WEITER HOHE BELASTUNGEN BEI DER POLIZEI - HESSEN - GDP
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Hessen
DIE GDP ERHÄRTET FORDERUNGEN
Weiter hohe Belastungen
bei der Polizei
D
as vergangene und für die Polizei Gaspedal nehmen. Wir werden weiter für
in vielen Bereichen sehr intensive euch kämpfen und keine Gelegenheit aus-
Jahr 2020 ist jeder Schutzfrau/je- lassen, alle politisch Verantwortlichen da-
dem Schutzmann noch in Erinnerung. Dau- mit zu konfrontieren und in die Pflicht zu
ereinsätze unter zum Teil sehr schwierigen nehmen.
Bedingungen im Dannenröder Forst. Vie- Unsere eindringliche Forderung an die
le zusätzliche Einsätze zur Durchführung Landesregierung, die Polizei bei den an-
der Corona-Verordnungen. Demonstrati- stehenden Impfungen höher zu priorisie-
onen der Corona-Leugner und „Querden- ren, wurde anerkannt und bereits weitge-
ker“ mit gleichzeitiger Anmeldung von Ge- hend umgesetzt. So konnten wir erreichen,
gendemonstrationen. Dazu noch der ganz dass Beschäftigte des Revier- und Streifen-
normale Dienst und der bei allen Einsätzen dienstes mit überwiegender Außentätig-
immanente Infektionsschutz haben den ge- keit, Organisationseinheiten mit besonde-
samten Polizeibereich an die Grenzen des ren Aufgaben (OPE, Fahndung, KDD) sowie
Leistbaren geführt. Polizeibeschäftigte mit überwiegender Au-
Daher ist unsere Forderung nach ei- ßentätigkeit, weiterhin die EEen und BFEen,
ner Sonderzahlung und Zusatzurlaub die Außendienstkräfte der WSPen, der Rei-
für die hessischen Polizeibeschäftig- terstaffel und der Polizeihubschrauberstaf-
Foto: GdP Hessen
ten angemessen und folgerichtig. Die ab- fel sowie Beschäftigte der Wachpolizei mit
lehnende Haltung der schwarz-grünen überwiegender Außendiensttätigkeit bei
Landesregierung ist für viele Kolleginnen den COVID-19-Impfungen eine Priorisierung
und Kollegen ein Affront. Wir alle durften erfahren haben und nun eher als vorgese- Andreas Grün
nach den vielen lobenden Worten bezüg- hen eine Schutzimpfung erhalten werden.
lich der Dauereinsätze und hohen Belas- Auch bei der Frage der Anerkennung sen jetzt schnell und konsequent alle zur
tungen darauf hoffen, dass endlich auch von Dienstunfällen bei einer COVID- Verfügung stehenden Möglichkeiten, um
einmal etwas Zählbares den schönen Wor- 19-Infektion ist die GdP in die Offensive ge- Homeoffice-Plätze einzurichten, genutzt
ten folgt. gangen. Weil die unzureichende Anerken- werden. Effizienz, Controlling, Monito-
Statt sich konsequent hinter die Polizei nung von COVID-19-Infektionen als Dienst- ring und statistische Zahlen haben vor
zu stellen und in schwierigster Zeit ein un- unfall durch den Dienstherrn nach unserer der unbedingten Notwendigkeit des In-
übersehbares Zeichen der Anerkennung zu Ansicht nicht ansatzweise dem Fürsorgege- fektionsschutzes zurückzustehen. Bei die-
setzen, versteckt sich die Landesregierung danken entspricht, führen wir in dieser Fra- ser Diskussion stellen wir bewusst auf die
genau hinter den gesetzlichen Formalitäten, ge einen Musterprozess. Wir werden euch pandemiebedingte Notwendigkeit in der
die es natürlich für die Umsetzung unserer über den Fortgang dieser wichtigen recht- momentanen Lage ab.
Forderung zu ändern gilt. lichen Entscheidungsfindung auf dem Lau- Inwiefern Homeoffice-Plätze zukünftig
Ein leicht zu durchschauendes Manö- fenden halten. zu fördern und vermehrt anzubieten sind,
ver, welches allerdings nicht über die offen- Die GdP-Forderung und unsere breite werden wir nach der Überwindung der Pan-
sichtlich grundsätzliche innere Haltung hin- Unterstützung aller Initiativen zur Förde- demie mit Ruhe und Sorgfalt zu beraten ha-
wegtäuschen kann. Anders formuliert: Die rung von Homeoffice hat nicht überall den ben.
Landesregierung sieht in den enormen Be- gewünschten Erfolg gebracht. Mancher- Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ihr
lastungen des letzten Jahres keine Notwen- orts hängen Behördenleiter wie Firmen- seht, ist eure GdP auch in der Pandemie kon-
digkeit, den hessischen Polizeibeschäftigten chefs noch alten Strukturen und Denkblo- sequent und klar themenorientiert für eure
Sonderurlaub oder eine Sonderzahlung zu- ckaden nach. Die zunehmenden Mutatio- Belange unterwegs.
zugestehen. nen des Virus und die wissenschaftlichen Während andere Berufsvertretungen im
Die Gewerkschaft der Polizei wird jeden- Prognosen dazu geben aber für alther- Polizeibereich, insbesondere in Frankfurt,
falls bei dieser Frage nicht den Fuß vom gebrachte Muster keinen Raum. Es müs- weitgehend mit sich selbst und taktischen
2 Hessen | Deutsche Polizei 03/2021 DP
Machtspielchen im Vorfeld der im Mai anste- Ich verspreche euch, dass die GdP auch
henden Personalratswahl beschäftigt sind, „In der Krise beweist sich weiterhin euer verlässlicher Ansprechpart-
ist auf breiter Ebene, wie so oft, nur die GdP der Charakter“ ner bei allen Problemen, die sich durch und
wahrnehmbar. Krisenzeiten sind keine ein- mit der Pandemie ergeben, sein wird. In die-
fachen Zeiten. Unser ehemaliger Bundes- Nicht alle Problemstellungen sind über sem Sinne, wünsche ich euch allen Glück-
kanzler Helmut Schmidt brachte es auf den Nacht zu lösen. Deshalb legt die GdP sie aber auf, herzliche Grüße – und bleibt gesund.
Punkt: nicht beiseite, sondern wir bleiben solange Andreas Grün
dran, bis wir erfolgreich sind. Landesvorsitzender
CORONA-PRÄMIE FÜR DIE HESSISCHEN POLIZEIBESCHÄFTIGTEN
Der Weg ist frei – es scheitert
am Willen!
S
elten haben wir uns so über Antworten A 12 400 Euro als einmalige Corona-Sonder- Mit dieser Überzeugung haben wir die Lan-
auf gewerkschaftliche Forderungen ge- zahlung und die Besoldungsgruppe A 13 bis desregierung schriftlich ersucht, uns Poli-
ärgert wie nach unserer öffentlichen A 15 300 Euro als einmalige Corona-Sonder- zeibeschäftigte und unsere erbrachten Leis-
Forderung vom 8. Dezember 2020. zahlung erhalten. tungen zu wertschätzen. Ohne Tarifvertrag.
In einem offenen Brief haben wir für die Auch die Leistungen der hessischen Poli- Zur Erinnerung: Wir verrichten bei
hessischen Polizeibeschäftigten bei der Lan- zeibeschäftigten können sich sehen lassen. Wind und Wetter rund um die Uhr unse-
desregierung dafür geworben, neben zwei
Tagen Dienstbefreiung auch eine finanziel-
le Sonderzahlung zu gewähren.
Der Bund hatte es vorgemacht. Bundes-
innenminister Seehofer hat in seinem letzt-
jährigen eigens dafür abgeschlossenen Ta-
rifvertrag und einer damit einhergehenden
Übertragung auf die Bundesbeamtinnen
und -beamte folgende Prämien ausgeschüt-
tet:
Der Tarifvertrag sieht eine Sonderzahlung
in Höhe von 600 Euro für die Entgeltgruppen
1 bis 8, von 400 Euro für die Entgeltgruppen
9 a bis 12 sowie von 300 Euro für die Entgelt-
gruppen 13 bis 15 (TVöD) vor. Außerdem sol-
Foto: Hessischer Rundfunk
len Auszubildende im Bundesdienst eine Zah-
lung von 200 Euro erhalten. Gemäß Gesetz-
entwurf sollen die Besoldungsgruppen A 3
bis A 8 600 Euro als einmalige Corona-Son-
derzahlung, die Besoldungsgruppen A 9 bis Jens Mohrherr in der Hessenschau vom 7. Januar 2021
DP – Deutsche Polizei Geschäftsstelle Redaktion
Wilhelmstraße 60 a, 65183 Wiesbaden Markus Hüschenbett (V.i.S.d.P.)
Hessen
Telefon (0611) 99227-0 c/o Gewerkschaft der Polizei
Telefax (0611) 99227-27 Landesbezirk Hessen
Adress- und Mitgliederverwaltung: Wilhelmstraße 60 a, 65183 Wiesbaden
Zuständig sind die jeweiligen
Geschäftsstellen der Landesbezirke
ISSN 0170-6446
DP Deutsche Polizei 03/2021 | Hessen 3
ren Dienst. Wir werden Foto: GdP Hessen dazu noch deutlich aus-
beleidigt, bedroht, psy- gedrückt wird! Wie be-
chisch und physisch reits erwähnt, von einer
angegriffen, mit Pyro- Ministerin der Landesre-
technik beschossen und gierung!
obendrein noch mit Fä- Der Parlamentarische
kalien beworfen. Wir Geschäftsführer der CDU,
stehen in einem ganz Holger Bellino, antworte-
besonderen Fokus der te als Abgeordneter auf
Öffentlichkeit, die in vier Seiten. „Ja, wir neh-
zwei Lager gespalten men ihre Forderungen
ist. ernst.“ Er bedauert, dass
Einige Wochen und wir das Schreiben des In-
der Jahreswechsel gin- nenministers und damit
gen ins Land – aber sei- die Antwort der Landes-
tens der Landesregierung regierung als „nicht pro-
herrschte Funkstille. Die blemorientiert“ und „ver-
Kolleginnen und Kolle- nebelnd“ betrachten. Ja,
© kolonko, xyz+ - stock.adobe.com
gen wurden zurecht bös- die Polizei und ihre Be-
gläubig und das Gefühl schäftigten machen her-
verstärkte sich, dass poli- vorragende Arbeit. Aber
tisches Handeln Zeit und –> Infos
wir können ja dankbar
Kraft braucht. sein, dass wir einen gu-
Im Auftrag der Lan- Schwierige Zeiten gemeinsam meistern – in einer starken GdP! ten Tarifabschluss in
desregierung erreichte Hessen haben. Dass wir
uns dann Anfang Janu- IHR seid im Einsatz einem hohen einen familienfreund-
ar ein Antwortschreiben. lichen Arbeitgeber mit
Auf vier Seiten wurden Ansteckungsrisiko ausgesetzt, dem Land Hessen haben.
geltende Rechtslagen zi- Wir haben ein Landesti-
tiert: vom Hessischen
deshalb fordern WIR für EUCH: cket. Wir haben Stellen-
Besoldungsgesetz, dem • die Priorisierung unserer Polizeibeschäftigten bei der hebungen und bekom-
Hessischen Beamtenge- Vergabe von Impfterminen men Mehrarbeit finanzi-
setz über die Hessische • die Anerkennung einer Corona-Infektion während des ell vergütet. Dann wird
Leistungsanreizeverord- Dienstes als Dienstunfall es deutlicher und die Co-
nung bis zur Hessischen ronabemühungen der
• die ausreichende Versorgung mit Corona-Schnelltests
Urlaubsverordnung. Landesregierung und
GdP Hessen · Wilhelmstr. 60 a · 65183 Wiesbaden · www.gdp.de/hessen · www.facebook.com/gdphessen
Fazit: Die derzeitige die damit einhergehende
Rechtslage lasse es lei- Milliardenschuldenlast
der nicht zu, dass den Forderungen der gewählten Volksvertreter und eine Diskus- rechtfertigen keine Sonderwünsche.
GdP Rechnung getragen werden kann. sion in der Öffentlichkeit. In der Hoffnung, Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum
Damit geben wir uns aber nicht zufrie- dass die Abgeordneten sich als Haushalts- Zeitpunkt der Drucklegung dieses Arti-
den. Warum ändert man bestehende Verord- gesetzgeber besinnen. kels gab es noch kein weiteres Feedback
nungen und Gesetze nicht, wenn man selbst Bisher sind einige Antworten eingegan- aus den Abgeordnetenkreisen. Verlautba-
dazu befugt ist? Warum bringt die Landes- gen. Die Krönung war eine E-Mail aus dem rungen der Opposition, unsere Bemühun-
regierung im Haushalt keinen diesbezüg- Ministerium von Staatsministerin Hinz, de- gen zu unterstützen hat es gegeben. Dies-
lichen Antrag ein? Wir haben nicht locker- ren Büroleiter sich in ihrem Namen für un- bezüglich werden auch Änderungsanträge
gelassen und eine Stellungnahme zur o. g. zuständig erklärte und unser Schreiben an zum Landeshaushalt eingebracht. Inwie-
Antwort des Innenministers an alle Abge- den zuständigen Innenminister zur weiteren weit diese zum Erfolg führen werden, gilt
ordneten des Hessischen Landtages gerich- Bearbeitung sendete. es abzuwarten.
tet. Nachdem die Landesregierung offensicht- Weil dies Sprachlosigkeit hervorrief und Wertschätzung sieht anders aus! Wir
lich nicht gewillt ist, unserer Forderung auch eigentlich mit Worten nicht zu beschreiben kämpfen weiter für eure Interessen und ma-
nur ansatzweise nachzukommen oder darü- ist, haben wir der Ministerin nochmals für chen die Antworten auf unsere Forderungen
ber zu reden, möchten wir unsere Meinung ihre Bemühungen schriftlich „gedankt“. Te- immer wieder zum Gegenstand unserer Kri-
zu den Abgeordneten in das Plenum tragen. nor unserer Kritik ist, dass durch das schlich- tik! Offen und transparent. Versprochen.
Hierdurch versprechen wir uns eine dies- te Weiterleiten unseres Anliegens nicht nur Euer
bezügliche Debatte, breitere Beteiligung der Ignoranz hervorgerufen wird, sondern diese Jens Mohrherr
4 Hessen | Deutsche Polizei 03/2021 DP
„ Wendet euch immer an einen
GdP-Rechtsschutzbeauftragten,
bevor ihr tätig werdet.
Sie beraten euch umfassend!
RECHTSSCHUTZ
Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen
Wichtige Änderungen sind seit Januar 2021 zu beachten
V iele von euch kennen das Problem. Im
Dienst angegriffen und verletzt wor-
den. Es folgen Strafanzeige und mit eini-
Sinn der Vorschrift
Ergebnis war, dass die Grundvorausset-
zungen zur Übernahme des Titels durch
das Land Hessen zwar unverändert fortgel-
gem Glück entscheidet das Amtsgericht im Polizeibeschäftigte als Opfer von Gewalt ten, jedoch die Zahlung der oben zitierten
Rahmen der Adhäsion über eine immateriel- sollten hierdurch schnell und unbürokra- Rechtsverfolgungskosten auf Grundlage des
le Entschädigung, also ein Schmerzensgeld. tisch zu ihrem gerichtlich zugesprochenen § 81 a HBG nicht rechtskonform gehen.
Soweit okay, man hat schließlich einen Anspruch gelangen. Über den HPR Polizei waren es GdP-Ver-
vollstreckbaren Titel „in der Tasche“. Was Es wurde auch rege Gebrauch gemacht treter, die in intensiven und konstruktiven
aber, wenn der Verurteilte nicht zahlen von den Möglichkeiten des § 81 a HBG, der Gesprächen mit dem LPP eine Lösung die-
kann oder will? übrigens auch für unsere Tarifbeschäftigten ses Problems erreichten.
Erneut ist man frustriert und nicht sel- gilt (§ 1 Abs. 3 HBG!).
ten „verfällt“ ein zugesprochenes Schmer- Ein weiterer Durchbruch gelang dann im
zensgeld. Dezember 2017. In einvernehmlichen Erörte- Rechtsverfolgungskosten
Was bringt ein Vollstreckungstitel, der 30 rungen mit dem LPP wurden ab diesem Zeit- werden weiterhin übernommen
Jahre lang eingetrieben werden kann, wenn punkt auch die notwendigen Kosten der sog.
eben nicht bezahlt wird. Rechtsverfolgung übernommen. Trotz der Umstände, dass eine Rechtsgrund-
Ein neues Zivilverfahren in die Wege lei- Es handelte sich hierbei insbesondere um lage nach § 81 a HBG nicht rechtskonform
ten? Wieder Schreiberei, wieder Ersuchen Kosten für einen Rechtsanwalt, Gerichts- ist, besteht nun weiterhin die Möglichkeit,
auf Rechtsschutzunterstützung durch die vollzieher u. a. diese Kosten zur Übernahme zu beantragen.
Behörde oder die GdP. Und alles dauert teil- Dazu wurden, für uns überraschender- Im Rechtsverfahren werden diese nun nach
weise Jahre, auch mit Anwalt. weise, auch die Zinsen seit Fälligkeit in Maßgabe der Ziff. 4.1.1. Satz 2 der Verwal-
Für genau solche Fälle wurde in Hes- Höhe von 4 % seit Fälligkeit übernommen. tungsvorschriften über die Gewährung von
sen im Dezember 2015 das Instrument der Zum Ende des Jahres 2020 wurden die Rechtsschutz für Landesbedienstete vom 13.
„Erfüllungsübernahme von Schmerzens- Grundlagen dieser Rechtsanwendung auf Dezember 2017 (StAnz.1/2018 S. 12) erstattet.
geldansprüchen – § 81 a HBG – in Kraft der Basis des § 81 a HBG einer Überprüfung Einzig die Übernahme der Zinsen seit
gesetzt. im Innenministerium unterworfen. Fälligkeit des Anspruchs blieb auf der Stre-
cke. Dies ist im Rahmen einer Rechtsschutz-
abwicklung leider nicht möglich.
Schade, jedoch aufgrund der Höhe dieser
Beträge aber hinnehmbar. Handelt es sich in
der Regel doch um recht niedrige Beträge,
die sich aus den Zinsen ergeben.
Es bleibt also fast alles beim Alten, könn-
te man sagen. Aber wir haben auch darauf
gedrängt, das Verfahren der Antragstel-
lung transparent, einheitlich und unbüro-
kratisch zu gestalten.
Vereinheitlichung des
Antragsverfahrens – 2 Anträge
mit 1 Formular
In Abstimmung mit dem LPP 3 wurde ein
einheitliches Formular gestaltet, dass in
Foto: Peter Wittig
sehr überschaubarem Ausmaß alle notwen-
digen Voraussetzungen verständlich zusam-
menfasst.
DP Deutsche Polizei 03/2021 | Hessen 5
In einem Begleiterlass werden zudem Daher wendet euch immer an eure GdP- b. Vollstreckungstitel über 500 Euro
Handreichungen für die Antragsteller und Vertreter, sie werden euch kompetent und Es kommen insbesondere zivilrechtliche Ur-
Behörden gegeben. Alles mit dem Ziel, hilfreich zur Seite stehen. teile, Versäumnisurteile sowie Strafurteile,
dass es zu wenig notwendigen Rückfragen die eine zivilrechtliche Zahlungsverpflich-
kommt, die das Verfahren unnötig in die tung enthalten (Adhäsionsverfahren) in Be-
Länge ziehen. Kurzzusammenfassung des tracht.
§ 81 a HBG: c. Erfolgloser Vollstreckungsversuch
Erforderlich ist zumindest ein erfolgloser
Fazit 1. Antragstellung: Vollstreckungsversuch (Nachweis Gerichts-
Es ist immer ein schriftlicher Antrag erfor- vollzieher).
Zum Thema Gewalt gegen Polizeibeschäftig- derlich. Muster hierfür bei euren GdP-Ver-
te lohnt sich jede Minute, die man investiert, tretern. Wichtig: Der Eingang des Antrags ist Wendet euch immer an einen GdP-Vertre-
um den Kolleginnen und Kollegen hilfreich maßgeblich für die Ausschlussfrist von zwei ter, bevor ihr tätig werdet. Sie beraten euch
zur Seite zu stehen. Jahren ab Erlangung des Vollstreckungs- umfassend!
Opfer von Gewalt zu sein ist schon beson- titels. Peter Wittig
ders genug, sich aber dann noch teils jahre- 2. Voraussetzungen:
lang mit den Folgen gedanklich beschäfti- a. Tätlicher rechtswidriger Angriff
gen zu müssen, ist der Verarbeitung des Er- Der Angriff muss tätlich gewesen sein (bloße
lebten nicht gerade zuträglich. Beleidigungen reichen nicht aus).
BEZIRKSGRUPPE BEREITSCHAFTSPOLIZEI
Frauenpower: Franzi Walter neue
Vorsitzende der BZG Bereitschaftspolizei
S
eit Mittwoch, dem 9. Dezember hat die Die Tagesordnungspunkte waren kurzge- Klaus Otto „seine Bezirksgruppe“ auch wei-
BZG Bereitschaftspolizei eine neue Vor- halten, um das Miteinander mit Hygieneab- terhin unterstützen möchte, wurde er zum
sitzende. Franziska Walter hat die Nach- stand auch in zeitlichen Grenzen zu halten. Vertreter der Seniorengruppe gewählt. Er tritt
folge von Klaus Otto angetreten, der im kom- Als Wahlleiter fungierte unser HPR-Vorsit- damit die Nachfolge von Valentin Müller an,
menden Februar in den wohlverdienten Ru- zender, Jens Mohrherr. Nach der Wahl unse- der in Zukunft als Vertreter von Klaus Otto
hestand geht und aus diesem Grund sein rer Vorsitzenden kam es zu weiteren Verän- die Arbeit der Seniorengruppe unterstützen
Amt vorzeitig niedergelegt hat. Franziska ist derungen im Vorstand der Bezirksgruppe. Da wird. Nach 15 Jahren Vorstandsarbeit hat Ralf
33 Jahre alt und Mutter eines Sohnes. Bei der
Abteilung Verwaltung versieht sie derzeit ih-
ren Dienst. Die vor ihr liegenden Aufgaben
betrachtet sie mit gehörigem Respekt, weiß
aber, dass sich im Vorstand der Bezirksgrup-
pe Unterstützerinnen und Unterstützer be-
finden!
Insbesondere durch den zweiten Lock-
down und die damit einhergehenden Coro-
na-Beschränkungen haben ihr großes An-
liegen, sich persönlich bei allen Kolleginnen
und Kollegen bekannt zu machen, zunächst
verhindert!
Die Bezirksgruppensitzung konnte trotz
der Corona-Einschränkungen unter den ge-
Foto: Jens Mohrherr
gebenen Auflagen abgehalten werden, da
das Wilhelm-Kempf-Haus in Wiesbaden als
Tagungshaus des Bistums Limburg über ein
entsprechendes Hygienekonzept verfügt. V. l.: Klaus Otto, Franziska Walter, Jens Mohrherr
6 Hessen | Deutsche Polizei 03/2021 DP
Heyer aufgrund seines Eintritts in den Ruhe- künftige Vertreterin für Tarifangelegenheiten wieder etwas „normaler“ wird, schließlich
stand sein Amt als Kassierer der Bezirksgrup- wird Martina Freimuth sein. steht in absehbarer Zeit ein entsprechender
pe Bereitschaftspolizei niedergelegt. Seine Nach der Durchführung der Wahlen gab Impfstoff zur Eindämmung der Pandemie zur
Nachfolge tritt Arnd Friedrich an. Ralf Hey- es noch einen kurzen Rückblick auf das ab- Verfügung. Schlussendlich wurden die Lis-
er wurde zum stellvertretenden Schriftführer laufende Jahr, welches natürlich auch für die ten für die im Mai 2021 stattfindenden Perso-
gewählt. Als Vertreter der Bezirksgruppe für Bezirksgruppe aus bekannten Gründen alles nalratswahlen noch beschlossen. Nach drei
den Bundesfachausschuss Bereitschaftspo- andere als planmäßig verlaufen ist. Es bleibt Stunden endete die BZG-Sitzung.
lizei wurde Andy Lehmann gewählt. Die zu- die Hoffnung, dass im kommenden Jahr alles Gregor Bader
KOMMENTAR
Wachpolizei – warum noch immer
dezentral?
S
eit ihrer Einführung ist die Wachpoli- ort orientieren muss. Jedem Personalbe- nicht gehen gelassen mit dem Hinweis: Er
zei einen steinigen Weg gegangen. Mit wirtschafter ist klar, dass Wohnortnähe ein könne ja kündigen. Gerade wenn bekannt
wachsender Akzeptanz, Verwendungs- wichtiges Kriterium für Berufszufrieden- ist, dass eine junge Familie und/oder eine
breite und einer nach vielen Klagen angemes- heit ist. Pflegeproblematik hinter dem Wechsel-
seneren Eingruppierung ist die Wachpolizei wunsch steht, müsste man dem Präsidium
besser aufgestellt als noch vor zehn Jahren. eigentlich das Gütesiegel „Familienfreund-
Einige Problematiken sind jedoch geblieben. Umsetzung licher Arbeitgeber“ von der Wand reißen.
Dass sich Lebensumstände ändern, z. B.
Einstellung durch Familie, Pflege und andere Kriterien, Einsatzmöglichkeiten
ist allgemein bekannt. Deswegen sollte es
Klar ist, dass normalerweise die Polizeiprä- auch bei der Wachpolizei, analog dem Be- Der Großteil der Tätigkeiten der Wachpo-
sidien jeweils für sich Tarifbeschäftigte ein- amtenbereich, zentrale Versetzungsregula- lizei findet im Schichtdienst statt. Medizi-
stellen. Jedoch handelt es sich bei der Wach- rien geben. Aktuell kommt es aber vor, dass nisch unstrittig ist, dass sich Schichtdienst
polizei nicht um Tarifbeschäftigte im klas- Präsidien unterschiedlich handeln. Dass je- auf Dauer negativ auf Körper und/oder Geist
sischen Sinne, denn sie unterscheidet z. B. mand von einem anderen Präsidium genom- auswirken kann. Es ist also klar, dass es auf-
eine gemeinsame Ausbildung und der Sta- men wird, bedeutet mancherorts, dass er ge- grund medizinischer Probleme dazu kom-
tus als Waffenträger von anderen Tarifbe- hen kann. In anderen Präsidien wird er aber men wird, dass Wachpolizistinnen und
schäftigten. Wachpolizisten nicht mehr im Schichtdienst
Jeder, der Wachpolizistin oder Wachpo- eingesetzt werden können.
lizist in Hessen werden will, kann zurzeit Auch hier müssen vernünftige Lösungen
sich bei jedem Polizeipräsidium bewerben. geschaffen werden, damit sie ihren Status
Generell wäre es wünschenswert, wenn die als Angehöriger der Wachpolizei nicht ver-
Einstellung zentral erfolgen würde, sodass lieren.
nicht im Rhein-Main-Gebiet regelmäßig fünf
Auswahlkommissionen den gleichen Bewer-
ber die gleichen Fragen stellen müssten, Fazit:
den am Ende aber nur ein Präsidium neh-
men kann. Der Entwicklungsprozess bei der Wachpoli-
zei ist noch lange nicht zu Ende. Das Land
hat die Verpflichtung für diejenigen, die täg-
Zuweisung lich beim Objektschutz oder anderen Tätig-
keiten das Land repräsentieren, lebensna-
Bei der Zuweisung wäre auch eine zentra- he und familienfreundliche Lösungen zu
le Entscheidung notwendig, die sich neben finden.
einer fairen Verteilung u. a. auch am Wohn- Foto: GdP Hessen Markus Hüschenbett
DP Deutsche Polizei 03/2021 | Hessen 7
VOM GUTSCHEIN BIS ZU EINER WOCHE FERIENHAUS
GdP Hessen verlost tolle Preise für
die Werbung aus dem Bestand
I
m ersten Lockdown im letzten März ha-
ben wir uns im Landesvorstand Gedan-
ken gemacht, wie wir die kommende har-
te Zeit auch gewerkschaftlich bestmöglich
durchstehen können.
Schnell kam uns die Idee, eine Werbe-
aktion, angelegt über sechs Monate, für die
Werbung von Bestandsmitgliedern ins Le-
ben zu rufen.
Mit einer pfiffigen Werbeagentur gelang
es uns, sechs verschiedene Plakate mit net-
ten Tiermotiven und jeweils einem gewerk-
schaftlichen Motto zu versehen, die Plaka-
te, Postkarten und auch Veröffentlichungen
in den Reporten sowie der Deutschen Poli-
zei machte die Aktion schnell sehr bekannt.
Auch waren sie eine nette Abwechslung in
dem letzten tristen Corona-Jahr. In vielen
Büros hängen die Postkarten und Plakate
Foto: GdP Hessen
noch heute.
Es gab insgesamt pro Topf der Werber
und Geworbenen je zehn Preise zu gewin-
nen. Der Hauptgewinn in jedem Topf war Glücksfee Sandra Kühlein und Jens Mohrherr
eine Woche Urlaub im GdP-Ferienhaus
„Wildgans“ an der Müritz, ein Rundflug mit aussprechen. Auch bei Sandra Kühlein und Den Gewinnern viel Spaß mit den Prei-
einer Sportmaschine, ein Gutschein von Heinrich Jud möchte ich mich für die gute sen!
Grillfürst, 2-mal zwei Eintrittskarten für den Vorbereitung und Durchführung der Akti- Stefan Rüppel
Holiday Park, Eintrittskarten für die Signal on bedanken. Stellv. Landesvorsitzender
Arena in Dortmund, Polas24, Amazon und
einen Aral Tankgutschein.
Mitte Januar war es dann so weit. Unse-
re „Glücksfee“ Sandra von der Mitglieder- Wir trauern um unsere Mitglieder
verwaltung zog nach und nach die Gewin-
ner aus der Lostrommel. Jens Mohrherr las Andreas Ries Norbert Hoffmann
die Gewinner vor und Heinrich Jud und der Kreisgruppe HPT Kreisgruppe Frankfurt
Verfasser überwachten den korrekten Ab-
lauf der Ziehung. Norbert Berz Gottfried Schwanzer
Es traf mit acht fast alle Bezirksgrup-
Margit Rommel Erich Müller
pen mit glücklichen Gewinnern. Diese wer-
den nun von der GdP Hessen benachrich- Kreisgruppe Groß-Gerau Kreisgruppe Gießen-Wetzlar
tigt. Mit insgesamt vier Gewinnern konnte
die Bezirksgruppe Nordhessen sich beson- Ingeborg Kaufmann Rudolf Kugel
ders freuen.
Günter Göbig Kreisgruppe Darmstadt-Dieburg
Insgesamt konnten mit dieser Aktion 132
Kolleginnen und Kollegen aus dem Bestand Heinrich Hoelzle
für die GdP geworben werden. Allen Wer- Wilfried Simon Wir werden den Verstorbenen ein
bern und Geworbenen möchte ich an die- ehrendes Andenken bewahren!
Kreisgruppe Main-Kinzig
ser Stelle meinen Dank für die Teilnahme8 Hessen | Deutsche Polizei 03/2021 DP
DIE BEZIRKSGRUPPE WESTHESSEN TRAUERT UM HORST WITZENRATH
37 Jahre im Personalrat und 52 Jahre in der GdP:
Immer an der Seite der Arbeiter und Angestellten
D ie Zeiten sind schon traurig genug. Umso
geschockter erreichte uns die Nachricht,
dass Horst am 18. Januar verstorben ist.
seinem Renteneintritt 2010 im heutigen PP
Westhessen. Er musste Ende 2003 hautnah
erleben, wie die Werkstätten der Polizei ge-
Wir sind in Gedanken mit aller Kraft und schlossen wurden. Horst setzte sich für vie-
Unterstützung bei seiner Ehefrau und deren le der betroffenen Arbeiter aktiv ein und war
Familie. als Personalrat mitverantwortlich, dass die-
Horst Witzenrath blickte auf über vier se Menschen in einen Angestelltenstatus
Jahrzehnte im Ehrenamt zurück. überführt werden konnten.
Seine schwere Erkrankung zeigte äußer- Zurück bleibt ein sehr guter Freund und
lich Wirkung; er kämpfte aber mit aller Kraft ein unermüdlicher Kämpfer. Für seine Kol-
und Willen dagegen an. leginnen und Kollegen, aber auch gegen sei-
1966 begann er bei der Polizei und ar- ne Krankheit.
beitete im damaligen Polizeiverwaltungs- Gerne hätten wir uns gebührend und per-
amt Wiesbaden als Kfz-Schlosser. Von 1974 sönlich von ihm verabschiedet. Dies war uns
bis 2001 im alten PP Wiesbaden und bis zu leider nicht vergönnt.
Foto: GdP Wiesbaden
Anzeige
Wir wünschen seiner Frau Ise, die selbst
jahrzehntelang im Personalratsbüro tätig
war, die nötige Kraft in der schweren Zeit.
Die Kreisgruppe Wiesbaden und die Be-
zirksgruppe Westhessen verneigen sich vor
diesem einzigartigen Menschen, der nun
seine letzte Ruhe gefunden hat.
Wir brauchen dich! Peter Wittig
Der VDP – der Verlag deiner Gewerkschaft – sucht Kollegen,
die neben Beruf oder Ruhestand Zeit und Lust für eine gut
bezahlte Tätigkeit als freiberuflicher Anzeigenverkäufer in
Hessen haben.
Facebook:
Hilf uns, unsere Präventionsschriften für die GdP in Hessen GdP Hessen: GdPHessen
zu bewerben und herauszubringen. Junge Gruppe Hessen: gdpjghessen
Nähere Informationen erhältst du unter www.vdp-polizei.de. GdP-Bundesvorstand: gdp.de
Oder ruf uns an unter Telefon 0211 7104-183 (Antje Kleuker). GdP Frankfurt: GdP-Bezirksgruppe
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