistungen auf Wunsch des
oder ob diese über seine Krankenkasse abge- Patienten. Sie gehen über das Maß
rechnet wird. einer notwendigen medizinischen Ver-
sorgung hinaus. Wenn Sie eine soge-
Thema Wahlleistungen
nannte Wahlleistungsvereinbarung
unterschreiben, vereinbaren Sie zu-
Im Krankenhaus bekommt jeder Pati-
sätzliche Leistungen wie zum Beispiel
ent bei der Aufnahme einen Behand-
Ein-/Zweibettzimmer oder Chefarztbe-
lungsvertrag vorgelegt. Der Vertrag
handlung. Die Abrechnung ärztlicher
zwischen gesetzlich Versicherten und
Wahlleistungen erfolgt nach der
Krankenhaus ist in der Regel auf die
Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).
Behandlung beschränkt. Das heißt:
Mit der Krankenhausrechnung haben
Patienten normalerweise nichts zu
tun. Die Vergütung erfolgt zwischen
27Gesetzlich versichert
Gesetzlich Versicherte werden auch
ohne Wahlleistungsvereinbarung vom
Chefarzt behandelt, wenn zum Bei-
spiel allein der Chefarzt die fachliche
Qualifikation für die Operation hat. Für
diesen Fall ist keine Wahlleistungs-
Vorsicht: Das Krankenhaus vereinbart
vereinbarung notwendig bzw. zulässig.
die Wahlleistung im Namen aller Kran-
Im Übrigen haben Kassenpatienten
kenhausärzte, die zur gesonderten Be-
keinen Anspruch auf die Behandlung
rechnung ihrer Leistungen im Kranken-
durch den Chefarzt.
haus berechtigt sind. Das heißt:
Die Vereinbarung über wahlärztliche
Leistungen bezieht sich auf alle an
Ihrer Behandlung beteiligten angestell-
ten Ärzte des Krankenhauses. Wenn
Sie keine entsprechende private
Zusatzversicherung haben, kommen
durch diese „Wahlarztkette“ sehr hohe
Kosten auf Sie zu.
Das müssen Sie beachten!
Das Krankenhaus muss vor Beginn der Behandlung die ärztlichen
Wahlleistungen mit Ihnen schriftlich vereinbaren. Es genügt dabei
nicht, Ihnen die Wahlleistungsvereinbarung ohne weitere Erklärungen
zur Unterschrift vorzulegen. Sie müssen über die entstehenden Kosten
informiert und aufgeklärt werden, auch darüber, dass Sie Einsicht in
die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erhalten können.
28Tipps und Checklisten
Tipps und Checklisten
Alles Wichtige auf einen Blick.
Wie finden Sie verlässliche Siegel wie HONcode (www.hon.ch) und
Gesundheitsinformationen? afgis (www.afgis.de) bestätigen, dass
Im Internet finden sich sehr viele Infor- die zertifizierten Seiten bestimmte
mationen zum Thema Gesundheit und Kriterien wie Transparenz und Offenle-
Krankheit. Es ist aber nicht immer ein- gung der Finanzierung erfüllen. Gute
fach, gute von schlechten Informatio- Seiten erstellen ihre Informationen
nen zu unterscheiden. Schauen Sie nach den Grundsätzen des Deutschen
sich die Internetseiten insbesondere Netzwerks Evidenzbasierte Medizin
unter folgenden Gesichtspunkten an: e.V. (www.ebm-netzwerk.de).
Wer betreibt und finanziert die Seite Sie sind auf der Suche nach verlässlichen Informati-
onen? Dann besuchen Sie folgende Internetseiten:
(Angaben über „Impressum“, „Kon-
Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im
takt“)?
Gesundheitswesen (IQWiG)
Sind die Motive und Ziele genannt www.gesundheitsinformation.de
(Angaben über „Wir über uns“)? Deutsches Krebsforschungszentrum
www.krebsinformationsdienst.de
Wird Werbung für inhaltlich passen-
Ärztliches Zentrum für Qualität in der Medizin
de Gesundheitsprodukte betrieben?
www.patienten-information.de Patientenleitlinien
Werden übertriebene Heilungsver- Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin,
sprechen gemacht? Psychotherapie und Gesellschaft e.V.
www.akf-info.de
Werden die Quellen der
Medizinisch-wissenschaftliche Fachgesellschaften
Informationen genannt? www.awmf.org Leitlinien Patienteninformation
Wie alt sind die Informationen? Zusammenfassungen klinischer Studien
www.cochrane.org/de/evidence
Gute Seiten nennen die Namen der Die Checkliste „Wie finde ich gute Gesundheitsinfor-
Betreiber, der Autoren und deren mationen im Internet?“ finden Sie auf der Seite des
IQWiG unter dem Themengebiet (EbM)“
Qualifikation sowie die Finanzierung www.gesundheitsinformation.de Evidenzbasierte
der Seite. Medizin
29Tipps und Checklisten
Wie finden Sie „gute“ Therapeuten Hört Ihnen der Arzt zu? Nimmt er
und „gute“ Krankenhäuser? Ihre Fragen ernst?
Welcher Arzt der richtige oder welches
Krankenhaus das passende ist, hängt Natürlich spielt die fachliche Qualifika-
von vielen Faktoren ab – oft auch von tion eine herausragende Rolle bei der
persönlichen Vorstellungen. Sie kön- Wahl eines Arztes. In Arztbewertungs-
nen Ärzte auf vielen Wegen finden – portalen bewerten Patienten ihre
beispielsweise über das Telefonbuch Ärzte.
oder die Suchmaschinen regionaler
Das ÄZQ hat eine Checkliste erarbeitet, mit der Sie
Ärztekammern, Kassen(zahn)ärztli- die Qualität eines Bewertungsportals ermitteln
cher Vereinigungen oder Psychothera- können. Die Checkliste „Gute Praxis Bewertungs-
portale“ finden Sie unter:
peutenkammern. Viele Patienten www.arztbewertungsportale.de
fragen Angehörige, Freunde und Nach-
barn (z. B. über Nachbarschaftsporta-
le) nach Erfahrungen mit Ärzten oder
tauschen sich in Selbsthilfegruppen
aus.
Das Ärztliche Zentrum für Qualität in der Medizin
(ÄZQ) hat eine Checkliste zur Arztsuche erarbeitet:
www.patienten-information.de Checklisten
Hier einige Fragen, die Ihnen helfen
können, sich für oder gegen eine Arzt-
VdK-Hinweis!
praxis zu entscheiden:
Lässt sich die Arztpraxis gut Vorsicht ist geboten: Bei den
erreichen? Ist sie barrierefrei? Bewertungen auf Online-
Werden Sie freundlich und Portalen handelt es sich um
respektvoll behandelt? rein subjektive Einschätzun-
Achtet man schon bei der Anmel- gen. Die Qualität der Bewer-
dung auf den Schutz Ihrer persönli- tungen ist daher unterschied-
chen Daten? schiedlich hoch.
30Tipps und Checklisten
VdK-Tipps: Wo können Sie sich beschweren?
Krankenkassen bieten oft selbst Beschwerde über Kranken-/
Portale an, in denen man Ärzte oder Pflegekassen
Krankenhäuser suchen oder eigene Sie können sich über einzelne Sach-
Erfahrungen mit Ärzten weitergeben bearbeiter der Krankenkassen mit
sowie die Bewertung anderer Patien- einer Dienstaufsichtsbeschwerde
ten einsehen kann. beim Vorgesetzten oder beim Vor-
Die „Weisse Liste“ unterstützt bei stand der Krankenkasse beschwe-
der Suche nach einem geeigneten ren. Eine Beschwerde über eine
Hausarzt, Facharzt oder dem Kranken-/Pflegekasse ist bei den
passenden Krankenhaus auf der Aufsichtsbehörden möglich. Die
Grundlage der gesetzlich vorge- Rechtsaufsicht über die AOK Baden-
schriebenen Qualitätsberichte und Württemberg hat z. B. das Ministeri-
Patientenerfahrungen: um für Soziales und Integration
www.weisse-liste.de Baden-Württemberg.
Orphanet stellt Informationen über Die Aufsicht über die bundesunmit-
Expertenzentren zur Verfügung, die telbaren gesetzlichen Krankenkas-
sich auf die medizinische Versor- sen sowie die bei ihnen jeweils
gung und/oder genetische Beratung errichteten Pflegekassen führt das
für eine seltene Krankheit speziali- Bundesamt für Soziale Sicherung.
siert haben: Bundesunmittelbar sind die Kassen,
www.orphanet.de Verzeichnis der deren Zuständigkeitsbereich sich
Expertenzentren
über mehr als drei Bundesländer
erstreckt. Die Aufsichtsbehörde
finden Sie unter „Impressum“ auf
der Internetseite der jeweiligen
Krankenkasse.
31Tipps und Checklisten
Beschwerde über Ärzte bzw. Zahn- Beschwerde über Krankenhäuser
ärzte und Psychotherapeuten Die meisten Krankenhäuser haben
Vertragsärzte, Vertragszahnärzte ein internes Beschwerdemanage-
und Vertragspsychotherapeuten ment. Dort können Beschwerden
sind durch Kassenzulassung be- gegen das Krankenhauspersonal
rechtigt, gesetzlich Krankenversi- eingereicht werden. Über ärztliche
cherte zu behandeln. Wenn das Mitarbeiter können Beschwerden
Fehlverhalten einen Verstoß gegen bei der jeweiligen Ärztekammer
vertrags(zahn)ärztliche Pflichten eingereicht werden, wenn es sich bei
darstellt, sind die jeweiligen Kassen- dem Fehlverhalten um eine Verlet-
ärztlichen bzw. Kassenzahnärztli- zung von ärztlichen Berufspflichten
chen Vereinigungen für Beschwer- handelt. Bei Beschwerden gegen
den zuständig. Wenn das Fehlver- nichtärztliches Krankenhausperso-
halten einen Verstoß gegen Berufs- nal bleibt nur der Weg über den
pflichten darstellt, sind die jeweili- jeweiligen Vorgesetzten, die Kliniklei-
gen Ärzte-, Zahnärzte- und Psycho- tung oder die interne Beschwerde-
therapeutenkammern (bei psycho- stelle des Krankenhauses.
logischen Psychotherapeuten) für
Beschwerden zuständig. In einigen Krankenhäusern gibt es
sogenannte Patientenfürsprecher,
Beim Verdacht auf eine falsche die Patienten als unabhängige
Abrechnung ist auch eine Beschwer- Ansprechpartner für Fragen und Be-
de bei der Krankenkasse möglich. schwerden zur Verfügung stehen.
Bei Ärzten, Zahnärzten und Psycho- Wenn nötig, vermitteln sie bei Kon-
therapeuten, die nur privatärztlich flikten zwischen Patienten und
bzw. privat psychotherapeutisch Klinikpersonal. Bei Beschwerden
tätig sind, müssen Sie sich an die gegen das Krankenhaus kann auch
zuständige Ärzte-, Zahnärzte- oder die Krankenhausaufsicht einge-
Psychotherapeutenkammer schaltet werden.
wenden.
32Die Krankenhausaufsicht überwacht Beschwerde über Rehakliniken
den ordnungsgemäßen Betrieb des Sollten Sie mit der Behandlung oder
Krankenhauses, insbesondere die den Abläufen in der Rehaklinik nicht
Einhaltung der Mindeststandards. zufrieden sein, können Sie sich an
Zuständige Aufsichtsbehörde ist das das Beschwerdemanagement der
jeweilige Landesministerium für Ge- Klinik wenden. Über ärztliche Mitar-
sundheit bzw. Soziales. Die unterste beiter können Beschwerden bei der
Aufsichtsbehörde ist das jeweilige jeweiligen Ärztekammer eingereicht
Gesundheitsamt. Bei diesem kön- werden. Beschweren können Sie
nen insbesondere Hygienemängel sich auch bei dem Kostenträger der
angezeigt werden. Reha-Maßnahme oder dem jeweili-
gen Träger der Rehaklinik. Sie kön-
nen sich auch an die Aufsichtsbe-
hörde wenden. Diese finden Sie in
der Regel im „Impressum“ auf der
jeweiligen Internetseite der Reha-
klinik.
33Tipps und Checklisten
Beschwerde über psychiatrische Beschwerde über Pflegeeinrich-
Einrichtungen und Dienste tungen
In Baden-Württemberg sind in den Ansprechpartner für Beschwerden
Stadt- und Landkreisen unabhängi- sind der Heimbeirat und die Heimlei-
ge Informations-, Beratungs- und tung der jeweiligen Pflegeinrichtung.
Beschwerdestellen (IBB-Stellen) ein- Beschweren können Sie sich auch
gerichtet. Diese unterstützen psy- bei der Pflegekasse und der Heim-
chisch erkrankte Menschen und aufsichtsbehörde. Die Heimaufsicht
deren Angehörige bei der Wahrneh- ist bei den Land- und Stadtkreisen
mung ihrer Rechte. angesiedelt. Die Beschwerde wird
streng vertraulich behandelt, wenn
Sie vermitteln kostenfrei bei Be- Sie dies wünschen. Bei Konflikten
schwerden zwischen Betroffenen können Sie sich außerdem an die
und den psychiatrischen Einrichtun- Universalschlichtungsstelle des
gen. Zum Team der IBB gehört in Bundes wenden:
der Regel auch der jeweilige www.verbraucher-schlichter.de
Patientenfürsprecher im Kreis bzw.
im psychiatrischen Krankenhaus.
34Adressen
Adressen
Wichtige Kontaktinformationen
MINISTERIUM FÜR GUTACHTERKOMMISSIO- LANDESZAHNÄRZTE-
SOZIALES UND NEN DER LANDESÄRZTE- KAMMER BW
INTEGRATION BW KAMMER BW Albstadtweg 9, 70567 Stgt
Else-Josenhans-Str. 6 Bei Verdacht auf Telefon: 0711 228 45-0
70173 Stuttgart Behandlungsfehler Fax: 0711 228 45-40
Telefon: 0711 123-0 Bezirksärztekammer NoWü info@lzk-bw.de
Fax: 0711 123 39-99 Jahnstraße 5, 70597 Stgt. www.lzk-bw.de
poststelle@sm.bwl.de
Bezirksärztekammer NB KASSENÄRZTLICHE
www.sozialministerium-bw.de
Zimmerstr. 4, 76187 KA VEREINIGUNG BW
BUNDESAMT FÜR SOZIALE Bezirksärztekammer SB Albstadtweg 11
SICHERUNG (BAS) Sundgauallee 27 70567 Stuttgart
Friedrich-Ebert-Allee 38 79114 Freiburg Telefon: 0711 78 75-0
53113 Bonn Fax: 0711 78 75-3274
Bezirksärztekammer SüWü
Telefon: 0228 619-0 info@kvbawue.de
Haldenhaustr. 11
Fax: 0228 619 18-70 www.kvbawue.de
72770 Reutlingen
poststelle@bas.bund.de
SEKIS BW SELBSTHILFE-
www.bundesamtsozialesicherung.de LANDESÄRZTEKAMMER KONTAKTSTELLEN BADEN-
LANDESPSYCHOTHERA- BADEN-WÜRTTEMBERG WÜRTTEMBERG E.V.
PEUTENKAMMER BW (LPK Jahnstr. 40, 70597 Stgt Tübinger Str. 15
BW) – KÖRPERSCHAFT Telefon: 0711 769 89-0 70178 Stuttgart
DES ÖFFENTLICHEN Fax: 0711 769 89-50 Telefon: 0711 451 492-90
RECHTS info@laek-bw.de info@sekis-bw.de
www.aerztekammer-bw.de
Jägerstr. 40, 70174 Stgt www.sekis-bw.de
Telefon: 0711 674 470-0 KASSENZAHNÄRZTLICHE
Fax: 0711 674 470-15 VEREINIGUNG BW
info@lpk-bw.de Albstadtweg 9, 70567 Stgt
www.lpk-bw.de Telefon: 0711 78 77-0
Fax: 0711 78 77-264
info@kzvbw.de
www.kzvbw.de
35VdK-Patientenberatung
Patientenberatung
Rezeptfrei und wirksam!
Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg bietet eine kompetente und unab-
hängige Patientenberatung an. Unsere Beratungsstelle versteht sich als Wegwei-
ser für alle Ratsuchenden, die Hilfe und Unterstützung brauchen, um sich im
komplizierten Gesundheitswesen besser zurechtzufinden.
Wir sind für Sie da: Telefonische Erreichbarkeit:
VdK-Patientenberatung Montag:
Gaisburgstraße 27 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
70182 Stuttgart 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Telefon: 0711 248 33-95 Dienstag und Mittwoch:
patienten-wohnberatung-bw@vdk.de 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr
www.vdk-bawue.de Angebote
Donnerstag:
10.00 Uhr bis 12.00 Uhr
14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Direkt ins Ohr!
Im Podcast „Reingehört beim Sozial-
verband VdK Baden-Württemberg.“
erfahren Sie noch mehr von der VdK-
Patientenberatung.
Zu finden über die bekannten Streaminganbieter
Spotify, apple podcasts, Amazon Music, Deezer,
Podimo, YouTube oder über:
www.vdk-bawue.de Angebote
36VdK-Wohnberatung
Wohnberatung
Zu Hause wohnen trotz Handicap!
Sicher haben auch Sie den Wunsch, so lange wie möglich in der vertrauten
Umgebung wohnen zu bleiben. Um auch bei zunehmender Mobilitätseinschrän-
kung und Pflegebedürftigkeit länger mobil und selbstbestimmt zuhause leben zu
können, ist es oftmals erforderlich, die Wohnung oder das Haus an die veränder-
ten Bedürfnisse anzupassen.
Hilfe zur Selbsthilfe Wir sind für Sie da:
Ihre Wünsche und individuellen Anfor- VdK-Wohnberatung
derungen stehen bei der VdK-Wohn- Bleichwiesenstr. 1/1
beratung im Mittelpunkt. Wir schauen 78315 Radolfzell
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nen bleiben können.
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