Jetzt gilt's: Volksbegehren begann am 26. Februar - Von Michael Prütz, Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" - DIE LINKE ...
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Ausgabe 03 / 2021 • Information des Bezirksvorstandes und der BVV-Fraktion DIE LINKE Berlin-Mitte | Tiergarten | Wedding
Sonderausgabe zum Thema „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“
Jetzt gilt‘s: Volksbegehren begann am 26. Februar
Von Michael Prütz, Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“
Nach zwanzigmonatiger Wartezeit, geprägt Bezirk gibt es mindestens ein Kiezteam, in
von angespannten Nerven, Vertröstungen sei- manchen sogar mehrere. Seit Anfang des
tens des Senats und viel bürgerschaftlichem Jahres konnten wir um die 800 neue Mitstrei-
Engagement, begann am 26. Februar die zwei- terinnen und Mitstreiter dazugewinnen, die
te Stufe des Volksbegehrens zur Enteignung mit einem ungeheuren Elan die Aktivitäten
großer privater Wohnungsbaukonzerne. Das vor Ort vorantreiben. Trotz dieses Wachstums
Landeswahlbüro druckte die Stimmzettel, die sind alle Interessierten gerne gesehen und
allen Interessierten zur Verfügung gestellt werden herzlich aufgenommen. Eine Kon-
und in den Bürgerämtern ausgelegt werden. taktaufnahme ist unter der Mail-Adresse
170.000 Unterschriften bis zum 27. Juni - das mitmachen@dwenteignen.de möglich. Je
ist viel, aber in Wahrheit muss die Zahl noch nach Interessen, Fähigkeiten, Möglichkeiten
viel größer sein, da nur deutsche Staatsbürger, und zeitlicher Kapazität finden wir ein Plätz-
die in Berlin gemeldet sind, gezählt werden. chen für jede*n in den jeweiligen Kiezteams.
Wir rechnen mit mindestens 220.000 zu sam- Nach - hoffentlich - erfolgreicher Samm-
melnden Unterschriften. Der Auftakt lung der Unterschriften wird es am 26. Sep-
Den Auftakt bildeten am 26. Februar Meetings tember zum Volksentscheid über die Enteig-
Die Kampagne mit Corona-Vorkehrungen auf dem Nettelbeck- nung kommen - parallel zur Bundestags- und
Eine erfolgreiche Sammlung benötigt starke platz und an weiteren Orten Berlins sowie Abgeordnetenhauswahl. Es ist noch zu früh,
Bündnispartner und Unterstützung in allen eine Pressekonferenz am „Gecekondu“ am um über einen Ausgang des Volksbegehrens
Stadtteilen. Zu unseren Bündnispartnern Kottbuser Tor. Dort wurden Unterschriften- zu spekulieren. Eines ist jedoch sicher: Die
gehören Verdi, die GEW, die DGB-Jugend, listen, Material, Plakate und Flyer zur freien Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteig-
der Berliner Mieterverein, die Berliner Mie- Verfügung verteilt. Am Abend zuvor, am 25. nen“ ist die größte außerparlamentarische
tergemeinschaft, die Naturfreunde-Jugend, Februar, gab es eine erste online-basierte Bewegung seit Jahrzehnten, nicht zuletzt
Partei DIE LINKE und einzelne Gliederungen Radiosendung mit Musik, Beiträgen von Un- dank dem Enthusiasmus und der Dynamik
der SPD und Grünen. Wirklich außergewöhn- terstützerinnen und Unterstützern und von der Beteiligten.
lich ist die wachsende und tatkräftige Un- Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus den Lohnt es sich jetzt noch, einzusteigen und
terstützung der Berliner*innen, die sich in Kiezteams und den diversen Arbeitsgruppen mitzumachen? Auf jeden Fall ! Es ist nicht zu
unseren Kiezteams organisieren. In jedem der Kampagne. spät, noch Teil dieser Kampagne zu werden –
und damit Teil einer ständig wachsenden
Community, die sich zum Ziel gesetzt hat,
hunderttausende Berlinerinnen und Berliner
26. Februar – Start der zweiten Stufe dem Renditedruck börsenorientierter Groß-
des Volksbegehrens zur Enteignung großer konzerne zu entziehen.
privater Wohnungsbaukonzerne!
Wir brauchen 170.000 gültige Unterschriften!
Helft mit beim Sammeln!
Kontakt über: Bezirksverband Mitte
Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin
kiezteam_wedding@dwenteignen.de Tel.: 030 / 240 09-336
und über: kiezteam_mitte@dwenteignen.de Mo. bis Mi. 9–16.30 Uhr und Do. bis 19 UhrSeite 2 | mittendrin März 2021 DIE LINKE Berlin Mitte
Blick aus dem Amt
Erst deckeln, dann vergesellschaften
V or einem Jahr, am 23. Februar 2020,
ist der Berliner Mietendeckel in Kraft
getreten. Ein wirklich historisches Gesetz.
Wohnung überprüfen lassen wollen. Auch
wenn es gedauert hat und sich alles etwas
einruckeln muss – wie das bei einem völlig
Machtgefüge in Berlin muss sich grund-
sätzlich zugunsten der Mieter:innen ver-
schieben. Ich begrüße das Volksbegehren
Er ist ein Instrument, das der scheinbaren neuen Gesetz nunmal der Fall ist, vor allem zur Vergesellschaftung privater Immobi-
Ohnmacht der Berliner Mieter:innen wir- in Corona-Zeiten – ich bin zuversichtlich, lienkonzerne daher sehr und sehe es als
kungsvoll etwas entgegensetzt. Das zeigt: dass wir tausenden Mieter:innen in Mitte logische Konsequenz – erst deckeln, dann
Politik kann Veränderungen bewirken, aus der Verwaltung heraus zu ihrem Recht vergesellschaften!
wenn Verbände, Initiativen und progres- verhelfen können. Das ist gut und zeigt, Übrigens: ab dem 26. Februar können
sive Parteien zusammenarbeiten. dass auch die Berliner Verwaltung hand- Bewohner:innen unseres Bezirks auch im
Durchgesetzt wird der Mietendeckel lungsfähig ist. Bürgeramt im Rathaus Mitte in der Karl-
vor allem von den Bezirken. In Mitte bin Der Mietendeckel ist befristet auf fünf Marx-Allee 31 unterschreiben und zwar
ich als Stadträtin für Bürgerdienste po- Jahre angelegt – doch die Wohnungsfrage montags von 8–15 Uhr, dienstags und don-
litisch verantwortlich. Im Bezirk Mitte in Berlin muss grundsätzlich gelöst werden. nerstags von 11–18 Uhr und mittwochs und
laufen berlinweit die meisten Verfahren Schon jetzt versuchen Vermieter:innen al- freitags von 8–13 Uhr.
bzgl. Verstößen von Vermieter:innen oder les, um den Mietendeckel oder andere Ge- Ramona Reiser,
Anzeigen von Mieter:innen, die ihre Miet- setze, wie das Verbot der zweckfremden Stadträtin für Jugend,
höhe z.B. bei einem Neueinzug in eine Nutzung von Wohnraum, zu umgehen. Das Familien und Bürgerdienste
Abriss in Habersaath- und Wilhelmstraße?
D er Plattenbau in der Habersaathstraße
40 bis 48 ist vom Abriss bedroht. Der
Eigentümer will nämlich die bezugsferti-
was SPD und CDU nicht getan haben. Erst
im Jahr 2018 hat es Stadtentwicklungsse-
natorin Katrin Lompscher von der LINKEN
vor Gericht. Das Gericht hat einen Ver-
gleich zwischen Investor und dem Bezirk-
samt vorgeschlagen, der aber nicht zustan-
gen günstigen Wohnungen abreißen, um geschafft, die Erhaltungssatzung für die de kam, weil die »Kompromissangebote«
Luxusapartments hinzubauen. Das ist Wilhelmstraße zu erlassen und künftige keine waren. Deshalb wird das Bezirks-
leider kein neues Phänomen. Abrisse von preiswertem Wohnraum dort amt mit Unterstützung vom Senat die Ge-
zu verhindern. In der Wilhelmstraße wurde
der Neubau im Jahr 2017 dann für knapp
32 000 €/m2 verkauft. Eine Wohnung für
12 Millionen Euro. Wenn man das auf die
Habersaathstraße umrechnet, könnte der
Eigentümer durch den Abriss und Neubau
162 Millionen Euro Einnahmen erzielen.
Zum Glück hat DIE LINKE in der rot-rot-
grünen Regierung daraufhingewirkt, dass
das Wohnraumzweckentfremdungsverbot
verschärft wird. Seit April 2018 kann in
Berlin ein Abriss nur noch genehmigt wer-
Bereits in der Wilhelmstraße 56 bis 59 den, wenn 1 zu 1 Ersatzwohnraum zu an- richtsverhandlungen bis zum Ende führen.
wurde der modernste Ostberliner Platten- gemessenen Bedingungen, also bezahlbar Gleichzeitig hat die Linksfraktion Ber-
bau vom Eigentümer abgerissen, wobei und in ähnlicher Lage, entsteht. Das ist ein lin-Mitte das Bezirksamt aufgefordert,
das Bezirksamt das damals unterstützt einmaliges Gesetz, das es nur in Berlin gibt. diesen Abriss und weitere Abrisse durch
hat, indem es nicht gegen den Leerstand, In anderen Bundesländern müssen Investo- die Aufstellung eines Bebauungsplanes,
der dort herrschte, vorgegangen ist. Da- ren, wenn sie Wohnraum abreißen, keinen analog zur Wilhelmstraße, komplett un-
mals herrschte eine Zählgemeinschaft aus Ersatzwohnraum schaffen. möglich zu machen. Leider ist dafür der
SPD und CDU im Bezirk, die dem Abriss Zum Glück ist der Bereich Zweckent- SPD-Stadtrat Ephraim Gothe zuständig,
nichts entgegengestellt hat. Die Links- fremdung in Berlin-Mitte seit 2016 bei einer der noch nicht sehr aktiv in diese Richtung
fraktion Berlin-Mitte hatte damals schon linken Stadträtin und die hat dem Investor geworden ist.
gefordert, eine Erhaltungssatzung in der in der Habersaathstraße den Abriss unter- Andreas Böttger,
Wilhelmstraße zu erlassen, um den Abriss sagt, weil dieser keinen Ersatzwohnraum Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE.
von preiswertem Wohnraum zu verhindern, schaffen wollte. Dagegen ging der Investor in der BVV von Berlin-MitteDIE LINKE Berlin Mitte mittendrin März 2021 | Seite 3
Argumente für die Verstaatlichung gewinnorientierter großer Berliner
Immobilienkonzerne nach §15 des Grundgesetzes:
• Wohnen ist ein Grundbedürfnis und vielmehr Ausdruck eines strukturel- • Die Deutsche Wohnen ist das füh-
Wohnungen sind in jeder Hinsicht len Problems einer maximal profitori- rende Unternehmen im Berliner
für das Menschsein unverzichtbar. entierten Wohnraumbewirtschaftung. Immobilienmarkt und nimmt eine
Ein Verlust der Wohnung ist auch marktbestimmende Stellung ein.
eine Bedrohung der Menschenwürde. Der Deutsche Wohnen das Hand-
Nur wenn die Wohnungen wieder in werk zu legen nützt allen Mieterin-
Landesbesitz kommen, kann einer nen und Mietern in Berlin, die vom
weiteren Verdrängung von Men- Mietenwahnsinn betroffen sind.
schen aus der Innenstadt entgegen-
• Durch den Eingriff der Verstaatli-
gewirkt werden.
chung der größten Immobilienkon-
• Deutsche Wohnen & Co. betreiben zerne wird der Spekulation Einhalt
eine Strategie der permanenten geboten. Eine Folge wären fallende
Mietpreissteigerung. Da sie ihren • Deutsche Wohnen lässt die Häuser Immobilien- und Grundstückspreise.
Aktionären hohe Gewinne verspre- vergammeln, betreibt keine ausrei-
chen, sind sie dazu „gezwungen“, die chende Instandhaltung, um dann
Mieten immer weiter hochzutreiben. teuer Luxusmodernisierungen durch- Aus:
• Die Auswüchse gegen Mieter sind zuführen und die Bestandsmieter zu www.dwenteignen.de/
keine tragischen Einzelfälle, sondern vertreiben. warum-enteignen
Was kostet die Enteignung?
I st der Volksentscheid „Deutsche Wohnen
& Co. enteignen“ erfolgreich, müssten
die betroffenen Immobilienkonzerne mit
Entschädigungssumme vollständig über die
Mieteinnahmen finanzieren und gleichzeitig
könnten die Mieten sofort um durchschnitt-
Entschädigung von einem Euro möglich.
Als Ausgleich zwischen den Interessen der
Allgemeinheit und der Beteiligten schlägt die
einer Summe entschädigt werden, deren lich 0,97 €/m2 gesenkt werden. Dies ist ein Initiative das so genannte „Faire-Mieten-Mo-
Höhe laut Grundgesetz „unter gerechter konservatives Szenario, da es stark auf die dell“ vor. Grundlage dieser Berechnung ist,
Abwägung der Interessen der Allgemein- Interessen der Konzerne eingeht. dass die Miete in vergesellschaftetem Wohn-
heit und der Beteiligten zu bestimmen“ Gewichtet man stattdessen das Interesse raum durchschnittlich maximal ein Drittel des
(Art. 14) ist. Diese Formulierung lässt der Allgemeinheit an einer Vergesellschaf- Einkommens an der Armutsgrenze betragen
erheblichen politischen Spielraum, und tung, um bezahlbaren Wohnraum für alle sollte. Damit ergäbe sich eine durchschnittli-
deshalb kursieren viele unterschiedli- zu schaffen stärker, könnte die Entschädi- che Nettokaltmiete von 3,70 €/m2 und eine
che Zahlen im Zusammenhang mit der gungssumme deutlich niedriger ausfallen. Entschädigungssumme von 8 Milliarden Euro.
Entschädigungssumme, die an die zu ent- Im Extremfall wäre auch eine symbolische Jonas Becker
eignenden Immobilienkonzerne gezahlt
werden müsste.
Der Berliner Senat hat in seiner Kostenein-
schätzung angegeben, dass nach derzeitigem
Stand zehn Immobilienkonzerne mit insge-
samt 243.000 Wohnungen in Berlin betroffen
wären. Der Verkehrswert dieser Wohnungen
wird auf 36 Milliarden Euro taxiert. Allerdings
räumt der Senat auch die Möglichkeit einer
Entschädigung deutlich unter Verkehrswert
ein. Nach eigenen Berechnungen der Initi-
ative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“
ergäbe sich durch eine Herausrechnung der
nicht auf Eigenleistung beruhenden Wert-
steigerungen eine Entschädigungssumme
von 18,1 Milliarden Euro. Über einen Til-
gungszeitraum von 45 Jahren ließe sich diese Karikatur: Klaus StuttmannSeite 4 | mittendrin März 2021 DIE LINKE Berlin Mitte
Menschen in Mitte „Ahlener Programm“ der
CDU von 1947:
Carolin Haupt: Berlin muss „Stärkung der wirtschaftlichen Stellung
und Freiheit des einzelnen; Verhinde-
rung der Zusammenballung wirtschaft-
eine Stadt für alle bleiben licher Kräfte in der Hand von Einzel-
personen, von Gesellschaften, privaten
„Die erforderlichen 170 000 Unterschriften für heimgekehrt, liegt mir viel daran, Berlin oder öffentlichen Organisationen, durch
den Volksentscheid zur Vergesellschaftung als einen für alle offenen, diversen und le- die die wirtschaftliche oder politische
von Deutsche Wohnen und anderer Immobili- benswerten Ort zu bewahren“, erklärt das Freiheit gefährdet werden könnte.“
enriesen trotz Corona-Pandemie zu erreichen, Ensemblemitglied der „Schaubühne“, „und
www.kas.de/c/document_library/
get_file?uuid=76a77614-6803-0750-c7a7-
5d3ff7c46206&groupId=252038
Freiburger Thesen zur
Gesellschaftspolitik der
FDP, 1971:
„Vermögenskonzentration in den west-
lichen Industriegesellschaften führt
selbst bei wachsendem Lebensstan-
dard und steigernder sozialer Sicherung
der lohnabhängigen Massen zu einer
Disparität, welche der Begründung der
Besitzverhältnisse mit dem Begriff der
persönlichen Freiheit jede Grundlage
entzieht.“
Karl-Hermann Flach: Noch eine Chance
für die Liberalen. Eine Streitschrift,
Frankfurt am Main 1971 /, beschlossen
auf dem Bundesparteitag in Freiburg vom
25./27. Oktober 1971
Carolin Haupt
würde mich sehr glücklich machen und stolz das geht nur, wenn es eine Stadt für alle
auf uns Berliner*innen“, sagt Carolin Haupt. bleibt“. Ihr Lebenspartner Lorenz Just hatte
„Es wäre ein Akt gelebter Demokratie und ein schon im vergangenen Jahr den Roman „Am
nicht zu überhörendes Signal an die Politik, Rand der Dächer“ veröffentlicht, in dem er
im Sinne der mehrheitlichen Mieter*innen über die ersten Schritte der Gentrifizierung
zu agieren, statt im Interesse der profitori- Berlins in den 1990er Jahren schreibt. „Wir
entierten Immobilienwirtschaft.“ Der Mie- leben mit unserem Sohn in Mitte in einer
tendeckel der DIE LINKE habe ihr gezeigt, Mehr-Generationen-WG gemeinsam mit
dass auf anhaltende und sich verschärfende zwei Alt-Berliner*innen, für die ein Umzug
Probleme wie den Wohnungsmarkt in Berlin aus ihrer mittlerweile zu großen Wohnung
tatsächlich radikale und mutige Maßnah- in eine kleinere, aber deutlich teurere im
men auf politischer Ebene durchgesetzt Kiez nicht in Frage kam.“
werden können. Diese Erfahrung stimme Dass hingegen Deutsche Wohnen 2019
sie auch zuversichtlich, dass eine Kampagne eine Dividenden-Ausschüttung von 350
wie „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ Millionen Euro hatte - was bedeutet, dass
wirklich gelingen kann. Die 33-jährige ist die Mieter*innen monatlich 177 Euro ihrer
Mitglied des Kiezteams Berlin-Mitte, das Miete nur ins Portemonnaie der Aktionäre
wie in allen anderen Stadtbezirken extra gezahlt haben – sorgt bei Carolin Haupt
für die Unterschriftensammlung des Volks- gleichermaßen für Wut und Entschlossen-
entscheids gegründet wurde. heit: „Mit Wohnraum zu spekulieren ist
Karikatur: Klaus Stuttmann
In Rathenow geboren, in Prenzlauer Berg asozial und muss unbedingt von der Politik
und Friedrichshain aufgewachsen, kehrte unterbunden werden.“ Das zeige sich in
sie 2019 nach zwölf Jahren Studium und Ar- der Pandemie jetzt besonders drastisch.
beit in Leipzig, Zürich und Hannover nach „Unsere Kampagne ist darauf die beste
Berlin zurück, wurde Mitglied der DIE LIN- Antwort“.
KE und zugleich Bürgerdeputierte. „Wieder Matthias HeroldDIE LINKE Berlin Mitte mittendrin März 2021 | Seite 5
Bei anderen gelesen Wohnungen als Fischfutter für börsennotierte Immobilienhaie?
➤ Mieten in Berlin seit einem DEUTSCHE WOHNEN & Co.
ENTEIGNEN!
Jahr gedeckelt
Viele Wohnungen werden dennoch zu Preisen
inseriert, die deutlich über den im Gesetz for-
mulierten Obergrenzen liegen. Drei Viertel der
Inserate überschreiten die Mietendeckel-Ober-
grenzen, die Anzahl der inserierten Wohnungen
A m 26. Februar hat die 2. Phase der
Unterschriftensammlung begonnen.
Innerhalb von vier Monaten müssen rund
Zweites Geschäftsmodell: Die Umwand-
lung in Eigentumswohnungen als Verdrän-
gungs-Alptraum für die Mieter. Nicht nur
ist um 30 Prozent verringert. Vermieter ver-
220 000 Berliner:innen (einschl. einer die „Deutsche Wohnen“, sondern auch z.B.
langen im Schnitt 2,76 € je Quadratmeter zu
Reserve über die erforderlichen rund Akelius oder Heimstaden, bieten zahllosen
viel. In einigen Stadtteilen stieg das Niveau der
170 000 hinaus) überzeugt werden, für Berliner:innen schlaflose Nächte, weil gera-
Angebotsmieten sogar. Im vergangenen Jahr
die Enteignung und Vergesellschaftung de in Milieuschutzgebieten nur ein winziger
wurden 19 Prozent weniger Wohnungen inse-
großer Immobilienkonzerne in Berlin zu Bruchteil der Mieter innerhalb von sieben
riert. Auf eine angebotene Wohnung melden
unterschreiben. Jahren die geforderten unverschämten Ei-
sich im Durchschnitt 214 Bewerber, weniger
In jedem Bezirk sind selbständige Kiez- gentumswohnungs-Preise für einen Vorkauf
Wohnungen, dafür mehr Eigentumswohnun-
strukturen organisiert worden. Sie sollen zahlen kann.
gen inseriert.
der Ort sein, an dem sich Menschen in ih- Drittes Geschäftsmodell: Die Grunder-
„Berliner Morgenpost“, 18.02.2021
rer Nachbarschaft vernetzen, gemeinsam werbssteuerbefreiung per Share-Deal-Me-
Unterschriften sammeln, sich austauschen thode. Die Immobilien werden in eine Firma
➤ IMMOBILIENJONGLEURE
und kennenlernen. gesteckt, deren Anteile (Shares) dann an ein-
Der Mieterwahnsinn macht sich breit,
zeigt neue Neigungsehe.
Privat, privat, das Unschuldskleid,
krankliberaler Fehlbarkeit
Quält nun auch Großstadtnähe.
Noch gibt’s „Vonovia“ trotz Kritik.
Im Dax auch „Deutsche Wohnen“.
Das Umland starr in beider Blick.
Wie lange noch will Politik
Die Spekulanten schonen?
In Startlöchern das Kapital, Corona
kam gelegen,
Zwar für die Menschlichkeit fatal, Instandhaltungskosten gespart: Die Friedrich-Ebert-Siedlung
für Börsengaukler mondial
Warum sollen gerade die großen Immo- zelne Käufer verkauft werden (war eigentlich
Ein „IMMOBILIENSEGEN“.
bilienkonzerne mit über 3000 Wohnungen für Industriefirmen vorgesehen; Reformge-
„RotFuchs“, Februar 2021 enteignet werden? Welche Erfahrungen sind setze liegen seit Jahren auf Eis, ein absoluter
mit ihnen gemacht worden? Schließlich war Skandal).
➤ Erstes Jahr für Mietpreisbremse
Berlin immer eine „Mieterstadt“. Auch heu- Viertes Geschäftsmodell: Diese Geschäfts-
Am 23. Februar 2020 ist das Gesetz zur Neu- te sind es 85 Prozent der Wohnungen. Das strategie kennzeichnet wesentlich die börsen-
regelung gesetzlicher Vorschriften zur Mie- bedingt jede Menge an Erfahrungen mit den notierten Immobilienkonzerne, die eigentlich
tenbegrenzung (kurz Mietendeckel) in Kraft „Geschäftsmodellen“ dieser Großkonzerne: gar keine klassischen Wohnungsverwalter sind,
getreten, nachdem es endlich im Januar im Erstes Geschäftsmodell: Da Instandhal- sondern Finanzkonzerne, die den Wohnungs-
Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen tungskosten vom Vermieter zu zahlen sind, markt als profitträchtige Anlagemöglichkeit
wurde. Es ist ein Berliner Landesgesetz, das Modernisierungskosten aber auf die Mieter auf Kosten der Mieter missbrauchen wollen.
Mietpreisbegrenzungen aus der Landeskom- umgelegt werden können, wird an der In- 2012/2013 wurde die Deutsche Wohnen zu
petenz für das Wohnungswesen schafft und standhaltung gespart. Das läuft auf marode einer Europäischen Aktiengesellschaft um-
Überschreitungen über die Begrenzungen Leitungen bei Heizung, Wasser und Elektri- gewandelt, wodurch die Wohnungsbestände
verbietet bis hin zu Bußgeldern für Verstöße zität hinaus. Gerade die Deutsche Wohnen jährlich beliebig höher bewertet werden kön-
gegen das Gesetz, das zunächst für fünf Jahre hat das jahrelang vorgeführt, z.B. in der nen. Die Dividende stieg von 2014 bis 2017
befristet ist. Zivilrechtliche Vereinbarungen Friedrich-Ebert-Siedlung im Wedding mit um mehr als 90 Prozent.
zwischen Mieter/Mieterinnen und Vermieter wochenlangen Heizungs-Reparaturen im Win- Über dreihundert Mieterinitiativen haben sich
entfalten somit keine Wirkung, wo sie über die terhalbjahr oder bei 450 Wohnungen in der inzwischen in Berlin gebildet, um den profito-
öffentlich rechtlichen Mietpreisbegrenzungen Kottbusser, Skalitzer, Kohlfurter Straße usw.. rientierten großen Wohnungskonzernen mit
des Landes Berlin hinaus gehen. Verschimmelte Wände in der Trettachzeile ihrem Mietenwahnsinn Einhalt zu gebieten.
„Internet Berliner Mietendeckel-Regelungen“. (Tegel) über Jahre hinweg. Zusätzlich gene- Fangen wir’s an!
rell hohe und fragwürdige Mietnebenkosten. Rainer ScholzSeite 6 | mittendrin März 2021 DIE LINKE Berlin Mitte
Drinnen und draußen
A m Anfang der Zukunft zer-
bricht das Übliche. Berlin
findet nicht mehr draußen statt,
Schulen, Straßenbänke, Ampeln,
Fahrpläne, Kaffeehäuser, Grün,
Einzelhandel und Mülleimer mit
das Innenleben sichern Wohn-, administrativem Stillstand, ideo-
Baugemeinschaft, Genossen- logischem Hochmut, politischem
schaft, Eigentum und Miete. Wer Ränkespiel und engem Ver wal-
wohnt, bleibt. Zurückgefahren tungsblick? Wer profitiert von Fe-
sind Homeschooling und Kin- rienwohnungen, leerem Wohnraum,
derbetreuung, Erwerbsarbeit sittenwidrig teuren Living Spaces,
als Dauermieter. Dreckhalden, architektonischer
Wieviel Raum erhält das Home Ödnis, klotzigem Bundesbürobau,
Of fice, wenn für traditionelle Nachnutzung, Dachgeschossen,
Wohnfunktionen wie Kochen, Wohnküchen, Arbeitszimmern,
Schlafen, Reproduzieren in Miets- Terrassen? Corona beschleunigt
kaserne, Plattenbau, Reformhaus, das Elektronikzeitalter.
Küche-Klo-Schlaf-Wohn-Kinder- Schon jetzt könnte jeder Haus-
zimmer-Balkon der Platz kaum halt intelligenter wohnen, ich will
reicht? Die alte Mitte stößt an noch kein Smar t Living, keine
Grenzen. Einst wichen Proletarier Vernetzung von Licht, Herd, Kühl-
auf Kneipen als erweiterte Wohn- schrank, Waschmaschine, CDs,
stube aus, heute gibt´s Cowor- TV, Handy, aber einen Fahrstuhl
king-Spaces, Co-Wohnen, Start- im Altbau. Das ist politisch blo-
Ups, delivery food, lunch to-go, ckiert. Doch Mitte muss sich als
digitalisiert wie All- und Werktag, Wohn-, Reproduktions-, Arbeits-
Kultur, Handel, Geselligkeit, Bil- und Regierungsort der Zukunft
dung. Wohnraum ist knapp, teuer, dem Druck der Smart City zügig
im Mai der neue Mietspiegel, aber Abriss, Neubau, Umbruch zu Füßen des Fernsehturms stellen. Technisch mäßig interes-
permanent ändern Familienstand, siert, fußläufig, autounabhängig,
Geschlecht, Alter, Herkunft, Bil- werde ich derweil mit Freunden
dung, Gesundheit, Vorlieben, Geschmack kollidieren Wohnen, Bauen, Straßenlicht, kochen und essen.
und Zeitgeist Bedürfnisse und Kiez. Wie oft Pflastersteine, Spiel- und andere Plätze, Irene Runge
In Berlin-Mitte startete am 26. Februar die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ auf dem Nettelbeckplatz.DIE LINKE Berlin Mitte mittendrin März 2021 | Seite 7
Aus dem Abgeordnetenhaus
Markt-Glaube
Foto: Rico Prauss
D er Markt, der Alleskönner, so die Les-
art herrschender Wirtschaftslehre,
löst noch jedes Problem am besten. Dem-
gegenüber sei der Staat eher schlecht
aufgestellt. Den will man zwar gern anru-
fen, wenn er – wie jetzt in Pandemiezeiten
– Unternehmen finanziell stützt und Wirt-
schaftsstabilisierungsfonds auflegt, aber
ist die Krise vorbei, gilt für viele: Zurück
ins Körbchen, lieber Staat.
Natürlich sind die Marktwirtschaftler be-
reit zuzugeben, dass ohne eine öffentliche
Infrastruktur kein einziges Privatunterneh-
men Gewinne erwirtschaften könnte. Auf
welchen Straßen und Schienen sollten ihre DIE LINKE-Abgeordnete Carola Bluhm
Güter transportiert werden, wer garantierte
ihnen sonst Recht und Gesetz und Schutz zur Vorsorge, Fürsorge und Bereitstellung all dass jede lebensnotwendige Infrastruktur,
ihres Eigentums, wer stellte jenen, die ih- dessen, was für sozialen Frieden und mehr die der Verwertung des Kapitals anheimge-
nen den Mehrwert überhaupt erst schaffen, Gerechtigkeit notwendig ist, nachzukommen. stellt ist, jenen verwehrt wird, die sie sich
soziale Infrastruktur zur Reproduktion ihrer Und zwar indem sie dem Kapital „Lebens- nicht leisten können.
Arbeitskraft bereit, wer bildete all jene aus, mittel“ entziehen, um sie der Allgemeinheit Die „Deutsche Wohnen“ ist ein unglaublich
die später in den Werkhallen, Supermärkten zu möglichst erträglichen und bezahlbaren gutes Beispiel dafür, wie Recht der Ökonom
und Büros jene mehrwertschaffende Arbeit Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Dann Polany hatte. Eine Lösung ist, sich zurückzu-
verrichten, auf die sich ihr Reichtum gründet? ist von Sozialismus und Planwirtschaft die holen, was kommodifiziert und dem bloßen
Richtig böse werden die Apologeten des Rede (als plante die Marktwirtschaft so gar Gewinngedanken unterworfen wurde, obwohl
Marktes trotzdem, maßt sich der Staat oder nichts), dann wird gesagt, die freie Entfaltung es lebensnotwendig für alle Menschen ist.
besser, maßen sich die Gesellschaft und de- der stetig heilenden Marktkräfte sei gestört. Am besten via Volksentscheid.
ren politische Institutionen an, ihren Pflichten Der Ökonom Karl Polanyi hat beschrieben, Carola Bluhm
Kostenlose Sozial- Wahlkreisbüro Tobias Schulze,
und Mieterberatung
Mitglied des Abgeordnetenhauses
der Linksfraktion in der BVV und des
Tegeler Str. 39
Bezirksvorstandes der Partei DIE LINKE –
mit Rechtsanwalt André Roesener 13353 Berlin – Wedding
an jedem ersten Mittwoch des Monats Tel.: 030 – 547 13 449
von 17.00 bis 19.00 Uhr im Bus 142 Kiautschoustraße, S- und U-Bahn-
Nachbarschaftszentrum hof Wedding, U-Bahnhof Amrumer Straße
„Bürger für Bürger“ der Volkssolidarität,
Während der Öffnungszeiten telefonisch
Brunnenstr. 145, 10115 Berlin – und
an jedem dritten Mittwoch des Monats erreichbar.
im Kreativhaus, Fischerinsel 3, Öffnungszeiten:
10179 Berlin. Während der Öffnungszeiten telefonisch
Die Linke – Fraktion in der BVV
an jedem ersten, dritten und fünften
Mitte von Berlin erreichbar.
Mittwoch des Monats
kostenlose Beratung zu Sozialrecht Di, Mi und Do 10 – 16 Uhr
Die Sprechzeiten im Fraktionsbüro Und nach Vereinbarung!
(Hartz IV) sowie Familien-, Miet- und
finden
Arbeitsrecht durch die Rechtsanwälte Per Mail, Facebook, Twitter erreichbar.
an jedem Mittwoch von 15 bis 17 Uhr
Nina Jenny Soest und Christian Wisch und nach Absprache
von 17.00 bis 19.00 (keine Anmeldung
buero.schulze@linksfraktion.berlin
im Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31,
erforderlich) 10178 Berlin, Raum 114 statt. www.facebook.com/TobiasSchulzeLINKE
LinksTreff, Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin, Telefon: 901 82 45 65 www.tobiasschulze.berlin
Tel.: 28705751 kontakt@linksfraktion-berlin-mitte.de Twitter: @sprengbueroSeite 8 | mittendrin März 2021 DIE LINKE Berlin Mitte
Das ist Anna Bündgens:
das Letzte
Meine Oma wohnte im 2. Hinterhof, doch ihre
Durch Vergesellschaftung
Küche zierte der stolze Spruch „Eigener Herd
ist Goldes wert!“. Ich wollte als Bauarbeiter,
Mietenwahnsinn stoppen
dass meine Familie auch mal so glücklich Interview mit aktiver Mitstreiterin im Kiezteam Wedding
sein sollte. In einem Plattenbau der DDR
fanden wir unser kleines Paradies: 9. Etage Wie bist du zum Kiezteam Wedding Taschen der Aktionär*innen wandern, son-
mit Fahrstuhl und Fernheizung, Müllschlu- gekommen? dern könnten gesenkt und für die Instand-
cker und Bad. Miete 60 Mark. Doch dann Im Herbst 2020 über ein Neueinsteiger- haltung der Häuser verwendet werden. Mir
kam die Wende. Mein Betrieb machte dicht. treffen der Sammel-AG, ich habe es dann mit persönlich gefällt besonders die Idee, den
Ich musste in den Vorruhestand. Da fehlten aufgebaut. Jetzt sind wir schon über 100, die
dann acht Jahre an der Rente. Die Miete stieg in Wedding, Gesundbrunnen und teilweise in
aufs Vierfache, Sechsfache, Zehnfache. Wir Reinickendorf Unterschriften sammeln. Wir
mussten Wohngeld beantragen und in eine treffen uns alle zwei Wochen zum Erfahrungs-
kleinere Wohnung ziehen. Das empfand ich austausch, planen Flyer- und Sammelaktio-
als eine schmerzhafte Erniedrigung. nen, vernetzen uns mit Organisationen und
Nach 30 Jahren war im Osten vieles res- halten Kontakt zu unseren zahlreichen Unter-
tauriert – leider auch das Haifischbecken der stützer*innen, die unabhängig vom Kiezteam
Klassengesellschaft. Jeder war frei! Verarm- sammeln gehen.
te konnten laut fluchen – die Bereicherten
durften sich die besten Anwälte kaufen. Die Wie habt ihr euch auf die Sammlung
zitierten dann die Bibel: „Macht euch die Erde vorbereitet?
untertan!“ Oder das Godesberger SPD-Pro- In einem zentralen Sammelrat halten die enteigneten Wohnungsbestand in eine An-
gramm: „Das Privateigentum hat Anspruch 14 Kiezteams Kontakt zueinander. Unsere stalt öffentlichen Rechts zu überführen und
auf Schutz und Förderung!“ Kanzler Schrö- sieben Arbeitsgruppen arbeiten auf Hochtou- demokratisch zu verwalten. Dieses Modell
der spendete die Hartz-IV-Gesetze und Bonn ren und kümmern sich um Öffentlichkeitsar- bietet einen völlig neuen Weg demokratischer
lieferte den Einheitsvertrag als Kapitulations- beit, Kulturveranstaltungen, Demonstratio- Mitbestimmung bei der Gestaltung unserer
akte des Ostens. nen und die Herstellung von Materialien. Eine Stadt.
Doch die Linken, Halblinken und zeitweilig spezielle Gruppe ist für die Hochschulen und
Linken im Osten entwickelten andere Pläne Universitäten zuständig. Seit Anfang Februar Mit welchen Vorkehrungen in der
zur Rettung der Demokratie. Sie forderten gibt es eine App für Smartphones zum Koor- Corona-Pandemie seid ihr in die
in Berlin einen Volkentscheid gegen Woh- dinieren und Verabreden. Sammlung gegangen?
nungs-Spekulanten. Über 58.000 Bürger Wir haben in dieser Herausforderung ein
haben das Begehren unterschrieben. Nun Welche sind eure treffendsten umfangreiches Hygienekonzept erarbeitet. Da
folgt der Entscheid. Der verlangt die Zustim- Argumente bei der Sammlung? geht es vor allem um Abstandsregeln, Mas-
mung von 7% der Berliner Wähler = 170.000 Viele Menschen haben Angst, ihre Woh- kenpflicht, regelmäßiges Desinfizieren oder
Unterschriften! Das ist Herkulesarbeit an nung zu verlieren und ihre vertraute Nachbar- Verschenken von Stiften. Die Unterschrif-
Info-Ständen, in Bürgerämtern, von Tür zu schaft verlassen zu müssen. Um ihre Profite tenlisten können selbst ausgedruckt und per
Tür. Und das mit der Pandemie im Genick! zu maximieren, haben Deutsche Wohnen, Post verschickt werden. Oder man checkt auf
Aber alles, um die Obdachlosigkeit, die Lu- Akelius, Vonovia und Co. in den letzten Jahren unserer Webseite www.dwenteignen.de den
xussanierungen und die Verdrängung der systematisches Entmietungsmanagement kürzesten Weg zum nächsten solidarischen
Kiezbürger mit Wuchermieten zu bändigen. betrieben, etwa durch Modernisierungsmaß- Ort - einem Späti, Buchladen oder Cafe‘ - und
Wir sagen: nahmen, Eigenbedarfskündigungen oder pure unterschreibt da. Auch in den Bürgerämtern
• Das Wohnrecht ist ein Menschenrecht! Schikanen gegen die Mieter*innen. Die Miet- in den Bezirken ist Unterschreiben möglich.
• Berlin ist eine Mieterstadt. Der Rückkauf preise sind explodiert. Wir denken, dass das
privatisierter Wohnungen hilft. Mittel der Vergesellschaftung der einzige Weg Das Interview mit Anna Bündgens, 33, Aktivis-
• Das Bonner Grundgesetz von 1949 prägt ist, diesen Mietenwahnsinn zu stoppen. Un- tin für Non-Profit-Organisationen in Münster
auch das Wohnrecht. Da sagt Artikel 14: sere Mieten würden dann nicht mehr in die und Berlin, machte Matthias Herold
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch
soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“
Impressum:
Sonst geht mit Entschädigung eine Bezirksvorstand Berlin-Mitte Liebe Leserinnen und Leser,
Enteignung. der Partei DIE LINKE
Den Anstoß zum Mietendeckel und zur Zäh-
Geschäftsstelle:
Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin
wenn Sie unsere Monatszeitung „mitten-
mung der Immobilien-Haie gaben also nicht
Telefon 24 009 336/204
drin“ per Email erhalten wollen, schrei-
E-Mail-Adresse:
nur die empörten Mieter in der Karl-Marx-Allee
info@die-linke-berlin-mitte.de ben Sie bitte eine kurze Information an
Internet: www.dielinke-berlin-mitte.de
oder die jungen Revoluzzer im Wedding. Das V.i.S.d.P.: Thilo Urchs
Satz + Druck:
info@die-linke-berlin-mitte.de
war auch das Grundgesetz. Und das nehmen R. Serinek / Druckerei Gottschalk, Berlin
Mit besten Grüßen
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die
wir beim Wort! Meinung der Redaktion wieder. Redaktionsschluss: 26.02.2021
Die Redaktion der „mittendrin“
Ausgabetag für Nr. 04/2021 – 08.04.2021
Arthur PaulSie können auch lesen
