Wortlaut der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019 - Jürgen Maier Anna-Maria Renner Nr. 1/2020
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Wortlaut der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019 Jürgen Maier Anna-Maria Renner Nr. 1/2020
Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“ ISSN (Online): 2195-6030 Die Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“ dienen der Darstellung vorläufiger Ergebnisse, die in der Regel noch für spätere Veröffentlichungen überarbeitet werden. Alle Rechte vorbehalten, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdruckes, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen – auch bei nur auszugsweiser Verwertung. Herausgeber/Editors Mitglieder des Steering Committees des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“: Prof. Dr. Jürgen Maier (Fachbereich 6: Kultur- und Sozialwissenschaften) Prof. Dr. Michaela Maier (Fachbereich 8: Psychologie) Prof. Dr. Manfred Schmitt (Fachbereich 8: Psychologie) Wortlaut der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019 Jürgen Maier Anna-Maria Renner Nr. 1/2020 Kontaktdaten der Verfasser: Abteilung Politikwissenschaft Institut für Sozialwissenschaften Fachbereich 6: Kultur- und Sozialwissenschaften Universität Koblenz-Landau, Campus Landau Kaufhausgasse 9 76829 Landau E-Mail: maierj@uni-landau.de, renner@uni-landau.de
Wortlaut der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in
Thüringen am 27. Oktober 2019
Jürgen Maier
Anna-Maria Renner
Zur Fernsehdebatte
Am 14. Oktober 2019 wurde die einzige Fernsehdebatte im thüringischen Landtagswahlkampf
2019 zwischen den beiden Ministerpräsidentschaftskandidaten, Amtsinhaber Bodo Ramelow
(Linke) und Herausforderer Mike Mohring (CDU), ausgestrahlt. Die rund 30-minütige
Diskussionssendung begann um 20.15 Uhr und wurde vom öffentlich-rechtlichen Sender MDR
ausgestrahlt. Unter Ausschluss von Publikum befragten die Moderatoren Susann
Reichenbach und Gunnar Breske die Kandidaten.
Vorbemerkung
Der Wortlaut der Debatte wird exakt dokumentiert. Die Aussagen der Kandidatin und des
Kandidaten sowie der Moderatorinnen und Moderatoren werden in 30-Sekunden-Blöcken
eingeteilt. Darüber hinaus werden folgende parasprachliche Besonderheiten der Redebeiträge
erfasst:1
(uv) unverständliche Rede
^ parasprachlicher Einschublaut (äh, öh, ömm usw.)
- kurze Pause
-- längere Pause
[ simultanes Sprechen
„…“ nachprüfbares wörtliches Zitat
‚…‘ sinngemäßes Zitat
1 Die Erfassung der parasprachlichen Elemente erfolgt unter Anwendung der in Josef Klein (1990): Elefantenrunden
„Drei Tage vor der Wahl“: Die ARD-ZDF-Gemeinschaftssendung 1972-1987, Baden-Baden, Teil II: Texte, S. I,
entwickelten Systematik.Maier/Renner: Wortlaut der Fernsehdebatte zur thüringischen Landtagswahl am 27. September 2019
Transkript
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
00:00:10 BRESKE: Live - aus dem
Landesfunkhaus in Erfurt.
Es sind nicht einmal mehr
zwei Wochen bis zur
Landtagswahl. Jetzt - das
Thüringen-Duell.
Ministerpräsident Bodo
Ramelow, die Linke,
gegen Oppositionsführer
Mike Mohring, CDU. Guten
Abend.
REICHENBACH: Einen
schönen guten Abend aus
Erfurt und herzlich
Willkommen zum Duell im
Rennen um das Amt des
Ministerpräsidenten.
00:00:30 Wer soll’s werden? Die
größten Chancen haben
momentan diese beiden.
Und ein solches Duell
findet zum allerersten Mal
statt in Thüringen. Das ist
Premiere. Guten Abend,
Bodo Ramelow.
Guten Abend.
BRESKE: Guten Abend,
Mike Mohring.
Guten Abend.
Ja, in den kommenden
anderthalb Stunden geht
es um die Themen, die
derzeit die Menschen am
meisten beschäftigen. Wir
haben in einer
repräsentativen Umfrage
ermittelt, welche Themen
für die Wähler hier in
Thüringen am
drängendsten sind. Dazu
befragen wir jetzt den
Ministerpräsidenten und
den Oppositionsführer.
REICHENBACH: Damit ist
der Abend
2Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
00:01:00 aber dann auch noch nicht
vorbei. Gleich danach
werden ab 20.45 Uhr die
Spitzenkandidaten von
AfD, SPD, Grünen und
FDP in einem Vierkampf
aufeinander treffen. Es
lohnt sich also, wenn Sie
den ganzen Abend bei uns
bleiben. Nicht nur hier im
Fernsehen, sondern auch
im Radio bei MDR
Thüringen und im
Livestream auf Facebook.
Sie können dort gern‘
mitdiskutieren.
BRESKE: Ja, damit legen
wir los im Thüringen-Duell.
Und für diese beiden geht
es bei der Landtagswahl
um viel.
00:01:30 SPRECHER (OFF): Bodo
Ramelow - ist seit
Dezember 2014
Thüringens
Ministerpräsident. Der 63-
Jährige ist damit
bundesweit der erste
Linken-Politiker
überhaupt, der eine
Landesregierung anführt.
Ramelow stammt aus dem
niedersächsischen
Osterholz-Scharmbeck, ist
gelernter
Einzelhandelskaufmann
und war vor seiner Politik-
Karriere 20 Jahre
Gewerkschaftsfunktionär.
Im jüngsten Thüringen-
Trend kommt Ramelows
Linke auf 28 Prozent der
Stimmen.
00:02:00 Mike Mohring ist zum
ersten Mal
Spitzenkandidat der
Thüringer CDU bei einer
3Maier/Renner: Wortlaut der Fernsehdebatte zur thüringischen Landtagswahl am 27. September 2019
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
Landtagswahl. In den
vergangenen fünf Jahren
war der 47-Jährige
Oppositionsführer im
Landtag. Mohring stammt
aus Apolda, hat
Wirtschafts- und
Steuerrecht studiert und
neben seiner politischen
Laufbahn fast zehn Jahre
im väterlichen
Handwerksbetrieb
gearbeitet. Im jüngsten
Thüringen-Trend kommt
Mohrings CDU auf 22
Prozent der Stimmen.
REICHENBACH: Ja und
damit steigen
00:02:30 wir direkt ein. Bodo
Ramelow, angenommen
Sie würden wiedergewählt
werden. Was wäre das
Allererste, das Sie
anpacken?
Erst mal mit ^ der rot-rot-
gr-, grünen Koalition, die
ich hoffe anführen zu
können, gemeinsam den
Weg wieder einschlagen,
dass wir für mehr Bildung
und für mehr soziale
Gerechtigkeit die Themen
besetzen.
BRESKE: Herr Mohring,
auch an Sie die Frage.
Wenn Sie in
Verantwortung kommen
sollten, was wäre das
Allererste, was Sie
anpacken würden?
Schule is‘ uns das
Wichtigste. Es fällt zu viel
Unterricht aus, wir
brauchen mehr Lehrer, wir
brauchen ‘ne neue
Zuwendung für Schule,
damit
4Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
00:03:00 ^ junge Lebensträume
erfüllt werden können und
nich‘ schon platzen, weil
die Politik es nich‘
hinbekommt.
Also Bildung.
REICHENBACH: Und
damit is‘ eigentlich schon
‘n wichtiges Thema
angesprochen, denn an so
‘nem Abend kann man ja
wahnsinnig viele Themen
besprechen. Aber - wir
wollen uns auf die vier
Themenbereiche
konzentrieren, die für die
Thüringer laut Umfrage am
wichtigsten sind. Und da
geht’s eben los mit -
Bildungspolitik. Herr
Ramelow, die Situation in
Thüringer
Klassenzimmern, die
ärgert viele. Eltern, Lehrer,
Kinder.
00:03:30 Weil der Unterricht
reihenweise ausfällt, weil
Lehrer fehlen. Zu
Schuljahresbeginn
waren‘s 350. Sie haben
dieses Problem in ihrer
Amtszeit nich‘ in den Griff
bekommen. Warum sollen
die Wähler glauben, dass
Sie das in Zukunft
schaffen?
Ich glaube, man muss das
Thema einordnen. Wir
haben das Amt, ich hab‘
das Amt vor fünf Jahren
übernommen, da hatten
wir einen Personal-(uv),
der bei 17.200 Lehrerinnen
und Lehrern, wenn er so
fortgesetzt worden wäre,
auf 14.900 runter
gegangen wäre. Und ^ wir
5Maier/Renner: Wortlaut der Fernsehdebatte zur thüringischen Landtagswahl am 27. September 2019
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
haben in der Zwischenzeit
3.400
00:04:00 Lehrerinnen und Lehrer
eingestellt, haben noch
300 offene Stellen. Und wir
haben jetzt vorbereitet,
dass auch im kommenden
Schuljahr, über die
Lehrerinnen und Lehrer,
die in Rente gehen, noch
mal 300 Lehrerinnen und
Lehrer dazu eingestellt
werden. Das heißt, wir
werden dann zum ersten
Mal die 17.200 Stellen in
Richtung 17.500 Stellen
verbessern. Und um eins
klar zu sagen, wenn man
15 Jahre weniger
Lehrerinnen und Lehrer
einstellt als in Rente
gehen, dann führt das
dazu, dass am Ende der
Lehrkörper immer
00:04:30 weiter veraltert, älter wird
und immer kleiner wird.
Das heißt Sie schieben
den Ball direkt weiter.
BRESKE: Ja, Herr
Mohring, das klingt ‘n
bisschen, als würde Herr
Mohring Sie ^, also der
Herr Ramelow, Sie dafür
verantwortlich machen.
Lassen Sie doch mal nach
vorne schauen. Sie
plakatieren, 500.000
Stunden sind ausgefallen.
938.000, eine Million. Sie
scheinen mitzuzählen. ^
Sie sagen auch, Sie
machen Schluss damit.
Wie machen Sie denn
Schluss damit?
Sehen Sie, im letzten
Schuljahr sind in
Thüringen eine Million
6Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
Stunden Unterricht
ausgefallen. Wir haben ja
davor hingewiesen,
938.200
00:05:00 ganz genau und dazu
kommen noch die
Stunden, die gar nicht erst
gegeben werden, die
vorneherein gestrichen
werden. Deswegen ist es
weit über ‘ne Million
Unterricht, der ausfällt.
Gibt 200 Lehrer weniger im
Jahr 2019 als im Jahr
2014, aber es gibt knapp
6.000 mehr Schülerinnen
und Schüler an der Schule
und das führt genau zur
Situation, dass viele
Lehrer aussteigen,
dauerkrank sind, noch
mehr Unterricht vertreten
werden muss. Unter‘m
Strich verlassen dann
Schüler ohne
Schulabschluss die
Schule, 9,3 Prozent, das
liegt über dem
Bundesdurchschnitt von
sieben Prozent
00:05:30 und deswegen brauchen
wir ‘ne neue Hinwendung
für Schule. Wir brauchen
schnellere
Einstellungsverfahren, wir
brauchen mehr Ausbildung
von Lehrern, wir brauchen
mehr Einstellung, wir
brauchen mehr
Eigenverantwortlichkeit in
der Schule. Dass
Schulleiter, ihnen
ermöglicht wird mit
eigenen Budgets für
Sachkosten im
Personalbudget selber die
jungen Leute einzustellen,
7Maier/Renner: Wortlaut der Fernsehdebatte zur thüringischen Landtagswahl am 27. September 2019
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
die sie brauchen, um ihr [^
Kollegium vollständig
aufzufüllen. Das ist
wichtig. Und dann geht
auch gute Schule wieder in
Thüringen.
Ziehen Sie sich den Schuh
an, dass Sie als CDU-
geführte Landesregierung
^ jahrelang eine Mitschuld
tragen.
Sie, das is‘
00:06:00 genau der Punkt. Ich ^ lege
Wert darauf, dass wir die
Rolle der Opposition auch
genutzt haben, um Fehler
zu analysieren. Wir sind ja
nich‘ ohne Grund in die
Opposition gekommen.
Und natürlich hätten wir
auch früher schon
gegensteuern können. Der
Unterschied is‘ zur
heutigen Zeit, ^ wir hatten
einfach zu viel, wenig
Steuereinnahmen. Heute
gibt’s fünf Milliarden mehr
Steuereinnahmen, andere
Möglichkeiten, aber eben
auch ein Wissen. Wir
wussten alle, dass im Jahr
2014 bis 2024 über ‘n
Drittel aller Lehrerinnen
und Lehrer in den
Ruhestand gehen. Und
dafür hätte man sich
vorbereiten können. Wir
haben deshalb
00:06:30 in der letzten großen
Koalition die Zahl der
Referendar-Stellen erhöht
- die erste Aktion, die Rot-
Rot-Grün gemacht hatte,
war, diese Zahl der
Referendar-Stellen zu
kürzen. Wer im Beginn der
Wahlperiode
8Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
Referendarausbildung bei
Lehrern kürzt, hat im Ende
der Wahlperiode weniger
Lehrer - vor den
Klassenzimmern stehen.
Und genau das is‘ die REICHENBACH: [Herr
Realität… Mohring, jetz‘, wenn ich da
[Genau. kurz eingreifen darf. Wir
wollen gar nich‘ so sehr
zurück gucken. Wir wollen
nämlich nach vorn‘
gucken. Wir wollen wissen,
wie kriegen Sie das denn
demnächst hin. Und da ist
die große Frage: - Lehrer
auf‘s Land, in die Stadt,
das geht vielleicht noch.
Aber wie kriegt man -
junge - Lehrer - auf‘s Land.
00:07:00 Ich gebe gerne zu, dass
ich immer prinzipiell gegen
die Verbeamtung von
Lehrerinnen und Lehrern
war. - Und ich habe meine
prinzipielle Haltung ^ aus
dem Weg geräumt. Ich
habe, bin über meinen
eigenen Schatten
gesprungen und hab‘
gesacht: Dann
verbeamten wir. Und wenn
man verbeamtet, dann
muss auch der junge
Lehrer und die junge
Lehrerin dorthin gehen, wo
der Dienstherr sie braucht.
Und wir brauchen
Lehrerinnen und Lehrer im
ländlichen Raum. Aber wir
brauchen etwas zweites,
wir brauchen
Kooperationen im
ländlichen Raum. Das
heißt, Schulen müssen
sich aufmachen,
00:07:30 auch gemeinsam neue
Perspektiven zu
9Maier/Renner: Wortlaut der Fernsehdebatte zur thüringischen Landtagswahl am 27. September 2019
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
entwickeln. In Greußen ist
das zum Beispiel
gelungen. Das
Gymnasium hat sich mit
der Regelschule und der
Grundschule
zusammengeschlossen,
zu einem neuen Campus,
und auf diesem Campus
haben wir jetzt alle
Schularten versammelt.
Und siehe da: Die
Lehrerinnen und Lehrer
kommen besser mit den
Stundenkontingenten klar.
Wir brauchen also auch ‘n
inneren Prozess der
Kooperation. Da müssen
viele Mauern eingerissen
werden. Und in einem BRESKE: [^
Punkt bin ich Herrn
Mohring einfach, mit ihm
einer Meinung. Das
Einstellen von Lehrern
muss viel schneller gehen.
00:08:00 Wir haben bürokratische
Hürden, die in dem
Beamtenrecht bislang
gelegen haben und die
müssen wir überwinden.
Dass wir Referendare erst
aus dem -
Referendariatszeit
rausgehen lassen und
später sich bewerben
lassen, halte ich für einen
Fehler und das muss man REICHENBACH: [Aber…
mit Angestellten (uv) [Herr Ramelow, wiederum
ändern. is‘ das - ja nun auch schon
fünf Jahre lang so. Warum
[Die Verbeamtung hat ist das noch nich‘ passiert?
gedauert, bis wir sie Warum ist das noch so
freigestellt ham‘. Weil so kompliziert?
ganz banal Menschen zu
verbeamten, ist es nicht
und dafür braucht man
auch amtsärztliche
10Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
Atteste. Und wenn wir
alleine 40
00:08:30 Amtsarztstellen in
Thüringen nicht besetzt
haben, dann müssen wir
erst wieder jemand‘ finden,
der bereit ist, an die Stelle
der Amtsärzte zu gehen.
Also, wenn wir das Wort
Verbeamtung nehmen, -
ist es auch ‘n
staatsrechtlicher Vorgang.
Weil diese Menschen
einen lebenslangen
Anspruch darauf haben
auch als Beamte so
wahrgenommen zu
werden und deswegen
müssen die BRESKE: [^
Voraussetzungen
stimmen. Das hat ‘ne Zeit
gedauert, bis wir die Dinge
verändert ham. Aber ich
will’s noch mal sagen, Herr
Mohring möchte ja über
Vergangenheit nich‘
reden. Aber das alles
haben wir so verkorkst
übernommen und müssen
es Stück für Stück
00:09:00 abschichten, damit
überhaupt mehr
Bewegung reinkommt.
[^ ^ An dieser Stelle ^ wollen
wir ^ über ein Thema reden
^, das hat die
Bildungsministerin ^ Anja
Karliczek ^ durchaus in die
Debatte eingebracht. Sie
sagt nämlich ^, dass die
Schulen stärker
thematisieren müssen,
was mit Hass und Hetze
passiert im Internet. Das
hat sie gesagt, im Lichte
des Anschlages von Halle.
^ -- Herr Mohring, wie soll
11Maier/Renner: Wortlaut der Fernsehdebatte zur thüringischen Landtagswahl am 27. September 2019
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
das gehen, wenn
tatsächlich Lehrer fehlen?
Wir müssen ja mehrere
Dinge machen. Wir
brauchen mit Sicherheit
00:09:30 mehr Bildungsarbeit an der
Schule, Stärkung von
Schülerrechten,
Schülervertretung,
Schülerparlamente,
politische Arbeit, damit
man auch die Prozesse
einordnen kann. Natürlich
brauch‘ man mehr Lehrer,
wir ham en ganzes Paket
vorgeschlagen diese
Wahlperiode, was
abgelehnt wurde. Ich will
mal drei Beispiele nennen.
Ein Beispiel ist die
eigenverantwortliche
Schule. Schulleitung
stärken, selber junge
Leute einzustellen. Die
Prozesse der Einstellung
schneller machen. Es war
die ganze Wahlperiode
fast üblich, dass man sich
in Thüringen mit
Zwischenzeugnis nich‘
bewerben konnte. In den
Nachbarländern Sachsen,
Bayern, Hessen,
00:10:00 Niedersachsen ging das
früher. Und wenn ich aber
im anderen Bundesland
früher ‘ne Vollve-,
Verbeamtung kriege,
Vollzeitstelle kriege,
unbefristet an ‘ner
Wunschschule, dann sin‘
die jungen Menschen
einfach weg und bei uns
hat das gedauert. Da
saßen sie zwischendurch
an der Kasse am
Supermarkt - und mussten
12Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
warten, bis sie sich
bewerben dürfen. Das
muss schneller gehen.
Und ‘n dritter Punkt is‘ mir
wichtig: Grad in den
Mangelfächern - müssen
ma zwei Dinge machen:
Wir sollten jungen
Menschen, die in
Mangelfächer in das
Studium beim Lehrerberuf
gehen, von vorneherein
‘ne Zusage zur Einstellung
geb’n, wenn se ihr Studium
schaffen. Und bei
Naturwissenschaften
sollten wir
00:10:30 sicher stellen, dass man
auch zunächst mit dem
Chemie-, mit dem Physik-,
oder Bio-Studium direkt in
die Schule übernommen
werden kann und dann
berufsbegleitend das
zweite Fach nachholen
kann, dafür auch die
Möglichkeiten schaffen.
Und dann kriegen wir
schneller die Fachlehrer
wieder an die Schule, die
wir brauchen, die uns so
dringend fehlen, damit’s ‘n
guten Schulabschluss gibt.
^
REICHENBACH: ^ Herr
Ramelow, in Ihrem
Wahlprogramm steht, ich
zitiere mal: „Wir wollen
Bedingungen dafür
schaffen, dass alle
Schulstandorte erhalten
werden.“. Was heißt’n das
[Das heißt, dass der… nun? Werden mit Ihnen
noch Schulen
geschlossen?
Nein. Ausdrücklich Nein.
13Maier/Renner: Wortlaut der Fernsehdebatte zur thüringischen Landtagswahl am 27. September 2019
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
00:11:00 Das hat der
Bildungsminister auch im
Landtach mehrfach
deutlich zugesagt. Und zu
dieser Zusage stehen wir.
Eine einzige Schule ist in
Thüringen in dieser
Legislatur geschlossen
worden, das war im
Landkreis Greiz - und der
Schulträger war der
Landkreis Greiz. Wir
haben keine Schule
geschlossen. Wir setzen
auf Kooperation und wir
sagen auch, wie im
Altenburger Land, da sind
drei Schulen, dre-, drei
kleine Schulen, die von der
Existenz die ganze Zeit mit
einem Damoklesschwert ^
betroffen waren und wir
haben denen empfohlen:
,Schließt euch zusammen,
00:11:30 schafft einen
Schulnetzverbund, damit ^
das Lehrerkollegium sich ^
um die drei Schulen
gemeinsam kümmern
kann.‘. Das heißt, wir
können Unterricht an
verschiedenen Orten
machen und trotzdem
darüber ein gemeinsames
Lehrerkollegium haben,
das nenn ich Kooperation.
Und im Landkreis
Sonneberg ist etwas
Besonderes gemacht
worden. Der Landkreis hat
da eine tolle Entscheidung
getroffen. Da ist ein großes
Berufsschulzentrum, in
dem keine Schüler sind,
also für 2.000 gebaut, nur
1.000 drin. Da hat der
Landkreis jetzt eine ^
14Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
Thüringer
Gemeinschaftsschule
00:12:00 hinverlagert, in dieses
Berufsschulzentrum und
wir haben geholfen, den
Schulbau jetzt fertig zu
stellen und - beides
kooperiert.
Gute Idee, bevor Sie zum
nächsten Beispiel
kommen, BRESKE: [Ja.
REICHENBACH: kommen
wir zum nächsten Thema.
BRESKE: In der Tat, - wir -
schließen damit den
Bereich Bildung ab und
kommen zum
zweitwichtigsten Thema
für die Thüringer und das
is‘ Migration - und
Integration. Herr Mohring,
^ jetzt ist das, wie gesagt,
laut unserer Umfrage das
zweitwichtigste Thema für
die Thüringer. Trotzdem
kommen ja aber
momentan nur relativ
wenige Flüchtlinge nach
Thüringen, knapp über
00:12:30 4.000 werden’s in diesem
Jahr vermutlich sein.
Warum ist das trotzdem für
die Thüringer noch so ‘n
Thema? Können Sie das
erklären?
Ja das kann ich sehr gut
erklären. Weil die
Menschen zu Recht
erwarten, dass der Staat
die Prozesse ordnet,
steuert und konsequent is‘.
Wissen Sie, zum Beispiel
die Linkskoalition hat diese
Wahlperiode im Bundesrat
alle Gesetzesvorhaben
abgelehnt, die diese
Prozesse steuern, die
15Maier/Renner: Wortlaut der Fernsehdebatte zur thüringischen Landtagswahl am 27. September 2019
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
auch nach schärferem
Asylrecht vornehmen. Die
Lan-, Landesregierung hat
lieber ‘ne Diskussion um
Neubürger geführt und hat
gesagt: ‚Alle rein, keiner
raus.‘. Die AfD führt die
Diskussion: ‚Keiner rein,
alle raus.‘
00:13:00 Ich finde mit dieser
Schwarzmalerei kann man
so ‘n Prozess eben nich‘
steuern, das macht am
Ende nur die Ränder stark,
das macht die AfD stark
und man hat‘s bewusst in
Kauf genommen, an der
Stelle die AfD stark zu
machen. (uv) Vertrauen
kriegt man, weil man ihn
ordnet, steuert und auch
Verantwortung übernimmt.
Zum Beispiel von der
Europäischen Union, dass
man‘s schafft, endlich EU-
Außengrenzenschutz zu
organisieren. Dass man
die Leute, wenn sie
flüchten über’m
Mittelmeer, sie rettet aus
der Seenot, aber dann
auch das ausmacht, was
man in der Europäischen
Union vereinbart hat. Dass
man sie zurückbringt an
de-, an die afrikanische
Küste und die Prozesse
ordnet.
00:13:30 Und wer bei uns is‘, dass
Integration so stattfindet,
dass man weiß, man muss
auf der Grundlage unserer
Werteordnung machen.
Und wer straffällig wird,
muss konsequent
abgeschoben werden.
Aber wenn ich so-, solche
16Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
Leute dann zum
Neubürger deklariere,
dann fragen sich die Leute:
‚Warum gelten die
Ordnungsvorschriften, die
Rechtsvorschriften nich‘
für Jedermann gleich.‘ Und
das sicher zu stellen, das [^
schafft Vertrauen.
^ Herr Ramelow, sehen
Sie das auch so: Die
Menschen, die gerettet
werden, nach Afrika
zurückbringen?
Ich hab‘ da gerade
geschluckt, als Herr
Mohring das gesacht hat
und ich muss das ganz
ehrlich sagen, ich finde
das eine
00:14:00 inhumane –
Herangehensweise,
Menschen im Mittelmeer
zu retten und dann zu
sagen, wir schicken sie
nach Libyen. Und zwar
konkret in ein‘ failed state,
in einen Staat, in dem
wirklich - Banden
herrschen und ^ offener
Bürgerkrieg herrscht. ^
Das Problem ist ^
tatsächlich, dass es nicht
darum geht, ob wir die
Menschen, die gerettet
werden, ^ ung-, gesichert
unterbringen, sondern
europäische Verteilung zu
machen. Deswegen, und
das unterscheidet mit von
Herrn ^ Mohring, ich hab
Horst Seehofer sehr
begrüßt, als er gesagt hat:
‚Jeden vierten
00:14:30 können wir aufnehmen,
wenn die anderen
europäischen Staaten sich
17Maier/Renner: Wortlaut der Fernsehdebatte zur thüringischen Landtagswahl am 27. September 2019
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
bewegen.‘ Damit hat Horst
Seehofer den Ball in die
europäische
Gemeinschaft gespielt und
gesacht: ‚Nur, wenn wir
gemeinsam handeln‘. Und
^ Herr Mohring hat das
abgelehnt.
REICHENBACH: Herr
[Ich geh‘ Mohring hat gesagt, das is‘
eher ‘n - Tor, ‘n Eigentor,
[Aber wenn man die ne? Jetzt sind ja Wahlen
Menschen nach Libyen in…
abschiebt, - also, - direkt in
die Fänge derer, die dort… [Nur is‘ die afrikanische
Küste ja größer als Libyen.
Des wissen Sie ja auch.
Aber zunächst geht’s ja
darum die Menschen
aus’m Mittelmeer zu
retten. Das is‘ wichtig. Das
is‘ ‘ne - Aufgabe von
Menschlichkeit. Das muss
man tun. Aber dann
00:15:00 gilt das, was die
Europäische Union
vereinbart hat. Die hat sich
selber für ein Jahr
verpflichtet diese
Menschen zurück an die
afrikanische Küste zu
bringen. Dort Plattformen
zu schaffen, dort das
Verfahren zu entscheiden
und dann die Verteilung in
Europa zu machen. Und
wir müssen aufpassen,
dass eben keine Pull-
Effekte entstehen, dass [^
sicher gestellt wird, dass
nich‘ die Schlepper am
Ende gewinnen, dass sie
mit ihrem maroden Booten
die Leute aufs Mittelmeer
schicken und dann hoffen,
dass es den Weg nach
Europa gibt.
18Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
Ist das christlich, Herr
Mohring?
Das is‘ christlich, wenn wir
die Menschen retten - und
wenn wir dafür sorgen,
dass nich‘ die Schlepper
gewinnen, sondern es ‘n
geordneten Prozess gibt
für die, die eine
Bleibeperspektive haben,
00:15:30 die ein‘ Asylanspruch
haben, aber eben auch
genau so klar is‘, wer kein
Bleiberecht, wer keinen
Asylanspruch hat, der
muss eben auch wieder
zurück in sein Heimatland.
[Schade, Herr Mohring. Das gehört zu ‘ner klaren
Ordnung und Steuerung
[Sie waren mal weiter. Als dazu (uv).
wir miteinander diskutiert
haben über Spurwechsel
und Altfallregelung haben [(uv)
Sie mir Recht gegeben. Ja,
das sind Menschen, die als
Flüchtlinge gekommen
sind, die hier seit vier oder [Nein.
fünf Jahren auf ‘ne
Entscheidung warten, die
längst Deutsch gelernt
haben, deren Kinder längst
in die Schule gehen.
Denen eine rechtliche
Möglichkeit zu geben, eine
Dauerperspektive zu
haben. Also,
00:16:00 Sie geben Ihren
Asylantrach zurück und
bekommen dafür eine
dauerhafte
Aufenthaltgenehmigung.
Das hab ich thematisiert
und Sie sagen, Sie
machen daraus, dass ich
alle Flüchtlinge dieser Welt
hierher haben will. Ich hab‘
nur gesacht, die die da
19Maier/Renner: Wortlaut der Fernsehdebatte zur thüringischen Landtagswahl am 27. September 2019
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
sind, müssen endlich fair
behandelt werden und
dafür brauch‘ ich ‘ne
Rechtsänderung in der
Bundesrepublik
Deutschland. Das hab‘ ich
auch der Bundesregierung
angeboten und darüber
war ich mehrfach mit Horst
Seehofer im Gespräch und
hab‘ verhandelt, weil dann
wären wir endlich in der
Lage, die kleinen Zahlen,
wir reden über relativ
kleine Zahlen von wenigen
Menschen,
00:16:30 denen eine gute
Perspektive zu geben und,
ich muss einfach mal
sagen, wir reden
insgesamt über nicht
einmal 30.000 Menschen [Aber…
in den letzten ^ drei -
Jahren - und von denen
sind mittlerweile 8.000
Menschen längst in Lohn
und Brot.
Herr Ramelow, lassen Sie
uns trotzdem nochmal auf
Thüringen direkt schauen.
^ Von den Abschiebungen,
die hier im vergangenen
Jahr eingeleitet worden,
das waren 1.600, sind
etwa 1.000 abgebrochen
worden, die waren nich‘
erfolgreich. Warum is‘ das
so schwierig
[Darf ich Ihnen zwei davon durchzusetzen?
nennen? Damit Sie ‘ne [^
Vorstellung
00:17:00 Haben, über was wir da [Ja.
reden? Aus dem Kreißsaal
- in Saalfeld ist eine
Abschiebung aus dem
Kreißsaal versucht worden
- und - da hat das BAMF
20Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
einfach angeordnet, der
Mann ist aus dem
Kreißsaal nachts
rauszuholen. Weil das
Kind sei ja noch nicht
geboren. Und damit sei
auch noch keine
Elternschaft eingetreten.
Und aus dem
Krankenhaus in Ilmenau
hat man nachts versucht,
eine Frau, die als ^
geflüchtete Person hier - in
Schutz ist und tatsächlich
im Krankenhaus sich
befunden hat. Dort hat
man angeordnet,
00:17:30 dass die abgeschoben
werden soll. Wenn das die
Abschiebungen sind, über
die wir reden, dann
müssen wir mal - das mit,
vorstellbar für Zuhörer und
Zuschauer auch mal
vorstellbar machen, was
das eigentlich heißt. Und
wenn wir dann nach den
Regeln von Dublin
abschieben, dann
schieben wir die ab, die
längst integriert sind. Und
die schieben wir dann
nach Italien, die schieben
wir dann nach
Griechenland.
Griechenland ist jetzt
schon völlig überfordert
und Italien hat Europa
aufgefordert, endlich
solidarisch zu sein. Ich
verstehe, bei allen
Debatten in Italien, aber
ich verstehe, dass Italien
sacht
00:18:00 und Griechenland sacht
‘Ihr könnt das nicht alles
21Maier/Renner: Wortlaut der Fernsehdebatte zur thüringischen Landtagswahl am 27. September 2019
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
auf unseren Rücken BRESKE: [Herr Ramelow,
laden.‘ noch einen Blick vielleicht
^ auf diese Abschiebung
und zwar auf nicht diese
sicherlich durchaus
Extremfälle, sondern auf,
zum Beispiel ^ tatsächlich
kriminelle ^Menschen, die
abgeschoben werden aus
diesem Grund heraus. Es
scheitert aber zu einem
hohen Prozentsatz. Wie
Ja, zunächst muss man kann man das ändern?
den inneren Wille als
Landesregierung haben,
wo klar is‘, dass
Abschiebung auch ein
normales Mittel zur
Ordnung und Steuerung
sind. Die hiesige
Landesregierung hat
immer gesacht, dass
Abschiebungen für sie kein
Mittel sind, sondern
00:18:30 sie setzen ausschließlich
auf freiwillige Ausreise.
Aber Straftäter, die die hier
als Migranten zu uns
gekommen sind und
straffällig geworden wären,
da muss auch klar sein,
dann muss man zurück ins
Heimatland. Wer sich nicht
an Recht und Ordnung in
diesem Land hält, hat hier
keine Bleibeperspektive.
Er verwirkt sie. Wenn wir
Integration machen, wir
haben dazu ‘n eigenes
Integrationsgesetz
vorgelegt, um Rechte und
Pflichten miteinander zu
vereinbaren auf Grundlage [^
einer
Integrationsvereinbarung,
auch mit dem klaren Ziel
Sprachfähigkeit
22Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
sicherzustellen,
Arbeitsfähigkeit
sicherzustellen und dann
eben auch dazu zu
kommen, Sie haben das
eben ‘n bisschen
durcheinander gebracht,
00:19:00 für die, wo ‘ne ´
Bleibeperspektive ist, auch
[Sind auch Flüchtlinge. dafür zu sorgen, dass sie
auf den Arbeitsmarkt
integriert werden. Aber
wenn zum Beispiel einer
seinen Sprachkurs, den
wir anbieten, abbricht oder
nicht teilnimmt und die (uv)
auch klar gesagt haben, da
kann nicht die
Gemeinschaft für die
Kosten auf-, aufkommen,
da muss man das
durchrechnen und
durchstellen. Und dann ist [^
eben wichtig: Wir haben [(uv)
lange dazu gebraucht auf
Bundesebene ein
Zuwanderungsrecht zu
schaffen, das is‘ die dritte
Säule, neben Flüchtlinge
und Asylrechtsfragen,
nämlich die Zuwanderung
von Fachkräften zu
organisieren. Und das is‘
ganz wichtig, weil ich REICHENBACH: [^
schon ‘n Freund davon [Gerade in Thüringen.
bin… Genau, dass man BRESKE: [Ja.
00:19:30 das - ordnet, aber auch
klar macht: was nützt
unserer Volkswirtschaft?
Das sind
Nützlichkeitsfragen. Wen
brauchen wir als Fachkraft,
damit wir auch in
Thüringen unsere
Wirtschaftswachstum
weiter erhalten können?
Und da brauchen ma in der
23Maier/Renner: Wortlaut der Fernsehdebatte zur thüringischen Landtagswahl am 27. September 2019
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
Pflege, in den BRESKE: [Herr Ramelow
Dienstleistungsbereichen (uv) ^, Herr Mohring, jetzt
eben genau diese Leute. lassen Se uns aber auch
[Genau. zurückkommen nach
Thüringen. ^ Wir müssen
den nächsten
Themenblock bereits ^
beginnen und „Migration,
Integration“ schließen.
REICHENBACH: So is‘ es.
- Und zwar geht es jetz‘
weiter mit dem dritten
Themenkomplex, der die
Thüringer umtreibt. Das is‘
das Thema „Infrastruktur
00:20:00 und - ländlicher Raum“.
BRESKE: Herr Ramelow
^, Sie haben jeden Tag in
Thüringen unzählige
Termine wie Herr Mohring
auch. Sie fahren nach
Artern, Meiningen, Erfurt.
Ich weiß, Sie fahren das
alles mit dem Auto. Warum
- mit dem Auto?
Also, wenn Sie mich das
als Ministerpräsident
fragen, sage ich mal das
hat auch
Sicherheitsgründe.
^
Wenn ich als Privatperson
unterwegs sein könnte, ich
habe eine Jahreskarte für
die - Bahn und würde viel
lieber mit der Bahn fahren. [Schaffen Sie da alle Ihre
[Nein, da würd‘ ich auch Termine mit der Bahn?
überhaupt nich‘ schaffen,
aber weil Sie mich jetz‘
fragen, warum ich mit ‘m [^
Auto fahre, ich fahre sogar [^
mit zwei Sicherheitsautos.
00:20:30 ^
^ Und die Schwierigkeit,
24Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
über die wir reden sollten,
und zwar ernsthaft, ist
tatsächlich: - Hessen hat
einen Verkehrsverbund für
4,3 Millionen Einwohner.
Thüringen hat - für 2,16
Millionen immer noch 16
verschiedene
Verkehrsanbieter. Das
heißt, Sie kommen mit
einer Fahrkarte nicht mal
durch. Und wenn wir unter
großen Mühen endlich
schaffen, aus unserem
Landesgeld das
Azubiticket einzuführen,
dann ist es Frau Landrätin
Schweinsburg in Greiz, die
einfach sacht: ‚Wir wenden REICHENBACH: [Müssen
das nicht an.‘ wir kurz sagen das is‘ ‘ne
CDU-Landrätin, die
tatsächlich dieses
00:21:00 Azubiticket, das die jungen
Leute rege nutzen, außer
eben im Landkreis Greiz,
weil dort nich‘ mitgemacht
wird. Warum, Herr
Mohring, lässt die CDU die
jungen Leute dort so
hängen?
Die CDU hat die ganze
Wahlperiode für plädiert,
dass es endlich ‘n
kostenloses Azubiticket
gibt. Rot-Rot-Grün hat
über vier Jahre dazu
gebraucht nach vielen
Versprechen
das einzuführen - und
haben dabei eins nicht
bedacht: jetzt gibt’s ‘n
kostenloses Azubiticket, -
aber es fährt kein Bus. Ich
kann also im Dorf stehen,
mit dem Ticket wedeln,
aber der Bus hält nich‘ an.
25Maier/Renner: Wortlaut der Fernsehdebatte zur thüringischen Landtagswahl am 27. September 2019
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
Die Berufsschulstandorte
sind
00:21:30 ausgedünnt worden, grad
im ländlichen Raum,
sondern nur entlang der
A4 noch gehalten worden.
Und jetz‘ muss ma doch
schauen, welche Chancen
haben junge Menschen. ^
Zu schaffen auch Mobilität
zu haben mit SPNV und
ÖPNV, also mit dem
Nahverkehr auch von A
nach B zu kommen. Das is‘
heute ‘ne Weltreise
geworden in Thüringen mit
dem Bus zur nächsten
Berufsschule zu kommen.
Und… [Ich hab‘ trotzdem noch
nich‘ verstanden warum
macht der Landkreis Greiz,
Ihr CDU-regierter
Landkreis, nich‘ mit.
Das hat ja mit der CDU
überhaupt nichts zu tun,
sondern es is‘ ‘ne Frache
der Administration in dem
Landkreis. Wir als CDU
Thüringen, wir sind sehr
für dieses Ticket, wir sind
sehr dafür,
00:22:00 dass ma gleichberechtige
Chancen schafft bei der
akademischen Ausbildung
mit dem Semesterticket,
wie bei der beruflichen
Ausbildung mit dem Azubi-
und Schülerticket. Sind [Aber haben Sie da Ihre
sehr dafür… Landrätin nich‘ im Griff?
Sehen Sie, das is‘ der
Unterschied zwischen uns
beiden Parteien, wir sind
überhaupt nich‘
zentralistisch organisiert,
sondern wir trauen
zunächst unten zu, dass
die unten die richtige
26Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
Entscheidung treffen und
nich‘ der
Landesvorsitzende
bestimmt, was unten zu
machen is‘. Das is‘ ganz
wichtig, weil damit auch
Vertrauen in unsere
Demokratie stärkt, nich‘,
dass oben einer bestimmt,
sondern dass ma unten
zulässt, ^ die richtige
Entscheidung zu treffen.
BRESKE: Herr Ramelow,
jetzt haben Sie schon
diesen
00:22:30 thüringenweiten
Verkehrsverbund
angesprochen. Sie wollen
den. Herr Mohring will den
aber auch. Sogar alle
[Also, bislang war es so, Parteien, die in Thüringen
ich erinner‘ mich an eine (uv).
Legislatur davor. Da war [Ja.
es Herr Carius, der dafür
zuständig war. Wir haben’s
im Landtach immer wieder
thematisiert, Herr Carius
hat im Landtag gesagt wir
hätten Recht und sobald
Herr Carius in seinem
Kreistach war, hat er
dagegen gestimmt. Es
wäre ‘ne sehr praktische
Geschichte gewesen, dass [Aber jetzt sind Sie ja
der Landkreis schon mal zuständig, ge-, genau.
da… ^ Ja wir haben das
Azubiticket eingeführt, Sie [Vier Jahre gebraucht.
haben jetzt grade, Sie
haben jetz‘,
00:23:00 Sie haben jetz‘ grade sich
drum rum gemogelt, dass
ein Landkreis es gar nicht
anwendet und die
Auszubildenden dort in
Geiselhaft gegen die
Landesregierung nimmt.
Und Sie haben eben
27Maier/Renner: Wortlaut der Fernsehdebatte zur thüringischen Landtagswahl am 27. September 2019
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
gesacht, Berufsschulzö-, ^
-stellen seien bei uns
geschlossen worden. Das
is‘ einfach nich‘ wahr. Es
ist keine Berufsschule in
Thüringen geschlossen [Sie haben das Netz
worden. Nur eine einzige ausgedünnt.
Schule ist geschlossen [^
worden und das war in
Greiz. Also Herr Mohring,
aus der Nummer kommen [Doch.
Sie nich‘ raus. Dass dann,
wenn’s konkret wird, Ihre
Leute dann am Ende [Herr Ramelow…
machen, was sie wollen.
Aber an dem Thema -
Nahverkehr müssen
00:23:30 wir grundsätzlich arbeiten
und da hat Herr Mohring
Recht. Wenn wir über die [Sehen se.
Landkreise so
organisieren, dass in die
Dörfer nur Schülerverkehr
fährt, no’mal Herr Mohring,
das sind die Landkreise,
die das organisieren, -
dann halte ich das für
falsch. Wir brauchen eine
Verkehrsanbindung in
jedes Dorf und zwar auch
am Wochenende und
auch, wenn Ferien sind.
Das muss die
Notwendigkeit sein.
Deswegen müssen wir
reden - über Bürgerbusse,
da experimentieren wir
grade, haben zwei
finanziert, probieren es
aus. Wir müssen
experimentieren mit Anruf-
Sammeltaxis und mit
Rufbussen.
00:24:00 Das heißt, wir müssen den
bestehenden ÖPNV und
SPNV verbinden mit
Übergängen, die viel
28Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
weicher sind und es [^
schaffen in die kleinen
Dörfer zu kommen, weil in
ein Fufziger-Dorf mit‘m
Sechziger-Bus zu fahren,
um eine Person
abzuholen, is‘ ökologisch
auch nich‘ sehr sinnvoll. [Aber es bleibt dabei, Sie
wollen beide letztendlich
den Nahverkehr
tatsächlich massiv
[Aber man muss es ja auch ausbauen. Jetz‘ müssen
können, das is‘, der wir noch…
Unterschied is‘ doch, wenn
ich ‘n Azubiticket anbiete,
aber den Nahverkehr nicht
miteinander takte und
abstimme. Wir erleben
gerade beim SPNV in
Nordhausen nach
Göttingen, dass, weil die
Landesregierung
00:24:30 ‘ne Zugstrecke nich‘
finanziert, dass der
Geisterzug in den Westen
fährt, ohne die
Arbeitnehmer
mitzunehmen, weil
Thüringen sich weigert,
diese Strecke zu
finanzieren. In dieser
Wahlperiode is‘ die
Pfefferminzbahn
geschlossen worden, weil
man gesagt hat: ‚Da fahren
nich‘ genuch Leute mit.‘
Wenn man das anders
getaktet hätte und
finanziert hätte, hätten
selbst schon die
Arbeitnehmerinnen in dem
Werk dort in Großheringen
^ in den, in den Zug nutzen
können, so hat man‘s
[Also… eingestellt. Und dann
kommt eben auch dazu
und das is‘ nich‘ ganz
29Maier/Renner: Wortlaut der Fernsehdebatte zur thüringischen Landtagswahl am 27. September 2019
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
unwichtig, jetz‘ ham wa
grade Herbstferien in
Thüringen. Und jetzt fährt
aufs Land eben kein Bus
mehr, weil oft noch der
einzige Bus, der ins Dorf
fährt,
00:25:00 der des
Schülernahverkehrs is‘. REICHENBACH: [^
Haben Sie richtig
beschrieben. Aber wie, wie
kommt das? Das kann ich
Ihnen sagen. Die
Landesregierung hat fünf
Milliarden mehr
eingenommen diese
Wahlperiode und den
Kommunen ist das Geld in
(uv) Masse gekürzt
worden. Wenn die
Aufgabenträger zu Hause,
worauf der Land-, ^
Ministerpräsident ja
hinweist, ^ zuständig sind,
dann muss ich aber auch
des Geld dafür mitgeben.
Weil wenn ich sie schmal
ausstatte, dann können sie
ihre Aufgaben nich‘
erfüllen. Ein Beispiel muss REICHENBACH: [Nein,
ich nennen, denn da muss jetzt kein weiteres Beispiel
ich wieder… BRESKE: [^ Wir kommen
sonst aus dem (uv).
Genau. REICHENBACH:
Herr Mohring. Wir wollen
nämlich zum nächsten
[Aber ich will wenigstens Thema. Und zwar geht’s
anmerken: Die um…
Pfefferminzbahn ist von
Herrn Carius abbestellt
00:25:30 worden. Das war vor
unserer Amtszeit und wir [Ja und Sie haben fünf [(uv)
wollen sie jetzt wieder, wir Jahre regiert. Fünf Jahre
wollen sie jetzt wieder haben Sie regiert.
bestellen, wenn der
Verkehrsknoten Jena fertig
is‘, soll sie als S-Bahn von
30Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
Sömmerda bis Jena
fahren.
[Jetz‘ übernehmen wir.
Sonst… BRESKE: [Wir
kommen zum nächsten
Thema. Genau. Und zwar
zu den
Straßenausbaubeiträgen,
da wird’s vermutlich
ähnlich zur Sache gehen,
hab ich das Gefühl. Herr
Mohring, das müssen Sie
mir mal erklären. Erst
wollten Sie die
Straßenausbaubeiträge so
belassen. Dann haben Sie
sich gegen die
Abschaffung gewehrt,
dann haben Sie für die
Abschaffung gestimmt und
jetzt wollen Sie alle
gezahlten Beiträge zurück
erstatten bis 1990. Mal
00:26:00 abgesehen von den
juristischen
Schwierigkeiten ^, wie
erklärt sich dieser
Sinneswandel?
Das kann ich Ihnen ganz
genau erklären. Wir ham in
der letzten großen
Koalition gemeinsam mit
der SPD ‘ne sichere
Rechtslage geschaffen.
Dann gab’s den
Regierungswechsel 2014.
Und die Linke hat
ausweislich versprochen,
sie will die Beiträge
rückwirkend abschaffen.
Das hat sie nich‘
durchgekriegt in der
Koalition von Rot-Rot-
Grün. Dann haben sie die
Rechtslage 2018
geändert. Dann hat der
Gemeinde- und
31Maier/Renner: Wortlaut der Fernsehdebatte zur thüringischen Landtagswahl am 27. September 2019
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
Städtebund gesagt, diese
Rechtslage, die die
Regierung geändert hat, is‘
verfassungswidrig.
Danach
00:26:30 haben sie die Rechtslage
ausgesetzt und eine neue
geschaffen - rückwirkend
zum 01.01.19. Wir hatten
ursprünglich vereinbart,
dass es ‘ne gemeinsame
Arbeitsgruppe gibt von [^
Opposition und Regierung,
wo wir gemeinsam über
die Wahlperioden hinweg,
egal wer regiert, ‘ne
gemeinsame Lösung
schaffen. Irgendwann sin‘
wir in diese Arbeitsgruppe
nich‘ mehr eingeladen
worden. Rot-Rot-Grün hat
alleine entschieden, zum
01.01.19 rückwirkend.
Ohne, dass es dafür ‘ne
rechtliche Begründung
gibt, die is‘ auch nich‘
haltbar. Und hat dann ad
hoc in eben dieser
entscheidenden
Landtagssitzung vor
wenigen Wochen noch
entschieden, man kann
00:27:00 auch g‘schwind die
Beiträge zum 01.01.15
abschaffen und es würd‘ ‘n
Sonderfond eingerichtet.
Und da kann ich Ihnen nur
sagen, rechtlich, das hat
noch keiner geprüft, da
gibt’s auch keine
Gutachten dazu, auch
nich‘ im Faktencheck des
MDR. Das is‘ nich‘ haltbar.
Und deswegen sagen wir,
wenn die Rechtslage so
verkorkst is‘, elf Mal
Änderungen und so viel
32Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
Ungerechtigkeit. Genau [Die für alle is‘ quasi dann
und dann schafft man nur Ihre Lösung.
noch Gerechtigkeit von
Anfang an. REICHENBACH: [Kostet
500 bis 600 Millionen Euro.
Herr Ramelow, kann sich
Thüringen so viel
Gerechtigkeit leisten?
Das hat mit Gerechtigkeit
gar nichts mehr zu tun,
weil beim Thema
Straßenausbaubeiträge
gibt’s keine Gerechtigkeit.
00:27:30 Es gibt nur eine Lösung,
die nach vorne wirkt und
was ich nich‘ verstehe is‘:
Herr Geibert war bis zum
Schluss an allen Sitzungen
anwesend und nicht ein
Vorschlach ist unterbreitet
worden. Herr Geibert hat
die CDU in der
Arbeitsgruppe vertreten BRESKE: [^
und ich habe auf einen
Vorschlach gewartet. Herr
Mohring, ich hatte Ihnen
zugesagt, wir werden es
gemeinsam einbringen,
damit wir’s aus dem
Wahlkampf raushalten. Sie
haben sich bei mir dann
nie mehr gemeldet,
sondern ich habe dann von
Herrn Fiedler gehört, Sie
stimmen zu, - die CDU
stimmt zu und in der
Landtachssitzung habe ich
dann verdutzt
kennengelernt, Sie
stimmen nicht zu. Und ‘ne
halbe Stunde später
00:28:00 verkünden Sie 30 Jahre
rückwirkend wird
ausgezahlt, obwohl man
nur zehn Jahre in den
Behörden die Unterlagen
[Also, wir merken, leichte
33Maier/Renner: Wortlaut der Fernsehdebatte zur thüringischen Landtagswahl am 27. September 2019
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
hat. Ich nenne das Kommunikations-
unseriös. [Nein. störungen. ^ Lassen Sie
uns zum nächsten Thema
kommen. Und da schauen
wir auf den vierten Bereich
und das ist die
Umweltpolitik. Greta
Thunberg und Fridays for
future werden da durchaus
ihren Anteil dran haben,
dass die Thüringer das
auch so weit oben gelistet
haben.
REICHENBACH: Deshalb
fragen wir Sie jetz‘ auch
gleich beide: Wenn -
Schüler - freitags - die
Schule schwänzen und
demonstrieren gehen,
okay oder nich‘ okay? Herr
Ramelow.
[Die schwänzen nich‘. Die
00:28:30 machen Unterricht am
anderen Ort und ich freue
mich über Schüler, die so
engagiert sind. Ich bin
häufiger hingegangen und
ich habe die Diskussion
mit denen geführt und ich
finde das spannend, was
sie einem wirklich sagen. BRESKE: [^
REICHENBACH: Reicht
uns als kurze Antwort.
BRESKE: [Herr Mohring.
[Ich habe als Schüler REICHENBACH: Okay
selber demonstriert nach oder nich‘?
der Schule. Ich finde es
spannend, wenn junge
Leute sich engagieren.
Jetzt müssen ma aus dem
Engagement Projekte
machen. Deswegen sage
ich: „Forest for future statt
Fridays for future!“, damit
man selber mithilft beim
Wald-Aufforsten, bei
34Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
Anpflanzungen, Projekte
macht, die man das ganze
Schuljahr begleitet. Das
finde ich spannender, ‘n
aktiven Beitrag zu leisten
als da nur zu
demonstrieren auf Dauer
00:29:00 und wenn man da die
Erwachsenen, die
verantwortliche
Generation, mehr steuert
und drängt, ist das gut. BRESKE: [^
Herr Mohring, da sind wir
quasi schon beim Thema
Wald. ^ Die
Landesregierung hat ein
Programm „Aufklärung“ für
50 Millionen pro Jahr
sollen ausgegeben
werden. ^ -- Reicht das?
Sie verweisen ja immer auf
die Waldbesitzer, ^ die
große Schwierigkeiten
haben.
Klar. Es kommt zu spät.
Wir haben letztes Jahr
schon drüber geredet, als
der Borkenkäfer sich
schon durch den Wald
gefressen hat. Die
Sturmschäden da waren
da-, hat man uns milde
weggelächelt. Jetz‘ is‘ die
Lage akut. Aber jetz‘ muss
man nach vorne schauen.
Ich
00:29:30 plädiere sehr dafür, hab
ich in Berlin mein Wort
gemacht, dass wir darüber
reden, wie geht Maß und
Mitte, wie gehen Anreize
und wie gehen nicht zuerst
Verbote und wie gehen
Ermöglichungen und nich‘
zuerst Steuererhöhungen.
Eine Idee, die ich ja
eingebracht habe in die
35Maier/Renner: Wortlaut der Fernsehdebatte zur thüringischen Landtagswahl am 27. September 2019
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
Debatte is‘, dass man ‘ne
Co2-Bindungsprämie
einführt und die
Waldbesitzer mit ‘ner
zweiten Säule - der
Finanzierung nachhaltigen
Waldbewirtschaftens
unterstützt. Bisher gibt’s
nur den Holzeinschlag, -
die Holzpreise sind im
Keller, macht vor allem
den kleinen
Waldbesitzern, den
kommunalen
Waldbesitzern Riesen-
Probleme. Weil, wenn ich
kein Geld erwirtschafte,
kann ich mich auch nicht
um den Waldumbau
kümmern [Also
00:30:00 hier eine Co2-
[Ja, na klar. Bindungspolitik. Ist das
[(uv). sinnvoll?
Ich – find‘ das spannend.
Also, - muss ich jetz‘
einfach sagen. Ich hab‘ [^
das gehört von Herrn
Mohring, finde es
spannend, bin gespannt,
was die Bundesregierung
macht. Also, wenn es in
die Richtung geht, dass wir
den Waldbesitzern und
zwar dem gesamten
Waldbestand, den
Menschen eine
Perspektive geben, wie die
Umförsterung geht. Wir
werden ja mit den 500
Millionen - jetzt
Jungbäume zur Verfügung
stellen, die wir dann alle
gemeinsam eingraben. REICHENBACH: [Das -
Herr Mohring war ja schon klingt doch sehr
Eingraben… Aber die [Ja. versöhnlich zum…
Frage, die Fra-, ja, aber
am Ende… [Ja.
36Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
[Gut, aber zu so ‘nem
Vorschlag kann man ja
auch nich‘
00:30:30 Aber am Ende bleibt es bei Nein sagen. (uv).
der Frage, ob die
Bundesregierung sowas
überhaupt macht, weil die
europäische
Gemeinschaft hat bis jetzt
nicht signalisiert, dass sie
das bereit ist mitzugehen.
Und wenn man es am
Ende so macht, dass wir -
den Menschen
versprechen, es kommt
was, aber die
Bundesregierung ändert
es nicht, sondern es bleibt
bei den ganzen
Blockaden, die wir zurzeit
erleben, dann - werden die
Menschen bitter werden.
Deswegen helfen wir jetzt
erst mal mit dem
Gemeinschaftsforstamt,
mit der Umförsterung, mit [Punkt, Herr Ramelow.
dem Absägen. Kurz Punkt. BRESKE:
[(uv). REICHENBACH: Wir
wollen zur letzten Frage
kommen. Vielen Dank.
Damit sind wir nämlich
00:31:00 eigentlich schon am Ende
dieser vier Themenblöcke,
aber wollen jetz‘ natürlich-
kurz vor der Wahl wissen:
Herr Ramelow, wir wissen,
Sie kämpfen für Rot-Rot-
Grün, aber es sieht so aus
als wird das
wahrscheinlich nich‘
reichen. In dem Fall, wären
Sie bereit mit Mike
Mohring und der CDU zu
koalieren?
Wissen Sie, Frau
Reichenbach, das Schöne
is‘, ich bin überzeugt, dass
37Maier/Renner: Wortlaut der Fernsehdebatte zur thüringischen Landtagswahl am 27. September 2019
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
es reicht. Ich kämpfe für
Rot-Rot-Grün und mit
Herrn Mohring unterhalte
ich mich immer gerne, mit
ihm gehe ich auch ab und
zu mal wandern. Und
wenn‘s sein muss, strei-, ^
streiten wir uns oder sind
auch gemeinsam
unterwegs. Aber am Ende,
00:31:30 es reicht für Rot-Rot-Grün.
BRESKE: Herr Mohring,
Sie haben klar gesagt, Sie
wollen nicht mit der Linken
koalieren. ^ Man hat
ausgerechnet am Tag der
deutschen Einheit,
ausgerechnet der
ehemalige
Bundespräsident Herr
Gauck, relativ
unverhohlen, Sie beide ^
doch ins Boot geholt und
gesacht: ‚Man muss doch
einfach flexibler sein.‘ Sind
Sie flexibel?
Sehen Sie, es gibt ja ‘nen
Unterschied. Er kämpft für
Rot-Rot-Grün, ich kämpfe
für Thüringen, weil wir
Thüringen besser machen
wollen. Und ich glaube, wir
wollen, dass es ziemlich
klar is‘, wir wollen die Linke
ablösen in Rot-Rot-Grün
und wir machen uns
00:32:00 schon Sorgen, wenn ‘ne
Partei, wenn der [^
Regierungschef - am
siebenten Oktober genau
so ‘ne Frage aufmacht: ,Is‘
die DDR ein Unrechtsstaat
oder nich‘?‘ und ‘ne neue
Debatte führt, die vor fünf
Jahren schon geklärt war.
Dann hadert jemand mit REICHENBACH: [Sie
der Vergangenheit und machen gerade ‘ne neue
38Arbeitspapiere und Dokumentationen des Forschungsschwerpunkts „Kommunikation, Medien und Politik“
Zeit Ramelow Mohring Moderatoren
wer mit der Vergangenheit Debatte auf. Herr Mohring,
hadert, ist kein Partner für Sie machen ‘ne neue
die Zukunft. Debatte auf. Können wir
[Das is‘ einfach nich‘ in da kurz, ganz kurz noch,
Ordnung, was Herr mit der AfD…
Mohring hier jetz‘ grade
macht. Weil ich habe
wiederholt, was ich immer
gesacht hab, dass der
Unrechtsstaatbegriff als
juristischer Begriff an den
Generalstaatsanwalt von
Hessen und an die
Auschwitz-Prozesse
gebunden is‘. Das steht in
dem Interview, das ich
gegeben hab‘ und ich
lasse
00:32:30 es mir nich‘ von Herrn
Mohring - verkürzen. Weil
das Unrecht hab‘ ich in der
DDR oder das Unrecht der
DDR hab‘
ich zu keinem Zeitpunkt
bestritten und der BRESKE: [^
Koalitionsvertrag mit den
Formulierungen, den ich
selber erarbeitet hab‘, gilt. [Gut, dann…
REICHENBACH: [Wie ein
echtes Duell endet’s doch
im Dissens. Wir danken
Ihnen BRESKE: [Ja,
danke. REICHENBACH:
beiden und sind damit am
Ende.
BRESKE: In der Tat…
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