Zeitenwende ? - Konrad-Adenauer-Stiftung
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INTERVIEW
Zeitenwende ?
Die Bundesministerin der Verteidigung über die Neuausrichtung
der Sicherheitspolitik
ANNEGRET KRAMP-
KARRENBAUER
Geboren 1962 in Völklingen, 2011 bis Annegret Kramp-Karrenbauer: Es gibt
2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes, andere und neue Herausforderungen. Das
seit Dezember 2018 Vorsitzende erste Jahrzehnt dieses Jahrhunderts war
der Christlich Demokratischen Union geprägt von „9/11“ und dem internationa-
Deutschlands, seit Juli 2019 Bundes- len Kampf gegen den Terrorismus. Dann
ministerin der Verteidigung. kam es zur Besetzung der Krim, sodass
die Bündnisverteidigung wieder stärker in
den Fokus rückte. Inzwischen erleben wir
Frau Bundesministerin, Sie weisen im- ein dominanter auftretendes China. Und
mer wieder auf die zunehmende Be- wir sind generell mit gänzlich neuen
deutung der Themen Sicherheit und Technologien und Methoden der Kriegs-
Verteidigung hin. Was macht die heuti- führung konfrontiert: Luftangriffe finden
gen Gefährdungen bedrohlicher als die zunehmend mit Drohnen und Drohnen-
von vor fünfzehn oder zwanzig Jahren? schwärmen statt, hypersonische Waffen
30 Die Politische Meinung
Foto: © Bundeswehr / Tobias Koch
verändern die Kräfteverhältnisse, denk- behaupten will. Im Rahmen unserer deut-
bare Attacken auf Satelliten oder Unter- schen EU-Ratspräsidentschaft haben wir
seekabel haben und hätten Auswirkungen die Entwicklung eines strategischen Kom-
auf die Kommunikationssysteme. passes initiiert, der bis 2022 fertiggestellt
werden soll. Dies ist ein grundlegender
Ihre Positionen – hin auch zu mehr mi- Schritt – ausgehend von einer Bedro-
litärischer Verantwortung Deutsch- hungsanalyse mit 360-Grad-Blick.
lands in der Welt – sind als sicherheits- Unter den europäischen Partnern
politische „Zeitenwende“ interpretiert werden die Bedrohungen unterschiedlich
worden. Wenn es global derart viele wahrgenommen: Unsere Freunde im Bal-
Gefahrenherde gibt, müsste man sich tikum empfinden das Agieren Russlands
dann nicht eher regional konzentrie- anders als die in Portugal, Frankreich oder
ren? Einige unserer europäischen Italien. Für Letztere ist dagegen besonders
Partner legen besonderen Wert auf die dringlich, was im Mittelmeer geschieht.
Ostf lanke, wieder andere achten be- Die Kunst besteht darin, einen umfassen-
sonders auf die Südflanke. den Ansatz im Interesse der EU und aller
Mitgliedstaaten zu finden. Wenn wir uns
Annegret Kramp-Karrenbauer: Die EU realistisch auf alle Bedrohungsszenarien
muss nicht nur auf sich selbst, sondern einstellen, können wir auch gemeinsam
in die Welt hinausschauen, wenn sie sich handeln.
31 Nr. 565, November/Dezember 2020, 65. JahrgangInterview
Haben Sie den Eindruck, dass die ziehen? In Afghanistan haben die Ta-
deutsche Öffentlichkeit bereit ist, eine liban ein großes Gewicht bei den Frie-
militärische Verantwortung Deutsch- densgesprächen; in Mali gab es statt
lands im globalen Maßstab zu unter- Stabilisierung einen Staatsstreich.
stützen?
Annegret Kramp-Karrenbauer: Natür-
Annegret Kramp-Karrenbauer: Die lich kann ich Vorbehalte nachvollziehen.
Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee – Entscheidungen über Einsätze werden
mit der Folge, dass es Einsätze nur nach nicht leichtfertig getroffen. Wir dürfen nie
vorherigen öffentlichen Debatten gibt. vergessen, dass wir Männer und Frauen in
Das ist manchen unserer Partner schwer einen gefährlichen Einsatz entsenden. In
zu vermitteln, weil die Dinge bei uns des- Afghanistan haben viele Soldaten der
wegen etwas länger dauern. Dafür wissen Bundeswehr ihr Leben verloren.
die Soldatinnen und Soldaten, dass sie für Wir sind im Rahmen internationaler
ihre Einsätze breiten politischen Rückhalt Missionen in solchen Einsätzen. Und da-
haben. bei stellt sich für alle politisch Verantwort-
Ich bin davon überzeugt, dass wir lichen immer die Frage, warum wir das
künftig – gerade auch im bevorstehenden tun: Wir entsenden Soldaten in die Sahel-
Wahljahr 2021 – mehr über das Thema zone, weil wir sehen, dass in dem Maße,
unserer Werte, aber auch unserer Interes- in dem dort staatliche Strukturen unter
sen in der Welt reden müssen – und damit Druck geraten, die Bedrohung durch ei-
verbunden auch über Sicherheits- und nen ausgreifenden Terrorismus wächst.
Verteidigungspolitik. Mein Eindruck ist, Das, was zunächst wie eine regionale Be-
dass die Bürger mit offenen und klaren drohung erscheint, hat also unmittelbare
Positionen sehr gut umgehen können. Auswirkungen auf die Sicherheitslage in
Wenn wir zum Beispiel zu den Na- Europa. Uns geht es nicht um einen punk-
tionen gehören, die global die meisten tuellen Antiterroreinsatz, sondern wir agie-
Schiffstransporte durchführen, dann sind ren langfristig stabilisierend. Als Erstes si-
wir auch mehr als andere auf eine freie chern wir Räume, damit die Zivilbevölke-
Schifffahrt und die Freiheit der Seewege rung wieder einigermaßen sicher leben
angewiesen. Letztlich hängt davon die und wirtschaften kann. Dann bilden wir
Frage ab, wie gut wir in Deutschland die Truppen vor Ort aus und versetzen sie
künftig leben können. Damit sind diesbe- in die Lage, selbst für Sicherheit zu sorgen.
zügliche Besorgnisse, die beispielsweise In Afghanistan war das politische Ziel
Australien für den indopazifischen Raum ganz klar: Das Land darf kein sicherer Ha-
äußert, auch für die Bundesregierung ein fen für Terroristen mehr sein. Dann sollte
relevantes Thema. sich die Situation der Zivilbevölkerung
Ich bin vor diesem Hintergrund froh, ändern, insbesondere auch die Lage von
dass die Bundesregierung erstmals Leit- Frauen. Natürlich kann man beklagen,
linien für den Indopazifik beschlossen hat. dass es in Afghanistan weiterhin viel zu
tun gibt. Aber zumindest für einen Teil
Können Sie die Vorbehalte gegenüber der Frauen ist die Situation besser gewor-
Militäreinsätzen im Ausland nachvoll- den. Erhebliche Fortschritte gibt es auch
32 Die Politische MeinungZeitenwende?, Annegret Kramp-Karrenbauer
bei den Bildungsangeboten oder dem Zu- der Grundlage eines Weißbuches und ei-
gang zu Elektrizität und sauberem Was- nes Fähigkeitsprofils sehr gezielt voran-
ser. Jetzt müssen wir bei den Friedens- kommen.
verhandlungen sicherstellen, dass es kein Das Fähigkeitsprofil setzt bei den
Rollback gibt. geostrategischen Herausforderungen an.
Und wir arbeiten in Richtung Zwei-Pro-
Die Bundeswehr scheint mit aktuell zent-Ziel, was übersetzt bedeutet: Gemes-
dreizehn Auslandseinsätzen bereits sen an seiner Größe und Wirtschaftsleis-
am Limit; seit Jahren macht sie auf- tung bringt Deutschland zehn Prozent
grund mangelnder Einsatzbereitschaft der gesamten Fähigkeiten der NATO auf.
des Materials von sich reden; das Für mich ist das deshalb so wichtig, weil
„Zwei-Prozent-Ziel“ der NATO wird es verdeutlicht: Wenn wir mit zehn Pro-
nicht erreicht. Wie weit klaffen der zent auf einen angemessenen Beitrag
neue geostrategische Anspruch und kommen, stellen andere neunzig Prozent,
die aktuelle Wirklichkeit auseinander? von denen wir genauso profitieren.
Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Die NATO hat schon bessere Zeiten er-
Bundeswehr leistet alle Einsätze, in die sie lebt. Einseitig wurde der Abzug von
vom Parlament geschickt wird. Wir erfül- 12.000 US-Soldaten aus Deutschland
len unsere Aufgaben in der NATO und in verkündet. Welche Szenarien ergeben
der EU. Wir sind im Einsatz in Afghanis- sich für das Bündnis mit Blick auf die
tan, in Mali und Niger, bei der Operation Präsidentschaftswahlen in den USA?
IRINI im Mittelmeer, im Kosovo und im
Irak. Gleichzeitig helfen wir in erheb- Annegret Kramp-Karrenbauer: Die
lichem Maße seit vielen Monaten wäh- NATO ist in besserer Verfassung, als viele
rend der COVID-19-Epidemie. Ich bin behaupten. In Zeiten des Kalten Krieges
stolz darauf, was die Männer und Frauen war die Bedrohung jenseits des Eisernen
mit und ohne Uniform leisten. Vorhangs eindeutiger zu verorten als heu-
Bei der materiellen Einsatzbereit- te. Jetzt müssen wir feststellen, dass die
schaft gibt es weiterhin viel zu tun, wir Vereinigten Staaten – und das ist ihr gutes
haben in einigen Bereichen aber durchaus Recht – andere Räume strategisch mitbe-
Fortschritte erzielt, auch wenn noch viel trachten. Daher müssen wir uns innerhalb
zu tun bleibt. der NATO darauf einstellen, dass sich die
Nach dem Ende des Kalten Krieges USA nicht mehr so umfassend einbrin-
herrschte die Überzeugung, dass jetzt alle gen – etwa wenn es, wie aktuell, rund um
Konflikte gelöst seien – was dazu führte, das Mittelmeer zu Konf likten kommt.
dass bei der Bundeswehr massiv einge- Das heißt nicht, dass sich die USA von der
spart worden ist. Mit dem Geschehen auf NATO trennen werden. Nach meiner
der Krim 2014 gab es eine Kehrtwende, Überzeugung werden sie ein Eckpfeiler
und seitdem bauen wir wieder auf. Aller- des Bündnisses bleiben – schon aus eige-
dings gilt die alte Lebenserfahrung, dass nen sicherheitspolitischen Interessen.
schneller etwas abgebaut als aufgebaut ist. Der Abzug der US-Soldaten aus
So etwas braucht seine Zeit, wobei wir auf Deutschland ist im Übrigen kein Abzug
33 Nr. 565, November/Dezember 2020, 65. JahrgangInterview
aus der NATO, weil die Truppen in Euro- bracht, das Kerosin nach Libyen transpor-
pa bleiben. Wenn aber die Amerikaner mi- tieren sollte. Insofern war der Einstieg in
litärische Fähigkeiten in andere Räume diesen Auftrag erfolgreich. Aber die Fra-
verlagern würden, würde sich die Frage gen, die Sie stellen, sind berechtigt. Es
stellen, wie die entstehende Leerstelle sind die Fragen, die wir an die Europäi-
über andere Partner gefüllt werden kann. sche Union richten, die diese Mission ver-
So ergibt sich die Querung zur Europäi- antwortet und dafür die Rahmenbedin-
schen Union – mit dem Ziel, dass die euro- gungen schafft: Was passiert, wenn auf
päischen Länder stärker zusammenarbei- Einsatzfahrten Migranten aufgenommen
ten und sich etwa verstärkt gemeinsam werden? Was humanitär geboten ist, wis-
ausrüsten. Dies bedeutet aber keine Alter- sen wir. Aber wie ist das weitere Verfah-
native zur NATO, sondern es geht um mi- ren? Die Schiffsbesatzung darf in solchen
litärische Fähig keiten, die wir gemeinsam Situationen nicht allein dastehen, sondern
in die NATO einbringen. muss wissen, wie sie damit umgehen muss.
Was die Frage nach den US-Wahlen Das Gleiche gilt für die Frage, was zu
konkret anbelangt: Wenn es eine Verände- geschehen hat, wenn sich beispielsweise
rung im Weißen Haus geben sollte, wer- eine Annäherung an ein türkisches Schiff
den wir sicher einen anderen Umgangston ereignet. Das ist aus unserer Sicht immer
erleben. Viele außenpolitische Fragen noch nicht befriedigend gelöst, und des-
werden grundsätzlich aber nicht wesent- wegen sind wir gemeinsam mit dem Aus-
lich anders betrachtet werden. wärtigen Amt und dem Auswärtigen
Wir Europäer müssen und werden Dienst der Europäischen Union in einer
mehr tun; von Deutschland wird dabei zu harten Diskussion, damit die Soldatinnen
Recht mehr erwartet. und Soldaten, die im Einsatz sind, eine
klare Geschäftsgrundlage haben.
Die NATO-Partner Frankreich und
Türkei sind vor Libyen beinahe in ei- Russland spielt bei riesigen Manövern
nen bewaffneten Konf likt geraten; mit den „Muskeln“. Welchem Zweck
Russland ist nach Syrien nun auch dienen die Übungen, neben dem ei-
in Libyen militärisch stark präsent; gentlich militärischen?
Griechen land und die Türkei liegen
über Erdgasvorkommen im Streit. Und Annegret Kramp-Karrenbauer: Russ-
fast mittendrin kreuzt die Fregatte land hat massiv aufgerüstet, im nuklearen
„Hamburg“, die Waffenlieferungen an wie im konventionellen Bereich. Diese Ma-
die Kriegsparteien verhindern soll. növer haben aus meiner Sicht mehrere
Für wie risikoreich halten Sie den Auf- Funktionen: Zum einen richten sie sich
trag? Mancher fragt sich, was passiert, darauf, die Machtposition des Regimes von
wenn russische oder türkische Schiffe Wladimir Putin nach innen hin zu unter-
Kurs auf Libyen nehmen. mauern. Dann dienen sie als Warnung an
die Nachbarstaaten, die möglicherweise
Annegret Kramp-Karrenbauer: Erstens mit dem Gedanken spielen, sich zuneh-
ist jeder Einsatz mit Risiken verbunden. mend vom Einfluss Russlands zu lösen.
Wir haben erst kürzlich ein Schiff aufge- Und sicherlich gehören sie zu den vielen
34 Die Politische MeinungInterview
Provokationen nach Westen hin, denen Lukaschenkos vor diesem friedlichen Pro-
wir tagtäglich ausgesetzt sind. Wir erleben test. Moskau spielt eine entscheidende
beispielsweise Luftraumverletzungen über Rolle, denn Lukaschenko steht unter dem
den baltischen Staaten, russische U-Boote Schutz Putins. Insofern ist es eine heikle
in der Nordsee, die sich provokativ verhal- Frage, inwieweit sich auch Moskau von
ten, oder Cyberangriffe, wie den Hacker- diesen friedlichen Demonstrantinnen und
angriff auf den Deutschen Bundestag. Demonstranten bedroht fühlt.
Der Westen hat als Erstes schon ein-
Welche Schlüsse ziehen Sie aus dem mal die Präsidentschaftswahl vom 9. Au-
Fall „Nawalny“? gust nicht anerkannt. Ich hätte mir ge-
wünscht, dass wir mit unseren Partnern
Annegret Kramp-Karrenbauer: Bei auch Sanktionen verabredet hätten, aber
dem Fall ging es zunächst einmal darum, das ist im Moment wegen eines anderen
einen Kritiker im wahrsten Sinne des Wor- Konflikts ein bisschen in Geiselhaft ge-
tes „mundtot“ zu machen. Und er setzte nommen. Grundlegend ist, alles dafür zu
ein Zeichen gegenüber allen Regimekriti- tun, dass diese Proteste öffentlich bleiben.
kern – nach dem Motto: Wir können eurer Denn das Schlimmste, was den Demons-
jederzeit habhaft werden. Darüber hinaus tranten in Belarus passieren könnte, wäre,
glaube ich, dass die russische Seite „aus- dass die internationale Aufmerksamkeit
testet“, wie weit sie gehen kann, bis wir in nachlässt.
der Europäischen Union und im Westen Wichtig ist auch, immer wieder zu be-
etwas dagegensetzen – beispielsweise tonen, warum die Menschen dort nicht
durch Verhängung von Sanktionen. aufhören, auf die Straßen zu gehen: Es
Die russische Führung testet uns aus. geht nicht darum, dass sie nach Europa
Und solange es kein klares und vor allem oder in die NATO wollten. Sie wollen nur
einheitliches politisches Signal der euro- frei und fair wählen und ihre Meinung äu-
päischen Seite gibt, wird sie es weiter tun. ßern – ohne Angst, dafür ins Gefängnis
zu kommen. Dazu haben sie jedes Recht.
In Belarus geht die Bevölkerung gegen
das Regime auf die Straße. Liegt das Sie sagen, das „Wohl“ der Soldatinnen
Schicksal dieser Freiheitsbewegung al- und Soldaten habe „höchste Priorität“.
lein in Moskau? Und wenn nicht, was Wie beurteilen Sie das Wohlbefinden
kann der Westen, was kann die Euro- und die Stimmung innerhalb der
päische Union tun? Truppe? Was kritisieren Sie an der
Bundeswehr, was kritisieren die Solda-
Annegret Kramp-Karrenbauer: Ich ten am gesellschaftlichen Umfeld?
habe eine unglaubliche Hochachtung vor
den Menschen in Belarus, die dort seit Annegret Kramp-Karrenbauer: Zum
Wochen demonstrieren – gerade auch vor einen beklagen die Soldatinnen und Sol-
den mutigen Frauen. Wenn man sieht, mit daten eine überbordende Bürokratie. Das
welcher Brutalität selbst gegen alte oder ist die Hauptbeschwerde. Damit zusam-
hochschwangere Frauen vorgegangen men hängt die Frage, wie schnell etwas be-
wird, erkennt man dahinter die Angst schafft wird und warum es nicht schneller
36 Die Politische MeinungZeitenwende?, Annegret Kramp-Karrenbauer
ankommt. Daran arbeiten wir, und ich er- Bundeswehr frei von Rechten? Darauf
mutige alle, dabei auch unkonventionelle kann ich nur antworten, die Bundeswehr
und kreative Wege zu beschreiten. ist Teil und Spiegelbild dieser Gesell-
Dann aber haben Soldatinnen und schaft. Solange in unserer Gesellschaft
Soldaten den Eindruck, dass die Bundes- extremes Gedankengut, auch Rechts-
wehr und das Leitbild des „Staatsbürgers extremismus, existiert, besteht die Ge-
in Uniform“ gesellschaftlich aus dem Blick fahr, dass man es auch in den Sicherheits-
geraten sind. Deshalb fordere ich seit mei- kräften findet. Aber für die Bundeswehr
nem Amtsantritt, dass die Bundeswehr gilt gleichermaßen: Der klar und eindeu-
wieder sichtbar in die Mitte der Gesell- tig überwiegende Teil derjenigen, die dort
schaft gehört. Dass Soldaten in Uniform ihren Dienst tun, ist dadurch motiviert,
nun kostenlos mit der Bahn fahren dür- dass man sich dem Grundgesetz in beson-
fen, ist ein unglaublicher Erfolg. Entgegen derer Weise verpflichtet fühlt. Entspre-
allen Befürchtungen melden viele Sol- chend leistet man seinen Dienst. Es liegt
daten zurück, dass sie ein sehr positives vor allem auch in deren Interesse, dass
Feedback erfahren. Die öffentlichen Ge- diejenigen mit extremistischen Haltun-
löbnisse – im vergangenen Jahr zum ers- gen, wo immer möglich, rigoros aus den
ten Mal seit vielen Jahren wieder vor dem Sicherheitskräften entfernt werden.
Bundestag und live im Fernsehen über- Mir ist also zweierlei wichtig: zum ei-
tragen – und das neue freiwillige Angebot nen ganz konsequent gegen Extremismus
„Dein Jahr für Deutschland“ kommen vorzugehen und zum anderen ebenso
hinzu. deutlich zu machen, dass es keinen Gene-
Öffentliche Anerkennung und Wert- ralverdacht geben darf und kein Anlass
schätzung für den Dienst sind entschei- dafür besteht, das Grundvertrauen in un-
dende Punkte. Grundlegend ist aber auch, sere Sicherheitskräfte und ihr Bekenntnis
dass wir mit dem Haushaltsgesetzgeber zur Ordnung des Grundgesetzes infrage
sicherstellen, dass wir – unabhängig da- zu stellen.
von, ob Bündnis- oder Landesverteidi-
gung – die Soldaten für ihre Einsätze im- Nach zwei Jahren geht der Parteivor-
mer so ausbilden und ausrüsten, dass sie sitz der CDU Deutschlands demnächst
„gesund und munter“ wieder daraus zu- in andere Hände über. Was sind die
rückkommen können. wichtigsten Impulse aus Ihrer Tätig-
keit in der Bundespartei, für die Sie in
Auf rechte Haltungen beim Komman- anderen Funktionen weiterhin eintre-
do Spezialkräfte haben Sie ohne Pau- ten werden?
schalierung reagiert. Welches Ausmaß
haben rechte Tendenzen in der Bun- Annegret Kramp-Karrenbauer: Seit
deswehr? Und wegen der Aktualität Übernahme des Parteivorsitzes habe ich
würde ich die Frage gern auf die Poli- immer wieder gesagt: Mein Ziel ist es, die
zeieinheiten erweitern. CDU personell, organisatorisch und in-
haltlich so aufzustellen, dass sie für das
Annegret Kramp-Karrenbauer: Ich bin Wahljahr 2021 und damit für die Aufgabe
vor Kurzem gefragt worden: Wann ist die der Zukunftsgestaltung gut aufgestellt ist.
37 Nr. 565, November/Dezember 2020, 65. JahrgangZeitenwende?, Annegret Kramp-Karrenbauer
Personell werden jetzt neue Weichen ge- ist es gelungen, diese programmatische
stellt. Organisatorisch haben wir, auch Lücke zu schließen und dabei unterschied-
nach der bitteren Erfahrung der Europa- liche Interessen auszugleichen.
wahl, viel nachgearbeitet und uns profes- Diese Erfahrung haben wir mit dem
sionalisiert – etwa beim Thema Kommu- Grundsatzprogrammprozess zusammen-
nikation, im digitalen Bereich. Wir haben gebunden: Wenn ich die letzten zwei
Beschlüsse der Struktur- und Satzungs- Jahre anschaue, dann haben bisher über
kommission, die mehr umfassen als die 5.000 Parteimitglieder daran mitgewirkt.
Frauenquote, als Lehren aus der Corona- Im Ergebnis schlagen wir eine neue Form
Zeit – etwa neue Möglichkeiten bei digi- von Grundsatzprogramm vor – mehr Hal-
talen Formaten der Parteiarbeit –, zu Vor- tungsprogramm, ein viel kürzerer Text
schlägen für Satzungsänderungen kon- und eine neue Sprache.
kretisiert. Im Großen und Ganzen kann ich also
Und dann sind wir inhaltlich weit vo- sagen, dass wir gemeinsam mit dem Team
rangekommen. Ich darf daran erinnern, im Konrad-Adenauer-Haus und mit vie-
dass der Europawahlkampf 2019 auch len Verantwortlichen ein gutes Stück vor-
deshalb verloren ging, weil wir zu den be- angekommen sind.
herrschenden Themen des Klimawandels
weder passende Köpfe noch politische Das Gespräch führte Bernd Löhmann
Positionen hatten. Über diesen Sommer am 22. September 2020.
38 Die Politische MeinungSie können auch lesen
