WIDERSTAND2020 EINE BEWEGUNGSPARTEI ALS REAKTION AUF DIE COVID-19- PANDEMIE? - FODEX
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Widerstand2020
Eine Bewegungspartei als
Reaktion auf die Covid-19-
Pandemie?
Joris Sprengeler
P
olitik in Zeiten der Pande-
mie ist Entscheiden unter
Ungewissheit: Sich auf „Mir kam der Gedanke, ob es sinnvoll wäre,
ein schnell ausbreitendes wenn wir ein wahrhaft demokratisch gewähltes
Virus einstellen zu müs- Notstandsparlament erschaffen. Ein Parlament,
sen, ohne dessen genaue bestehend aus einer Anzahl von mündi-
Eigenschaften zu kennen, gen Bürgern/Innen [sic!] der Bundesrepublik
stellt besonders zu Beginn Deutschland, die in einer Notstandssituation
der Krise – bezogen auf Deutschland also der anstelle der zu dieser Zeit im Parlament sit-
Februar 2020 – ein gewaltiges Problem für die zenden Abgeordneten bestimmt.“
Politik dar. Das Risiko, durch Unterlassen von
Maßnahmen den Ausbruch des Virus zu ver- Ralf Ludwig,
stärken, steht dem Risiko entgegen, zugunsten Gründer von Widerstand20201
der Eindämmung des Virus zu drastisch in die
Grundrechte der Bevölkerung einzugreifen. Und
tatsächlich erwiesen sich die in den ersten
1 Ludwig, Ralf: Die Idee Notstandsparlament, URL:
https://widerstand2020.de/blog/die-idee-notstand- sparlament.html [eingesehen am 01.09.2020].
Sprengeler, Joris (2020): Widerstand2020. Eine Bewegungspartei in Reaktion auf die Covid-19-Pandemie. In: Demokratie-Dialog 7 (2020), S. 65-71.
65Demokratie-Dialog 7-2020
Wochen und Monaten der Pandemie beschlos- Wissenschaften traten zügig in den Diskurs
senen Maßnahmen als äußerst eingriffsinten- ein, um Phänomene und Begriffe einzuordnen
siv: So durften etwa politische Versammlungen, und die normative Beurteilung verschiedener
Lösungsansätze zu diskutieren. In der Pande-
Gottesdienste und kulturelle Veranstaltungen mie erwiesen sich insbesondere die Mittel des
ƠúęŰƑúęĭęčĸęîĔŰŦŰÒŰŰƥĸôúĸŸĸôƠÒĔĭşúęîĔú>ú- Wissenschaftsblogs und des Wissenschafts-
schäfte mussten für eine Weile schließen podcasts als außerordentlich produktiv und
reaktionsfähig – beispielhaft seien Podcasts
Einzelne Maßnahmen des Staates bestimmten wie jener von Christian Drosten sowie Blogs
die politische Debatte in den ersten Mona- wie der „Verfassungsblog“, der Blog des Göttin-
ten der Pandemie – etwa um die Masken- ger Instituts für Demokratieforschungȑ und der
ŜƦęîĔŰȦ½úşÒĸŦŰÒĭŰŸĸčŦƐúşíłŰúȦíŦŰÒĸôŦčúíłŰúȦ „Theorieblog“Ȓ genannt. Zugleich rief die Pan-
Ausgangsbeschränkungen und die Coro- demie auch eine außerordentlich hohe media-
na-Warn-App. Die Politik passte zu Beginn in le Präsenz an Verschwörungsideologien hervor:
außerordentlich kurzer Taktung die Maßnah- Auf Facebook, Telegram und Twitter scharen
men an und bewegte sich zuweilen zwischen einzelne Köpfe wie Atilla Hildmann und Ken
Hektik, reger Betriebsamkeit und beeindru- Jebsen eine Gefolgschaft um sich und üben
îĪúĸôúş+ČƥƠęúĸƠȫJĸôúşɈŰŸĸôúôúş+ƖúĪŸŰęƐúɉ sich gleichsam im gedanklichen Kopfstand: Das
² stiegen zugleich auch die Popularitätswerte Virus fungiere – wahlweise – als nützliches In-
der Regierungspolitiker erheblich. strument zur diktatorischen Unterjochung der
Bevölkerung oder sei gar in Gänze ausgedacht.
Unterdessen entwickelte sich bereits zu Beginn Zur Untermauerung werden zahllose Falschin-
der Pandemie ein Streit auf unterschiedlichs- formationen als Fakten dargestellt und im
ten Ebenen: So drehte sich die Debatte in der Netz verbreitet, so werden etwa die Toten von
Virologie naturgemäß um die Frage der Eigen- Bergamo geleugnet und unterstellt, es seien im
schaften des Virus und um die Beurteilung eęŰŰúĭĶúúşúşŰşŸĸĪúĸú>úƦŽîĔŰúŰúƠŸĶîĔúęĸ
der Wirksamkeit einzelner Maßnahmen zur nach Norditalien transportiert worden.ȓ
Prävention und Behandlung. Aus der Staats-
rechtslehre wurden in der erster Linie mah-
nende Stimmen wie jene des Göttinger Verfas-
sungsrechtlers Hans Michael Heinig laut, auch 4 Exemplarisch seien hier der Beitrag von Johannes
bei der Verfolgung des legitimen Zwecks des łŦÒôÒƠŸĸŰęŦúĶęŰęŦĶŸŦŸĸô½úşŦîĔƑŌşŸĸčŦ-
Schutzes von Menschenleben vor dem gras- theorien in der Corona-Krise sowie der Beitrag
sierenden Virus die Verhältnismäßigkeit nicht „Krieg und Viren“ von Philipp Heimann über die
„Kriegsmetaphorik in Zeiten einer Pandemie“
aus dem Blick zu verlieren.³ Aber auch andere
genannt, vgl. Sosada, Johannes: Mal wieder die
XŸôúĸȧȬȦęĸȥ ĭłčôúŦ>ŌŰŰęĸčúşJĸŦŰęŰŸŰŦČŽş%ú-
mokratieforschung, 29.06.2020, URL: http://www.
DZ \úĔĶęĸčȦeÒĭŰúȥ%ęúŰŸĸôúôúş+ƖúĪŸŰęƐúȾ¾ęúôęú
demokratie-goettingen.de/blog/mal-wieder-die-
Coronakrise die Herrschenden stärkt, in: Tages-
juden [eingesehen am 04.07.2020]; vgl. Heimann,
spiegel, 30.03.2020, URL: https://www.tagesspiegel.
Philipp: Krieg und Viren, in: ebd., 01.04.2020,
de/politik/die-stunde-der-exekutive-wie-die-co-
URL: http://www.demokratie-goettingen.de/blog/
ronakrise-die-herrschenden-staerkt/25697164.
krieg-und-viren [eingesehen am 04.07.2020].
html [eingesehen am 05.07.2020].
5 Huhnholz, Sebastian: Kritik und Corona-Krise, in:
3 Heinig, Hans Michael: Gottesdienstverbot auf Grund-
Theorieblog.de, 28.03.2020, URL: https://www.
lage des Infektionsschutzgesetzes – Verfassungs-
theorieblog.de/index.php/2020/03/kritik-und-co-
rechtliche Rechtfertigung und Grenzen, in: Verfas-
rona-krise/ [eingesehen am 06.07.2020].
sungsblog, 17.03.2020, URL: https://verfassungsblog.
de/gottesdienstverbot-auf-grundlage-des-infekti- ǵ ½čĭȫúŰƑÒȥpȫ½ȫȥ=ÒĪúɁęîĪúşȦęĸȥ ÒƗúşęŦîĔúşŸĸô-
onsschutzgesetzes/ [eingesehen am 05.07.2020]. funk, URL: https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/
Sprengeler, Joris (2020): Widerstand2020. Eine Bewegungspartei in Reaktion auf die Covid-19-Pandemie. In: Demokratie-Dialog 7 (2020), S. 65-71.
66Joris Sprengeler |¾ęôúşŦŰÒĸôDZǯDZǯɁ+ęĸú úƑúčŸĸčŦŜÒşŰúęÒĭŦúÒĪŰęłĸÒŸČôęú łƐęôɁǰǸɁÒĸôúĶęú
Wenngleich eine Großzahl der Vertreter der- der Partei verwarf sich Hamm mit den anderen
artiger Verschwörungsideologien sich in losen Gründungsmitgliedern und trat schließlich aus
Zusammenschlüssen organisieren mag, wählen der Partei aus. Auf ihrer eigenen Website stellt
doch einige Akteure traditionelle Aktions- sie desillusioniert fest: „Ich habe keine Lust
formen wie öffentliche Versammlungen – so mehr auf Parteien. Ich schließe mich keiner
etwa die sogenannten „Hygienedemos“Ȕ oder an.“ȕ
auch eine parteiförmige Organisationsform
– wie im Fall der Partei Widerstand2020. Im Bodo Schiffmann ist Arzt aus dem ba-
Schwerpunkt dieses Beitrags soll die politische den-württembergischen Sinsheim und be-
Ausrichtung und Organisationsform dieser treibt dort gemeinsam mit seiner Ehefrau
Parteigründungsinitiative stehen, die medial úęĸúEgpɁşÒƖęŦŦłƑęúúęĸúĶúôęƠęĸęŦîĔú
bis auf wenige Beiträge nur schwach beleuch- Einrichtung für die Behandlung von Gleich-
tet worden ist. gewichtsstörungen. Im März 2020 ändert sich
sein YouTube-Account, auf dem er bis dahin
schwerpunktmäßig über seine Arbeit spricht,
grundlegend. Von nun an widmet er sich
Die Gründungsmitglieder von nahezu ausschließlich dem Thema Covid-19
Widerstand2020 und stellt Videos in hoher Zahl online – einer-
seits eigens erstellte Videos und andererseits
Nach dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie Kopien von Videos anderer YouTuber wie Ken
schlossen sich drei Personen zusammen, um Jebsen.Ȗ Im Juli 2020 gründete Schiffmann –
ihren Protest gegen die staatlichen Maßnah- offenbar aufgrund des Scheiterns der ersten
men parteiförmig umzusetzen: Victoria Hamm, Parteigründungsinitiative – eine eigene Partei:
Ralf Ludwig und Bodo Schiffmann. Lediglich Wir2020 – mit anderem Programm und um-
eines der drei Gründungsmitglieder, Ludwig, strukturierter Organisation. In dieser ist Schiff-
ist in der Partei verblieben, was bereits die mann bis heute als Mitglied verblieben, beklei-
úşĔúíĭęîĔúĸZłĸƦęĪŰúƐúşôúŸŰĭęîĔŰȦôęúęĸôúş det allerdings inzwischen kein Vorstandsamt
jungen Kleinstpartei vorherrschen. Die Grün- mehr.
dungsmitglieder sollen im Einzelnen kurz
betrachtet werden, um sich den Hintergrund Der 47-jährige Rechtsanwalt Ralf Ludwig ist
der Gründung zu vergegenwärtigen sowie den das einzige in der Partei verbliebene Grün-
schnellen Niedergang der Parteigründungsiniti- dungsmitglied. Aus seinen Worten wird am
ative besser zu verstehen. deutlichsten, warum die Partei sich Wider-
stand2020 nennt: So müsse sich die Partei
Bei Victoria Hamm handelt es sich um eine
36-jährige Unternehmerin aus dem nieder-
sächsischen Lehrte. Hamm betrieb rund ein 8 Hamm, Victoria: Das neue Pro-
Jahrzehnt an unterschiedlichen Standorten jekt, URL: https://victoriahamm.de/artic-
le3.html [eingesehen am 11.07.2020].
in der Region Hannover Verkaufsstellen für
Backwaren. Bereits kurz nach der Gründung 9 Schwindelambulanz Sinsheim: Corona, Cops &
ŸÒşÒĸŰáĸúȫ¾ÒĸĸƑęşô úČúĔĭŦƐúşƑúęčúşŸĸčƠŸş
ƦęîĔŰȦÄłŸŸíúȦǰǰȫǯdzȫDZǯDZǯȦ¥\ȥĔŰŰŜŦȥȱȱƑƑƑȫ
ƗłŸŰŸíúȫîłĶȱƑÒŰîĔȬƐɮ%Ŝ+JŸŦXŞǯȷúęĸčúŦú-
coronavirus-fakes-falschnachrichten-und-fakten-
hen am 11.07.2020]. Ab Mitte Juli 2020 werden
checks,Ros6PIg [eingesehen am 08.04.2020].
die Videos mit Bezug zum Thema Covid19 aus-
Ƕ %ŸƑúȦęĭƐęłȥɈEƗčęúĸúôúĶłŦɉȾeęŰ½úşŦîĔƑŌşŸĸčŦ- gelagert auf den Zweitkanal Schiffmanns mit
ĶƗŰĔúĸÒĸčúĔúęƠŰȦęĸȥÒčúŦŦîĔÒŸȫôúȦǯǷȫǯǵȫDZǯDZǯȦ dem Titel „Alles außer Mainstream“, URL: https://
¥\ȥĔŰŰŜŦȥȱȱƑƑƑȫŰÒčúŦŦîĔÒŸȫôúȱęĸƐúŦŰęčÒŰęƐȱşííȱĔƗ- ƑƑƑȫƗłŸŰŸíúȫîłĶȱîĔÒĸĸúĭȱ¥ Ǹdz¾ ĶíǷƖƐ-
gienedemos-103.html [eingesehen am 08.06.2020]. VUcV_b9Px0P3A [eingesehen am 01.09.2020].
Sprengeler, Joris (2020): Widerstand2020. Eine Bewegungspartei in Reaktion auf die Covid-19-Pandemie. In: Demokratie-Dialog 7 (2020), S. 65-71.
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dem vermeintlichen Abbau der Freiheitsrech- Dissens der Gründungsmitglieder in einigen
te entgegenstellen und als Verteidigerin des (über die Gegnerschaft zu den Corona-Maß-
Grundgesetzes fungieren.Ȏȍ Ludwig formuliert in nahmen hinausgehenden) Sachfragen zurück-
einem – inzwischen gelöschten Beitrag – auf zuführen sein – oder sie ist bewusst gewählt,
der Seite der Partei aus, was seine Vorstellun- um staatlicher Beobachtung zu entgehen oder
gen des Status quo der Demokratie sind. Er auch, um sich gezielt offen für eine Querfront
beginnt mit dem Postulat: „Unser Grundgesetz zu gerieren.
ist fehlerhaft!“¹¹ So gebe es keine funktionie-
rende Kontrolle der Regierung mehr: „Ver-
fassungsgerichte handeln entgegen unseren
Rechten, Politiker entscheiden willkürlich und Die Organisationsform von Widerstand2020
die allgemeine Bevölkerung schwankt zwischen
Angst und Hass hin und her“. Aus dieser düs- Zur Betrachtung der Organisationsform der
teren Gegenwartsanalyse folgert Ludwig, dass Kleinstpartei werden im Folgenden unterstüt-
das bestehende Parlament durch ein „wahrhaft zend die Kriterien einer „Bewegungspartei“¹³
demokratisch gewähltes Notstandsparlament“ nach Kitschelt herangezogen, um diese als Fo-
ersetzt werden müsse. Dabei sollten 700 Per- lie an das Phänomen anzulegen. Nach Kitschelt
sonen, die vorher nicht als Abgeordnete tätig sind Bewegungsparteien in eine politische
waren, das Parlament übergangsweise ersetzen. Bewegung eingebunden – in Form von perso-
Erstaunlich ist jedoch, dass Ludwig nicht den neller und sachlicher Verzahnung. Des Weite-
Mechanismus benennt, nach dem die Personen ren besteht bei ihnen (noch) kein im Rahmen
bestimmt werden sollen (vorstellbar wäre etwa eines Aggregationsprozesses entwickeltes
eine „Demarchie“ nach dem Zufallsprinzip). Programm und der Grad der Ausdifferenzierung
Vielmehr betont er lediglich, dass „mündig[e] der formalen Organisationsstruktur ist gering
Bürger“ das Parlament übernehmen sollten. ausgeprägt.
Eine weitere Konkretisierung nimmt er nicht
vor. Die Programmatik von Widerstand2020 Im Zuge der Diskussion um die Verwendung
bleibt also im Vagen – und macht die Partei ôúş účşęČƦęîĔĪúęŰúęĸúşɈ łşłĸÒɁ úƑúčŸĸčɉ
wohl auch, wie von Matthias Quent problema- sollte zunächst deren ausgeprägte Heterogeni-
ŰęŦęúşŰȦłČČúĸČŽşúîĔŰŦúƖŰşúĶęŦŰúĸŸĸôúęîĔŦ- tät und kurze bisherige Bestandsdauer hervor-
bürger.¹² Diese Vagheit mag auf inhaltlichen gehoben werden.Ȏȑ Als einigendes Element ist
jedoch die Betonung der Gegnerschaft zu den
Corona-Maßnahmen anzusehen, die mit unter-
schiedlichen Argumenten, jedoch durchweg in
10 ÒŸĶčáşŰĸúşȦeÒęĪȱEŌČĸúşȦłĶÒĸȱ\úĔĶÒĸĸȦęĶłȥ
hoher Intensität abgelehnt werden. Eine bei-
+ęĸúeŌîĔŰúčúşĸɁÒşŰúęƠúşĭúčŰŦęîĔŦúĭíŦŰȦęĸȥ
spielhafte Manifestation dieser Gegnerschaft
Spiegel, 09.06.2020, URL: https://www.spiegel.de/
politik/deutschland/corona-protestbewegung-wi-
ist die Bezeichnung der Mund-Nasen-Bede-
derstand-2020-eine-moechtegern-partei-zer-
legt-sich-selbst-a-dd92766e-275c-4086-9323-
ca072ec53203 [eingesehen am 11.07.2020] rona-ma%C3%9Fnahmen-scheint-sich-auf-
zuloesen [eingesehen am 10.07.2020].
11 Hier und im Folgenden wird Bezug genommen auf
ôęú¾úíŦúęŰúƐłĸ¾ęôúşŦŰÒĸôDZǯDZǯȦ¥\ȥĔŰŰŜŦȥȱȱ 13 Kitschelt, Herbert: Movement Parties, in: Katz,
widerstand2020.de [eingesehen am 25.05.2020]. ęîĔÒşôȫȱ şłŰŰƗȦ¾ęĭĭęÒĶXȫȹEşŦčȫȺȥEÒĸôíłłĪ
łČÒşŰƗłĭęŰęîŦȦ\łĸôłĸDZǯǯǵȦȫDZǶǷȾDZǸǯȫ
12 EęúĭŦîĔúşȦ%ęÒĸúȥ łşłĸÒɁÒĸôúĶęúȥ¾ęôúş-
stand2020 ist wohl abgesagt, in: Deutsch- 14 Vgl. Raschke, Joachim: Zum Begriff der So-
landfunk Nova, 07.07.2020, URL: https:// zialen Bewegung, in: Roth, Roland (Hrsg.):
www.deutschlandfunknova.de/beitrag/wider- Neue soziale Bewegungen in der Bundesre-
stand-2020-die-gruppierung-gegen-anti-co- publik Deutschland, Bonn 1987, S. 19-29.
Sprengeler, Joris (2020): Widerstand2020. Eine Bewegungspartei in Reaktion auf die Covid-19-Pandemie. In: Demokratie-Dialog 7 (2020), S. 65-71.
68Joris Sprengeler |¾ęôúşŦŰÒĸôDZǯDZǯɁ+ęĸú úƑúčŸĸčŦŜÒşŰúęÒĭŦúÒĪŰęłĸÒŸČôęú łƐęôɁǰǸɁÒĸôúĶęú
ckungen als „Maulkorb“.ȎȒ Dabei besteht in der Protesten zu konstatieren. Auch in sachlicher
Anhängerschaft derartiger Verschwörungsi- Hinsicht stimmt die Partei mit den Zielvor-
deologien die Annahme, dass es sich bei dem stellungen der Proteste überein. So formuliert
Erlass der infektionsschutzrechtlichen Verord- Schiffmann: „Für den Lockdown gab es eigent-
nungen und Verfügungen um das Ergebnis ei- lich nie eine richtige Indikation“Ȏȕ, und deutet
ner Verschwörung der Spitzen aus Politik und an, dass es sich bei Covid-19 um eine eher
Wirtschaft handele, die sich letztlich gegen die ungefährliche Krankheit handele.
Bevölkerung richte. Dadurch wird die Gegner-
schaft weiter gefasst – als Kampf gegen eine Der nach Kitschelt für Bewegungsparteien
angenommene Verschwörung.Ȏȓ Ob sich das typische Aspekt einer mangelnden formalen
ĔáĸłĶúĸȦôÒŦĔęúşĶęŰôúş účşęČƦęîĔĪúęŰôúş Organisation erweist sich im Hinblick auf den
„Corona-Bewegung“ umschrieben wird, wirklich frühen Austritt von Victoria Hamm und die
zu einer kontinuierlichen Bewegung entwickelt, spätere Parteineugründung von Bodo Schiff-
bleibt indes abzuwarten. Deshalb soll im Fol- mann als spannend: Denn Hamm schildert
čúĸôúĸƐłşĭáŸƥčƐłĸɈşłŰúŦŰúĸɉôęúúôúŦúęĸȫ auf ihrer eigenen Homepage die Gründe ihres
Austritts. Insbesondere kritisiert sie hierbei
In Bezug auf die Proteste ist auffällig, dass die „unglaublich schlimme nicht vorhandene
die zentralen Personen nicht etwa formal Organisation“.ȎȖ Dabei hätten einzelne Akteure
innerhalb einer Organisation gewählt wor- gänzlich ohne Absprache gehandelt und kein
den sind, sondern stets ausschließlich infor- ÒĭĭčúĶúęĸČúŦŰčúĭúčŰúş+ĸŰŦîĔúęôŸĸčŦƥĸôŸĸčŦ-
melle Positionen der Meinungsführerschaft prozess in der Partei vorgeherrscht. Dies sei
wahrnehmen – so etwa Personen wie Atilla solange kein Problem gewesen, bis eine Viel-
Hildmann, Ken Jebsen, Sukharit Bakhdi oder zahl von Hackerangriffen die Partei bedroht
Wolfgang Wodarg, die in den sozialen Medi- habe. Statt Strategien hiergegen zu entwickeln,
en Spekulationen und Falschinformationen habe Schiffmann in Eigenregie potentielle
zur Covid-19-Pandemie veröffentlichen. Bodo Hacker in einem YouTube-Video weiter provo-
Schiffmann, dessen Videos in der Spitze Auf- ziert.ȏȍ Auf der anderen Seite scheint Hamm
rufzahlen von über einer halben Million errei- aus der Sicht von außen ebenfalls eigen-
chen,ȎȔ ist zugleich als einer der Meinungsfüh- ständig die Facebook-Seite der jungen Partei
rer der Bewegung anzusehen, um die sich die für eine Erklärung genutzt zu haben. In Ab-
Anhänger derartiger Verschwörungsideologien grenzung zu der eher migrationsfreundlichen
scharen – anders als die anderen Personen, Politik Schiffmanns erklärte Hamm auf der
strebte er jedoch auch formal legitimierte Facebook-Seite der Partei: „Wenn Bodo Afri-
Positionen wie den Vorsitz seiner Partei an. In kaner hier haben möchte, aber alle anderen
Bezug auf die Person Schiffmanns ist inso- nicht – ja, dann muss der Bodo halt zu den
fern auch eine personelle Verzahnung mit den
18 úęČúĸşÒŰĔȦJŦÒíúĭȥɈ¾ęôúşŦŰÒĸôDZǯDZǯɉȾ½łĶ
15 Vgl. etwa o. V.: Bundesweite Demonstratio- Corona-Protest zur Partei?, in: Tages-
ĸúĸčúčúĸ łşłĸÒɁŸƦÒčúĸȦęĸȥ%úŸŰŦîĔú¾úĭĭúȦ schau.de, 05.05.2020, URL: https://www.ta-
09.05.2020, URL: https://www.dw.com/de/bun- gesschau.de/inland/widerstand-2020-101.
ôúŦƑúęŰúɁôúĶłĸŦŰşÒŰęłĸúĸɁčúčúĸɁîłşłĸÒɁÒŸƦÒ- html [eingesehen am 11.07.2020].
gen/a-53381621 [eingesehen am 12.08.2020].
19 Hamm, Victoria: Das Protokoll der Kurio-
16 Vgl. ebd. sitäten, URL: https://victoriahamm.de/ar-
ticle1.html [eingesehen am 11.07.2020].
17 Schiffmann, Bodo: Schwindelambulanz Sinsheim
(Videoübersicht), YouTube, URL: https://www. 20 EÒĶĶȦ½ęîŰłşęÒȥ%ęú¾ÒĔşĔúęŰĔęĸŰúşôúĶ
ƗłŸŰŸíúȫîłĶȱîȱîĔƑęĸôúĭÒĶíŸĭÒĸƠęĸŦĔúęĶ%ş ł- Ausstieg, URL: https://victoriahamm.de/ar-
doSchiffmann/videos [eingesehen am 11.07.2020]. ticle1.html [eingesehen am 05.07.2020].
Sprengeler, Joris (2020): Widerstand2020. Eine Bewegungspartei in Reaktion auf die Covid-19-Pandemie. In: Demokratie-Dialog 7 (2020), S. 65-71.
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Afrikanern“.²¹ Ein inhaltlicher Programmbil- die kritische Haltung gegenüber Politik und
dungsprozess fand letztlich – auch wenn das Staat: Die „Kapitulation des Bürgers vor einem
Leitbild der Partei in der Nutzung der „Schwar- allmächtigen Staatsapparat und einer ausu-
mintelligenz“ aller Mitglieder bestand – nicht fernden Wirtschaft“ȏȑ müsse verhindert werden.
statt. Zunächst sollten gar alle Besucher der So solle etwa ein Straftatbestand der Steuer-
Webseite an dem Programm der Partei mitar- verschwendung im Amt eingeführt werden und
beiten können – eine Idee, die später verwor- die Pressefreiheit „wiederhergestellt“ werden.ȏȒ
fen wurde. Die Anmeldung als Neumitglied bei
Wiederstand2020 ist inzwischen nicht mehr Das Programm der neuen Kleinstpartei scheint
möglich und in der Telegram-Gruppe von Wi- auf den ersten Blick allerdings stark von linken
derstand2020 („Schwarmfunk W2020“) wurde Positionen geprägt zu sein: eine ausgepräg-
Mitte Juni verkündet: „Der Vorstand von Wider- te Umverteilung von oben nach unten, der
stand2020 [hat] beschlossen, den Mitgliedern Kampf gegen Privatisierungen, Militäreinsätze
vorzuschlagen, die Partei aufzulösen“.²² nur zu Verteidigungszwecken und eine stärkere
Förderung erneuerbarer Energien. Lediglich in
einzelnen Forderungen wie der Beendigung der
vermeintlichen strukturellen „Ungerechtigkeit,
Wir2020 als Nachfolgepartei? die Männer in Scheidungs- und Sorgerechts-
verfahren erleben“, und der Betonung, es gebe
Schiffmann gründete im Anschluss an das ĪúęĸúŦŜúƠęƥŦîĔúĸɈ=şÒŸúĸşúîĔŰúɉȦƑúşôúĸ
gescheiterte Projekt Widerstand2020 eine neue Differenzen zur Ausrichtung der Linkspartei
Partei: Wir2020. Nach eigenen Angaben hat sichtbar. Insgesamt ist jedoch bemerkenswert,
diese Partei bereits 6.700 Mitglieder gewonnen dass das Thema Covid-19 einen recht geringen
bzw. übernommen. Online veröffentlicht wor- Teil des Programms der neuen Kleinstpartei
den ist neben einer bereits verabschiedeten von Schiffmann einnimmt. Forderungen wie
Satzung ein ausformuliertes, kurzes Grundsatz- jene des Gründungsmitglieds Ralf Ludwig nach
programm, dem „12 unveränderlich[e] Grund- einem „Notstandsparlament“ wurden nicht in
sätze“ vorangestellt sind.²³ Hervorzuheben ist, das Programm aufgenommen und insgesamt
dass die Partei mehrfach die Grundrechtsbin- ŦîĔúęĸŰúŦȦÒĭŦĔÒíúŦęîĔôÒŦşłƥĭúşĔúíĭęîĔ
dung der staatlichen Gewalten und die Not- gemäßigt, und so klingen die Bestrebungen
wendigkeit des Diskriminierungsverbots betont. von Wir2020 nach einer, zuweilen inkohärent
Deutlich wird aus dem Programm zugleich erscheinenden, Mischung aus libertären und
sozial-ökologischen Forderungen – irgendwo
zwischen Bund der Steuerzahler, Greenpeace
und Attac: Einerseits weniger Staat, ande-
21 ¾ęúĸÒĸôȦ\ÒşŦȥ½łşŦęŰƠúĸôúƑęşČŰíúę łşłĸÒɁşł-
rerseits mehr Staat. Einerseits mehr Leis-
ŰúŦŰŜÒşŰúęɈ¾ęôúşŦŰÒĸôDZǯDZǯɉĔęĸȦęĸȥŰɁłĸĭęĸúȦ
08.05.2020, URL: https://www.t-online.de/nachrich-
tungsgerechtigkeit, andererseits mehr soziale
ten/deutschland/id_87823114/-widerstand-2020- Absicherung. Einerseits stärkere Kontrolle der
vorsitzende-victoria-hamm-wirft-bei-der-coro- +ƖúĪŸŰęƐúȦÒĸôúşúşŦúęŰŦĶúĔşeÒîĔŰĪłĸƠúĸŰşÒ-
na-partei-hin.html [eingesehen am 11.07.2020]. tion durch eine Tendenz zum Zentralstaat.
22 îĔƑÒşĶČŸĸĪ¾DZǯDZǯȹúĭúčşÒĶɁ>şŸŜ-
pe), URL: https://t.me/s/widerstand2020_ori-
ginal [eingesehen am 01.09.2020].
23 ¾JDZǯDZǯȥ>şŸĸôŦÒŰƠŜşłčşÒĶĶȦ¥\ȥĔŰ-
tps://wir2020-partei.de/wp-content/
uploads/2020/06/wir-2020-grundsatzpro-
24 Ebd., S. 8.
gramm-heft-14.6.2020.pdf [eingesehen am
11.07.2020; inzwischen nicht mehr verfügbar]. 25 Ebd., S. 4.
Sprengeler, Joris (2020): Widerstand2020. Eine Bewegungspartei in Reaktion auf die Covid-19-Pandemie. In: Demokratie-Dialog 7 (2020), S. 65-71.
70Joris Sprengeler |¾ęôúşŦŰÒĸôDZǯDZǯɁ+ęĸú úƑúčŸĸčŦŜÒşŰúęÒĭŦúÒĪŰęłĸÒŸČôęú łƐęôɁǰǸɁÒĸôúĶęú
Das Scheitern von Widerstand2020 Corona-Proteste und öffnet sich so zugleich
auch für die ehemaligen Anhänger von Wider-
Letztlich war es wohl die Organisationsform, stand2020.
die der jungen Partei Widerstand2020 das
Genick brach: Die Konzentration der Partei auf
wenige Führungspersönlichkeiten, die man- https://www.tagesschau.de/inland/corona-de-
mos-afd-101.html [eingesehen am 24.08.2020].
čúĭŦĪĭÒşôúƥĸęúşŰúşZłĶŜúŰúĸƠúĸƑłĔĭĔáŸƥč
eigenmächtig handelten, mag einen Grund
für das Scheitern der Partei Widerstand2020
darstellen. Die junge Kleinstpartei vernachläs-
sigte nach den Schilderungen ihrer Gründungs-
mitglieder wohl vollends die formale Ordnung
ęĔşúş+ĸŰŦîĔúęôŸĸčŦƥĸôŸĸčŦŜşłƠúŦŦúȫ%ęúŦĶÒč
zugleich einer der Gründe für die Art sein, in
der sich die Abspaltung des Mitbegründers
Bodo Schiffmann mit Wir2020 gestaltete, wel-
che sich bereits früh ein vollständiges inhalt-
liches Parteiprogramm gab und zudem eine
Satzung aufweist, die den sukzessiven Mitglie-
deraufwuchs angemessen berücksichtigt. Es
bleibt also abzuwarten, ob die Partei aus den
Fehlern ihrer Vorgängerin gelernt hat.ȏȓ
Die weitaus konkretere inhaltliche Ausgestal-
tung der Zielsetzungen der neuen Kleinstpartei
Wir2020 mag indes auch dazu führen, dass
so mancher erbitterte Gegner der Corona-Ein-
dämmungsmaßnahmen sich wohl nicht zu ihr
hinwenden wird. Allerdings ist zu vermuten,
dass diejenigen, die bereits politisch rechts
Joris Sprengeler (Dipl. - Jur.,
ausgerichtet sind und sich in Gegnerschaft zu B. A. ) arbeitet für die
den staatlichen Eindämmungsmaßnahmen se- Forschungs- und Do-
ĔúĸȦęĸôúşČ%úęĸúŜłĭęŰęŦîĔúEúęĶÒŰƥĸôúĸȫ kumentationsstelle zur
Nachdem in einer frühen Phase der Pandemie ĸÒĭƗŦúŜłĭęŰęŦîĔúşŸĸô
die AfD-Fraktion beispielsweise in Berlin als şúĭęčęŌŦúş+ƖŰşúĶęŦĶúĸęĸ
úşŦŰú=şÒĪŰęłĸúęĸúeÒŦĪúĸŜƦęîĔŰƐłĶ úş- Niedersachsen (FoDEx). Er
studiert Politikwissenschaft
liner Senat forderte, hat die AfD nach einigem
ŸĸôŌČČúĸŰĭęîĔúŦúîĔŰęĶ
Mäandrieren nun offenbar eine einheitliche
Master. Zuvor hat er das
Position gefunden:ȏȔ Sie reiht sich ein in die erste juristische Staatsexa-
men sowie einen Bachelor
in Politikwissenschaft und
26 Eine weitere konkurrierende Kleinstpartei, die sich Philosophie absolviert.
ÒĭŦgÒîĔČłĭčúşęĸƐłĸ¾ęôúşŦŰÒĸôDZǯDZǯíúŰşÒîĔŰúŰȦ
hat sich parallel unter der Bezeichnung Basisdemo-
kratische Partei Deutschland gegründet, URL: htt-
ps://diebasis-partei.de/ [eingesehen am 01.09.2020].
27 Reifenrath, Isabel: AfD lobt Anti-Corona-De-
monstranten, in: Tagesschau.de, 04.08.2020, URL:
Sprengeler, Joris (2020): Widerstand2020. Eine Bewegungspartei in Reaktion auf die Covid-19-Pandemie. In: Demokratie-Dialog 7 (2020), S. 65-71.
71Sie können auch lesen
