Wie notwendige Wirtschaftshilfen die Corona-Krise abfedern und die ökologische Transformation beschleunigen können
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POLICY BRIEF (03/2020) IM AUFTRAG VON GREENPEACE
Wie notwendige Wirtschaftshilfen die Corona-Krise
abfedern und die ökologische Transformation
beschleunigen können
Die Corona-Krise erschüttert in diesen Tagen unsere Gesellschaft und zwingt den Staat zu
Soforthilfen und weitreichenden Konjunkturmaßnahmen historischen Ausmaßes.
Während wir Gesundheit und die kurzfristige Unterstützung von Arbeitnehmer*innen und
Unternehmen in den Fokus rücken, dürfen wir die Fehler vergangener Wirtschaftskrisen
nicht wiederholen und müssen bei allen Maßnahmen an morgen denken. Die geplanten
Hilfen für einen wirtschaftlichen Neustart können die Weichen stellen für die notwendige
Transformation. Klimaschutz kann und muss dabei Treiber der wirtschaftlichen Gesundung
sein und ist Grundlage für unseren langfristigen Wohlstand. Anhand einiger Beispiele
wollen wir illustrieren, wie kurzfristige wirtschaftliche Unterstützung mit unseren
langfristigen gesellschaftlichen Prioritäten in Einklang gebracht werden können.
Von Holger Bär und Matthias Runkel1
1
Die Autoren danken Swantje Fiedler, Ann-Cathrin Beermann, Florian Zerzawy, Leonard Müller und Tobias Austrup für viele hilfreiche
Kommentare.Wie notwendige Wirtschaftshilfen die Corona-Krise abfedern und die ökologische Transformation beschleunigen
können 2 von 10
Die Ausbreitung des Coronavirus stellt Menschen und Un- Maßnahmen nach dem Gießkannen- -Prin-
ternehmen vor enorme Herausforderungen. Öffentliches zip notwendig.
Leben und Wirtschaft stehen in Teilen still. Neben den gro- Die bestehenden sozialen Netze in Deutschland sowie die
ßen Herausforderungen für unser Gesundheitssystem bereits angestoßenen und angekündigten Maßnahmen
drohen Kurzarbeit, Kündigungen, Liquiditätsengpässe, In- werden einen Großteil der Betroffenen auffangen. Die
solvenzen und viele weitere Probleme. Vorteile, die ein bedingungsloses Grundeinkommen in ei-
Der Staat ist gezwungen, die betroffenen Haushalte und ner solchen Situation hätte, werden offenkundig. Die be-
Unternehmen zu stützen. Im Eiltempo werden unter dem reits angestoßene Diskussion (Gkantiragas 2020) sollte
Druck der Krise weitreichende Entscheidungen getroffen vorangetrieben werden.
und massive öffentliche Ausgaben beschlossen, die viele Je nach Dauer und Tiefe der wirtschaftlichen Rezession
Jahre über die Corona-Krise hinaus wirken werden. werden weitere Schritte notwendig sein. Als Leitlinie kann
Das Papier soll ein erster Anstoß zur Debatte über die Ge- dabei die Entlastung des Faktors Arbeit sein. Kurzfristig
stalt dieser historischen Konjunkturmaßnahmen sein 2 . muss dies jetzt durch Verschuldung des Staates passieren;
Denn auch nach der Corona-Krise werden wir Lösungen langfristig könnte der Staat seine Finanzierung grundsätz-
für die Klimakrise, den Strukturwandel, wachsende Un- lich verändern und mit Umweltsteuern stärker auf den
gleichheit und andere gesellschaftliche Herausforderun- Faktor Umwelt umstellen (FÖS 2019). Verbunden damit ist
gen finden müssen. Die nun geplanten Hilfen für einen auch die Frage nach der Gestaltung eines gerechteren
wirtschaftlichen Neustart können die Weichen stellen für Steuersystems, das neue Antworten auf die wachsende
die notwendige Transformation zu einer klimaverträgli- Ungleichheit bietet.
chen Wirtschaft.
2 Lehren aus der Finanzkrise 2008
1 Das kurzfristig Notwendige
Wirtschaftskrisen lehren uns, dass sie immer Chance und
Der Fokus der bisherigen fiskal- und geldpolitischen Maß- Risiko zugleich sind. Sie bringen oft radikalen Wandel und
nahmen liegt richtigerweise auf der kurzfristigen Unter- richtungsweisende Entscheidungen - positiv wie negativ.
stützung von Betroffenen sowie der generellen finanziel- In der Finanzkrise 2008 wurden beispielsweise Klima-
len Entlastung von Bürger*innen sowie Selbständigen und schutz und andere langfristige Ziele in den Hintergrund
Unternehmen. Zentral sind die Überbrückung der tempo- gedrängt, während stattdessen kurzfristige wirtschaftliche
rären Lohn- und Einnahmeausfälle etlicher Menschen so- Interessen die politische Agenda dominierten. Klima-
wie die kurzfristige, temporäre Unterstützung von be- schutz verlor auf der politischen Agenda an Priorität. Jah-
troffenen Unternehmen, um die wirtschaftlichen Folge- relang wurde der Klimawandel im Bundestag spürbar we-
schäden der aktuellen Ausnahmesituation zu minimieren. niger debattiert, bevor seine Präsenz wieder zunahm
First, focus on hardship, not G.D.P (Krugman 2020). (siehe Abbildung). Für ein erneutes Verschieben haben wir
Auch Banken werden unterstützt mit dem Ziel, die Kredit- keine Zeit. Wirtschaftlicher Aufschwung und Klimaschutz
vergabe an Betroffene zu erleichtern und Liquiditätseng- können - und müssen - dieses Mal Hand in Hand gehen.
pässe zu überbrücken.3
Aufgrund der großen Unsicherheit bezüglich der kom-
menden Wochen und Monate stellen diese kurzfristigen
Maßnahmen einen notwendigen Rettungsschirm für die
vielen wirtschaftlich existenziell betroffenen Menschen
dar. Private und betriebliche Insolvenzen aufgrund des
temporären wirtschaftlichen Stillstands müssen möglichst
verhindert werden, um zügig in einen normalen Wirt-
schaftsbetrieb zurückkehren zu können.
Dabei gilt ganz grundsätzlich, dass diese Maßnahmen ti-
mely, targeted und temporary sein sollten (Bofinger et al.
2020). Sie müssen schnell wirken, die Betroffenen adres-
sieren und sich auf die Zeit der Krise begrenzen. Da dies
nicht immer leistbar ist, sind ggf. auch weniger zielgenaue,
weniger effiziente aber dafür schnell wirkende, effektive
2
An der Stelle sei auch explizit auf den Beitrag von Manfred Fi- 3
Tabelle 1 am Ende des Papiers gibt einen Überblick zu beschlos-
schedick und Uwe Schneidewind (2020) verwiesen, der sich senen Maßnahmen auf internationaler Ebene.
noch stärker mit der Langfristperspektive beschäftigt.
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Abbildung 1: Mit der Finanzkrise verlor der
Klimawandel an politischer Präsenz: Häufigkeit
der Begriffe in Bundestagsreden
the Green Deal now and focus
Tschechischer Premierminister
Eine nachhaltige Strukturpolitik versucht aber nicht,
und nutzt ihn, um gesellschaftliche Ziele (Klimaschutz,
nachhaltige Entwicklung, andere) durch ihn zu erreichen
(vgl. Bär/Jacob 2013). Daher gilt es, Konjunkturmaßnah-
men und Forderungen auf ihre langfristigen Effekte hin zu
prüfen und nicht nur auf ihren kurzfristigen Beitrag. Be-
achten wir dies, so kann die Mobilisierung enormer Geld-
beträge w
gemeinsam zu bearbeiten:
Quelle: ZEIT Online, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-
09/bundestag-jubilaeum-70-jahre-parlament-reden-woerter-
sprache-wandel#s=klimawandel%2Cfinanzkrise sure they keep clean energy
transitions front of mind as
Krisen sind Nährboden für neue Ideen - gute wie they respond to this fast-
schlechte - und Katalysator für deren Verbreitung. Zu trau-
evolving crisis (...) They have a
Umweltprämie), die als Konjunkturmaßnahme ohne Be- historic opportunity today to
rücksichtigung ökologischer Auswirkungen konzipiert steer those investments onto a
wurde. In deren Folge wurden alte Fahrzeuge verschrot-
tet, die noch Jahre hätten genutzt werden können. Ersetzt
wurden sie durch Fahrzeuge, die im Durchschnitt stärker
motorisiert waren und höhere CO2-Emissionen aufwiesen.
Besser machte es die Obama-Administration: der Ameri- Fatih Birol, Generaldirektor
can Recovery Act von 2009 förderte in den Folgejahren der Internationalen Energieagentur
die Entstehung von fast einer Million clean energy jobs in
der Wind- und Solarbranche (Lashof 2020). Über viele kurzfristig notwendigen Maßnahmen (Ab-
Eine weitere Lehre ist, dass manche Konjunkturmaßnah- schnitt 1) herrscht weitgehende Einigkeit. Nationale Re-
men Gefahr laufen, Strukturwandel zu verhindern. Ein Bei- gierungen mobilisieren für die Krisenbekämpfung Beträge
in zwei- oder dreistelliger Milliardenhöhe und ergreifen
Maßnahmen, die vor kurzem noch nicht denkbar waren.
tätsspritzen am Leben gehalten wurden. Die Gefahr einer Aufgrund dieser gewaltigen Hebel sollten wir uns sehr ge-
Wiederholung solcher nicht intendierter Folgen von Kon- nau überlegen, wie wir damit umgehen und uns vor einem
junkturmaßnahmen besteht auch heute - z.B. wenn durch kurzsichtigen Krisenmanagement hüten, das alle langfris-
kurzfristige Maßnahmen der grundlegende Strukturwan-
sen). Stattdessen müssen wir zukunftsweisende Konzepte
denken, d.h. Maßnahmen zu implementieren, die kurzfris-
tige Interessen (konjunkturelle Stabilisierung) mit der
Langfristperspektive (Energiewende, Dekarbonisierung,
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Digitalisierung) verbinden. Solche Ideen in konkrete Maß- Ansatz, in dem jedes Land unterschiedliche Schwerpunkte
nahmen in Konjunkturpaketen umzusetzen, würde tat- in deren Konjunkturpaketen setzen (OECD 2020). Und:
sächliche Win-Win-Situationen schaffen.
bedarfe für die notwendige Dekarbonisierung deutlich.
3 Das sollte seit dem Stern Review 2006 common sense sein
- (Stern u. a. 2006).
hippokratischen Eids
Wirtschaftskrise gelten. Ansonsten droht die Gefahr, dass
4 tun und dabei an
die Bekämpfung der kurzfristigen Krise dazu führt, dass wir
drängende Aufgaben zurückstellen und so einen Schritt morgen denken
nach vorn und gleichzeitig zwei Schritte zurück machen.
tertium sanare - zweitens vorsichtig sein6
Coronakrise relativiert die anderen Probleme zwar; deren - und langfris-
absolute Größe nimmt aber nicht ab. Es ist vielmehr ein zu- tige Herausforderungen zusammen zu denken: bei der Be-
sätzliches, sehr großes und akutes Problem obendrauf ge- arbeitung der akuten und kurzfristigen Auswirkungen die
(Thöne 2020). Anforderungen langfristiger Transformationsaufgaben
Viele Akteure bringen ihre Forderungen in die aktuelle De- nicht aus dem Blick zu verlieren und Synergiepotentiale
batte zu den konjunkturellen Verwerfungen in Folge der zwischen den unterschiedlichen Zielen7 zu finden:
Corona-Krise bereits ein. Teils tauchen Forderungen von 1. Gesundheit: Maßnahmen senken die Zahl der Neuin-
fektionen und stärken das Gesundheitssystem.
ehen im Konflikt
2. Soforthilfen für Arbeitnehmer*innen und Unterneh-
mit den langfristigen Zielen im Klimaschutz. Beispiele da-
men: Maßnahmen leisten kurzfristige Unterstützung
für sind:
für Arbeitnehmer*innen, Haushalte und Unternehmen,
Abschaffung des Emissionshandels (Barteczko 2020) um soziale Härten und wirtschaftlichen Abschwung
Aufweichung der CO2-Grenzwerte (ntv 2020) aufzufangen.
Verschiebung der Einführung des CO2-Preises und der 3. Grüner Strukturwandel: Maßnahmen lenken den
Düngemittelverordnung (ntv 2020) wirtschaftlichen Neustart in die richtige Richtung und
Verschiebung der Reform der Luftverkehrsteuer (Ki- fördern einen nachhaltigen Strukturwandel.
ani-Kreß 2020; RND 2020)
wandel im Blick zu behalten - ohne ihn werden wir keine
Die aktuelle Krise unterscheidet sich von typischen Wirt-
deutschen und europäischen Klimaschutz- oder Entwick-
schaftskrisen 4 , weshalb diese Forderungen nicht nur aus
lungsziele erreichen. Die massiven öffentlichen Ausgaben
klimapolitischer Sicht großen Schaden anrichten würden,
im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Krise sollten wir
sondern auch in der jetzigen Situation kaum konjunktu-
als Zukunftsinvestitionen ansehen und nutzen, um Un-
relle Wirkung hätten.
ternehmen und Arbeitnehmer*innen auf den Struktur-
Darüber hinaus verunsichern solche Forderungen Ak- wandel vorzubereiten,8 ihn zu beschleunigen und so wirt-
teure, die sich auf langfristige Weichenstellungen ausge- schaftliche Chancen und Klimaschutz zu verbinden.
richtet haben (z.B. Investoren in Erneuerbare Energien, o-
Die folgenden Beispiele für Maßnahmen sind eine Einla-
der Unternehmen, die in ihre Dekarbonisierung investie-
dung, diese kritisch zu reflektieren und kreativ nachzuden-
ren), sie verlangsamen den notwendigen Strukturwandel
ken, in welchen Bereichen weitere Synergiepotenziale zwi-
hin zu einer zukunftsfähigen, kohlenstoffarmen Wirt-
schen Kurzfrist und Langfrist liegen.
schaft. Insbesondere in einer Krise
5
enorm wichtig und eine international koordinierte
Konjunkturpolitik hat große Vorteile gegenüber einem
4 6
Siehe Ausführungen von (Bofinger u. a. 2020), dazu, wie die ak-
tuelle Situation sowohl eine Angebots- als auch Nachfragekrise nen aktuell gern hätten und nicht haben.
darstellt. 7
Das Drei-Phasen-Modell von Fischedick & Schneidewind
5
Dies gilt sowohl für Investitionsentscheidungen von Unter- (2020) ähnelt unserem Ansatz.
nehmen, für Arbeiternehmer*innen, die darüber nachdenken, in 8
Hier geht es also genau darum, wie Fischedick und Schneide-
welche Richtung sie sich weiterbilden in der Krise als auch Inves- wind (2020)
toren, die ihre Mittel beispielsweise in den Ausbau Erneuerbarer
Energien stecken.
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4.1 Automobilindustrie und 4.2 Städtischer Verkehr: Win-Wins
Luftverkehrsbranche: das Falsche für Gesundheit & Umwelt
lassen und an morgen denken ermöglichen
Der Verkehrssektor steht vor großen Herausforderungen, Ein großes Problem der jetzigen Krise ist die Mobilität. Der
an denen die Corona-Krise grundsätzlich nichts ändern Güter- und Personenverkehr muss trotz der gesundheitli-
wird, denn die Klimakrise erfordert eine tiefgreifende Ver- chen Risiken aufrechterhalten werden, um kritische Trans-
kehrswende. portströme und Dienstleistungen zu ermöglichen. Ein
Kurzfristig sollten daher Forderung nach einer Verschie- kurzfristiger Beitrag zur Lösung dieses Problems könnten
Investitionen in die gesundheitliche Sicherheit, z.B. durch
Desinfektion von Bussen, Bahnen etc. sein. Vorbilder sind
weichung von CO2-Regulierung und -Bepreisung zurück- ggf. Städte, die Erfahrung mit Epidemien in dicht besiedel-
gewiesen werden. Solche Forderungen verkennen, dass ten Gebieten haben, wie Hongkong oder Singapur. Ob die
der aktuelle Zusammenbruch keinen Bezug zu diesen Po- aktuellen Einschränkungen von Fahrplänen bspw. in Berlin
litikmaßnahmen hat, sondern auf temporäre Einreisever- der richtige Weg sind oder gar die Infektionsgefahr stei-
bote, verändertes Mobilitäts- und Konsumverhalten etc. gern, wird zu untersuchen sein.
zurückzuführen sind. Nach Ende der Krise werden Flugrei- Bereits zu beobachten ist die steigende Relevanz des
sen und Autokäufe auf das alte Niveau zurückkehren. Es Fahrrads im Personenverkehr. Angebote für Bike-Sharing11
wäre ein klimapolitisch fatales Zeichen, wenn der Gesetz- und Lastenräder 12 werden schon angepasst. In Bogotá
wurden temporär Straßen für den Fahrradverkehr umge-
auffordern und dringend notwendige Klimaschutzmaß- widmet, um Menschen Mobilität mit geringerer Anste-
nahmen aufschieben oder lockern würde. ckungsgefahr zu erleichtern (Walker 2020). Zwar stellt
Natürlich sind beide Branchen von der Krise enorm hart auch der Autoverkehr eine risikoarme Alternative dar.
getroffen, und sie sollten in angemessenem Umfang ge- Diese steht vielen vor allem einkommensschwachen Men-
stützt werden. Sinnvolle Ansätze liegen bei den Angestell- schen jedoch gar nicht zur Verfügung.
ten (Kurzarbeitergeld, Weiterbildung, Corona-Elterngeld, Mit Blick auf die lange Frist wäre ein Umstieg auf Fahrrad
etc.)9 als auch bei den Unternehmen (insb. Liquiditätshil- und ÖPNV im städtischen Verkehr sinnvoll. Die sonst all-
fen, Stundungen). Nicht entschädigen sollte der Staat die täglichen externen Effekte des städtischen Autoverkehrs
verpassten Möglichkeiten, sich finanziell auf Krisenzeiten (vor allem Lärm, Schadstoffemissionen und Stau) werden
vorzubereiten (New York Times 2020). Ohnehin befinden durch ihr Ausbleiben aktuell besonders deutlich. Es wird
sich beide Branchen in notwendigen Umbrüchen, die sich zeigen, ob die aktuelle Krise das Mobilitätsverhalten
nicht künstlich verschleppt werden sollten. nachhaltig verändern wird, z.B. zu Gunsten des Fahrrads.
Langfristig könnten die Hilfsgelder über Vereinbarungen In jedem Fall wird sie Chancen und Risiken des Status Quo
mit Airlines und Automobilherstellern mit der Erhöhung offenlegen und Möglichkeiten für Zukunftsinvestitionen
ihrer Investitionen in klimafreundliche Technologien (z.B. identifizieren.
die Erhöhung der Forschungsausgaben für alternative
Kraftstoffe, klimafreundliche Antriebe etc.) verknüpft wer-
den10. Der wirtschaftliche Neustart muss auf den notwen-
digen Wandel hin ausgerichtet werden.
9
Lashof (2020) argumentiert sehr ähnlich zu den Arbeitneh- 11
Bei der Nutzung von Bikesharing (ebenso Carsharing) stellt
mer*innen, die in der US-Erdölbranche eben ihre Jobs verlieren: sich die Frage der Übertragungsmöglichkeit zwischen Nut-
zer*innen über Oberflächen (insb. die Lenker/ Lenkräder).
extended unemployment and health benefits not by increasing
subsidies for oil produ über unbelebte Oberflächen b
10
Eine ökologisch wie ökonomisch kurzfristig sinnvolle Maß- dere Quellen in den Medien sprechen von bis zu 72 Stunden,
die die Viren auf Oberflächen überleben können (SPIEGEL
dienen, dass Airlines ihr Anrecht auf Flug-Slots nicht verlieren. 2020).
Die Europäische Kommission hat inzwischen reagiert und die Re- 12
Als Beispiel sei hier auf das Berliner Förderprogramm für
gelung für vier Monate ausgesetzt (Morgan 2020).
Lastenfahrräder verwiesen: https://www.lastenfahrrad-zent-
rum.de/f%C3%B6rderung-kaufpr%C3%A4mie/berlin/
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4.3 Energiewende: Kurzfristige sinnvoll - zur kurzfristigen Stützung der konjunkturellen Si-
tuation und für die langfristige Dekarbonisierung der
Hürden für PV-Investitionen Stromerzeugung.
abschaffen für Konjunktur und
Energiewende 4.4 Öffentliche Förderung von
Kurzfristige Investitionen in kleine und mittlere Photovol- energetischer Gebäudesanierung:
taikanlagen können die Konjunktur stützen und Beschäfti-
gung sichern. Dazu sollte der PV-Deckel umgehend abge-
Win-Win für Bauwirtschaft &
schafft werden, Diese Deckelung der Förderung bei Instal- Klimaschutz
lation von 52GW wird laut Bundesnetzagentur im April
Wenn kurzfristig Investitionen aus dem Klimaschutzpro-
2020 erreicht sein und schreckt so schon heute Investitio-
gramm 2030 (bspw. für energetische Gebäudesanierung,
nen in Photovoltaik ab. Abschaffen will die Regierung ihn
Austausch von Ölheizungen) beschleunigt werden könn-
seit September 201913. Ein Antrag der Bundestagsfraktion
ten, trüge dies zur Stabilisierung der Wirtschaftslage bei
Bündnis90/Die Grünen zur Aufhebung des Deckels wurde
und hätte langfristig positive Wirkungen. Insbesondere In-
Anfang März im Wirtschaftsausschuss abgelehnt
vestitionen in Energieeffizienz können dabei starke Be-
(Haufe.de 2020). Auch in diesem Bereich verweisen einige
schäftigungswirkungen haben (Umweltbundesamt 2019).
-Krise
Wichtig wäre dabei zu prüfen, welche Maßnahmen kurz-
und versuchen so, diese und den Klimaschutz gegenei-
fristig umgesetzt werden können.17
nander auszuspielen (Bareiß 2020 als Beispiel). 14 Das Ar-
gument, dass PV-Lieferketten unterbrochen seien und in Langfristig sind höhere öffentliche wie private Investitio-
Deutschland nicht ausgeliefert werden können, ist nicht nen nötig, um die Energienachfrage des Gebäudesektors
stichhaltig.15 zu senken. Je mehr Gelder aus den Konjunkturpaketen da-
für gehebelt werden, desto wahrscheinlicher wird es, die
Bei PV-Großanlagen kann es kurzfristig zu Verzögerungen
Klimaziele 2030 zu erreichen.
in der Fertigstellung kommen, wodurch der Förderan-
spruch verloren geht, bzw. Strafzahlungen fällig werden
bei verspäteter Inbetriebnahme (vgl. Enkhardt 2020). Der 4.5 Arbeitswelt: Homeoffice
Bundesverband Solarwirtschaft hat diesbezüglich die
Bundesregierung aufgefordert, die Fristen für die Realisie- Kurzfristig verspricht das mobile Arbeiten von Zuhause18
rung solcher Großprojekte zu verlängern. in der aktuellen Situation ein Win-Win-Win: Menschen
stellen keine Infektionsgefahr für andere dar; sie können
In langfristiger und globaler Perspektive geht es darum,
grundsätzlich, wenn auch eingeschränkt, weiter arbeiten
dass Investitionen in erneuerbare Energien nicht zum Er-
und ihre Kinder betreuen; letztlich wird viel weniger ge-
pendelt, und die Umweltbelastung sinkt.19 Kurzfristig ent-
weltweiten Umbau der Ener-
stehen hier enorme Wachstumspotenziale für Anwendun-
giesysteme zu beschleunigen (Birol 2020). Für Deutsch-
gen, die digitales Zusammenarbeiten 20 und digitale Wei-
land wäre folglich ein Aufheben des PV-Deckels und För-
derung der Installation von (insbesondere kleinen und terbildung verbessern. 21 Kurzfristig wichtig ist, Unterneh-
mittleren) PV-Anlagen und Stromspeichern 16 doppelt
13
Bereits im Klimaschutzprogramm 2030 (September 2019 er-
klärte die Bundesregierung, dass sie den PV-Deckel abschaffen gen, wie für Arbeitsplätze im Unternehmen. In der aktuellen Situ-
will. Be-
14
Kritik am Verkennen der wirtschaftlichen Bedeutung des PV- dingungen muss streng genommen vom mobilem Arbeiten von
Zuhause aus gesprochen werden.
Sektors übten beispielsweise der Bundesverband Solarwirtschaft
19
(2020) und der Hauptgeschäftsführerin des BDEW, Kerstin An- Zur Vollständigkeit gehört der Hinweis, dass mobiles Arbei-
dreae. ten nicht per se mit ökologischen Vorteilen verbunden ist
15 beispielsweise wenn dazu erst einmal ein zusätzlicher Rech-
Die Analysten von Wood Mackenzie betonen, dass die asiati-
ner, Monitor, etc. beschafft wird.
schen Lieferketten für Photovoltaik und Stromspeicher sich be-
20
reits wieder erholen (Wood Mackenzie 2020). Hier geht es beispielsweise um Software für digitale Meetings
16
Gleiches gilt auch für Investitionen in die Ladeinfrastruktur für (Skype, Google Hangout, Zoom, Go to meeting, etc.) & für Inter-
den Verkehrssektor. aktionen zwischen Teilnehmer*innen von Meetings (Mentimeter,
17 slido.com, Click Meeting, etc.).
In diesem Kontext könnten auch Reparaturen an öffentlichen 21
Infrastrukturen (z.B. der Schieneninfrastruktur) ein spannendes MOOCs (massive open online courses) und digitale Bildungs-
Thema sein. Neubauten von Bahnfahrten sind langfristig sinnvoll, angebote (z.B. udemy, edX, P2PU, Khan Academy) können kurz-
fristig in der Krise Alternativen darstellen zu Weiterbildungsfor-
aber aufgrund ihres Planungshorizonts kein kurzfristiger Beitrag .
18 maten vor Ort, die aktuell nicht möglich sind.
achlich ge-
nutzt für das Arbeiten von Zuhause aus. In vielen Unternehmen
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men und deren Arbeitnehmer*innen dabei zu unterstüt- Frage, inwieweit Kurse schnell auf Online-Formate umge-
zen, zeitnah ihre Arbeitsabläufe und Zusammenarbeit zu stellt und ausgeweitet werden können. Als Beispiel sei hier
verbessern.22 auf Angebote vom TÜV Rheinland für digitales Lernen im
Aus ökologischer Sicht spannend ist die langfristige Per- Bereich Elektromobilität verwiesen. 27 Häufig ist die Prä-
spektive. Wie schnell werden wir besser im Home Office senzpflicht nötig, um bestimmte Zertifizierungen zu er-
arbeiten, wie sehr nehmen Arbeitgeber*innen Home werben nicht für die reine Wissensvermittlung. Hier ist zu
prüfen, wie Weiterbildungsangebote wahrgenommen
sondern als effiziente Option? Auf wie viele Dienstreisen werden können, bei denen die die Präsenz erfordernde
können und wollen wir in Zukunft verzichten, weil wir inzwi- Prüfung nach der Krise nachgeholt wird.
schen bessere, digitale Alternativen kennen und schätzen Langfristig sind diese Überlegungen bedeutsam, wie wir
gelernt haben? Hierin liegen Potenziale, die ökologischen die Zeit der Krise zur Weiterbildung nutzen können, um in-
Müssens dividuelle Arbeitnehmer*innen 28 (als auch deren Unter-
nehmen!) fit zu machen für die kommenden Strukturwan-
tigen. Um dieses Potenzial zu erschließen, sollten die delprozesse in ihren Branchen - um auch langfristig Be-
schäftigung zu guten Arbeitsbedingungen in Deutschland
beitenden, wissenschaftlich begleitet werden, um Er- zu gewährleisten.
kenntnisse zu gewinnen, inwiefern wir uns umorientieren
müssen, um langfristig besser ortsungebunden23 arbeiten
Dienstreisen 4.7 Energiepreise: bei niedrigen
Umwelt weniger zu belasten. Ölpreisen klimaschädliche
Subventionen abbauen
4.6 Weiterbildung: den kurzfristigen Kurzfristig können die niedrigen Rohölpreise dazu führen,
Slowdown nutzen, um sich für die dass Anstrengungen im Bereich der Energieeffizienz zu-
Anforderungen von morgen fit zu rückgehen (Birol 2020). Gleichzeitig bietet die Situation
ein Möglichkeitsfenster, die 160 Mrd. $ an umwelt- und
machen klimaschädlichen Subventionen für Öl weltweit anzuge-
Für einige Beschäftigte und Unternehmen bietet die Krise hen und den festgefahrenen internationalen Prozessen
kurzfristig die Möglichkeit, sie zur Weiterbildung zu nut- (beispielsweise im G20 Peer Review Prozess zur Berichter-
zen. 24 Einige Weiterbildungsangebote haben potenziell stattung zu umweltschädlichen Subventionen) zum Sub-
ventionsabbau einen neuen Anstoß zu geben. Der Interna-
Angebote können sich Arbeitnehmer*innen gezielt für tionale Währungsfonds veröffentlicht im Mai jeden Jahres
den Strukturwandel von morgen weiterbilden.25 ein Update zu weltweiten Subventionen für fossile Ener-
gieträger (Coady et al. 2019). Die Akzeptanz für den Abbau
Ein wichtiges bottleneck in diesem Bereich ist die Frage,
ob und wie übliche Präsenztrainings digitalisiert werden
können, damit an Weiterbildung Interessierte zeitnah
diese Angebote in Anspruch nehmen können26.
Viele Weiterbildungsangebote bedingen Präsenz, die
während der Krise nicht möglich ist. Hier stellt sich die
22
Hier ist zu klären, wer diese Beratung leisten kann die lokalen 25
Ein Beispiel hierfür wären beispielsweise Kfz-Mechaniker, die
IHKs oder Gewerkschaften könnten hier eine Rolle spielen. sich weiterbilden im Bereich Elektromobilität.
23
Die Frage hat nicht nur eine ökologische, sondern auch soziale 26
eine Fer-
Dimension: vor dem Hintergrund der Mietendebatte in Groß-
tigstellung der Weiterbildung kann sicher auch nach dem Ende
städten und der Landflucht zeigt sich hier eine langfristige der Krise erfolgen.
Chance: wenn Dörfer es schaffen, Menschen die notwendigen 27
Infrastrukturen für Home Office-Arbeit bereitzustellen, kann dies Siehe https://akademie.tuv.com/page/digital-learning Im Be-
ortsungebundene Arbeitsplätze aus den Städten aufs Land zu reich Erneuerbare Energien gibt es eine Sammlung von Angebo-
holen. Solche Potenziale sollten aktiv erschlossen werden in Pi- ten der Agentur für Erneuerbare Energien: https://www.unend-
lotprojekten (z.B. die Initiative Neuland 21) losgelöst von der lich-viel-energie.de/themen/erneuerbare-karriere/weiterbil-
dung2/weiterbildung
hause zu arbeiten. 28
blue-col-
24
-von- lar
-Gesetz soll nicht nur den Zugang zu Kurzarbeitergeld gebote, die digital stattfinden können, sind häufig sehr stark auf
vereinfachen, sondern auch die Förderung von Weiterbildung in Büroangestellte und deren Bedarfe ausgerichtet.
der Zeit verbessern.
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dieser Subventionen könnte aufgrund des niedrigen Preis- Gkantiragas, A. (2020): Why more than 500 political figu-
niveaus höher sein.29 Langfristig wären Fortschritte in die- res and academics globally have called for universal
sem Bereich doppelt wichtig - aus fiskalischen und aus kli- basic income in the fight against coronavirus. Abrufbar
unter: https://www.independent.co.uk/voices/let-
mapolitischen Motiven. Der Abbau umweltschädlicher
ters/coronavirus-universal-basic-income-ubi-
Subventionen (z.B. Kerosinsteuerbefreiung und Dieselpri- poverty-economy-business-migrants-a9408846.html
vileg) könnte Milliarden freisetzen, die der Staat zur Finan-
zierung der Konjunkturmaßnahmen brauchen wird, und Krugman, P. (2020): 3 Rules for the Trump Pandemic. Ab-
rufbar unter: https://www.ny-
gleichzeitig die Abkehr von fossiler Energie enorm voran- times.com/2020/03/19/opinion/trump-coronavi-
bringen. rus.html
Lashof, D. (2020): US Coronavirus Response: 3 Principles
LITERATURVERZEICHNIS for Sustainable Economic Stimulus. Abrufbar unter:
https://www.wri.org/blog/2020/03/coronavirus-US-
Bär, H., Jacob, K. (2013): Nachhaltige sektorale Struktur- economic-stimulus. Letzter Zugriff am: 21.3.2020.
politik. In: von Hauff, M., Nguyen, Thuan (Hg.): Nach-
haltige Wirtschaftspolitik. Baden-Baden. S. 253 276. New York Times (2020): How to Avoid Complete Econo-
mic Destruction. Abrufbar unter: https://www.ny-
Birol, F. (2020): Put clean energy at the heart of stimulus times.com/2020/03/20/opinion/coronavirus-eco-
plans to counter the coronavirus crisis Analysis. Ab- nomy.html. Letzter Zugriff am: 22.3.2020
rufbar unter: https://www.iea.org/commentaries/put-
clean-energy-at-the-heart-of-stimulus-plans-to- OECD (2020): Coronavirus: The world economy at risk.
counter-the-coronavirus-crisis Paris.
Bofinger, P., Dullien, S., Felbermayr, G., Fuest, C., Hüther, Stern, N. H., Britain, G., Treasury, H. M. (2006): Stern Re-
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Abrufbar unter: https://foes.de/publikatio-
10827 Berlin
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www.foes.de
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Krisensituationen können als Katalysator für den Abbau
von umweltschädlichen Subventionen fungieren (vgl. Bär et
al. 2011).
Tel: +49 (0) 30 76 23 991 30
Fax: +49 (0) 30 76 23 991 59
www.foes.de / foes@foes.deTabelle 1: Übersicht nationaler und internationaler Maßnahmen (Stand 19.03.2020)
Maßnahme Land/ Beschreibung Quellen
Institution
fiskalpolitische Maßnahmen
DE Kurzarbeitergeld: Agentur für Arbeit bzw. Arbeitslosenversicherung zahlt 4, 10
Ausgleich des Lohnverlusts durch Kurzarbeit.
FR Frankreich plant die Unterstützung von kurzfristig Arbeitslosen sowie die 8, 10
Lohnfortzahlung von Eltern während Schul-, Kitaschließung etc.
Lohnzuschüsse, IT Staatlicher Zuschuss bei Abfindungszahlungen für entlassene 8
Lohnkostensubvention Arbeitnehmer*innen.
AUS Lohnzuschüsse für kleine und mittlere Unternehmen. Lohnzuschüsse für 6
Auszubildende und Trainees.
DK Der Staat übernimmt in den nächsten drei Monaten 75% der Löhne bedrohter 7
Jobs (bei >50 Entlassungen bzw. 30 % der Belegschaft).
DE, FR, ES 8
Aufschub oder AUS Zuschüsse für Sozialhilfeempfänger. 6
Unterstützung von
Sozialabgaben etc. UK Dreimonatiger "Zahlungsurlaub" für Haushalte mit Zahlungsschwierigkeiten 8
bei Hypotheken.
Steuersenkungen UK Grundsteuern werden für ein Jahr ausgesetzt 8
DE, FR, IT, Die Steuerzahlung (z.B. Gewerbe- und Körperschaftssteuer) kann 8, 10
UK, US aufgeschoben werden.
Steuerstundung
ES Aufschub der Zahlungen von Hypotheken, Strom- und Energierechnungen 8
etc.
EU EU-Staaten dürfen Firmen bis zu 500.000 Euro direkte Finanzhilfe zahlen. 3, 4
Lockerung der Richtlinien für nationale Beihilfen und der Regeln des
Direkte Subventionen Stabilitäts- und Wachstumspakts ("Schuldendeckel"). Investitionsinitiative
aus den Mitteln des Strukturfonds.
DE, FR, IT, 8, 10
staatliche Darlehen und US
Kreditgarantien
ES 100 Mrd. Euro Kreditgarantien für kleine und mittlere Unternehmen 8
geldpolitische Maßnahmen
USA, CA, Absenkung des Leitzins 1, 6, 10
Zinssenkung AUS, CHN
JP, USA 1, 10
Liquiditätshilfen,
Kreditvergabe EZB Banken im Euroraum steht ein dreistelliger Mrd. Betrag in den nächsten drei 3
Monaten zur Verfügung (Brückenfinanzierung)
EZB seit Nov. 2019, Fokus nun auf Unternehmensanleihen 2, 10
Ankäufe von Anleihen,
Aktien etc. JP Die japanische Zentralbank kauft ETFs für rund 113 Mrd. Dollar im Jahr 2020. 10
Weitere rund 18 Mrd. Dollar werden beiseite gestellt.
EZB Langfristtender an Banken 2
Kreditvergabe
UK Kreditvergabe an Firmen (via Banken) 2
HK umgerechnet ca. 1.200 Euro für alle erwachsenen Bürger*innen 2
"Helikoptergeld" IT 500 Euro für Selbstständige; Cashbonus für Menschen, die während des 8
(Direktauszahlungen an Lockdowns arbeiten (z.B. Taxifahrer, Postzusteller).
Bürger*innen) US US-Bürger*innen sollen einen Scheck über 1.000 Dollar vom Staat erhalten. 12
Ggf. werden weitere folgen.
Weltbank, Förderbanken etc.
IWF Betroffenen (Entwicklungs-)Ländern stehen u.a. 50 Mrd. Dollar zur 1, 5
(internation Verfügung via Rapid Financing Instrument (RFI) und Rapid Credit Facility
al) (RCF). Weitere Instrumente stehen zur Verfügung.Wie notwendige Wirtschaftshilfen die Corona-Krise abfedern und die ökologische Transformation beschleunigen
können 10 von 10
Weltbank 12 Mrd. Dollar Soforthilfe für Entwicklungsländer u.a. durch die Internationale 11
(internation Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.
al)
KfW (DE) 500 Mrd. Euro Kreditprogramm für Unternehmen mit staatlichen Garantien. 3, 8
Ausweitung von Exportkrediten.
Sonstige
Verstaatlichung betroffener Konzerne (ähnlich auch den "bad banks" im
Rahmen der Finanzkrise 2008)
Verstaatlichung DE Das Land Bayern kauft Firmenanteile im Wert von 10 Mrd. Euro 8
FR Die Option wird geprüft (Bsp. Air France) 8
Quellen:
1 https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/coronavirus-konjunktur-und-boerse-risiken-und-nebenwirkungen-der-corona-krise-a-6080ec59-
0a2b-4ef6-b3d3-05b93157ca59
2 https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaft-unterstuetzen-das-arsenal-ist-lange-nicht-erschoepft-wie-die-ezb-die-corona-panik-be-
kaempfen-kann_id_11781393.html
3 https://www.absatzwirtschaft.de/eu-kfw-ezb-so-wird-die-wirtschaft-in-der-corona-krise-gestuetzt-170870/
4 https://www.absatzwirtschaft.de/milliardenhilfen-fuer-unternehmen-und-buerger-in-der-corona-krise-170815/
5 IMF (2020): "Policy Steps to Address the Corona Crisis"
6 https://treasury.gov.au/sites/default/files/2020-03/Overview-Economic_Response_to_the_Coronavirus.pdf
7 https://tribunemag.co.uk/2020/03/denmarks-answer-to-the-coronavirus-reces-
sion?fbclid=IwAR0BLrAlV9YjFmV3OTfQ9aogMO6aKqqg0pkNqHCggzMeL8sGvNbNDzMOZvc
8 https://www.ft.com/content/26af5520-6793-11ea-800d-da70cff6e4d3
9 https://www.telegraph.co.uk/business/2020/03/16/south-korea-japan-join-central-bank-efforts-combat-coronavirus/
10 https://www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-economy-policy-fac/factbox-the-economic-remedies-for-the-coronavirus-idUSKBN2121C4
11 https://www.worldbank.org/en/news/factsheet/2020/02/11/how-the-world-bank-group-is-helping-countries-with-covid-19-coronavirus
12 https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/konjunkturprogramm-donald-trump-fuellt-die-ganz-grosse-giesskanne-a-a2d68e9f-a3a9-43ac-a8e8-
d9525172f935
Tel: +49 (0) 30 76 23 991 30
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