Darum wählen wir Respekt - AK WAHL 2019 Renate Anderl - Weil Sie Respekt verdienen
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WIEN Darum wählen wir Respekt. AK WAHL 2019 AK PRÄSIDENTIN w w w. M e h r Res p e k t . at Renate Anderl
VORWORT Unserem Land geht es gut, doch der Druck auf die Be- schäftigten steigt. Der Respekt schwindet, die Rechte der ArbeitnehmerInnen sind bedroht. Diese Schieflage gehört ausgeglichen. Damit die In- teressen der arbeitenden Menschen zählen, braucht es eine starke AK. Sie können dafür sorgen: mit Ihrer Stimme für die Liste „Renate Anderl – Fraktion Sozial- demokratischer GewerkschafterInnen“ bei der Wiener AK Wahl vom 20. März bis 2. April 2019. Worum es dabei geht, zeigt unser Wahlprogramm. Wir brauchen keine Rückschritte wie die 60-Stunden- Woche, sondern ein Arbeitszeitgesetz für das 21. Jahrhundert. Unsere Vorstellungen dazu und unse- re Ziele für eine gerechtere Arbeitswelt haben wir mit unseren 21 Zielen für das 21. Jahrhundert in diesem Wahlprogramm formuliert. Damit wir diese Ziele erreichen können, brauchen wir ein starkes Votum für die FSG in der AK Wien. Wir er- suchen Sie daher um Ihre Unterstützung, denn die Ar- beitnehmerInnen verdienen mehr Respekt! Die FSG setzt sich dafür ein. Herzlichst Renate Anderl Erich Kniezanrek AK Präsidentin FSG Vorsitzender und Vizepräsident der AK Wien Weil Sie Respekt verdienen. w w w. M e h r Res p e k t . at
VORWORT Viel hat sich getan in den vergangenen fünf Jahren. Der Blick auf die politische Entwicklung lässt wenig Grund zur Freude. Die aktuelle schwarz-blaue Regie- rung will einseitige Veränderungen durchdrücken, die zulasten der ArbeitnehmerInnen gehen. Dagegen gilt es anzukämpfen. Aber eines hat sich nicht verändert: Wien ist und bleibt die lebenswerteste Stadt der Welt. Die Bundes- hauptstadt bildet damit einen wichtigen Kontrapunkt zur Regierungspolitik. Nicht zuletzt durch die hervor- ragenden Leistungen der ArbeitnehmerInnen – die dafür großen Respekt verdienen – funktioniert diese wunderschöne Stadt wie am Schnürchen. Damit das so bleibt und noch besser wird, wollen wir die Ideen unseres Wahlprogramms in den kommenden Jahren umsetzen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstüt- zung, Ihre Stimme. Wir sind bereit für die Herausforde- rungen der Zukunft. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir den erfolgreichen Weg weitergehen. Mit gewerkschaftlichen Grüßen Christian Meidlinger FSG Wien Vorsitzender w w w. M e h r Res p e k t . at
21. ZIELE - 21. JAHRHUNDERT RESPEKT ....................................................................................................... 6 GERECHTIGKEIT ...................................................................................... 7 60-STUNDEN-WOCHE ....................................................................... 8 MINDESTLOHN ......................................................................................... 9 GLEICHBERECHTIGUNG ................................................................ 10 KINDERBILDUNG .....................................................................................11 6. URLAUBSWOCHE .......................................................................... 12 ARBEITEN 50+ ....................................................................................... 13 MILLIONÄRSSTEUER ......................................................................... 14 KONZERNSTEUERN ............................................................................ 15 PFLEGE ....................................................................................................... 16 PENSIONEN ............................................................................................. 17 SCHULEN .................................................................................................. 18 DIGITALISIERUNG ................................................................................ 19 INTEGRATION ........................................................................................ 20 EUROPA ...................................................................................................... 21 WOHNEN ................................................................................................... 22 WOHNBAUOFFENSIVE .................................................................... 23 KLIMAPOLITIK ....................................................................................... 24 PENDELN .................................................................................................. 25 DASEINSVORSORGE ........................................................................ 26 w w w.MehrRespekt.at 5 FSG PROGRAMM - AK WAHL 2019
Respekt Harte Arbeit verdient gerechte Entlohnung und Wertschätzung Wir fordern mehr Respekt vor der Leistung arbeitender Menschen. Dazu ge- hört jedenfalls eine gerechte und faire Entlohnung. Doch bei Respekt geht es um mehr als nur Geld: Es geht um gesunde, familienfreundliche und alterns- gerechte Arbeitsplätze. Es geht darum, ein positives Betriebsklima zu fördern, wo Wertschätzung gelebt und Freizeit als solche akzeptiert wird - und wo betriebliche Mitbestimmung eine Selbstverständlichkeit ist. Die ArbeitnehmerInnen in ARBEITNEHMERiNNEN VERDIENEN Österreich sind weltweit für MEHR RESPEKT! ihre Qualität, ihren Einsatz und ihre Produktivität bekannt. Die- se Einschätzung teilt auch die EU-Kommission (2018) in ihrem Länderbericht für Österreich, in 9 von 10 dem sie feststellt: „Die Arbeits- ArbeitnehmerInnen bringen tolle Leistung produktivität bleibt hoch.“ Doch die Wertschätzung gegenüber den arbeitenden Menschen hält mit dieser positiven Entwicklung nicht Schritt. nur 3 von 10 ArbeitnehmerInnen bekommen Anerkennung Dass nur etwa 33 Prozent der Ar- beitnehmerInnen eine adäquate Anerkennung durch ihre Vorge- setzten erfahren, ist ein Auftrag Quelle: AK Wien (2016), Tabellenband zur Studie „Die Qualität des Arbeitslebens der österreichischen ArbeitnehmerInnen“ an alle Verantwortlichen. w w w.MehrRespekt.at 6 FSG PROGRAMM - AK WAHL 2019
Gerechtigkeit Gerechte Verteilung und Mitbestimmung für ArbeitnehmerInnen Wir fordern, dass der von den Menschen in unserem Land erarbeitete Wohl- stand fair verteilt und der soziale Zusammenhalt auch in Zukunft gesichert wird. Grundvoraussetzungen dafür sind starke Interessenvertretungen der unselbstständig Beschäftigten und eine positive Weiterentwicklung unse- res Sozialsystems. Die Produktivität der Arbeit steigt. Auch die Gewinne der Unternehmen und die Einkünfte aus den immer größer werdenden Vermögen gehen in die Höhe. Weit weniger gut steht es um die Entwicklung der Arbeits- einkommen. Die faire Verteilung des erarbeiteten Wohlstands wird damit mehr und mehr zu einer zentralen Aufgabe. Dazu kommt die Abkehr vom DER SOZIALSTAAT STEHT MASSIV UNTER DRUCK erfolgreichen „österreichischen Weg“ der Einbindung der Sozial- partner in die Vorbereitung von Gesetzesinitiativen. Damit wird nicht nur auf das hohe Fachwis- sen der Sozialpartner verzichtet, sondern – über kurz oder lang – auch der soziale Frieden gefähr- det, einer der großen Vorzüge Österreichs im internationalen Standortwettbewerb. Wir sehen es als unsere Aufgabe, diese Entwicklungen und generell die (un)soziale Schieflage nicht ein- fach hinzunehmen, sondern für eine positive Entwicklung unse- res Landes unter Wahrung der legitimen Rechte der Arbeitneh- merInnen zu kämpfen. Quelle: AK w w w.MehrRespekt.at 7 FSG PROGRAMM - AK WAHL 2019
60-Stunden-Woche Arbeitszeit und Freizeit müssen ausgewogen sein Was mühevoll erkämpft werden musste, wurde auf Bestellung der Wirtschaft mit einem Schlag zerstört. Der 8-Stunden-Arbeitstag, der auf der Idee „8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Freizeit, 8 Stunden Schlaf“ aufbaut, ist seit 1. September 2018 Geschichte. Lorem ipsumWas früher dolor die Ausnahme sit amet, consetetur war, ist nun elitr, sadipscing jederzeit möglich, sed diam nämlich nonumy eir- 12 mod Stunden temporam Tag und invidunt ut 60 Stunden labore in der et dolore Woche magna zu arbeiten. aliquyam Es braucht erat, sed eine diam volup- völlige tua. At Kehrtwende bei der Arbeitszeit: vero eos et accusam Weg et justo duo mit dem dolores 12-Stunden-Tag-Gesetz et ea rebum. Stet clita kasd und endlichno gubergren, ein Arbeitszeitgesetz, sea takimata sanctusdas den Interessen est Lorem ipsum dolordersit arbeitenden amet. Lore Men- dolor schen nach sit amet, Planbarkeit consetetur und Autonomie sadipscing Lorem ipsumgerecht dolorwird. Überstunden sit amet, consetetur sind ab- sadip- zugelten scing elitr,–sed entweder in Zeit oder diam nonumy eirmodin Geld. tempor invidunt ut labore et dolore magna erat, sed diam voluptua. Derzeit bleiben rund 18 Pro- 45 MILLIONEN MEHR- UND ÜBERSTUNDEN WERDEN NICHT BEZAHLT zent der 250 Millionen geleis- teten Mehr- und Überstunden unvergütet, d. h. sie werden weder in Zeit noch in Geld ab- gegolten. Arbeitgeber machen den Beschäftigten bereits sehr viel Druck, was das Geld und 45 Millionen die Arbeit betrifft. Nun werden Stunden bleiben die Freizeit und die Planbarkeit unbezahlt noch mehr beeinflusst sowie die Selbstbestimmung der Men- Einkommensausfall: schen reduziert – dem muss ein 1 Milliarde Euro werden Riegel vorgeschoben werden. nicht ausbezahlt Gerade Familien brauchen Ver- lässlichkeit bei der Arbeitszeit und sichere Arbeitsbedingungen für sich und die Entwicklung ihrer Kinder. Es braucht ein gesundes Arbeitsausmaß und Planbarkeit bei fairer Bezahlung für alle. Arbeit von umgerechnet 26.000 Vollzeitbeschäftigten wird nicht entlohnt. Quelle: Mikrozensus Statistik Austria w w w.MehrRespekt.at 8 FSG PROGRAMM - AK WAHL 2019
Mindestlohn Einkommen zum Auskommen Wer arbeitet, muss auch davon leben können. 2017 wurde die Einführung des kollektivvertraglichen Mindestlohns von 1.500 Euro brutto pro Monat erreicht. Das Lorem waripsum ein wichtiger dolor sitZwischenschritt amet, consetetur hinsadipscing zum nächsten elitr,Ziel: sed 1.700 Euro brutto diam nonumy eir- pro modMonat. tempor Zusätzlich invidunt ut zu den et labore höheren kollektivvertraglichen dolore magna aliquyam erat, sed Mindestlöhnen diam volup- sind weitere tua. At Maßnahmen vero eos et accusam für mehr Gerechtigkeit et justo duo doloresinetder eaArbeitswelt rebum. Stetnotwendig. clita kasd So sollte esnoz. sea gubergren, B. den ArbeitnehmerInnen takimata sanctus est Lorem leichter ipsum gemacht dolor sitwerden, vondolor amet. Lore Teil- zeitjobs sit amet, in Beschäftigungen consetetur sadipscingmitLorem mehr Stunden ipsum dolor zu wechseln. Es brauchtsadip- sit amet, consetetur auch mehr scing Kinderbetreuungsplätze elitr, sed diam nonumy eirmod in Einrichtungen tempor inviduntmit langen Öffnungszeiten ut labore und et dolore magna guter aliquyam Betreuung. Nur dann erat, sed diam haben voluptua. Eltern At vero eostatsächlich et accusameine Wahl et justo duozwischen dolores Voll- et ea und Teilzeitarbeit. rebum. Stet clita kasd guberg Viele Beschäftigte kommen mit AUSKOMMEN MIT DEM EINKOMMEN dem, was sie verdienen, kaum über die Runden. Zu niedrige ALLE BESCHÄFTIGTEN Löhne und Gehälter, zunehmen- der Arbeitsdruck und unfreiwil- lige Teilzeitarbeit werden mehr 8% 40 % 45 % 7% und mehr zum Problem. Viele Be- schäftigte sind auf Überstunden angewiesen. Ein Drittel braucht sie, um den Lebensstandard auf- NIEDRIGLOHNBESCHÄFTIGTE rechtzuerhalten und ein knappes Viertel kann nur mit Überstunden 2% 22 % 65 % 11 % überleben. Viele Unternehmen drängen ihre Beschäftigten in diese Überstundenfalle, statt eine 0% 10 % 20 % 30 % 40 % 50 % 60 % 70 % 80 % 90 % 100 % bessere Entlohnung anzubieten. kann sehr gut davon leben reicht vollkommen aus reicht gerade aus reicht nicht aus Laut Arbeitsklima Index der AK kommt etwas mehr als die Hälfte der Beschäftigten mit ihrem Einkommen nur knapp oder gar nicht aus, unter den Niedriglohnbeschäftigten sind sogar mehr als drei Viertel in dieser sehr bedenklichen Situation. Quelle: AK OÖ, Arbeitsklima Index April 2017 w w w.MehrRespekt.at 9 FSG PROGRAMM - AK WAHL 2019
Gleichberechtigung Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit Die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern muss geschlossen wer- den. In Betrieben braucht es durch Offenlegung aller Gehälter echte Einkom- menstransparenz. Auch die Einkommensberichte sind ein wichtiges Instrument für BetriebsrätInnen, Lorem ipsum dolor situm eineconsetetur amet, systematische Ungleichbehandlung sadipscing elitr, sed diamaufzuspüren. nonumy eir- Wenn der Bericht mod tempor Unterschiede invidunt ut labore etaufzeigt, muss esaliquyam dolore magna verpflichtende erat, sedAktionspläne diam volup- zur tua. Bekämpfung At vero eos et geben. accusamDie et Einführung justo duoder gesetzlichen dolores et ea rebum.Geschlechterquote Stet clita kasd von 30 Prozent gubergren, no seafürtakimata den Aufsichtsrat in großen sanctus est und börsennotierten Lorem ipsum Unterneh- dolor sit amet. Lore dolor men war ein sit amet, erster Schritt. consetetur JetztLorem sadipscing braucht es eine ipsum rasche dolor und consetetur sit amet, konsequente Um- sadip- setzung in sed scing elitr, die diam Praxis: Denn noch nonumy eirmod immer temporsind nur 18 ut invidunt Prozent laboreder Mitglieder et dolore magnain Aufsichtsräten und nur 5 Prozent der Vorstände Frauen. erat, sed diam voluptua. Die Einkommensschere hat dras- GENDER PAY GAP IN DER EU 2016 tische Folgen: Zwei Drittel al- BRUTTOSTUNDENLÖHNE ler berufstätigen Frauen haben Österreich ist unter den Schlusslichtern: Innerhalb der EU weist Probleme, mit ihrem Einkommen Österreich einen der höchsten Einkommensunterschiede zwischen auszukommen – wer wenig ver- Männern und Frauen auf. Im Durchschnitt der EU-27 verdienen dient, hat es auch im Ruhestand Frauen um 16,3 Prozent weniger als Männer – in Österreich 20,1 schwerer. Dieser Trend wird Prozent. durch die hohe Teilzeitquote von Frauen verstärkt – fast 50 Pro- zent der Arbeitnehmerinnen sind MÄNNER 100 % in Teilzeit tätig. In der EU arbeiten nur Frauen in den Niederlanden ITALIEN 94,7 % noch häufiger in Teilzeitjobs. Es braucht dringend eine Umver- SLOWENIEN 92,2 % teilung von Arbeitszeit: Während Teilzeitbeschäftigte sich meist mehr Stunden wünschen, wür- SCHWEDEN 86,7 % den manche Vollzeit Arbeitende lieber weniger Stunden leisten. EU-28 83,8 % ÖSTERREICH 79,9 % MÄNNER FRAUEN Quelle: Gender pay gap statistics, Eurostat (tsdsc340) w w w.MehrRespekt.at 10 FSG PROGRAMM - AK WAHL 2019
Kinderbildung Bessere Angebote für Kinder Zusätzliche Kinderbildungsplätze mit längeren Öffnungszeiten und mehr Per- sonal in den Gruppen werden benötigt. Das Angebot an Kinderbildung in Wien ist bereits Lorem ipsum herausragend. Nirgendwo dolor sit amet, conseteturin Österreich sadipscing gibt elitr, es sedsodiam vielenonumy Plätze und eir- so mod lange Öffnungszeiten. tempor Aberet invidunt ut labore Wien wächst dolore undaliquyam magna viele dererat, neuen sedStadtbewoh- diam volup- nerInnen tua. At verosind Kinder. eos Deswegen et accusam braucht et justo es eine neue, duo dolores transparente et ea rebum. Artkasd Stet clita der Finanzierung, gubergren, no von der aktive sea takimata Gemeinden sanctus wie Wien est Lorem ipsumprofitieren und die dolor sit amet. Loreweitere dolor Verbesserungen sit amet, consetetur ermöglicht. sadipscingZudem Lorem müssen ipsum für ganz dolor Österreich sit amet, einheitliche, consetetur sadip- hohe scing Standards geschaffen elitr, sed diam werden.tempor invidunt ut labore et dolore magna nonumy eirmod aliquyam erat, sed diam voluptua. At vero eos et accusam et justo duo dolores et ea rebum. Stet clita kasd guberg MEHR FÖRDERMITTEL FÜR KINDERGÄRTEN MIT BESSERER QUALITÄT QUALITÄTSKRITERIEN MEHR PERSONAL IN DEN GRUPPEN € ANGEPASSTE ÖFFNUNGSZEITEN FÖRDERGELDER ZUSÄTZLICHE ANGEBOTE Quelle: AK Wien hat beim Kinderbildungs- schnitt für Österreich. Derzeit nach einem transparenten und Gesamtindex eine herausragen- bekommt eine Gemeinde aber nachvollziehbaren Schlüssel er- de Stellung. Der Index fasst die nicht mehr oder weniger Geld folgen. Für jedes Kind mit einem Betreuungsquoten und Öff- aus dem Steuertopf, egal, ob sie Platz soll es einen fixen Zuschuss nungszeiten für Kinder unter bei der Kinderbildung ein Spit- geben, gestaffelt nach den Öff- sechs Jahren in einem Wert zu- zenangebot hat – oder fast gar nungszeiten der Einrichtung, sammen. Hätten alle Kinder unter keines. Das muss sich ändern! dem Alter des Kindes und dem sechs Jahren einen ganzjährigen Gemeinden, die ein umfassen- Förderbedarf („Chancenindex“). Vollzeit-Platz, würde der Wert des und gutes Angebot haben, Damit erhalten Wien und andere 100 betragen. Wien erreicht mit müssen künftig mehr Geld aus Kommunen endlich Sicherheit: 66 Punkten einen absoluten dem Steuertopf bekommen als Wer in den wichtigen Zukunfts- Spitzenwert und liegt als einziges jene, die in der Kinderbildung bereich Kinderbildung investiert, Bundesland über dem Durch- säumig sind. Die Vergabe soll bekommt auch die Mittel dafür. w w w.MehrRespekt.at 11 FSG PROGRAMM - AK WAHL 2019
6. Urlaubswoche Rechtslage an die Bedürfnisse der Menschen anpassen Seit mehr als 30 Jahren sieht das Urlaubsrecht eine 6. Woche nach 25 Arbeits- jahren beim selben Arbeitgeber vor. Durch die weniger durchgängigen Berufs- karrieren wird es für viele Menschen zunehmend schwieriger, in den Genuss dieser Regelung Lorem ipsum dolorzusit kommen. Deshalb fordern amet, consetetur wir eine sadipscing verbesserte elitr, sed Anrech- diam nonumy eir- nung der Vordienstzeiten, mod tempor um die invidunt ut labore bestehende et dolore magnaSchieflage zu korrigieren. aliquyam erat, Mehr sed diam volup- Freizeit für alle tua. At vero eosals etAusgleich accusam für die steigenden et justo Belastungen duo dolores et ea rebum. in der Arbeitswelt. Stet clita kasd Auch die seit gubergren, no1.sea September 2018 eingeführte takimata sanctus est Lorem60-Stunden-Woche ipsum dolor sit amet.erhöht den Lore dolor Druck in der sit amet, Arbeitswelt. consetetur Eine hohe sadipscing Arbeitsbelastung Lorem ipsum dolor sithat zur consetetur amet, Folge, dasssadip- Fami- lie, scingFreizeit unddiam elitr, sed Berufnonumy künftig eirmod immer schwieriger vereinbar tempor invidunt werden. ut labore et dolore magna erat, sed diam voluptua. Der erleichterte Zugang zur DURCHSCHNITTLICHE NORMALERWEISE GELEISTETE 6. Urlaubswoche wäre ein erster WOCHENARBEITSSTUNDEN wichtiger Schritt. Die Beschäf- ÖsterreicherInnen unter den Top 3 bei Vollzeit- tigten in Österreich arbeiten ArbeitnehmerInnen (2017) jetzt schon länger als die meis- ten anderen in Europa. Voll- zeitbeschäftigte kommen auf durchschnittlich 41,3 Stunden Dänemark Wochenarbeitszeit (2017). Zum 37,8 Niederlande Beispiel haben die vergleich- Stunden 39 Stunden bar entwickelten Länder Däne- mark und Niederlande deutlich niedrigere Arbeitszeiten. Auch wenn man Urlaub und Feierta- Österreich ge berücksichtigt, bestätigt sich 41,3 dieses Bild. Die SchwedInnen arbeiten laut Eurofound (2017) zwei Wochen weniger, die Deut- Stunden schen eine Woche weniger. Der drittlängste Arbeitszeit in der EU Spielraum für eine 6. Urlaubs- woche für alle ist somit mehr als gegeben. Quelle: Eurostat (2018) w w w.MehrRespekt.at 12 FSG PROGRAMM - AK WAHL 2019
Arbeiten 50+ Aktion 20.000 fortsetzen Alle ArbeitnehmerInnen leisten einen wertvollen Beitrag. Gerade ältere Kolleg- Innen bringen neben viel Erfahrung auch viele Kompetenzen mit. Dennoch sind sie Loremauf ipsum dem Arbeitsmarkt dolor sit amet,oftconsetetur benachteiligt. Werdenelitr, sadipscing sie sed einmal arbeitslos, diam nonumy be-eir- kommen mod tempor sie invidunt nur schwer wiedereteine ut labore neue dolore Beschäftigung. magna Unternehmen aliquyam erat, stel- sed diam volup- len tua. bevorzugt At vero eos jüngere Beschäftigte et accusam et justoein. duo Auch ältere dolores etArbeitnehmerInnen ea rebum. Stet clitasollen kasd eine faire Chance gubergren, no sea bekommen. Die Aktion takimata sanctus 20.000 est Lorem ipsum muss darum dolor wieder sit amet. Loreaufge- dolor nommen werden. Mit sit amet, consetetur ihr wurdenLorem sadipscing Arbeitsplätze ipsum dolor im öffentlichen oder gemein- sit amet, consetetur sadip- nützigen scing elitr,Bereich sed diamfür ältere eirmod nonumy Menschen, die invidunt tempor länger arbeitslos ut labore etwaren, geschaf- dolore magna fen. Unternehmen, aliquyam die zuvoluptua. erat, sed diam wenig ältere ArbeitnehmerInnen At vero eos et accusam et beschäftigen, sollen justo duo dolores Strafe zahlen.Stet clita kasd guberg et ea rebum. Die von der Regierung eingestell- ARBEITSLOSIGKEIT IN ÖSTERREICH te Beschäftigungsaktion 20.000 Auch wenn die Arbeitslosigkeit sinkt, steigt die Anzahl hat hier angesetzt: Sie hat von der langzeitarbeitslosen Menschen über 50 konstant. Mitte bis Ende 2017 rund 4.100 langzeitarbeitslosen Menschen -3 % über 50 wieder einen Arbeits- 450.000 platz gegeben. Im August 2018 400.000 ist darum die Langzeitarbeitslo- 350.000 sigkeit in dieser Gruppe gesun- ken. Die Aktion 20.000 hat also 300.000 gewirkt. Darüber hinaus müssen 250.000 vermehrt Maßnahmen gesetzt 200.000 werden, um Menschen (auch 150.000 +3 % gesund) in Beschäftigung zu halten: Die betriebliche Gesund- 100.000 heitsförderung muss ausgebaut 50.000 werden. Auch für Menschen mit besonderen Bedürfnissen müs- 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 sen zusätzliche Jobmöglichkei- ten geschaffen werden. Arbeitslose über 50 Arbeitslose insgesamt Quelle: Arbeitsmarktdatenbank w w w.MehrRespekt.at 13 FSG PROGRAMM - AK WAHL 2019
Millionärssteuer Steuerlast gerecht verteilen Die Steuern auf Arbeit sollen deutlich gesenkt werden. Während Löhne und Gehälter hierzulande sehr hoch besteuert werden, zählt Österreich bei der Be- steuerung von Vermögen international zu den Schlusslichtern. Millionäre müs- sen Loremeinen ipsumgrößeren Beitrag dolor sit amet, leisten. Dadurch consetetur könnteelitr, sadipscing die sed Lohnsteuer reduziert diam nonumy eir- werden. mod temporInvestitionen in labore invidunt ut Bildung, etsozialen Wohnbau dolore magna und Pflege aliquyam könnten erat, sed diam erhöht volup- werden. Die eos tua. At vero Abgaben auf Arbeit et accusam tragen et justo duoüber 50 Prozent dolores zum Staatshaushalt et ea rebum. Stet clita kasd bei, vermögensbezogene gubergren, no sea takimataSteuern sanctusnicht einmal est Lorem 3 Prozent. ipsum dolor sitWer durch amet. LoreArbeit dolor sein Leben sit amet, finanziert,sadipscing consetetur muss sehrLorem hohe Abgaben ipsum dolorzahlen. Wer bereits sit amet, ein großes consetetur sadip- Vermögen besitzt, scing elitr, sed diamerbt oder eirmod nonumy geschenkt bekommt, tempor inviduntmuss davonetpraktisch ut labore keine dolore magna Steuern erat, sedbezahlen. diam voluptua. Die extreme Schieflage zeigt WOHER KOMMEN STEUERN UND ABGABEN? sich nicht nur bei der Steuer- Ein Großteil kommt von den ArbeitnehmerInnen struktur, sondern auch bei der 7 Verteilung der Vermögen. Eine 2,9 Studie der Universität Linz zeigt, 7,8 dass das reichste Prozent der 4,9 privaten Haushalte bereits über 40 Prozent des österreichischen 6,7 Gesamtvermögens besitzt. Auf 79,9 der anderen Seite besitzen die untersten 50 Prozent der Haus- Mrd. Euro halte weniger als 5 Prozent des Gesamtvermögens. Nur wenn die Steuern auf Arbeit gesenkt werden und die Steuern auf 42,2 Vermögen angehoben werden, kann eine gerechtere Verteilung des Vermögens und letztendlich auch der Einkommen sicherge- stellt werden. Abgaben auf ArbeitnehmerInnenentgelte (79,9 Mrd., 52,7 %) Umsatzsteuer und sonstige Verbrauchsabgaben (42,2 Mrd., 27,8 %) SV-Beiträge von Selbstständigen und nicht Erwerbstätigen (6,7 Mrd., 4,4 %) veranlagte Einkommensteuer (4,9 Mrd., 3,2 %) Körperschaftsteuer (7,8 Mrd., 5,2 %) vermögensbezogene Abgaben (2,9 Mrd., 1,9 %) Sonstige (7 Mrd., 4,6 %) Quelle: Europäische Kommission, Zahlen für 2016. Aufgrund von Rundungen kann es zu Abweichungen von den 100 Prozent kommen. w w w.MehrRespekt.at 14 FSG PROGRAMM - AK WAHL 2019
Konzernsteuern Steuerzuckerln abschaffen Anstatt die Unternehmenssteuern weiter zu senken, müssen die Steuerschlupf- löcher geschlossen und wirksame Maßnahmen gegen die Steuertricks der Konzerne Lorem ipsum gesetzt dolorwerden. sit amet,Inconsetetur ganz Europa sind dieelitr, sadipscing Unternehmenssteuern sed diam nonumy eir- in den mod letzten tempor20 Jahren invidunt utdeutlich labore etgesenkt worden.aliquyam dolore magna Den ArbeitnehmerInnen wird erat, sed diam volup- jeden tua. AtMonat vero eos automatisch et accusam dieetLohnsteuer abgezogen, justo duo dolores et ea sie können rebum. Stet sich clita auch kasd nicht aussuchen, gubergren, no seaob und wieviel takimata Steuern sanctus sie zahlen est Lorem ipsumwollen. Multinationale dolor sit Un- amet. Lore dolor ternehmen sollten mehr sit amet, consetetur SteuernLorem sadipscing zahlen. Deswegen ipsum istamet, dolor sit ein Mindeststeuersatz consetetur sadip- für Konzerne scing elitr, sednotwendig, diam nonumy ebenso dietempor eirmod Schließung derutSteuerfluchtrouten. invidunt labore et dolore magna Der entstehende aliquyam erat,finanzielle sed diam Spielraum voluptua. Atmuss verodringend dafür verwendet eos et accusam werden, et justo duo um dolores die et eaSteuern rebum.auf Arbeitseinkommen Stet clita kasd guberg zu senken. Um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu manche Konzerne auf ihre Gewinne zahlen: 1 Pro- sichern, ist ein fairer Beitrag von allen notwen- zent, 0,1 Prozent oder gar 0,01 Prozent. Steigt aber dig. Derzeit werden Steuern und Abgaben zum das eigene Bruttogehalt um 100 Euro, so bleiben überwiegenden Teil von ArbeitnehmerInnen und netto knapp 50 Euro über. Verdienen Technolo- KonsumentInnen gezahlt. Der Beitrag der Unter- giekonzerne eine Milliarde mehr, zahlen sie dafür nehmen dagegen wird immer kleiner. Es ist er- kaum mehr Steuern. Das ist ungerecht und muss schreckend, wenn man hört, wie wenig Steuern gestoppt werden. DURCHSCHNITTLICHE KÖRPERSCHAFTSTEUER-SÄTZE EU 1995-2018 40 % EU-28 34,96 % 35 % 30 % 25 % 21,94 % 20 % 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017 Quelle: Europäische Kommission, Daten 2016 w w w.MehrRespekt.at 15 FSG PROGRAMM - AK WAHL 2019
Pflege Transparente Finanzierung und bessere Arbeitsbedingungen Aufgrund der demografischen Entwicklung steigt der Bedarf an Pflege. Ein wichtiger Baustein ist die Finanzierung. Durch die Schaffung eines Pflege- garantiefonds sollen die Mittel der Länder und des Bundes zusammengeführt und durch eine zweckgewidmete Besteuerung von Vermögen erhöht werden. Um genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung zu haben, braucht es drin- gend Verbesserungen der Arbeitsbedingungen wie zum Beispiel faire Ein- kommen und gute Arbeitszeitmodelle. Der bereits bestehende Mangel JEDER INVESTIERTE PFLEGE-EURO BRINGT an Fachkräften ist eine große 69 CENT ZURÜCK. Herausforderung für die Pfle- ge. Für attraktive Arbeitsplätze braucht es ausreichend Personal in den Pflegeeinrichtungen, um gute Pflege zu ermöglichen und Überforderung zu vermeiden. 80 Prozent der Beschäftigten in die- ser Branche sind Frauen. Höhere Einkommen und gute Arbeits- zeitmodelle sind daher wichtiger denn je, um mehr Menschen für diese Berufe zu gewinnen und langfristig zu halten. Öffentliche Investitionen in die Pflege rentieren sich, das zeigt sich in der Stärkung der regionalen Wirtschaft – v. a. auch in struktur- schwachen Gebieten. Es werden Arbeitsplätze geschaffen bzw. ge- sichert. Zusätzlich führen diese Investitionen zu Steuereinnahmen und SV-Beiträgen, die wiederum der Allgemeinheit zugutekommen und Chancen schaffen. Quelle: WIFO (2017): Österreich 2025. Pflegevorsorge w w w.MehrRespekt.at 16 FSG PROGRAMM - AK WAHL 2019
Pensionen Sicherheit auch für kommende Generation Österreich hat eines der leistungsfähigsten Pensionssysteme in der EU. Nicht ohne Grund wird es beispielsweise in Deutschland immer öfter als Vorbild ge- nannt. EU-Berechnungen zeigen, dass auch die Finanzierung langfristig gesi- chert ist. Das Umlageverfahren der gesetzlichen Pensionsversicherung gewähr- leistet auch für junge ArbeitnehmerInnen gute Pensionen. Darauf muss man auch in Zukunft vertrauen können. Entscheidend für eine Pension ist der Ar- beitsmarkt. Es darf nicht zugelassen werden, dass durch moderne Erwerbsfor- men die Sozialversicherung ausgehöhlt wird. Längere Ausbildungszeiten dürfen junge Menschen später in ihrer Pension nicht benachteiligen. Zur nachhaltigen Sicherung BUNDESBEITRAG BLEIBT STABIL der Pensionen braucht es eine hohe Erwerbsbeteiligung bei ge- rechter Entlohnung sowie faire 1995 2,2 % Arbeitsbedingungen für Ältere. Weitere Einschnitte bei den Pen- 2000 1,9 % sionen sind weder notwendig noch gerecht. Die Pensionsver- 2005 2,0 % sicherung der ArbeitnehmerIn- nen ist zu fast 90 Prozent durch 2010 2,4 % Beiträge gedeckt. Zum Vergleich: Bei den gewerblich Selbststän- 2015 2,3 % digen muss fast die Hälfte von der öffentlichen Hand zuge- 2016 2,3 % schossen werden. Also Finger weg von den ASVG-Pensionen! 2017 1,9 % Die Politik sollte alles daranset- zen, einen starken, stabilen und Österreich hat eines der leistungsfähigsten Pensionssysteme in fairen Arbeitsmarkt zu schaffen. der EU. Nicht ohne Grund wird es etwa in Deutschland immer öf- Die Wirtschaft muss für alterns- ter als Vorbild genannt. EU-Berechnungen zeigen, dass auch die gerechte Arbeitsplätze sorgen. Finanzierung langfristig gesichert ist. Ein staatliches Pensions- system ist weitaus stabiler als eine private Vorsorge, wie nicht zuletzt die Finanzkrise gezeigt hat. Infolge der Einbrüche auf den Finanzmärkten wurden viele private Pensionen stark gekürzt. Auf die gesetzliche Pensionsversicherung konnte man sich hingegen verlassen. Quelle: Gutachten der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung, Wien, November 2014; Gebarungsergebnis der PVA; Eigenberechnungen der AK. w w w.MehrRespekt.at 17 FSG PROGRAMM - AK WAHL 2019
Schulen Mehr Personal für herausfordernde Standorte Jede sechste Schule in Österreich kann ihre Kinder aufgrund der Lernum- gebung nicht fördern. Es ist daher wichtig, eine transparente und bedarfs- orientierte Schulfinanzierung zu erreichen. Die Mittel müssen über einen Chancen-Index Lorem ipsum dolor zugeteilt werden, sit amet, um gerechtere consetetur sadipscing Ausgangsbedingungen elitr, sed diam nonumy eir- für die modSchulstandorte tempor inviduntzuuterreichen. labore et Damit dolorejedes magna Kind die Grundlage aliquyam erat, sedfür eine diam gute volup- Ausbildung tua. At vero bekommt, zum Beispiel eos et accusam et justofür duodie Lehrausbildung. dolores et ea rebum. FürStet Schulen mit clita kasd großen gubergren,Herausforderungen muss esest no sea takimata sanctus mehr Geld Lorem geben. ipsum Damit dolor können sit amet. Schulen Lore dolor mit vielenconsetetur sit amet, SchülerInnen, die großen sadipscing LoremFörderbedarf ipsum dolorhaben, durch sit amet, mehr Förder- consetetur sadip- angebote, pädagogisches scing elitr, sed diam nonumyPersonal und administrative eirmod tempor Unterstützung invidunt ut labore diese et dolore magna strukturellen erat, sed diamUngleichheiten voluptua. ausgleichen. Die Einführung der Finanzierung ZUSÄTZLICHE MITTEL FÜR STANDORTE auf Basis unseres Modells für MIT MEHR FÖRDERBEDARF Volksschulen und neue Mittel- schulen kostet österreichweit 300 Millionen Euro im Jahr. Die Bedarfsorientierte Zuteilung der Mittel erfolgt dann Ressourcen über einen Chancen-Index. Ba- sis für die Berechnung ist der Bildungshintergrund der Eltern (stärker gewichtet) und die All- tagssprache der Kinder. Dabei werden die durch den Chan- cen-Index vergebenen zusätz- lichen Mittel mit aktiver Schul- Basis- Ressourcen entwicklung und pädagogischer Freiheit der Standorte verknüpft, um eine nachhaltige Weiterent- 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Indexstufen wicklung zu gewährleisten. Alle Standorte erhalten eine Basis- Jede Schule erhält eine Basisfinanzierung. Nach dem Chancen- finanzierung. Über den Chan- Index gibt es zusätzliches Geld, das etwa für mehr Personal ein- cen-Index werden zusätzliche gesetzt wird. Mittel zugeteilt. Diese zusätzli- chen Mittel führen vor allem zu mehr Personal an den Schulen. Quelle: AK w w w.MehrRespekt.at 18 FSG PROGRAMM - AK WAHL 2019
Digitalisierung Eine Woche bezahlte Weiterbildung pro Jahr Digitalisierung muss die Qualität und den Wert der Arbeit erhöhen und darf nicht dazu führen, dass Beschäftigte wegrationalisiert werden oder die Erle- digung von Aufgaben Lorem ipsum zunehmend dolor sit amet, kleinteilig consetetur und fremdbestimmt sadipscing elitr, sed diam wird. nonumyDie eir- In- teressen mod tempor derinvidunt ArbeitnehmerInnen sollen magna ut labore et dolore bei deraliquyam Digitalisierung berücksichtigt erat, sed diam volup- werden. Dazueos tua. At vero müssen BetriebsrätInnen et accusam et justo duo und die Belegschaft dolores et ea rebum.in Entscheidungs- Stet clita kasd prozesse gubergren, eingebunden und sanctus no sea takimata betroffene estMitarbeiterInnen Lorem ipsum dolor frühzeitig sit amet.durch Lore Qua- dolor lifikationsmaßnahmen unterstützt sit amet, consetetur sadipscing Loremwerden. ipsumAußerdem braucht dolor sit amet, es einen consetetur ge- sadip- setzlich verankerten scing elitr, Anspruch sed diam nonumy auftempor eirmod eine Woche inviduntWeiterbildung pro Jahr ut labore et dolore magnain der bezahlten aliquyam Arbeitszeit. erat, sed ZudemAt diam voluptua. soll dieeos vero gestiegene et accusam Produktivität et justo duoauch den dolores Beschäftigten et ea rebum. Stetin Form von Zeit clita kasd und Geld zugutekommen. guberg Der Begriff Digitalisierung be- ANTEIL DER BESCHÄFTIGTEN, DIE BEI WEITERBILDUNG schreibt jene Vorgänge, bei de- VOM BETRIEB UNTERSTÜTZT WERDEN nen Software oder auch Maschi- nen Arbeitsabläufe erleichtern. Die Möglichkeiten des Internets, künstlicher Intelligenz und der Vernetzung von Geräten sind heute wesentlich größer als noch vor einigen Jahren. Das bietet 45,4 % Chancen, birgt jedoch auch Risi- ken. Viele Studien sagen voraus, dass durch die Digitalisierung Routinetätigkeiten wegfallen und sich somit Berufsbilder verän- dern. Nur regelmäßige Weiterbil- dung und lebenslanges Lernen können hier entgegenwirken. 54,6 % Deshalb startet die AK eine Di- gitalisierungsoffensive. Klar ist aber, dass auch die Wirtschaft und die Politik die Interessen der unterstützt nicht unterstützt ArbeitnehmerInnen bei der Ge- staltung des digitalen Wandels in Obwohl Weiterbildungen im Laufe des Lebens immer wichtiger den Mittelpunkt rücken müssen. werden, hat sich die Länge der vom Arbeitgeber bezahlten Wei- terbildungskurse deutlich reduziert. Quelle: CVTS 2015 (Statistik Austria 2018) w w w.MehrRespekt.at 19 FSG PROGRAMM - AK WAHL 2019
Integration Respekt und faire Chancen Auf dem Arbeitsmarkt darf niemand benachteiligt werden – nicht beim Zu- gang zur Arbeit, nicht bei der Bezahlung, nicht bei den Aufstiegsmöglichkeiten. Das gilt unabhängig davon, wo jemand geboren und aufgewachsen ist. Diese Gleichbehandlung auch durch Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping her- zustellen bleibt eine wichtige Aufgabe. In den nächsten Jahren ist aber eine rasche und gute Integration anerkannter Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt drin- gend notwendig: Dafür braucht das AMS wieder die notwendigen Mittel, um das Integrationsjahr auch umsetzen zu können. Die Politik ist gefragt. Die Zahlen belegen es: Mit den DIE ARBEITSVERMITTLUNG VON ANERKANNTEN im Jahr 2017 geschaffenen FLÜCHTLINGEN GELINGT DURCH DAS INTEGRATIONSJAHR Maßnahmen des Integrations- Mit den bereitgestellten Mitteln konnte der Anteil von jahrgesetzes und den von der Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten in vorigen Bundesregierung be- Beschäftigung deutlich gesteigert werden: reitgestellten 100 Millionen Euro konnte die Beschäftigung von Asylberechtigten sowie subsidi- är Schutzberechtigten – Flücht- lingen mit einem Bleiberecht in JUNI 2016: 10,1 % Österreich – deutlich gesteigert werden. Diese Mittel wurden von der neuen schwarz-blauen Bun- desregierung gestrichen. Eine sozialversicherte und reguläre Beschäftigung von Flüchtlingen FEBRUAR 2018: 28 % wird deutlich erschwert. Die Arbeitslosigkeit schafft nicht nur Quelle: AMS, Arbeitsmarktdatenbank Kosten für die Betroffenen und die Allgemeinheit, sondern för- dert Lohn- und Sozialdumping sowie Schwarzarbeit. w w w.MehrRespekt.at 20 FSG PROGRAMM - AK WAHL 2019
Europa Menschen fördern statt Rinder Wir stehen für ein soziales Europa, in dem nicht die Eliten im Mittelpunkt ste- hen, sondern jene, die mit ihrer täglichen Arbeit echte Wertschöpfung schaffen. Dafür brauchen wir faire Arbeitsbedingungen. Die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping ist uns ein zentrales Anliegen. Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss eine wichtige Grundregel sein. Europa soll ein Leuchtturm für sozialen Fortschritt und De- mokratie sein. Deswegen benötigen unsere hohen Arbeits-, Konsumenten- schutz- und Umweltstandards einen besseren Schutz – damit erkämpfte Rechte mit „Gold-Plating“ oder mit internationalen EU-Abkommen wie CETA oder TTIP nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die geplante Europäische Ar- EUROPÄISCHER LANDWIRTSCHAFT UND beitsbehörde kann hier wirksame SOZIALFONDS LÄNDLICHER RAUM Hilfe leisten und sollte in Öster- (GEPLANT): (GEPLANT): reich angesiedelt werden. Ferner soll der Europäische Sozialfonds deutlich höher budgetiert wer- den. Der Anteil am gesamten EU-Budget muss mindestens 10 Prozent umfassen. Öffentliche Investitionen leisten einen wich- tigen Beitrag für gesellschaft- lichen Wohlstand, verbessern die Arbeitsmarktsituation und unterstützen die Erreichung der Klimaziele. Wir fordern daher die Einführung einer goldenen In- vestitionsregel, die den budge- tären Spielraum für öffentliche 101 MRD. 365 MRD. Investitionen erhöht. EURO EURO Wir brauchen eine Ausweitung (7,9 %) (28,5 %) und Weiterentwicklung verbind- licher sozialer Mindeststan- Der dafür vorgesehene Europäische Sozialfonds ist massiv unter- dards auf hohem Schutzniveau. dotiert, im Vergleich zu den Milliarden, die in die Landwirtschaft Durch ein Sozialprotokoll muss fließen. Dort sind nämlich auch für die kommende Haushaltspe- sichergestellt sein, dass sozia- riode (2021-2027) wieder fast viermal so viele Mittel vorgesehen. le Grundrechte Vorrang vor den Marktfreiheiten und Wettbe- werbsregeln haben. Quelle: Europäische Kommission, Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027 COM(2018) 321 final w w w.MehrRespekt.at 21 FSG PROGRAMM - AK WAHL 2019
Wohnen Mietbegrenzungen gegen Wucher Es braucht taugliche Mietbegrenzungen. Der gesetzliche Richtwert für den Mietzins darf nicht länger umgangen werden. Zuschläge müssen auf höchs- tens 20 Prozent des Richtwerts begrenzt werden und müssen im Mietver- trag stehen. Lagezuschlagsverbote müssen bestehen bleiben. Befristungen bei privaten Wohnungsvermietungen dürfen nur noch in Ausnahmefällen erfolgen. Die geplanten Regierungsmaßnahmen beim Wohnen bedeuten Ver- schlechterungen für Mieterinnen und Mieter. Allein die Aufhebung der aktuel- len Lagezuschlagsverbote – wie im Regierungsprogramm vorgeschlagen – wür- de langfristig Verteuerungen bei mehr als 140.000 Wohnungen bewirken. Bei der Neuvermietung und bei der Verlängerung befristeter Verträge wären somit Verteuerungen um bis zu 60 Prozent zu erwarten. Befristete Mietverhältnisse be- BEFRISTUNGEN deuten für die betroffenen Mie- terhaushalte enorme Rechts- PRIVATE NEUVERTRÄGE: 38.800 unsicherheit und finanzielle Mehrbelastungen, deshalb müs- sen Befristungen eingedämmt werden. Kaum jemand geht gegen gesetzwidrige Mietzinse oder überhöhte Betriebskosten vor, wenn der Verlust der Woh- nung droht. Wenn die Befristung ausgelaufen ist, müssen die Be- wohnerInnen wegen des erzwun- genen Wohnungswechsels mit Umzugs- und Maklerkosten und anderen finanziellen Belastungen DAVON BEFRISTET: 27.200 (70 %) rechnen. Insbesondere für Fami- lien mit Kindern ist oftmals der In Wien werden sieben von zehn neuen privaten Mietverträgen be- – durch einen Wohnungswech- fristet vergeben. Bei den bestehenden Mietverträgen nimmt der sel ausgelöste – Verlust sozialer Befristungsanteil deshalb laufend zu. Netze, auch etwa der Schul- und Kindergartenwechsel, ein großes Quelle: Mikrozensus 2017 – Statistik Austria, AK Berechnungen Problem. w w w.MehrRespekt.at 22 FSG PROGRAMM - AK WAHL 2019
Wohnbauoffensive 9.000 geförderte Wohnungen pro Jahr Wohnen darf nicht zum Luxus werden. Darum braucht es eine Wohnbauoffensi- ve, mit der jedes Jahr 9.000 geförderte Wohnungen in Wien errichtet werden. Das hat die Stadt Wien selbst in der Hand. Der Bodenpreisexplosion muss ent- schieden begegnet werden. Die Grundstücksreserven der öffentlichen Hand müssen vorrangig für den geförderten Wohnbau gesichert und im Baurecht vergeben werden. Die Widmungskategorie geförderter Wohnbau muss wirk- sam umgesetzt werden, um den Druck auf dem Wohnungsmarkt zu lindern. Die privaten Mieten sind in Wien BODENPREISENTWICKLUNG IN WIEN seit 2007 mehr als doppelt so Grundkostenanteile pro Quadratmeter Wohnnutzfläche stark gestiegen wie die Einkom- (ohne Innere Stadt) men der unselbstständig Be- 201,8 % schäftigten und die allgemeine Teuerung. Während die Privat- 1.000 € mieten mit 39,6 Prozent regel- recht explodierten, erhöhten 157 % sich die Einkommen und die allgemeine Teuerung nur um je- weils 17 Prozent. Seit im Zuge 750 € der Finanz- und Wirtschafts- INDEX 118,2% krise die Vermögenden ins „Be- tongold“ flüchten, sind auch die 100% Preise für Eigentumswohnungen massiv gestiegen. Für Arbeit- 500 € nehmerInnen, die über keinen finanziellen Rückhalt aus der Familie verfügen, ist es daher de facto unmöglich geworden, eine Eigentumswohnung zu fi- 250 € nanzieren. Daher braucht es eine Offensive im geförderten Wohn- bau, vor allem im Segment der Wohnungen, bei denen die Ein- malzahlungen gering sind und 0 der Zugang für alle gesichert ist. 2010 2012 2014 2017 Quelle: Mikrozensus 2017 – Statistik Austria, AK Berechnungen w w w.MehrRespekt.at 23 FSG PROGRAMM - AK WAHL 2019
Klimapolitik Den Strukturwandel sozial gerecht gestalten Mit dem Klimaabkommen von Paris hat sich die Weltgemeinschaft dazu be- kannt, den Klimawandel einzudämmen. Auch Österreich hat sich dazu ver- pflichtet. Dies erfordert einen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und wird einen tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft mit sich bringen. Die Ener- gie- und Mobilitätswende ist nicht nur eine ökologische und technologische Herausforderung, sondern auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Ein sozial gerechter Umbau der Wirtschaft muss Chancen für alle eröffnen. Strategien für diese sogenannte „Just Transition“ nehmen die klimapolitischen Erforder- nisse ernst und stellen ArbeitnehmerInnen – besonders in negativ betroffenen Branchen – ins Zentrum. Der Einsatz fossiler Energieträger Der spürbare Klimawandel belastet bereits heute einige Berufs- (Kohle, Erdöl, Erdgas) muss immer gruppen wie z. B. am Bau oder bei der Müllabfuhr besonders – und weiter verringert werden. Diese lässt im Sommer die Hitze in den Wohnungen und Büros steigen. so genannte Dekarbonisierung lässt weitreichende Veränderun- Sommertage Hitzetage gen erwarten, ähnlich der Me- chanisierung im 19. Jahrhundert 100 oder der Computerisierung seit den 1970er-Jahren. Die nachteili- 80 gen Auswirkungen des Klimawan- dels müssen abgemildert werden, 60 das positive Potenzial, das in die- ser Transformation steckt, muss 40 für die ArbeitnehmerInnen ge- nutzt werden. Dazu ist ein breites 20 Bündel von Maßnahmen – von Aus- und Weiterbildung über die Stärkung öffentlicher Unterneh- 0 1960 1965 1970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2005 2010 2014 2015 2016 2017 men bis hin zur Arbeitsmarktpoli- tik – mit den Beschäftigten und ihren Vertretungen zu entwickeln Quelle: Stadt Wien, ZAMG; eigene Grafik und umzusetzen. https://www.wien.gv.at/statistik/lebensraum/tabellen/eis-hitze-tage-zr.html w w w.MehrRespekt.at 24 FSG PROGRAMM - AK WAHL 2019
Pendeln Arbeitswege leistbar, sicher und umweltfreundlich machen Immer mehr ArbeitnehmerInnen pendeln täglich nach Wien. Für sie muss das Angebot im öffentlichen Verkehr als preiswerte und umweltfreundliche Alterna- tive weiter ausgebaut werden. Sie brauchen mehr Bahn- und Busverbindun- gen nicht nur in den Stoßzeiten, eine leistbare Pendler-Netzkarte, einen inte- grierten Taktfahrplan, der ein rasches und verlässliches Umsteigen ermöglicht, und einen Takt von 15 Minuten für alle S-Bahnen. Immer mehr Beschäftigte arbeiten Teilzeit oder se sind, wenn es Fragen gibt. Bahnhöfe und Hal- haben wechselnde Arbeitsorte. Daher setzen wir testellen müssen eine helle, sichere und wetterge- uns für eine preiswerte Pendler-Netzkarte und für schützte Visitenkarte für den öffentlichen Verkehr Park-&-Ride-Kombitickets ohne Aufpreis in der ge- sein. Hier und in die gute und rechtzeitige Infor- samten Ostregion ein. Der öffentliche Verkehr ist nur mation der Fahrgäste muss mehr investiert werden. dann eine gute Alternative zum täglichen Stau am Ein attraktives öffentliches Verkehrsangebot spart Arbeitsweg, wenn er bequem, sicher und schnell ist. den PendlerInnen Geld und steigert die Lebens- Für mehr Sicherheit und Komfort braucht es mehr qualität in der gesamten Ostregion, weil es Lärm ZugbegleiterInnen, die dann auch die erste Adres- und Schadstoffe verringert. DIESE GRÜNDE WÜRDEN MICH DAZU BEWEGEN, UMZUSTEIGEN ODER MEHR MIT DEN ÖFFENTLICHEN VERKEHRSMITTELN ZU FAHREN ÖSTERREICHWEIT INTEGRIERTER TAKTFAHRPLAN (regelmäßige, z. B. stündliche Abfahrten und garantierte Anschlüsse ohne Wartezeit) 34 % 28 % 19 % 8% 6% 5% EINE PENDLER-NETZKARTE FÜR DEN GESAMTEN VERKEHRSVERBUND OSTREGION 37 % 18 % 20 % 11 % 9% 4% 0% 10 % 20 % 30 % 40 % 50 % 60 % 70 % 80 % 90 % 100 % ganz sicher ziemlich sicher vielleicht eher nicht keinesfalls keine Angaben Quelle: AK PendlerInnenbefragung 2017/18. Aufgrund von Rundungen kann es zu Abweichungen von den 100 Prozent kommen. w w w.MehrRespekt.at 25 FSG PROGRAMM - AK WAHL 2019
Daseinsvorsorge Unser Wasser – unsere kommunalen Betriebe bleiben öffentlich Öffentliche Dienstleistungen sind in einer wachsenden Stadt und Region un- verzichtbar für die Menschen. Die Liberalisierung oder Privatisierung von öf- fentlichen Dienstleistungen sind abzulehnen. Internationale Studien zeigen die negativen Folgen der Privatisierung: Sie führt zu erhöhten Preisen, einer schlechteren Versorgung für die BürgerInnen, niedrigeren Löhnen für die Mit- arbeiterInnen, geringen Investitionen in die Infrastruktur sowie Kontrollverlusten der Städte und Gemeinden. In Frankreich und Deutschland haben in den letzten 15 Jahren mehr als 120 Städte und Gemeinden ihre Wasserversorgung von der privaten in die öffentliche Hand zurückgenommen, z. B. in Paris, Nizza und Berlin. Deshalb muss die Stadt Wien SO WICHTIG SIND ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGEN IM EIGEN- konsequent in ihre Dienstleis- TUM/IN DIREKTER KONTROLLE DER ÖFFENTLICHEN HAND tungen investieren, damit die- se qualitativ hochwertig, sicher WASSERVERSORGUNG und leistbar bleiben. Wien wurde 74 16 6 11 2018 zum fünften Mal als lebens- werteste Stadt weltweit ausge- zeichnet. Nach einer Studie des GESUNDHEITSEINRICHTUNGEN Österreichischen Städtebunds 1 von 2018 bewerten 88 Prozent 67 25 8 11 der ÖsterreicherInnen die Le- bensqualität in ihren Städten mit MÜLLENTSORGUNG sehr hoch. Die Zufriedenheit mit 63 25 9 31 den öffentlichen Dienstleistun- gen ist ebenfalls hoch. So sind 94 Prozent der BürgerInnen mit ÖFFENTLICHES VERKEHRSANGEBOT der Trinkwasserversorgung, 91 57 26 10 3 3 Prozent mit der Müllentsorgung und 90 Prozent mit der Abwas- ENERGIEVERSORGUNG serentsorgung sehr zufrieden bzw. zufrieden. 55 26 14 4 1 0% 25 % 50 % 75 % 100 % sehr wichtig ziemlich wichtig wenig wichtig gar nicht wichtig weiß nicht/keine Angabe Quelle: SORA für AK Wien, Angaben in Prozent, Wiener Ergebnisse. Aufgrund von Rundungen kann es zu Abweichungen von den 100 Prozent kommen. w w w.MehrRespekt.at 26 FSG PROGRAMM - AK WAHL 2019
WIEN Darum wählen wir Respekt. AK WAHL 2019 AK PRÄSIDENTIN w w w. w wM e h r Res p e k t . at w.MehrRespekt.at 27 Renate Anderl FSG PROGRAMM - AK WAHL 2019
WIEN Respekt wählen 20.03.–02.04.2019 /M e h r Res p e k t /M e h r Res p e k t IMPRESSUM: Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der AK Wien, Prinz-Eugen-Straße 20–22, 1040 Wien Fotos: Ingo Pertramer w w w. M e h r Res p e k t . at
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