Wer entscheidet, wann und wie? - Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung - Land Brandenburg
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Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung Wer entscheidet, wann und wie?
Vorwort
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
mit zunehmendem Alter steigt das Risiko, im Falle von
Krankheit und Betreuungsbedürftigkeit nicht mehr in vol
lem Umfang entscheidungs und handlungsfähig zu sein.
Sicher bereitet es Probleme, sich vorzustellen, eines
Tages in eine Lage zu kommen, in der man sich nicht
mehr artikulieren kann oder Entscheidungen zu treffen
vermag. Aber überlassen Sie es nicht dem Zufall, wer
dann Ihre rechtlichen Angelegenheiten regelt. Damit Sie
sicher sein können, im Falle von Entscheidungs und
Einwilligungsunfähigkeit Ihre Dinge so geregelt zu wis gericht ein Betreuer zu bestellen ist. Mit der Betreuungs
sen, wie Sie es wünschen, sollten Sie in gesunden Ta verfügung legen Sie fest, wie Ihr Leben unter diesen
gen dafür Vorsorge treffen. Rechtzeitig vorzusorgen für Umständen gestaltet werden soll. Sofern es Ihrem Wohl
Unvorhersehbares, wie Krankheiten oder Unfälle, oder dient, ist ein bestellter Betreuer gesetzlich verpflichtet,
für altersbedingte Gebrechen, ist Ausdruck eines selbst sich nach Ihren Wünschen zu richten.
bestimmten und eigenverantwortlichen Handelns. Mit
dieser Informationsbroschüre zu Vorsorgevollmachten, Mit Patientenverfügungen (S. 14) treffen Sie für den Fall
Betreuungs und Patientenverfügungen wollen wir Ihnen Vorsorge, dass Sie sich nicht mehr selbst äußern kön
deshalb helfen, sich eine Betreuung und Unterstützung nen, damit bei medizinischer Behandlung Ihre Vorga
durch nahe Angehörige, Freunde oder Bekannte zu si ben berücksichtigt werden. Patientenverfügungen die
chern, wenn Sie sie am dringendsten brauchen. Erläutert nen meist als Ergänzung zu Vorsorgevollmachten oder
werden die Willenserklärungen der Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügungen. Wenn Sie in einzelnen Fragen
der Betreuungs und Patientenverfügung, die jedermann unsicher sind oder sich komplizierte Probleme ergeben,
für eine entsprechende Vorsorge in Anspruch nehmen sollten Sie auf jeden Fall den Rat eines Rechtsanwalts
kann. Welche Vorsorgemöglichkeit gewählt wird, hängt oder Notars einholen. Informationen erhalten Sie auch
im Einzelfall von verschiedenen Überlegungen ab: bei den Betreuungsbehörden und den in Ihrem Ort oder
in Ihrer Region tätigen Betreuungsvereinen, deren je
Vorsorgevollmachten (S. 4) empfehlen sich, wenn es weilige Anschrift dieser Broschüre (S. 20) entnommen
in Ihrem Verwandten oder Freundeskreis absolut ver werden kann.
trauenswürdige Personen gibt, die bereit sind, Ihnen
bei eintretender Hilflosigkeit die erforderliche Unterstüt
zung zu geben, und die hierbei einer Kontrolle durch das Ihr
Betreuungsgericht nicht bedürfen. Da die Vorsorgevoll
machten besonders dem Gedanken Rechnung tragen,
Hilfe und Unterstützung zu organisieren, ohne dass von
Dr. Helmuth Markov
außen in das Privatleben der Betroffenen eingegriffen
Minister der Justiz und für Europa
werden muss, steht diese Möglichkeit einer geplanten
und Verbraucherschutz
Vorsorge im Mittelpunkt der Informationsbroschüre.
Betreuungsverfügungen (S. 12) sollten immer dann in
Erwägung gezogen werden, wenn für den Fall späterer
Hilflosigkeit keine Person besonderen Vertrauensbe
vollmächtigt werden kann und daher vom Betreuungs
Vorwort 3Vorsorgevollmacht
Die Vollmacht zur Vorsorge ermöglicht Ihnen ein hohes
Maß an Selbstbestimmung. Sie benennen selbst eine oder
mehrere Personen Ihres Vertrauens, die bereit sind, für Sie
im Bedarfsfall zu handeln. Hierbei können Sie sich von Ihren
persönlichen Wünschen und Bedürfnissen leiten lassen sowie
zusätzlich Anweisungen geben, auf welche Art und Weise Ihre
Angelegenheiten geregelt werden sollen. Es ist zweckmäßig, die
gewünschten Bevollmächtigten (z. B. Angehörige oder Freunde)
nach Möglichkeit bereits bei der Abfassung der Vollmacht mit
einzubeziehen. Der Bevollmächtigte wird – anders als ein
gesetzlich bestellter Betreuer – nicht vom Gericht beaufsichtigt,
er ist dem Gericht daher nicht rechenschaftspflichtig.
4 VorsorgevollmachtWas kann geschehen, Wann und wofür
wenn ich keine kommt eine
Vollmacht erteilt habe? Vorsorgevollmacht
konkret in Betracht?
Wenn Sie infolge eines Unfalls oder einer Erkrankung Jeder von uns kann durch Unfall, Krankheit oder Alter
oder auch aufgrund nachlassender geistiger Kräfte im in die Lage kommen, dass er wichtige Angelegenheiten
Alter Ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht seines Lebens nicht mehr selbstverantwortlich regeln
mehr regeln können und Sie keine Vollmacht erteilt ha kann. Eine Vorsorgevollmacht ist also immer dann an
ben, kann die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters geraten, wenn Sie in schwierigen Lebenslagen auf eine
(Betreuers) für Sie notwendig werden. Hierfür ist das Unterstützung durch Ihnen nahestehende Personen hof
Betreuungsgericht zuständig. fen und diese bereit sind, die Aufgaben zu übernehmen,
Sind Sie verheiratet, ist Ihr Ehepartner – entgegen einer die Sie ihnen übertragen wollen. Es muss sich um jeman
landläufigen Meinung – nicht kraft Gesetzes befugt, für den handeln, dem Sie absolut vertrauen und der auch
Sie zu handeln. Auch Ihr Ehepartner muss sich erst vom der Verantwortung gewachsen ist, die Sie ihm auferlegen.
Betreuungsgericht zum Betreuer bestellen lassen, um für Je umfassender und schwieriger die Aufgaben sind, die
Sie handeln zu können. übertragen werden sollen, umso sorgfältiger sollte die
Wird dem Betreuungsgericht durch Mitteilung von Ange Auswahl des Bevollmächtigten erfolgen. Sie sollten sich
hörigen, Ärzten und Ärztinnen oder auch Behörden ein für diesen Fall einmal gedanklich mit folgenden Fragen
entsprechender Anlass bekannt, prüft es, ob ein Betreuer befassen:
für Sie zu bestellen ist und welchen Aufgabenkreis die
Wer erledigt meine Bankgeschäfte?
ser dann haben soll. Hierzu müssen Sie in jedem Fall
Wer kümmert sich um meine Behörden und
vom Gericht persönlich angehört werden. Außerdem ist
Versicherungsangelegenheiten?
regelmäßig ein ärztliches Sachverständigengutachten
Wer organisiert für mich nötige ambulante Hilfen?
einzuholen. Häufig wird auch die Betreuungsstelle Ihrer
Wer sucht für mich einen Platz in einem
Stadt oder Ihres Landkreises um Äußerung gebeten.
Senioren oder Pflegeheim?
Bestellt das Gericht einen Betreuer, wird dieser Ihr gesetz
Wer kündigt meine Wohnung oder meinen
licher Vertreter in dem vom Gericht festgelegten Aufga
Telefonanschluss?
benkreis. Der Vorteil der Vorsorgevollmacht besteht also
Wie werde ich ärztlich versorgt?
darin, dass Sie noch nach Ihren eigenen Vorstellungen
Wer entscheidet bei Operationen und
einen Vertreter bestimmen können. Die Anordnung einer
medizinischen Maßnahmen?
Betreuung kann dadurch entbehrlich werden.
Und denken Sie bitte daran, dass eine Vorsorgevoll
macht in der Regel für einen späteren Zeitpunkt erteilt
und daher nicht sofort wirksam wird, sondern erst dann,
Wenn Sie selbst bereit sind, für eine Person, die es wenn die in der Vollmacht genannten Bedingungen ein
versäumt hat, rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht zu getreten sind. Es kann jedoch sein, dass bis dahin Dinge
errichten, ehrenamtlicher Betreuer zu werden, wenden geschehen, die verhindern, dass der Bevollmächtigte
Sie sich bitte an die örtliche Betreuungsbehörde oder die ihm zugedachten Aufgaben dann noch übernehmen
einen Betreuungsverein in Ihrer Nähe (s. S. 21 ff.). kann oder will. Treffen Sie Vorsorge auch für diesen
Fall, indem Sie zusätzlich Personen benennen, die dem
ursprünglich Bevollmächtigten nachfolgen sollen. Perso
nen benennen, die dem ursprünglich Bevollmächtigten
nachfolgen sollen.
Vorsorgevollmacht 5Was ist eine General
vollmacht, und genügt
sie zur Vorsorge?
Möglich ist des Weiteren die gleichzeitige Bevollmächti Eine Generalvollmacht kann etwa zur Vertretung in allen
gung mehrerer Personen. Dies empfiehlt sich etwa Angelegenheiten ermächtigen. Eine solche allgemeine
dann, wenn in wichtigen Fragen oder bei größeren Ver Formulierung deckt aber mehrere wichtige Fälle nicht ab:
mögenswerten die Last der Entscheidung nicht einem
Einzelnen auferlegt werden soll. Ein zweiter Bevoll Die bevollmächtigte Person kann an Ihrer Stelle
mächtigter kann auch zur Kontrolle des anderen ein keiner ärztlichen Untersuchung, keiner Heilbehand
gesetzt werden. Aus der Vollmacht muss klar erkenn lung oder keinem medizinischen Eingriff zustimmen,
bar sein, ob die Bevollmächtigten nur gemeinschaftlich wenn hierbei Lebensgefahr besteht (etwa bei einer
handeln können oder jeder allein und konkret bei welchen Herzoperation) oder ein schwerer, länger andau
Sachverhalten. Wenn Sie mehrere Bevollmächtigte mit ernder Gesundheitsschaden zu erwarten ist (z. B.
demselben Aufgabengebiet betrauen, besteht allerdings bei einer Amputation). Sie kann insbesondere nicht
die Gefahr, dass die unterschiedlichen Personen ver der Unterlassung oder Beendigung lebensverlän
schiedener Meinung sind, was die Wahrnehmung Ihrer gernder Maßnahmen zustimmen.
Interessen gefährden kann. Sie können daher auch je Die bevollmächtigte Person kann an Ihrer Stelle
weils eine eigene bevollmächtigte Person für verschie nicht in eine zu Ihrem Schutz notwendige geschlos
dene Aufgabengebiete einsetzen (z. B. Gesundheitsfür sene Unterbringung oder in eine andere freiheitsbe
sorge oder Vermögensangelegenheiten). schränkende Maßnahme (etwa ein Bettgitter) oder
Bei komplizierten Fallgestaltungen oder besonderen in in eine im Rahmen der Unterbringung zur Abwen
dividuellen Wünschen empfiehlt es sich immer, vorher dung eines Ihnen drohenden erheblichen gesund
rechtskundigen Rat einzuholen. heitlichen Schadens notwendige ärztliche Zwangs
maßnahme einwilligen.
Die bevollmächtigte Person kann an Ihrer Stelle
nicht in eine Organspende einwilligen.
In diesen Fällen verlangt das Gesetz, dass die schriftliche
Vollmacht die vorgenannten Befugnisse ausdrücklich
bezeichnet. Eine generelle Vollmacht (Generalvoll
macht ) genügt also nicht.
6 VorsorgevollmachtWelchen Inhalt sollte
eine Vorsorge
vollmacht haben?
Der von Ihnen Bevollmächtigte erhält die Aufgabe, aber Sie können daher eine Vorsorgevollmacht so abfassen,
auch das Recht, Ihre Angelegenheiten zu besorgen. dass der Umfang der Bevollmächtigung jeweils mit der
Welche Aufgaben dies im Einzelnen sein sollen, bestim Schwere einer hoffentlich nicht eintretenden, aber den
men Sie allein. Sie legen fest, in welchem Umfang und noch jederzeit möglichen Behinderung korrespondiert.
unter welchen Bedingungen die Vollmacht gelten soll. Bei körperlicher Behinderung müssen die Vollmachten
Je nach Umfang der Vollmacht kann der Aufgaben nicht so weitreichend und umfassend sein wie etwa bei
kreis unterschiedlich groß sein. Er kann die Besorgung einer psychischen Erkrankung oder einer geistigen Be
alltäglicher Geschäfte umfassen, aber auch die Vermö hinderung.
genssorge beinhalten, womit der Bevollmächtige Ihre ge Auf jeden Fall sollten Sie in der Vorsorgevollmacht ein
samten finanziellen Angelegenheiten regeln würde. deutige Formulierungen wählen und klare Handlungsan
Außerdem können Sie mit der Vollmacht Pflegeanord weisungen und Entscheidungsvorgaben treffen. Damit
nungen treffen und eine Reihe weiterer Aufgaben z. B. schützen Sie sich und die von Ihnen bevollmächtigte
bei der Gesundheitsvorsorge oder hinsichtlich der Person vor Zweifeln und Missverständnissen.
Bestimmung des Aufenthaltes, festlegen. Beispiele der Von Zeit zu Zeit oder bei einem besonderen Anlass
artiger Verfügungen finden Sie ab Seite 26. (z. B. bei einem bevorstehenden Krankenhausaufent
Bei der Abfassung einer Vorsorgevollmacht sollten Sie halt) sollten Sie überprüfen, ob die in der Vorsorgevoll
bedenken, dass das Handeln eines Bevollmächtigten macht getroffenen Verfügungen noch Ihren Wünschen
genauso wirkt, als würden Sie selbst tätig werden. Bei und Vorstellungen entsprechen. Bei unveränderter
entsprechender Vollmacht kann der Bevollmächtigte Beibehaltung der dort aufgeführten Punkte können Sie
Kaufverträge in Ihrem Namen schließen, Ihnen ge dies auf der Vollmacht vermerken. Anderenfalls müssen
hörende Dinge verkaufen, die Wohnung kündigen, einen Sie eventuell die bisherige Vollmacht widerrufen.
Heimvertrag schließen usw. Wegen der Tragweite einer
Bevollmächtigung sollten Sie sich den Inhalt einer Voll
macht genau überlegen. Es empfiehlt sich, differenzierte
Festlegungen zu treffen. Bei nur körperlicher Behinde
rung ist die Übertragung von Rechten, die die Lebensge
staltung zum Inhalt haben, nicht in dem Maße erfor
derlich wie bei geistigen Gebrechen.
Vorsorgevollmacht 7Welche Form muss Ab wann und wie
eine Vorsorge lange gilt die
vollmacht haben? Vollmacht?
Eine Vollmacht ist grundsätzlich nicht an eine Form ge Die Vollmacht gilt grundsätzlich ab ihrer Ausstellung. Im
bunden, sollte aber aus Beweisgründen schriftlich ab Innenverhältnis zum Bevollmächtigten ist aber die mit
gefasst werden. Der Vorteil einer selbst geschriebenen ihm getroffene Vereinbarung maßgebend. Diese wird
Vollmacht besteht darin, dass man den Inhalt des wörtlich oder stillschweigend dahingehend lauten, dass
Schriftstücks stärker überdenkt, das Aufsetzen vor dem von der Vollmacht erst Gebrauch gemacht werden darf,
Notar gewährleistet andererseits rechtskundigen Rat. wenn Sie selbst nicht mehr handlungsfähig sind.
Hilfe bei der Formulierung einer Vollmacht können Sie Sie können die Vollmacht jederzeit widerrufen. Hier
auch bei den Betreuungsvereinen erhalten. Eine An zu müssen Sie ein ausgehändigtes Formular
schriftenliste anerkannter Betreuungsvereine finden Sie zurückverlangen. Möchten Sie eine Konto/Depot
ab Seite 23. Vollmacht widerrufen, sollten Sie dies stets auch Ihrer
Die Einholung anwaltlichen oder notariellen Rats ist be Bank oder Sparkasse sofort schriftlich mitteilen. Können
sonders dann zu empfehlen, wenn Sie umfangreiches Sie die Vollmacht krankheitsbedingt nicht mehr wider
Vermögen besitzen, mehrere Bevollmächtigte einsetzen rufen, kann das Gericht einen Betreuer bestellen mit
oder neben der Vollmacht eingehende Handlungsan der Aufgabe, den Bevollmächtigten zu kontrollieren und
weisungen an den oder die Bevollmächtigten festlegen die Vollmacht zu widerrufen, wenn der Bevollmächtigte
wollen. Die notarielle Beurkundung muss erfolgen, wenn durch Pflichtwidrigkeiten einen wichtigen Anlass gege
Ihre Vollmacht auch unwiderruflich zum Erwerb oder zur ben hat. Widerruft der Betreuer die Vollmacht, wird das
Veräußerung von Grundstücken oder Eigentumswoh Gericht anstelle des Bevollmächtigten eine geeignete
nungen oder zur Aufnahme von Verbraucherdarlehen Person zum Betreuer bestellen, die sich um Ihre Angele
berechtigen soll. Ferner ist eine notarielle Beurkundung genheiten kümmert.
dann sinnvoll, wenn Sie ein Handelsgewerbe betreiben Zu überlegen ist ferner, ob die Vollmacht nach dem Tod
oder Gesellschafter einer Personen oder Kapitalgesell in Kraft bleiben soll. Damit würde der Bevollmächtigte
schaft sind. Durch eine notarielle Beurkundung können für unaufschiebbare Rechtsgeschäfte handlungsfähig
zudem spätere Zweifel an der Wirksamkeit der Voll bleiben, bis er von den Erben abgelöst wird. Der Tod
macht vermieden werden. des Vollmachtgebers führt nach neuerer Rechtspre
Sofern die Vorsorgevollmacht dem Bevollmächtigten chung im Zweifel zum Erlöschen der Vollmacht. In der
auch Rechte im Verkehr mit einer Bank oder Sparkasse Vollmacht sollte daher ausdrücklich geregelt werden,
einräumt, sollten Sie sich bei dem jeweiligen Kreditin dass die Vollmacht über den Tod des Vollmachtgebers
stitut erkundigen, was zu beachten ist. Viele Banken hinaus fortgilt. Möglich ist auch, mit einem Beerdigungs
und Sparkassen haben für solche Fälle besondere Ge institut einen Vorsorgevertrag abzuschließen, mit dem
schäftsformen geschaffen und erkennen deshalb auch die Beerdigung und deren Ablauf im Detail geregelt
notariell beglaubigte Unterschriften unter einer Vorsor werden können. Auskünfte über den Kauf einer Grab
gevollmacht nicht immer an. stätte und den Abschluss eines Grabpflegevertrages er
Soll der Bevollmächtigte einen Vertrag über Wohnraum hält man bei den Friedhofsverwaltungen.
mit Pflege oder Betreuungsleistungen (früher: sog. Andere Verfügungen, die erst nach dem Tod wirksam
Heimvertrag) abschließen können, muss die Bevoll werden sollen, wie z. B. Erbschaftsregelungen oder Ver
mächtigung schriftlich erfolgen. mächtnisse, gehören in ein Testament.
Erteilen und widerrufen kann eine Vollmacht jeder Voll
jährige, der nicht infolge einer Krankheit oder Behinde
rung geschäftsunfähig ist.
8 VorsorgevollmachtWie kann ich meine Wo bewahre ich die
Wünsche und Vor Vollmachtsurkunde
stellungen verdeutli auf, und muss ich die
chen? Vollmacht registrieren
lassen?
Zunächst sollte beachtet werden, dass die Vollmacht Handlungsfähig ist ein Bevollmächtigter nur, wenn er die
eine für Dritte bestimmte Erklärung ist. Sie bezeichnet Vollmacht im Original oder die notariell gesiegelte Ausfer
die Person des rechtsgeschäftlichen Vertreters bzw. der tigung der Vollmachtsurkunde vorweisen kann. Da eine
rechtsgeschäftlichen Vertreterin und beschreibt, was Vorsorgevollmacht aber meist erst zu einem späteren
dieser/diese im Außenverhältnis mit Rechtswirkung für Zeitpunkt benötigt wird, kommt der Aufbewahrung der
Sie tun darf. Vollmacht bis dahin eine besondere Bedeutung zu. Eine
Deshalb sollten Anweisungen an die bevollmächtigte sichere Aufbewahrung schützt zwar vor Missbrauch, ist
Person zum inhaltlichen Gebrauch der Vollmacht nicht die Vollmacht im Bedarfsfall aber nicht auffindbar, ist
in diese selbst aufgenommen werden. Eine Vollmacht möglicherweise alle Vorsorge vergeblich gewesen.
kann etwa zum Abschluss eines Heimvertrages er Empfehlenswert ist es, eine Kopie oder einen Hinweis
mächtigen. Wünsche, welches Heim vorrangig in Be auf die Vollmacht bei sich zu tragen. Auch sollte der
tracht kommt oder umgekehrt keinesfalls ausgewählt Bevollmächtigte Kenntnis darüber haben, dass er be
werden sollte, gehören aber nicht in diese Erklärung mit vollmächtigt wurde, damit er sich im Bedarfsfall in den
Außenwirkung. Wünsche sollten vorweg mit der bev Besitz der Vollmacht setzen und dann die erforderlichen
ollmächtigten Person als Auftrag besprochen oder auch Angelegenheiten für Sie klären und regeln kann. Sorgen
in einer schriftlichen Handlungsanweisung, etwa einem Sie also stets dafür, dass die Vollmachtsurkunde dem
Brief, niedergelegt werden. Berechtigten zur Verfügung steht, wenn sie benötigt
Dasselbe gilt für die Aufforderung, bestimmte Ange wird. Hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten:
hörige an Geburtstagen, zu Weihnachten usw. zu be
schenken oder die bisherigen Spendengewohnheiten Private Verwahrung
fortzuführen. Sie können die Vollmachtsurkunde an einem im Ernst
All dies sollte nicht in den Text der Vollmacht, sondern in fall leicht zugänglichen Ort aufbewahren, den der Be
den Auftrag an die bevollmächtigte Person aufgenom vollmächtigte kennt (z. B. in Ihrem häuslichen Schreib
men werden. Welchen weiteren Inhalt der Auftrag im tisch), oder Sie übergeben die Vollmachtsurkunde von
Einzelnen haben kann, hängt wesentlich von Ihren indi vornherein dem Bevollmächtigten mit der Maßgabe,
viduellen Wünschen und Bedürfnissen ab. von dieser nur in dem besprochenen Fall Gebrauch zu
machen. Sollte diese Person absprachewidrig vorzeitig
von der Vollmacht Gebrauch machen, können Sie die
Vollmacht widerrufen, die Vollmachtsurkunde herausver
langen und Schadensersatz fordern.
Sie können die Vollmachtsurkunde auch einer anderen
Vertrauensperson zur Verwahrung mit der Auflage
übergeben, sie dem Bevollmächtigten im Bedarfsfall
auszuhändigen.
Vorsorgevollmacht 9Verwahrung beim Notar Kommt es zu einem Betreuungsverfahren, kann das
Bei einer notariellen Vollmacht können Sie auch den No Betreuungsgericht durch Abfrage bei dem Register
tar anweisen, an die bevollmächtigte Person (nur) dann Kenntnis vom Vorhandensein einer Vorsorgevollmacht
eine Ausfertigung der Vollmachtsurkunde herauszuge oder einer Betreuungsverfügung erlangen und auf
ben, wenn diese ein ärztliches Attest vorlegt, wonach grund der registrierten Daten beurteilen, ob eine für
Sie die in der Vollmacht bezeichneten Angelegenheiten das Betreuungsverfahren relevante Vollmacht oder
nicht mehr besorgen können. Sie können mit dem Notar eine Betreuungsverfügung vorhanden ist. Um dem
absprechen, wie alt das Attest sein darf und dass des Betreuungsgericht den Kontakt mit der bevollmächtig
sen Richtigkeit nicht überprüft werden muss. ten Person zu ermöglichen, sollten Sie auf jeden Fall
auch deren Daten registrieren lassen. Es empfiehlt sich,
Registrierung beim Zentralen Vorsorgeregister die Einzelheiten zuvor mit dem Bevollmächtigten zu
der Bundesnotarkammer besprechen, insbesondere zu klären, ob er mit der Re
Unabhängig vom Ort der Verwahrung können Sie Ihre gistrierung einverstanden ist.
Vorsorgevollmacht gebührenpflichtig registrieren lassen.
Die Registrierung umfasst die wesentlichen Daten der
Vollmacht, insbesondere Ihren Namen und Ihre Anschrift,
den Umfang der Vollmacht und die Daten Ihrer Ver
trauensperson. Die Vollmachtsurkunde selbst wird nicht
bei dem Zentralen Vorsorgeregister hinterlegt und die
Angaben zur Vollmacht werden nicht inhaltlich überprüft.
Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen
können in gleicher Weise im Zentralen Vorsorgeregister
registriert werden.
10 VorsorgevollmachtDie Registereintragung kann unmittelbar von dem Für die Registrierung Ihrer Vollmacht fallen einma
Vollmachtgeber selbst beantragt werden. Der Antrag lig aufwandsbezogene Gebühren an, wobei in der
kann aber auch über den Notar oder Rechtsanwalt Grundgebühr die Eintragung der ersten bevollmächtig
gestellt werden, der bei der Erstellung der Vollmacht ten Person enthalten ist. Folgende Gebühren werden
mitgewirkt hat. Zum Teil sind auch die Betreuungs von der Bundesnotarkammer für einen von Ihnen selbst
vereine und Betreuungsbehörden bei der Antragstel gestellten Antrag erhoben:
lung behilflich. Wollen Sie die Eintragung selbst ve
ranlassen, können Sie dies über das Internet unter
Der Antrag auf Eintragung, Änderung, Ergänzung
www.vorsorgeregister.de tun. Das hat den Vor
oder Löschung eines Eintrags wird online über
teil, dass die von Ihnen eingegebenen Daten au
www.vorsorgeregister.de gestellt.................€ 15,50
tomatisiert und somit wesentlich schneller weiter
Der Antrag auf Eintragung, Änderung, Ergän
verarbeitet werden können. Der Antrag über
zung oder Löschung eines Eintrags wird schriftlich
das Internet ist zudem kostengünstiger als ein
gestellt ........................................................€ 18,50
postalischer Antrag. Für die postalische Antragstellung
Erhöhungsgebühr für jede weitere bevollmächtig
wenden Sie sich bitte an die
te Person bei einem online gestellten Antrag über
www.vorsorgeregister.de .............................€ 2,50
Bundesnotarkammer
Erhöhungsgebühr für jede weitere bevollmäch
– Zentrales Vorsorgeregister –
tigte Person bei schriftlichem Antrag ...........€ 3,00
Postfach 08 01 51
Bei Zahlung durch Lastschrifteinzug ermäßigen
10001 Berlin
sich die Gebühren um ................................€ 2,50
Vorsorgevollmacht 11Betreuungsverfügung
Nach dem Gesetz wird durch das Gericht ein Betreuer für
denjenigen bestellt, der aufgrund einer psychischen
Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen
Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise
nicht besorgen kann. Das Gericht hört Sie auch zur Frage
an, wen Sie gegebenenfalls als Betreuer wünschen. Falls
Sie sich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr äußern können, hat
das Gericht Wünsche, die Sie zuvor geäußert haben, zu
berücksichtigen. Dies geschieht zweckmäßig in einer schrift
lichen vorsorgenden Verfügung für den Betreuungsfall, auch
Betreuungsverfügung genannt.
Sie können darin bestimmen, wer mit Ihrer Betreuung beauf
tragt werden soll. Sie können aber auch festlegen, wer
keinesfalls für diese Aufgaben in Betracht gezogen werden
soll. In der Betreuungsverfügung kann beispielsweise zudem
festgehalten werden, welche Wünsche und Gewohnhei
ten von Ihrem Betreuer respektiert werden sollen, ob Sie
im Pflegefall zu Hause oder in einem Pflegeheim versorgt
werden wollen oder welches Alten oder Pflegeheim Sie
bevorzugen. Diese Wünsche sind für das Gericht und den
Betreuer grundsätzlich verbindlich, außer sie würden Ihrem
Wohl zuwiderlaufen oder Sie haben einen Wunsch erkenn
bar aufgegeben oder die Erfüllung eines Wunsches kann
dem Betreuer nicht zugemutet werden.
12 BetreuungsverfügungSoll ich statt einer Welchen Inhalt sollte
Vorsorgevollmacht und welche Form
eine Betreuungs muss eine Betreuungs
verfügung errichten? verfügung haben?
Das lässt sich nicht allgemein beantworten. Ist eine Per Eine Betreuungsverfügung richtet sich an das für Ihren
son, der Sie vollständig vertrauen können, bereit, sich Wohnort zuständige Betreuungsgericht. Mit ihr treffen
im Bedarfsfall um Ihre Angelegenheiten zu kümmern, Sie vorsorgliche Anordnungen für den Fall, dass ein
dürfte eine Vorsorgevollmacht vorzuziehen sein. Denn mal ein Betreuer bestellt werden muss. Die Abfassung
eine gesetzliche Betreuung ist nicht erforderlich, soweit einer Betreuungsverfügung, für die hinsichtlich ihrer
die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Be Aufbewahrung das zur Vorsorgevollmacht Gesagte gilt,
vollmächtigten oder andere Hilfen, bei denen kein gesetz empfiehlt sich immer dann, wenn Sie bei den zu regeln
licher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen den Angelegenheiten eine gerichtliche Kontrolle bevor
Betreuer besorgt werden können. zugen oder Ihnen keine Personen so nahe stehen, dass
Allerdings kann mit einer Vorsorgevollmacht bei freiheits Sie ihnen Vollmacht erteilen können oder wollen.
entziehenden Maßnahmen (z. B. Unterbringung, Un Neben der Auswahl der Person des Betreuers können
terbringung inkl. ärztlicher Zwangsbehandlung, Bett Sie auch Ihre Wünsche für die jeweilige Ausübung der
gitter, Bauchgurt) das Erfordernis der Genehmigung Betreuung äußern. Folgende Fragen können Ihnen An
durch das Betreuungsgericht nicht umgangen werden. regungen dafür geben:
Auch wenn solche Maßnahmen von der Vorsorgevoll
macht erfasst sind, bedürfen sie stets der Genehmigung Möchte ich meinen bisherigen Lebensstandard
des Betreuungsgerichts. Zudem ist streitig, ob eine Ein behalten und soll dafür notfalls mein Vermögen auf
willigung in risikoreiche medizinische Maßnahmen durch gebraucht werden?
eine Vollmacht wirksam geregelt werden kann. Mitunter In welchem Heim möchte ich gegebenenfalls
sind Ärzte nicht bereit, Vollmachten hierüber anzuer wohnen und in welchem auf keinen Fall?
kennen. Sie ziehen oft gerichtlich kontrollierte Wege vor. Möchte ich meine persönlichen Gegenstände und
Dann müsste das Gericht ergänzend einen Betreuer für Möbel soweit wie möglich mitnehmen oder sollen
den betreffenden Aufgabenkreis bestellen. diese im Falle einer Wohnungsauflösung an be
Deshalb kann es ratsam sein, bereits die Vorsorgevoll stimmte Personen/Organisationen ausgehändigt
macht mit einer Betreuungsverfügung zu kombinieren. werden?
Dies ist empfehlenswert, falls die Vollmacht eine be
stimmte Geschäftsbesorgung nicht abdeckt oder Zwei Die Betreuungsverfügung ist nicht an eine bestimm
fel an der Wirksamkeit der Vollmacht bestehen. Im te Form gebunden. Es empfiehlt sich aber, sie aufzu
Anhang ( 26) finden Sie ein Vollmachtsformular, mit schreiben und zu unterschreiben, damit möglichst keine
dem Sie auch verfügen können, dass die von Ihnen be Zweifel an der Echtheit Ihrer Verfügung entstehen. Wenn
vollmächtigte Person für Ihre Betreuung ausgewählt Sie also eine Betreuungsverfügung errichten wollen,
werden soll, wenn trotz der Vollmacht eine Betreuer können Sie das im Anhang ( 26) abgedruckte Muster
bestellung notwendig werden sollte. verwenden. Betreuungsverfügungen können ebenfalls
Wenn Sie hingegen niemanden haben, dem Sie im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer
eine Vorsorgevollmacht anvertrauen wollen, empfiehlt registriert werden. Einzelheiten dazu finden Sie bereits
sich von vornherein nur die Festlegung einer oben zur Vorsorgevollmacht erläutert.
Betreuungsverfügung. Damit nehmen Sie Einfluss, wer
im Bedarfsfall für Sie zum Betreuer bestellt wird und wie
er handeln soll.
Betreuungsverfügung 13Patientenverfügung
Solange Sie als Patient einwilligungsfähig sind, entscheiden Sie selbst nach
ärztlicher Aufklärung und Beratung über alle Sie betreffenden medizinischen
Maßnahmen. Dies gilt auch, wenn für Sie ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis
der Gesundheitsfürsorge bestellt wurde. Falls Sie aber nicht mehr
entscheidungsfähig sind, vor allem Ihren Willen nicht mehr äußern können,
muss eine bevollmächtigte Person oder ein Betreuer für Sie entscheiden. Ist
weder ein Bevollmächtigter noch ein Betreuer bestellt, muss bei eilbedürftigen
Maßnahmen der Arzt nach Ihrem »mutmaßlichen Willen« handeln. Bei nicht
eilbedürftigen ärztlichen Behandlungen muss gegebenenfalls ein vorläufiger
Betreuer bestellt werden. Ihr mutmaßlicher Wille ist maßgebend für jede ärzt
liche Behandlung, zu der Sie sich selbst nicht mehr äußern können. Es muss
– gegebenenfalls von Ihrem Bevollmächtigten oder dem Betreuer – ermittelt
werden, wie Sie sich in der gegebenen Situation entscheiden würden, wenn
Sie Ihren Willen noch kundtun könnten. Dies kann sehr schwierig sein, wenn
Sie in der Vergangenheit niemals schriftlich oder auch nur mündlich, z. B.
gegenüber Angehörigen, Ihre Vorstellungen für eine medizinische Behandlung,
insbesondere in der letzten Lebensphase, geäußert haben. Dies kann in Form
einer gesonderten Patientenverfügung geschehen. Die Patientenverfügung
ist gesetzlich geregelt in § 1901a Abs. 1 BGB. Mit einer Patientenverfügung
können Sie für den Fall Ihrer späteren Entscheidungsunfähigkeit im Voraus
festlegen, ob Sie in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht
unmittelbar bevorstehende Untersuchungen Ihres Gesundheitszustandes,
Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligen oder diese untersagen.
Eine Patientenverfügung bedarf der Schriftform und ist jederzeit formlos
widerrufbar.
14 PatientenverfügungBrauche ich eine Welchen Inhalt sollte
Patientenverfügung? und welche Form
muss eine Patienten
verfügung haben?
Niemand ist verpflichtet, eine Patientenverfügung Viele Menschen haben klare Vorstellungen darüber, was
abzufassen. Das Gesetz stellt deshalb sogar geschehen soll, falls bei schweren Erkrankungen oder
ausdrücklich klar, dass die Errichtung oder Vorlage einer Unfällen die Grenzen medizinischer Hilfe erreicht sind.
Patientenverfügung nicht zur Bedingung für einen Ver Wenn aber ein solcher Fall tatsächlich eintritt, können
tragsschluss (zum Beispiel den Abschluss eines Ver derartige Wünsche regelmäßig nicht mehr gegenüber
sicherungs oder Heimvertrages) gemacht werden darf den Ärzten geäußert werden.
(§ 1901a Abs. 4 BGB). Wenn keine Patientenverfügung Entspricht es Ihrem Willen, dass im Falle irreversibler
verfasst wurde, haben der Betreuer oder der Be Bewusstlosigkeit, schwerer Dauerschädigung des Ge
vollmächtigte die Behandlungswünsche oder den mut hirns oder des dauernden Ausfalls lebenswichtiger Funk
maßlichen Willen des Betroffenen festzustellen und auf tionen keine lebensverlängernden Maßnahmen ergriffen
dieser Grundlage zu entscheiden. werden, können Sie dies in einer Patientenverfügung
Wenn Sie überlegen, ob Sie eine Patientenverfügung festhalten. Dort kann außerdem zum Ausdruck gebracht
erstellen wollen oder nicht, empfiehlt es sich, zunächst werden, dass ein menschenwürdiger Tod gewünscht
darüber nachzudenken, was Ihnen im Zusammen wird und ärztliche Maßnahmen abgelehnt werden, die
hang mit Krankheit, Leiden und Tod wichtig ist, wovor lediglich eine Verlängerung des Sterbevorgangs und
Sie Angst haben und was Sie sich erhoffen. Man Leidens bedeuten würden.
che Menschen haben Angst, dass vielleicht nicht Erklärt werden kann in einer Patientenverfügung aber
mehr alles medizinisch Mögliche für sie getan werden auch, dass man mit einer ärztlichen Therapie einver
könnte, wenn sie alt oder schwer krank sind. An standen ist, die das Leiden und die Schmerzen lindert.
dere befürchten, dass man sie in solchen Situa Sie können sich für eine intensive Schmerztherapie
tionen unter Aufbieten aller technischen Möglichkeiten aussprechen und deren Anwendung wünschen, selbst
nicht sterben lässt. wenn diese Medikation nicht risikolos ist. Aus der
Es ist nicht einfach, sich mit existenziellen Fragen aus Patientenverfügung muss dann aber eindeutig her
einanderzusetzen, die Krankheit, Leiden und auch das vorgehen, dass Sie sich dieses Risikos bei Abgabe der
Sterben betreffen. Dennoch ist dies notwendig, weil Erklärung bewusst waren.
man sich über die Konsequenzen der eigenen Ent Überhaupt ist von Bedeutung, dass Sie sich über die
scheidungen klar werden muss. Festlegungen in einer medizinische Situation und die rechtliche Bedeutung der
Patientenverfügung bedeuten, dass man selbst die Ver von Ihnen abgegebenen Erklärung zuvor ausführlich
antwortung für die Folgen übernimmt, wenn ein Arzt und gründlich informiert haben. Dies sollte aus der
diesen Wünschen entspricht. Dabei sollten Sie be Patientenverfügung erkennbar sein, etwa indem Sie ge
denken, dass in bestimmten Grenzsituationen des Le sondert darauf hinweisen. Abgeschlossen werden kann
bens Voraussagen über das Ergebnis medizinischer die Patientenverfügung jeweils mit dem Satz: »Ich gebe
Maßnahmen und mögliche Folgeschäden im Einzelfall diese Erklärung(en) frei und ohne Zwang, im Vollbesitz
kaum möglich sind. meiner geistigen Kräfte ab.«
Patientenverfügung 15Inhalt einer Patientenverfügung kann also alles sein, Mündliche Äußerungen sind deshalb aber nicht wirkungs
was Ihnen im Falle einer Situation wichtig ist, in der Sie los, denn sie müssen bei der Feststellung des mutmaßli
sich selbst nicht mehr gegenüber den behandelnden chen Patientenwillens von der Vertreterin oder dem
Ärzten äußern können und diese Erklärungen auch nicht Vertreter beachtet werden. Es ist nicht unbedingt erfor
anderen Personen überlassen wollen. Wenn Sie Festle derlich, aber sehr empfehlenswert, eine Patienten
gungen für oder gegen bestimmte Behandlungen treffen verfügung in bestimmten Zeitabständen (z. B. jährlich)
wollen, sollen Sie sich bewusst sein, dass Sie durch ei zu erneuern oder zu bestätigen. So kann man im ei
nen Behandlungsverzicht unter Umständen auf ein Wei genen Interesse regelmäßig überprüfen, ob die ein
terleben verzichten. Umgekehrt sollten Sie sich darüber mal getroffenen Festlegungen noch gelten sollen
klar sein, dass Sie für eine Chance, weiterleben zu oder eventuell konkretisiert oder abgeändert werden
können, möglicherweise Abhängigkeit und Fremd sollten. Eine Bestätigung Ihrer Patientenverfügung ist
bestimmung in Kauf nehmen. insbesondere immer dann anzuraten, wenn sich Ihre
Am Ende Ihrer persönlichen Willensbildung kann die konkrete Lebenssituation geändert hat (z. B. bei Heirat,
Entscheidung stehen, eine Patientenverfügung zu er Gründung einer Familie o. Ä.) und Sie an den Festle
stellen, oder der Entschluss, keine Vorsorge treffen zu gungen in Ihrer Patientenverfügung festhalten wollen.
wollen. Sie sollten sich deshalb für diese Überlegungen Denn der Betreuer ist verpflichtet, zu prüfen, ob Ihre
Zeit nehmen und sich nicht unter Druck setzen. Vor Ab möglicherweise ältere Patientenverfügung noch auf Ihre
fassung einer Patientenverfügung sollten Sie in jedem konkrete (neue) Lebenssituation zutrifft.
Falle Ihren Hausarzt konsultieren.
Die neue gesetzliche Regelung der Patientenverfügung
sieht vor, dass eine Patientenverfügung schriftlich ver
fasst und durch Namensunterschrift eigenhändig oder
durch ein von einer Notarin oder einem Notar beglaubig
tes Handzeichen unterzeichnet werden muss (§ 1901a
Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 126 Abs. 1 BGB). Niemand ist
aber an seine schriftliche Patientenverfügung für im
mer gebunden. Die Patientenverfügung kann jederzeit
formlos widerrufen werden (§ 1901a Abs. 1 Satz 3 BGB).
Da Sie im Laufe der Jahre möglicherweise mehrere
Patientenverfügungen machen, empfiehlt es sich, diese
mit Ort und Datum zu versehen. Dies erleichtert es, eine
widerrufene von einer etwaigen späteren, nicht wider
rufenen Patientenverfügung zu unterscheiden.
16 PatientenverfügungWie bekommt der be Muss meine
handelnde Arzt meine Patientenverfügung
Patientenverfügung? beachtet werden?
Eine Patientenverfügung sollte so verwahrt werden, Die neue gesetzliche Regelung der Patientenverfügung
dass insbesondere Ihre Ärzte, Bevollmächtigten oder sieht vor, dass Festlegungen für ärztliche Maßnahmen
Betreuer, aber gegebenenfalls auch das Betreuungs in bestimmten Situationen verbindlich sind, wenn durch
gericht, möglichst schnell und unkompliziert Kennt diese Festlegungen Ihr Wille für eine konkrete Lebens
nis von der Existenz und vom Hinterlegungsort einer und Behandlungssituation eindeutig und sicher fest
Patientenverfügung erlangen können. Dazu kann es gestellt werden kann. Die Ärztin oder der Arzt muss eine
sinnvoll sein, einen Hinweis bei sich zu tragen, wo die derart verbindliche Patientenverfügung beachten. Die
Patientenverfügung aufbewahrt wird. Bei Aufnahme in Missachtung des Patientenwillens kann als Körperver
ein Krankenhaus oder Pflegeheim sollten Sie auf Ihre letzung strafbar sein.
Patientenverfügung hinweisen. Wenn Sie eine Ver Ein Vertreter ist verpflichtet, die Patientenverfügung zu
trauensperson bevollmächtigt haben, sollte auch diese prüfen, Ihren Behandlungswillen festzustellen und ihm
informiert sein. Sofern die Patientenverfügung Bestand Ausdruck und Geltung zu verschaffen (§ 1901a Abs. 1
teil einer Betreuungsverfügung ist, kann das Gesamt Satz 2 BGB).
dokument auch im Vorsorgeregister der Bundesnotar Damit Ihre Patientenverfügung beachtet werden kann,
kammer registriert werden (§ 78a Bundesnotarordnung) müssen Sie die darin enthaltenen Erklärungen frei
verantwortlich, insbesondere ohne äußeren Druck, ab
gegeben haben. Zudem darf die Patientenverfügung
nicht widerrufen worden sein. Festlegungen in einer
Patientenverfügung sind daher nicht bindend, wenn auf
Grund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass
Sie sie zum Behandlungszeitpunkt nicht mehr gelten las
sen wollen. Unbeachtlich sind Anordnungen, die gegen
ein gesetzliches Verbot verstoßen (§ 134 BGB). Des
halb kann in einer Patientenverfügung beispielsweise
vom Arzt keine strafbare Tötung auf Verlangen gefordert
werden.
Handelt es sich bei den in einer Patientenverfügung
genannten ärztlichen Maßnahmen um einen Eingriff in
die körperliche Integrität (beispielsweise eine Opera
tion), ist die Einwilligung nur wirksam, wenn ihr eine
ärztliche Aufklärung vorausgegangen ist, es sei denn,
Sie haben auf eine solche Aufklärung verzichtet. Aus
der Patientenverfügung soll sich ergeben, ob diese
Voraussetzungen erfüllt sind.
Patientenverfügung 17Sollte ich in meiner
Patientenverfügung
meine persönlichen
Wertvorstellungen
darlegen?
Wenn Sie keine Patientenverfügung haben oder wenn Wenn Sie persönliche Wertvorstellungen, Einstellun
die Festlegungen in einer Patientenverfügung nicht auf gen zum eigenen Leben und Sterben und religiöse An
die konkrete Lebens und Behandlungssituation zutre schauungen schriftlich niederlegen, können sie als
ffen, muss für Sie ein Vertreter (Betreuer oder Bevoll Ergänzung und Auslegungshilfe Ihrer Patientenverfü
mächtigter) entscheiden, ob sie oder er der ärztlichen gung dienen. Dies gilt besonders dann, wenn eine
Maßnahme zustimmt oder nicht. Bei dieser Ent Patientenverfügung »in gesunden Tagen« erstellt wird.
scheidung darf die Vertreterin oder der Vertreter kei Die in einer Patientenverfügung festgelegten Wünsche
ne eigenen Maßstäbe zugrunde legen, sondern muss zum Ob und Wie medizinischer Maßnahmen in kriti
Ihre Behandlungswünsche oder Ihren mutmaßlichen schen Krankheitssituationen beruhen meist auf persön
Willen feststellen und auf dieser Grundlage entscheiden lichen Wertvorstellungen, Lebenshaltungen, religiösen
(§ 1901a Abs. 2 BGB). Dabei sind insbesondere Ihre Anschauungen, Hoffnungen oder Ängsten. Um die Fest
früheren Äußerungen, Ihre Überzeugungen und Wert legungen in einer Patientenverfügung besser nachvoll
vorstellungen zu berücksichtigen. ziehen zu können, kann es für das Behandlungsteam
ebenso wie für Bevollmächtigte, Betreuerin oder
Betreuer hilfreich sein, Ihre persönlichen Auf
fassungen dazu zu kennen. Das ist insbesondere dann
wichtig, wenn es Auslegungsprobleme gibt oder wenn
die konkrete Situation nicht genau derjenigen entspricht,
die Sie in der Patientenverfügung beschrieben ha
ben. Insofern kann die schriftliche Festlegung eigen
er Wertvorstellungen eine wichtige Ergänzung einer
Patientenverfügung sein. Eine schriftliche Dokumen
tation der eigenen Wertvorstellungen kann zudem die
Ernsthaftigkeit einer Patientenverfügung unterstreichen.
18 PatientenverfügungWie formuliere ich
eine schriftliche
Patientenverfügung?
Am besten lassen Sie sich von einer ärztlichen oder an Eine fachkundige Beratung kann Ihnen helfen,
deren fachkundigen Person oder Organisation beraten, Widersprüche zwischen einzelnen Festlegungen zu
bevor Sie eine schriftliche Patientenverfügung abfas vermeiden. Wie soll z. B. verfahren werden, wenn Sie
sen. Möglichst vermeiden sollte man allgemeine Formu einerseits festlegen, möglichst lange leben zu wollen,
lierungen wie z. B.: »Solange eine realistische Aussicht aber andererseits bestimmte lebenserhaltende Maßnah
auf Erhaltung eines erträglichen Lebens besteht, erwarte
men ablehnen? Liegt bereits eine schwere Erkrankung
ich ärztlichen und pflegerischen Beistand unter Aus
vor, empfiehlt es sich, die Patientenverfügung vor allem
schöpfung der angemessenen Möglichkeiten« oder
auf die konkrete Krankheitssituation zu beziehen. Da
Begriffe wie »unwürdiges Dahinvegetieren«, »qualvolles
bei sollten Sie mit dem Arzt über den Krankheitsverlauf,
Leiden«, »Apparatemedizin«. Solche Aussagen sind
mögliche Komplikationen und verschiedene Behand
wenig hilfreich, denn sie sagen nichts darüber aus, was
für den Betroffenen beispielsweise ein »erträgliches« lungsmöglichkeiten sprechen. Zudem kann es sinnvoll
Leben ist. Beschreiben Sie deshalb möglichst konkret, sein, auch detaillierte Angaben zur Krankheitsgeschichte,
in welchen Situationen die Patientenverfügung gelten Diagnose und aktuellen Medikation sowie zu den
soll und welche Behandlungswünsche Sie in diesen Behandlungswünschen zu machen.
Situationen haben.
Wenn die Patientenverfügung in verschiedenen Situati
onen gelten soll (z. B. für die Sterbephase, bei einem
dauernden Verlust der Einsichts und Kommunika
tionsfähigkeit, im Endstadium einer unheilbaren Er
krankung), sollten Sie überlegen, ob die festgelegten
Behandlungswünsche (z. B. die Durchführung oder die
Ablehnung bestimmter Maßnahmen wie die künstliche
Ernährung, die künstliche Beatmung und anderes) in
allen beschriebenen Situationen gelten sollen oder ob
Sie für verschiedene Situationen auch verschiedene
Behandlungswünsche festlegen möchten (Lehnen Sie
beispielsweise eine künstliche Ernährung nur in der
Sterbephase oder auch bei einer weit fortgeschrittenen
Demenzerkrankung ab?).
Patientenverfügung 19Weitere Informationen
und Adressen
Nähere Informationen zu den aufgezeigten Fallgestaltungen
können Sie den vom Bundesministerium der Justiz und
Verbraucherschutz herausgegebenen Broschüren Betreuungsrecht
und Patientenverfügung entnehmen. Die Broschüren sind auch im
Internet abrufbar (www.bmjv.bund.de). Dort finden Sie weitere
hilfreiche Informationen und Erläuterungen der gesetzlichen
Vorschriften. Die Broschüre Patientenrechte in Deutschland
informiert Sie ergänzend über die Rechte und Pflichten im
Arzt-Patienten-Verhältnis.
20 AdressenÖrtliche Betreuungsbehörden
im Land Brandenburg
gemäß Brandenburgisches Betreuungsausführungsgesetz (BtAusfGBbg)
(nach kreisfreien Städten, Landkreisen und Postleitzahlen sortiert)
Landeshauptstadt Potsdam Landkreis Barnim Gesundheitsamt
Örtliche Betreuungsbehörde
Fachbereich Soziales, Grundsicherungsamt Falkensee
Gesundheit und Umwelt Örtliche Betreuungsbehörde Dallgower Straße 9
Örtliche Betreuungsbehörde Eberswalde 14612 Falkensee
FriedrichEbertStraße 79/81 Am Markt 1, Haus C, 2. OG t 03321 40 36 822
(Postanschrift) 16225 Eberswalde f 03321 40 36 822
14461 Potsdam t 03334 21 41 330 e Kerstin.Brandhorst@havelland.de
f 03334 21 42 330
Hegelallee 610 (Haus 2) e gesundheitsamt@kvbarnim.de Gesundheitsamt
(Sitz Eingang Jägerallee 2) Örtliche Betreuungsbehörde
14467 Potsdam Grundsicherungsamt Rathenow
t 0331 289 2110 Örtliche Betreuungsbehörde Bernau Forststraße 45, Haus A
f 0331 289 2089 Jahnstraße 45 14712 Rathenow
e SozialeLeistungen@ 16321 Bernau t 03385 55 17 115
Rathaus.Potsdam.de t 03338 398 931 992 03385 55 17 116
f 03338 398 932 991 f 03385 55 17 158
e gesundheitsamt@kvbarnim.de e Ines.Wiesener@havelland.de
Stadt Brandenburg an der Havel Beate.Ludwig@havelland.de
Fachgruppe Gesundheit Landkreis Dahme-Spreewald
Örtliche Betreuungsbehörde Landkreis Märkisch-Oderland
Klosterstraße 14 Sozialamt
14770 Brandenburg an der Havel Betreuungsbehörde Sozialamt
t 03381 58 53 27 Beethovenweg 14 Betreuungsbehörde Seelow
03381 58 53 28 15907 Lübben (Spreewald) Puschkinplatz 12
f 03381 58 53 04 t 03546 20 17 21 15306 Seelow
e Frank.Bartels@StadtBrandenburg.de e sozialamt@dahmespreewald.de t 03346 85 06 582
Holger.Herrendorf@ f 03346 85 06 509
StadtBrandenburg.de e sozialamt@landkreismol.de
Tatjana.Wegert@ Landkreis Elbe-Elster
StadtBrandenburg.de Sozialamt
Sozialamt Betreuungsbehörde Strausberg
Betreuungsbehörde Klosterstraße 14
Stadtverwaltung Cottbus Grochwitzer Straße 20 15344 Strausberg
04916 Herzberg t 03346 85 06 579
Fachbereich Gesundheit t 03535 46 35 38 f 03346 85 06 589
Betreuungsbehörde 03535 46 35 13 e sozialamt@landkreismol.de
Puschkinpromenade 25 f 03535 46 31 26
03044 Cottbus e Sozialamt@lkee.de Sozialamt
t 0355 612 3297 Betreuungsbehörde Bad Freienwalde
0355 612 3211 Wriezener Straße 36
f 0355 612 13 3297 / 3211 Landkreis Havelland 16259 Bad Freienwalde
e gabriele.Nestler@cottbus.de t 03346 850 6578
ute.roesler@cottbus.de Gesundheitsamt e sozialamt@landkreismol.de
Örtliche Betreuungsbehörde Nauen
Goethestraße 59/60
Stadt Frankfurt (Oder) 14641 Nauen Landkreis Oberhavel
t 03321 40 35 300
Gesundheitsamt f 03321 40 37 158 Fachbereich Soziales
Örtliche Betreuungsbehörde e Doreen.Krueger@havelland.de Örtliche Betreuungsbehörde
Logenstraße 6 AdolfDechertStraße 1
15230 Frankfurt (Oder) 16515 Oranienburg
t 0335 55 25 341 t 03301 60 14 56
f 0335 55 25 399 f 03301 60 14 90
e petra.huebner@frankfurtoder.de e Heidemarie.Diederich@oberhavel.de
Adressen 21Landkreis Oberspreewald-Lausitz Fachdienst Soziales und Wohnen Fachbereich Soziales
Örtliche Betreuungsbehörde Örtliche Betreuungsbehörde Guben
Sozialamt Potsdamer Straße 18, Haus 1 Gasstraße 4
Betreuungsbehörde 14770 Brandenburg an der Havel 03172 Guben
Dubinaweg 1 t 03381 53 32 08 t 03561 68 71 33 03
01968 Senftenberg f 03381 53 33 48 f 03561 68 71 33 49
t 03573 87 04 166 e Sozialamt@PotsdamMittelmark.de e sozialamt@lkspn.de
03573 87 04 167
03573 87 04 168 Fachdienst Soziales und Wohnen
f 03573 87 04 112 Örtliche Betreuungsbehörde Landkreis Teltow-Fläming
e poststelle@oslonline.de Papendorfer Weg 1
14806 Bad Belzig Sozialamt
t 033841 91 288 Örtliche Betreuungsbehörde
Landkreis Oder-Spree f 033841 91 185 Am Nuthefließ 2
e Sozialamt@PotsdamMittelmark.de 14943 Luckenwalde
Sozialamt t 03371 60 83 300
Betreuungsbehörde f 03371 60 89 210
Liebknechtstraße 13 Landkreis Prignitz e elfi.grzanna@teltowflaeming.de
15848 Beeskow
t 03366 35 24 30 Gesundheit und Soziales
f 03366 35 24 49 Örtliche Betreuungsbehörde Landkreis Uckermark
e Kerstin.Prestin@ Berliner Straße 49
landkreisoderspree.de 19348 Perleberg Gesundheits- und Veterinäramt
t 03876 71 36 07 Betreuungsbehörde Angermünde
f 03876 71 36 33 Berliner Straße 72
Landkreis Ostprignitz-Ruppin e betreuungsbehoerde@lkpringnitz.de 16278 Angermünde
t 03331 26 84 44
Jugend- und Betreuungsamt f 03331 26 82 68
Betreuungsbehörde Landkreis Spree-Neiße e gesundheitsamt@uckermark.de
HeinrichRauStraße 2730
16816 Neuruppin Fachbereich Soziales Gesundheits- und Veterinäramt
t 03391 68 85 170 Örtliche Betreuungsbehörde Cottbus Betreuungsbehörde Schwedt/Oder
03391 68 85 171 Makarenkostraße 5 Berliner Straße 123
03391 68 85 172 03050 Cottbus 16303 Schwedt
03391 68 85 173 t 0355 866 94 35 033 t 03332 20 81 46
f 03391 68 85 174 f 0355 866 94 35 088 f 03332 20 82 08
e kerstin.barsikow@opr.de e sozialamt@lkspn.de e gesundheitsamt@uckermark.de
Fachbereich Soziales Gesundheits- und Veterinäramt
Landkreis Potsdam-Mittelmark Örtliche Betreuungsbehörde Betreuungsbehörde Templin
Spremberg Prenzlauer Allee 7
Fachdienst Soziales und Wohnen Mittelstraße 2 17268 Templin
Örtliche Betreuungsbehörde 03130 Spremberg t 03987 41 34 53
Lankeweg 4 t 03563 57 55 032 f 03987 41 17 53
14513 Teltow f 03563 57 51 088 e gesundheitsamt@uckermark.de
t 03328 31 81 11 e sozialamt@lkspn.de
f 03328 31 85 29 Gesundheits- und Veterinäramt
e Sozialamt@PotsdamMittelmark.de Fachbereich Soziales Betreuungsbehörde Prenzlau
Örtliche Betreuungsbehörde Forst KarlMarxStraße 1
Fachdienst Soziales und Wohnen HeinrichHeine Straße 1 17291 Prenzlau
Örtliche Betreuungsbehörde 03149 Forst (Lausitz) t 03984 70 29 53
Am Gutshof 79 t 03562 98 61 50 36 f 03984 70 34 53
14542 Werder f 03562 98 61 50 88 e gesundheitsamt@uckermark.de
t 03327 73 93 12 e sozialamt@lkspn.de
f 03327 73 92 91
e Sozialamt@PotsdamMittelmark.de
22 AdressenAnerkannte Betreuungsvereine
Im Land Brandenburg
Gemäß § 1908f BGB und Brandenburgisches Betreuungsausführungsgesetz (BtAusfGBbg)
(nach Postleitzahlen sortiert)
Diakonisches Werk Niederlausitz e.V. Diakonisches Werk Freier Betreuungsverein
Betreuungsverein im Kirchenkreis Brandenburg Teltow-Fläming e.V.
Ostrower Straße 13 b an der Havel e.V. Baruther Straße 20/21
03046 Cottbus Betreuungsverein 15806 Zossen
t 0355 38 32 470 Damaschkestraße 17 t 03377 20 43 927
f 0355 38 32 471 14770 Brandenburg an der Havel f 03377 20 43 911
e betreuungsverein@ t 03381 20 99 377 e j.kay@betreuungsvereintf.de
diakonieniederlausitz.de f 03381 20 99 570
e stadtmann@diakoniebrb.de
Betreuungsverein
Unabhängiger Betreuungsverein Integration-Berlin Köpenick e.V.
Cottbus e.V. Betreuungsverein Fläming e.V. Betreuungsverein
Straße der Jugend 33 Straße der Einheit 3 Fürstenberg (Oder)
03050 Cottbus 14806 Bad Belzig Schützenstraße 10
t 0355 430 90 640 t 033841 798 40 15890 Eisenhüttenstadt
f 0355 430 90 644 f 033841 798 429 t 03364 60 92 25
e ubvcottbus@freenet.de e betreuungsverein@btvflaeming.de f 03364 60 92 27
e betreuunglanganki@freenet.de
Haus der Familie e.V. Betreuungsverein Fläming e.V.
Betreuungsverein Guben Grünstraße 1 Betreuungsverein der AWO
Goethestraße 93 14913 Jüterbog Eisenhüttenstadt e.V.
03172 Guben t 03372 398 35 20 KarlMarxStraße 35 c
t 03561 68 51 26 f 03372 398 35 49 15890 Eisenhüttenstadt
f 03561 68 51 25 e betreuungsverein@btvflaeming.de t 03364 284 178
e verwaltungsleitung@ f 03364 771 254
hausderfamilieguben.de e awobetreuungsvereinehst@
Betreuungsverein Luckenwalde e. V. tonline.de
Bahnhofstraße 18/19
Caritasverband 14943 Luckenwalde
für das Erzbistum Berlin e.V. t 03371 69 53 00 Arbeiter-Samariter-Bund
Betreuungsverein Potsdam f 03371 40 53 58 Luckau/Dahme e.V.
Berliner Straße 49 e info@betreuungsvereinluk.de Betreuungsverein
14467 Potsdam Nordhag 1719
t 0331 290 8 811 15936 Dahme/Mark
f 0331 290 8 810 Strausberger Betreuungsverein e.V. t 035451 987 0
e s.aengst@caritasberlin.de Berliner Straße 83 f 035451 987 20
15344 Strausberg e BTVTrepsdorf@asbdalu.de
t 03341 21 50 43
Betreuungsverein Rathenow e.V. f 03341 42 00 302
Puschkinstraße 88 e betreungsverein@btvsrb.de Betreuungsverein OPTIMUT
14712 Rathenow Europäischer Regionaler
t 03385 503 498 Förderverein e.V.
f 03385 517 60 22 DRK Kreisverband Märkisch-Oder- Technologie und Gemeindezentrum
e m.korallus@ Havel-Spree e.V. 16278 Pinnow
betreuungsvereinrathenow.de Dr.WilhelmKülzStraße 3738 t 033 335 42 07 0
15517 Fürstenwalde/Spree f 033 335 42 07 1
t 03361 365 47 10 e RegionalerFörderverein@tonline.de
f 03361 365 47 19
e ingrid.vogeler@drkmos.de
Adressen 23Sie können auch lesen
