MASKENPFLICHT IN GERICHTEN UND STAATSANWALTSCHAFTEN - DRB NRW
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BERUF AKTUELL
MASKENPFLICHT IN GERICHTEN UND
STAATSANWALTSCHAFTEN
Vorwort zu reden, fruchten erfahrungsgemäß nur sehr kurz.
Vorliegender Artikel ist unabhängig von irgend- Wenn dann noch ein beträchtlicher Teil des Schalls
welchen coronabedingten Kontaktbeschränkungen der Maske zum Opfer fällt, ggf. durch Plexiglas-
geschrieben worden. Die Vorschläge sind außer- wände noch weiter gedämpft wird, sieht es mit
dem unabhängig davon, wer für seine Umsetzung der Verständlichkeit von Aussagen nicht gut aus,
verantwortlich ist, sei es der Richter im Sitzungs- vor allem, wenn ein Prozessbeteiligter nicht mehr
saal, sei es die Leitung des Gerichtes, die Justiz- 100 % Hörleistung besitzt.
verwaltung oder wer auch immer. Sie sind auch
unabhängig davon, ob dem erfahrenen Justizju- Außerdem: Kann sich ein Angeklagter der Verurtei-
risten sofort der Spruch „Das haben wir noch nie lung entziehen, indem er beim Gericht erscheint,
so gemacht“ oder die durch jahrelange Erfahrung aber keine Maske dabeihat? Wie ist mit einem
gewonnene Erkenntnis „Dafür ist garantiert kein Verteidiger umzugehen, der ohne Maske erscheint?
Geld da“ in den Sinn kommt. Wie mit einem, der Maske und Ersatzmaske mitge-
bracht hat, wenn die Sitzung aber unerwarteter-
Die Frage, ob das Tragen von Alltagsmasken ein weise so lange dauert, dass auch die Ersatzmaske
wirksamer Schutz für den Träger oder Dritte ist, ob total durchfeuchtet ist? Einziger Ausweg wäre, im
und ggf. unter welchen Umständen eine Maske zu Gericht Reservemasken vorrätig zu halten, wie auch
körperlichen Schäden führt, kann an dieser Stelle immer die Kosten für solche Masken abgerechnet
nicht beantwortet werden. Das müssen Leute beur- werden.
teilen, die was davon verstehen. Unstreitig dürfte
sein, dass das Tragen von Masken unangenehm Daher sind Trennwände zwischen den Prozessbe-
ist. Sollte es also eine wirksame andere Schutz- teiligten und Lüftung der Räumlichkeiten die mögli-
maßnahme vor dem Covid-19-Virus geben, muss chen Schutzvorkehrungen.
zugegriffen werden.
Zu 2) – Zuschauer
GERICHTE Die genannten Gesichtspunkte gelten natürlich für
die Zuschauer im Gerichtssaal nicht. Um die unmit-
Hier sind 4 Gruppen zu unterscheiden: telbaren Prozessbeteiligten vor unbemerkt erkrank-
1) Prozessbeteiligte im Sitzungssaal ten Zuschauern zu schützen, sollte der Zuschau-
2) Zuschauer im Sitzungssaal erbereich vom restlichen Gerichtssaal abgetrennt
3) Sonstige Besucher des Gerichts werden. Schließlich kann sich das Gericht nicht
4) Bedienstete der Gerichte aussuchen, ob und ggf. wie viele Zuschauer
kommen; jeden Tag werden es i. d. R. andere sein.
Zu 1) – Prozessbeteiligte Ob oberhalb einer Abtrennung ein Bereich frei
Bei Prozessbeteiligten verbietet sich eine Masken- bleibt, damit der Zuschauer der Verhandlung ohne
pflicht, weil besonders bei Zeugen und Angeklagten weitere Hilfsmittel auch akustisch folgen kann, oder
die Identität der erschienenen Personen jedenfalls ob beide Bereiche komplett voneinander abge-
mit den Mitteln, die während einer Gerichtsver- schlossen werden und eine elektrische Tonübertra-
handlung zur Verfügung stehen, nicht zweifelsfrei gung eingebaut wird, muss anhand der Lüftungs-
festgestellt werden kann. Man stelle sich vor, es möglichkeiten entschieden werden. Natürlich ist die
erscheint eine Person, gibt sich als Frau X aus und zweite Möglichkeit die wirksamere.
macht eine Aussage zugunsten des Angeklagten.
Es handelt sich bei der erschienenen Person aller- Auch das Ansteckungsrisiko für die Zuschauer
dings um jemand anderen mit ähnlicher Statur und muss so weit wie möglich reduziert werden. Hier-
ähnlichem Gesicht. Eine eindeutige Erkennung zu können die Abstände zwischen den einzelnen
scheitert an der Maske. Sitzen vergrößert werden. Das ist heute schon in der
Regel umgesetzt. Und natürlich muss auf die Luft-
Hinzu kommt, dass in Gerichtssälen die Akustik qualität geachtet werden, sei es durch das Öffnen
häufig nicht optimal ist. Zeugen und Angeklagte von Fenstern oder technische Vorrichtungen. Hier
pflegen leise zu sprechen. Ermahnungen, lauter ist auch an das Tragen von Schutzmasken zu
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denken, sofern mehrere Zuschauer vorhanden sein die sich einstmals der
sollten. Das darf aber nicht den Blick dafür verstel- Architekt für diesen
len, dass damit alle anderen Maßnahmen überflüs- vorgestellt hatte.
sig werden.
Allerdings: Wenn Kolle-
Es ist offensichtlich, dass man Geld in die Hand gen anschließend die
nehmen muss, um diese Vorschläge in die Tat Mittagspause miteinan-
umzusetzen. Vielleicht kann man nicht alle Säle der verbringen und an
entsprechend umrüsten; dafür könnten die ertüch- einem Tisch, notwendi-
tigten im Schichtbetrieb genutzt werden. Es gibt gerweise ohne weitere
kein Naturgesetz, dass am Nachmittag keine Sitzun- Vorsichtsmaßnahmen,
gen mehr beginnen. speisen, sind natür-
lich alle besonderen
Last, but not least: Wenn es eine Klima- und Vorkehrungen in den
Lüftungsanlage gibt, müssen deren Filter regelmä- Diensträumen über-
ßig, vielleicht sogar häufiger als sonst, gewechselt flüssig, jedenfalls was
werden. Vielleicht müssen sie auch mit einer Reini- eine bestimmte Mittag-
gungsstufe, die auch Aerosole herausfiltert, nach- essen- oder Kaffeerun-
gerüstet werden. Auch gibt es autarke elektrische de betrifft.
Luftfilteranlagen; diese sind natürlich teurer als
Masken, aber möglicherweise wirksamer. Eine weitere Sicherheitsmaßnahme, vermutlich
sogar die wichtigste, ist Homeoffice. Wenn weniger
Zu 3) – Sonstige Besucher des Gerichts Menschen im Gebäude sind, verringert sich das
Hier könnte das Ansteckungsrisiko dadurch stark Risiko, einer infizierten Person zu begegnen. Außer-
gemindert werden, dass etwa in den Gängen für dem wäre im Falle eines Falles nicht die gesamte
Luftaustausch gesorgte würde, sei es durch eine Belegschaft in Quarantäne zu schicken sondern
Lüftungsanlage, sei es durch Stoßlüften. nur diejenigen, die in einer bestimmten Zeitspanne
zusammengearbeitet haben. Bei Richtern wird das
Zusätzlich könnte man den Publikumsverkehr verrin- Arbeiten zu Hause nur wenige Probleme bereiten,
gern, wenn im Eingangsbereich eine Servicestelle das geschieht ja in der Regel schon immer.
eingerichtet würde, die, soweit der Kontakt mit dem
Rechtsuchenden erforderlich ist, einen Großteil der Mitarbeiter in Doppel- oder Dreierbüros bereiten
Anliegen des Publikums erledigt. Rückfragen beim unter Corona-Gesichtspunkten größere Probleme.
Sachbearbeiter können ggf. telefonisch erledigt Hier müssen alle Möglichkeiten ausgelotet werden,
werden. Natürlich werden immer noch Aufgaben ihnen Einzelbüros für Tätigkeiten zuzuweisen, die
übrig bleiben, die direkt mit Letzterem geregelt ihre Anwesenheit im Gerichtsgebäude zwingend
werden müssen. Wenn aber ein Teil der Anliegen erfordern.
der Rechtsuchenden bereits in einem vorgelagerten
Bereich bearbeitet werden, wo eine gute Trennung Es sollte kein Tabu sein, die Zimmer von Mitarbei-
zwischen Bediensteten und Publikum gewährleistet tern zu nutzen, die an bestimmten Tagen Homeof-
werden kann, würden Personenkontakte und damit fice machen. Hierdurch wäre Platz für die Personen
auch Ansteckungsmöglichkeiten verringert. Diese gewonnen, die zwingend im Gericht präsent sein
Servicestellen könnten etwa mit einer Trennscheibe müssen.
nebst Wechselsprechanlage ausgestattet werden.
Weiter muss man darüber nachdenken, welche
Zu 4) – Bedienstete der Gerichte Tätigkeiten sich jenseits der richterlichen Tätigkeit
Soweit Einzelbüros zur Verfügung stehen, besteht zur Erledigung im Homeoffice eignen. Viele Arbeits-
kein Coronaproblem. Besuche bei Kollegen sollten plätze werden bereits jetzt von der IT dominiert,
so weit wie möglich unterbleiben, Besprechungen auch wenn neben dem Rechner immer noch eine
aller Art sollten nach Möglichkeit durch Videokon- Papierakte liegt. Beispiele sind z. B. das Schrei-
ferenzen ersetzt werden. Software und Internetpor- ben von Texten, das Veranlassen von Ladungen,
tale dafür stehen in reichem Maße zur Verfügung. Kostenberechnungen und nachfolgende Buchun-
Ansonsten gilt es, in Besprechungszimmern die gen. Optimal wäre natürlich eine gut funktionieren-
Abstände zu vergrößern, Spuckschutzwände aufzu- de elektronische Akte, von der hier aber mangels
stellen und eine wirksame Lüftung sicherzustellen. flächendeckender Einführung nicht ausgegangen
Zweifelsohne wird das dazu führen, dass ein Raum wird. So könnte es möglich werden, dass in einem
nur noch ein Drittel der Menschen aufnehmen kann,
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Zu 1) – Zeugen und Beschuldigte.
Die Entsprechung von Sitzungen bei Gericht sind
Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen. Hier
gilt das zu Gerichtssitzungen Gesagte mutatis
mutandis. Es müssen allerdings ausreichend große
Vernehmungszimmer eingerichtet werden, die
dann auch mit Schutzmaßnahmen, wie z. B. Plexi-
glaswänden, auszustatten sind. Der Luftaustausch
muss gewährleistet sein, sei es durch Fenster, sei
es durch Technik.
Zu 2) – Besucher
Auch hier gilt das zu Besuchern der Gerichte
Gesagte entsprechend.
Zu 3) – Bedienstete
Behördenleiter werden von dem Wunsch Abschied
nehmen müssen, dass sie jeden Staatsanwalt
binnen Minuten in ihr Dienstzimmer zitieren können.
Staatsanwälte und Amtsanwälte sind seit jeher
gewohnt, Arbeit zu Hause zu erledigen. Es wird
Aufgabe in den einzelnen Abteilungen sein, dass
an jedem Tag mindestens ein Staatsanwalt präsent
ist, um ggf. anfallende Eil- und Sofortmaßnah-
men zu treffen. Auch steht zu erwarten, dass der
Bereitschaftsdienst mehr beansprucht wird. Dem
muss durch organisatorische Maßnahmen begeg-
net werden.
Auch bei Bediensteten anderer Laufbahnen gibt
Büro zu einer bestimmten Zeit immer nur eine es mit Sicherheit Tätigkeiten, die von daheim aus
Person statt deren zwei oder drei anwesend ist. gemacht werden können. Das Potenzial ist bei
Weitem nicht ausgeschöpft. Das zu diesem Thema
Es ist keine große Schwierigkeit, dem Mitarbeiter oben Ausgeführte gilt mutatis mutandis ebenfalls
zu ermöglichen, von einem heimischen PC auf hier.
der gerichtlichen IT-Arbeitsumgebung zu arbeiten.
Auch das Diensttelefon kann auf ein beliebiges Schlussbemerkung
Telefon, z. B. eines am heimischen Arbeitsplatz, Lieber Leser! Sagen Sie bitte nicht sofort, dass ein
umgeleitet werden. Natürlich ist es eigentlich Aufga- bestimmter Arbeitsplatz nicht zumindest teilweise
be des Dienstherrn, entsprechende Geräte in ergo- ins Homeoffice verlagert werden kann. Die Corona-
nomischer Ausführung nebst Zubehör zur Verfü- krise hat gezeigt, dass Arbeitsstrukturen, die vorher
gung zu stellen. Das wird allerdings nicht so schnell vollkommen unvorstellbar waren, möglich sind und
umsetzbar sein, wie es die Verhältnisse derzeit entgegen aller Erwartung sogar funktionieren. Man
erfordern. Daher muss vorhandenes privates Gerät muss nur etwas darüber nachdenken und ggf.
der Mitarbeiter übergangsweise genutzt werden. Arbeitsabläufe ändern, entzerren und trennen.
STAATSANWALTSCHAFTEN Ferner sollte man sich Gedanken machen, wie bei
eifrigem Lüften im Winter normale Infektionskrank-
1) Die abzuhandelnden Gruppen sind ähnlich wie heiten vermieden werden können. Es macht wenig
bei den Gerichten. Statt Sitzungen gibt es in der Sinn, Covid-19 zu vermeiden und Menschen reihen-
Staatsanwaltschaft Zeugen- und Beschuldigten- weise an Grippe und grippalen Infekten erkranken
vernehmung. zu lassen. Helfen hier Lüfter mit Wärmerückge-
2) Sonstige Besucher der Staatsanwaltschaften winnung, die für einen Bruchteil des Preises einer
3) Bedienstete der Staatsanwaltschaften Klimaanlage eingebaut werden können? Nachden-
ken hat noch nie geschadet.
Johannes Schüler
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MASKEN IN DER PANDEMIE
„Alle Menschen sind klug ...“ Kirchenaustritte etc.) finden bei vielen Gerichten
– soll Voltaire gesagt haben – nicht in verschiedenen Dienstzimmern, sondern
„… die einen vorher, die anderen nach- nur in einem einzigen Saal statt, um zu vermeiden,
her.“ dass viele Personen im Gebäude unterwegs sind.
Außerdem wird überall auf die gängigen Abstands-
Auch 250 Jahre später in der Coronakrise ist es und Hygieneregeln sowie Einschränkungen der
nicht anders. Vor allem sind Fachleute wie Epide- Kontakte hingewiesen (Bodenmarkierungen, weni-
miologen, Virologen und Pneumologen, naturge- ger Stühle, Trennwände).
mäß aber auch Politiker erst später klug geworden.
Mitarbeiter/-innen der Gerichte und Staatsanwalt-
Wer sich zu Beginn des Jahres 2020 in einen schaften mussten zeitweise kraft Anordnung des
Kälteschlaf versetzen ließ und nur ein halbes Jahr Behördenleiters außerhalb der Dienstzimmer eine
danach aufgeweckt wurde, erkannte die Welt nicht Maske tragen. Im Sommer durfte nur noch eine
mehr wieder: Überall in Städten und in Geschäf- Bitte bzw. Empfehlung ausgesprochen werden. Seit
ten, auch in Bahnen und Bussen bedecken die Oktober sind in allen öffentlichen Bereichen Besu-
meisten Menschen Mund und Nase mit Masken. cher und Mitarbeiter zum Tragen einer Mund-Na-
Die meisten Großveranstaltungen, Messen, Märk- sen-Bedeckung verpflichtet.
te, Konzerte, Volksfeste, ja sogar Karneval sind
abgesagt. Fußballspiele finden vor leeren Tribünen In den Sitzungen kann eine Pflicht zum Tragen
ohne Zuschauer statt. Selbst die Bedingungen für eines Mund-Nasen-Schutzes für die Verfahrens-
private Feiern und Hochzeiten sind reglementiert. beteiligten und Zuhörer durch sitzungspolizeili-
Ausgangssperren herrschen in manchen Ländern. che Anordnungen des/der Vorsitzenden geregelt
Der ganze Planet findet sich plötzlich im Griff einer werden. Soweit bislang zu beobachten ist, haben
tödlichen Pandemie. Vor rund 100 Jahren forderte die Kolleg(inn)en in den Sitzungen überwiegend
die Spanische Grippe weltweit zwischen 20 und 50 davon abgesehen, den Beteiligten eine Masken-
Millionen Menschenleben, nach manchen Schät- pflicht aufzuerlegen. Einzelne Anwälte haben
zungen sogar bis zu 100 Millionen Menschenleben. gleichwohl eine Maske getragen. Seit Anfang Mai,
Die Opferzahl der an COVID-19 Verstorbenen hat als der Sitzungsbetrieb wieder zum Laufen kam,
längst auch schon die Millionengrenze überstie- gibt es in fast allen Gerichten mobile Acrylglas-
gen. wände, und zwar zur festen Montage auf der Rich-
terbank und zum Aufstellen auf den Tischen für
Wie ist die Justiz mit der Pandemie umgegangen? die Prozessbeteiligten. Darüber hinaus stehen im
Im Frühjahr 2020 ist der Sitzungsbetrieb im sog. Eingangsbereich und in den Sälen Desinfektions-
Lockdown für ca. 6 Wochen weitgehend zum mittel zur Verfügung. Zuschauerplätze sind teils
Erliegen gekommen. Nahezu alle Verhandlungen drastisch reduziert worden.
wurden aufgehoben oder weiträumig verlegt. Nur in
eiligen, unaufschiebbaren Angelegenheiten (Haft- Übrigens: Für diejenigen, die im Gericht ohne
sachen, einstweilige Anordnungen) wurde verhan- Maske erscheinen, sind Einmalmasken in der
delt. Wachtmeisterei vorrätig. Im Sinne der Tragepflicht
wird bei jedem darauf hingewirkt, im Gerichtsge-
Eine Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Na- bäude eine Maske aufzusetzen.
sen-Schutzes für das Publikum hat in den Gerich-
ten bis in den Herbst nicht bestanden, sondern nur Jede Krise hat auch positive Seiten: Die Digitalisie-
eine dringende Empfehlung in Aushängen an den rung der Justiz hat in diesem Jahr teils sprunghafte
Eingangsschleusen („wünschenswert“). Ansonsten Fortschritte gemacht. So sind Richter, Staatsan-
ist der Publikumsverkehr erheblich eingeschränkt wälte und Rechtspfleger vielfach mit Telearbeits-
worden, um den Infektionsschutz zu gewährleis- plätzen ausgestattet worden und haben vermehrt
ten. Persönliche Vorsprachen sind nach wie vor in die Möglichkeit wahrgenommen, im Homeoffice zu
der Regel nur nach Terminvereinbarung möglich. arbeiten.
Die Termine außerhalb der regulären Sitzun-
gen (z. B. Rechtsantragstelle, Nachlasssachen,
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Seit Wochen (Redaktionsschluss: Ende November
2020) nehmen die Neuinfektionen in ganz Deutsch-
land in erschreckendem Maße wieder zu, sodass
die 7-Tage-Inzidenzwerte inzwischen flächende-
�Ich habe hier auch einen
ckend die 50er-Marke überschreiten. Erhebliche Irrtum selber, einen wissen-
Beschränkungen der Freiheitsrechte und Schutz- schaftlichen Irrtum in der
maßnahmen sind vorprogrammiert. Zu den Schutz-
maßnahmen zählt inzwischen auch eine Masken- Vergangenheit begangen,
pflicht im Freien, insbesondere in Fußgängerzonen indem ich gesagt habe,
und auf Marktplätzen. Im Frühjahr hieß es noch
u. a. bei RKI und WHO, dass die Atemschutzmas-
Masken sind Unsinn.“
ken keinen Nutzen haben und ein falsches Sicher- (Frank Ulrich Montgomery,
heitsgefühl vermitteln … Wir sind also alle ein biss- Vorstandsvorsitzender des Weltärztebundes)
chen klüger geworden.
Harald Kloos, AG Geldern
DIE MASKE IST UNS ERLASSEN
Zur Rechtslage bezüglich einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht angeordnet werden
Maskenpflicht in Gerichten und dürfe. Die Situation war damals (abgesehen von
Staatsanwaltschaften in NRW „Tönnies“) von einem erheblichen Rückgang der
Neuerkrankungszahlen nach dem Shutdown im
Seit dem Sommer 2020 und dem Infektionsge- Frühjahr und den Bemühungen um eine Wiederauf-
schehen in der Schlachterei der Firma Tönnies nahme des regulären Betriebs gekennzeichnet. Die
in Rheda-Wiedenbrück ist die Rechtslage zur sogenannte 7-Tage-Inzidenz lag allenthalben deut-
Maskenpflicht in Gerichten und Staatsanwaltschaf- lich unter der Grenze von 50 Infizierten je 100.000
ten unübersichtlich geworden. Einwohner.
Vor dem 30.06.2020 gab es in der Justiz keine Wie von allen erwartet stiegen zum Herbst die
übergreifenden ausdrücklichen Regelungen über Inzidenzzahlen, sodass das Justizministerium mit
die Anordnung einer Maskenpflicht in Justizgebäu- Erlass vom 13.10.2020 reagierte. Zwar wurde am
den. In einigen Häusern wurde eine Maskenpflicht Verbot der Anordnung einer Maskenpflicht gemäß
angeordnet, wobei diese Anordnungen in der Regel Erlass vom 30.06.2020 festgehalten. Es wurde
auf das Hausrecht gestützt wurden. Dies ist sicher- jedoch die Möglichkeit eröffnet, ausnahmsweise
lich gegenüber den Besuchern eine vertretbare (vorübergehend) eine Pflicht zum Tragen einer
Rechtsgrundlage. Etwas komplexer könnten die Mund-Nasen-Bedeckung für die öffentlich zugäng-
Rechtsbeziehungen zu den im Haus Tätigen sein. lichen Bereiche eines Dienstgebäudes anzuord-
Da es sich um Organisationsentscheidungen zum nen, falls der Inzidenzwert die Grenze von 50 in
Gesundheitsschutz auf örtlicher Ebene handelt, der Kommune des Justizstandortes übersteigt.
sind möglicherweise bei Änderungen Mitbestim- Diese scharfe Grenze wurde wenig später durch
mungstatbestände berührt, sodass die örtlichen einen Erlass vom 30.10.2020 dahin ergänzt, dass
Personalvertretungen (Richterrat, Staatsanwaltsrat, eine angeordnete Maskenpflicht erst ab einer Inzi-
Personalrat) zu beteiligen wären. Solange eine denz unterhalb von 35 (nicht bereits unterhalb von
einvernehmliche Entscheidung getroffen wird, ist 50) wieder aufzuheben sei.
die Frage nach der Rechtsnatur und Rechtsgrund-
lage einer solchen Anordnung aber eher zweitran- Damit wurde die vom Bund der Richter und Staats-
gig (gewesen). anwälte für falsch gehaltene Entscheidung eines
Verbotes der Anordnung einer Maskenpflicht
Die Erlasslage zwar relativiert. Das Problem ist damit aber nicht
Mit Erlass des Ministeriums der Justiz, Abteilung Z, gelöst. Denn irgendwann (hoffentlich bald) werden
vom 30.06.2020 (6274 – Z. 6) wurde mit Nachdruck die Infektionszahlen deutlich sinken, sodass
angeordnet, dass eine Pflicht zum Tragen einer sich diese Erlasslage wieder auswirken würde.
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Angeordnete Maskenpflichten würden nach dieser Coronaschutzverordnung vom 30.10.2020 ordne-
Erlasslage lange vor einstelligen Inzidenzzahlen te eine Maskenpflicht an. Die Neufassung vom
wieder aufgehoben werden müssen. 30.11.2020 hat die Reichweite der Maskenpflicht
verschärft. Die Coronaschutzverordnung vom
Um das zu bewerten, lohnt ein genauerer Blick in 30.11.2020 ist zwar zunächst bis zum 20.12.2020
den Erlass vom 30.10.2020, mit dem der Novem- befristet. Angesichts des Infektionsgeschehens ist
ber-Shutdown umgesetzt wurde1. Zur (ausnahms- es aber sehr wahrscheinlich, dass in den nachfol-
weise eingeräumten Möglichkeit der Anordnung genden Wochen die Maskenpflicht nicht aufgeho-
einer) Maskenpflicht ist dort zu lesen: „Für Zugangs- ben werden wird.
beschränkungen zu Gerichten besteht aufgrund
der bestehenden Hygieneauflagen einschließlich In beiden Fassungen wird zunächst in § 3 Abs. 2
der Möglichkeit der Anordnung einer Masken- Nr. 1 S. 1 angeordnet:
pflicht ab einer Inzidenz von 50 Infizierten pro 1
Die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmas-
100.000 Einwohnern keine Veranlassung. Es beste- ke besteht unabhängig von der Einhaltung eines
hen keine Bedenken, wenn infolge des Absinkens Mindestabstands … in geschlossenen Räumlichkeiten
des Inzidenzwertes unter 50 eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum, soweit diese – mit oder ohne
auch bis zur Untergrenze von 35 Infizierten weiter Eingangskontrolle – auch Kundinnen und Kunden bzw.
aufrechterhalten bleibt.“ Besucherinnen und Besuchern zugänglich sind …
Diese Formulierung zeigt sehr deutlich, wie prob- Während die Verordnung vom 30.10.2020 den
lematisch ein zentrales Verbot der Anordnung Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter-
einer Maskenpflicht ist. Wegen der Kombination einander allerdings noch durch § 3 Abs. 2 S. 2
von Hygieneauflagen und Maskenpflicht beste- einschränkte
he für Zugangsbeschränkungen keine Veranlas- 2
In Büroräumen gilt abweichend von S. 1 Nr. 1 die
sung. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass ohne Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske nur, soweit
die Möglichkeit der Anordnung einer Masken- ein Kontakt zwischen Beschäftigten und Kundinnen,
pflicht (bzw. ohne die Umsetzung einer solchen) Kunden oder ihnen vergleichbaren Personen ohne
durchaus Anlass für Zugangsbeschränkungen zu Einhaltung des Mindestabstandes besteht.
Gerichten besteht, weil die Hygieneauflagen allei- gilt nun durch die Neufassung vom 30.11.2020 ganz
ne offensichtlich nicht ausreichend sind! Dies generell nach § 1 Abs. 4 S. 2 eine Maskenpflicht in
lässt befürchten, dass ohne eine Maskenpflicht ein geschlossenen Räumen, also auch in Büroräumen.
Herunterfahren des Geschäftsbetriebs wie im Früh- Es besteht lediglich dann eine ausdrücklich für die
jahr 2020 angezeigt wäre. Situation am Arbeitsplatz definierte Ausnahme von
der Maskenpflicht, wenn ein Abstand von 1,5 m zu
Wenn dann sowohl im Erlass vom 30.10.2020 weiteren Personen sicher eingehalten werden kann
als auch im „Fortgeltungserlass“ vom 27.11.2020 (§ 1 Abs. 4 S. 2 der Coronaschutzverordnung vom
trotz einiger Einschränkungen grundsätzlich an 30.11.2020). Die im Erlass vom 30.10.2020 noch
einem generellen Verbot der Anordnung einer vorhandene Einschränkung der Maskenpflicht auf
Maskenpflicht festgehalten wird, gleichzeitig aber möglichen Publikumsverkehr ist also ausdrücklich
mit Nachdruck darauf hingewiesen wird, „dass aufgehoben worden!
… der Geschäftsbetrieb – und nicht nur ein auf
die Erledigung von Eilfällen reduzierter Notbe- § 3 Abs. 5 und 6 enthalten (in beiden Fassungen)
trieb – aufrechtzuerhalten2 sei“, legt dies einen für das Verständnis der Coronaschutzverordnung
intensiven Zielkonflikt zwischen uneingeschränk- und der Maskenpflicht nach § 3 Abs. 2 sowie der
tem Geschäftsbetrieb und Verbot einer Masken- Umsetzung in der täglichen Arbeit weitere relevan-
pflicht offen. te Ausführungen:
(5)
Die Verpflichtung nach Abs. 2 kann für Inhaber und
Die Coronaschutzverordnung Inhaberinnen sowie Beschäftigte durch gleich wirk-
Aktuell wird diese Situation rechtlich von der same Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas,
Coronaschutzverordnung in den Fassungen Plexiglas o. Ä.) oder das Tragen eines das Gesicht
vom 30.10.2020 und 30.11.2020 überlagert. Die vollständig bedeckenden Visiers ersetzt werden.
(6)
Die Alltagsmaske kann vorübergehend abgelegt
1 Dieser Erlass gilt gemäß Erlass vom 27.11.2020 „bis auf werden, wenn das zur Ermöglichung einer Dienst-
Weiteres“ fort. leistung oder ärztlichen Behandlung, auf behördli-
2 Im Erlass vom 30.10.2020 wurde formuliert: „Der che oder richterliche Anordnung oder aus anderen
Geschäftsbetrieb der Justiz ist – unter Beachtung der
Gründen (z. B. Vortragstätigkeit, Redebeiträge mit
Grundsätze zum Infektionsschutz und der Hygieneplä-
Mindestabstand zu anderen Personen bei zulässigen
ne – uneingeschränkt aufrechtzuerhalten.“
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Veranstaltungen usw., Kommunikation mit einem Auch ohne die zusätzliche Anordnung einer
gehörlosen oder schwerhörigen Menschen, zur Maskenpflicht durch die Gerichts- oder Behörden-
notwendigen Einnahme von Speisen und Getränken) leitung auf der Basis der Erlasslage des Ministeri-
erforderlich ist. ums gelten also für quasi alle Bereiche eines Justiz-
gebäudes umfangreiche Maskenpflichten bereits
Zwar ist hier nicht ausdrücklich von Gerichten oder unmittelbar aus der Coronaschutzverordnung!
Staatsanwaltschaften die Rede. Die „geschlosse-
nen Räumlichkeiten im öffentlichen Raum“ umfas- Zu Recht verweist der Erlass vom 27.11.2020
sen aber alle Räume und sonstigen Gebäudeteile daher auf die in der Coronaschutzverordnung zu
von Justizeinrichtungen, die dem Publikumsver- treffenden und in Zukunft dort zu erwartenden
kehr eröffnet sind, und zwar auch dann, wenn eine Regeln, etwa für besondere Schutzmaßnahmen ab
Eingangskontrolle stattfindet. Dabei definiert die einem Inzidenzwert von 200. Umso unverständli-
Coronaschutzverordnung (in beiden Fassungen) in cher erscheint es daher, dass angesichts dieser
§ 1 Abs. 5 den öffentlichen Raum umfassend und Entwicklung gleichwohl beim Thema Maskenpflicht
nimmt lediglich den nach Art. 13 Abs. 1 des Grund- zumindest formal an dem nach wie vor bestehen-
gesetzes geschützten Bereich heraus. den, wenn auch bereits eingeschränkten Verbot
der Anordnung einer Maskenpflicht festgehalten
Auch die Coronaschutzverordnung vom 30.10.2020 wird.
enthielt in Satz 2 von § 3 Abs. 2 zwar eine Ausnah-
meregelung für Büroräume, stellte aber damit Aktuell ist diese Konstruktion aus dem Zusammen-
klar, dass gerade auch Büroräume geschlossene spiel der Erlasse vom 30.06.2020, 13.10.2020,
Räumlichkeiten im öffentlichen Raum sind und 30.10.2020 und 30.11.2020 zwar irrelevant gewor-
damit an sich der Maskenpflicht nach der Corona- den, weil sie von der Coronaschutzverordnung
schutzverordnung unterliegen. In der Fassung vom überholt worden ist. Im Sinne eines Signals der
30.11.2020 ist die Geltung der Maskenpflicht auch Fürsorge an alle in der Justiz tätigen Menschen
in Büroräumen durch ausdrückliche Erwähnung würden wir uns gleichwohl sehr freuen, wenn das
einer Maskenpflicht am Arbeitsplatz in § 1 Abs. 4 Ministerium dies beizeiten korrigieren würde.
S. 2 klargestellt.
Maskenpflicht im Sitzungssaal
Und schließlich ergibt sich aus der Möglichkeit, Schließlich noch zur Maskenpflicht im Rahmen
dass nach § 3 Abs. 6 (in beiden Fassungen) richterlicher Sitzungsgewalt: Der Sitzungssaal
eine behördliche oder richterliche Anordnung das eines Gerichtes ist grundsätzlich eine geschlos-
Ablegen der Alltagsmaske legitimiert, dass die sene Räumlichkeit im öffentlichen Raum, sodass
Coronaschutzverordnung an sich auch die tägli- unmittelbar aus der Coronaschutzverordnung eine
che Arbeitssituation in den Staatsanwaltschaften Maskenpflicht auch ohne eine gesonderte Anord-
und Gerichten (vorbehaltlich § 176 GVG) umfasst. nung auf der Basis der Erlasse gilt. Mit dem Beginn
So ist eine richterliche Anordnung zum Ablegen einer gerichtlichen Verhandlung gilt die Sitzungs-
einer Maske nur innerhalb einer Verfahrenssituation gewalt der Richterin bzw. des Richters. Diese folgt
denkbar. aus § 176 Abs. 1 GVG, der als höherrangiges
Recht die Coronaschutzverordnung (und auch
Zwar war unter der Geltung der Coronaschutz- eine eventuelle Anordnung der Gerichtsleitung)
verordnung vom 30.10.2020 noch eine Einzel- verdrängt. Dies scheint der Verordnungsgesetzge-
fallbetrachtung notwendig, welche Bereiche dem ber anders zu sehen oder nicht bedacht zu haben.
die Maskenpflicht auslösenden Publikumsverkehr Aus § 3 Abs. 6 der Coronaschutzverordnung (beide
eröffnet waren. Die Flure und die Sitzungssäle Fassungen) ergibt sich nämlich, dass eine richter-
(zur Maskenpflicht im Rahmen der richterlichen liche Anordnung die Maskenpflicht vorübergehend
Sitzungsgewalt weiter unten) gehörten jedenfalls dispensieren kann. Ein Dispens kann aber nur von
dazu. Bei den Bürosituationen war relevant, ob das einer fortbestehenden Verpflichtung erteilt werden.
Büro grundsätzlich der Abwicklung von Publikums- Und eine richterliche Anordnung kann eigentlich
verkehr gewidmet ist. Anders als nach der Corona- nur im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens
schutzverordnung vom 30.11.2020 war der Kontakt erfolgen, dürfte also im Sitzungssaal zwingend mit
von Beschäftigten untereinander (zunächst) nicht einer richterlichen Sitzungsgewalt einhergehen.
erfasst. Das ist aber nun, um es nochmals zu beto- Danach würde nach dem Verständnis der Coro-
nen, angesichts des nicht nachlassenden, intensi- naschutzverordnung eine aus dieser Verordnung
ven Infektionsgeschehens korrigiert worden. herrührende Verpflichtung zum Tragen der Maske
auch nach Aufruf der Sache fortbestehen. Das
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dürfte schon mit der Normenhierarchie nicht verein- – was sich von selbst versteht – nicht der Auffas-
bar sein (Art. 97 GG sei außen vor gelassen). sung der ihm gegenüberstehenden Dienststelle
von der Recht- und Zweckmäßigkeit der Maßnahme
Dabei handelt es sich letztlich aber um ein Schein- anschließen.“
problem. Zu Beginn der Sitzung dürften wohl alle
Anwesenden nach Maßgabe der Coronaschutzver- Das bedeutet: Sollte das Verbot der Anordnung
ordnung eine Maske tragen. Wenn eine Unsicher- einer Maskenpflicht noch einmal relevant werden,
heit entstehen sollte, was in der Verhandlungssitu- müsste das Problem in jedem einzelnen Gericht,
ation gelten soll, oder die Maske abgesetzt werden in jeder einzelnen Behörde gelöst werden. Bei 226
soll, kann das durch eine einfache Äußerung der Gerichten und Staatsanwaltschaften im Land müss-
zuständigen Richterin bzw. des Richters geklärt ten im Extremfall also Mitbestimmungsverfahren
werden. unter der Beteiligung von bis zu 452 Personalver-
tretungsgremien geführt werden.
Maskenpflicht und Mitbestimmung
Zum Abschluss soll noch eine mitbestimmungs- Dessen ungeachtet verweist diese Entscheidung
rechtliche Facette des Themas geschildert natürlich auf eine ausgesprochen interessante,
werden. Als im Erlass vom 30.06.2020 erstmals sehr weitreichende Problematik beim Verständnis
das Verbot der Anordnung einer Maskenpflicht des aktuellen Mitbestimmungsrechtes. Aber das ist
postuliert wurde, haben alle Hauptpersonalver- (vielleicht) einen anderen Artikel wert.
tretungen (Hauptpersonalrat, die Hauptrichterräte
der ordentlichen Gerichtsbarkeit und aller Fachge- Bleiben Sie gesund!
richtsbarkeiten sowie der Hauptstaatsanwaltsrat)
die Auffassung vertreten, dass dieser Punkt auf Christian Friehoff, Rheda-Wiedenbrück
der Hauptvertretungsebene mitbestimmungspflich-
tig gewesen wäre. Es werde eine generalisierende
Entscheidung mit Geltung für das gesamte Land
unmittelbar durch das Ministerium getroffen. Da
das Ministerium eine andere Auffassung vertritt,
haben die Hauptpersonalvertretungen den Verwal-
tungsrechtsweg beschritten.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf und nachfol-
gend das Oberverwaltungsgericht des Landes
Nordrhein-Westfalen (mit Beschluss vom
09.11.2020., Az. 20 B 1359/20.PVL) haben in
Eilentscheidungen einen Mitbestimmungstatbe-
stand verneint und dem Ministerium recht gegeben.
Eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme läge auf
der Ebene der Hauptvertretungen nicht vor. Das
Wesen einer (eventuell mitbestimmungspflichtigen)
Maßnahme würde vor allem darin bestehen, dass
eine Maßnahme auf eine Abänderung eines Zustan-
des abziele. Das sei bei dem Verbot der Anordnung
einer Maskenpflicht gerade nicht der Fall. Ferner
würde eine Maßnahme nicht bereits durch die
Direktive des Ministeriums gegenüber den Gerichts-
leitungen und Behördenleitungen umgesetzt.
Eine Maßnahme würde – wenn überhaupt – erst
durch die Umsetzung des Erlasses auf örtlicher
Ebene getroffen. Das örtliche Mitbestimmungsver-
fahren (unterstellt, ein Mitbestimmungstatbestand
wäre gegeben) würde nach Auffassung des OVG
auch nicht durch die strikte Bindung der Gerichts-
leitung oder Behördenleitung an die Direktive sinn-
los werden. Die Bindung beziehe sich „nicht auf
den bei der nachgeordneten Dienststelle gebilde-
ten Personal- oder Richterrat …; dieser muss sich
rista 5-6/2020 25BLICKE ÜBER DEN TELLERRAND
BLICK NACH FRANKREICH
JUSTIZKABALE OHNE LIEBE IN FRANKREICH
Frankreich ist bekanntlich ein weitgehend zent- gegen die ENM aufgefallen, er forderte sogar
ral organisiertes Staatswesen. Dies gilt auch für deren Abschaffung. In Bordeaux werde gefährli-
die Ausbildung der Richter und Staatsanwälte. cher elitärer Korpsgeist gezüchtet. Dupond-Moretti
Nur wer die Ecole nationale de la magistrature machte sich für eine Öffnung des Richterberufes
(ENM) in Bordeaux erfolgreich absolviert hat, kann für Quereinsteiger stark. Damit trug er jedoch
Magistrat (Spruchrichter) werden oder sich für Eulen nach Bordeaux, denn mehr als die Hälfte
das Parquet entscheiden, das anders als bei uns der Mitglieder der französischen Justiz war zuvor
Untersuchungsrichter und Staatsanwälte umfasst. in einem anderen Beruf tätig, zumeist als Anwalt.
Der Chefposten an der ENM war vakant. Da die Die Beziehungen zwischen Magistrature, Parquet
französische Justiz inzwischen zu zwei Dritteln und Barreau (Anwaltschaft) sind in Frankreich
weiblich ist, schien es nur konsequent, dass der gespannt. Beklagt werden vonseiten der Anwälte
neue Justizminister Éric Dupond-Moretti erstmals die Überlänge der Verfahren und der Urteilsstau,
eine Frau an die Spitze dieser bedeutenden vonseiten der Gerichte die Obstruktion seitens der
Einrichtung berief. Die Begeisterung aufseiten der Anwälte …
Justiz hielt sich gleichwohl in Grenzen. Niemand
hatte etwas gegen Nathalie Roret, nur … sie war So waren die Justizgewerkschaften über die über-
in ihrem bisherigen Berufsleben Rechtsanwältin! raschende Personalie „pas amusés“, sie warfen
Dupond-Moretti eine Strategie à la Trump vor.
Inwiefern ihre Tätigkeit als Spezialistin für Wirt- Er besetze die prestigeträchtige Stelle ohne die
schaftsstrafrecht sie für dieses Verwaltungsspit- bisher üblichen Konsultationen mit einer kras-
zenamt der Justiz befähigte, ließ der Minister sen Außenseiterin, und dies, ohne ein Programm
bei der Verkündung der Personalie offen. Er formuliert zu haben, was sie denn an der ENM
selbst war allerdings früher durch heftige Angriffe überhaupt reformieren solle. Das sei unverantwort-
lich, entwerte die Institution und sei wohl deren
erster Sargnagel.
Keine leichte Aufgabe für die neue Direktorin. Viel-
leicht hilft ihr, dass sie über erhebliche Mediations-
erfahrung verfügen soll.
Monsieur Dupond-Moretti war übrigens bis zu
seiner eigenen Berufung zum Justizminister am
6. Juli 2020 selbst Rechtsanwalt.
Honni soit qui mal y pense.1
1 Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Quelle: Le Monde vom 23.09.2020
26 rista 5-6/2020BLICKE ÜBER DEN TELLERRAND
BLICK NACH SPANIEN
QUERELLA BEI DER STAATSANWALTSCHAFT
Da platzte ihm der spanische Kragen.
Luis Navajas ist ein Ehrenmann. 2014 wurde er Das war zu viel.
nach langer, tadelloser Karriere unter der dama-
ligen konservativen Regierung Rajoy zum stellver- In zwei Interviews machte Navajas seinem Zorn
tretenden Generalstaatsanwalt Spaniens beför- Luft. Er benannte namentlich Mitglieder der Grup-
dert. Nach dem Regierungswechsel behielt er pe in seinem Haus, die ihn unter Druck zu setzen
seinen Posten. Als „número dos“ (Nummer zwei) versucht hatten. Er warf ihnen vor, „ideologisch
hielt er auch seiner neuen Chefin, Dolores Delga- kontaminiert“ zu sein, um dramatisch mit dem
do, den Rücken frei. Ausruf zu enden: „Con esa tropa no voy a la
guerra. ("Mit dieser Truppe ziehe ich nicht in den
Der anfänglich unentschlossene Umgang der sozi- Krieg.")
alistischen Regierung mit der Corona-Pandemie
führte zu zahlreichen Strafanzeigen gegen deren Einen solchen Skandal hatte es in der General-
Mitglieder, bis hin zum Mordvorwurf. Vor allem staatsanwaltschaft noch nie gegeben. Ideologi-
das konservative politische Lager (Partido Popu- sche Differenzen waren bisher stets unter den
lar und Vox) sah darin eine gute Gelegenheit, Teppich gekehrt worden. Die Reaktion auf Nava-
der sozialistischen Regierung an den Karren zu jas’ scharfe Angriffe war allgemeine Sprachlosig-
fahren, sie vielleicht sogar zu Fall zu bringen. keit.
Ein heißes Ermittlungseisen, an dem sich in der
Generalstaatsanwaltschaft niemand federführend Dass Luis Navajas den Stier so mutig bei den
die Finger verbrennen wollte. Navajas übernahm. Hörnern packte, mag auch damit zusammenhän-
Dabei erhielt er unwillkommene Hilfestellung aus gen, dass dieses Verfahren sein letzter großer Fall
dem eigenen Haus. Kollegen drängten ihn, auf war. Er muss mit der Truppe nicht mehr in den
jeden Fall eine Art hinreichenden Tatverdacht zu Krieg ziehen. Im Dezember geht er in Pension.
bejahen. Politisch rechts orientierte Mitglieder der
Generalstaatsanwaltschaft warfen ihm vor, die Gut, dass derlei bei uns nicht passieren kann ...
Causa nicht scharf genug zu verfolgen. Navajas
ließ sich nicht beirren. Er ließ sich alle Unterla- (Quelle: El Pais vom 22.09.2020)
gen kommen und ermittelte sorgfältig. In
seinem Abschlussbericht kam er zu
dem Ergebnis, dass es keine Indizien
für ein strafrechtlich relevantes Fehl-
verhalten der Regierung gebe.
Dies führte dazu, dass ihm nun von
enttäuschten Staatsanwälten vorge-
worfen wurde, er habe sich als „abogado del
gobierno“ (Anwalt der Regierung) betätigt. Der
(rechtskonservative) Staatsanwaltsbund (Asoci-
ación de Fiscales) gab nicht auf. Er forderte die
Einberufung einer Versammlung plädierender
Staatsanwälte. Navajas müsse in diesem caso
extraordinario „Unterstützung“ erhalten, um zum
gewünschten Ergebnis zu gelangen.
rista 5-6/2020 27Hol dir das
Weihnachtsmarkt-Feeling
nach Hause
O du fröhliche … Weihnachten steht schon bald vor der Tür! Und wie
so vieles in 2020 wird auch das Weihnachtsfest in diesem Jahr von
Veränderungen geprägt sein. Alles wird anders – ob wir wollen
oder nicht! Aber vielleicht kann sich jeder ein kleines Stück des
traditionellen Weihnachtsmarktbesuches nach Hause holen
oder ins Büro, überall dorthin, wo man in geselliger Runde die
schönen Traditionen zum Jahresende nicht ausfallen lassen
möchte!
Der Duft von Vanille, Zimt, Bratapfel und Lebkuchen ist schnell
gezaubert: Duftöle und Duftkerzen versprühen nicht nur ein ange-
nehmes, weihnachtliches Aroma, die Kerzen schaffen zudem auch
ein behagliches, feierliches Licht – perfekt, um eine weihnachtliche Stim-
mung aufkommen zu lassen.
Was schmeckt eigentlich allen, ist schnell gemacht und vermittelt einfach ein
Feeling von Weihnachten und Weihnachtsmarkt? Vielleicht konzentriert ihr
euch da auf zwei Klassiker: gebrannte Mandeln und Reibekuchen! Beides
typische Leckereien und Gerichte, die zur Weihnachtszeit und auf den Weih-
nachtsmarkt gehören wie das Christkind.
i b e k u c h e n Gebrannte M
R e 2 Eier, S
alz ZUTATEN fü andeln
rtionen: eln, 8 EL Mehl, re
200 g Zuck ine Tüte:
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N fü b
ZUTATE artoffeln, 3 Zwie er, 1 Pk Van
2 g ro ß eK 200 g Man illezucker,
1 deln, 1 TL Z 100 ml Wa
ffer, Öl imt sser,
und Pfe eibe reib
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G in e r großen R ewürfelte ZUBEREITU
ITUN auf e nd g NG: Zucke
ZUBERE lten Kartoffeln r würzen. Eier u n, dass die Pfanne geb r, Va
en und etw nillezucker und Zimt
g e s ch ä P feffe es tä u be
Die d wen ig Mehl b niger ben. Ohne as mischen in eine
it vie l Sa lz u n
. M it so vie l
m eh r oder we umzurühre , das Wass
er zuge-
m en ne n Mandeln d n, zum Ko
dazugeb t (es kön nder verrühren
. azu chen bring
Zwiebeln asse bedeckt is m ite ina hoher Stufe geben und unter stän en. Die
lm tlich weiterkoch digem Rüh
Kartoffe es orden backen, en, bis der re
als 8 EL
sein). All
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Dann die Te
mperatur a Zucker trock n auf
weise Re men, da lange die M uf mittlere en wird.
Portions en in Öl schwim fen lassen. Zucker voll
andeln weit Stu
errühren, b fe stellen und so
sie m ü s s ab op
tr ständig bra is der
enkrepp un
auf Küch karamellis
iert ist. Dan und schön
ein Backpa n die Mand
pier schütt eln
leicht ause en, mit Gab auf
inanderzie eln
28 abkühlen la hen und rista 5-6/2020
ssen.Eine schöne Idee ist es, einen schmackhaf-
ten Punsch zuzubereiten. Rezepte, die man
hierzu findet – mit oder ohne Alkohol –, sind
durchaus eine Verköstigung wert!
- P u n s c h
Apfel-Ingw
er-Punsch Rosé nen:
elken, 3
ker, 4 N in
mit Kurkum N für 6 Pe rs
ZUTATE ge, ½ Bio-Zitro
o
ne, 10 0 g Z u c
50 ml R
oséwe
a (alkoholfre io -O ra n M u s k a tnuss, 7
i)
1B Prise
ngen, 1
ZUTATEN fü Zimtsta ocknen
und
r 6 Person w a sc h en, abtr sen. Den
Stück Ingw en ITUNG ne heiß s
er, 1 Liter A : 1 Bio-Orange, 1 dau ZUBERE e und die Zitro Saft aus
pre
alen,
3 Sternanis
e, 3 Nelken
pfelsaft (n
aturtrüb), mengroßes
O ran g c h lie ß e nd den nd Zitronensch in
, 2 TL Kurk 1 Stange Z Die n . An s n g e n - u atnu ss
imt , schäle n Ora Musk
ZUBEREITU
uma dünn ab einsam mit de lken, Zimt und zufügen und
em Ne hin
NG Zucker g pressten Saft, Roséwein st und eine siru
-
Die Bio-Ora
ng dem au
sge tw a 100 ml u fgelö e in
len. Den Sa e heiß abspülen, trock en . E ker a
opf geb bis sich der Zuc ach den restlich ochen
en W
ft auspress
en. Den fris nen und d einen T en, Dan ufk
kleine Schei
ben schnei chen Ingwer ünn abschä- erh itz
langsam nsistenz gebild et h at.
n (nicht
m e hr a
ießen.
der Orangen den. Den A schälen un
d in Ko erwärme r füllen und gen ohl!
sc
optional Ku hale, Ingwer, Nelken
pfel- und O
rangensaft partige hinzugeben und In G lä se Z W
um
rkuma aufk , Sternanis mit lassen).
nehmen un ochen. Den en, Zimt u
d 15 Topf vom H nd
Punsch abse Minuten ziehen lass erd
ihen, ggf. n en. Den
erwärmen o
und genieß ch einmal
en.
Die Deko zur Weihnachtszeit ist geprägt von Engeln, Sternen, Elchen, Tan-
nenzweigen und sehr viel stimmungsvollem Licht! Durch Lichterketten ist
ein warmes, gemütliches Licht schnell herbeigezaubert. Ob weiß oder far-
big, schlicht um eine Holzdeko oder um Tannenzweige gewickelt oder mit
selbst gebastelten Sternchen – da sind euch wirklich keine Grenzen gesetzt.
Schnell gemacht – super Wirkung!
K leiner Weihnachtsstern
Man braucht einen schmalen Papierstreifen. Mit dem Streifen Im Wechsel wiederholen, bis nur noch ca. 1–2 cm übrig sind.
vorsichtig eine Schlaufe bilden. Das Ende des Streifens unter dem oben liegenden Streifen
Das lange Ende durch die Schlaufe hindurchziehen, ähnlich wie durchziehen, um das Reststück zu verstecken. Jetzt hat man ein
bei einem Knoten. flaches Fünfeck.
Den Streifen so fest wie möglich zusammenziehen und flach Mit Fingerspitzen und kräftigem Druck in alle 5 Ecken des Sterns
drücken. Das kurze Ende zur Mitte knicken. Zacken „hineinkneifen“.
Das Ende unter den Streifen schieben. Evtl. überstehendes Ende
noch einmal umknicken. Probiert es gleich aus. Den roten Streifen mit
Nun beginnt das „Wickeln“. Den Streifen entlang der linken den weißen Sternen einfach abschneiden
Kante nach oben knicken. und loslegen.
Das Sternchen wenden, Streifen entlang der rechten Kante kni-
cken. Gut andrücken!
rista 5-6/2020 29VERMISCHTES
SHUTDOWN AM AG RATINGEN
Während ansonsten der Justizbetrieb im Lande
mehr oder weniger im business as corona-usual
läuft, galt am 3. November am Amtsgericht Ratin-
gen für kurze Zeit: Rien ne va plus. Die Polizei ließ
das Gebäude komplett räumen. Weshalb?
Ein aufmerksamer Zeitgenosse hatte vor dem
Eingang einen herrenlosen Rucksack bemerkt
und die Polizei informiert.
Zufällig waren Spezialeinsatzkräfte des LKA ganz
in der Nähe in Velbert im Einsatz, um dort ein
möglicherweise gefährliches Paket sicherzustel-
len. Nach vollbrachter Tat waren sie schnell vor
Ort und konnten nach kurzer Zeit für das Amts-
gericht Entwarnung geben. Der Rucksack enthielt
nur eine Wasserflasche und eine Jacke.
Ob der Besitzer die Eingangskontrolle scheute
und deshalb den Rucksack sich selbst überließ?
Beim Verlassen des Gebäudes scheint er offenbar
von einem freudigen Ereignis (Scheidung? Frei-
spruch?) so überwältigt gewesen zu sein, dass
Durst und Kälte keine Rolle spielten ...
DER JURISTEN-JAHRESKALENDER 2021
HEITERKEITEN IN
CORONA-ZEITEN:
DER JURISTEN-
JAHRESKALENDER 2021
VON WULKAN IST
ERSCHIENEN!
Wulkan hat auch in diesem Jahr wieder rista mit
seinen Cartoons bereichert – sein hintersinniger
Cartoon illustriert das Leitthema dieses Hefts.
Der Kalender kann nur im Direktvertrieb für
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per Mail an wulkan@arcor.de bestellt werden.
30 rista 5-6/2020Allen Leserinnen und Lesern wünschen wir ein besinnliches
Weihnachtsfest und ein gesundes, erfolgreiches Jahr 2021!
Ihre rista
rista-Redaktion und Ihr Vorstand des
Gesehen in Schweden
rista 5-6/2020 31Akkreditierte
Abstammungs-
gutachten
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