WohnArt33. Jahrgang Das Magazin für HAUS & GRUNDEIGENTUM 7/2022 - Bauen & Renovieren - Haus- und Grundeigentum
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WohnArt
33. Jahrgang
Das Magazin für HAUS & GRUNDEIGENTUM 7/2022
Thema des Monats HAUS & GRUNDEIGENTUM Bauen & Renovieren
Fernwärmesatzung Solarstrom Bestandsimmobilien sanieren
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In den o.a. Preisen sind enthalten: Leistungen gem. Baubeschreibung, Erschließungsbeiträge, Anschlussgebühren (Strom, Wasser, Fernwärme), Planungs- und Ingenieurleistungen, Bauantrags- und Genehmigungskosten.
2 WA 07/2022
EDITORIAL / INHALT
THEMA DES MONATS
Was kann NRW was 4-5 • Wegen geplanter Fernwärmesatzung
Niedersachsen nicht konnte?
HAUS & GRUNDEIGENTUM lädt
Ratsfraktionsvorsitzende zum Gespräch ein
HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover
Die Entscheidung ist ein politischer Paukenschlag! 6 - 10 • Tonnen statt Säcke:
Gerade in die Verantwortung gewählt, hat die von Was bedeutet das für Eigentümer?
Christdemokraten und Grünen gebildete Landes- • Wohnnebenkosten: Hannover mit
regierung von Nordrhein-Westfalen in ihrem Koa- größtem Anstieg
litionsvertrag einen bemerkenswerten Beschluss • Enercity und Land Niedersachsen wollen
aufgenommen: Solarstrom produzieren
• FDP-Chef wirft aha unseriöse
„Wir werden die Straßen- Kalkulation vor
ausbaubeiträge nach dem • Brigadeneneral Arlt mit LeibnizRing
Kommunalabgabengesetz ausgezeichnet
• Verbraucherpreisindex
für das Land Nordrhein-
Westfalen rückwirkend zum RECHT & STEUERN
1. Januar 2018 für die bei-
tragspflichtigen Eigentü- 11 - 13 • CDU-Politiker gewinnt Rechtsstreit gegen aha
• Steuertipps – Einkommenssteuer
merinnen und Eigentümer • Erneuerbare-Energien-Gesetz
abschaffen und die ausblei- Kommt jetzt der Durchbruch für Solaranlagen?
benden Einnahmen für die • Der moderne Weg – Internet per Glasfaser
Kommunen landesseitig Schnelles Internet, umlegbare Kosten
ersetzen.“
14 LEINEGEFLÜSTER
Besonders hervorzuheben: Eigentümerinnen und Ei-
gentümer, die ab diesem Zeitpunkt zur Kasse gebeten
wurden, bekommen ihr Geld zurück. 16 - 19 ENERGIE & HAUSTECHNIK
So erfreulich diese Entwicklung in Nordrhein-Westfa- 20 - 21 Schöner Wohnen
len ist, stellt sich nun für Niedersachsen umso mehr
die Frage: Warum hat unsere von Sozialdemokraten
22 - 25 Bauen · Renovieren · Sanieren
und Christdemokraten getragene Landesregierung,
die seit Jahren von HAUS & GRUND und vielen woh-
nungswirtschaftlichen Organisationen geforderte 26 - 27 METALLHANDWERK
Abschaffung dieser Satzung, die an Unrecht kaum zu
überbieten ist, bisher verhindert? 28 - 29 Maler & LAckierer
Selbst in Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover 30 Veranstaltungen
haben die Verantwortung tragenden Kommunal-
politiker die Straßenausbaubeitragssatzung 2019 31 WohnArt-BÖRSE / Impressum
ausradiert. Titel: Energieversorger enercity investiert verstärkt in
Fotovoltaikanlagen. Foto: enercity
Wenige Monate vor den niedersächsischen Land-
tagswahlen müssen wir feststellen, dass die Freien
Demokraten als einzige Fraktion im Niedersächsischen Öffnungszeiten
Landtag seit 2018 für die Abschaffung der Straßen-
für das HAUS & GRUNDEIGENTUM
ausbaubeitragssatzung kämpfen. Leider allein und
Service-Center in der Theaterstraße 2
darum bisher ohne Erfolg. Aber vielleicht kann sich
das ja noch ändern. Telefon: 05 11 300 300 · Telefax: 05 11 300 30-109
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zu spät sein.
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Rainer Beckmann, Vorsitzender
WA 07/2022 33
THEMA DES MONATS
Foto: M. Nicolay
Dr. Mady Beißner, Rainer Beckmann, Lars Pohl, Dr. Elisabeth Clausen-Muradian, Dr. Daniel Gardemin und Lars Kelich (v.r.) im
Gespräch zum Thema Fernwärmesatzung bei HAUS & GRUNDEIGENTUM
Wegen geplanter Fernwärmesatzung für Hannover
HAUS & GRUNDEIGENTUM lädt
Ratsfraktionsvorsitzende zum Gespräch ein
Es ist ein bei Eigentümern heiß wald, Buchholz-Kleefeld, den Dr. Elisabeth Clausen-Mu- noch keinen offenen Markt.
und kontrovers diskutiertes Misburg-Anderten, Süd- radian und Dr. Daniel Gardemin Enercity hat eine Monopolstel-
Thema: die geplante neue stadt-Bult, Herrenhausen- (Grüne), Lars Kelich (SPD) sowie lung, so die Befürchtung vieler
Fernwärmesatzung der Stadt Stöcken und Nord. der stellvertretende Fraktions- Bürger und deshalb hätten sie
Hannover. Voraussichtlich ab • Der Satzungsentwurf sieht vorsitzende Lars Pohl (CDU). Die gerne einen Wettbewerb.“
2023 soll sie eingeführt werden zwar kaum Ausnahmetat- FDP ließ sich wegen Zeitmangels
– mit dem Ziel bis 2035 eine bestände im eigentlichen entschuldigen. Dr. Mady Beißner:
Klimaneutralität zu erreichen Sinne vor, aber doch zahl- - „Ein ganz großes Problem in
(die WohnArt berichtete in der reiche Befreiungsmöglich- Die wichtigsten der Satzung sind die Begriffe An-
Juni-Ausgabe). keiten vom Anschluss- und Aussagen der Teilnehmer: schluss- und Benutzungszwang.
Benutzungszwang. Die Befreiungsmöglichkeiten
Darum geht es: • Rainer Beckmann: dafür sind in Soll- und Kann-
Bei HAUS & GRUNDEIGENTUM - „Der Gedankenaustausch ist Bestimmungen eingekleidet.
• Künftig soll der Einbau von haben sich zu dem Thema zahl- uns wichtig. Wir wollen dazu Das bedeutet eine große Ver-
Öl- und Gasheizungen bei reiche Mitglieder mit berech- beitragen, wie das Ziel erreicht unsicherung und Misstrauen bei
zu erneuernden Bestands- tigten Fragen, Bedenken und werden kann. Die Frage ist, ob den Betroffenen.
anlagen oder Neubauten Sorgen gemeldet. Aus diesem und wie man etwas verbessern - Das Verfahren bei Mehrfamili-
nicht mehr möglich sein Grund haben der Vorstandsvor- kann. Denn grundsätzlich ist die enhäusern ist z.B. in der Satzung
– sie müssen durch Fern- sitzende Rainer Beckmann und Fernwärme eine gute Sache. gar nicht geregelt. Es wird eine
wärme ersetzt werden. die Geschäftsführerin Dr. Mady - Es gibt nur einen kleinen Teil Flutwelle von Befreiungsan-
So sollen bis 2032 jährlich Beißner Vertreter der Grünen, von Eigentümern, wo ein Zwang trägen geben, die bearbeitet
rund 6000 Wohnungen SPD, CDU und FDP im Rat zu umsetzbar ist. Ist das der rich- werden müssen und sicherlich
und Gewerbeimmobilien einem Gespräch eingeladen, um tige Weg? Warum nicht erst gerichtliche Verfahren nach sich
angeschlossen werden. darauf aufmerksam zu machen mal eine Kampagne starten, ziehen werden. Ein enormer Ver-
• Betroffen von der Maß- und gemeinsam zu diskutieren. um mehr Zeit zu gewinnen die waltungsaufwand, der das Vor-
nahme sind zunächst Denn das Gremium will noch in Menschen zu überzeugen. Das haben nicht voranbringen wird.
ausgewählte Quartiere in diesem Jahr über die Fernwär- geht dann von allein – die Zahl - Die Satzung wurde mit recht
neun Stadtbezirken: Mitte, mesatzung entscheiden. der E-Autos nimmt auch immer „heißer Nadel“ gestrickt. Man
Vahrenwald-List, Linden- Die Einladung angenommen stärker zu. sollte die Menschen mitneh-
Limmer, Bothfeld-Vahren- hatten die Fraktionsvorsitzen- - Bei der Fernwärme gibt es men und für die Fernwärme
4 WA 07/2022
begeistern, nicht mit der Brech- oftmals nicht möglich, deshalb
stange vorgehen und vor allem gibt es die Ausnahmetatbe-
für die Bürger klare, verlässliche stände. Wir wollen niemanden
Regelungen treffen, die Planungs-
sicherheit geben und die Eigentü-
überfordern.“
MOIN VON WANGEROOGE.
mer finanziell nicht überfordern. Lars Kelich:
- Man könnte vielleicht den Anreiz - „Wir befinden uns im Grenz-
zur Umstellung durch finanzielle bereich zwischen den Zielen der HAUS & GRUNDEIGENTUM Service ist einer der renommiertesten
Makler und Verwalter in Hannover - und mit diesen Leistungen auf
Vorteile erhöhen, z.B. durch ent- Politik und den Möglichkeiten der Insel aktiv:
sprechende Sondertarife in den der technischen Umsetzung. Die
ersten fünf oder zehn Jahren. Satzung ist ein Rahmen und dafür
- Im Gebäudebestand sind die braucht man einen Stichtag. Immobilienverkauf auf Wangerooge
technischen Voraussetzungen - Wenn man es nur bei Freiwil- WEG-Verwaltung auf Wangerooge
oft nicht gegeben. Zudem ist eine ligkeit belassen würde, werden
Umrüstung in vielen Fällen mit die Ziele nicht erreicht. Nicht zu
Meer entdecken: Oder direkt in unserem
einem enormen Kostenaufwand vergessen, dass uns die Energie- Wangerooger Büro:
verbunden. Der ist für einen kosten bekanntlich um die Ohren www.wooge.immo Obere Strandpromenade 21
Fotos: H. Scheffen
Großteil der privaten Eigentümer fliegen.
aber nicht finanzierbar. - Nach unserer Einschätzung ist
- Mehr Wettbewerb wäre wün- die Situation so, dass ein Teil der
schenswert. Könnte man nicht Menschen die Umstellung will,
schneller eine positive CO2-Bilanz aber wegen fehlender Leitungen
erreichen, wenn man auch pri- noch nicht kann. Andere sind Ferienhäuser und
vate Anbieter zulassen würde, grundsätzlich offen, wiederum -wohnungen auf
respektive diesen die Möglichkeit andere haben Bedenken. Wangerooge
geben würde, die grüne Fern- - Wenn wir 2024 im Heizkraft- vermietet unser Partner
wärme aus privaten Biomasse- werk Stöcken Block 1 und 2026 Wangeroogehaus.
Heizkraftwerken unter Nutzung Block 2 abschalten, müssen dafür
der vorhandenen Fernwärmelei- Ersatzkapazitäten geschaffen
tungen ebenfalls einzuspeisen?“ werden. Das ist aber die Aufga-
be der Verwaltung und für die
Dr. Daniel Gardemin: Fernwärme zu werben, zu infor-
- „Es braucht in der Tat eine mieren ist Sache von enercity.“
stärkere Kommunikation und Ver-
mittlung. Die Satzung funktioniert Lars Pohl:
aber sukzessive, die Eigentümer - „Die CDU kann sich einen An-
können sich langsam darauf schlusszwang bei der Fernwärme
einstellen. nur bei Neubauten vorstellen.
- Wir wissen, dass viele Eigentü- - Nach unseren Informationen
mer darüber nachdenken und reicht die Fernwärmeerzeugung
diskutieren, wie sie die Gashei- zurzeit nur für den bisherigen
zung wegbekommen. Bestand. Sonst mangelt es bisher
- Es gibt einen Wettbewerb durch an Produktionskapazitäten.
mögliche Ausnahmen, z.B. ist - Manches ist bei dem Thema
auch Erdwärme eine Möglichkeit. einfach nicht zu Ende gedacht.
- Gerade bei Mehrfamilienhäu- Will man mit Fernwärme kochen,
sern kann man sich Alternativen müssten z.B. die Starkstromlei-
besorgen, z.B. in dem man eine tungen erneuert werden, sonst Dipl.-Ök. Frank Schoenfeld
Mixsituation herstellt – und zwar funktioniert es nicht. Leiter Maklerabteilung
aus all dem was der Markt her- - Die sogenannten Pop-up-Hei-
gibt wie Photovoltaikanlagen, zungen, die von enercity als
Pellet-Heizungen, Erdwärme oder Übergangslösung bis zur Instal- Theaterstraße 2
Windräder.“ lation der Fernwärme angeboten 30159 Hannover
werden, um eine unzumutbare
Dr. Elisabeth Clausen-Muradian: Investition in Neuanlagen mit 0511 - 300 30 700
- „Die Satzung ist ein gutes und kurzer Laufzeit zu verhindern, makler@hug.immo www.hug.immo
probates Mittel. Die Menschen stehen gar nicht in der Satzung.
brauchen Anhaltspunkte, wo die Darauf kann man sich nicht ver-
Reise hingehen soll. lassen.“
- Wir müssen Rechtssicherheit Fazit: Es war eine sehr sachliche
schaffen, denn auch wir bekom- und konstruktive Gesprächsrun-
men Post von Bürgern zu dem de. Laut Absprache aller Teilneh-
Thema. mer sind weitere Treffen zu dem
- Eine sofortige Umstellung ist Thema geplant. Michael Nicolay
WA 07/2022 5
HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover
Tonnen statt Säcke:
Was bedeutet das für Eigentümer?
Der Plan steht: Abfallentsorger
aha möchte die Säcke für Bio- und
Restabfall sowie Altpapier und
Leichtverpackungen abschaffen
und durch Tonnen ersetzen. Die
endgültige Entscheidung über
die im Zukunftskonzept 2035
vorgeschlagenen Maßnahmen
des Unternehmens ist frühestens
Ende Juni 2022 durch die politi-
schen Gremien zu erwarten (lag
bei Redaktionsschluss noch nicht
vor) – doch die Zustimmung ist nur
Formsache.
Bei HAUS & GRUNDEIGENTUM
häufen sich die Anfragen von
Eigentümern, was die Umstellung
Foto: Archiv
konkret für sie bedeutet. Viele Mit-
glieder sehen ernsthafte Probleme
bei der Einführung der Tonnen.
Die WohnArt hat deshalb bei aha In Hannover sollen ab Januar 2023 Leichtverpackungen ausschließlich in gelben Tonnen statt in
nachgefragt. gelben Säcken entsorgt werden.
Wann soll die Umstellung auf Das Bio-Plus-Paket beinhaltet den dient: In der Landeshauptstadt Wertstoffe Papier und Leichtver-
die Tonnen in den vier Bereichen Behälter, einen Filter-Deckel sowie Hannover sollen Leicht-verpackun- packungen ändert sich dann der
erfolgen? eine wöchentliche Leerung gegen gen des Dualen Systems Deutsch- Abholrhythmus von wöchentlich
zusätzliche Gebühr. land ab Januar 2023 ausschließlich auf 14-täglich. Eine Sammlung
Restabfall: in Gelben Tonnen und Containern in Behältern ist hygienisch unbe-
Im Umland der Region Hannover Altpapier: gesammelt werden. In den Kom- denklich. Auf Wunsch und gegen
werden die Restabfälle sowohl Papier, Pappe und Kartonagen munen im Umland der Region zusätzliches Entgelt ist bei der
in Mülltonnen als auch in Säcken werden in der Region Hannover Hannover erfolgt die Umstellung ab Papierabfuhr allerdings auch ein
gesammelt. In Hannover wird der unterschiedlich entsorgt. Es gibt Mitte 2024. Ab 2025 sind nur noch kürzerer Leerungszyklus mög-
Restabfall ausschließlich über Müll- die Möglichkeit, eine Papierton- feste Behälter geplant. lich. Hierfür werden zukünftig
tonnen erfasst. Ab dem 1. Januar ne zu nutzen, Sammelsäcke im die Gebühren anders kalkuliert.
2024 sollen die Säcke abgeschafft Einzelhandel zu kaufen oder das Gelten die Umstellungen von Sack Die genaue Gebührenhöhe der
werden und die Restabfalltonne Papier zu Wertstoffinseln sowie zu auf Tonne für die ganze Region abweichenden Leerungen wird im
die Regelabfuhr sein. Wertstoffhöfen zu bringen. Damit Hannover? Rahmen der neuen Gebührenkal-
das Altpapier möglichst sortenrein kulation ermittelt.
Bioabfall: gesammelt werden kann, werden Die Tonne löst den Sack ab und
Ähnlich verhält es sich beim ab dem 1. Januar 2025 keine Alt- dient damit der umweltschonen- Was passiert, wenn auf dem
Biomüll. In Hannover kann hierfür papiersäcke - aus Plastik – mehr den Sammlung von Verpackungen. Grundstück definitiv nicht genü-
eine Tonne genutzt oder im eigenen verkauft. Altpapiersäcke und lose Es handelt sich um eine flächen- gend Platz für die Aufstellung der
Garten selbst kompostiert werden. bereitgestelltes Altpapier werden deckende Einführung von Tonnen neuen Tonnen vorhanden ist?
Dieser Standard soll in Zukunft auch ab dem 1. August 2025 nicht für die Sammlung von Restabfall,
im Umland der Region Hannover mehr mitgenommen. Ebenfalls Bioabfall, Papier und Leichtverpa- Grundsätzliche Informationen zum
gelten. Die Sammlung des Biomülls ab dem 1. August 2025 wird der ckungen in der gesamten Region Thema „Behälterstellplatz“ finden
in Säcken wird zum 1. August 2024 Sammelrhythmus beim Altpapier Hannover. sich auch auf der aha-Internetseite.
durch die Sammlung in Tonnen dem der Gelben Tonne angepasst. Den Bewohnerinnen und Bewoh-
ersetzt. Die Tonnen werden dann Somit wird Altpapier nur noch alle Werden sich die jeweiligen Ab- nern der Region steht hier ein
14-täglich geleert. Es bleibt die 14 Tage entsorgt. holintervalle ändern, und wenn breites Informationsangebot rund
Möglichkeit erhalten, selbst zu ja, wie? um die Behälter zur Verfügung. Ein
kompostieren oder das zeitlich be- Leichtverpackungen: neuer „online-Standplatzplaner“
grenzte Bio-Plus-Paket zu nutzen. Auch der Gelbe Sack hat ausge- Für die Sammlung der beiden ermöglicht die digitale Planung
6 WA 07/2022
BEST PRACTICE.
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WA 07/2022 7
HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover
eines Sammelplatzes für alle vier Nein, die Schaffung von Stellplätzen eines Restabfallbehälters kann anzuschaffen?
Fraktionen der haushaltsnahen für die Tonnen liegt in der Verant- nicht widersprochen werden. Ent- Bei der Restabfallabfuhr gibt es
Sammlung. Nutzerinnen und Nut- wortung der Hauseigentümer. sprechend des eigenen Nutzungs- einen Anschluss- und Benutzungs-
zer erhalten dabei umfangreiche verhaltens kann der Eigentümer zwang. Beim Bioabfall kann eine
Hinweise zur Standplatzplanung. Können Eigentümer zur Schaffung eines Grundstückes Einfluss auf die Tonne genutzt oder im eigenen
Anhand von Fotos gibt aha Ge- von Stellplätzen, z.B. zu Um- Größe des zugewiesenen Behälters Garten selbst kompostiert werden.
staltungsideen, die bei der Inte- baumaßnahmen oder Anschaf- nehmen. Hier gelten die aktuellen Leichtverpackungen können auf
grierung des Standplatzes in die fung von Containern, gezwungen Regelungen der Abfallsatzung. Wertstoffhöfen und Altpapier auf
Grundstücksgestaltung helfen. werden? Wertstoffhöfen und Wertstoffin-
Was passiert, wenn Eigentü- seln abgegeben werden.
Bei der Wahl des Stellplatzes Einer grundsätzlichen Aufstellung mer sich weigern die Tonnen
berät aha die Einwohnerinnen und
Einwohner auch gerne persönlich.
Bei Interesse steht die Servicehot-
line unter 0800/9991199 zur Ver-
fügung, die eine telefonische Erst-
FDP-Chef wirft aha unseriöse Kalkulation vor
beratung anbietet. Sollte dies nicht
Abfallentsorger aha hat bei Engelke weint der aha-Chef aufgeblähten Personaletat
ausreichend sein, vermittelt aha
den Müllgebühren einen aber echte Krokodilstränen. zu decken.“
den Kontakt zur aha-Standplatz-
Überschuss von 40 Mio Denn der hohe Überschuss sei
beratung, die in einem weiterfüh-
Euro erreicht. Nach der Vor- durch eine „völlig unseriöse Da die Bürger ihre großen
renden Gespräch, in schwierigeren
stellung von Geschäftsfüh- Kalkulation“ erzielt worden. Tonnen aber behalten hät-
Fällen auch vor Ort, eine Beratung
rer Thomas Schwarz sollten ten, hätten sie auch mehr
anbietet. Gerne berät aha auch die
von dem Geld die Bürger Der Politiker zur WohnArt: bezahlen müssen. So sei es
Umlandkommunen bei Stellplatz-
durch geringere Gebühren „Seine letzte Kalkulation be- zu dem Überschuss gekom-
fragen in Bebauungsplänen.
davon profitieren. Doch ruhte darauf, warum auch men. Engelke: „Wäre Herr
das neue Kommunalabga- immer, dass die Bürger weniger Schwarz von einer seriösen
Gibt es für die notwendige Schaf-
bengesetz verhindere das Müll produzieren und deswe- Kalkulation ausgegangen,
fung von Stellplätzen für die Ton-
bis 2025. gen kleinere Tonnen bestellen. hätten die Gebühren erst gar
nen auf dem Grundstück eine
Damit wären die Einnahmen nicht erhöht werden müssen
finanzielle Unterstützung für Ei-
So weit, so gut. Für FDP- gesunken. Also wurden die Ge- und die Menschen schon da-
gentümer, z.B. für bauliche Maß-
Ratsfraktionschef Wilfried bühren erhöht, allein um den mals davon profitiert.“
nahmen, und wenn nein, warum
nicht?
Wohnnebenkosten: Hannover mit größtem Anstieg
In keiner anderen deutschen Unangefochtener Spitzenreiter Beim Trinkwasserpreis liegt Han- Bei der Grundsteuer liegt die
Landeshauptstadt sind die ist Hannover mit knapp 390 nover mittlerweile mit 407 Euro Belastung für den Musterhaus-
Wohnnebenkosten in den Euro weiterhin bei den Abfallge- auf dem viertteuersten Platz im halt in Hannover mit 621 Euro
vergangenen sechs Jahren bühren (Bio- und Restmüllton- Ranking. Grund sind deutliche über dem Durchschnitt der Lan-
so deutlich gestiegen wie in ne, je 60 Liter bei wöchentlicher Preissteigerungen in den Jahren deshauptstädte von 569 Euro.
Hannover. Das ist das Ergebnis bzw. 120 Liter bei zweiwöchiger 2020 und 2021. Im Jahr 2019
einer Untersuchung des Steu- Leerung). Mit einem Zuwachs musste der Musterhaushalt Insgesamt belegt Hannover
erzahlerbundes Niedersachsen. um 87 Euro seit 2016 ist das noch 94 Euro weniger ausgeben. im Nebenkosten-Ranking den
der höchste Anstieg aller Lan- fünften Platz – der Abstand
Danach muss hier ein Drei-Per- deshauptstädte – ein Plus von Ein weiterer Preistreiber ist die zur teuren „Spitzengruppe“
sonen-Musterhaushalt in einem 29 Prozent. Schmutzwasserentsorgung: schmilzt aber. Auf Platz eins
Einfamilienhaus in städtischer Dafür werden durchschnittlich liegt(West)-Berlin (2291 Euro)
Randlage 2022 Kosten von 2080 Dieser ist, laut Steuerzahler- 313 Euro im Jahr fällig. Hannover gefolgt von Hamburg (2222
Euro rechnen. Das sind 52 Euro bund, auch nicht durch eine ein- nimmt nach einer Gebührener- Euro) – am günstigsten schnei-
mehr als im Vorjahr und satte heitliche Gebührenkalkulation hebung zum Jahresanfang mit den Mainz (1492 Euro) und
318 Euro mehr als noch im Jahr für Stadt und Region Hannover mittlerweile 338 Euro auch hier Schwerin (1496 Euro ab).
2016. Innerhalb von sechs Jah- oder die „kostenlosen“ Service- den viertteuersten Platz ein. Es
ren ist das ein Kostenanstieg von Leistungen von aha zu rechtferti- sind 30 Euro mehr als im Vorjahr Bei der Berechnung der Neben-
rund 18 Prozent. gen. Andere Hauptstädte böten und sogar 111 Euro mehr als kosten sind Strom- und Heizkos-
vergleichbare Leistungen an. noch 2016. ten übrigens nicht enthalten.
8 WA 07/2022
Enercity und Land Niedersachsen
wollen Solarstrom produzieren
Foto: enercity
Was ist
Ihr Haus wert?
Enercity-Chefin Dr. Susanna Zapreva und Niedersachsens Finanzminister
Reinhold Hilbers bei der Präsentation des neuen Projektes.
Das Projekt ist ein weiterer Aber auch die übrigen Lan-
Schritt um die angestrebten desgebäude in Niedersachsen
Klimaziele zu erreichen. Ener- sollen, wenn möglich, so be-
city pachtet Dachflächen von stückt werden. Finanzminister
Landesgebäuden in Nieder- Reinhold Hilbers (CDU): „Wir
sachsen um dort - auf eigene werden die Flächen ausschrei- Jetzt kostenlos den Wert
Kosten - Fotovoltaikanlagen
zu montieren und zu betrei-
ben und nach und nach an
Energiekonzerne verpachten.“ Ihrer Immobilie ermitteln:
ben. Auch daran, so Zapreva, werde
sich enercity beteiligen.
S-ImmoPreisfinder
Auf diese Weise will das Un- b Ergebnis in wenigen Minuten per E-Mail
ternehmen zehn Gigawatt- Beim Thema Fernwärme will
stunden Grünstrom jährlich das Energieunternehmen eben- b Kostenfrei und unverbindlich
erzeugen. Damit kann der Be- falls neue Wege gehen. Durch b Vierteljährliche Preis-Updates
darf von rund 4000 Haushal- den Einsatz von künstlicher
ten gedeckt werden. Enercity- Intelligenz soll der Energie-
Chefin Dr. Susanna Zapreva: verbrauch gesteuert und der Mehr erfahren:
„Wir sparen auf diese Weise Kohlendioxidausstoß gesenkt www.sparkasse-hannover.de/preisfinder
bis zu 3600 Tonnen CO2 pro werden.
Jahr ein. Das entspricht den
jährlichen Abgasen von rund Geplant ist, ans Fernwärmenetz
4400 Pkw.“ angeschlossene Gebäude nach
und nach mit einer intelligenten
Startschuss ist eine Anlage auf Heizungssoftware auszustatten
dem Flachdach der nieder- – das betrifft in einem ersten
sächsischen Bauverwaltung Schritt 5000 Mehrfamilienhäu-
in der Celler Straße – Ende ser bis zum Jahr 2027.
August soll es so weit sein.
Insgesamt verfügt das Land Dadurch lassen sich laut Unter-
über rund 5500 eigene Bau- nehmen 50.000 Megawattstun-
werke, davon mehr als 50 in den Wärme und 5000 Tonnen
der Region Hannover. Enercity Kohlendioxid pro Jahr einsparen
prüft jetzt, welche davon für oder alternativ 500 weitere
Solaranlagen geeignet sind. Objekte versorgen.
WA 07/2022 9
HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover
Neue Fachstelle zur Prävention von Wohnungsverlusten?
Lange Warteschlangen, wochen- Statt endlich Abhilfe zu schaffen nanzierung dazu gibt. ter anrufen und ihn beschimpfen?
lange Wartezeiten auf Termine, und dieser unsäglichen Situation Mal unabhängig davon, dass die Den Mieter betreuen, damit er
überlastete Mitarbeiter – an diese schnellstens zu begegnen, plant Stadt angesichts der Folgen der sich künftig anders verhält oder
Zustände bei Hannovers Behörden die Stadt erst einmal wieder eine Corona-Pandemie und des Ukra- ihm oder dem Vermieter Geld be-
hat man sich seit gefühlten Ewig- neue Fachstelle einzurichten - und ine-Krieges bisher schon mit einem zahlen, um die Situation zu retten?
keiten leidvoll gewöhnt. zwar „zur Prävention von Woh- Haushaltsdefizit für dieses Jahr von Es ist sicherlich ein ernstes Thema,
nungsverlusten“. Darin gebündelt 178 Millionen Euro rechnet (2020 aber die Verwaltung wird niemals
Die Stadt hat erst kürzlich kleinlaut werden sollen zehn (!) Vollzeitkräfte waren es 100 Millionen Euro), mit ihrem Haushalt hinkommen,
eingeräumt, dass in der Verwaltung – Projektleitung, Verwaltungskräfte stellt sich die Frage: Was soll die wenn sie – gerade in diesen Zeiten
derzeit 719 Stellen unbesetzt sind. und sozialpädagogisches Personal. geplante Fachstelle eigentlich – solche Projekte startet. Und
Und diese katastrophale Personal- Auf zunächst drei Jahre ist das bewirken? die geplanten zehn Vollzeitkräfte
situation ist nicht von heute auf Vorhaben ausgelegt. Knapp eine Wie will sie von Wohnraumver- wären an anderen Stellen deutlich
morgen entstanden, es ist eine Million Euro sind dafür im Haushalt lusten überhaupt erfahren? Und sinnvoller und hilfreicher einge-
Entwicklung, der offenbar lange veranschlagt, wovon die Region wenn sie solche Informationen hat, setzt.
Zeit tatenlos zugesehen wurde. rund 215.000 Euro als Anschubfi- was will sie denn tun – den Vermie- Rainer Beckmann
Brigadeneneral Arlt mit LeibnizRing ausgezeichnet
Vor 25 Jahren wurde er zum ersten Annegret Kramp-Karrenbauer den
Mal verliehen, zahlreiche Persön- General einen „Glücksfall für diese
lichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Mission“. Sie rede nicht als ehema-
Medizin und Kultur haben ihn er- lige Vorgesetzte, sondern aus tiefer
halten: den LeibnizRing des Press- Überzeugung und um Danke zu
eclubs Hannover. Diesmal ging die sagen – ihm persönlich und stellver-
Auszeichnung bei einem Festakt tretend allen, die an dieser Mission
vor 100 Gästen im Leineschloss teilgenommen haben.
an Brigadegeneral Jens Arlt, Kom- Überraschend verlas Rolf Zick für
mandeur der Luftlandebrigade 1 den verhinderten Ministerprä-
der Bundeswehr. sidenten Stephan Weil dessen
Grußwort. Der 101-jährige, selbst
Im August des vergangenen Jahres Träger des LeibnizRings, trug zum
hatte er nach der Machtübernah- Kuratoriums-Vorsitzender Lutz Marmor, Brigadegeneral Schluss ein Soldatengedicht des
me durch die Taliban den schwie- Jens Arlt, Laudatorin Annegret Kramp-Karrenbauer und Humoristen Wilhelm Busch vor,
rigen und gefährlichen Einsatz zur Presseclub-Vorsitzender Jürgen Köster (v.l.) das er frei rezitierte – dafür gab es
Evakuierung von 5347 Menschen stehenden Beifall.
aus Kabul in Afghanistan geleitet. geleistet. Mit dem LeibnizRing verlässigkeit und Vertrauen steht, Ursprünglich hatte die Verleihung
Die Begründung der Jury für die wird das anerkannt und den Sol- gedankt.“ im Dezember stattfinden sollen,
Ehrung: „Sie haben Unfassbares datinnen und Soldaten und Jens In ihrer Laudatio nannte die ehe- musste wegen der Corona-Pande-
gesehen und erlebt, Unglaubliches Arlt, der für Mut, Offenheit, Zu- malige Verteidigungsministerin mie aber verschoben werden.
Verbraucherpreisindex
für Deutschland Neu:
Basis 2015 = 100
2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Jan. 84,0 85,3 86,8 88,3 90,8 91,7 92,3 93,9 95,8 97,4 98,5 98,5 99,0 100,6 102,0 103,4 105,2 106,3 111,5
Feb. 84,2 85,6 87,2 88,7 91,2 92,2 92,7 94,5 96,5 98,0 99,2 99,2 99,3 101,2 102,3 103,8 105,6 107,0 112,5
März 84,5 86,0 87,2 88,9 91,7 92,0 93,2 95,0 97,1 98,4 99,5 99,7 100,0 101,4 102,9 104,2 105,7 107,5 115,3
April 84,8 85,8 87,5 89,3 91,5 92,1 93,2 95,1 96,9 98,0 99,4 100,2 100,1 101,8 103,1 105,2 106,1 108,2 116,2
Mai 85,0 85,9 87,5 89,3 92,0 92,0 93,2 95,0 96,8 98,4 99,2 100,4 100,6 101,8 103,9 105,4 106,0 108,7 117,3
Juni 85,0 86,1 87,7 89,4 92,3 92,3 93,2 95,1 96,7 98,5 99,5 100,4 101,7 102,1 104,0 105,7 106,6 109,1
Juli 85,1 86,4 88,0 89,8 92,8 92,3 93,3 95,3 97,1 98,9 99,7 100,6 101,1 102,5 104,4 106,2 106,1 110,1
Aug. 85,2 86,5 87,6 89,7 92,5 92,5 93,4 95,4 97,4 98,9 99,8 100,6 101,0 102,6 104,5 106,0 106,0 110,1
Sep. 85,0 86,6 87,6 89,9 92,4 92,2 93,3 95,6 97,5 98,9 99,8 100,5 101,0 102,7 104,7 106,0 105,8 110,1
Okt. 85,1 86,7 87,6 90,1 92,2 92,3 93,4 95,6 97,5 98,7 99,5 100,5 101,2 102,5 104,9 106,1 105,9 110,7
Nov. 85,0 86,4 87,6 90,6 92,8 92,1 93,6 95,7 97,6 98,9 99,5 99,7 100,5 102,1 104,2 105,3 105,0 110,5
Dez. 85,9 87,1 88,3 91,1 92,1 92,9 94,1 96,0 97,9 98,3 99,5 99,7 101,2 102,6 114,2 105,8 105,5 111,1
10 WA 07/2022recht & steuern
CDU-Politiker gewinnt Rechtsstreit gegen aha
Der ehemalige CDU-Fraktionschef in der Regionsversammlung, Eberhard Wicke, hat mittels einer Normenkontrollklage erfolgreich
die Gebührensatzung von aha aus dem Jahr 2017 für die Abfallbeseitigung angefochten. Das OVG Lüneburg hat die bis 2019 geltende
Müllgebührensatzung für unwirksam erklärt, da die Erhöhung der Grundgebühr rechtswidrig gewesen sei.
Der Politiker hatte argumen- Was bedeutet das Urteil Herrn Wicke hat also auf die Etwas anderes gilt nur z. B.
tiert, dass die damals erhöhte juristisch in der Praxis? Bestandskraft der Beschei- dann, wenn die Behörde in
monatliche Grundgebühr je de anderer Bürger, die nicht gleichgelagerten Fällen die
Wohnung auf einer nicht ord- Mit der Normenkontrollklage geklagt haben, keine Auswir- Bescheide zurückgenommen
nungsgemäßen und nachvoll- ist die Unwirksamkeit der Sat- kungen. hat. Eine solche Ausnahme von
ziehbaren Kalkulation beruhe. zung festgestellt worden. Das dem generell überwiegenden
Bereits vor viereinhalb Jahren hat zur Folge, dass es keine Wurden die Bescheide nicht Interesse an der Aufrecht-
hatte er mit einer Klage gegen wirksame Rechtsgrundlage für angefochten, gibt es nur noch erhaltung bestandskräftiger
aha Erfolg – danach musste das die erlassenen Gebührenbe- die theoretische Möglichkeit, Bescheide ist in den Fällen der
Unternehmen die Gebühren- scheide gibt. Wenn ein Bürger die Rücknahme der Bescheide Gebührenbescheide für die
satzung ändern. den Gebührenbescheid vor zu beantragen. Allerdings steht Abfallbeseitigung aber wohl
dem Verwaltungsgericht be- die Rücknahme der Bescheide nicht erkennbar.
Allerdings hat der Erfolg dies- klagt hat, wird das Gericht den im Ermessen der Behörde, das
mal nicht die Auswirkungen, Bescheid nun aufheben. heißt es gibt keinen Anspruch Fazit: Der Bürger muss selbst
die sich viele Bürger wünschen des Bürgers darauf, dass die aktiv werden und selbst ge-
würden, weil er sich nur auf Anders ist das bei Bürgern, Behörde Ihren Bescheid zu- gen seinen Gebührenbescheid
den Kläger bezieht. Es wird Vie- die gegen den Bescheid nicht rückzunehmen hat. klagen. Aus diesem Grund hat
len unverständlich sein, dass gerichtlich vorgegangen sind. HAUS & GRUNDEIGENTUM
sie sich jetzt nicht ebenfalls auf Diese Bescheide sind jetzt Nach ganz herrschender Mei- Hannover auch seinerzeit im
die Unwirksamkeit der Satzung zwar rechtswidrig, weil es nung überwiegt bei einer Ent- Januar 2021 dazu aufgerufen
berufen können. keine Rechtsgrundlage gab, scheidung über die Rücknahme gegen die Gebührenbescheide
jedoch sind sie aber – da nicht eines rechtswidrigen Verwal- von aha betreffend die Stra-
gerichtlich dagegen vorge- tungsakts aber das öffentliche ßenreinigungsgebühren zu
gangen – bestandskräftig und Interesse an der Aufrecht- klagen, soweit sie von der maß-
somit wirksam. Das Urteil im erhaltung des Bescheids im losen Erhöhung betroffen sind.
Normenkontrollverfahren von Interesse der Rechtssicherheit. Dr. Mady Beißner
Steuertipps – Einkommenssteuer
Steuerfreier Immobilienverkauf nach Eigennutzung durch Kinder
Wird eine Immobilie im Privatvermögen vor Ablauf von zehn Jahren veräußert, muss ein aus dem Verkauf erzielter Gewinn
versteuert werden. Dieser ermittelt sich durch Abzug der Anschaffungs- und Veräußerungskosten vom Kaufpreis.
Wurde die Immobilie im Zeit- die Immobilie nicht zwingend Keine Kaufpreisaufteilung bei steuerfreien und einen steu-
raum zwischen Anschaffung selbst bewohnen. Überlässt er Wohngemeinschaft erpflichtigen Teil anhand der
oder Fertigstellung und Ver- diese seinem nach § 32 EStG von dem Kind bzw. dessen
äußerung ausschließlich oder zu berücksichtigenden Kind Bewohnt das Kind die Immo- Mitbewohnern genutzten
zumindest im Kalenderjahr der zur alleinigen Nutzung, so steht bilie mit Dritten – im Streitfall Wohnungsteile vorzuneh-
Veräußerung und in den beiden dies seiner Eigennutzung gleich. Kinder des Steuerpflichtigen, men. Ohne bauliche Trennung
vorangegangenen Kalender- für die kein Kindergeld oder der unselbständigen Funkti-
jahren (mind. vom 31.12. im Aber aufgepasst: Endet der Freibetrag mehr gewährt wur- onsbereiche für Eigen- und
Jahr 1 bis 01.01. im Jahr 3) zu Anspruch auf Kindergeld oder de – fehlt es darüber hinaus an Fremdnutzung handele es
eigenen Wohnzwecken genutzt, Kinderfreibetrag, fehlt es ab der jederzeitigen Verfügungs- sich bei der Wohnung um ein
ist diese von der Besteuerung dem Folgejahr an der Nutzung möglichkeit und damit an der einheitliches Wirtschaftsgut.
ausgenommen. zu eigenen Wohnzwecken. alleinigen Nutzung.
Keine Rolle spielt dagegen, ob Nds. Finanzgericht, Urteil vom
Kind im Sinne des Einkommen- der Eigentümer für das in der Nach Ansicht des Niedersäch- 16.06.2021, Az.9 K 16/20
steuerrechts Immobilie wohnende Kind nach sischen Finanzgerichts ist in
dem Zivilrecht weiterhin zum diesem Fall auch keine Auftei- BdSt-Nachrichten Niedersachen und
Dabei muss der Steuerpflichtige Unterhalt verpflichtet ist. lung des Kaufpreises in einen Bremen Juni 2022
WA 07/2022 11recht & steuern
Erneuerbare-Energien-Gesetz
Kommt jetzt der Durchbruch für Solaranlagen?
Die Ampelkoalition will den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Mehr Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt
werden. Dazu sollen bürokratische Hürden abgebaut und private Bauherren finanziell und administrativ nicht überfordert werden, so heißt es im
Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. Was genau damit gemeint ist, bleibt auch nach dem als Osterpaket vom Bundesministerium für Wirtschaft
und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) unklar.
Der Entwurf sieht ambitionierte nicht aus, muss Strom aus dem • Die Solaranlage ist auf, an oder • Die Kündigungsfrist für den
Ausbauziele und Sofortmaßnahmen allgemeinen Netz beschafft werden. in einem Wohngebäude instal- Stromvertrag darf nicht mehr als
zum beschleunigten Ausbau der Dazu muss ein Zusatzstromvertrag mit liert, wobei mindestens 40 Pro- drei Monate vor Ablauf der Ver-
erneuerbaren Energien vor. Bereits einem Stromanbieter abgeschlossen zent der Fläche des Gebäudes trags- oder der stillschweigend
2030 sollen anstatt der bisher 65 werden. dem Wohnen dienen. verlängerten Vertragslaufzeit
nunmehr 80 Prozent des in Deutsch- • Die insgesamt installierte Lei- betragen.
land verbrauchten Stroms aus erneu- Eigenversorgung lohnt bei hohem stung der Anlage beträgt nicht • Für den gelieferten Strommix
erbaren Energien erzeugt werden, Stromverbrauch mehr als 100 Kilowatt. aus selbsterzeugtem Solarstrom
2035 nahezu 100 Prozent. Mit den • Die Stromlieferung erfolgt und Zusatzstrom dürfen dem
vorgeschlagenen Maßnahmen wird Wird der Strom aus einer Solaranlage ohne Durchleitung durch ein Mieter nicht mehr als 90 Prozent
jedoch das vorhandene Potenzial vom Anlagenbesitzer im unmittel- öffentliches Netz an einen des Grundversorgungstarifs
von Solardachanlagen nicht geho- baren räumlichen Zusammenhang Letztverbraucher innerhalb berechnet werden.
ben. Die vorgesehene Anhebung der selbst genutzt und dabei nicht durch des Gebäudes oder in Wohn-
Vergütungssätze für Mieterstrom und ein öffentliches Netz geleitet, gilt dies gebäuden oder Nebenanlagen Da Mieter frei entscheiden dürfen, ob
Einspeisevergütung ist nach wie vor als Eigenversorgung. Jährlich sind bis in demselben Quartier, in dem sie sich an der Mieterstromversorgung
nicht auskömmlich, um insbesondere zu 30 Megawattstunden des selbst das Gebäude steht. beteiligen wollen oder lieber einen an-
kleine Dachanlagen bis 40 Kilowatt verbrauchten Stroms vollständig von • Die Versorgung des Mieters mit deren Stromanbieter wählen, stellen
Leistung zu finanzieren. Vor allem den Umlagen befreit. Das gilt für alle Strom muss auch für die Zeiten Mieterstromanlagen für Vermieter ein
werden die eigentlichen administra- Anlagen bis einschließlich 30 Kilowatt vorgesehen werden, in denen finanzielles Risiko dar. Fällt ein Mieter
tiven Hürden nicht beseitigt. So bleibt Leistung, deren Inbetriebnahme nicht kein eigener Solarstrom geliefert als Stromkunde weg, kann das gerade
die Errichtung und der Betrieb einer mehr als 20 Jahre zurückliegt. Solar- werden kann. bei kleinen Mehrfamilienhäusern die
Solaranlage für Haus- und Wohnungs- anlagen zur Eigenversorgung lohnen Finanzierung der Solarstromanlage
eigentümer weiterhin mit viel Büro- sich immer dann, wenn tagsüber viel Den Mieterstromzuschlag erhält aber gefährden.
kratie verbunden und für Vermieter Strom selbst verbraucht und damit auch, wer Solarstrom an Selbstnut-
ein finanzielles Wagnis. zusätzlich noch eine Wärmepumpe zer von Eigentumswohnungen und Fazit von Corinna Kodim,
oder Ladestation betrieben wird. Betreiber von Kleingewerbebetrie- Geschäftsführerin Energie, Umwelt,
Gewerbe anmelden, wenn ben in Wohnhäusern liefert. Eine Technik
Solarstrom an Dritte verkauft wird Mieter mit Solarstrom versorgen Wohnungseigentümergemeinschaft
kann also eine Solaranlage betreiben „Die vom BMWK vorgeschlagene
Wer eine Solaranlage betreiben und Strom, der in einer Solaranlage auf und erhält für den an die Wohnungs- Anhebung der Vergütungssätze für So-
den nicht selbst verbrauchten Strom dem Dach eines Wohngebäudes er- eigentümer gelieferten Strom den laranlagen ist zwar gut gemeint, aber
ins öffentliche Netz einspeisen oder zeugt wird, kann über das hauseigene Mieterstromzuschlag. bei weitem nicht ausreichend. Neben
an seine Mieter verkaufen möchte, Netz an Letztverbraucher im Gebäude einer auskömmlichen Förderung müs-
muss beim Finanzamt ein Gewerbe (Mieter, Wohnungseigentümer) gelie- Mieterstromvertrag abschließen sen endlich auch die hohen admini-
anmelden. Die Einnahmen aus dem fert und verbraucht werden. Hieraus strativen Hürden fallen. Haus & Grund
Stromverkauf, etwaigen Mieter- ergeben sich weitere energierecht- Vermieter können zusätzlich zum Mie- hat dazu seit langem einen Vorschlag:
stromzuschlägen und der Einspeise- liche Pflichten. Für diesen Strom müs- terstromzuschlag vom Mieter oder Im, am oder auf dem Haus erzeugter
vergütung müssen als gewerbliche sen keine Netzentgelte, Stromsteuer sonstigem Letztverbraucher einen Ökostrom muss künftig von Mietern
Einnahmen versteuert werden. und Konzessionsabgaben entrichtet Erlös für den an ihn verkauften Strom und Wohnungseigentümern un-
werden. Das muss jedoch mit dem verlangen. Dazu wird ein Mieter- kompliziert genutzt werden können.
Betreiber einer Solaranlage werden Hauptzollamt geklärt werden. Bislang stromvertrag abgeschlossen, an den Dafür müssen die regulatorischen
zum Energieversorger wird für den Mieterstrom, anders als allerdings zahlreiche Bedingungen Voraussetzungen geschaffen werden,
bei der Eigenversorgung, die volle geknüpft sind: damit der Verbrauch des Solarstroms
Solaranlagen-Betreiber müssen sich EEG-Umlage fällig. Diese muss für über die Nebenkosten abgerechnet
zudem als Energieversorger regis- die gesamte Stromlieferung an den • Der Mieterstromvertrag darf werden kann. Mieterstrom muss wie
trieren und ihre Anlage innerhalb Übertragungsnetzbetreiber gezahlt nicht Bestandteil des Mietver- Eigenstrom behandelt werden. Nur
eines Monats nach Inbetriebnahme werden. Die EEG-Umlage soll jedoch trags sein. Er muss unabhängig so können Mieter wie Eigenversorger
in das von der Bundesnetzagentur abgeschafft werden. vom Mietvertrag gekündigt von den hohen Stromkosten entlastet
verwaltete Marktstammdatenregister werden können. Mit Kündigung werden, indem sie möglichst viel vom
eintragen lassen. Gegenüber dem Mieterstromzuschlag erhalten des Mietvertrags endet auch der günstig im Haus produzierten Son-
Verteilnetzbetreiber muss angegeben Mieterstromvertrag mit Überga- nenstrom nutzen. Für den zusätzlich
werden, wie die Vergütung des über- Vermieter oder Betreiber einer Solar- be der Wohnung. benötigten Strom sollen Mieter wie
schüssigen, im Haus nicht benötigten stromanlage können für den an die • Die Laufzeit des Mieterstrom- Eigenversorger nach wie vor ihren
und in das Netz eingespeisten Stroms Mieter gelieferten Strom einen Mie- vertrags ist auf ein Jahr be- Stromlieferanten frei wählen können.“
erfolgen soll: über Direktvermarktung terstromzuschlag erhalten, dessen grenzt.
oder Einspeisevergütung. Reicht Höhe sich nach der Größe der Anlage • Eine stillschweigende Verlänge-
der im Gebäude erzeugte Strom zur richtet. Mehrere Voraussetzungen rung ist jeweils nur um ein Jahr Corinna Kodim
Eigen- oder Mieterstromversorgung müssen dafür erfüllt sein: möglich. H & G Deutschland
12 WA 07/2022Der moderne Weg – SWRJ Schröder · Wiechert · Renner
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Alternative 1: Wohneinheit über einen Zeit-
Modernisierungsmiet- raum von fünf Jahren um-
erhöhung gelegt werden. Liegen die
Gesamtkosten für den Infra-
Da es sich beim Glasfaseraus- strukturausbau pro Wohn-
bau um eine Modernisierung einheit über 300 Euro, kann
handelt, können Vermieter der Umlagezeitraum neun
eine Mieterhöhung anstreben. Jahre betragen. Dann muss
In diesem Fall ist bereits bei der Vermieter zuvor aber drei
Vertragsschluss mit dem Glas- Vergleichsangebote eingeholt
faser-Netzbetreiber auf einige haben. Außerdem muss der
Details zu achten. Ansonsten erhöhte Aufwand begründet
besteht die Gefahr, dass sich die werden. Beim Gestattungsver-
Modernisierungsmieterhöhung trag mit Bereitstellungsentgelt
rechtlich nicht durchsetzen ist demnach auf den Zeitraum,
lässt. Der Vermieter sollte also die Kosten und deren Begrün-
einen Netzbetreiber finden, der dung bei Ausdehnung des
die Gebäudeinfrastruktur aus Umlagezeitraums zu achten.
Glasfaserkomponenten errich- Auch hier muss das Gebäude-
tet und diese in das Eigentum netz mit einem öffentlichen
des Gebäudeinhabers stellt. Netz mit sehr hoher Kapazität
Außerdem ist im Vertrag - meist verbunden sein und ein Open
Gestattungsvertrag genannt - Access bestehen. Sobald der
klarzustellen, dass das Gebäu- Umlagezeitraum abgelaufen
denetz mit einem „Öffentlichen ist, muss der Gebäudeeigentü-
Netz mit sehr hoher Kapazität“ mer die Funktionen sicherstel-
im Sinne des § 3 Nummer 33 len und auch den Open Access
des Telekommunikationsgeset- über den Umlagezeitraum hi-
zes (TKG) verbunden wird. naus weiterhin gewährleisten.
Der Nachteil dieser Variante
Außerdem sollte im Vertrag ist, dass über den Bereitstel- Wir sind Exklusivpartner von
ein Open Access vereinbart lungszeitraum hinaus keine HAUS & GRUND
werden, sodass die Mieter ihre Kosten mehr auf die Mieter DEUTSCHLAND
Telekommunikationsdienstleis- umgelegt werden dürfen. Es
ter frei wählen können. Der Ge- fallen aber dauerhaft Kosten
bäudeeigentümer als Eigentü- für Wartung, Instandhaltung
mer der Gebäudeinfrastruktur und Entstörung an. Sie könn-
sollte sich vor Vertragsschluss te dennoch interessant sein
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WA 07/2022 13Leinegeflüster
Eindeutige Meinung Keine Denkverbote
Für Barbara Thiel, unabhängige und vom Landtag gewählte Die Zahl gefährlicher Messerattacken hat in Hannover in letz-
Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen, ist die ter Zeit erschreckenderweise deutlich zugenommen. Das hat
Sachlage klar: Egal ob für das Landeskriminalamt, das nie- jetzt den CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Felix Semper auf den
dersächsische Sozialministerium oder Plan gerufen. Die Stadt dürfe sich nicht
die Staatskanzlei ist die Nutzung der länger hinter der Polizei verstecken,
Behörden von Internet-Plattformen sondern müsse diese bei der Gefah-
wie Facebook rechtswidrig. Das Be- renabwehr besser unterstützen. Vor
treiben dieser sogenannten aktiven allem bau- und ordnungspolitische
Fanpages sei ein Verstoß gegen die Maßnahmen würden in der Landes-
Datenschutzgrundverordnung. Auch hauptstadt nicht ausreichend zur
ihre Amtskollegen im Rest des Lan- Prävention eingesetzt. Benötigt werde
des stimmen ihr zu. Sie hat jetzt die u.a. ein mit der Polizei abgestimmtes
Landesregierung aufgefordert diese Beleuchtungs-, Ordnungs- und Sicher-
Seiten abzuschalten. Doch die will heitskonzept für jeden einzelnen Platz.
davon nichts wissen. Man habe zwar Es dürfe keine Denkverbote geben.
Verständnis für die Bedenken, aber die Kanäle in den sozialen Seine Partei werde deshalb eine Experten-Anhörung zum
Medien seien „unverzichtbar“. dem Thema beantragen.
Vernünftiges Vorhaben Korrekte Kontrolleurin
Für Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) Die oberste Prüfbehörde des Landes Niedersachsen, der
ist das eine unerwartete Finanzspritze: Volkswagen hat trotz Landesrechnungshof, hat das Ausgabeverhalten der Lan-
Chip-Mangels und Corona-Krise ein erfolgreiches Geschäfts- desregierung in der Corona-Zeit scharf kritisiert. Diese habe
jahr 2021 hingelegt und will deshalb erheblich viel Geld zweckwidrig
eine höhere Dividende an die Anteils- verwendet, das als kreditfinanzier-
eigner ausschütten. Und da dem Land tes Sondervermögen eigentlich die
Niedersachsen 11,8 Prozent der Akti- Folgen der Pandemie abmildern
en des Autobauers gehören, kann der sollte, sagte Präsidentin Sandra von
Minister mit zusätzlichen Einnahmen Klaeden. Stattdessen sei Geld für
von 442 Mio Euro planen. Die Frage den Ausbau der digitalen Infrastruk-
ist nur, was mit dem Geld geschehen tur, die energetische Sanierung von
soll? Für Hilbers ist die Sache klar, er Hochschulbauten oder auch zum Bau
will es sinnvoller Weise zur Tilgung von Radwegen verwendet worden.
von Schulden nutzen. Dass das Vor- Noch bis zum Ende des Jahres könne
haben nicht im Sinne der Opposition die Regierung die Begründung der
ist, war zu erwarten - sie fordert den Geldausgaben korrigieren, ansonsten
Geldsegen für zusätzliche Investitionen zu nutzen. drohe ein Verfassungsverstoß.
Zufriedene Bilanz Klare Kante
Mit einem Sofortprogramm will die Stadt Hannover beim Sinn und Erfolg des Tankrabatts sind heftig umstritten. Jetzt
Klimaschutz einen Gang höher schalten, weil sie das für 2020 hat sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vor-
gesteckte Ziel von 40 Prozent Reduktion der Treibhausgase im standsmitglied von HAUS & GRUNDEIGENTUM, Tilman Kuban,
Vergleich zu 1990 verfehlt und bisher zu dem Thema zu Wort gemeldet. Der
nur 33 Prozent geschafft hat. Natür- Rabatt sei nichts anderes als ein Putin-
lich reicht das der Bewegung Fridays Soli und Klingelbeutel für die Scheichs,
for Future nicht aus, selbst die CDU denn der saudische Öl-Konzern Saudi
fordert mehr Tempo bei dem Thema. Aramco und der russische Staats-
Für FDP-Ratsherr Andreas Bingemer konzern Rosneft seien die größten
ist das nicht nachvollziehbar, er ist Profiteure. Beim Verbraucher komme
zufrieden mit Hannovers Klimabilanz. er leider nicht an. Sein Vorschlag: Die
Diese sei „als gut zu bezeichnen“, die Preise für Benzin und Diesel sollten an
Stadt sei „mit gutem Beispiel voran- den aktuellen Rohölpreis gekoppelt
gegangen“. Außerdem müsse beim werden – denn der habe sich zuletzt
Klimaschutz auch berücksichtigt wer- erholt. Und wenn der Ölpreis auf dem
den, dass Wirtschaftswachstum und Weltmarkt falle, würden auch die
Gewerbesteuereinnahmen benötigt würden. Preise an der Zapfsäule sinken.
14 WA 07/2022Veranstaltungen
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Aktuelle Informationen
Grundsteuerreform
Haben Sie schon Post von Ihrem Finanzamt erhalten? Kostenbeitrag: 10,00€
Wer in Niedersachsen ein Grundstück besitzt, ist laut für Mitglieder, für
Grundsteuerreform verpflichtet zwischen 01. Juli und Nichtmitglieder 20,00€.
31. Oktober 2022 eine Grundsteuererklärung abzugeben. Verbindliche Anmel-
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sie dazu aufgefordert worden sind, dieses elektronisch 0511/ 300 30 100 oder
über die Steuerplattform ELSTER erledigen zu müssen. per E-Mail an info@
haus-und-grundeigen-
Christoph Behn, Steuerberater und geschäftsführender tum.de erforderlich.
Partner von „Steuerlicht“ aus Hannover, klärt jeweils in Nach telefonischer
einer eineinhalbstündigen Informationsveranstaltung Teilnahmebestätigung
am 25. Juli 2022 um 18:00 Uhr im Stadtteilzentrum Lister überweisen Sie bitte
Turm (Großer Saal), Walderseestr. 100, 30177 Hannover den Betrag bis zum 15.
und am 30. August 2022 um 18:00 Uhr im Stadtteilzentrum Juli respektive 19. August 2022 unter Angabe des Ver-
Ricklingen (Fritz Haake Saal), Anne-Stache-Allee 7, 30459 wendungszwecks „Grundsteuerreform + Datum der Ver-
Hannover über das Thema „Grundsteuerreform“ auf und anstaltung“ auf das Konto der HAUS & GRUNDEIGENTUM
beantwortet Ihre Fragen. Medien GmbH, IBAN: DE81 2505 0180 0000 3363 00.
Plenarsitzung im Niedersächsischen Landtag
Wollen Sie eine hitzige Debatte im Niedersächsischen
Landtag kurz vor der anstehenden Landtagswahl live
erleben? Dann begleiten Sie uns zu einer Plenarsitzung
mit anschließender Abgeordneten-Diskussion!
Treffpunkt um 14:45 Uhr ist der Eingangsbereich des
Niedersächsischen Landtags, Hannah-Arendt-Platz 1,
30159 Hannover, die Veranstaltung wird voraussichtlich
gegen 18:00 Uhr enden.
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Kostenbeitrag: 15,00€ pro Teilnehmer. Eine Anmel-
dung ist bis zum 08. September 2022 unter 0511/
300 30 100 oder an info@haus-und-grundeigentum.
de erforderlich. Nach telefonischer Teilnahmebestä-
Zwei Wochen vor der Niedersächsischen Landtagswahl tigung überweisen Sie den Betrag bitte bis zum 15.
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nover exklusiv am 22. September 2022 um 15:00 Uhr die „Niedersächsischer Landtag“ auf das Konto der HAUS
parlamentarische Arbeit in einer öffentlichen Sitzung im & GRUNDEIGENTUM Medien GmbH, IBAN: DE81 2505
Landtag erleben. 0180 0000 3363 00.
Anmeldungen zu allen Veranstaltungen werden in der zum Schutz jedes einzelnen Teilnehmenden gelten für
Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. den Besuch der Veranstaltungen die zu dem Zeitpunkt
Hinweis: In Abhängigkeit von der Corona-Entwicklung und jeweils vorgeschriebenen Corona-Schutzmaßnahmen.
Unsere Veranstaltungsangebote finden Sie auch unter der Rubrik „Aktuelles“ auf
www.haus-und-grundeigentum.de
30 WA 07/2022Sie können auch lesen
