Instacops - Fluch und Segen - Berlin
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Berlin
WIR BRAUCHEN HANDLUNGSSICHERHEIT lowern können dann auch Straftäter stecken,
vor allem aber auch Medienvertreter, die un-
Instacops – Fluch sere Posts ausgraben, wenn unsere Maßnah-
men in ihren und den öffentlichen Fokus ge-
raten. Das Beispiel Sophie ist oft gefallen. Was
und Segen aber ist, wenn ich eine Story über mein Box-
training poste und am nächsten Tag bei einer
Festnahme am Kotti körperliche Gewalt ein-
setzen muss? Was ist, wenn ich mich beim Zo-
cken von Ego-Shootern poste und am nächsten
Tag einen Schusswaffengebrauch habe? Wol-
Sophie steigt aus dem Funkwagen. Vor ihr steht ein Kerl, der len wir als die, die gern schlagen und zur Waf-
fe greifen, auf der BILD-Titelseite landen? Ein
gerade mit 70 durch eine 30er-Zone gebrettert ist, zwei Leuten anderer Aspekt hat sich durch meine Funktion
die Vorfahrt genommen und seinen AMG gerade sanft vor als Landesjugendvorsitzender der GdP leider
erledigt, aber für viele meiner Kolleginnen und
einer Feuerwehrzufahrt abgestellt hat. Sie gibt Kollegen sollte er dennoch eine Rolle spielen.
sich zu erkennen und fordert Führerschein und Ist eine Social-Media-Präsenz mit Polizeibezug
es wert, dass ich mir bestimmte Türen für die
Fahrzeugpapiere. Er bäumt sich vor ihr auf und spätere Verwendung für immer verschließe?
sagt „Schätzchen, Du kannst von mir alles
haben, wenn Du beim nächsten Bild auf Insta Polizeistudis entwickeln
einen roten Bikini am Strand anziehst.“ Leitlinien
Wir haben heute unzählige Polizeiazubis und
Norman Back -studis, die sich, kaum in der Behörde ange-
Landesjugendvorsitzender kommen, bereits medial präsentieren. Seit ei-
Foto: CandyPottPictures
nigen Jahren pilgert das Team Social Media
zu den neuen Anwärterinnen und Anwärter
an die PA, um zum Thema zu sensibilisieren.
Beweggründe und Realität lästern oder sie zweifeln, ob Polizei wirklich Es scheint leider nur kaum Wirkung zu ent-
das Richtige für sie ist. Ganz objektiv stellt falten. An der HWR war es, bis auf einen Info-
Es mag eine vollkommen theoretische Situa- sich mir da die Frage, ob das mit den Beweg- tag zu Beginn, überhaupt nicht Thema. Nun
tion sein, völlig irrational ist sie längst nicht gründen vereinbar ist. habe ich mich dieses Semester gemeinsam
mehr. Neben den 366 offiziellen Accounts mit 13 anderen Studierenden des gehobenen
der einzelnen Polizeien der Länder und des Dienstes im Vertiefungsseminar Instacops, In-
Bundes sprießen täglich neue privat betrie- Angreifbar und schnell im fluencer, Likes – Chancen und Risiken durch
bene Accounts meiner Kolleginnen und Kol- öffentlichen Fokus Polizist*innen im Social Media erstmalig in-
legen aus dem Boden. Sie sagen, sie sind stolz tensiv mit der Problematik beschäftigt. Wir
auf ihren Beruf, wollen das nach außen prä- Natürlich bin auch ich im Social Media aktiv. haben über Berlins Landesgrenzen hinaus-
sentieren, Polizeiarbeit transparent machen Bei keinem Profil aber zeige ich mich mit poli- geschaut, uns mit Regelungen in Niedersach-
und junge Menschen motivieren, einen ähn- zeilichem Bezug, um mich selbst nicht angreif- sen, Baden-Württemberg oder bei der Bundes-
lichen Weg einzuschlagen. Ich möchte diese bar zu machen und zu schützen. Insbesonde- wehr beschäftigt, mit dem Team Social Media,
Beweggründe überhaupt nicht infrage stellen re Aufnahmen von Führungs- und Einsatzmit- dem Pressesprecher der Berliner Polizei, Poli-
und glaube, dass insbesondere Kolleginnen teln können schnell problematisch werden. tiker Tom Schreiber, Journalist Axel Lier und
mit gigantischer Reichweite durchaus Nach- Gleiches gilt für Fotos auf Dienststellen. Wir Instacops unterhalten. Auf dieser Basis haben
wuchskräfte für unsere Berliner Polizei wer- müssen uns auch dessen bewusst sein, dass wir nicht nur unseren Horizont erweitert und
ben. Aber ich sehe eben auch problematische wir uns damit nicht nur intern angreifbar ma- den Blick auf Chancen und Gefahren geweitet,
Posts. Ob es das Bikini-Foto am Strand, Poli- chen, sondern vor allem auch extern. Polizei- sondern auch Leitlinien erarbeitet, die wir als
zisten mit offenem Diensthemd beim Spiegel- accounts ziehen traditionell Follower an. Das GdP veröffentlichen werden. Nicht um Insta-
selfie oder die Party-Bilder vom Wochenende Verbrechen weckt ebenso Interesse wie Uni- cops an die Leine zu nehmen, sondern im Rah-
sind. Daneben sehe ich Fotos aus den Dienst- form. Wenn ich irgendwann eine Reichweite men der Fürsorge gemeinsame Regularien zu
stellen und mit eingeschaltetem Blaulicht. habe, die über meine privaten und beruflichen entwickeln und so behördliche Interessen und
Man hört in ihren Stories, dass sie eine stres- Kontakte hinausgeht, kann ich nicht mehr individuelle Social-Media-Aktivitäten in Ein-
sige Nachtschicht hatten, Kollegen über sie kontrollieren, wer mitliest. Unter diesen Fol- klang zu bringen. I
2 Berlin | Deutsche Polizei 09/2020 DP
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Anregungen dazu bereits übermittelt und auch im Ge-
Wenn Ihr Euch diese Ausgabe zu Gemüte führt, ist das spräch mit unserem Interviewpartner nochmal für unsere Ideen
politische Geschäft wieder voll ins Rollen gekommen. geworben. Dass wir ohnehin nicht nur verwalten, sondern voraus-
Vor uns liegt ein Herbst, in welchem mindestens drei schauen, beweist unser Landesjugendvorsitzender, der im Leitar-
Gesetzesvorhaben mit Bezug zu Euren Arbeitsberei- tikel unseres Landesjournals mal ein Thema diskutiert, dem wir
chen im parlamentarischen Raum behandelt und fi- uns als GdP seit Längerem widmen.
nalisiert werden. Wir haben den Verantwortlichen Viel Spaß beim Lesen! Benjamin Jendro, Landesredakteur
GdP im Gespräch beim
Innensenator
E nde Juli pilgerten unser Landeschef
Norbert Cioma, Landesvize Stephan
Kelm sowie unser Landesjugendvorsitzen-
Dienst verwies. Andreas Geisel zeigte sich
zudem offen gegenüber unserem Vorschlag,
eine Möglichkeit zur Gewährung von Leis-
tungsprämien für Studis und Azubis, die
unsere Junge Gruppe tatkräftig vorantrei-
ben möchte. I
der Norman Back auf Einladung des Innen-
senators in die Klosterstraße. Im Gespräch
Foto: GdP Berlin
wurde sich über zahlreiche Themen aus-
getauscht. So diskutierten wir über das ge-
plante und Anfang August vorgestellte Pro-
gramm gegen extremistische Tendenzen in
Berlins Verwaltung, die Problematik rund
um die Parkraumbewirtschaftung und die
geplante Einführung der Bodycams zum
Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen.
Des Weiteren erkundigten wir uns zum ak-
tuellen Stand der Novellierung der Lauf-
bahnverordnung, bei der Norman Back
nochmals auf die bisherige Ungleichbe-
handlung der Aufsteiger zum gehobenen
Bild: GdP Berlin
DP Deutsche Polizei 09/2020 | Berlin 3
INTERVIEW DES MONATS
Im Gespräch mit
Frank Zimmermann (SPD)
Foto: SPD Berlin
Mittlerweile sitzt Frank Zimmermann seit 19 Jahren im
Abgeordnetenhaus der Hauptstadt, ist in dieser
Legislaturperiode als innenpolitischer Sprecher der SPD
zudem das parlamentarische Rückgrat des Innensenators.
Im Gespräch mit der DP erzählt er, was innenpolitisch bis
2021 noch so zu erwarten ist, warum er den Mittelweg
zwischen staatlichem Eingriff und Erhalt von Individualität
neu ausloten will und das, was Rot-Rot-Grün in Sachen
Innere Sicherheit nicht geschafft hat.
Benjamin Jendro
DP: Lieber Herr Zimmermann, wann sind wichtige Vorbildfunktion innehat. Wir leben in wicklungen und Defiziten konfrontiert, die sie
Sie das letzte Mal in eine Verkehrskon- einem Ballungsraum mit großem Konfliktpo- allein nicht beheben kann. Es gibt eine wach-
trolle geraten? tenzial. Diese anspruchsvolle Aufgabe bewäl- sende Selbstbezogenheit, eine „Feier des
tigt die Berliner Polizei hervorragend. Dazu ge- Ich“ bis hin zur rücksichtslosen Durchset-
Z: Das ist sehr lange her, in den 90er-Jahren, hört auch, dass sie Probleme, die in einem so zung eigener Interessen gegen andere. Zwei-
wenn ich mich richtig erinnere. Ich hatte au- großen Personalkörper natürlicherweise beste- tens erzeugt die gesellschaftliche Spaltung
ßerhalb meiner politischen Tätigkeit bis auf hen, selbst analysiert und behebt. Das gelingt zunehmend unterschiedliche Lebenswelten.
einen Bußgeldbescheid lange keinen Kon- nach meiner Einschätzung, wir können uns im Folgen: Die Identifikation mit dem Gemein-
takt mit der Polizei. Vergleich mit anderen definitiv sehen lassen. wesen nimmt ab. Statusunterschiede senken
die Hemmungen. Und drittens: Latente und
DP: Spricht das dafür, dass wir zu wenig DP: Nichtsdestotrotz hören auch Sie die schleichende Risiken wie Klimawandel, Ter-
Polizei in der Stadt haben? aktuellen Stimmen. Als Innenpolitiker ror oder die Anfälligkeit kritischer Infrastruk-
entscheiden Sie über das Handwerks- turen bedrohen den Staat und die Integrität
Z: Ja. Wir müssen feststellen, dass wir auch zeug, die Ermächtigungsgrundlagen für des Einzelnen gleichermaßen.
bei der Verkehrsüberwachung Nachhol- die Polizei. Muss da vielleicht irgendwo Deshalb glaube ich, dass wir mit dem alten
bedarf haben. Wir haben mehr Stellen be- nachjustiert werden? Ansatz der Sicherheitsdefinition – was soll der
schlossen, aber es braucht weiteren Perso- Staat dürfen, was sollen die Bürger gegenüber
nalzuwachs in den kommenden Jahren. Z: Da sind wir bei einem zentralen Thema, das dem Staat abwehren können – allein nicht
uns in Zukunft beschäftigen wird – die Frage mehr auskommen. Wir müssen den Blick wei-
DP: Wie sehen Sie die Berliner Polizei? nach der Definition von Sicherheitspolitik. Wir ten. Die individuellen Rechte und der demo-
Wir führen ja gerade zahlreiche Debat- haben Tendenzen in unserer Gesellschaft, die kratische Verfassungsstaat sind gleicherma-
ten in unserem Land ... mich mit großer Sorge erfüllen. Es gibt zuneh- ßen von der fragmentierten Gesellschaft und
mende Gewaltbereitschaft, erhöhte Aggressio- ihren Gewalttendenzen betroffen. Das sehen
Z: Ich sehe sie als Bürgerpolizei, die Spiegel- nen, Enthemmungen, brutalisiertes Verhalten. wir bei der Gewalt gegen Einsatzkräfte und
bild der Gesellschaft ist, aber gleichzeitig eine Die Polizei ist mit gesellschaftlichen Fehlent- den Auseinandersetzungen untereinander.
4 Berlin | Deutsche Polizei 09/2020 DP
„ Ich glaube, dass wir in 15 Jahren bundesweit soweit sind, dass wir Cannabis legalisieren.
Ohne eine gesellschaftliche Debatte aber wird das nicht funktionieren und ich glaube,
dass die Gesellschaft noch nicht so weit ist, leichte Drogen zu legalisieren, um damit der
Kriminalität den Nährboden zu entziehen. Eine derartige Regelung für harte Drogen wie
Kokain, Chrystal oder Heroin schließe ich aus, das werden wir auf keinen Fall machen.
sagen haben. Ich glaube, dass die Polizei da
Foto: GdP Berlin
im Ergebnis deutlich darunter liegen wird.
DP: Sollte in einer Studie vielleicht her-
auskommen, dass Racial Profiling durch
jeweilige Polizeigesetze begünstigt wird,
müsste der Gesetzgeber nachrudern,
womöglich mal die 17 einzelnen Geset-
ze harmonisieren ...
Z: Da sind wir absolut dafür. Wir würden gern
bei den Eingriffsbefugnissen einen Gleich-
klang herstellen, nicht nur beim Thema Terro-
rismus. Dass wir das so schnell hinbekommen,
glaube ich allerdings nicht. Es gibt seit Jahr-
zehnten Bestrebungen und Entwürfe zu ei-
ner Harmonisierung. Das ist bisher aufgrund
der unterschiedlichen politischen Konstella-
tionen nicht gelungen. Mal abgesehen davon
wollen wir in Berlin das ASOG novellieren. Im
Entwurf wurde deshalb der Tatbestand der
ausländerrechtlichen Verstöße als kbO-Pa-
rameter entfernt. Er wird von vielen als Ein-
Wir müssen uns fragen, wie wir das mit Re- Z: Ich kann dem nicht zustimmen. Es gibt gangstor für Racial Profiling gesehen. Ich per-
pression, aber auch Prävention in den Griff be- sicherlich auch in Berlin Fälle, vermutlich sönlich sehe das nicht so, aber wir haben die
kommen. Ich habe keine fertige Antwort, aber mehr, als dass man sie an einer Hand abzäh- Rückmeldung aus der Polizei, dass man mit
genau das ist unsere Aufgabe. len kann. Grundsätzlich aber handelt die Ber- der Streichung leben kann und die anderen
liner Polizei auf dem Boden des Grundgeset- Tatbestände ausreichen. Damit endet dann
DP: Die Corona-Krise hat jetzt aber durch- zes. Dementsprechend gibt es für einen der- hoffentlich eine uralte Diskussion, bei der
aus gezeigt, dass sich die meisten Men- artigen Pauschalvorwurf keinen Anlass. So auch viel Irrationalität mitfließt. Es ist nicht
schen in der Stadt an Regeln halten, auch eine Äußerung verursacht auch eine Abwehr- allen klar, dass es eben keine Diskriminierung
wenn sich ihnen der Sinn nicht ganz er- haltung, weshalb ich sehr für Differenzie- ist, wenn die Polizei einen Schwarzen in der
schließt. Sie sprechen von zunehmen- rung plädiere. Genau deshalb kann es durch- Hasenheide kontrolliert, weil die Erfahrungs-
der Gewalt. Wo liegt da die Lösung, mehr aus sinnvoll sein, dass man nochmal von ex- werte klar zeigen, dass dort vor allem nordafri-
staatliches Eingreifen oder mehr Individu- tern draufschauen lässt, auch um die Polizei kanische Menschen dealen. Es ist kein Racial
alität? zu entlasten. Ob es rational gesehen notwen- Profiling, auch wenn ich dann die zehn Wei-
dig ist, spielt keine Rolle mehr, wenn der öf- ßen nicht kontrolliere.
Z: Ich bin fest davon überzeugt, dass wir fentliche Druck immer größer wird. Entschei-
eine stärkere Präsenz des Staates in ver- dend ist aber, wie man die Studie gestaltet. DP: Jetzt sagt Bundesinnenminister See-
schiedenen gesellschaftlichen Bereichen hofer, er möchte eine solche Studie nicht,
brauchen. Das betrifft die Polizei, aber auch DP: Hätten Sie denn einen Vorschlag, wie aber eine über Gewalt gegen Einsatzkräf-
die Ordnungsbehörden und die Daseinsvor- so eine Studie aussehen könnte? te. Wie sehen Sie das?
sorge. Die Präsenz des Staates wird deshalb
zunehmend bedeutsamer, weil die Leute in Z: Es kommt sehr auf die Fragestellung an. Z: Es ist bedauerlich, dass sich Herr Seehofer
einer komplizierten krisenhaften Entwick- Nicht jede Islamkritik ist gleich Rassismus, von dem eigentlichen Konsens der Innenmi-
lung wie gerade staatliche Vorsorge und Hil- nicht jede Frage zum Aufenthaltsrecht, nicht nisterkonferenz verabschiedet hat. Aber der
fe erwarten. Corona ist eine sehr schöne Er- jedes Vorurteil. Man muss sehr darauf achten, Ansatz, eine Studie über die aktuell ausufern-
fahrung, was die veränderte Betrachtung wie die Fragen formuliert sind. Es darf auch de Gewalt zu machen, nicht nur gegen Einsatz-
des Staates angeht. Das ist eine Chance, die keine Suggestion sein. Wenn die Studie wis- kräfte, sondern generell bei Jugendgruppen
wir gestalterisch nutzen müssen. senschaftlich sauber angelegt ist und seriös und aus der Partyszene, finde ich richtig. Wir
ausgewertet wird, kann es sein, dass wir sig- haben alte Studien, gerade zur Jugendgrup-
DP: Wie stehen Sie zum Vorwurf Ihrer nifikante Aussagen gewinnen und das einen pengewalt. Aber die aktuelle Entwicklung,
Bundesvorsitzenden, die innerhalb der Nutzen hat. Es gibt viele Studien zum Rechts- dass solche Gewaltausbrüche ansatzlos, ohne
Sicherheitsbehörden einen latenten Ras- extremismus und Rassismus in der Bevölke- vorherige Absprachen und anscheinend ohne
sismus ausgemacht hat? Brauchen wir rung. Die zeigen, dass wir bei 20 bis 25 % der politischen Hintergrund aus Ansammlungen
jetzt eine Studie dazu? Menschen Zustimmung zu rassistischen Aus- passieren, gehört untersucht. Aus meiner Sicht
DP Deutsche Polizei 09/2020 | Berlin 5
Frank Zimmermann
Innenpolitischer Sprecher SPD
wissen wir über diese aktuellen Entwicklun- grundlagen für Präventivmaßnahmen. Klar pazitäten sein, sodass engagierte und mo-
gen zu wenig. Wenn wir die eine Studie ma- ist, dass wir uns nicht mit allem durchset- tivierte Mitarbeitende in einem politischen
chen, sollten wir die andere auch machen. zen konnten. Klima der absoluten Wertschätzung für die
Leistungen des öffentlichen Dienstes ihrer
DP: Wer bestimmt in der Koalition, ich DP: Schauen wir mal ein wenig auf das Arbeit nachgehen können. Es braucht noch
welche Richtung es beim Thema Innere Gesamte! Mit Blick auf die Innere Sicher- mehr Anerkennung als jetzt, denn der öf-
Sicherheit geht? heit, in einem Jahr wird gewählt, Ihr bis- fentliche Dienst wird an Bedeutung für die-
heriges Fazit? se Stadt gewinnen. Das bedeutet, dass all
Z: Im Zweifel entscheidet der Koalitionsaus- das, was bereits in der letzten Wahlperio-
schuss. Natürlich nehmen wir es als SPD für Z: Nach den Konsolidierungsjahren ist die de eingeleitet und in der jetzigen verstetigt
uns in Anspruch, dass wir durch die Leitung Trendumkehr gelungen. Wir bauen die Si- wurde, bis 2025 fortgesetzt werden muss. In-
des Ressorts das entscheiden, was inner- cherheitsbehörden systematisch aus, Polizei, nere Sicherheit muss ein zentraler Schwer-
halb des Ressorts entschieden werden kann Feuerwehr und Justiz werden personell ge- punkt bei zukünftigen Haushaltsbeschlüs-
und nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist. stärkt und stehen am Ende der Legislaturpe- sen darstellen.
Gleichzeitig müssen die Grundfragen inner- riode besser da als vorher. An den Kriminali-
halb der Koalition abgeklärt sein. Wir müs- tätsschwerpunkten der Stadt haben wir eine DP: Sie sprechen von ausreichenden Per-
sen selbstverständlich immer schauen, dass erhöhte Polizeipräsenz organisiert, die The- sonalkapazitäten, wie viele Polizisten
wir einen Konsens auf Augenhöhe finden. men Clankriminalität und Raserei wurden in braucht denn die Hauptstadt?
Das ist bei den Themen Personalaufwuchs, den Fokus gerückt. Zum Fazit gehört aber auch,
bessere Ausstattung und Besoldungsan- dass uns die aktuellen Entwicklungen z. B. bei Z: Das würden wir gern genauer mit der
stieg auch von Anfang an gelungen. Andere der Jugendgewalt Sorge bereiten. Wir müssen GdP besprechen. Aber wir brauchen in je-
Sachen, wie zum Beispiel beim ASOG, erfor- Antworten suchen, um darauf zu reagieren. dem Fall mehr und müssen den Aufwuchs
derten eine längere Debatte, das war zugege- Das kann nicht allein Aufgabe der Polizei sein. fortsetzen.
benermaßen etwas schwierig.
DP: Gibt es irgendwas, bei dem Sie 2016 DP: Wie sieht denn Ihre ganz persönliche
DP: Jetzt hat es gut drei Jahre gedauert, gesagt haben, das wollen wir unbedingt Zukunft aus?
ehe Rot-Rot-Grün den Entwurf zum neu- schaffen, das aber noch nicht erreicht
en ASOG vorgelegt hat. Was waren die wurde? Z: Offen. Aber für die nächste Wahlperio-
Streitpunkte? de werde nicht mehr für das Abgeordneten-
Z: Wir müssen selbstkritisch anmerken, haus kandidieren. Nach 20 Jahren kann ich
Z: Es hat solange gedauert, weil wir ein gan- dass wir keine Lösung für die Rigaer Straße jetzt durchaus mal das Feld für jüngere Kol-
zes Paket auf den Weg bringen mussten. Wir gefunden haben. Das ist ein fortwährendes legen räumen.
novellieren nicht nur das ASOG, sondern Problem, das wir der Öffentlichkeit und vor
schaffen ein Versammlungsfreiheitsgesetz, allem der Polizei nicht weiter zumuten kön- DP: Interessanter Schritt. Dann anders
einen Bürger- und Polizeibeauftragten, ein nen. Es gibt Ansatzpunkte, aber wir haben gefragt, was möchte Frank Zimmermann
Abstimmungsgesetz. Alles hängt irgendwie das Problem nicht gelöst. Auch beim Dro- im letzten Jahr im Abgeordnetenhaus
miteinander zusammen. Deshalb konnten genproblem müssen wir die Anstrengungen noch erreichen?
wir nicht ein Gesetz gesondert einbringen, verstetigen, weil wir hier kaum nachhaltige
sondern mussten für alles einen Konsens Verbesserungen erzielen konnten. Z: Ich möchte, dass wir die angesprochenen
finden. Das sind einige Knoten entstanden, Gesetze noch in der Legislaturperiode über
die wir erst wieder lösen mussten. Neben DP: Skizzieren Sie uns mal das Bild, das die Bühne bringen. Dazu kommen auch
diesem Punkt war die Debatte um Eingriffs- Sie sich von der Polizei, der Feuerwehr noch das Katastrophenschutzgesetz und
befugnisse auch etwas diffiziler. Ich denke, und dem LABO im Jahr 2025 vorstellen? das Veranstaltungssicherheitsgesetz, ein
wir werden das im Herbst verabschieden Gesetz zum Lobbyregister und das Trans-
können, schaffen neue Möglichkeiten bei Z: Es sollten technisch top ausgestattete Ver- parenzgesetz. Das ist noch mal eine schö-
der TKÜ, die Bodycams und eigene Rechts- waltungen mit personell ausreichenden Ka- ne Palette. I
DP – Deutsche Polizei Geschäftsstelle Redaktion Konten
Kurfürstenstraße 112, 10787 Berlin Benjamin Jendro (V.i.S.d.P.) Commerzbank
Berlin
Telefon (030) 210004-0 Telefon (030) 210004-13 IBAN: DE69 3004 0000 0634 3073 00
Telefax (030) 210004-29 jendro@gdp-berlin.de
gdp-berlin@gdp-online.de
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Adress- und Mitgliederverwaltung:
Zuständig sind die jeweiligen
ISSN 0170-6411 Geschäftsstellen der Landesbezirke
6
„
Berlin | Deutsche Polizei 09/2020 DP
Wir sind der Prellbock auf der Straße – für bestimmte Probleme findet die Politik
keine Lösung, wir werden in den Einsatz geschickt und dafür mit Beleidigungen,
Häme, ungerechtfertigter Kritik und Gewalt überzogen (Landesvize Stephan Kelm
nach 30 verletzten Kollegen bei Syndikat-Demo via B.Z.).
Geburtstage
80. Geburtstag 89. Geburtstag 100. Geburtstag
Margarete Volz Dir 3 Inge Engel Dir 2 Hans Deutschmann Dir 1
Bernd Waldzus Dir 6 Werner Grün Dir 2
Christa Grünheid Dir E/V Gerda Naujoks Dir 5 Jubiläen
Winfried Spatzker Dir E/V Paul Höhne Dir E/V
Rolf Woock Dir E/V Martin Hoffmann LKA 25 Jahre
Baerbel Futter PA/PP Bernd Buth
Ute Schwoch LABO 90. Geburtstag Christian Heck
Günter Portmann Dir 2 Jacqueline Heinzig
85. Geburtstag Guenter Nölte Dir 3 Markus Hoffmann
Margot Obereder Rudolph Dir 1 Ingrid Block LABO Christian Günther Jakob
Manfred Strauss Dir 1 Heike Mischorr
Heinz Werner Schmidt Dir 2 91. Geburtstag Thomas Sopart
Joachim Loth Dir 4 Ursula Lange Dir 1 Christiane Steuer
Hans Dankowski Dir 5 Renate Perschke Dir 1
Erwin Gohlisch Dir 5 Wolfgang Schmidt Dir 4 40 Jahre
Werner Schirrmeister Dir 6 Siegbert Aron PA/PP Dietmar Appel
Günter Wurzler Dir E/V Helga Gaffke PA/PP Klaus Mattern
Inge Voigt PA/PP Birgit Meyer
86. Geburtstag Hendrigk Meyer
Anneliese Lüdtke LABO 92. Geburtstag Bettina Rüdrich
Erich Stolzenburg Dir 1 Hubert Cichy Dir 3 Heino Schrader
Alfred Guelle Dir 3 Werner Iszdons Dir 5 Carsten Schulze
Guenter Riedel Dir 4 Guenter Becker PA/PP Michael Schäfer
Rudolf Siebler Dir 4 Jutta Schütz
Wolfgang Zuchowsky Dir 4 94. Geburtstag
Jutta Hansen PA/PP Helmut Götzner Dir 2 50 Jahre
Horst Reimann PA/PP Reinhard Grüttke
Ursula Klix LABO 96. Geburtstag Wolf Seidel
Gunhilde Hoffmann Dir 2 Karsten Trost
87. Geburtstag
Gerda Kranepuhl Dir E/V 97. Geburtstag 60 Jahre
Günter Krause Dir E/V Horst Pinschke Dir 1 Ilse Behrendt
Wilfried Meisel PA/PP Kurt Peters Dir 4 Margit Sünkler
88. Geburtstag 98. Geburtstag
Nachrufe
Hildegard Rosenberger Dir 1 Maria Schmidtke LKA
Hans Bähr Dir 2
Wir trauern um unsere Mitglieder
Anzeige
Dieter Richter, 80 Jahre, Dir 3
CLASSIC
gemacht!
Beihilfe – leicht gemacht Horst Prawitz, 88 Jahre, Dir 5
Ih en Alltag bestimmt die Sorge für Recht und Ordnung. Wir sorgen dafür
Ihren dafür, Horst Dettmann, 86 Jahre, Dir E
dass Sie sich nicht auch noch um Ihre Beihilfe- und Krankenkostenabrec
Krankenkostenabrech-
nungen kümmern müssen. Unser Komplett-Service entlastet Sie sofort Günter Zabel, 73 Jahre, LKA
und sichert Ihre
I re Ansprüche! Vertrauen Sie auf unsere Kompetenz und mehmehr Norbert Schmidt, 63 Jahre, LABO
als 35 Jahre Erfahrung als B
Beihilfeberater
ihilfeberater und zugelassener Rechtsdienstleister
Rechtsdienstleister.
Wir werden ihnen ein ehrendes
Für Sie im Einsatz, damit mehr Zeit fürs Wesentliche bleibt: 030 / 27 00 00
0
Andenken bewahren.
Informieren Sie sich! www.medirenta.de
DP Deutsche Polizei 09/2020 | Berlin 7
Habt Ihr Anmerkungen zur aktuellen Ausgabe?
Schreibt uns eine Mail an meinung@gdp-berlin.de!
Redaktionsschluss für unsere September-Ausgabe,
auch für Veranstaltungen, ist der 5. September 2020.
Veranstaltungen
Bezirksgruppen telefonisch bzw. per E-Mail kurzfristig be- Info: Versammlung – Die Vorschriften der
kannt gegeben. Corona-Verordnung (Masken- und Ab-
Dir 5
standspflicht) sind zu beachten!
Wann: Dienstag, 8. September, 16 Uhr. Ehem. Dir 3 – LPD/PPr/ZS i.A.
Wo: Im Hufeisen, Fritz-Reuter-Allee 48, Wann: Dienstag, 1. September, 16 Uhr. Wann: Dienstag, 15. September, 11 Uhr.
12359 Berlin. Wo: FRABEA, Afrikanische Staße 90/Ota- Wo: Treffpunkt vor dem S-Bahnhof Tiergar-
wistraße, 13351 Berlin-Wedding. ten, 10555 Berlin.
Dir 6 Kontakt: Alberto Fourneaux, Tel.: (030) Info: Kulturtreffen – Spaziergang durch den
Wann: Donnerstag, 24. September, 16 Uhr. 4651559 oder alberto@fourneaux.de. Tiergarten – Die Vorschriften der Corona-Ver-
Wo: Kantine der Direktion 6, Poelchaustra- ordnung (Masken- und Abstandspflicht) sind
ße/Märkische Allee, 12681 Berlin. Dir 4 zu beachten! Anmeldung erforderlich!
Wann: Mittwoch, 9. September, 16 Uhr. Kontakt: Jürgen Heimann, Tel.: (030)
Seniorengruppen Wo: Adria Grill, Kaiser-Wilhelm-Straße 55, 7217547 oder Marianne Fuhrmann, Tel.:
12247 Berlin. (030) 7451353.
Dir 1 Kontakt: Peter Müller, Tel.: (030) 7967520.
Wann: Montag, 14. September, ab 13 Uhr. LABO
Wo: MAESTRAL, Eichborndamm 236, PA Wann: Mittwoch, 9. September, 15 Uhr.
13437 Berlin. Wann: Dienstag, 29. September, 15 Uhr. Wo: Piazza Papa Pane bei Yasmin, Wil-
Kontakt: Werner Faber, Tel.: (030) 4032839. Wo: Marjan Grill, Flensburger Straße/Ecke helmstraße 15–17, 10963 Berlin.
Bartningallee, 10557 Berlin.
Dir 2 Landesfrauengruppe
Leider bleibt der Seniorenklub Südpark, LKA Wann: Dienstag, 29. September, 16–18 Uhr.
Weverstraße 38, 13595 Berlin, im Septem- Wann: Dienstag, 1. September, 15 Uhr. Wo: GdP-Geschäftsstelle, Kurfürstenstra-
ber auch für unsere Seniorengruppe Wo: GASTHAUS KOCH, Friedrich-Wilhelm- ße 112, 10787 Berlin.
geschlossen. Ein eventuelles Treffen wird Straße 68, 12103 Berlin.
ERDNÜSSE, CHIPS UND ENERGY-DRINKS FÜR KOLLEGEN
Danke an die Unterstützer
I n den letzten Monaten haben einige
Firmen ihre Wertschätzung für die Ar-
beit unserer Kolleginnen und Kollegen
in Form von groß angelegten Benefit-
Lieferungen zum Ausdruck gebracht. So
spendierte die Firma update events sat-
te 26.000 Tütchen ültje Erdnüsse für die
Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr.
Von der Firma hempfprigge GmbH gab
es 15.000 Packungen funny-frisch-Chips,
die ebenso an unsere Mitglieder verteilt
wurden. Für die in den Sommermonaten
dringend benötigte Flüssigkeit sorgte zu-
letzt Getränke Hoffmann, die uns 1.500
Dosen des zuckerfreien, koffeinhaltiges
Citrus-Erfrischungsgetränk Guampa zur
Fotos: GdP Berlin
Verfügung stellten. Danke an alle drei Un-
terstützer, die Kolleginnen und Kollegen
haben es verdient. I
8 Berlin | Deutsche Polizei 09/2020 DP
Hier findest Du uns
im Social Media
@gdpberlin gdp_berlin @GdPHauptstadt
Bezirksgruppe LPD/PPr/Dir ZS hat sich konstituiert sem Zweck beschlossen wir im Rahmen ei-
ner Sitzung unseres neuen Vorstandes unter
Carsten Prenzel Räumen der Geschäftsstelle der Grundstein anderem einen zweimonatigen Zyklus für
Bezirksgruppenvorsitzender für eine gemeinsame Zukunft unserer neu- die Mitgliederversammlungen. Wir freuen
en Bezirksgruppe LPD/PPr/Dir ZS gelegt. uns auf die neuen Aufgaben, die vom Zu-
Ergänzt durch Alberto Fourneaux, den sammenwachsen einerseits und vom Vorbe-
D ie Strukturreform in unserer Polizei
schreitet weiter voran und natürlich
hat sie auch Auswirkungen auf die Struk-
Vorsitzenden der ehemaligen Dir-3-Senio-
rengruppe, machten wir uns umgehend an
die Arbeit, um den inneren Betrieb und die
reiten des Wahlkampfes für GPR und HPR
in den drei verschiedenen Dienstbereichen
LPD, PPr und Dir ZS andererseits, geprägt
tur unserer GdP. So wurde Ende Juli in den Abläufe in dieser BezGr zu regeln. Zu die- sein werden. I
Bezirksgruppenvorsitzender 4. Stellvertretende Vorsitzende Schriftführer
Carsten Prenzel PR LPD Doris Richter, FV PPr Berthold Franke, Dir ZS SE TL
1. Stellvertretender Vorsitzender Stellv. Schriftführer
Heino Engelhardt, LPD ELZ Beisitzer/-in Holger Fleischmann, PR Dir ZS
2. Stellvertretende Vorsitzende Bernhard Marek, Pensionär (LPD) Kassiererin
Karin Schmidt, PR PPr Ansgar Bürger, PR LPD Simone Fuchs, PR LPD
3. Stellvertretender Vorsitzender Yvonne Goersdorf, FV Dir ZS Stellv. Kassierer
Burkhard Opitz, PR Dir ZS Philipp Puppe, Dir ZS Mark Heinrichs, Dir ZS II A 2
VOR- UND NACHTEILE rührt. Beide Wege der Versicherung stehen den
Für wen lohnt sich die Pauschale Beihilfe? Kolleg*innen offen. Mit der Einführung der
Pauschalen Beihilfe wird aber erstmals eine
Thomas Woelke Wahlmöglichkeit eingeräumt. Die Entschei-
dung für eine Versicherung in der GKV oder
eine Versicherung in der PKV muss jeder selbst
M it der rückwirkend zum 01.01.2020 ein-
geführten Pauschalen Beihilfe erhalten
jetzt auch freiwillig in der gesetzlichen Kran-
herrn. Mit der Umsetzung einer zentralen
DGB-Forderung wird für ca. 20.000 Kolleg*in-
nen ein finanzieller Nachteil ausgeglichen. Die
treffen. Beide Systeme bieten Vor- und Nachtei-
le. Wir haben uns bemüht, die Möglichkeiten
der Beihilfemöglichkeiten gegenüberzustellen.
kenversicherung (GKV) versicherte Beamt*in- Möglichkeit, sich weiterhin in einer privaten Diese Vor- und Nachteile sind natürlich nicht
nen eine finanzielle Beteiligung an den Kran- Krankenversicherung (PKV) mit der gewohn- abschließend und immer von den einzelnen
kenversicherungsbeiträgen durch den Dienst- ten Beihilfe zu versichern, bleibt hiervon unbe- individuellen Faktoren abhängig. I
Pauschale Beihilfe für freiwillig in der GKV Individuelle Beihilfe in der PKV Pauschale Beihilfe im Basistarif der PKV
Versicherte
Vorteile Beiträge sind altersunabhängig und Vorerkrankun- niedrige Beiträge in der PKV durch die individuelle
gen werden nicht berücksichtigt (Solidarprinzip) Beihilfe des Dienstherrn
Familienversicherungsmöglichkeit von Angehöri- individuelle Anpassung der Versorgung durch Wahl-
gen (Ehegatte, Kind) möglichkeit zwischen den Tarifen (Komforttarif)
Kosten müssen nicht selbst bezahlt bzw. vorver- zeitnahe Terminvergabe bei Arztterminen
auslagt werden
Abrechnungen von Krankheitskosten gegenüber Abrechnungen von Krankheitskosten erfolgen gegenüber
der Beihilfestelle entfallen der PKV
Nachteile höhere Versicherungskosten durch das Solidar- Beiträge sind altersabhängig und es kann zu Zuschlä- höhere Beiträge im Basistarif, keine individuelle Wahlmög-
prinzip gen wegen Vorerkrankungen kommen lichkeit innerhalb der Tarife der PKV
u. U. weniger Leistungen der GKV zum gewählten Abschluss eines Beihilfe-Ergänzungstarif geboten, u. U. geringere Erstattungen der für Ärzte vorgesehenen
Tarif in der PKV und längere Wartezeiten auf Arzt- um die Differenzen in der Kostenerstattung der Beihil- Vergütungssätze (nur 1,7- statt 2,3 -fachen Satz)
termine fe und der PKV auszugleichen
Kosten müssen zunächst selbst vorverauslagt und
dann gegenüber der PKV und Beihilfestelle eigen-
ständig abgerechnet werdenSie können auch lesen
